Ihr haben wir also eine blaue Partei und jetzt sogar noch ein blaues Buch zu verdanken
Von SELBERDENKER
Seit dem 8. Dezember 2021 ist Deutschland frei von Merkel. Jetzt hat sie ein Buch mit dem Titel „Freiheit“ geschrieben. Der Verkauf verläuft eher schleppend und nach den bisherigen Rezensionen zu urteilen, ist ihr Werk, wie man heute gerne sagt, „umstritten“. Auf ihr dickes blaues Buch hat Merkel das Wort „Freiheit“ drucken lassen.
Blau ist an sich eine schöne Farbe, die auch für die AfD steht. Doch ohne Merkels politisches Massaker am Konservativismus hätte die blaue Partei wohl nicht gegründet werden müssen. Ihr haben wir also eine blaue Partei und jetzt sogar noch ein blaues Buch zu verdanken.
Merkel gut, Trump böse?
Merkel möchte sich als „Freiheits-Kanzlerin“ inszenieren. Sie hatte schon immer gerne alles im Griff: Sie brach eigenmächtig Gesetze, legte fest, welche Wahrheiten hilfreich sind und welche nicht, sie nahm Einfluss auf Medien und machte sogar korrekte demokratische Wahlen rückgängig.
Orden, Auszeichnungen, Ehrendoktorhüte und sonstigen Klimbim hat sie dafür haufenweise erhalten. Jetzt möchte Merkel noch ihr eigenes Bild für die Geschichtsbücher malen: Die „Kanzlerin der Freiheit“.
Schon im Jahr 2022 gab es einen Film mit dem Titel: „Merkel – Macht der Freiheit“. Den Trailer kann man hier ansehen. Dort wird die „gute“ Angela Merkel in direkten Kontrast zum „bösen“ Donald Trump gestellt. Trump sagte damals über Merkel: „Now Merkel, what did she do? She is destroying Germany.“ Merkel schädigte tatsächlich Deutschland, das ist heute nicht mehr zu leugnen.
Trump wollte eine Mauer gegen die ablaufende, chaotische und nachweislich zerstörerische illegale Massenmigration in die USA errichten. Merkel öffnete dagegen die Grenzen, gegen Recht und Gesetz, für zerstörerische illegale Massenmigration nach Deutschland. Daran wurde dieser Freiheitsbegriff festgemacht: Trump zog eine Grenze, damit wieder Ordnung herrsche. Merkel ignorierte Grenzen, setzte sich eigenmächtig über Recht und Ordnung hinweg, nahm Chaos und Zerstörung in Kauf. Das war Merkels Freiheit.
Freiheit, die sich über Recht und Ordnung erhebt, ist die diabolische Freiheit des „Tue, was du willst“. Sie führt ins Chaos und richtet Schaden an.
Merkel steht für Schulden, für die Zerstörung einer sicheren deutschen Energieversorgung, für schädliche, illegale Massenmigration und sie ist auch die Mutter der Spaltung Deutschlands. Spaltung als Mittel zum Machterhalt hat Merkel perfektioniert und auch während „Corona“ schrecklich erfolgreich eingesetzt.
Merkel wirkt in der CDU weiter
Man könnte versuchen, Merkels Politik mit Naivität zu entschuldigen. Wenn politische Fehler aus Naivität gemacht, eingesehen und dann verantwortungsvoll korrigiert werden, wäre das vielleicht noch entschuldbar. Doch Merkel sah noch in ihrer Amtszeit die schlimmen Auswirkungen ihrer Politik, änderte aber nichts, bekämpfte, diffamierte und beseitigte stattdessen ihre Kritiker.
Sie richtete vorsätzlich weiter gewaltigen Schaden an. Aus der CDU heraus gab es Jubelarien, keinen ernsthaften Widerspruch. Das ist nicht entschuldbar. Dieses Unrecht, diese schädliche Politik zieht die durch Merkel entkernte CDU unter Friedrich Merz konsequent und stur weiter durch – bis heute. Auf Kosten Deutschlands!
In der vergangenen Woche mussten wir Merkel-Festspiele über uns ergehen lassen, die alle staatsnahen Medien anlässlich des Erscheinens von Merkels 700-Seiten-Wälzer veranstalteten, der ausgerechnet den Titel „Freiheit“ trägt. Im Deutschen Theater, in dem die Auftaktveranstaltung stattfand, gaben sich Merkels willige Helfer ein Stelldichein, um zu lauschen, was Jan Fleischhauer als „unfassbare Ödnis“ bezeichnete. Man bildete sogar brav Schlangen vor dem Büchertisch, um der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass sie sehnsüchtig auf das Werk der Ex-Kanzlerin gewartet hatte und die Bücher weggehen würden wie warme Semmeln.
Diese Inszenierung hat schon mal nicht geklappt. Am ersten Tag verkaufte sich das Buch nur 35.000-mal, wobei nicht gesagt wurde, welche Institution wie viele Bücher gekauft hatte, um die Zahlen in die Höhe zu treiben. Das werden wir wohl nie erfahren. Der Verlag soll die Rechte für schwindelerregende 12 Millionen Euro gekauft haben. Wir dürfen gespannt sein, wie das wirtschaftliche Ergebnis am Ende aussieht. Vielleicht erleben wir eine der Pleiten, die in Deutschland inzwischen alltäglich geworden sind und die ihren Ursprung in den politischen Weichen haben, die in den Merkel-Jahren gestellt wurden.
Nach Merkels Abgang, den sie selbst gewählt hat, weil sie klug genug ist, zu wissen, dass ihren Nachfolgern die Folgen ihrer Abbruch-Politik um die Ohren fliegen, war mir klar, dass sie nun den Kampf um ihr Bild in der Geschichte aufnehmen würde. Wie sie eingeschätzt werden will, demonstrierte sie, als sie sich von Bundespräsident Steinmeier das Großkreuz der Bundesrepublik Deutschland umhängen ließ. Aber ein Großkreuz macht noch keine große Kanzlerin. Das hätte sie von Abraham Lincoln lernen können: „Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen, und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“
Während ihre Fans (ja, die gibt es noch) heftig ihr schönes neues Kleid loben, ist die Kanzlerin längst nackt. Die Botschaft ist nur noch nicht überall angekommen. Deshalb habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, dem Merkel-Mythos die Realität entgegenzuhalten. Die Geschichte hat bewiesen, dass früher oder später sich die Fakten als stärker erweisen als die Erzählungen, die man um sie herumrankt, um sie den Blicken der Öffentlichkeit zu entziehen.
Ich habe Merkel Anfang März 1990 kennengelernt und sie 25 Jahre aus der Nähe erlebt. Für mich ist die Frau kein Rätsel, sondern eine der ersten Politikerinnen neuen Typs, denen es nicht mehr um das Land, die Partei oder Themen geht, sondern nur um die Karriere. Merkel ist ein krasser Fall, denn sie musste eine Partei als Karriereleiter benutzen, die sie abgelehnt und zum Schluss offen abserviert hat, als der Mohr seine Schuldigkeit getan hatte. Allerdings erwies sich die politische Kröte, die Merkel schlucken musste, für sie als Glücksfall. In keiner anderen Partei hätte Merkel so einen Aufstieg hinlegen können wie in der CDU.
Was die Themen betrifft, so kann man bei Merkel zu fast all ihren Aussagen das Gegenteil finden: Multikulti ist gescheitert, Multikulti (Vielfalt!) ist alternativlos, Kernenergie ist unverzichtbar, Kernenergie muss sofort abgeschaltet werden, Einwanderung muss begrenzt, darf nicht begrenzt werden. Es ließen sich zahlreiche weitere Beispiele ergänzen. Merkel hat ihre Entscheidungen selten selbst verantwortet.
Sie hat Ethikkommissionen über den Ausstieg aus der Atomenergie oder über die Corona-Maßnahmen entscheiden lassen, oder sie versteckte sich hinter wissenschaftlichen Institutionen wie der Leopoldina, die in einer „Ad-hoc-Stellungnahme“ einen „harten Lockdown“ forderte, den Merkel durchboxen wollte. Wenn sie selbst entschieden hat, war das sichtbar undemokratisch, wie ihre Grenzöffnung, auch für Migranten ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren, oder die Rückgängigmachung der Thüringer Ministerpräsidentenwahl.
Schon als Ministerin für Frauen und Jugend legte sie dem Kabinett ein Gesetz vor, das eine Beweislastumkehr vorsah. Unternehmer sollten beweisen müssen, dass sie eine Frau nicht ablehnen, weil sie eine Frau ist. Als sie im Kabinett damit scheiterte, vergoss Merkel Tränen. Diese Episode erhellt Merkels Verhältnis zum Rechtsstaat. Auch hier könnte man zahllose Beispiele ergänzen. Sie werden sie in meinem Buch finden. Das Ergebnis der Merkel-Jahre ist ein Staat auf dem Abstieg, der sich mit jedem Tag beschleunigt.
Was fehlt, ist Freiheit. Die wurde, wie es Marius Müller-Westernhagen in seinem Lied besingt, wieder abbestellt. Und zwar von einer Frau, die wie kein anderer von der Freiheit profitierte, die von den Herbstrevolutionären 1989 erkämpft wurde. Aus einer Freiheitsmedaillenempfängerin, die ihr von Präsident Obama umgehängt wurde, wird keine Freiheitskämpferin. Merkel und Obama haben ein Jahrzehnt lang den Zeitgeist bestimmt, aber kein Projekt, für das sie in Erinnerung bleiben werden. Und von Merkel bleibt nur eins: Als Resultat ihrer „alternativlosen“ Politik entstand die „Alternative für Deutschland“. Wer immer Merkel dazu geraten hat, auf dem Buchcover AfD-Blau zu tragen, hatte damit nicht Unrecht. Die Wirklichkeit ist gemein, sie tritt auch manchmal durch die Hintertür ein.
Mein Buch zu Merkel können Sie hier vorbestellen. (vera-lengsfeld.de)
Warum stellen die Maßnahmen der OTS (Organisation Turkstaaten) nicht nur einen Versuch der kulturellen Integration zwischen den Turkstaaten dar, sondern auch die Idee einer Rückkehr zu den Grenzen von Suleimans Reich, das sich über drei Kontinente erstreckte?
Der 10. Gipfel der Organisation Türkischer Staaten, der Anfang November in der Hauptstadt Kasachstans stattfand, brachte Staats- und Regierungschefs aus der Türkei, Aserbaidschan, Ungarn, Kirgisistan, Turkmenistan und Usbekistan zusammen. Die Organisation Türkischer Staaten, früher bekannt als Türkischer Rat, ist eine internationale Organisation unabhängiger türkischer Länder, die zusammenarbeiten, um ihre gegenseitigen Beziehungen zu stärken. Zu den Mitgliedern zählen die Türkei, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan, während Ungarn, Turkmenistan und die Türkische Republik Nordzypern Beobachterstatus haben. Bei solchen Treffen sieht der Westen nicht ohne Grund die Bedrohung durch den Islamismus und Neo-Osmanismus.
Instrumente und geopolitische Ambitionen
Als die Union Europäischer Türkischer Demokraten (UETD) am 20. Mai 2018 ihren Kongress in der Olympiahalle Zetra in Sarajevo abhielt, an dem auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teilnahm, herrschte in der „Nachbarschaft“ dieser instabilen Kolonie, die als Dayton-Bosnien und Herzegowina bekannt ist, sowie im Westen ein politisches und kulturelles Unbehagen. Der achtstündige „Kongress des Neo-Osmanismus“, der in der Hauptstadt Bosnien und Herzegowinas abgehalten wurde, kam für diejenigen, die mit der Politik des türkischen Präsidenten und seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) vertraut sind, nicht überraschend.
Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2002 verfolgen Erdogan und seine Partei eine Politik, die der Bedeutung des Wortes „Neo-Osmanismus“ am nächsten kommt. Dieser hatte sich mehrere Jahrzehnte vor der Machtübernahme der AKP in der Türkei entwickelt. Bis dahin war es dieser Doktrin nicht gelungen, sich zu einer dominanten politischen und außenpolitischen Richtung zu entwickeln.
Vom Kemalismus zum Islamismus
Seit dem Ende des Ersten Weltkriegs, dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs und der Machtübernahme Mustafa Kemal Atatürks wurde die Türkei vom Kemalismus regiert, der den Aufbau einer modernen, säkularen Gesellschaft und die Abkehr von früheren Traditionen und osmanischer Politik beinhaltete. Das Hauptziel der Türkei nach dem Zweiten Weltkrieg war die Anbindung an verschiedene europäische Integrationen, insbesondere an die Europäische Union. Jeder Versuch, den Islamismus in der Gesellschaft zu stärken, wurde durch militärische Interventionen und Putsche wirksam unterdrückt.
Im Laufe der Zeit war die Türkei jedoch enttäuscht über die langsamen Fortschritte bei der europäischen Integration und begann, andere Optionen zu erkunden, darunter neue wirtschaftspolitische Allianzen wie die BRICS-Staaten. Auch wenn die außenpolitischen Ambitionen einige Anpassungen erfuhren, verlor Bosnien und Herzegowina nie seine Bedeutung für die geopolitischen – islamischen und neoosmanischen – Ambitionen der Türkei.
Radikale Bewegungen
Zwar begann sich die türkische Außenpolitik Anfang der 1990er Jahre zu ändern, doch der Krieg in Bosnien und Herzegowina sowie der Zerfall der Sowjetunion spornten Ankara dazu an, aggressiver aufzutreten, Prozesse zu beschleunigen und seinen Einfluss sowohl auf dem Balkan als auch in den überwiegend muslimischen kaukasischen und zentralasiatischen Staaten zu stärken.
Es ist wichtig, an die damalige Außenpolitik der Türkei zu erinnern, die von Präsident Süleyman Demirel verkörpert wurde. Er war der einzige ausländische Staatschef, der an der Beerdigung von Franjo Tudman teilnahm, mit dem er zu Lebzeiten an der Aussöhnung zwischen Kroaten und Bosniaken in Bosnien und Herzegowina gearbeitet hatte. Demirel war der Ansicht, dass es wichtig sei, die bosnischen Muslime zu schützen, jedoch nicht auf Kosten der Interessen anderer in der Region lebender Völker.
Nach der Machtübernahme der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung im Jahr 2002 radikalisierte sich die türkische Politik allmählich. Zunächst konzentrierte sich Erdogan ausschließlich auf wirtschaftliche und soziale Reformen. Nachdem er die türkische Wirtschaft stabilisiert hatte, festigte er seine Macht durch radikalere Maßnahmen, darunter Änderungen in der Außenpolitik und die schrittweise Einführung des Islamismus in die türkische Gesellschaft.
Osmanischer und islamischer Balkan
Mit der Zeit geriet das Osmanische Reich in den öffentlichen Diskurs und Erdogan bezeichnete es als positives Vorbild für die Türkei. Ahmet Davutoglu, der geistige Architekt des Neoosmanismus und ehemalige Außenminister, äußerte sich ähnlich. In seinem Buch „Strategic Depth: The International Position of Turkey“ erläutert Davutoglu, wie Bosniaken und Albaner zur Grundlage der türkischen Politik in der Region werden sollten, und erwähnt dabei auch Kroatien, das er einem externen Interessenkreis zuordnete.
Eine Aussage Davutoglus aus dem Jahr 2009 stieß bei Teilen der kroatischen Öffentlichkeit sowie bei vielen Serben auf scharfe Kritik. Die umstrittene Bemerkung lautete: „Wir wollen eine neue Balkanregion, die auf politischen Werten, wirtschaftlicher Interdependenz, Kooperation und kultureller Harmonie basiert. Dies war der osmanische Balkan. Wir werden diesen Balkan wiederbeleben … Die osmanischen Jahrhunderte auf dem Balkan sind eine Erfolgsgeschichte, und jetzt ist es an der Zeit, diese Geschichte wieder aufleben zu lassen.“
Anführer aller Muslime?
Erdogans Botschaften nach den Wahlen 2014 sind noch immer in Erinnerung, insbesondere als er erklärte, sein Sieg sei in Sarajevo, Beirut, Gaza, Skopje, Beirut und Kabul gefeiert worden. Die Erwähnung Kabuls in diesem Zusammenhang zeigte, dass Erdogan und die Türkei jenseits des Neo-Osmanismus die Rolle des Führers aller Muslime weltweit übernahmen.
Der starke Einfluss der Türkei auf dem Balkan zeigt sich auch in der Gründung einer Niederlassung der Nachrichtenagentur Anadolu, verschiedenen finanziellen Sponsorings durch TIKA-Agenturen, den Aktivitäten der Stiftung IHH (Insani Yardim Vakfi) und Versprechen, Fabriken und Autobahnen zwischen Sarajevo und Belgrad zu bauen. Erdogan hat seinen Einfluss nicht nur auf Gebiete ausgedehnt, die einst zum Osmanischen Reich gehörten, sondern hat seinen Einfluss auch auf Türken in der Diaspora ausgedehnt, beispielsweise in Deutschland und Österreich.
Der wachsende Einfluss und die innenpolitische Linie Erdogans nach dem gescheiterten Militärputsch führten zu zunehmend angespannten Beziehungen zu Deutschland und dem Rest Europas. Auch das Flüchtlingsabkommen konnte diese Beziehungen nicht entspannen.
Rolle im arabischen Frühling
Der Aufstieg der Türkei war auch im Nahen Osten sichtbar, insbesondere in den Regionen, die früher unter osmanischer Herrschaft standen. Unter den muslimischen Staaten hatte die Türkei einst die engsten Beziehungen zu Israel. Nach dem Zwischenfall mit der Gaza-Flottille, Erdogans Zusammenstoß mit Shimon Peres in Davos und vor allem nach Israels brutaler Zerstörung des Gazastreifens, bei der Zivilisten, Frauen und Kinder getötet wurden, wurde das Verhältnis jedoch dauerhaft beschädigt.
Die Türkei griff auch in die Kriege im Irak und in Syrien ein und unterstützte Aufstände gegen säkulare, panarabische Sozialisten in der berüchtigten hybriden Operation, die als Arabischer Frühling bekannt ist . Nach dem Sturz der Muslimbruderschaft und Mohammed Mursis in Ägypten stand die Türkei jedoch „mit leeren Händen“ da, da es ihren Günstlingen nicht mehr gelang, in der arabischen Welt an die Macht zu gelangen oder sie zu behalten. Infolgedessen verlagerte Erdogans Politik teilweise den Schwerpunkt auf den russischen Raum und riskierte damit eine Belastung der Beziehungen zu Moskau.
Dieser außenpolitische Ansatz stieß bei der türkischen Opposition und Teilen der Öffentlichkeit auf erhebliche Kritik. Die kemalistische Politik vermied traditionell Konflikte im Nahen Osten, um ein Übergreifen solcher Konflikte auf die Türkei zu verhindern. Schließlich hatte die Türkei ihre eigenen Kämpfe auf Zypern und gegen die Kurden innerhalb ihrer Grenzen und konnte neue Konflikte sicher nicht gebrauchen.
Expansionistische Identität
Erdogans Mischung aus Islamismus und Neo-Osmanismus stellt nicht nur einen außenpolitischen Kurswechsel dar, sondern auch den Versuch, eine neue kulturelle Identität auf Grundlage früherer religiöser und politischer Traditionen aufzubauen. Westliche Medien haben darüber berichtet, wie die Türkei Seifenopern (!) nutzt, um Einfluss zu gewinnen, prachtvolle Präsidentenpaläste baut und durch die Uniformen der Mitarbeiter von Turkish Airlines Erinnerungen an die osmanische Ära wieder aufleben lässt.
Eine Methode, Einfluss auf die Muslime in Bosnien und Herzegowina zu nehmen, war die Produktion einer Fernsehserie über Alija Izetbegovic im Auftrag des staatlichen Senders TRT.
Von Seifenopern zur Politik
Während Erdogans Amtszeit wurden historische Epen produziert, darunter Filme und Serien über Mehmed den Eroberer und seine Eroberung Konstantinopels sowie Süleyman den Prächtigen. Erdogan kritisierte sogar die Produzenten der beliebten Serie Süleyman den Prächtigen, weil sie ihn nicht im „richtigen Licht“ darstellten. Erdogan bezeichnet seine Anhänger oft als Nachkommen der Osmanen, schwört jedoch nie Atatürk ab, den viele Türken immer noch als „Vater der Türken“ betrachten.
Dass es Erdogan jedoch nicht bei kulturellen Projekten belassen hat, zeigt die symbolische Landkarte der „türkischen Welt“, die ihm sein Koalitionspartner Devlet Bahçeli, Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), überreichte.
Die Karte zeigt, dass Gebiete in Ländern, in denen Türkisch gesprochen wird und in denen eine türkische Bevölkerung lebt, sowie Teile Ostrusslands mit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung „unter die Türkei“ fallen. Obwohl das Foto nach dem Treffen in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, gaben Erdogan und Bahçeli weder gegenüber den Medien Erklärungen ab, noch kommentierten sie den Fall der Karte.
Ein bemerkenswertes Geschenk
Das Geschenk blieb in Russland nicht unbemerkt, mit dem die Türkei seit langem einen Balanceakt in ihren Beziehungen führt. Laut Bahçelis Karte umfasst die „türkische Welt“ Teile Südrusslands, Ostsibiriens, des Balkans, Aserbaidschans, Kasachstans, Kirgisistans, Usbekistans, der chinesischen Autonomen Region Xinjiang der Uiguren sowie Teile der Mongolei und des Irans.
Die Partei der Nationalistischen Bewegung, aus der der Geschenkgeber stammt, ist eine rechtsextreme, ultranationalistische und europaskeptische politische Partei in der Türkei. Diese Partei hält 48 von insgesamt 600 Sitzen im türkischen Parlament und ist Partner der Regierungskoalition unter Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung. Die Partei, deren Programm auf Nationalismus mit dem Islam im Mittelpunkt basiert, galt einst als neofaschistische politische Option.
Im Jahr 2020 setzte sich Bahçeli aktiv für die Wiedereinführung der Todesstrafe ein, die 2004 abgeschafft worden war. Die damalige Parteiführung erklärte, ihrer Ansicht nach sollte die Todesstrafe in Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch, Verbrechen gegen die sexuelle Integrität und gewaltsamen Versuchen, die verfassungsmäßige Ordnung umzustürzen, verhängt werden.
Was Erdogan und Bahçeli verband, war ihre gemeinsame Politik der Ausweitung des türkischen Einflusses. Dies zeigt sich auch an der Botschaft hinter dem Geschenk und der Wiederbelebung des neoosmanischen Konzepts, das Jahre zuvor vom ehemaligen türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu als bedeutsam vorgeschlagen worden war.
Wie wurde Kosovo Teil der Türkei?
Die Idee bezog sich in erster Linie auf den Einfluss und die Expansion der Türkei in islamische Länder, nach dem Vorbild des Osmanischen Reichs und der Eroberungen von Sultan Suleiman dem Prächtigen im 16. Jahrhundert. Die Ideologie des Neo-Osmanismus wird von Recep Tayyip Erdogan vertreten, dessen neo-osmanische Rhetorik sich in einer Aussage widerspiegelt, die er im Oktober 2013 in Prizren machte: „Vergessen Sie nicht, dass Kosovo die Türkei ist und die Türkei Kosovo“, was zu Störungen in der Kommunikation mit Belgrad führte.
Dass Erdogan an dieser Politik festhält, bemerkte auch der ehemalige Diplomat und prominente Belgrader Intellektuelle Darko Tanaskovic. Er zitierte den israelischen Politikwissenschaftler Ephraim Inbar mit den Worten: „Die Türkei agiert in allen muslimischen Ländern aktiv und strebt eine Führungsrolle an. Sie versucht, ihren Einfluss in den Balkanländern zu festigen, die einst unter osmanischer Herrschaft standen.“
Es ist auch kein Geheimnis, dass Erdogan ein pro-islamisches Konzept unterstützt, was er durch die Rückumwandlung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee demonstrierte.
Mehr als durchdachte Konstruktion
Vor Kurzem fand in Istanbul ein Gipfeltreffen des Kooperationsrates türkischsprachiger Staaten statt, bei dem der Name in Organisation Türkischer Staaten geändert und die türkische Weltvision 2040 angenommen wurde.
Erdogans Ambitionen gehen allerdings über diese Konzepte hinaus. In Wahrheit war er nie an einem rein kulturellen turkophonen Bündnis (das sich von Thrakien bis Ostturkestan erstreckt) interessiert, denn es geht ihm nicht um Kultur, sondern um das Osmanische Reich. Die deutsche Presse nennt es schlicht „Neo-Osmanismus“ und stellt fest, dass es „nicht mehr nur ein konzeptionelles Konstrukt ist, mit dem die Türkei als Überbleibsel des Osmanischen Reiches das Trauma des Bedeutungsverlusts zu lindern sucht.“
*Dieser Beitrag erschien im Original auf dem serbischen Portal „Eagleeyeexplore“ (pi-news.net)
(tutut) - So haut der Lukas in diesen Tagen rein, während das Volk es sich mit Glühwein und Weihnachtsgebäck Gutes tut: "In jener Gegend lagerten Hirten auf freiem Feld und hielten Nachtwache bei ihrer Herde. Da trat der Engel des Herrn zu ihnen und der Glanz des Herrn umstrahlte sie. Sie fürchteten sich sehr, der Engel aber sagte zu ihnen: Fürchtet euch nicht, denn ich verkünde euch eine große Freude, die dem ganzen Volk zuteil werden soll: Heute ist euch in der Stadt Davids der Retter geboren; er ist der Messias, der Herr. Und das soll euch als Zeichen dienen: Ihr werdet ein Kind finden, das, in Windeln gewickelt, in einer Krippe liegt. Und plötzlich war bei dem Engel ein großes himmlisches Heer, das Gott lobte und sprach: Verherrlicht ist Gott in der Höhe / und auf Erden ist Friede / bei den Menschen seiner Gnade. Als die Engel sie verlassen hatten und in den Himmel zurückgekehrt waren, sagten die Hirten zueinander: Kommt, wir gehen nach Betlehem, um das Ereignis zu sehen, das uns der Herr verkünden ließ". Ob dies mitten im extremen Klimawandel geschah mit Weidebetrieb im Winter? Normalerweise weiden im Dezember bei Bethlehem Hirten keine Herden. Theoretisch wäre heute bei 10 bis 14 Grad eine Ausnahme möglich, falls das Grün mitspielt. Wann Jesus geboren wirde, darüber schweigen Nachberichter wie Lukas oder Matthäus. Trotzdem haben sich unzählige Bräuche entwickelt, selbst Christbäume und Glühwein auf Weihnachtsmärkten gehören zu den jüngeren. Wo wenig bis nichts bekannt ist, hat Phantasie keine Grenzen. Kennt man ja schon von Klein-Europa. Während dort Krieg gespielt wird, ist ein besonderer Festbrauch der Weihnachtsfriede. Dabei geht's nicht nur um Fußball auf Schlachtfeldern, sondern um bürokratischen Ernst wie diesen: Auf Anweisung eines Ministers der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, sollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen
verzichten. "'Die Wahrung des Weihnachtsfriedens hat in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung lange Tradition. Diese Tradition führen wir auch in diesem Jahr fort und werden rund um die Festtage dort, wo dies möglich ist, von belastenden Maßnahmen absehen. 'Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sollen die Weihnachtszeit möglichst in Ruhe verbringen können'“. Darauf hofft wohl in THE ÄLÄND auch der KRÄTSCh, hat er doch nun mit dem Segen des badischen Erzbischofs einen neuen württembergischen in Rottenburg-Stuttgart: "Bei einem Begegnungsfest im Anschluss an den Gottesdienst sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), eine Gesellschaft, deren Zusammenhalt durch 'Lüge, Polarisierung und Extremismus' bedroht werde, brauche eine Kirche auf der Höhe der Zeit: 'Sie muss klar in den unverbrüchlichen Botschaften des Evangeliums sein, und diese Botschaft aktuell und konkret in die Welt tragen'“. Ob er dabei an 1933 gedacht hat? Noch zählt, was die linken Nazis mit der Katholischen Kirche in einem Reichskonkordat ausgehandelt haben. Wikipedia: "Als Reichskonkordat wird der am 20. Juli 1933 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich geschlossene Staatskirchenvertrag bezeichnet. In diesem völkerrechtlichen Vertrag aus der NS-Zeit wurde das Verhältnis zwischen dem Reich und der römisch-katholischen Kirche geregelt. Es ist weiterhin gültig". Der mit dem C war auf linksgrüner Bußwallfahrt: "CDU-Chef Manuel Hagel hat das ukrainische Butscha besucht. Nach dem Massaker von 2022 steht die Stadt symbolisch für russische Kriegsverbrechen. Der Besuch setzt ein wichtiges Zeichen". Genügen zwei verlorene Weltkriege und Opfergräber auf Friedhöfen nicht? Gut zu wissen, Heimatkunde: "Das Bistum Rottenburg wurde 1821 durch die päpstlichen Zirkumskriptionsbullen De salute animarum und Provida solersque als katholische Landeskirche des Königreichs Württemberg gegründet. Dies war nach der Eingliederung ganzer katholischer Landstriche (Neuwürttemberg) infolge Säkularisation und Mediatisierung in das vormalige Herzogtum Württemberg nötig geworden. Mit der Inthronisation des ersten Bischofs, Johann Baptist von Keller, am 20. Mai 1828 war die Errichtung der Diözese abgeschlossen. Die Zahl der Katholiken erhöhte sich nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Heimatvertriebenen zunächst stark. Unter Bischof Georg Moser wurde 1978 die Domkirche St. Eberhard in Stuttgart zur Konkathedrale des Bistums erhoben, der Name des Bistums lautet seither Diözese Rottenburg-Stuttgart". Wichtiger an der Leidplanke ist ein ungerader Geburtstag: "Unverzichtbarer Verbraucherschutz ... Ohne Verbraucherschützer stünden viele Menschen der Konsumwelt hilflos gegenüber. Insofern war die Gründung der Stiftung Warentest von 60 Jahren ein Glücksfall". Wie "Die Weihnachtsmarkt-Saison ist eröffnet" oder Purzelbäume: "Ärzte fordern Rolle rückwärts bei
Cannabis - Die Bundesärztekammer hat einen Wunschzettel an die nächste Bundesregierung verfasst. Darin geht es unter anderem um Cannabis und eine Erhöhung der Tabaksteuer". Geld her! "Massive Einbußen bei Autokonzernen". "IHK-Ausschuss kritisiert schleppenden Verkehrsausbau - Sanierungsstau gefährdet wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. IHK-Ausschuss erwartet stringenten Ausbau von Straßen, Brücken und Schienen". Ein Anfang? "Adventsfahrtage der Modelleisenbahnfreunde - Die Modelleisenbahnfreunde am oberen Neckar präsentieren in der Adventszeit wieder ihre Anlagen in der Erzbergerstraße 35". Auch sie sind nicht vergessen: "Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am Dienstag, 3. Dezember, wird im Foyer des Landratsamtes Tuttlingen die Ausstellung 'Inklusion ist eine Haltung' eröffnet". Spaichingen sehen und sterben? "'Haus der Begegnung' ist auf gutem Weg - Ein Benefizkonzert am 13. Dezember in Immendingen wird den Anbau unterstützen. So gehen die Arbeiten am 'Haus der Begegnung' am Hospiz am Dreifaltigkeitsberg voran. 'Dieses Jahr war sehr herausfordern', sagt Hans-Peter Mattes, Vorstandsvorsitzender des Hospizes am Dreifaltigkeitsberg in Spaichingen, im Rückblick auf das zu Ende gehende 2024; 'wir hatten in diesem Jahr so viele Gäste wie noch nie, auch jüngere Gäste und eine kürzere Verweildauer. So im Durchschnitt 16, 17 Tage; früher waren das 30. Da sind wir gespannt, wie sich das weiter entwickeln wird. Denn gemeinsame Zeit zu verbringen, ist einfach wertvoll und tut gut'“. Immerhin kümmert sich auch irgendwie die Katholische Kirche um dieses Hospiz von drei Landkreisen. Er ist auch dabei - Dr. Albrecht Dapp, 2. Vorsitzender. Wo ist er eigentlich nicht regional unterwegs?
Dem Franzosen eine Friedensstraße, dem Elsässer...
Handwerk Fliesenleger (19) aus Baden-Württemberg hat einen großen Traum Luca Kühne hat beim Bundeswettbewerb das Wappen sowie das Logo der Stadt Bühl innerhalb von 16 Stunden nachbilden müssen. Die Titel Kammersieger, Landessieger und Zweitplatzierter auf Bundesebene hat sich Luca Kühne bereits gesichert. Doch der 19-Jährige aus Geisingen hat noch mehr vor..
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Kunsthandwerk Unglaublich: 101-Jährige verkauft auf dem Weihnachtsmarkt Die Finger machen mit: Irma Hipp macht Filethäkeln. Erstmals verkauft sie ihre Arbeiten an einem Weihnachtsmarkt. Zarte Deckchen und knuffige Bären: Schon ihr ganzes Leben lang macht Irma Hipp Handarbeiten. Nun geht sie erstmals damit an die Öffentlichkeit - mit einem eigenen Stand beim Weihnachtsmarkt..
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Achterbahn der Gefühle Rust(ots) - Ein 27 Jahre alter Mann hat sich am späten Samstagnachmittag iim Europa-Park derart danebenbenommen, dass er zunächst vom betriebseigenen Sicherheitsdienst fixiert und später von hinzugerufenen Beamten des Polizeireviers Lahr vorrübergehend in Gewahrsam genommen werden musste. Der 27-Jährige wollte nach bisherigen Feststellungen gegen 17:15 Uhr mit einer Achterbahn fahren, was ihm vom Personal aufgrund einer offensichtlichen Alkohol- und/oder Drogenbeeinflussung verwehrt wurde. Fortan mussten sich die Sicherheitsdienstbeschäftigten und Einsatzkräfte der Polizei den Aggressionen, Beleidigungen und Spuckattacken des Mannes erwehren. Bei einer Vorstellung im Ortenau Klinikum Lahr kam es seitens des Störers zu tätlichen Übergriffen auf das Klinikpersonal und die eingesetzten Polizisten, wobei zwei Mitarbeiter des Klinikums leichte Verletzungen davontrugen. Nach rund drei Stunden gelang es einem Polizeibeamten Zugang zu dem Randalierenden zu finden und ihn zu beruhigen. Den 27-Jährigen erwarten nun verschiedene Ermittlungsverfahren unter anderem wegen tätlichen Angriffs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. (Polizeipräsidium Offenburg)
Projekt verbindet Glück und Nachhaltigkeit / Sulzer Grundschüler pflanzen Eichen Klimaschützer von morgen Unter dem Motto „Mit Glück zur Nachhaltigkeit" haben Viertklässler der Grundschule Sulz gemeinsam mit dem Team des Stadtwaldes rund um Revierleiter Matthias Hummel und der Ökologiestation Lahr des Jugendwerks im Ortenaukreis e.V. 100 Eichen im Sulzer Wald gepflanzt..
(Stadt Lahr. Dummes Zeug. Unter Rektor Josef Rieger als CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat und mir als Elternbeiratsvorsitzendem wäre ein solcher Bildungsabsturz an dieser Schule nicht passiert. Kein Mensch kann Klima schützen, selbst ich nicht mit tausenden geplanzten Bäumen. )
Bauernprotest in Kehl: Europabrücke wird gesperrt Knapp ein Jahr ist es her, dass Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland mit ihren Protesten lautstark gegen eine geplante Agrarreform protestiert haben. Jetzt regt sich erneut Widerstand - dieses Mal gegen ein geplantes Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten. In Kehl (Ortenaukreis) wollen heute Dutzende dagegen demonstrieren und dabei auch die Europabrücke nach Straßburg blockieren. Rund 150 Menschen mit 100 Traktoren werden erwartet. Wer in die Region Elsass fahren möchte, muss sich auf Umwege einstellen:..
(swr.de. Bauern gibt es noch? O Biberach!)
Rund 81 Millionen Euro fehlen In Haushalt des Ortenau-Klinikums klafft ein Millionen-Loch Nach einem Multimillionen-Minus 2024 plant das Ortenau-Klinikum auch in den kommenden beiden Jahren mit einem dicken Betriebsdefizit – rund 81 Millionen Euro fehlen. Unter anderem mit einem moderaten Stellenabbau steuert die Leitung gegen...
(Lahrer Zeitung. Ohne Personal macht jeder Patient selbst sein Ding. Wäre das nicht etwas für den Ex-Landrat? baden online: "Frank Scherers neue berufliche Karriere - So verdient der ehemalige Landrat des Ortenaukreises jetzt sein Geld. Frank Scherer ist in die Unternehmensberatung gewechselt.)
Abmahnung Rechtsprofessor, der AfD-Verbot fordert, muss selbst peinliche Schlappe hinnehmen Von Redaktion ..Siebzehn Verfassungsrechtler – unter ihnen allerdings kein einziges Schwergewicht – erklären öffentlich, dass sie die Chancen für ein Verbot durch Karlsruhe als hoch einschätzen. Einer aus der Gruppe dieser 17 musste nun allerdings eine peinliche Niederlage hinnehmen: Der Jurist Mathias Hong von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl begründete die Notwendigkeit des AfD-Verbots mit der Behauptung, dass Correctiv in einem Text über ein Treffen in Potsdam im November 2023 den Plan von „Massendeportationen auch von Deutschen mit Migrationshintergrund und deren massenhafte Abschiebung“ enthüllt habe. Abgesehen davon, dass es sich bei der Zusammenkunft in Potsdam nicht um eine AfD-Veranstaltung handelte, sondern um ein privates Treffen, an dem auch CDU-Vertreter teilnahmen: Für die Behauptung einer dort angeblich geplanten „Massendeportation auch von Deutschen“ erbrachte „Correctiv“ keinerlei Beleg; ..Gegen die Behauptung Mathias Hongs ging der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau, der an dem Potsdamer Treffen teilnahm, mit einer Abmahnung vor. Der Rechtsprofessor löschte daraufhin seine Falschbehauptung, gab eine Unterlassungserklärung ab und erstattete die Verfahrenskosten. ...
(Tichys Einblick. In wessen Diensten agiert die Hochschule Kehl, die sie als Bürgermeisterschmiede bezeichnen? Für eine grüne Regierung.)
Vortragsreihe "Macht-Bilder!" Vortrag am Lahrer Max-Planck-Gymnasium über Propaganda und Feindbilder im Netz Im Rahmen der Reihe "Macht-Bilder!" findet am Donnerstag, 5. Dezember, 18 Uhr, der nächste Vortrag statt. Diesmal geht es um die Frage, wie Propaganda im Internet die Demokratie gefährdet.
(Badische Zeitung. Welche Demokratie, Herr PH-Prof. aus Karlsruhe? Glaubenssache. Die Zeitung ist eine Lügnerin. Propaganda ist Journalismus?)
Gas und Bremse verwechselt: Auto landet im Gleisbett In Ravensburg hat eine 59-Jährige gestern Abend einen ungewöhnlichen Unfall verursacht. Laut Polizei wollte sie in der Nähe des Bahnhofs einparken. Dabei verwechselte sie aber offenbar Gas und Bremse ihres Automatik-Fahrzeugs. Das Auto durchbrach mehrere Bauzäune und kam dann teils im Gleisbett zum Stehen. .
(swr.de. Steht denn nicht dran, was Bremse ist?)
Hoffnung für Rhein-Neckar-Air? Für die Mannheimer Fluggesellschaft Rhein-Neckar-Air könnte es einen Hoffnungsschimmer geben. Am 28. Oktober hatte die Airline beim Amtsgericht einen Insolvenzantrag gestellt. Jetzt teilte Insolvenzverwalter Thomas Oberle dem SWR mit, es habe erste Gespräche mit potenziellen Investoren gegeben..
(swr.de. Statt Neckarbrücken?)
BW gibt erste Bezahlkarten an Geflüchtete aus Baden-Württemberg beginnt mit der schrittweisen Einführung einer Bezahlkarte. Die erste wird heute in der Erstaufnahmeeinrichtung Eggenstein-Leopoldshafen (Kreis Karlsruhe) ausgegeben. Ab Januar 2025 sollen die Bezahlkarten dann stufenweise in weiteren Kommunen ausgeteilt werden. Mit der Karte können Geflüchtete in Geschäften wie mit einer EC-Karte bezahlen. Überweisungen sind aber nur eingeschränkt möglich. Bargeld dürfen die Nutzerinnen und Nutzer in der Regel nur bis zu einem Betrag von 50 Euro abheben. Damit will die Landesregierung erreichen, dass Geflüchtete Geld nur für den eigenen Lebensunterhalt ausgeben können..
(swr-de. Als grüne B'scheißerle?)
=========== NACHLESE Bildungsstandort Deutschland Früherer Salem-Rektor warnt – „Wird wie ein Tsunami über dieses Schulsystem hereinbrechen“ Bernd Westermeyer, ehemals Rektor in Salem, leitet jetzt ein Elite-Internat in der Schweiz. Dort begleitet er Jugendliche aus der ganzen Welt bis zum Abschluss. Ein Rundgang durch eine Schule, die besser machen will, was in Deutschland falsch läuft..
(welt.de. Schaut auf diese grünen Lehrer und wundert Euch nicht! Wie viel Leistung lohnt lebenslange Staatsversorgung?) ============
Delikt „Politikerbeleidigung“ ist Bürgerdiskriminierung Von WOLFGANG HÜBNER Nichts könnte die Entfremdung der politischen Klasse in Deutschland vom Volk greller dokumentieren als der 2021 eingeführte Straftatbestand der Politikerbeleidigung. Dieses Gesetzesprodukt aus der Spätphase der Merkel-Zeit, gültig seit April 2021, ist eine Anmaßung jener Klasse, die das Volk offenbar einschüchtern will. Das hat zum Missbrauch geradezu eingeladen und folglich wird es auch massiv missbraucht, vor allem von Figuren wie Robert Habeck oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Darüber ist nun viel geschrieben worden. Der eigentliche Skandal an dem § 188 des Strafgesetzbuchs mit dem Titel „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ ist aber die diesem Paragraphen innewohnende Diskriminierung der nicht politisch tätigen Bürger. Diese sind in ihrer Gesamtheit der Souverän, aus deren Reihen Politiker durch Wahlen bestimmt werden. Zu ihrem Schutz vor Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gibt es jedoch mindere strafrechtliche Barrieren und mindere Strafandrohungen im Fall von Verstößen. 72 Jahre hat die Bundesrepublik unbeschädigt ohne den § 188 existiert, 72 Jahre haben Beleidigungen, üble Nachreden oder Verleumdung für Politiker wie für Wahlbürger rechtlich keine unterschiedlichen Folgen gezeitigt. Wer behauptet, das hätte daran gelegen, dass das politische Klima, der Umgang mit Politikern und politischen Gegnern vor 2021 weniger konfrontativ oder weniger hart gewesen sei, beweist nur Unwissen über die Geschichte der BRD nach 1949. Nein, der Grund für diese neue Variante der „Majestätsbeleidigung“ ist die wachsende Kluft zwischen dem Souverän und dem politischen Personal. Diese Kluft hat sich in den Jahren der Ampelkoalition noch einmal vertieft. Das ist selbstverständlich keine Rechtfertigung, demokratisch legitimierte Politiker nach Belieben zu beleidigen oder zu verleumden. Doch Politiker blieben auch in ihren zeitlich begrenzten Mandaten und Ämtern bis 2021 rechtlich ausreichend geschützte Staatsbürger. Der massive Missbrauch des § 188 erfordert deshalb vom nächsten Bundestag dessen ersatzlose Streichung. Sonst werden wir noch ein Volk von Vorbestraften. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Das Ausland empfindet es schlichtweg als unerträglich, von Deutschland ohne Unterlass ermahnt und belehrt zu werden. Die Politik zum Schutze der Umwelt ist dafür nur ein Beispiel. Kein vernünftiger Mensch und schon gar nicht ein konservativer Politiker, für den das Bewahren ein wichtiges Wesenselement darstellt, wird sich dieser Herausforderung verweigern. Der emotionsgeladene Fanatismus aber, der in dieser Frage insbesondere von linken und grünen Kreisen praktiziert wird, stößt ab und alarmiert. Er weckt draußen Misstrauen gegen die irrationalen Deutschen, die offensichtlich wieder einmal glauben, am deutschen Wesen müsse die Welt genesen.
(Franz Josef Strauß) ************
Weihnachtsmann, sei wachsam Von Roland Tichy Weihnachtsmärkte öffnen ihre streng bewachten Pforten. Trotzdem droht Gefahr. Wir sollen wachsam sein, auf verbotene Messer achten und unsere Gedanken kontrollieren. Muss es denn unbedingt Weihnachten sein?... Was Faeser nicht sagt: die Polizei kann nicht einfach Verdächtige durchsuchen, so das neue „Sicherheitspaket“ auf Drängen der Grünen. Das wäre ja Rassismus. Die Polizei muss sich daher zunächst auf Unverdächtige konzentrieren. Wenn sie dann erwartungsgemäß erfolglos die Handtaschen älterer Damen visitiert hat, darf sie sich auch einem Verdächtigen zuwenden. In der Zwischenzeit: Weihnachtsmann, sei wachsam..
(Tichys Einblick. Ihr Name ist Hase.)
Universitäten - wenn der Mob regiert Es ist schon wieder passiert. Schauplatz diesmal: die Uni Leipzig. Am Donnerstagabend hätte dort der renommierte israelische Historiker Prof. Benny Morris sprechen sollen. Sie ahnen es: Morris wurde ausgeladen. Oder, in den Worten der Universitäts-Website: „Der Vortrag entfällt“. Korrekterweise müsste es heißen: „Wir kapitulieren vor dem Druck der Straße.” Denn das Institut für praktische Theologie begründet das „Entfallen“ so: „Leider hat Prof. Morris zuletzt in Interviews und Diskussionen Ansichten geäußert, die teilweise als verletzend und sogar rassistisch gelesen werden können. Dies hat zu verständlichen, allerdings in der Art und Weise beängstigenden, Protesten (…) geführt.”..
(focus.de. Seele frisst Verstand auf.)
Dschihadisten-Erfolg in Nordsyrien Aleppo fällt an radikale Dschihadisten – in Düsseldorf jubeln sie Von Matthias Nikolaidis Der Dschihadisten-Sieg in Aleppo kam ziemlich unerwartet, könnte aber schlicht ein Schachzug im internationalen Machtspiel sein. Erschreckend ist, dass er auch in NRW gefeiert wurde. Doch die schwarz-grünen Behörden werden wohl wieder alle Augen zudrücken und nur sehr langsam reagieren..
(Tichys Einblick. Warum sind sie in Düsseldorf geblieben?)
Überraschender Besuch Scholz trifft in Kiew ein – und kündigt Militärhilfe im Wert von 650 Millionen Euro an Telefonat mit Wladimir Putin, ein hartes Nein zur Lieferung von Taurus: Der Kurs des Bundeskanzlers hat in Kiew zuletzt für Ärger gesorgt. Jetzt ist Olaf Scholz in die Ukraine gereist. Er kündigt weitere Waffenlieferungen an..
(welt. de. Alles in seinem Koffer? Ist Ukraine Deutschland? Nun ist er geliefert.)
„D-Day“-Debatte „Für mich ist Haltung wichtig“ – Ex-Schatzmeister Harald Christ tritt aus FDP aus..
(welt.de. Wer ist nun Lindners Schatz?)
Stefan Schubert: Parallelen zur DDR sind deutlich erkennbar Als in der übergriffigen Corona-Zeit vor einer Diktatur gewarnte wurde, antwortete der Staat nicht etwa mit einer breiten gesellschaftlichen Debatte, sondern baute seinen Repressionsapparat systematisch aus. Der Begriff der „Delegitimierung des Staates“ wurde vom Staat selbst erfunden und mit aller Härte durchgesetzt. Kritiker, Oppositionelle und normale Bürger werden seitdem – zum Beispiel wegen eines kritischen Scherzes – unbarmherzig verfolgt, vor Gericht abgeurteilt, sozial ausgegrenzt und verleumdet. Doch die weiteren Parallelen, die Bestsellerautor Stefan Schubert („Vorsicht Diktatur!“) auf seinem YouTube-Kanal herausgearbeitet und analysiert hat, sollten uns allen als letzte Warnung dienen. (pi-news.net)
Europäische Union Diese neuen EU-Kommissare werden Deutschland jetzt einheizen
(welt.de. Ohne Geld sind sie nix.)
Jochen Ziegler Gentechnisch impfen mit Mückenstichen? Es klingt nach einem irren Plan, ist aber Gegenstand einer ernst gemeinten und ernsthaften Studie: Lassen sich Menschen wirkungsvoll mit gentechnisch manipulierten Parasiten durch Mückenstiche impfen?..
(achgut.com. Genügt nicht ein Stich?)
Kuschelqueen versucht sich als Grillmeister Caren Miosga nimmt Christian Lindner in die Zange Caren Miosga muss einiges eingesteckt haben in der vergangenen Woche. Nach ihrer Schmusesendung mit Robert Habeck will sie ihren nächsten Gast nun demonstrativ grillen. Doch Christian Lindner gibt Pfeffer. Und landet einen Volltreffer. Von Michael Plog
(Tichys Einblick. Beißend.Wer guckt sowas?)
Zur zweiten Weltumrundung im Rückwärtsrudern Am Ende steht Friedrich Merz wohl nicht mal für Friedrich Merz Von Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Der fliegt sich doch selber.)
Ukraine-Krieg: Grünen-Chefin bevorzugt Merz als Kanzler Neuer schwarz-grüner Flirt: Wenn es um den Krieg geht, will die neue Grünen-Vorsitzende Brantner lieber Merz als Scholz als Kanzler. Der CDU-Chef stehe „klar an der Seite der Ukrainer“. Die AfD ist entsetzt..
(Junge Freiheit. Schließlich hat sie Politik studiert, er ist nur 3. Wahl.)
Der Staat als Beute Wie „Verfassungs“-Ministerin Faeser (SPD) Grundgesetz-Garantien delegitimiert Erneut legt Faeser die Axt an das Beamtenrecht, um die „Aktion Abendsonne“ durchzuwinken: Künftig sollen Stellen im Bund nicht mehr ausgeschrieben werden. Das würde es Ministern erleichtern, Vertraute mit Posten zu versorgen. Von den grundgesetzlich verankerten Kriterien „Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ bleibt nicht viel übrig. VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Ohne Regierung flutscht's besser.)
Bundestagswahlen Darum will Scholz kein AfD-Verbot – jedenfalls nicht jetzt Offenbar hat Kanzler Scholz einen Blick in das dubiose Gutachten der 17 Juristen geworfen, die ein AfD-Verbot für erfolgversprechend halten. Denn er sagt nun genau das Gegenteil..
(Junge Freiheit. Er ist auch Jurist.)
Geopolitik Russische und amerikanische Raketen – Deutschland im Fadenkreuz Rußland und die USA liefern sich einen Aufrüstungswettbewerb um verschiedene Raketensysteme. Deutschland gerät dabei aufgrund seiner geographischen Lage zunehmend in die Gefahrenzone. Eine Analyse..
(Junge Freiheit. Deutsche Raketen treffen den Mond.)
Die Grenzen der Brandmauer CDU und AfD – Die Debatte ist vergiftet Zwischen AfD und Mitte-Links: die inhaltliche Leere der CDU schadet ihr extrem. Trotz klarer Mehrheit rechts der Mitte, bleibt sie bei der Brandmauer. Dabei zeigt die Geschichte, daß es auch anders geht..
(Junge Freiheit. Wer die Vergangenheit nicht kennt, macht Geschichten.)
Wie lange bis zum "Hallo, Du"? „Damen und Herren“ gibt es in der ARD-Tagesschau jetzt nicht mehr Von Josef Kraus Die Tagesschau wird die Zuschauer künftig nicht mehr mit „Damen und Herren“ begrüßen. Die Anrede weicht einem „Guten Abend“. Das muss reichen, damit sich auch wirklich niemand ausgeschlossen fühlt. Die weit überwiegenden Reaktionen auf diese Neuigkeit fallen mitunter sehr deutlich aus.
(Tichys Einblick. Pöbel unter sich, schon miteinander Schweine gehütet?)
Liebe Freunde, ich sitze am heutigen 1. Advent auf der Veranda, blicke auf den Golf von Mexiko und genieße meinen Whiskey aus Kentucky. Ich beobachte mit Staunen und Schadenfreude, wie ihr euch selbst die Lichter ausgeknipst habt. Früher sagte man: „Die Römer, die spinnen.“ Heute könnte es heißen: „Die Germans, die spinnen.“
Wir in den USA wissen, dass nicht jeder bei euch die Ampel gewählt hat. Und trotzdem hat keiner den Mumm gehabt, aufzustehen und „Stopp!“ zu rufen, als eure letzten Kernkraftwerke mutwillig zerstört wurden. Die Vernünftigen haben zugesehen, die Ideologen haben entschieden und jetzt seid ihr auf französische Gnaden angewiesen.
Rotwein und Camembert könnt ihr entbehren, aber Watt und Volt? Ohne französischen Strom geht bei euch gar nichts mehr. Ihr importiert Atomstrom, weil eure Grünen beschlossen haben, dass Kernenergie böse ist. Zumindest, wenn sie aus deutschen Kraftwerken kommt. Dass dieser Strom nun aus Frankreich kommt, scheint eurem moralischen Kompass aber keine Kopfschmerzen zu bereiten. Watt und Volt kennen keine Nationalität, nicht wahr?
Am Infusionsständer tropft’s
Deutschland liegt auf der Bahre, ein Cowboy ohne Munition, angeschlossen an den Infusionsständer der Grande Nation. Die Tropfen aus Frankreich halten euch gerade so am Leben. Wer am Tropf hängt, hat wenig Spielraum. Schon mal überlegt, wer jetzt wirklich die Hosen anhat?
Eure Abhängigkeit ist nicht nur peinlich, sie ist gefährlich. Ihr habt euch in eine energiepolitische Mausefalle gesetzt, die nicht nur eure Lampen flackern lässt. Wie wollt ihr auf dem internationalen Parkett jemals wieder ernst genommen werden, wenn ihr wie ein kranker Mann auf Krücken wankt? Eure Schwäche ist offensichtlich, und sie wird euch teuer zu stehen kommen. Wer will schon einen Partner, der jederzeit umkippen könnte?
Wir Amerikaner brauchen ein starkes Deutschland. Ihr seid unser Partner in Europa. Aber ihr macht euch selbst zu einer Belastung. Wie sollen wir uns auf jemanden verlassen, der in Krisenzeiten buchstäblich die Sicherungen durchbrennen lässt?
Liebe Freunde, es ist noch nicht zu spät. Ihr könnt die Scherben aufkehren, wenn ihr endlich die Ideologen zur Seite schiebt und wieder Pragmatismus walten lasst. Aber so, wie ihr euch gerade präsentiert, seid ihr weder Vorbild noch Partner – sondern ein Lehrstück in Sachen Selbstzerstörung. Und ihr zieht andere mit in den Strudel. Denkt daran, wenn ihr das nächste Mal Rotwein und Camembert bei Lichte genießt. Denn ohne französisches Watt und Volt bleibt eure Küche kalt. Und der Hahn im Topf wird auch nicht gar.
Liebe Grüße zum 1. Advent, Euer besorgter Onkel Joe aus den USA (pi-news.net)
Such – such suche immer nach dem Geld. Dann kommt es an. Such – such such es auf der ganzen Welt! Denk immer dran! Krieche ihm nach. Leck auf seine Spur! Sei nicht schwach – denk immer nur: Verdienen! Verdienen! Verdienen! Verdienen! Verdienen! Verdienen! Ernst ist die Spekulation. Aber lieben – aber lieben – aber lieben mußt du es schon.
Such – such suche immer den Erfolg. Dann kommt er an. Pfeif – pfeif – pfeife auf das ganze Volk! Tritt auf den Vordermann! Schmeichle der Macht! Sag immer Ja. Bei Tag und bei Nacht Halleluja – Hurra! Nach oben! Nach oben! Nach oben! Nach oben! Nach oben! Nach oben! Geld winkt dir als Lohn. Aber lieben – aber lieben – aber lieben mußt du es schon.
Such – such suche immer nach dem Glück. Dann kommt es – wenn es will. Dein Herz ist ein Serienstück; einmal steht es still. Wenn du dich dann nach dem goldnen Tanz präsentierst zur großen Bilanz: »ich hoffe, man wird mich hier loben! Da unten lag ich immer oben!« Kann sein, daß DIE STIMME spricht: Mensch, dein Leben – Mensch, dein Leben – Ja, ein Leben war das nicht.
Aufregerbuch von Elsa Mittmannsgruber gegen staatlichen Tabu-Terror
Ob Corona, Klima oder Migration: Wer sich gegen den Mainstream stellt, der wird als „rechtsextrem“ gebrandmarkt. Alle Denkalternativen sollen so kriminalisiert werden. Das ist der Weg zur Gedankenkontrolle und Unterdrückung der freien Meinung durch systematisches Framing und permanente psychologische Manipulation seitens des Polit-Medienkartells. All das hindert uns daran, uns tatkräftig und ohne Spaltung gegen unsere eigene Zerstörung zur Wehr zu setzen, sagt die österreichische Buchautorin Elsa Mittmannsgruber gegenüber AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet.
Die Gedankenkontrolle ist Gegenstand des spannenden Gesprächs zwischen Magnet und Mittmannsgruber. Die studierte Soziologin und kritische Journalistin hat die erwähnten Mechanismen untersucht und in ihrem neuen Buch „Rechtsextrem? Oder: Unkorrekt, aber richtig!“ zusammengefasst. Es zeigt Tabus auf, über die man in unserer Gesellschaft nicht mehr sprechen soll, deren Analyse aber für unsere Zukunft von entscheidender Bedeutung sind. Fazit der Autorin: „Wir müssen die sprachlichen Ketten sprengen und unser Denken befreien. Wir brauchen Vernunft statt Ideologie. Erst dann können wir wieder Brücken bauen und frei sein.“
Stefan Magnet und Elsa Mittmannsgruber sind sich einig: „Es braucht Mut zum freien Denken.“ Und das neue Buch von Mittmannsgruber hat das Potential, diesen Mut zu machen. Magnet: „Mut, um zu erkennen, wie sehr wir selbst alle noch Opfer der Manipulation sind. Aber auch den Mut, eigene Ansichten als legitim zu sehen.“ Und damit der Kriminalisierung wegen systemabweichender Meinung den Kampf anzusagen.
» Elsa Mittmannsgruber: „Rechtsextrem? Oder: Unkorrekt, aber richtig!“ (pi-news.net)
(tutut) - Die meisten Mitglieder sind freiwillig gegangen, AfD'ler schmeißen Kirchen selber raus. Wer sich dann im Advent noch in Gottes Häuser traut, darf sich abkanzeln lassen obwohl das mit Olaf nichts zu tun hat. "abkanzeln", sagt "Die Kirche im Kopf", die hohle Birnen auch auf grünen Streuobstwiesen aufliest, "ist eine äußerst unfreundliche Ermahnung - von oben herab -, falls man einen Fehler gemacht hat. Beim Militär gab es dafür eine 'Standpauke' oder einen 'Anschiss', in den christlichen Kirchen wurden die 'Sünden' von der (protestantischen) Kanzel herab gemaßregelt (daher der Begriff 'ab-kanzeln'). Das 'gemeine' Volk musste solche 'Strafpredigten' manchmal stundenlang ertragen, fürstliche Kreise besaßen hingegen das Privileg, sich solchen Gardienenpredigten elegant zu entziehen". Im 3. Buch Mose Kapitel 21 werden die Leviten gelesen, die Strafpredigten für jüdische Priester. "Und der HERR sprach zu Mose: Ein Priester soll sich an keinem Toten seines Volks unrein machen außer an seinen nächsten Blutsverwandten: an seiner Mutter, an seinem Vater, an seinem Sohn, an seiner Tochter, an seinem Bruder und an seiner Schwester, die noch Jungfrau und noch bei ihm ist, die keines Mannes Frau gewesen ist. An deren Leiche darf er sich unrein machen. Doch an einer Verheirateten unter seinem Volk soll er sich nicht unrein machen; er würde sich entheiligen. Sie sollen auch keine Glatze scheren auf ihrem Haupt noch ihren Bart stutzen und an ihrem Leibe kein Mal einritzen. Sie sollen ihrem Gott heilig sein und nicht entheiligen den Namen ihres Gottes, denn sie opfern die Feueropfer des HERRN, die Speise ihres Gottes; darum sollen sie heilig sein. Sie sollen keine Hure zur Frau nehmen noch eine, die nicht mehr Jungfrau ist oder die von ihrem Mann verstoßen ist; denn sie sind heilig ihrem Gott. Darum sollst du den Priester heilig halten, denn er opfert die Speise deines Gottes. Er soll dir heilig sein; denn ich bin heilig, der HERR, der euch heiligt. Wenn eines Priesters Tochter sich durch Hurerei entheiligt, so soll man sie mit Feuer verbrennen; denn sie hat ihren Vater entheiligt. Wer Hoherpriester ist unter seinen Brüdern, auf dessen Haupt das Salböl gegossen und dessen Hand gefüllt ist und der angezogen ist mit den heiligen Kleidern, der soll sein Haupthaar nicht frei hängen lassen und seine Kleider nicht zerreißen und soll zu keinem Toten kommen und soll sich weder an Vater noch an Mutter unrein
machen. Aus dem Heiligtum soll er nicht gehen, dass er nicht entheilige das Heiligtum seines Gottes; denn die Weihe des Salböls seines Gottes ist auf ihm. Ich bin der HERR. Eine Jungfrau soll er zur Frau nehmen, keine Witwe oder Verstoßene oder Entehrte oder Hure, sondern eine Jungfrau seines Volks soll er zur Frau nehmen, damit er seine Nachkommen nicht entheilige unter seinem Volk; denn ich bin der HERR, der ihn heiligt. Und der HERR redete mit Mose und sprach: Sage zu Aaron: Wenn einer deiner Nachkommen in künftigen Geschlechtern einen Fehler hat, der soll nicht herzutreten, um die Speise seines Gottes zu opfern. Denn keiner, an dem ein Fehler ist, soll herzutreten, er sei blind, lahm, mit entstelltem Gesicht, mit irgendeiner Missbildung 19 oder wer einen gebrochenen Fuß oder eine gebrochene Hand hat oder bucklig oder verkümmert ist oder wer einen Fleck im Auge hat oder Krätze oder Flechten oder beschädigte Hoden hat. Wer nun unter Aarons, des Priesters, Nachkommen einen Fehler an sich hat, der soll nicht herzutreten, zu opfern die Feueropfer des HERRN; denn er hat einen Fehler. Darum soll er sich nicht nahen, um die Speise seines Gottes zu opfern. Doch essen darf er die Speise seines Gottes, vom Hochheiligen und von den heiligen Gaben. Aber zum Vorhang soll er nicht kommen noch zum Altar nahen, weil ein Fehler an ihm ist, dass er nicht entheilige, was mir heilig ist; denn ich bin der HERR, der sie heiligt. Mose aber sagte dies zu Aaron und zu seinen Söhnen und zu allen Israeliten". Wohl dem, der sich vor Predigten hinter Gardinen schützen konnte. Ob als Herrscher im kirchlichen Separée oder hinterm Bettvorhang vor der Ehefrau.
Energiewende Tausende wehren sich gegen Windkraft-Pläne Mehr Windräder sollen her, da sind sich Bund und Land einig. Doch in der Region gefällt das nicht allen...
(Schwäbische Zeitung. Fakes. Warum nicht berichten, was ist, frau? "Energiewende" ist gescheitert.)
JVA-Neubau Luxus? Hier entsteht eines der teuersten Gefängnisse Deutschlands Die meterhohen Gefängnismauern der neuen Justizvollzugsanstalt stehen bereits, die restlichen Gebäude nehmen langsam Gestalt an. Seit Juni 2023 rollen nahe Rottweil die Bagger. Mit 280 Millionen Euro handelt es sich bei dem Neubau um eines der teuersten Gefängnisse deutschlandweit. Das kostspieligste Projekt ist es aber nicht. „Die Frage lässt sich aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen an Justizvollzugsanstalten und die verschiedenen baulichen Konstellationen nicht pauschal beantworten“, heißt es in einer gemeinsamen Presseantwort von Justiz- und Finanzministerium...
(Schwäbische Zeitung. Müsste Justizministerin nicht sich als Einwanderungsministerin zuerst einweisen wegen täglicher Grundgesetz- und Rechtsbrüche, frau?)
Von Montag bis Mittwoch Wieder Warnstreiks bei der SWEG im ÖPNV: Diese Regionen sind betroffen Wer Anfang der kommenden Woche mit Bussen und Bahnen der SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH) fahren will, muss sich womöglich eine Alternative suchen. Die Gewerkschaft ver.di hat von Montagfrüh bis Mittwochabend erneut im regionalen Nahverkehr in Teilen Baden-Württembergs zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Betroffen sollen wieder Strecken in den Regionen Rhein-Neckar, Fils-Neckar-Alb, Ulm-Oberschwaben, Heilbronn-Neckar-Franken und in Südbaden sein, wie die Gewerkschaft mitteilte. ver.di rechnet nach eigenen Angaben "wie bei den beiden ersten Warnstreiks mit erheblichen Ausfällen" im Fahrbetrieb. Gestreikt wurde bei der SWEG bereits Mitte Oktober und am 6. und 7. November. ..
(swr.de. Wann verwarnen die Bürger ihre Beschäftigten?)
Polizei kann Beschreibungen des Tübinger OBs nicht bestätigen Boris Palmer verwirrt mit Facebook-Beiträgen über vermeintlichen Messerangriff Ein Facebook-Beitrag von Boris Palmer von Freitag sorgt für Verwirrung und Diskussionen. Darin beschreibt der Tübinger Oberbürgermeister einen versuchten Messerangriff auf einen Mann und die Polizei. Doch die Polizei kann keinen Fall finden, der Palmers Erzählungen bestätigt. .
(swr.de. Es hätte ja sein können. Wichtigwichtig?)
COMPACT-TV-Chef Paul Klemm erhält Stadtverbot in Nürtingen COMPACT-TV-Chef Paul Klemm wollte am Samstag in Nürtingen (Baden-Württemberg) einen Vortrag beim Schwabenkongress halten. Dann der Paukenschlag: Er bekommt Stadtverbot! Zieht im Hintergrund der Geheimdienst seine Fäden? (pi-news.net)
Einwohner müssen Trinkwasser abkochen Bakterien im Leitungswasser in Teilen von Vogtsburg im Kaiserstuhl
(swr.de. Haben sie nicht genug Wein?)
Angeklagter verhielt sich verdächtig Heilbronner Landgericht von der Polizei geräumt
(swr.de.Warum ist er sonst vor Gericht?)
Was haben Privatpersonen schon in BW gefunden?
"Außergewöhnliche Funde durch Privatpersonen gibt es immer wieder", schreibt das Landesamt für Denkmalpflege dem SWR auf Nachfrage. Im Gegensatz zu dem Baggerfahrer, der zufällig den Mammutzahn gefunden hat, seien diese Privatpersonen aber häufig auch ehrenamtliche Beauftragte der Denkmalpflege. Zum Beispiel, so das Landesamt, habe vor einigen Jahren ein ehrenamtlicher Mitarbeiter "den seltenen Fund einer keltischen Schnellwaage am Heidengraben auf der Schwäbischen Alb gemacht" und diesen an die archäologische Denkmalpflege übergeben. Und das nächste Beispiel ist sicherlich der Traum vieler Kinder: Im Jahr 2017 haben dem Amt zufolge drei damals Achtjährige auf einer Baustelle in Ettlingen kleine Metallplättchen gefunden. Die Eltern meldeten die Entdeckung und siehe da: "Es handelte sich um einen kleinen Münzschatz aus dem 14. Jahrhundert." ..
(swr.de. Ist THE ÄLÄND für manche Politiker nicht eine Schatzinsel?)
============ NACHLESE Jurist und Kinderbuchautor Trumps künftiger FBI-Chef hält die Medien für den „mächtigsten Feind, den die USA je gesehen haben“ ...„Wir werden die Leute in den Medien verfolgen, die über amerikanische Bürger gelogen haben, die Joe Biden geholfen haben, die Präsidentschaftswahlen zu manipulieren“, sagte Patel und bezog sich dabei auf die Präsidentschaftswahlen 2020, bei denen Biden den Kontrahenten Trump besiegte. „Wir werden hinter Euch her sein, ob strafrechtlich oder zivilrechtlich. Wir werden das alles aufklären.“..
(welt.de. Leser-Kommentar: "Medien in der Hand Weniger, sind wahrhaftig eine der größten Gefahren der westlichen Demokratie.Da kann man ihm nur viel Erfolg wünschen. Er ist Jurist u n d Kinderbuchautor, k e i n Kanzlerkandidat".) =============
„Die Schlafwandler“ Wie EUropa in den Dritten Weltkrieg zieht Von PETER BARTELS Auf dem europäischen Kontinent herrschte Frieden … Dann das Attentat in Sarajevo … Nur 37 Tage später befindet sich Europa im Krieg … 65 Millionen Soldaten, 20 Millionen Tote, 21 Millionen Verwundete, drei Reiche zerstört… Der Große Krieg begann, noch ehe die ersten Schüsse fielen … So etwa beginnt Christopher Clark in seinem Vorwort zum Bestseller „Die Schlafwandler – wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“… Diese Völkerschlacht ist bis heute nicht beendet – wir stehen unmittelbar vor dem Dritten Weltkrieg. Und wie damals im Sommer 1914 gibt es heute, im Herbst/Winter 2024 die „Falken“, jene Sesselfurzer in den Redaktionen und auf den Rängen der Politruks, die – mit Sieges-Schaum vor dem Maul -, nach „Bomben auf Engeland“ geifern, Neusprech: „Taurus auf Moskau“… Und es gibt die „Friedenstauben“, die warnend vor dem Ende der Welt gurren, murren, knurren, von der Apokalypse barmen und warnen, mit der Erinnerung an die Weltkriege Eins und Zwei mahnen … Matthias Matussek, Roland Tichy, Marc Friedrich, Henryk M. Broder, Mathias von Gersdorf, Max Otte, Björn Höcke, Roger Köppel um nur einige von unendlich vielen zu nennen … Die „Falken“ und selbst ernannten Generäle mit dem Marschallstab im schwarzen, gelben, vor allem grünen Tornister: Friedrich Merz, Roderich „Oberst“ Kiesewetter, Marie-Agnes „Zack“, pardon: Strack-Zimmermann, keifende Front-Frau der siechen FDP, eine Art Marketenderin für den Waffenschmied Rheinmetall, der Grüne Anton „Zottelhaar“ Hofreiter. Der würde offenbar am liebsten persönlich auf einer Taurus-Rakete (1 Mio Euro!) zum Kreml reiten. Wenn, ja wenn da nicht der Lügenbaron Münchhausen gewesen wäre, der sich auf seiner Kugel offenbar schon den Lügen-Arsch verbrannt hat … Uuund wenn dieser unsäglichste Kanzler aller Zeiten, Olaf Scholz, nicht wäre, der frühere Erz-Kommunist, nun Kanzler aus Verlegenheit; laut Reichstag-Flurfunk hatte die SPD seinerzeit in die Runde gefragt: „Wer will Kanzler?“. Und alle waren husch-husch auf den Bäumen. Nur Olaf konnte sich mal wieder an die gerade gestellte Frage nicht „erinnern“, soll stattdessen: „Ja, bitte…“ gesagt haben. Und da war er eben „nun mal da“. Und mit Deutschland gehts seitdem rasant Richtung Abgrund. Kein Wunder bei solchen „Anschiebern“ wie Rooobääärt Habeck und Gewicht Macher/Innen Ricarda „Tönnchen“ Lang. Aber da „dat Olav“ im Kalten Krieg einst von seinen Sowjet-Genossen nur „Njet“ gelernt hatte, sagte er zum Taurus-Flehen seiner Ampel-Genossen auch stets nur „Njet“ … Zum Ärger von Merz, dem „ledergesichtigen“ und „hühnerbrüstigen“ (Matthias Matussek) Mauersegler der CDU. Gottseidank! Sonst wäre auf Ramstein, dem US-Atombomben-Depot der USA, längst die erste Bombe der Russen eingeschlagen. Was dem Sauertopf aus dem Sauerland offenbar völlig egal wäre. Klar, das „Ledergesicht“ ist ja Blutsbruder der „Blackrocker“. Und die machen vorher Kohle mit dem Krieg (billiges Land) und nachher mit dem Frieden (noch billigeres Land uuund Wiederaufbau, siehe Ukraine, wo sie sich schon 40 Prozent der Kornkammer des Landes unter den Nagel gerissen haben. Und so einer will Kanzler werden?!? Dann lieber den Vergesslichen von den Sozis. Die AfD wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, würde sie Kriegstreiber wie Merz wählen. Was er übrigens auch ablehnen würde: “Zufallsmehrheit“… Hoffnung von der Journaille? Vergessen Sie es. Die feuerte schon vor dem ersten Weltkrieg die Massen an, die dann ihre Soldaten mit Kreissägen (Strohhüten), Blumen und klingendem Spiel zum Sterben schickten: “Weihnachten seid ihr wieder da, Hurra! Hurra!“ Sie waren dann wieder da, vier Jahre später, die zerlumpten Reste einer geschlagenen Armee, ohne Arm, ohne Bein, ohne Hoffnung. Das Tor sperrangelweit offen für die deutsche „Endlösung“… Heute feuern die „Journalisten“ von ARD, ZDF, DEUTSCHLANDFUNK, BILD, SPIEGEL, STERN, ZEIT, SÜDDEUTSCHE, FAZ als „Laptop-und Laber-Krieger“ wieder die Massen an. Nicht mehr fürs Vaterland (das haben die „Vaterlandslosen“ nie gehabt). Nein, für Männer, die sich zur Zeit als Frau fühlen, für Männinnen, die endlich auch mal im Stehen pinkeln wollen, ohne sich die Beine nass zu machen… Und so drohen sie der Atommacht Russland mit Taurus-Raketen auf den Kreml. An der Spitze der heulenden Meute CDU-Chef Merz, eine Art Ritter der Kokosnuß. Seine gewaltige Truppe? Etwa 180.000 Mann/Männinen (Montag ab 7h bis Freitag 12h). Aber dafür sind die paar noch nicht ganz verrosteten Panzer von EU-Bossin Ursula von der Leyen für Schwangere „passend“ gemacht worden. Die Franzosen? Rund 200.000, die Engländer etwa 60.000. Die Russen? 1,32 Millionen … Bald ist wieder Weihnachten! (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Es ist nicht erst jetzt klar, dass Merz Merkels Politik fortsetzt. Beide veranstalten grünwoke Politik unter der Leitung der Grünen, weil das der Garant für Machterhalt war und ist. Mit grüner Politik gab und gibt es Unterstützung durch ÖRR und MSM gratis und keinen aufreibenden Gegenwind. Im Gegenteil, gemeinsam mit diesen „grünwoken“ Eliten, lässt sich das schlafwandelnde Volk noch viel einfacher verschaukeln und der Eigennutz optimieren. Und es klappt perfekt!
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) ************
Gastbeitrag von Ahmad Mansour Absurde Ignoranz! Merkel sieht Bringschuld nicht bei Flüchtlingen, sondern bei uns Auch drei Jahre nach ihrem Abschied aus dem Kanzleramt reflektiert Angela Merkel eine ihrer bedeutenden Entscheidungen nicht kritisch. Unverändert ist ihre Haltung zu der Entscheidung, die Grenzen 2015 für Flüchtige nicht zu schließen. Auch im Rückblick erlaubt sich Angela Merkel keine Zweifel am moralischen Dilemma von damals. Besonders auffällig ist dabei ihr Verständnis von Integration als eine Bringschuld der Aufnahmegesellschaft. .. Dass heute geldgierige, skrupellose Schleuser darüber entscheiden, wer bei uns Asyl erhält, wirft Fragen auf. Ebenso die Problematik, dass sich die Identität von Asylbewerbern kaum klären lässt, wenn Pässe und Papiere fehlen. Und die wirklich Schutzbedürftigen, vor allem Frauen und Kinder, haben zurzeit kaum eine Chance, Europa als Asylsuchende zu erreichen..Die Kriminalstatistiken zeigen besorgniserregende Trends, parallel wächst bei vielen ein subjektives Unsicherheitsgefühl. Faktisch messbar ist der Anstieg antisemitischer Einstellungen in der Bevölkerung, ..Dies geht einher mit der Zunahme islamistischer Radikalisierung – auch unter Flüchtlingen: ..
(focus.de. Wo ist die Justiz, welche sich eventuell um Merkels Jahre kümmert?)
Neben der Spur Unter Habeck wäre Joschka Fischer verhaftet worden Von Harald Martenstein Die Klagen der beleidigten Spitzen-Grünen Habeck und Baerbock wegen Internet-Kommentaren könnten nur der Anfang sein: Jetzt werden aus der SPD Überlegungen laut, sogenannte Politikerbeleidigung deutlich schärfer zu ahnden als bisher. Würde das eigentlich auch greifen, wenn AfD-Politiker betroffen wären?..
(welt.de. Sind manche Politiker nicht Beleidigung in sich, wenn sie sich für Politiker halten?)
Wirtschaftskrise Der Standort Deutschland schafft sich ab Deutschland ist wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast. Die Abgehobenheit der politischen Kaste erinnert an dunkelste DDR-Zeiten. Es braucht ein radikales Umdenken, wenn wir eine positive Zukunft fürs Land wollen.
(Junge Freiheit. Der Karle hat dieses Paradies versprochen.)
Blick zurück - nach vorn Blackbox KW 48 – Countdown zum grünen Blackout Von Stephan Paetow Die Grünen verbreiteten AKW-Lügen, dass sich die Brennstäbe biegen, SPD-Lauterbach setzte sich gegen das RKI bezüglich Corona durch, aber all das darf man wohl als lange bekannt voraussetzen, so dass wir mal schauen, was sonst noch los war … Das Landgericht Hamburg verurteilte doch tatsächlich das Messeropfer Michael Stürzenberger, der vor den Gefahren des militanten Islam gewarnt hatte, „wegen Volksverhetzung“ zu 3.600 Euro Geldstrafe. Jede Zeit hat ihre Richter, nur die Gerechtigkeit hat keine..
(Tichys Einblick. Gibt es ein Volk des Islam?)
CDU-Kandidat Ein erster Erfolg für Thomas Haldenwang auf einem holprigen Weg Der bisherige Präsident des Verfassungsschutzes tritt als CDU-Direktkandidat in Wuppertal für den Bundestag an. Thomas Haldenwang setzte sich im Duell gegen eine jüngere Mitbewerberin durch. Seine Kandidatur ruft selbst parteiintern Kritik hervor – und die nächste Herausforderung wartet bereits. 82 von 114 anwesenden CDU-Mitgliedern haben ihn am Samstagnachmittag zum Direktkandidaten im Wahlkreis Wuppertal I gewählt. Das sind knapp 72 Prozent. ..Die Kandidatensuche in der CDU Wuppertal offenbart einiges über die politischen Umgangsformen. Haldenwang selbst ist in Erklärungsnot geraten, weil er sich gesundheitlich nicht mehr fit genug fühlt für die BfV-Leitung, wohl aber für die Parlamentsarbeit. Zudem halten ihm Kritiker, auch aus der Union vor, dass er mit dem nahtlosen Wechsel ins Parlament den Vorwurf etwa der AfD bestärkte, dass das BfV politisch beeinflusst sei..
(welt.de. Sie haben ihn verdient. Hat die "cdu" das nötig?)
Make Economy Great Again „Wir machen uns die Landschaft kaputt mit diesen scheußlichen Solarfeldern“ Stellenstreichungen, sinkende Produktion, düstere Prognosen: „Deutschlands Deindustrialisierung schreitet voran“, warnt WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt. Im Podcast „Make Economy Great Again“ diskutieren er und Ökonom Daniel Stelter Strategien gegen den Abstieg..
(welt.de. Die Abschaffung Deutschlands wird vom Volk subventioniert.)
Die FDP in der D-Day-Krise: Lindner macht Buschmann zum Generalsekretär Ex-Justizminister soll es richten
(bild.de. Als was, Fraulein oder Männlein?)
(Screenshot BILD)
Nachwuchs Christian Lindner und Franca Lehfeldt erwarten ein Baby
(welt.de. Mal etwas mit Hand und Fuß von Lindner. Ist die FDP nicht klein genug?)
Schwarz-grüne Wintermärchen Krise der Autobranche und Boomsektor Flüchtlingshotels Von Don Alphonso Habeck erneut als Minister – das geht nur von Markus Söders Gnaden. Der ist aber gnadenlos und hat auch sonst viele gute Gründe, so eine Erhebung seinem Volk nicht zuzumuten..
(welt.de. Im linksgrünen Block ist nichts unmöglich.)
Dirk Maxeiner Der Sonntagsfahrer: Die Autoindustrie, dein Feind und Verpfeifer Das Verbrennerverbot war nur der Anfang. Es geht um mehr, es geht darum, die Idee des Autos zu zerstören. Und wer ist der größte Antreiber? Die Autoindustrie selbst. Das verraten Patentschriften...
(achgut.com. Aufs Fahrrad!)
Indubio Folge 357 – Die Rückkehr der Bauernproteste Wie groß ist die Wut der deutschen Landwirte? Was wird aus den Bauernprotesten in Deutschland, und welche Rolle könnte die bevorstehende Bundestagswahl im Februar 2025 dabei spielen?..
(achgut.com. Auf sie mit Luther und Bauern-Jörg!)
Merkels Autohagiographie: Auch wenn niemand Merkel mehr sehen will, ist sie immer noch da Auch wenn Angela Merkels Macht schwindet, ist ihre Ära noch längst nicht Auch wenn Angela Merkels Macht schwindet, ist ihre Ära noch längst nicht vorbei. Friedrich Merz hätte Merkels Erbe aufarbeiten sollen, doch stattdessen wird er zu ihrem willfährigen Nachlassverwalter. Immer deutlicher wird, dass wer Merz wählt, auch Robert Habeck wählt – und damit die Fortsetzung der Merkel-Ära in all ihrer Dysfunktionalität sichert. . VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Millionen können sich irren?)
"Gravierender Niedergang" Ryanair-Chef legt nach: „Deutschland ist in den nächsten Jahren am Arsch“ Von Redaktion Mit deftigen Worten hat Ryanair-Chef Michael O’Leary die deutsche Politik kritisiert – sie habe schlicht „keine Ahnung“. Deutschland werde nicht wachsen, solange die Grünen an der Regierung beteiligt seien..
(Tichys Einblick. Eine Nation im Bauch von Angela, Hintereingang?)
30 Jahre „Kampf der Kulturen“ Huntingtons Thesen: Immer Ärger mit den Nachbarn Familie kann man sich nicht aussuchen, Multikulti-Gesellschaften auch nicht. Vor 30 Jahren zeigte der Politikwissenschaftler Samuel Huntington, warum Zivilisationen so schlecht miteinander auskommen – zumal unter Nachbarn..
(Junge Freiheit. Immer Feste druff auf die Kulturen.)
Energiepolitik „Mehr als nur ein Warnschuß“ – RWE-Chef bemängelt deutsche Stromversorgung Die Warnung des RWE-Chefs Markus Krebber ist unüberhörbar: Deutschland droht ohne gesicherte Kapazitäten ein Energiechaos. Was bedeutet das für die Stromversorgung im Winter?. Der Geschäftsführer von RWE, Markus Krebber, hat vor einem Kollaps der Stromversorgung in Deutschland gewarnt. Das Land tue „seit Jahren so, als wäre die Frage der Schaffung gesicherter Kapazitäten etwas, das man aufschieben könnte. Doch schon heute können wir deutlich erkennen, was passiert, wenn Kapazitäten abgeschaltet werden und keine Absicherung für erneuerbare Energien bereitgestellt wird“, schrieb Krebber auf seinem LinkedIn-Profil..
(Junge Freiheit. Wie hat der das gemerkt?)
Einschränkung von Bürgerrechten Meinungsfreiheit in der Postdemokratie Die Meinungsfreiheit ist in großer Gefahr. Ausgerechnet ein FDP-Start-up überwacht soziale Medien und verklagt kritische Bürger – mit fatalen Folgen für die Demokratie. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau..
(Junge Freiheit. Freie Demokratie, die sie meinen.)
