Autor: tutut

Die vergessene Gnade für den Soldaten Alexander Bittner

Von Sven Lingreen

Es ist Wahlkampf und Markus Söder macht das, was inzwischen alle alten, weißen Politiker machen: Sie machen TikTok-Videos und tummeln sich auf den anderen medialen Plattformen der Neuzeit.

Dabei gibt sich Markus Söder als Bayerischer Ministerpräsident ganz natürlich, gleichzeitig bodenständig und konservativ-traditionsbewusst. Im „Christbaumdorf“ freut er sich voll Vorfreude auf Glühwein, Lebkuchen und Weihnachtsgans. „Weihnachten ist das schönste Fest überhaupt“, sagt er. Marketing eben.

So weit, so unspektakulär.

Die Staatsgewalt geht, was Social Media angeht, aber gerade an die Grenzen des Beugung des Rechts, indem man zum Halali auf angebliche Hasser und Hetzer bläst und Hausdurchsuchungen bei genau den Social-Media-Nutzern veranlasst, die man erst durch eigene Werbe-Videos heimsuchte.

Die Politiker, die von Medienprofis inszeniert, im warmen Licht vom Küchentisch aus mit selbstgeklöppelten Armbändchen oder eben aus bayerischen Christbaumschonungen die Wähler zum Kreuz an den richtigen Stellen animieren wollen, haben sich von der Lebensrealität ihrer möglichen Wähler längst weit entfernt.

So widersinnig es ist zu behaupten, ein „Schwachkopf“-Post oder auch nur dessen Weiterleitung würde die Arbeit eines Bundesministers in irgendeiner Form beeinträchtigen und wäre deshalb strafbar, liefert es starke Indizien, dass Schwachkopf eine Tatsachenbehauptung sein könnte. Es ist die Ausnutzung von „falschen“ Paragrafen, die es in unseren Gesetzen nicht geben dürfte, wenn man Gesetze immer unter Beachtung des Primats der Freiheit verfassen würde. Nur wer die Freiheit einschränken will, erlässt neue Paragrafen der „Majestätsbeleidigung“, die Politiker über die anderen Menschen erheben sollen.

Genau so absurd ist die Durchsetzung von Urteilen, die auf hektisch gestrickten Gesetzen und Verordnungen von Corona-Restriktionen basieren und politisch gegen jede Evidenz ideologisch-politisch durchgepresst wurden. Die ungeschwärzten RKI-Protokolle belegen das, obwohl man das im Mainstream besser nicht thematisiert.

Aufgrund dieser gesetzlichen Lage setzt man heute noch Urteile gegen Soldaten durch, denen man neben den Beschäftigten im medizinischen Bereich eine Impfpflicht gegen Corona verordnet hatte. Aus heutiger Sicht und mit dem Wissen, was noch vor wenigen Monaten als Verschwörungserzählung deklariert wurde, aber sich schlicht bewahrheitet hat, dürfte ein Richter mit wachem Verstand und der Grundidee für die Freiheit des Individuums im Hinterkopf keines dieser Urteile der angeblichen Befehlsverweigerung mehr fällen.

Trotzdem werden diese Urteile immer noch vollstreckt! Der Soldat Alexander Bittner nahm für sich in Anspruch, auf seiner körperlichen Unversehrtheit zu bestehen und das Genexperiment der umstrittenen Corona-Spritzen für sich abzulehnen. Für diese Befehlsverweigerung wurde er bestraft. Weil die Zahlung der Strafe für ihn ein Schuldbekenntnis gewesen wäre, hat er auch das abgelehnt und musste für sechs Monate in den Knast.

Nochmal zusammengefasst: Ein Soldat, der freiwillig seinem Land dient, wird in den Knast gesteckt, weil er einen Befehl verweigerte, den die Bundeswehr wegen der fehlenden Evidenz zu Virus und Spritze nie hätte erlassen dürfen.

dieBasis hat deshalb schon vor Wochen ein Gnadengesuch versendet, um damit diese Haft pragmatisch und schnellstens zu beenden. Erst an den Bundespräsidenten und dann an den zuständigen Ministerpräsidenten von Bayern.

Es wurde also höflich darum gebeten, den Soldaten Alexander Bittner zu begnadigen, weil er nach heutigem Wissensstand nie in die Lage einer Befehlsverweigerung gekommen wäre, weil es den Befehl zur Spritze nie hätte geben dürfen.

Juristische Mühlen mahlen zu langsam und die Begnadigung ist das einzige Mittel, dem Soldaten Bittner ein Weihnachtsfest mit der Familie zu ermöglichen, denn die Haft soll eigentlich bis 2025 dauern.

Das Bundespräsidialamt antwortete sehr professionell und verwies an Bayern. Die Staatskanzlei in München aber schweigt. Es gab bisher keinerlei Antwort auf das Gnadengesuch.

Es war bisher immer Tradition, dass man einige Gefangene vor Weihnachten begnadigt hat, um Milde und auch christliche Nächstenliebe zu demonstrieren. Selbst in der DDR gab es Amnestien im Dezember.

Dem Soldaten, der unversehrt bleiben und weiter seinem Staat dienen wollte, kann ein Ministerpräsident als Diener des Volkes diese Gnade gewähren. Dienen und dienen. Es wäre auch ein Symbol für die erforderliche Überwindung der Gräben, die in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren entstanden sind.

Ich denke noch mal zurück an den Markus Söder im Video in der Christbaum-Schonung in Franken. Kann man erkennen, ob er da nur populistisch redet oder wirkt er auch ehrlich und gnadenvoll in dieser gnadenvollen Zeit? Die Macht der Gnade liegt jedenfalls in seinen Händen. Wir werden es sehen.

Das Gnadengesuch und mehr Infos findet man hier:
Alexander Bittner: Gnadengesuch bei Bundespräsident Steinmeier und Ministerpräsident Söder – dieBasis.de

Gnadengesuch Bittner als PDF
Gern kann man mir direkt schreiben Sven@dieBasis.de
(um die Hausdurchsuchungen durch Schwachköpfe zu vermeiden, distanziere ich mich vorsorglich von meiner Meinung und meinen Gedanken…so weit kommt es noch…)
(vera-lengsfeld.de)

Weihnachten in Zeiten der permanenten Migrationskrise

Von MANFRED ROUHS

Zum Jahresende wünscht sich der durchschnittliche Mitteleuropäer Ruhe, Frieden und vielleicht sogar weihnachtliche Besinnlichkeit. Aber das sind mittlerweile nur noch Erinnerungen an die Zeit vor der permanenten Migrationskrise. Wer seine Grenzen nicht sichert, muss seine Fußgängerzonen und Weihnachtsmärkte hinter Betonabsperrungen verbarrikadieren.

In Berlin steht jedem, der den weltbekannten Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche besuchen will, ein Hindernislauf vorbei an soliden Sperrvorrichtungen bevor. Ein Anschlag wie derjenige des Anis Amri am 19. Dezember 2016 mit 12 Toten und 60 Verletzten soll sich nicht wiederholen. Da aber die einschlägige radikal-islamische Klientel immer noch im Land ist, hilft nur ein Sicherheitsprogramm, durch das den Weihnachtsmarkt-Besuchern die Gelegenheit gegeben wird, ukrainische Frontverhältnisse nachzuempfinden.

In Bonn versperren Merkel-Legos den Weg in die Fußgängerzone. Technisch raffinierte, umklappbare Sperranlagen verdeutlichen den Menschen der Ernst der Lage.

Polizisten nahmen auf dem Weihnachtsmarkt in Wuppertal einen mit einem Messer bewaffneten Migranten fest. Damit ja keine Erinnerungen an den Messeranschlag von Solingen aufkommen, beruhigt „Radio Wuppertal“ seine Zuhörer mit dem Hinweis: „Der Mann war betrunken und hat niemanden verletzt. Warum er obenrum nackt war, ist unklar.“ – Also: Hier gibt es nichts zu sehen. Bitte gehen Sie weiter! Ein Video zeigt, wie dramatisch die Szene war, die eine solche volkspädagogisch wertvolle Berichterstattung durch die Massenmedien erforderlich macht.

Und in Augsburg nahm die Polizei einen Asylbewerber aus dem Irak fest. Er steht im Verdacht, einen Anschlag auf den dortigen Weihnachtsmarkt geplant zu haben. Der Hinweis kam nicht vom „Verfassungsschutz“, der offenbar mit dem Kampf gegen die AfD ausgelastet ist, sondern von einem ausländischen Geheimdienst.

Falls wir alle bis zum Heiligen Abend noch leben, können wir offenbar von Glück reden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine den Umständen entsprechend schöne Vorweihnachtszeit!
(pi-news.net)

(tutut) - "Neues aus Absudistan" gibt es jeden Tag, nicht nur von Luc Bürgin. Manche nennen es Zeitung. Deren Lieblingsthemen sind Kriegsspiele. Zu lang ist's offenbar her, dass verlorene Weltkriege der Deutschen Schicksal war. Aber auch dieses koscht: "Lasst die Korken knallen - für den Krieg! Kein Schmarotzer würde uns derart schamlos ausnehmen wie unser Staat. Gemäß deutscher Abgabenordnung wird als Steuer eine Leistung zur Erzielung von staatlichen Einnahmen 'ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung'  definiert. Steuern sind demnach 'eine öffentlich-rechtliche Abgabe, deren keine bestimmte staatliche

Leistung (keine Pflicht zur Gegenleistung und keine Zweckbindung )  gegenübersteht'. Wofür rackern, malochen und zahlen wir dann überhaupt? Ein Blick in die Geschichtsbücher offenbart weitere Absurditäten". Wer kapiere schon, warum die 1902 von Kaiser WilhelmII. eingeführte Schaumwein und Sektsteuer noch heute gelte? Wie sonst könnte der Ex-Obergefreite als Kriegsminister daran denken, neue U-Boote zu bestellen? Rund 400 Millionen Euro sprudeln jährlich aus der Flasche in die Flotte. Die Kaffeesteuer wurde schon im 17. Jahrhundert eingeführt. Jährlich 1 Milliarde. Von der Tabaksteuer, 14 Milliarden, ganz zu schweigen. Wie wollte da die Ukraine sonst noch Russland bekriegen?

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NACHLESE
"Kann so einer Kanzler?"
Vielen Dank, Herr Merz, für diese Auskunft und Selbstdarstellung
Von Roland Tichy
Sein Bekenntnis zu den Grünen und Robert Habeck war kein Versprecher. Friedrich Merz hat seine politische Absichten nur erneut offengelegt. Dafür sollte man ihm dankbar sein. Er steht jetzt vor dem Scherbenhaufen seiner Strategie des Tarnens und Täuschens. „Kann so einer Kanzler?“....Statt vor den Deutschen Bundestag und die Wähler zu treten und sich für ein Notprogramm zum Bundeskanzler wählen zu lassen – lässt er Olaf Scholz und Robert Habeck weiterwursteln. Statt für Überzeugungen zu kämpfen, wie er mit Wirtschaftskrise, drohendem Krieg, Energienotstand, Massenmigration und innerer Sicherheit für eine bessere Zukunft umgehen würde – kneift er und sucht im Hinterzimmer mit seinen politischen Gegnern eine Garantie, Versicherung und dann noch Rückversicherung.
(Tichys Einblick. Flasche leer. Leser-Kommentar: "Vieles kann man Merkel vorwerfen. Die Ausschaltung von Merz steht aber auf der Haben-Seite".)
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Alternativ-WEF
Das Gegenprogramm zur Globalisten-Agenda
Seit der Corona-Zeit übertreffen sich Drahtzieher und Handlanger der Globalisten im Kettengerassel – das gefährliche Spiel mit der Kriegsgefahr wird immer offensiver. Kein Wunder: Krieg ist die wirksamste und brutalste Form des Great Reset. „Es ist jetzt Zeit, etwas dagegen zu tun“, sagt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Er will mit dem „Alternativ-WEF“ noch im Dezember eine Gegenbewegung initiieren. Eine Denkwerkstatt mit den besten Köpfen und größten Denkern der Freiheitsbewegung. „Das Alternativ-WEF wird das Gegenprogramm zur Agenda des Weltwirtschaftsforums WEF, wo ja seit Jahren der Great Reset ausgeklügelt wird“, sagt Magnet. „Wir werden wieder vieles in Ordnung bringen.“
Denkwerkstatt der Freiheitsbewegung
Während die Globalisten also mit Hochdruck an Great Reset, Gesundheits“krisen“, an Enteignung, Krieg und Unterdrückung arbeiten, soll beim Alternativ-WEF ein Gegengewicht für Frieden und Freiheit geschaffen werden. „In der Freiheitsbewegung haben wir großartige Köpfe und Vordenker mit Visionen, Ideen und Mut. Sie haben grandiose Lösungen, die vom System unterdrückt und verfolgt werden, die wir aber mit vereinten Kräften in die Masse bringen werden“, zeigt sich Magnet überzeugt von dem Projekt. Denn: „Es genügt nicht, nur dagegen zu sein. Wir müssen neue Wege beschreiten, handeln, gemeinsam statt gespalten. Für die Zukunft und die unserer Kinder!“
Bedrohung durch das System
Seit Monaten arbeitet AUF1 im Hintergrund unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen an dem Projekt. „Doch das System hat durch seine Dauerbeobachtung schon frühzeitig einiges mitbekommen und will es verhindern. Daher auch die vielen besonders harten Angriffe gegen uns“, verweist Magnet auf die Kontokündigungen, Klagen, Drohungen, Propaganda-Berichterstattung gegen AUF1, aber auch Zensur und Löschung auf Facebook oder TikTok. „Wir lassen uns nicht aufhalten und stehen unmittelbar davor, dass das Alternativ-WEF real wird.“ Magnet erinnert in diesem Zusammenhang an die „Pandemie“, deren Mühlräder erst ins Stocken kamen, als sich der Widerstand formierte und gemeinsam ein Gegenprogramm fuhr. „Letztlich wurde damit sogar die Impfpflicht verhindert.“ Letztlich sei daraus auch AUF1 entstanden, „weil es den Menschen wichtig war, dass aktiv etwas dagegen getan wird!“ AUF1 sei seither durch die Unterstützung seiner Zuseher beständig in der Reichweite gewachsen. „Das hat uns gezeigt, wie stark wir in der Freiheitsbewegung sind, wenn wir zusammenhalten“, sagt Magnet, der auch diesmal darauf baut, dass die Menschen das Alternativ-WEF-Projekt unterstützen. Denn zweierlei sei klar: „Die Zeit für den Gegenangriff ist jetzt. Und: Freiheit gibt es nicht umsonst!“.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES IAGES
Die größte Spekulation der Welt wäre es, einen Politiker zu dem Wert einzukaufen, den er hat, und zu dem Wert zu verkaufen, en er sich selbst einräumt.
(Andre Kostolany)
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(tutut) - Edward Bernays, sozusagen der Erfinder von Propaganda in der Neuzeit, 1928 brachte er "Propaganda" heraus, weist dort auf eine wichtige Aufgabe dieses Mediens als Nachfolger des Journalismus hin: "Bildung hat bei der Öffentlichkeit nicht den Stellenwert, der ihr eigentlich zukommt. Die öffentlichen Schulen werden zwar materiell ausreichend unterstützt, alle legen großen Wert auf höhere Schulbildung, und alles Kulturelle ist grundsätzlich hoch angesehen", Ausnahme aktuell THE ÄLÄND, "was sich in zahllosen Kursen und Vorträgen ausdrückt. Aber die Allgemeinheit ist sich des wirklichen Wertes von Bildung nicht bewusst. Sie sieht nicht, dass Bildung als gesellschaftliche Kraft nicht die Aufmerksamkeit genießt, die ihr in einer Demokratie zukommen sollte".  Das Thema Bildung könnte zum Beispiel mehr Raum in den Zeitungen einnehmen. Es gebe kaum einen fundierten öffentlichen Diskurs über Bildung. Abgesehen von Einzelfällen wie dem

Gary-Schulsystem in Indiana oder der Ankündigung der Universität Harvard, eine Business-Schule gründen zu wollen, stießen Bildungsthemen selten auf öffentliches Interesse. Dafür gebe es eine Reihe von Gründen. Erstens sei der Erzieher  dafür ausgebildet, den einzelnen Schüler in seinem Klassenzimmer zu erreichen und zu erziehen, aber er sei nicht vorbereitet auf seine Funktion als Erzeiher für die Öffentlichkeit. In einer Demokratie sollte der Erzieher zusätzlich zu seinen akademischen Aufgaben jedoch eine ganzheitliche und klar definierte Beziehung zur Öffentlichkeit pflegen. Zwar sei sie nicht unmittelbar seinem eigentlichen Arbeitsbereich zuzuordnen, aber in gewisser Weise hänge sein Auskommen von der Gesellschaft ab. Er brauche ihre moralische Unterstützung, und sie liefere den kulturellen Grundton, auf dem seine Arbeit aufbauen müsse. In der Bildung träfen wir die gleiche Situation an wie in der Politik und auf anderen Gebieten: Die Entwicklung der Fachausbildung  habe nicht mit der gesellschaftlichen Weiterentwicklung Schritt gehalten, und sie verfüge nicht über die Mittel zur Verbreitung von Ideen, wie sie die moderne Gesellschaft hervorgebracht habe. Und nun bringt der Künstler der Public Relations die Propaganda ins Spiel für die Bildung. "Von Anfang an sollten Lehrer begreifen, dass ihre Ausbildung zwei Aspekte hat: Die Ausbildung zum Erzieher  und die Ausbildung zum Propagandisten. Ein zweiter Grund dafür, dass das Bildungssystem derzeit so weit von der Gedankenwelt  und den Interessen der Öffentlichkeit entfernt ist, kann in der Einstellung der Pädagogen zur Außenwelt gesehen werden - ganz egal, ob es sich um Grundschullehrer  oder Universitätsprofessoren handelt".  Der Mann mit der schwarzen Maske gibt Kunde wohl seines Glaubens an "christliche Kultur und Politik", - wann wird er das aufbereiten? -  und

alarmt: "Krankschreibungen steigen auf 22,4 Tage - Arbeitnehmer sind in Deutschland deutlich häufiger krankgeschrieben als noch vor zehn Jahren. Immer öfter wegen psychischer Erkrankungen". "Kahlschlag und Klimadruck: Streuobstwiesen in Gefahr - Streuobstwiesen gehören seit Jahrhunderten zu unserer Umwelt – und sind inzwischen gefährdet wie nie. Für ihren Erhalt stockt die Landesregierung nun die Förderung auf". Bevor der Stamm fällt , trägt er den "Mantel für den Hund".  Frau hat eine Seite für den Suchdienst - "Ein Feuerwehrmann wird bei der Jahrhundertflut in Offingen vom Wasser mitgerissen. Bis heute ist Denis verschollen. Seine Mutter tut alles, damit weiter nach ihm gesucht wird". Aus der  Hauptstadt des Nachbarlandes macht  Gastautorin gute Miene zu dem, was schon alle wissen: "Bergab mit Macron - Zurück zum Start. Drei Monate nach der Ernennung eines Regierungschefs muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut auf die Suche gehen. Denn das Parlament entzog dem konservativen Premierminister Michel Barnier am Mittwoch das Vertrauen". In Deutschland ist sowas ein Eiertanz von Politik und ihren Medien, erst muss der Merz Bauern anspannen, die ihm mit dem Wagen zum Acker fahren. Vorher darf noch sie die DDR ausschellen: "Grünen-Chefin will Strompreise senken". Berlin-Korrespondentin bläst ins Propagandahorn: "'Zum Glück definiert nicht Herr Merz, wer die Grünen sind' - Sie kommt aus Baden-Württemberg, kennt sich mit Grün-Schwarz aus und steht jetzt an der Spitze der Grünen auf Bundesebene. Wie Franziska Brantner den Wahlkampf angehen will". Als wär's ein Gruß vom Palmer, nachdem sie ihr Herz in Heidelberg verloren hat. dpa-frau lässt sie den verlorenen Zwanzigjährigen Krieg erklären, nicht einmal Alexander der Große hat sich dort aufgehalten: "Merkel holt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss weit aus - Nach den Veranstaltungen zur Vorstellung ihrer Memoiren muss die Altkanzlerin zu einem weniger schönen Termin erscheinen. Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss erklärt sie sich ausführlich". Wo sind die Milliarden geblieben? Woanders fallen Eigentore: "Bundesliga knackt Milliarden-Grenze - Die 36 Fußball-Proficlubs nehmen durch den Verkauf der nationalen TV-Rechte einen Milliardenbetrag ein. Entsprechend stolz ist der Chef". Viermal Weltmeister war einmal. Alles Zeppelin oder was? "Airbus streicht 150 Stellen am Bodensee - Das Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen Airbus Defence and Space hat den Mitte Oktober angekündigten Stellenabbau konkretisiert. In einer Pressemitteilung teilte das Unternehmen nun mit, dass bis Mitte 2026 insgesamt 2043 Stellen über alle Regionen und Bereiche hinweg wegfallen sollen. Vorher war von bis zu 2500 Stellen die Rede. Das entspreche rund fünf Prozent der Gesamtbelegschaft, hieß es".

Nun aber, was nicht jeder hat, das Lokale, auf Seite 1 als Botschaft von der Alb. "Freier" meldet: "Im Fall Jasmin M.: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil - Der Fall Jasmin M. ist juristisch abgeschlossen, das Urteil des Landgerichts Konstanz vom Januar dieses Jahres hat im Strafmaß Bestand. Das wurde nun entschieden...Der Fall Jasmin M. hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht – nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die Leiche der jungen Frau aus Eigeltingen-Heudorf (Landkreis Konstanz) bis heute verschwunden ist". Verbrechen und Unglück haben offenbar Konjunktur: "Nach Brand: Gemeinde startet Spendenaktion für Familie", "Tote Ehefrau im Auto: Prozess startet Montag in Tübingen", "Gemeinsam gegen Einbrecher - Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik der vergangenen Jahre zeigt, dass mit der früher einsetzenden Dunkelheit die Zahl der Einbrüche in Wohnobjekte ansteigt. Allerdings ist die Gefahr eines Einbruches das ganze Jahr über gegeben, heißt es in einer Pressemitteilung". Erinnerung zurück aufs Klima - "Wetterrückblick auf den November 2024", Lokalchef mit Vereinssache: "Fairtrade Landkreis hilft mit im Kampf gegen Fluchtursachen - Sie gehen in die nächstgrößere Stadt oder verlassen ihr Heimatland ganz. Ein Projekt zeigt, wie sich Fluchtursachen bekämpfen lassen. Sogar Industrie-Unternehmen beteiligen sich". Eine Frage allein des Geldes. Die Fluchtfolgen sind in Deutschland bekannt. Aus Spaichingen hat er dies: "Büroshop Reuther schließt nach 28 Jahren - Nach 28 Jahren ist Schluss: Schweren Herzens wird Annette Reuther ihren Büroshop in der Hauptstraße demnächst schließen. Der Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe hat begonnen". Laden auf, Laden zu, Zeitungs Lieblingsthema? "'In Trossingen fragt keiner nach Schokobananen' - Sie hat den besten Ausbildungsabschluss im Kreis gemacht: Einzelhandelskauffrau Giuseppina Guadagnino erzählt über ihren Beruf - und was sie sich von den Kunden wünscht". "In diesem Café kann man bald seinen eigenen Schmuck herstellen - Erst einen Kaffee trinken und dann einen Ring schmieden? Das ist in diesem Geschäft demnächst möglich". Sonst noch was? Frau auf dem Boden: "Hoher Besuch und seltene Flieger: Wer landet alles in der Region? Mit Donaueschingen und Neuhausen ob Eck gibt es gleich zwei Flugplätze in der Region. Auch wenn es nicht die Regel ist, ist schon der ein oder andere Promi dort gelandet". Literaturwissenschaftlerin mit Doktor gibt bekannt: "So sieht die Jumpline im Mehrgenerationen-Treff aus - Die Jumpline und der Pumptrack auf dem Areal des Mehrgenerationen-Treffs in Seitingen-Oberflacht stehen kurz vor der Fertigstellung. Hierüber können sich nicht nur die Jugendlichen freuen. Die Strecken sind so angelegt, dass sich alle Generationen mit unterschiedlichen Fähigkeiten darauf austoben können". Die Grünen in Spaichingen gibt es noch, dort, wo Mountainbiker ungestört den Wald zum Sportplatz gemacht haben: "Biotop am Zundelberg - Ortsverband der Grünen organisiert Pflegemaßnahme. Das Kleinod, ein kleiner Teich am Zundelberg, wurde vor einigen Jahrzehnten von einer Gruppe rund um den damaligen grünen Stadtrat Karl-Heinz Hirt angelegt und blieb in der Patenschaft des Ortsverbandes der Grünen.. . Es war eine gelungene Aktion und alle Beteiligten waren sich sicher, dass im kommenden Frühjahr wieder viele Molche und andere Amphibien den Teich beleben werden". Wie lange ist der Hirt nicht mehr bei der Herde? Fehlt da nicht der Gruß zum Schluss am Loch? "Lange schallt's im Walde noch – Salamander lebe hoch!”

Hundert Handgranaten: Bauarbeiter machen brisanten Fund
..Der Landkreis Tuttlingen baut derzeit auf dem ehemaligen WLZ-Gelände an der Friedrich-List-Straße in unmittelbarer Nähe zum Spaichinger Bahnhof eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete. Die Containeranlage für rund 100 Personen soll spätestens im Frühjahr 2025 bezugsfertig sein...Weil das Gelände unmittelbar neben der Bahnlinie liegt, die gegen Ende des Zweiten Weltkriegs mehrfach Ziel von Bombenangriffen war, .. wusste man bereits im Vorfeld, dass in diesem Gebiet möglicherweise noch Sprengbomben, Artilleriegranaten oder Munition liegen könnten. Deshalb begleitet von Anfang an ein privater Kampfmittelsuchdienst im Auftrag des Landkreises die Bauarbeiten. ... fast hundert Handgranaten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs sind bei den Aushubarbeiten für das Fundament entdeckt worden...Zünder und Granaten sorgfältig voneinander getrennt..„Eine Gefahr hat nicht bestanden“..
(Schwäbische Zeitung. Noch brisanter und Sprengstoff für Kommunalpolitik, wenn diese Gesetze ernst nähme,  sind fakes  über "Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete".  Wer sollen dies sein? Sie haben in diesem Land nichts zu suchen.)

Straße im Unwetter abgerutscht
Trotz weiterer Risse und drohender Gefahr: Erdrutsch bleibt, wie er ist
Auf 15 Metern Länge ist bei Starkregen eine Straße am Naherholungsgebiet Gauger abgerutscht. Die sollte eigentlich saniert werden. Warum sie nun doch weiter gesperrt bleibt...
(Schwäbische Zeitung. Was ist normaler auch in Trossingen?)

Krasse Unterversorgung
Hier werden dringend Zahnärzte gesucht, doch für das Problem gibt es keine Lösung
Bei den Hausärzten abgeschlagen, und bei der Versorgung mit Zahnärzten sieht es noch schlechter aus. Und nun? Nur die Landkreise Calw, Enzkreis und Freudenstadt haben noch weniger Zahnärzte - dann kommt bereits der Kreis Tuttlingen mit einem Versorgungsgrad von nur rund 79,9 Prozent in der Landesstatistik. Das bedeutet Rang vier auf der Negativskala. Zum Vergleich: Im Kreis Konstanz - See, Berge sowie zahlungskräftige Schweizer Kundschaft in der Nähe - sind es 131 Prozent..
(Schwäbische Zeitung. Haben sie denn kein Habermus?)

Rechtsstreit mit Eltern:
VBE fordert Beratungs-Hotline für Lehrer und Lehrerinnen
Der Verband Bildung und Erziehung in Baden-Württemberg fordert eine Hotline, bei der sich Lehrerinnen und Lehrer juristisch beraten lassen können. Hintergrund seien Auseinandersetzungen mit Eltern, die immer häufiger Rechtsanwälte einsetzten oder damit drohten. Lehrer und Lehrerinnen würden in solchen Fällen zunächst allein gelassen, so der stellvertretende Landesvorsitzende des VBE, Dirk Lederle. Streitpunkte seien vor allem Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahmen. .
(swr.de. Doofe an der Macht? Früher wussten Eltern, wofür Schule gut ist.)

Heizungsanlage am Uniklinikum Heidelberg ausgefallen
Wegen eines technischen Defekts funktioniert seit gestern Nachmittag die Heizungsanlage im Uniklinikum Heidelberg nicht mehr. Die Lage sei im Moment stabil, sagte die Sprecherin des Uniklinikums, Stefanie Seltmann, gegenüber dem SWR. Patienten und Patientinnen würden mit Decken versorgt und Lüftungsanlagen abgeschaltet. Zudem seien mobile Heizgeräte organisiert worden. Planbare Operationen fallen am Vormittag aus, so Seltmann. ..
(swr.de. So ein ÄLÄND im Mao-Land.)

Greta Thunberg soll für Veranstaltung nach Mannheim kommen
Sie ist die Initiatorin der "Fridays for Future"-Bewegung, aber mittlerweile mehr für ihre umstrittenen Pro-Palästina-Aussagen bekannt: Greta Thunberg. Die schwedische Aktivistin wird nach Angaben der Organisation "Zaytouna Rhein-Neckar-Kreis" heute in Mannheim bei einer Pro-Palästina-Veranstaltung auftreten. ..
(swr.de. Schwedenfunzel. Grünland noch gesund?)

Rassismus-Diskussion um "Lumumba"-Getränk auf Weihnachtsmärkten
Sollte eine heiße Schokolade mit Schuss auf Weihnachtsmärkten noch "Lumumba" genannt werden? Über diese Frage wird gerade viel diskutiert. In Frankfurt am Main wird Standbetreibenden seit kurzem von der Frankfurter Tourismus und Congress GmbH dringend empfohlen, künftig einen neutraleren Namen wie "Heiße Schokolade mit Rum" zu verwenden. Aber nicht nur in Hessen, auch in Baden-Württemberg wird darüber diskutiert, ob der Name noch zeitgemäß ist. .
(swr.de. Wann werden die Grünen verboten?)

Todesursache geklärt: Segler sind im Bodensee ertrunken
Nach dem Tod zweier Segler auf dem Bodensee am vergangenen Wochenende steht jetzt die Todesursache fest. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft sind die beiden Männer ertrunken. Mutmaßlich seien sie zuvor durch die Kälte bewusstlos gewesen, so schreibt es die Polizei in einer Mitteilung...Die 38 und 39 Jahre alten Segler waren dem Ausrichter Deutsch-Schweizerischer Motorboot-Club (DSMC) zufolge auf dem Weg zur "Regatta der Eisernen".
(swr.de. In Ufernähe keine Rettung möglich?)

Bürgermeister und Bürgermeisterinnen fordern Unterstützung vom Land
In Lauffen am Neckar (Kreis Heilbronn) treffen sich am Vormittag die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus dem Land. Ein nettes vorweihnachtliches Treffen soll das Ganze aber wohl nicht werden. Der Bürgermeisterverbands fordert Unterstützung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der auch beim Treffen vor Ort sein wird. So beklagt unter anderem der Präsident des Bürgermeistersverbands und Rathauschef in Ditzingen, Michael Makurath, fehlende Fachkräfte in den Kommunen, eine überbordende Bürokratie und fordert finanzielle Unterstützung vom Land. ..
(swr.de. Warum arbeiten sie schon 13 Jahre am Untergang mit grünen Herzen. Woher stammt das Geld?)

Ausbau der Windkraft weiter im "Schneckentempo"
Am Wochenende findet der Grünen-Parteitag in Reutlingen statt. Gerade das Thema Klimaschutz und Windenergie dürfte für die Parteimitglieder aus Baden-Württemberg dann unter keinem guten Stern stehen. Nach Zahlen des grün-geführten Umweltministeriums sind bisher in Baden-Württemberg unter dem Strich nur acht neue Windräder in Betrieb gegangen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach Ende 2022 noch von rund 100 Windrädern, die man 2024 an den Start bringen wollte...
(swr.de. Staatsfunk auf linksgrüner Schleimspur.)

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NACHLESE
Mehr Abhängigkeit vom Staat
Bürgergeld für alle!
Das Bürgergeld wird schöngeredet. Dass es Arbeitslose nicht zum Arbeiten animiert, dafür aber Arbeitnehmer demotiviert, ist bekannt. Ebenso, dass es zu Betrug geradezu einlädt. All das wird unterschlagen und als Desinformation gebrandmarkt. Denn was nicht sein darf, kann schließlich nicht sein.
VON Gastautor Dr. Konrad Adam
Um uns vor den Irrtümern, den fake news und den Lügen zu bewahren, die von Medien wie Tichys Einblick ausgestreut werden, setzt die Regierung auf die ARD. Die kennt sich aus mit fake news, mobilisiert die Tagesschau und schickt die Faktenfinder ins Gefecht. Faktenfinder, das sind Leute, die sich darauf verstehen, falsche Wahrheiten durch richtige Lügen zu ersetzen. Jetzt, drei Monate vor der nächsten Wahl, erleben sie ihren großen Auftritt. Denn es herrscht Krieg, Meinungskrieg, Glaubenskrieg, Faktenkrieg. Und in allen diesen Kriegen ist das erste Opfer die Wahrheit..
(Tichys Einblick. Seneca: "Zu leben heißt freilich, Kriegsdienst zu leisten".)
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Will Baerbock deutsche Soldaten in die Ukraine senden?
Von WOLFGANG HÜBNER
Gerade hat sich die schlimmste Außenministerin in der Geschichte der Bundesrepublik in China ein weiteres Beispiel ihrer speziellen Mischung aus Größenwahn und Dummheit geleistet. Dass die deutsche Öffentlichkeit davon nichts erfährt, dafür sorgen die Systemmedien: Als Annalena Baerbock bei ihrer Visite in Peking ihren Gastgebern heftige Vorwürfe wegen der Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg machte, schlossen die Chinesen erst die Medien aus und verweigerten dann eine gemeinsame Schlusserklärung. Das war eine schallende diplomatische Ohrfeige von Deutschlands wichtigstem Handelspartner, die sicher noch Folgen haben wird für die deutsch-chinesischen Beziehungen. Doch was kümmert den grünen Kiew-Fan Baerbock schon, wenn deutsche Geschäftsleute in China inzwischen verzweifelt sind über solche Auftritte. Die Grüne kann sich nämlich sicher sein, keine Konsequenzen fürchten zu müssen. Denn der um sein Amt kämpfende Kanzler wird es nicht wagen, auch noch die Grünen aus der Regierung zu werfen. Diese Gewissheit ermutigt Baerbock offenbar nun auch dazu, den Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine zu erwägen. Zwar (noch) nicht als Kampftruppe gegen Russland, sondern als sogenannte „Friedenstruppe“ nach einem erhofften Waffenstillstand. Damit schließt sich die Außenministerin Überlegungen in der NATO an, doch irgendwie einen militärischen Fuß in die Ukraine zu setzen. Nachdem sich ihre Strategen im Krieg gegen Russland völlig verkalkuliert haben, richten sich nun deren Hoffnungen auf eine Nachkriegsordnung, in der die NATO in der Ukraine eine Rolle spielen wird. Es ist allerdings mehr als unwahrscheinlich, dass Moskau bei solchen Plänen mitmachen wird. Denn NATO-Truppen in der Ukraine, gleich mit welcher Bezeichnung, wären die beste Garantie für künftige weitere Konflikte und Kriegshandlungen. Russland hat schon einen viel zu hohen Blutzoll bezahlt, um sich abermals auf Scheinlösungen einzulassen. Was die Kriegstreiber in Brüssel einschließlich Baerbock offenbar wirklich beabsichtigen, ist die propagandistische Vorbereitung der europäischen Völker darauf, nach dem voraussichtlichen Abschied der Trump-USA vom ukrainischen Desaster Kiew mit regulären Soldaten aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Deutschland zu unterstützen. Moskau hat bereits klargemacht, bei seinem weiteren Vorgehen darauf keine Rücksicht nehmen zu wollen. Welche politischen, militärischen und finanziellen Konsequenzen das haben wird, sollte selbst die intellektuell stark limitierte Baerbock wissen. Ich fürchte nur, sie weiß es und will es genau deshalb.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Friedrich Merz gehört definitiv zu den Großverdienern im Land: Friedrich Merz hat 2018 im Interview mit "Bild" selbst erklärt, dass er rund 1 Million Euro brutto im Jahr verdiene. Das geschätzte Vermögen des Kanzlerkandidaten beträgt 12 Millionen Euro, wie "vermoegensmagazin.de" im Januar 2024 vermeldet hat. Diesen finanziellen Reichtum hat sich Merz allerdings nicht nur als Politiker erarbeitet.Neben seiner Tätigkeit als Anwalt gehörte Merz auch diversen Aufsichtsräten, Beiräten und Verwaltungsräten an. Von 2016 bis 2020 war er Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Einheit des weltweit größten Vermögensverwalter BlackRock tätig.
(abendzeitung-muenchen.de
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Absurde Energiepolitik:
Deutschland kauft so viel Atom-Strom wie noch nie
Plötzlich wieder Kernkraft-Boom! Nur reden will darüber keiner … Von 40 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom-Importen waren 2024 bisher 16,5 Mrd. kWh Atomstrom. Absoluter Rekord! Zum Vergleich: Im Jahr 2022 haben die drei deutschen AKWs, die noch am Netz waren, rund 32 Mrd. kWh Strom produziert. Das heißt: Die Hälfte des Atomstroms, den wir im ganzen Jahr 2022 noch selbst in Deutschland produziert haben, importieren wir nun aus dem Ausland. Besonders aus Frankreich importieren wir immer mehr Strom: Die monatlichen Werte haben sich im Vergleich zu 2023 mehr als verdoppelt! Zuletzt im November waren es eine knappe Milliarde kWh (960 GWh). Und dabei lag der Atomstrom-Anteil bei bis zu 80 Prozent! ..
(bild.de. Mit deutschem Geld baut Frankreich seine Akw.)

News-Redaktion
Luthe verklagt Regierung wegen Corona-Maßnahmen
Marcel Luthe, früherer Berliner Abgeordneter und Chef der Good-Governance-Gewerkschaft, hat mehrere Politiker wegen Verdachts auf Betrug, Nötigung und gefährliche Körperverletzung angezeigt. Dies berichtet die Berliner Zeitung. Grund für die Anklage sind RKI-Protokolle, die zeigen, dass schon 2021 klar war, dass Corona-Impfungen keinen Fremdschutz garantierten. Trotzdem sollen Politiker dies als Begründung für Maßnahmen und die Impfpflicht genutzt haben...
(achgut. com. Der war mal FDP. Wann sind Bürgermeister und Landräte dran?)

Studie
Darum kaufen die Deutschen keine E-Autos
Mangelnde Lade-Infrastruktur, kurze Reichweite und geringer Wiederverkaufswert sind als Gründe für die Ablehnung von E-Autos bekannt. Der wichtigste Branchenreport liefert nun ein weiteres Argument für das Festhalten der Deutschen am Verbrenner.Der Report des renommierten Center of Automotive Management (CAM) hat die Preisentwicklung bei E-Autos in Deutschland untersucht. Ergebnis: Sie werden immer teurer und die Kostenschere zu den Modellen mit Verbrennermotor wird größer. Dies ist aus Sicht des Instituts ein weiterer Grund, warum die Elektro-Autos in Deutschland floppen..
(Junge Freiheit. Sind Manger blöder als ihre Kunden?)

Zu wenig und zu spät
Afuera! Sparen wir uns doch einfach die FDP
Die FDP-Spitze flirtet plötzlich mit den Ideen des argentinischen Präsidenten – ein wenig zumindest. Angesichts der verheerenden Bilanz dieser Partei ist das komplett unglaubwürdig. Die FDP ist keine Kunst, sie kann weg. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard..
(Junge Freiheit. Lindner als Gaucho?)

Schwacher Start ins vierte Quartal
Einzelhandel: Insolvenzwelle bedroht die Branche
Von Hannes Märtin
Der deutsche Einzelhandel erfährt aktuell einen massiven Umsatzrückgang. Hohe Betriebskosten und anhaltende Kaufzurückhaltung belasten die Händler. Eine Insolvenzlawine droht die Branche zu überrollen..
(Tichys Einblick. Immer eine Frage des Geldes.)

Habeck, Lemke, Graichen
Still ruht der grüne Sumpf im Wahlkampf
Von Marco Gallina
Drei Grüne machen in wenigen Tagen Schlagzeilen: Patrick Graichen, Robert Habeck und Steffi Lemke. An jedem klebt eine Affäre, klebt der Vorwurf, der deutschen Wirtschaft oder Energiepolitik geschadet zu haben. Doch trotz Wahlkampf bleibt es stumm...
(Tichys Einblick. Alle anderen vergessen?)

Henryk M. Broder bei WELT TV
„Elektroautos sind rollende Potemkinsche Dörfer“
Angesichts der anhaltenden Industriekrise hat zuletzt die SPD in NRW eine einkommensabhängige Förderung für Elektroautos vorgeschlagen. Unser Kolumnist Henryk M. Broder erklärt, was er von den Stromern hält und warum E-Autos für ihn nur der Schein eines Autos sind..
(welt.de. E-Autos waren out, als das Benzin erfunden wurde. Gibt's keins mehr?)

Integration von Zuwanderern
„Unsere ehemalige Kanzlerin hat nie erkannt, dass Migranten nicht Streichel-Ausländer sind“
Die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Balci, attestiert Deutschland Versagen bei der Integration an vielen Stellen. Das hänge auch mit einem grundlegenden Fehler von Politikern wie Angela Merkel zusammen: Ihre Sicht auf Migration habe nichts mit „tatsächlichen Erfahrungswerten“ zu tun.
Gleich daneben darf diese frech sein:
Kabul-Evakuierung
„War das schon die Frage?“, kontert Merkel gleich zu Beginn
Angela Merkel ist die wohl letzte Zeugin im Afghanistan-Untersuchungsausschuss. Die Altkanzlerin soll erklären, warum der überstürzte Abzug aus Kabul im Chaos endete. Vier Hauptgründe werden deutlich..
(welt.de. Woher soll sie es besser können? Leser-Kommentar: "Gebt dieser Frau doch einfach keine Öffentlichkeit mehr. Die meint, mit jedem Auftritt läßt sich ihr Selbstlobpreisungs-Ladenhüter besser verkaufen".)

Manfred Haferburg
Die Kosten der Notre Dame und der Northvolt-Pleite
In Frankreich wird für 700 Millionen Euro Spendengeld die Kathedrale Notre Dame wieder aufgebaut. In Deutschland fließen 620 Millionen Euro Steuergeld in in eine riesige planierte Fläche, ohne die versprochene Fabrik von Northvolt...
(achgut. com. Notre Dame von Deutschland heißt Angela.)

Landgericht muß einschreiten
Wie die Grünen Fake News als „politische Willensbildung“ verkaufen
Über politische Gegner behaupten die Grünen massive Unwahrheiten. Anstatt klein beizugeben, erklären sie, das gehöre zur „politischen Willensbildung“. Ein Gericht setzt dem nun ein Ende, wie die JF erfuhr..
(Junge Freiheit. Lügengeschichten. Lügen oft genug wiederholt, werden zurWahrheit. Wusste schon der linke Goebbels.)

ZDF-„Politbarometer“
Grüne liegen nur noch knapp hinter der SPD – Merz und Scholz in K-Frage fast gleichauf
(welt.de. Im Hintern gemessen? Drei Jahre Hampelbeschissmus und nun weiter so mit Merkels Buch auf den Kopf zum Hohlklang fürs Hühnerauge.)

Ansprache zum Regierungssturz
Wie Macron damit beginnt, sich selbst zu demontieren
Von Matthias Nikolaidis
Macron will für jene zweieinhalb Jahre, für die er gewählt wurde, im Amt bleiben. Darin sehen Kommentatoren einen Ausdruck der Kluft, die sich zwischen Volk und Präsident auftut. Macron hat sich damit an der Diskussion um seinen Rücktritt beteiligt und erscheint nicht zum ersten Mal abgehoben und anmaßend..
(Tichys Einblick. Wann kommen abgehalfterte EU-Politiker in Quarantäne?)

Nachhaltige Waffenlobby
Grüne Kriege: EU will Rüstungsindustrie als nachhaltig einstufen
500 Milliarden Euro will die EU für Waffen bereitstellen um sich zum Beispiel gegen Rußland zu wehren. Das Geld soll auch von Anlegern sogenannter „grüner“ Fonds kommen. Dazu sollen Rüstungskonzerne neu eingestuft werden..
(Junge Freiheit. Leyen im Märchenwald. Panzer gefällt, neuer gepflanzt.)

Bundestagswahl
Der alternativlose Wahlkampf
Von Andreas Rosenfelder
Ressortleiter Feuilleton
(welt.de. Da ist Politik richtig, vor allem wenn ihr Personal sich als Aschenblödel in Talkshows versucht. Das Deutsche Volk will es so.)

Koalitionsfantasien
So gewinnt Merz keinen bürgerlichen Systemskeptiker zurück
Von Ulf Poschardt Chefredakteur
Der Kanzlerkandidat wollte die CDU aus dem postheroischen Schatten Angelas Merkels führen und zurück zu klaren Inhalten. Mit seiner Anbiederung an Schwarz-Grün bewirkt er das Gegenteil. Und stärkt am Ende die Falschen...
(welt.de. Was hat Merz eigentlich in vielen Jahren EU-"Parlament" und  Bundestag gemacht?)

Lang-fristig gedacht - die Kolumne von Ricarda Lang
Langs Sofort-Plan für bessere Politik: Grüne will Schluss machen mit Sprechblasen
Die frühere Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang startet eine Kolumne auf FOCUS online. Sie wird künftig ihre Sicht auf aktuelle politische Themen darlegen und dabei den Blick konstruktiv nach vorne richten. In ihrer ersten Kolumne nennt sie drei Punkte für eine bessere Politik und erklärt, was auch ihre persönliche Erfahrungen damit zu tun haben...
(focus.de. Sollte sie nach ihrem Scheitern nicht erst einmal was lernen, Herr Burda, warum so viel kommunistische Propaganda?)

Jeden Tag übernimmt ein anderer Promi:
Deutschland schreibt Weihnachtsgeschichte
Grünen-Politikerin Ricarda Lang (30) kündigte Ende September ihren Rückzug als Bundesvorsitzende ihrer Partei an ..
(bild.de. Noch ein Märchen. Nun ist sie Promi?)

Zu Bezahlkarten
Verzerrte Daten und methodische Lücken: Das DIW und seine „Studie“
Von Josef Kraus
Flüchtlinge erhalten in Deutschland Geld – überwiegend Sozialleistungen – und überweisen einen großen Teil davon ins Ausland: Eine Zweckentfremdung, die unterbunden gehört. Nicht so für Marcel Fratzscher und das DIW: Hier beschönigt man die Milliardenabflüsse ins Ausland postwendend als „Entwicklungshilfe“. Heraus kam wieder einmal eine "Studie", die gerne auf Seiten der Linken verbreitet wird - deren Erhebung und Ergebnisse aber mehr als fragwürdig ist..
(Tichys Einblick. Das Problem ist das rechtsfreie Deutschland, ein Räuberland. Hier hat niemand Illegaler was verloren, sofort in den Knast.)

Wien will eigenen Weg gehen
Österreich greift durch: Keine Sozialhilfe für Ukrainer mit Luxusautos
Ukrainer, die in Österreich teure Autos besitzen, sollen diese erst verkaufen, bevor staatliche Hilfe fließt. Motto: Wer mit dem Luxus-SUV ins Land rollt, braucht auch kein Steuergeld. Daß das rote Wien das anders sieht, verärgert die FPÖ..
(Junge Freiheit. Deutschland zahlt und guckt nicht hin.)

Präsidentschaftswahl in Rumänien für ungültig erklärt
Rumäniens Verfassungsgericht Gericht hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt. Grund dafür sollen jüngst bekannt gewordene Geheimdienstinformationen sein, wonach Rußland eine Kampagne zur Unterstützung des rußlandfreundlichen Kandidaten Călin Georgescu durchgeführt haben soll.  Den Richtern zufolge sei Rumänien Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach habe Georgescu über die App TikTok von Moskau massive Unterstützung erhalten...
(Junge Freiheit. Selbstverständlich muss gewählt werden, bis den Linken das Ergebnis passt.)

Fortsetzer der Merkel-Doktrin

Von Vera Lengsfeld

Peter Hahne hat es auf den Punkt gebracht, was auf diesem Blog schon zu Friedrich Merz gesagt wurde. Wer Merz wählt, wählt die Fortsetzung der grünen Deindustrialisierung Deutschlands, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, die Verarmung derer, „die schon länger hier leben“, die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse, den weiteren Zerfall der Infrastruktur, das Verschleudern von Steuergeld ins Ausland.

Dass der Möchtegern-Kanzler aber schon vor der Wahl das Zehn-Punkte-Programm, mit dem sich CDU und CSU inhaltlich und strategisch als klare Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren wollten, außer Kraft setzt, ist dreist. Zur Erinnerung: Die Kernforderungen der „Agenda für Deutschland“ waren: Umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen, eine „Hightech Agenda“ für Deutschland, aber auch ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Das Heizungsgesetz wurde strikt abgelehnt, außerdem forderte die Union eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus. Angeblich wollte sich die Union auch für den Wiedereintritt in die Kernenergie stark machen, um die Energieversorgung wieder grundlastfähig und bezahlbar zu machen.

Nichts davon wird mit den Grünen umsetzbar sein, die von Merz so offen umworben werden, dass er verkündet hat, er könne sich Abbruchminister Habeck weiter im Wirtschaftsministerium vorstellen. Habeck, von dem jetzt bekannt wird, dass er Berechnungen bestellte, die beweisn sollten, dass die Abschaltung der AKW die Energieversorgung nicht gefährden würde, und der um mehr französischen Atomstrom bettelte, um die Abschaltung abzusichern, soll weitermachen dürfen. Merz will mit den Grünen koalieren, die federführend dafür verantwortlich sind, dass Regierungskritiker verfolgt und eingeschüchtert werden, indem man auch nicht strafbare Meinungsäußerungen kriminalisiert und mit Haussuchungen droht.

Die neu gewählte Grünen-Vorsitzende Brantner hat bereits angekündigt, dass sie das Denunziationsnetzwerk, das inzwischen unser Land überzieht, ausbauen will. Mit der Wunschkoalition von Merz wird es keine Revision des während der Corona-Zeit geänderten §188 geben, der gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung zur Straftat erklärt. Es bleibt damit ein Zweiklassenrecht bestehen, das als Unterdrückungsinstrument gegen legitime Regierungskritik benutzt wird.

Last not least wird die unkontrollierte Einwanderung weitergehen.

Merz, der immer als Kritiker der Ex-Kanzlerin Merkel angesehen wurde und auf den viele CDU-Mitglieder und vor allem Wähler Hoffnungen gesetzt haben, dass er den Abstieg Deutschlands stoppen würde, hat sich in aller Öffentlichkeit als Fortsetzer der Merkel-Doktrin entpuppt. Es solle hinterher niemand sagen, das hätte man nicht wissen können.
(vera-lengsfeld.de)

„NATO-See“ oder strategisches Spielfeld Russlands?

Von ELENA FRITZ

Mit dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO hofften westliche Strategen, die Ostsee in ein „NATO-Meer“ zu verwandeln. Doch aktuelle Entwicklungen zeigen, dass Russland diese Gewässer nicht kampflos preisgibt.

Laut der Kolumnistin Elisabeth Braw von Foreign Policy beeinträchtigt die russische elektronische Kriegsführung (EW) in der Ostsee die Funktionalität automatischer Identifikations- und Navigationssysteme anderer Nationen erheblich. Dies hat nicht nur sicherheitstechnische, sondern auch wirtschaftliche Folgen. Beispielsweise generieren globale Navigationssatellitensysteme (GNSS) jährlich etwa 17,2 Milliarden US-Dollar für die britische Wirtschaft. Doch durch die ständige Aktivität der russischen EW in den letzten drei Jahren schrumpfen diese Einnahmen beträchtlich.

Der ehemalige Kommandeur der dänischen Marine, Nils Wang, bestätigt: „Die Russen machen das sehr gut.“ Bereits im Mai 2022 identifizierte die in Washington ansässige Organisation C4ADS seit Februar 2016 insgesamt 9883 Fälle von GPS-Spoofing in zehn Gebieten, die 1311 zivile Schiffe betrafen.

Diese Störungen erschweren es der EU und den USA, den Transport russischen Öls durch die Ostsee zu überwachen. Europäische Seeleute, die sich auf Satellitennavigation verlassen, haben zunehmend Schwierigkeiten, diese Schiffe zu identifizieren und somit das Volumen der russischen Öllieferungen zu kontrollieren. Braw resümiert treffend: „Die NATO-See wird niemals ruhig sein.“

Seit den Zeiten Peters des Großen ist die Ostsee für Russland ein strategisch wichtiger Seeweg. Die Vorstellung, dass eine Ansammlung unfreundlicher Nationen den russischen Verkehr „regulieren“ könnte, ist für Moskau inakzeptabel. Je mehr asymmetrische Druckmittel Russland gegen seine Gegner einsetzen kann, desto besser für seine strategischen Interessen.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die Ostsee weit davon entfernt ist, ein „friedliches NATO-Meer“ zu sein. Vielmehr bleibt sie ein zentrales Schlachtfeld geopolitischer Interessen, auf dem Russland seine Präsenz und seinen Einfluss geltend macht.

Aktuelle Vorfälle unterstreichen die Spannungen in der Region. So kam es zu einem Zwischenfall in der Ostsee, bei dem ein russisches Schiff mit Signalmunition auf einen Bundeswehr-Hubschrauber schoss. Außenministerin Annalena Baerbock thematisierte diesen Vorfall beim NATO-Treffen und betonte die Notwendigkeit verstärkter Überwachung in der Region.

Zudem wurden in jüngster Zeit mehrere Untersee-Datenkabel in der Ostsee beschädigt, was die betroffenen NATO-Staaten zu Besorgnis über mögliche Sabotageakte veranlasste. Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte den Verdacht, dass es sich um vorsätzliche Sabotageakte handeln könnte, und betonte die Notwendigkeit erhöhter Wachsamkeit gegenüber hybriden Bedrohungen.

Diese Ereignisse verdeutlichen, dass die Ostsee weiterhin ein Brennpunkt geopolitischer Spannungen bleibt, in der sowohl die NATO als auch Russland ihre strategischen Interessen verfolgen.
(pi-news.net)