Strafen für illegale Einreise - Ein internationaler Vergleich
Von David Cohnen
Eine Übersicht nennt folgende Strafmaße für illegale Einreise: Singapur: sechs Monate Gefängnis Russland: zwei Jahre Arbeitslager Indien: acht Jahre Gefängnis Pakistan: zehn Jahre Gefängnis Nordkorea: Todesstrafe
Diese Angaben laden zu einer sachlichen Prüfung ein. Tatsächlich entsprechen die genannten Strafmaße größtenteils den gesetzlichen Höchststrafen oder realen Sanktionen in den jeweiligen Ländern.
In Singapur ist illegale Einreise strafbar mit bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe und zusätzlich mindestens drei Stockhieben (Caning). Diese Strafen werden regelmäßig verhängt und sind somit keine bloße Theorie.
In Russland existiert keine pauschale Regelung von "zwei Jahren Arbeitslager". Dennoch sind Freiheitsentzug, Zwangsarbeit und Ausweisung gängige Sanktionen bei illegalem Grenzübertritt. Die Bezeichnung "Arbeitslager" verweist auf die historisch belasteten Straflager, in denen auch illegale Einwanderer untergebracht werden können. Ein festes Strafmaß von zwei Jahren lässt sich nicht klar belegen, ist aber aus Einzelfällen bekannt.
In Indien beträgt die Höchststrafe für illegale Einreise fünf Jahre Gefängnis. Bei zusätzlicher Nutzung gefälschter Dokumente oder unerlaubtem längeren Aufenthalt kann die Strafe bis zu acht Jahre betragen. Diese Höchststrafen sind gesetzlich verankert und wurden in Einzelfällen angewandt.
Pakistan sieht in seinem Ausländergesetz Strafen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor, insbesondere bei illegaler Einreise und Menschenhandel. Die Aussage über zehn Jahre Haft entspricht somit der Rechtslage und Praxis.
Die härteste Sanktion findet sich in Nordkorea, wo illegale Einreise unter Umständen mit der Todesstrafe belegt wird. Dies gilt insbesondere, wenn die Behörden Spionage oder Flucht vermuten. Darüber hinaus sind Zwangsarbeitslager und Misshandlungen dokumentiert. Die Todesstrafe ist kein theoretischer Paragraf, sondern Teil einer autoritären Strafpraxis.
Fazit: Die genannten Strafen sind überwiegend Höchststrafen, die gesetzlich vorgesehen und zum Teil auch angewendet werden. Illegale Einreise wird in den genannten Staaten strikt und häufig drakonisch geahndet. Dies wirft die Frage auf, wie verschiedene Gesellschaften den Schutz ihrer Grenzen im Spannungsfeld von Humanität und Rechtsstaatlichkeit regeln.
Rechtslage zur illegalen Einreise in Deutschland
Die unerlaubte Einreise in das Bundesgebiet ist nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) strafbar:
§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG:
"Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer ohne erforderlichen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet einreist."
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG verpflichtet zur Mitführung eines gültigen Passes und Aufenthaltstitels.
§ 95 Abs. 2 AufenthG sieht für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Dies betrifft insbesondere Fälle mit Gewinnsucht, Wiederholung oder Urkundenfälschung.
Weitere relevante Straftatbestände sind:
§ 267 StGB (Urkundenfälschung): Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
§ 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Einschleusen von Ausländern): Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren.
Gerichtliche Entscheidungen bestätigen diese Rechtslage. Beispielsweise verurteilte das OLG München 2014 einen syrischen Staatsbürger zu zehn Monaten auf Bewährung wegen illegaler Einreise mit gefälschtem Pass. Das AG Augsburg sah 2021 bei mehrfacher illegaler Einreise einen besonders schweren Fall und verhängte sieben Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung.
Tatsächliche Anwendung der Rechtsvorschriften und politischer Einfluss
Obwohl die illegale Einreise nach deutschem Recht strafbar ist, führt die Praxis häufig zu Straflosigkeit. Entscheidend ist § 95 Abs. 5 AufenthG, der bei sofortiger Meldung und Asylantrag die Strafverfolgung ausschließt.
Diese Ausnahmeregel schützt legitime asylsuchende Personen und ist ein wichtiges Element des Grundrechtsschutzes. In der Praxis wird sie jedoch vielfach über ihren eigentlichen Zweck hinaus angewendet. Die bloße Antragstellung genügt oft, um Strafverfolgung zu verhindern - auch wenn der Asylantrag offensichtlich unbegründet ist oder der Asylsuchende aus einem sicheren Herkunftsland stammt.
Rechtlich bleibt eine solche Person kein schutzberechtigter Asylbewerber, sondern ein illegal eingereister Rechtsbrecher, der versucht, sich durch einen unberechtigten Asylantrag einen legalen Aufenthalt zu erschleichen.
Diese politische Dehnung der Ausnahmeregel führt zu einer faktischen Entkriminalisierung illegaler Einreisen. Sie resultiert aus einem politischen Willen, Strafverfolgung und Abschiebung zu vermeiden - getragen von Teilen der Politik, NGOs, Kirchen und bestimmten Parteien, die diese Praxis aus humanitären oder moralischen Erwägungen befürworten oder tolerieren. Dadurch wird die Rechtsordnung faktisch aufgeweicht, indem geltendes Recht nicht konsequent angewandt wird.
Die Folge ist eine erhebliche Diskrepanz zwischen geltendem Recht und dessen Durchsetzung, die das Rechtsstaatsprinzip infrage stellt und die Autorität des Gesetzes schwächt.
Diese gesetzliche Ausnahme wird in der Praxis vielfach genutzt und von Behörden aus Kapazitätsgründen und mangels politischem Rückhalt weitgehend akzeptiert. Dies führt zu einer faktischen Entkriminalisierung illegaler Einreisen.
Darüber hinaus existiert ein politischer Wille, die konsequente Strafverfolgung und Abschiebung massenhaft zu vermeiden. Diese Praxis bedeutet nicht etwa ein Versagen der Behörden, sondern resultiert aus politisch gewolltem Verzicht auf die vollständige Durchsetzung der geltenden Gesetze. Die bewusste Nichtanwendung rechtlicher Bestimmungen durch politische Akteure führt zu einer faktischen Nichtverfolgung illegaler Einreisen.
Diese Entwicklung stellt das Rechtsstaatsprinzip infrage und schwächt die Autorität des Gesetzes. Politisch Verantwortliche tragen durch ihre Entscheidung, bestehende Gesetze nicht konsequent umzusetzen, eine Mitverantwortung für die Aufweichung der Rechtsordnung im Bereich Migration.
Niemand stellt in Abrede, dass das Asylrecht ein hohes Gut ist. Es ist im Grundgesetz verankert und steht für den Schutz wirklich Verfolgter. Doch genau dieses Recht sieht auch Grenzen vor - insbesondere für jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Wer diese Grenzen ignoriert, untergräbt das Asylrecht selbst.
Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass die in Deutschland heute lebende Bevölkerung unter einen moralischen Generalverdacht gestellt wird. Weder ist sie für die Kriege, Korruption oder Misswirtschaft in anderen Teilen der Welt verantwortlich, noch trägt sie eine kollektive historische Schuld, die es rechtfertigen würde, rechtswidrige Zustände hinzunehmen. Eine moralische Verpflichtung, die über das Gesetz hinausgeht, mag in politischen Sonntagsreden vorkommen - sie darf aber niemals die Grundlage staatlichen Handelns ersetzen.
Rechtsstaatlichkeit endet dort, wo Schuldzuweisungen an die Bevölkerung treten und moralische Überhöhung das Gesetz ablöst.
Zusammenfassung - Oder: Fragen, die man sich stellen sollte
Warum kennen Staaten wie Singapur oder Pakistan drakonische Strafen für illegale Einreise, während in Deutschland zwar klare Gesetze existieren, diese aber meistens nicht angewendet werden?
Wieso wird Artikel 16a des Grundgesetzes, der die Zurückweisung an der Grenze aus sicheren Drittstaaten vorsieht, in der Praxis nur unzureichend umgesetzt?
Ist es legitim, geltende Gesetze zur illegalen Einreise durch politische Entscheidungen faktisch außer Kraft zu setzen - und was bedeutet das für den Rechtsstaat?
Wie wirkt sich die konsequente Strafverfolgung bei deutschen Staatsbürgern gegenüber der weitgehenden Nachsicht bei Migranten auf das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz aus?
Wird der staatliche Souverän nicht geschwächt, wenn die Exekutive bestehende Gesetze bewusst nicht durchsetzt?
Kann ein Staat seine Integrität und Glaubwürdigkeit wahren, wenn er bei einem zentralen Feld wie Grenzschutz und Einwanderung bewusst auf die Anwendung des geltenden Rechts verzichtet?
Wie ist es rechtsstaatlich zu bewerten, wenn Migranten und Asylbewerber de facto nicht mit Konsequenzen rechnen müssen - obwohl sie bewusst gegen Gesetze verstoßen?
Wenn ein führender Politiker einer deutschen Großstadt erklärt, für ihn komme zuerst die Menschlichkeit - und erst danach das Grundgesetz -, denken viele zunächst an eine religiös motivierte Aussage, vielleicht von einem muslimischen Vertreter. Doch tatsächlich stammt dieser Satz von einem christlich geprägten deutschen Spitzenpolitiker. Spätestens dann muss man sich fragen, in welcher Republik wir leben: in einer des Rechts - oder in einer, in der individuelle Moral das Gesetz verdrängt.
Wir alle spüren, dass Deutschland eine Macht im Umbruch ist, ein Land, das tiefgreifende Veränderungen erfährt. Was bedeutet der Wandel der Welt für das Selbstverständnis Deutschlands, vor welchen Herausforderungen stehen wir, und was müssen die Deutschen jetzt tun, um nicht abgehängt zu werden, sondern aktiv gestalten zu können, innen- wie außenpolitisch?
Herfried Münkler kreist die neuralgischen Punkte der deutschen Politik ein und entwirft hellsichtig eine Strategie für das künftige Agieren. Die Frage nach der neuen Rolle Deutschlands wird wesentlich davon abhängen, ob es dem größten Land in der Mitte Europas gelingt, seine ökonomische, politische und kulturelle Macht so einzusetzen, dass ein Auseinanderfallen Europas verhindert werden kann.
Hierfür sind nicht nur grundlegende Reformen dringend nötig, Deutschland und die EU müssen sich auch als widerstandsfähig gegen Russland, selbstbewusst im Umgang mit China und, falls es nötig werden sollte, als unabhängig von den USA erweisen.
Eine tiefschürfende, richtungsweisende Analyse, die zeigt, wie Deutschlands Rolle neu gedacht werden kann und muss, wenn Europa sich im 21. Jahrhundert im Spiel der großen Mächte behaupten möchte. (Amazon)
(tutut) - Es darf niemand behaupten, er habe nichts gewusst, gehört und gesehen, denn er hat doch bewusst nicht gewagt, etwas zu sagen. Roland Baader weist bereits 2002 in seinem Buch "totgedacht" auf Wilhelm Röpke hin, welcher 1950 von der "sozialen Besessenheit" schrieb, die heute d i e Pandemie schlechthin ist unter jenen, welche der linke Schlag getroffen hat. "Eine Erscheinung der linken Gesellschaftsvergötterung und eine Folge des von der Säkularisierung und vom Hyperrationalismus erzeugten horror vcuai: 'Indem wir die Religion verdrängen', so Röpke, 'setzen wir eine vollkommene Politisierung der Existenz an ihre Stelle'". Die Pseudoreligionen Sozialismus, Kommunismus, Kollektivismus und Wohlfahrtsstaat leugneten alle transzendenten Kräfte und rückten an deren Stelle die Selbstvergötterung des Menschen. Der Götze Gesellschaft werde zum Idol der Massen, und die damit einhergehende vollständige Politisierung des Lebens werde von geradezu leidenschaftlichen Kräften getragen. Die den Niedergang des christlichen
Glaubens begleitende Sinnentleerung des Daseins - der horror vacui - führe zu einer Geisteshaltung, die "zu einem wahren Fluch unserer Zeit zu werden droht .. einer Geistesverfassung, die man .. als soziale Besessenheit bezeichnen kann, um damit eine Gewohnheit zu charakterisieren, die uns schließlich unfähig macht, irgendetwas zu denken oder zu beurteilen ohne ausdrückliche Beziehung auf die Gesellschaft und auf den Wert oder Nutzen, den es für die Gesellschaft haben könnte". Es handele sich um die Neigung, von dem Extrem der Asozialität in das entgegengesetzte der völligen Sozialisierung des Lebens zu verfallen. Auf diesem Wege, so Röpke, werde es unlogisch, haltzumachen, bevor nicht eine völlige Einebnung aller Unterschiede der Lebenshaltung stattgefunden habe. Das linksgrüne Paradies mit gleicher Armseligkeit aller ist also nahe. Dazu die beliebten Mittelalterspiele, diesmal vom Islam, der gerade dabei ist, die Doofen an den Hochschulen zu erobern und deren Frauen zu verschleiern.
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(swr.de. Was ist daran neu? Anderswo ziehen falsche Flüchtlinge ein.)
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(swr.de. Klar, wie Habeck schon sagte, wer nicht mehr liefert, ist nicht pleite. Mit zwölf Nullen geht Sonderdeutschland unter.)
Geothermie vorerst auf Eis gelegt Nach Probebohrungen: Warum Neckarsulm wohl auf Erdwärme verzichtet Neckarsulm wollte mit moderner Geothermie klimaneutrale Wärme gewinnen. Doch nach Probebohrungen zeigt sich: Die Technologie ist zu teuer und liefert nicht genug Wärme..
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"Heute beginnt die Aufholjagd" BW-Landtagswahl 2026: Andreas Stoch ist Spitzenkandidat der SPD Die Delegierten der baden-württembergischen SPD haben bei ihrer Landesvertreterversammlung in Fellbach Andreas Stoch zu ihrem Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende erhielt 94,6 Prozent der Stimmen. Die Wahl von Stoch, der von 2013 bis 2016 Kultusminister im ersten Kabinett Kretschmann war, war bereits im Vorfeld so erwartet worden. Landesvertreterversammlung in Pforzheim BW-Landtagswahl 2026: FDP will mit Spitzenkandidat Rülke über die Fünf-Prozent-Hürde Die baden-württembergische FDP zieht mit Landeschef Hans-Ulrich Rülke an der Spitze der Landesliste in den Landtagswahlkampf. Der 63-Jährige bekam bei der Landesvertreterversammlung in Pforzheim laut einem Sprecher 88,9 Prozent Zustimmung. Rülke, der auch Vorsitzender der Landtagsfraktion ist, strebt einen Wechsel seiner Partei aus der Opposition in die Landesregierung an.
(swr.de. Nichts Neues neben der verblühten Sonnenblume. Gegen wen vom Block? Keine Auswahl, Wiederholungen von garantierten Misserfolgen statt Alternativen zu grünem Kommunismus. Wer wählt denn sowas? Fachkräftemangel überall in der Politik.)
================== NACHLESE Meinung Warum Deutschland untergeht: Kipppunkt zwischen Untergang und Neustart Von Uwe Boll Nach den vielen Reaktionen auf seinen ersten Beitrag präzisiert Uwe Boll nun die Kernpunkte seiner Analyse: Deutschland steht am Kipppunkt. Nur eine radikale Rückbesinnung auf Sicherheit, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Vernunft könnte den Absturz in einen politisch selbstverschuldeten Niedergang noch aufhalten..
(Tichys Einblick. Seit Napoleon ist's nur noch schlimmer geworden, als ihm im Mai 1814 Joseph Görres in dem von ihm herausgegebenen "Rheinischer Merkur" zuschrieb: "Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde".) =================
Die Krise des NGO-Systems in der postwestlichen Weltordnung Von ELENA FRITZ Der jüngste Artikel in Foreign Affairs – der Hauszeitschrift des US-amerikanischen außenpolitischen Establishments – lässt aufhorchen. Unter dem Titel „The End of the Age of NGOs“ konstatieren die Politikwissenschaftlerinnen Sarah Bush und Jennifer Hadden nüchtern das Ende einer Ära: Die Zeit, in der Nichtregierungsorganisationen als zentrale Akteure einer moralisch aufgeladenen Weltordnung fungierten, scheint vorbei. Die Zahl der internationalen NGOs stagniert, ihr Einfluss schwindet, ihr Ruf ist angekratzt. Doch während die Autoren das Phänomen primär mit sinkender Finanzierung und wachsender Repression erklären, bleibt eine tiefere, strukturelle Analyse ausgespart – oder wird bewusst vermieden. Denn der wahre Grund für den weltweiten Rückzug des NGO-Systems liegt nicht in Finanzierungsfragen, sondern im Wissensgewinn der Weltgesellschaft über die Rolle dieser Akteure als machtpolitische Werkzeuge. NGOs als Exekutivorgane einer informellen Weltordnung In den euphorischen 1990er-Jahren galten NGOs als Avantgarde einer angeblich „grenzüberschreitenden Zivilgesellschaft“. Doch in Wahrheit waren sie von Beginn an Teil einer neuen imperialen Strategie: Kontrolle durch Moral, Einfluss durch “Werte”, Steuerung durch scheinbare Bürgerbeteiligung. Der klassische Kolonialbeamte wich dem “Berater”, der Soldat dem „Wahlbeobachter“, die Intervention der „Menschenrechtskampagne“. Diese Organisationen agierten nicht im luftleeren Raum. Sie waren eingebettet in ein fein abgestimmtes System informeller Machtprojektion, getragen von westlichen Regierungen, Stiftungen, Thinktanks und suprastaatlichen Strukturen. Sie gaben sich unabhängig, doch sie folgten – bewusst oder strukturell – einer geopolitischen Agenda: Stabilisierung prowestlicher Regierungen, Destabilisierung unliebsamer Regime, Manipulation gesellschaftlicher Narrative unter dem Banner universeller Werte. Die Farbe wechselte: Mal war es „Menschenrechte“, mal „Good Governance“, mal „Demokratieförderung“. Der Zweck blieb stets gleich: Einflussgewinn ohne formelle Verantwortung, ohne direkte Intervention, ohne offene Aggression. NGOs waren die perfekte Tarnkappe in einer Ära, in der Kriege nicht mehr erklärt, sondern „gerechtfertigt“ werden mussten. Der Bruchpunkt: Souveränität vs. informelle Steuerung Was Foreign Affairs als „Einschränkung der Zivilgesellschaft“ beschreibt, ist in Wahrheit Ausdruck eines weltweiten Souveränitätsimpulses. Über 130 Staaten haben in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen, um ausländisch finanzierte NGOs zu kontrollieren oder auszuschließen –als Verteidigung gegen hybride Einflussoperationen. Denn längst ist erkannt: Wo insbesondere westliche NGOs tätig sind, folgt nicht selten ein Umschlag politischer Ordnungen – sei es durch Wahlempfehlungen, Meinungskampagnen, juristische Eingriffe oder Mobilisierung urbaner Protestmilieus. Dass dies nicht Ausdruck einer organischen „Zivilgesellschaft “, sondern oft Teil orchestrierter Machtverschiebung ist, wurde etwa in der Ukraine, in Georgien oder Libyen offensichtlich. Fallbeispiel: Der Angriff auf die deutsche Autoindustrie Ein besonders brisantes Beispiel für die politische Instrumentalisierung von NGOs spielte sich jüngst im Herzen Europas ab – mit unmittelbarer Relevanz für Deutschlands industrielle Souveränität. Medienberichte wie in der Welt am Sonntag enthüllten, dass über EU-Programme wie LIFE gezielt NGOs finanziert wurden, die anschließend juristische Kampagnen gegen deutsche Automobilkonzerne einleiteten. So erhielt ClientEarth EU-Gelder, um Verfahren gegen Unternehmen wie VW und BMW wegen angeblicher Emissionsverstöße zu führen. Diese NGOs handeln formal unabhängig, fungieren aber faktisch als regulative Stellvertreter, die wirtschaftlich und politisch Schlüsselindustrien untergraben – nicht durch demokratischen Diskurs, sondern durch strategische Justizoffensiven. Der Skandal liegt nicht nur im Inhalt der Klagen, sondern im System: Öffentliche Mittel fließen an Akteure, die – unter moralischer Tarnung – in die Strukturpolitik souveräner Staaten eingreifen. NGOs agieren im Zentrum der Machtprojektion Diese Vorgänge bestätigen ein zunehmend transparent werdendes Muster: NGOs agieren nicht am Rand, sondern im Zentrum der Machtprojektion. Sie werden durch suprastaatliche Strukturen gefördert, die sich ihrer Verantwortung entziehen – und üben gleichzeitig Druck auf Regierungen, Unternehmen und Gesellschaften aus, ohne dass sie demokratisch legitimiert wären. Was als „Zivilgesellschaft“ etikettiert wird, ist in Wahrheit oft die operative Vorhut postdemokratischer Steuerung. Der Schaden ist real: Nicht nur wirtschaftlich – etwa durch Produktionsverlagerungen, Standortunsicherheit und Reputationsverluste –, sondern auch institutionell. Denn wenn sich demokratisch nicht kontrollierbare Strukturen über Gerichte, Medien und Förderpolitik in zentrale Industrieentscheidungen einmischen, wird die politische Souveränität systematisch ausgehöhlt. Die deutsche Autoindustrie steht hier symbolisch für eine Industrienation im Übergang von Selbstbestimmung zu steuerbarer Abhängigkeit – orchestriert über den Hebel moralisch aufgeladener NGO-Kampagnen. Die Ressourcenfrage – Symptom, nicht Ursache Bush und Hadden machen unter anderem den Rückgang westlicher Fördergelder für die Krise des NGO-Systems verantwortlich. Tatsächlich haben viele Länder – nicht zuletzt Deutschland – ihre Budgets für internationale NGO-Förderung gekürzt oder umgeschichtet. Doch dies ist nicht die Ursache, sondern eine Folge des schwindenden strategischen Nutzens: Das NGO-Modell ist an seine Legitimationsgrenzen gestoßen. Der Glaube an eine neutrale, gute, überparteiliche „Zivilgesellschaft“ ist dort erschüttert, wo die Realität andere Schlüsse nahelegt: NGO-Akteure leben nicht in der Peripherie der Macht, sondern in ihrer funktionalen Mitte. Sie sind – oftmals unbewusst – Teil einer Form der Steuerung, die keine Panzer mehr braucht, sondern Narrative, Netzwerke und normativen Druck. Ein globaler Paradigmenwechsel Die Weltordnung wandelt sich. Das westlich dominierte Deutungsregime, das NGOs als moralisches Rückgrat präsentierte, verliert seine Strahlkraft. An seine Stelle tritt eine multipolare Realität, in der alternative Modernitätsmodelle entstehen – pragmatisch, souverän, kulturspezifisch. In dieser neuen Welt sind NGOs nicht per se diskreditiert, doch sie müssen sich ihrer eigenen Rolle und Geschichte stellen: Wer finanziert? Wem dienen sie? Welche Interessen vertreten sie – und wessen Sprache sprechen sie? Diese Fragen lassen sich nicht länger verdrängen. Ausblick: Ende der Tarnung, Rückkehr zur Verantwortung Was wir derzeit erleben, ist nicht das Ende des zivilgesellschaftlichen Engagements, sondern das Ende seiner ideologischen Instrumentalisierung. Der Rückzug der NGOs ist der Preis für eine jahrzehntelange Politik, in der Moral zur Tarnkappe wurde und Empörung zum Hebel geopolitischer Reorganisation. Wer heute echte zivilgesellschaftliche Arbeit leisten will, muss sich aus diesen Strukturen befreien – und sich dem Risiko echter Autonomie stellen. In einer Welt, die wieder nach Wahrheit statt nach „Werten“ fragt, ist das eine überfällige, aber notwendige Zäsur. (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Selbst im Fall einer Revolution würden die Deutschen nur Steuerfreiheit, nie Gedankenfreiheit zu erkämpfen suchen.
(Friedrich Hebbel) ***************
Blick zurück - nach vorn Blackbox KW 27 – „Hauptsächlich Männer“ Von Stephan Paetow Frauen und Mädchen werden in Freibädern zu Freiwild, die deutsche Presseagentur hat die Schuldigen schnell identifiziert: Männer. Ein guter Mann hingegen ist unser Kanzler Fritz. Und was macht eigentlich Pistorius? Inzwischen sind Trump-Deuter so wichtig wie einst die Kreml-Astrologen. Wen etwa könnte der Donald gemeint haben mit „Er ist ein starker Kerl, ein sehr guter Mann, der einen großen Wahlsieg hatte“? Putin? Xi? Syriens Ahmed al-Scharaa? Die Presse schwört Stein und Bein, er habe unseren Kanzler Fritz damit gemeint. Aber welcher große Wahlsieg könnte gemeint sein? Jetzt soll Friedrich, der starke Kerl, nicht nur die Ukraine retten, sondern auch noch die SPD, meint ein CDU-Stratege. Denn selbst wenn die Union auf 30 Prozent zulege, aber die SPD im Stimmenkeller verschwinde, könne Merz nicht in Ruhe regieren. Dabei nickt Fritz doch alles ab, was die SPD (gerade noch 13 Prozent in Umfragen) so auskocht: ..
(Tichys Einblick. Marx oder Merz, wo ist der Unterschied, wenn es um Murks geht?)
Es geht um 270.000 Jobs Eine Branche verschwindet: Was Deutschlands Autozulieferer jetzt noch retten kann Die Krise in der Automobilbranche betrifft auch die Zulieferer. Während die Branche stagniert, werden dringend Investitionen für die Transformationen zur E-Mobilität und zum autonomen Fahren benötigt. Wie Automobil-Experte Philipp Raasch die Lage einschätzt..
(focus.de. Panzer? Politik ohne Experten.)
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Nachhaltig investieren Lukrativ und moralisch unbedenklich - diese 12 Rüstungsaktien erfüllen beide Kriterien
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Insa-Umfrage Diese Flaggen wollen die Deutschen vor Amtsgebäuden wehen sehen – und diese nicht Immer mehr Regionen hissen die Deutschlandflagge vor öffentlichen Gebäuden, gleichzeitig verliert der Regenbogen an Bedeutung. Was halten die Bürger davon? Der JUNGEN FREIHEIT liegen exklusive Umfragewerte vor..
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Dirk Maxeiner Der Sonntagsfahrer: Winddiebstahl und Windschatten Nach „Dunkelflaute“ und „Hellbrise“ geht ein neues gefährliches Wort um: „Winddiebstahl“. Berichte über solche Phänomene sind nach Ansicht der EU-Blase geeignet „das friedliche Zusammenleben und die demokratischen Werte zu gefährden“. Ein Grund also hier gleich damit anzufangen..
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Nur noch bei 13 Prozent Die SPD am Abgrund – und jetzt reißen sich zwei Lager gegenseitig in die Tiefe Die Zahlen aus der neuesten Sonntagsfrage sind ein Desaster für die SPD, und auch die Beliebtheit ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ist deutlich geschrumpft. Wozu kann das noch führen?..
(focus.de. Hauptsache unbeliebt reagieren.)
Geld verbrannt und Vertrauen verspielt Die drei heftigsten Politskandale ohne Konsequenzen Scholz, Spahn, Scheuer: Was alleine diese drei Politiker an Steuergeld verbrannt haben, ist atemberaubend. Konsequenzen hatte das nie. Die JUNGE FREIHEIT wirft einen Blick zurück..
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Bericht lässt Fragen offen Jens Spahns kleptokratische Maskendeals – und warum gerade jetzt „Haltet den Dieb“ gerufen wird Von Josef Kraus Milliarden versenkt, Freunde bedient, vertuscht: Der ungeschwärzte Bericht zur Masken-Affäre um Jens Spahn zeigt ein System aus absolut schamloser Selbstbedienung und Intransparenz. Das aber längst bekannt war. Statt Aufklärung: jahrelanges Tarnen, Täuschen, Schweigen. Warum gerade jetzt plötzlich alle laut aufschreien..
(Tichys Einblick. Rechtsstaat? Leser-Kommentar: "Wer kann diesen pathologischen Lügnern in der Politik und Regierung noch glauben? Die Mehrheit der Deutschen in ihrem Winterschlaf und die Dummen und Faulen. Die besten Voraussetzungen für einen guten Posten in der Politik sind ungenügende Bildung, Korruption, Lügen, nicht vorhandenenes Gewissen und von den Sozialisten und Kommunisten verinnerlichte und bestens vermittelte Propaganda. Ich persönlich habe Deutschland aufgegeben, es muß erst ganz tief unten im Abgrund aufschlagen und dann geht das Jammern und Heulen los. Und ich gestehe, ganz 'klammheimlich' (Mescalero) freut mich das".)
Ministerpräsident Wüst 100.000 Kinder schulpflichtig, können aber kein Deutsch – „Auch diese Kinder haben eine Chance“ NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dringt auf die Eindämmung irregulärer Migration, denn Kapazitätsgrenzen seien erreicht. Die tausenden Kinder in NRW, die derzeit schulpflichtig seien, aber kein Deutsch können, müssten die Sprache nun schnellstmöglich lernen..
(welt.de. Schnelldenker. Wüst kann doch jeder.)
Tichys Sommerreise Blick auf ein verwirrtes Land und den Hochmut seiner Bürokraten Wer einen Schritt zurück geht, sieht wieder den Wald, und nicht nur den Baum. In diesem Wald hat sich Deutschland verirrt – kein Ausweg ist sichtbar. Und doch zeigt eine Reise die Verwirrung des Landes, die sich nur bessern kann. VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Wenn Perikles sagt, Bürger, die sich nicht um ihren Staat kümmern, sind nicht still, sondern schlecht, dann zeigt der heutige Bürgertest, dass sie in Wirklichkeit feige und dämlich sind, einem Adolf folgen sie immer. Sie kennen halt den "Waldgang" von Ernst Jünger nicht, wo steht, wo der Holzweg endet.)
Böschungsbrand Rund 340 Menschen aus Regionalzug nahe Köln evakuiert
(welt.de. Fahren sie denn nicht Bus?)
DER PODCAST AM MORGEN Wetterchronik Mitteleuropa: 1000 Jahre Klimageschichte – TE-Wecker am 6. Juli 2025 Von Holger Douglas ...So heiß war es noch nie, so kalt war es noch nie, so trocken war es noch nie, so nass war es noch nie. Das hören wir je nach Wetterlage von allen möglichen Wetter-, Klima- und sonstigen „Experten“. Fast immer verbunden mit Aufrufen: tue dies nicht, tue besser jenes. Gemein ist fast all diesen Panik-Fachkräften, dass sie Angst schüren wollen. Angst vor dem drohenden Weltuntergang, weil wir zu viel und so schnell Autofahren, Lasten-Fahrräder eher verschmähen, das tun, was auch die Panikmacher oft selbst so gerne tun: mit dem Flugzeug schnell und oft irgendwo hinfliegen. Da ist mehr Gelassenheit angesagt, und es lohnt ein Blick in die Vergangenheit. Rufen wir alte Wetterberichte auf...
(Tichys Einblick. Wer nicht dabei war, seit 3 Milliarden Jahren immer ein Wetter.)
Tourismus "Wohnsitzlos mit Vollzeitjob" Spanien ein Land am Limit
(welt. Links der Atlantik, rechts das Mittelmeer, und die Deutschen kommen auch nicht mehr.)
Wie Dobrindt jetzt Abschiebungen nach Syrien vorbereitet
(welt.de. Über Umgehung Dunningen? Merz: "Links ist vorbei". Ja, und er ist dabei, sonst hätte er ja das Nachsehen.)
Sylke Kirschnick Warum lassen wir den Islamismus übernehmen? Islamisten erobern überall in Europa die Bildungseinrichtungen, von der Kita bis an die Universitäten. Wieso konnten sich die klarsichtigeren Menschen nicht gegen die hartnäckigen Realitätsverweigerer durchsetzen?..
(achgut.com. Weil's der Islam ist.)
Vorwort zum Sonntag Der ökumenische Weltkirchenrat ist radikal israelfeindlich Von Achijah Zorn Unter dem Vorsitz des ehemaligen bayrischen Landesbischofs Heinrich Bedford-Strohm, dem politischen Berufspropheten mit SPD-Parteibuch, hat das zentrale Gremium des Weltkirchenrats eine extrem einseitige Erklärung gegen Israel veröffentlicht.
(Tichys Einblick. Nur ein Nachwort, denn ist nicht die Rede von Gottesmördern? anders-denken.info: "Der heutige Antisemitismus hat seine geistigen Wurzeln in den religiösen Vorurteilen und Stereotypen der traditionellen Ablehnung des Judentums durch das Christentum. Die Konkurrenz zwischen den Anhängern/innen von Jesus und den Jüdinnen und Juden begann zunächst als innerjüdischer Streit. Auskunft darüber geben biblische Texte, allen voran das Neue Testament. Aus wissenschaftlicher Perspektive handelt es sich bei diesen Überlieferungen nicht um eine authentische Quelle realer Ereignisse, sondern um einen mythischen Glaubenstext".)
„Populistische Plattitüden“ Linke und SPD toben gegen Priens Migrantenquote-Vorstoß Brauchen deutsche Schulen eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund? Karin Priens Idee sorgt für laute Kritik von links – aber auch die AfD meldet Bedenken..
(Junge Freiheit. Keine Zimmer frei in der Klapse?)
„Macht im Umbruch“ Deutschland, ein Geopolitikmärchen Wohin steuert Deutschlands Außenpolitik? In seinem neuen Buch skizziert Politikwissenschaftler Herrfried Münkler, welche Rolle der Bundesrepublik in einer multipolaren Welt zusteht. Siegfried Franke rezensiert.
(Junge Freiheit. Was noch außer Nord- und Südpol?)
Ausgetrocknete Sonnenblume Hitze, Brände, Unwetter - haben wir den Kampf ums Klima aufgegeben? Die Hitze kam früh und deutet auf einen heißen Sommer. Landwirte beklagen die Dürre, im Osten brennen Wälder, anderswo ist die Brandgefahr hoch. Gibt es politischen Willen, in Klimaschutz zu investieren? Sind die Klimaziele noch erreichbar? Was tut die neue Regierung? (ARD-Presseclub. Ahnungslos und dumm?) Der Sonntags-Stammtisch Bayerisch - Bissig - Bunt In dieser Woche sind zu Gast: - Uschi Glas, Schauspielerin - Felix Banaszak, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
(br.de. Nichts Neues unter der Sonnenblume. Linksgrüne Propaganda des Kartells beißt sich selbst in den...)
Kroatien: 500.000 Patrioten trotzen westlichem Kulturverfall Während Europa in Dekolonisierungsprojekten versinkt und sich an Nationalflaggen verschluckt, versammelten sich am Samstagabend in der kroatischen Hauptstadt Zagreb eine halbe Million Menschen – um sich zu erinnern, zu singen und zu beten. Marko Perkovic alias „Thompson“ rief, und das Volk kam. Kein Marketing-Stunt, kein Pop-Act, sondern ein Ausdruck nationaler Selbstbehauptung – getragen von Geschichte, Glaube und gelebter Identität... Noch deutlicher wurde der Charakter des Abends, als kurz nach 22 Uhr ein katholischer Priester auf die Bühne kam. Auf den Großbildschirmen: eine brennende Kerze – in Gedenken an die Toten von Bleiburg. Dann erklang das Gebet Maranatha, vertont nach einem Text von Bischof Ante Ivas. „Komm, Herr!“ – das uralte aramäische Wort wurde zur Brücke zwischen Spiritualität und Geschichte. Später übergab Thompson das Mikrofon an Petar Buljan, der ruhig sprach: „Ich und mein Haus – wir dienen dem Herrn.“ Keine Parole, kein Pathos – sondern das schlichte Bekenntnis von Hunderttausenden...Dass auch westliche Medien geschlossen reagierten – reflexhaft und vorhersehbar –, verwundert nicht. Während sie Thompson als „Nationalist“ abstempeln, nennen ihn viele Kroaten schlicht: Patriot. Die Unterscheidung zwischen beidem ist im westlichen Sprachgebrauch längst verschwommen. Doch es war spürbar: Was hier stattfand, war keine rückwärtsgewandte Ritualpflege. Es war eine Gegenwartsbehauptung – im besten Sinn des Wortes. Viele der Besucher kamen nicht nur wegen der Musik, sondern wegen einer Erfahrung, die es in Europa kaum noch gibt: das Recht, nationale Identität zu leben, ohne sich dafür zu entschuldigen. In einer Zeit, in der in westlichen Schulen die Nationalhymne gemurmelt und Nationalstolz pathologisiert wird, fühlen sich Symbole wie Fahne, Sprache, Glaube und Geschichte nicht als Last an – sondern als Bindung. Als gelebte Wirklichkeit. Thompsons Musik selbst ist keine Pose. Sie vereint Hardrock, Metal und Folklore zu einem Klangbild, das auf Authentizität statt auf Effekt zielt. Seine Refrains sind eingängig, seine Botschaften direkt, seine Wirkung – besonders live – durchschlagend. Viele seiner Lieder sind längst Teil des kroatischen Kulturerbes geworden – nicht weil sie ideologisch sind, sondern weil sie wahr sind. Weil sie erzählen, was andere verschweigen: Kampf, Verlust, Liebe zur Heimat – und zum Leben. Gegen Ende des Abends sagte Thompson: „Danke für diesen wunderschönen Abend der Einheit. Gott sei Dank. Obwohl wir fast drei Stunden hier waren, verging die Zeit wie im Flug – wegen dieses Geistes der Zusammengehörigkeit. Nehmt diese Erinnerung mit – besonders ihr, die Jugend.“ Und dann: „Ihr seid stärker und standhafter als wir es je waren. Wir Alten können in Frieden sterben – Kroatien ist in sicheren Händen.“...Wer wissen will, ob Europa noch atmet, muss dorthin blicken, wo man sich nicht schämt, Kroate zu sein. (pi-news.net)
Migrationskrise Wie Griechenlands Kriegsschiffe gegen Illegale vorgehen Es ist ein regelrechter Ansturm: Griechenlands Insel Kreta ist seit Wochen der Anlaufpunkt für Tausende Migranten pro Woche. Nun soll die Marine die Küstenwache unterstützen. .
(Junge Freiheit. Deutschland ruft. Warum sind sie in EU und Nato?)
„Seien wir nicht naiv" Nato-Chef Rutte zeichnet Schreckenszenario: So könnte der Dritte Weltkrieg beginnen
(focus.de. So ein Käse. Dieser Holländer muss fliegen!)
Misstrauen ist gut, Vertrauen ist besser Universitäten für Meinungskontrolle – mit Millionengeldern aus Brüssel
Von Matthias Nikolaidis Die EU ist auf dem Weg in eine umfassende Architektur der Kontrolle und Zensur. Auch Forscher grübeln über „Desinformation“ und wollen „Vertrauen“ wiederherstellen. Globale KI-Netzwerke sind in Planung, um das Faktenchecken (und die Suche nach Kritik) zu automatisieren. Der Feind ist der kritische Bürger... (Tichys Einblick. EUdSSR Wiederholung der UdSSR, um Komunismus noch "besser" zu machen.)
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Rentner ab 2026 bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei dazuverdienen können. Doch Studien von Bundesbank und Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung entlarven die Maßnahme als perfide Falle. Statt Altersarmut zu bekämpfen, animiert sie Rentner mit knappen Renten, mit müden Knochen und Alterskrankheiten weiter zu schuften, nur um Miete, Essen und Leben zu bezahlen.
Steuerfreie Zuverdienste werden kaum Beamte im Ruhestand ins Berufsleben locken. Wer weiterarbeitet, tut das meist aus purer Not, nicht wegen einer ersparten Lohnsteuer. Die sogenannte Aktivrente von CDU/SPD ist ein Täuschungsmanöver.
Doch statt die Rente steuerfrei zu stellen, entpuppt sich diese Maßnahme als Falle. Sie sollen weiterarbeiten, wohl um der Schande des Gangs zum Sozialamt zu entgehen. Das ist keine Hilfe, sondern ein zynischer Deal: Schuften statt ausruhen, um zu überleben. Und um dann zu Tode gearbeitet früher abzuleben?
Arbeiten aus Not, nicht aus Wahl
Die Aktivrente kann für manche ein Weg aus der Altersarmut sein, aber auf Kosten der Lebenserwartung. Man arbeitet weiter, weil die kleine Rente für Miete, Essen oder Medikamente nicht reicht. Mit 69 Jahren noch auf dem Bau rackern, am Fließband schrauben, im Lager hetzen oder an der Kasse stehen, das ist keine freie Entscheidung, sondern pure Not. Die Politik lockt sie damit, ihren verdienten Ruhestand aufzugeben und ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern wie Frankreich oder Österreich, wo Renten weit höher sind, ist Deutschlands Rentensystem generell schon eine Schande. Die Aktivrente verlängert nur die Ausbeutung.
Die Aktivrente ist kein Ausweg, sondern ein Hohn. Statt Rentnern Würde im Alter zu sichern, können die Ärmsten bis zum Umfallen arbeiten. Wer Deutschland aufgebaut hat, verdient Ruhe, nicht Ausbeutung. Man muss es wiederholen: Die niedrigen Renten im Vergleich zu anderen EU-Ländern sind ein Skandal und die Aktivrente ein weiterer Beweis für das Versagen der Politik.
Wer so mit seinen Senioren umgeht, hat jedes Maß verloren. (pi-news.net)
Temperaturmessungen an einem Haus an einem heißen Tag -
Von David Cohnen
Datum und Zeitpunkt der Messungen:
Mittwoch, 2. Juli 2025, ca. 14:00 Uhr
Ausgangslage
Bereits im Vorfeld hatten öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sowie zahlreiche Printmedien über außergewöhnlich hohe Temperaturen berichtet, die am 2. Juli 2025 in der Region erwartet wurden. Der Wetterbericht prognostizierte Höchstwerte von bis zu 39?°C.
Messaufbau und Bedingungen
Die Temperaturmessungen erfolgten an einem Einfamilienhaus im Randbereich einer Großstadt mit überwiegend lockerer Bebauung. Das Gebäude ist Nord-Süd-orientiert. Die Messpunkte zur Ermittlung der Lufttemperatur befanden sich jeweils unterhalb der Dachtraufe in ca. 5,5 Metern Höhe. Die Wetterbedingungen waren durch mäßigen Wind geprägt, zusätzliche Beschattungselemente waren nicht vorhanden. Angaben zur Luftfeuchtigkeit lagen nicht vor.
Gemessene Temperaturen
Außentemperatur Nordseite (ohne direkte Sonneneinstrahlung): ca. 39?°C
Außentemperatur Südseite (ständig beschattet): ca. 38?°C
Messgeräte: elektronische Fernthermometer und Infrarotthermometer.
Oberflächentemperaturen an Fassadenflächen
Helle, nicht beschattete Wandflächen (Südseite): ca. 56?°C
Dunkle, nicht beschattete Fassadenflächen (Südseite): ca. 63?°C
Beschattete Wandflächen: ca. 44?°C
Temperaturen in der Umgebung
Blattoberflächen nahe gelegener nicht beschatteter Pflanzen: 35-40?°C
Boden- und Pflanzentemperaturen in schattigen Bereichen (z.?B. unter Bäumen): ca. 30?°C
Innenraumtemperaturen
Erdgeschoss: ca. 24?°C
Obergeschoss: ca. 26?°C
Interpretation und kritische Bewertung
Die Messergebnisse zeigen deutlich, dass die Lufttemperatur in direkter Nähe von Fassadenflächen - auch im beschatteten Bereich - wesentlich von der darunterliegenden Oberflächentemperatur beeinflusst wird. Diese Oberflächenerwärmung entsteht vorrangig durch direkte Sonneneinstrahlung und die spezifischen thermischen Eigenschaften der jeweiligen Baumaterialien. Insbesondere dunkle Oberflächen absorbieren mehr Strahlungsenergie und erwärmen sich deutlich stärker.
Diese Flächen mit bis zu 63?°C geben erhebliche Wärmemengen an ihre Umgebung ab. In dicht bebauten Räumen mit Tausenden oder Millionen solcher erhitzter Flächen - inklusive Straßenbelägen, Fahrzeugen und versiegelten Böden - entsteht ein deutlich messbarer Temperaturanstieg in der Umgebungsluft. Dieses Phänomen ist bekannt als der sogenannte städtische Wärmeinseleffekt.
Übertragbarkeit auf Klimadaten
Vor diesem Hintergrund sind Temperaturmessungen innerhalb städtischer oder suburbaner Räume nur eingeschränkt geeignet, um Aussagen über allgemeine, großräumige oder gar globale Temperaturtrends zu treffen. Vielmehr spiegeln sie häufig lokale, menschengemachte Erwärmungseffekte durch Baukörper, Versiegelung und Infrastruktur wider.
Allerdings ist nicht auszuschließen, dass diese lokal erzeugte Wärme - insbesondere durch die Vielzahl an Millionen- und Multimillionenstädten weltweit - auch überregionale oder sogar globale Temperaturwirkungen entfaltet. Diese Wirkungen beruhen jedoch nicht auf atmosphärischen Veränderungen, sondern auf direkter Wärmeerzeugung und -abstrahlung infolge städtischer Verdichtung und massiver baulicher Eingriffe in natürliche Wärmeregulationsmechanismen.
Einordnung im Kontext langfristiger Klimabeobachtung
Unabhängig davon ist unbestritten, dass es im Verlauf der Erdgeschichte immer wieder globale Temperaturveränderungen gegeben hat - und auch gegenwärtig beobachtbar sind. Die Ursachen hierfür sind vielfältig und komplex. Neben kurzfristigen Effekten spielen auch langfristige natürliche Faktoren eine Rolle, etwa:
Änderungen der Ozeanzirkulation
Schwankungen der Sonnenaktivität
Vulkanausbrüche und unterseeische Eruptionen
natürliche Waldbrände Hallo Thomas May (z.?B. durch Blitzschlag)
El-Niño-Ereignisse
langfristige Veränderungen der globalen Strahlungsbilanz
Diese Prozesse können sich regional oder global auf das Klima auswirken - sie sollen hier jedoch nicht vertieft behandelt werden, da der Fokus der Betrachtung auf einem anderen Aspekt liegt: der Korrektheit und Aussagekraft von Temperaturmessungen, insbesondere in urbaner Umgebung.
Beispiel: Der Central Park in New York
Langzeitdaten aus dem New Yorker Central Park zeigen seit Jahrzehnten keine nennenswerte Temperaturveränderung. Und falls ein leichter Anstieg erkennbar ist, lässt sich dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die zunehmende bauliche Verdichtung des umliegenden Raumes - etwa in Manhattan - zurückführen. Messstationen wie im Central Park wurden ursprünglich bewusst in vergleichsweise natürlichen Bereichen errichtet, um städtische Verzerrungen zu minimieren. Dass diese Stationen dennoch seit Jahrzehnten stabile Werte aufweisen, legt nahe, dass eine pauschale oder rein globale Erwärmung so nicht ohne Weiteres aus den Messdaten ablesbar ist.
Auch in ländlichen Regionen der USA zeigen mehrere Stationen vergleichbar stabile Verläufe. Sollte sich daraus eine Erwärmung ableiten lassen, dann ist sie entweder minimal, oder sie hat komplexere Ursachen, als gemeinhin öffentlich diskutiert wird.
Schlussfolgerung
Eine seriöse Bewertung langfristiger Temperaturentwicklungen sollte sich auf Messdaten stützen, die möglichst unbeeinflusst von urbanen Wärmequellen erhoben werden. Geeignet wären etwa bewaldete, unversiegelte und topografisch stabile Regionen mit konstanter Landnutzung.
Die aktuelle Berichterstattung - insbesondere in öffentlich-rechtlichen Medien - verzichtet häufig auf diese Differenzierung. Stattdessen werden punktuell hohe Temperaturen, meist aus Städten, plakativ dargestellt, oft begleitet von dramatisch eingefärbten Wetterkarten. Eine solche Darstellung kann zu einer Emotionalisierung führen, die einer sachlich-nüchternen Information nicht gerecht wird.
Berliner „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“
Von Vera Lengsfeld
Berlin macht sichtbare Fortschritte bei der Islamisierung. Jetzt soll es auch im Britzer Garten Asylunterkünfte geben, weil die Hauptstadt angeblich Platz hat für immer neue Einwanderer aus Ländern, wo Verhüllungszwang für Frauen, offener Judenhass herrscht und in denen Homosexuelle an Baukränen aufgeknüpft werden. Das sorgt auch für frischen Zulauf bei den Pro-Palästinenser-Demos, die inzwischen fast täglich in Berlin stattfinden.
Die bunten Unterstützerinnen dieser Palästinenser-Demos haben noch nicht mitgekriegt, was in diesen Ländern, besonders im Einflussgebiet der Hamas, los ist. Da tanzen aufreizend westlich gekleidete Frauen und quietschbunte Queere vor Männern mit Hamas-Symbolen. Man fragt sich unwillkürlich, was geschehen würde, wenn sie diese Show in Gaza abziehen würden.
Hier hält sich die Hamas noch zurück, obwohl sie schon sichtbar vor dem Bundestag demonstriert hat. Sie nutzt diese Leute gern als „nützliche Idioten“. Man kennt das von den Bolschewiki. Die haben gern das Geld ihrer adeligen Unterstützer entgegengenommen, die dann nach der Machtübernahme vor den Erschießungskommandos landeten.
Dass Juden in Berlin nicht sicher sind, daran hat sich die Politik längst gewöhnt. Außer Schaufensterreden, wie die der Generalsekretärin der CDU, Ottilie Klein, dass Antisemitismus nicht geduldet wird, gibt es nichts, was öffentlichkeitswirksam wäre. Da Antisemitismus sich inzwischen immer ungenierter auf Berliner Straßen austobt, fragt man sich, wo bitte er von Ottilie Klein und ihrer CDU nicht geduldet wird.
Aber dass Queere in Berlin außerhalb von Pali-Demonstrationen nicht mehr sicher sind, das hat die Politik tief bewegt.
Seit März 2024 wurde eine „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ gemeinsam mit LSBTIQ+-Communitys und der Stadtgesellschaft erarbeitet. An die 300 Personen sollen beteiligt gewesen sein. Jetzt hat am 2. Juli eine Beteiligungskonferenz im „bUm – Raum für solidarisches Miteinander“ in Kreuzberg stattgefunden. Dort ist die Strategie vorgestellt worden. Gleichzeitig wurde diskutiert, dass am 11. Juni die Melde- und Informationsstelle Report! Berlin (CLAIM) eine „alarmierende“ Jahresbilanz für 2024 vorgestellt hat.
Demnach wurden 644 antimuslimische Vorfälle in Berlin dokumentiert. Es wäre interessant zu wissen, was das für Vorfälle waren, die da dokumentiert sind und wie viele Messerangriffe es in diesem Zeitraum gegeben hat. Dazu gab es augenscheinlich von Cansel Kiziltepe, Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, die an der Konferenz teilnahm, keine Aussage. Auch von Alfonso Pantisano, Ansprechperson für „Queeres Berlin“, gab es keine näheren Informationen. Anscheinend waren Islamismus und Queerfeindlichkeit kein Thema. (vera-lengsfeld.de)
