Rede von Martin Renner beim Alternativen Medienempfang in Berlin
Von MARTIN E. RENNER
Hoch verehrte Damen, sehr geehrte Herren, als medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion freue ich mich sehr, Sie heute Abend hier begrüßen zu dürfen.
Aber ich bin ja nicht nur medienpolitischer Sprecher, sondern auch der letzte noch politisch aktive Mitgründer – einer von 16 Personen – und der Namensgeber der „Alternative für Deutschland“.
Stellen wir uns einmal vor: Die AfD gäbe es nicht. Und die freien oder auch alternativen Medien gäbe es auch nicht. Wo würde Deutschland heute im Juli 2024 stehen? Wo würden unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Rechtsstaat heute sein?
Ganz sicher: Bereits viel weiter beim Absturz in die Hölle des Totalitären. Sie – meine sehr geschätzten Damen und Herren – gehören hier her. Sie als Vertreter der freien und alternativen Medien.
Opposition gegen die „Neue sozialistische Einheitspartei Deutschlands“
Und wir gehören hier her. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion als inhaltliche und antithetische einzige Opposition gegen die „Neue sozialistische Einheitspartei Deutschlands“, die man auch als „NSED“ abkürzen kann.
Ohne uns – Sie und wir – könnte man in unserem Land von Demokratie, von Freiheit und von Rechtsstaat bald nur noch träumen. Sie wissen das und wir wissen das. Wir beide haben kompromiss- und selbstlos demokratische Aufgaben und Pflichten zu erfüllen.
Sie und wir werden unerbittlich behindert und bekämpft von diesem neo-feudal denkenden, globalistisch agierenden und die Freiheit und das Selbsteigentum des Menschen einschränken wollenden Machtkartell.
Alternative Medien und parlamentarische Opposition Seite an Seite
Eines Machtkartells, das unentwegt von „Demokratie“, von „Toleranz“ und vom „Kampf gegen Hass und Hetze“ faselt. Und doch immer „undemokratischer“, immer „intoleranter“ und immer „hassender und hetzerischer“ agiert.
Alternative und freie Medien und parlamentarische Opposition. Gemeinsam verhöhnt und gemeinsam von den Anderen bekämpft. Und doch – Seite an Seite – im demokratischen, dialektischen Streit gegen den gemeinsamen Gegner.
Das verbindet uns. In der Bewältigung unserer gemeinsamen Aufgabe sind wir so etwas, wie „Brüder im Geiste.“ Und dürfen es dennoch niemals sein. Diese kaum sichtbare, sehr filigrane Grenze darf niemals überschritten werden: Wir beide sind die Bewahrer der Demokratie, der Freiheit und des Rechtsstaates.
Verbrüderung ein Tabu
Wir dürfen es unseren politischen und medialen Gegnern aber eben nicht gleichtun: Eine Verbrüderung ist – und muss dies auch immer bleiben – ein Tabu. Denn dadurch würden auch wir beide zur dunklen Seite wechseln.
Es wäre die Schaffung eines neuen polit-medialen Kartells, so wie es heute schändlicherweise bereits in unserem Land etabliert ist, wo die Presse und die Medien nicht mehr die vierte Gewalt in unserer Demokratie sind.
Wo sich die Presse und die Medien nicht mehr als die Kontrolleure der politischen Macht verstehen, sondern sich als Herolde der politisch Mächtigen verstehen. Und deshalb am Katzentisch des Leviathans sitzen dürfen und durch ÖRR-Zwangsgebühren und durch millionenteure Regierungswerbekampagnen gefüttert werden.
Staatsgelder für Journaktivisten
Und da, wo das immer noch nicht reicht, werden die sehr bekannten Journaktivisten mit teuren Regierungsaufträgen überschüttet, die auch gleichzeitig unter Geheimschutz gestellt werden. Ich erinnere daran.
Wir haben durch mehrere Anfragen an die Regierung aufgedeckt, dass die Regierung an viele, viele Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, aber auch der privaten Medien, immense Staatsgelder fließen lässt. Durch die Beauftragung für teilweise lächerliche Projekte.
Wir mussten unsere Anfrage dreimal wiederholen, bis endlich wirkliche Informationen (ca. 160 Seiten) von der Regierung gegeben wurden. Aber: Alle diese schriftlichen Informationen wurden dann unter Geheimschutz gestellt. Mit der Maßgabe, dass die Veröffentlichung dieser Informationen mich mehrjährig in den Knast bringen würden.
Keine Instrumentalisierung der Alternativen Medien
Sie wären sehr erstaunt, liebe hier Anwesende, wenn Sie die Namen der sehr prominenten Journaktivisten kennen würden, die bereits mehrere Jahre hintereinander immer über 100.000 Euro von der Regierung zusätzlich zu ihren Gehältern erhalten.
Ich darf aber die Namen dieser Journaktivisten und deren „Korruptionszuwendungen“ nicht nennen. Die Regierung meint, dass der Persönlichkeitsschutz hier höher einzustufen sei als das Informationsrecht der Zwangsgebühren zahlenden Bürger. Gegen diese willkürliche und unrechtmäßige Einschätzung haben wir als AfD-Bundestagsfraktion Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Für uns bedeutet dies: Wir instrumentalisieren Sie – die freien und alternativen Medien – nicht. Wir beeinflussen Sie nicht. Und natürlich erkennen wir an, dass Sie auch uns immer wieder kritisch hinterfragen.
Demokratie ist kein Ausschlussverfahren, sondern Wettstreit
Alle politischen Positionen – von links bis rechts – sind grundsätzlich legitim und prinzipiell daseinsberechtigt. Demokratie ist kein Ausschlussverfahren, sondern Wettstreit. Ein Ringen um These und Antithese und die Findung einer zukunftsorientierten Synthese.
Es sind immer die machthungrigen Kleingeister, die dies regelmäßig negieren und damit unsere abendländische, aufgeklärte Zivilisation schon mehrfach ins Unglück gestürzt haben.
Sicherlich – Wir freuen uns, wenn sie mit ihrer Arbeit auch uns zu Hilfe kommen und uns unterstützen. Jedoch, Hilfe nicht für uns, als Partei und als Politiker. Sondern Ihre Hilfe, um der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land wieder die richtige Bedeutung und alleingültige Geltung zu verschaffen.
Den Bürger zum Wohle unserer Demokratie ertüchtigen
Wir brauchen mehr Menschen und Medienunternehmen wie Sie. Menschen, die ihr Handwerk – und auch dessen Grenzen verstehen. Die zum Wohle unserer Demokratie agieren, statt zu agitieren.
Die im Sinne unserer Demokratie berichten, statt beeinflussen zu wollen. Die im Sinne unserer Demokratie die Bürger benachrichtigen, statt diese, wie in der Grundschule, zu unterrichten und zu erziehen. Die zum Wohle unserer Demokratie den Bürger ertüchtigen, statt sich selbst zu erhöhen.
(>>>Rede von MdB Martin E. Renner beim Empfang der Bundestagsfraktion der „Alternative für Deutschland“ für die freien und alternativen Medien am 3. Juli im Berliner Reichstag) (pi-news.net)
Warum haben Diktatoren Angst vor Worten? Diese Frage beschäftigt mich seit langem und treibt mein Engagement an. Worte haben die Kraft, Gedanken zu formen, Meinungen zu beeinflussen, Bewährtes zu bewahren und Veränderungen zu bewirken. In einer Welt, in der Information und Kommunikation von entscheidender Bedeutung sind, sehe ich es als meine Aufgabe, diese Macht der Worte zu nutzen, um Aufklärung zu betreiben und Gerechtigkeit zu fördern.
In totalitären Regimen ist die Macht des Wortes eine der größten Bedrohungen für die Herrschaft eines Diktators. Worte besitzen die Kraft, Gedanken zu formen, Meinungen zu beeinflussen und Menschen zu mobilisieren. Aus diesen Gründen versuchen Diktatoren stets, die Kontrolle über den Informationsfluss zu behalten und jede Form der freien Meinungsäußerung zu unterdrücken. Die Angst vor Worten resultiert aus ihrer Fähigkeit, revolutionäre Ideen zu verbreiten, Widerstandsbewegungen zu mobilisieren, Propaganda zu entlarven, Solidarität unter den Unterdrückten zu fördern, internationale Aufmerksamkeit zu erregen, kulturelle Veränderungen zu verhindern oder herbeizuführen und letztlich die Legitimität des Regimes zu untergraben.
Worte sind ein mächtiges Mittel, um alternative Weltanschauungen und revolutionäre Ideen zu verbreiten, die die Herrschaft des Diktators infrage stellen können. Wenn Menschen durch Worte andere Perspektiven kennenlernen, beginnen sie, die Autorität und die Legitimität des Regimes zu hinterfragen. Dies ist besonders gefährlich in einem System, das auf der absoluten Kontrolle über die öffentliche Meinung basiert.
Durch Worte können Widerstandsbewegungen organisiert und koordiniert werden. Proteste, Streiks und Aufstände haben oft ihren Ursprung im Austausch von Ideen und Informationen. Die Mobilisierung von Widerstand beginnt häufig mit der Verbreitung von Worten, die zur Aktion aufrufen und die Menschen ermutigen, gegen das Regime vorzugehen. Dabei spielen unabhängige Journalisten, Schriftsteller und Dissidenten eine entscheidende Rolle, da sie die Propaganda des Regimes entlarven und die Wahrheit verbreiten können.
Worte schaffen auch Gemeinschaft und Solidarität unter den Unterdrückten. Durch das Teilen von Geschichten und Erfahrungen erkennen die Menschen, dass sie nicht allein sind und dass sie gemeinsam stärker gegen das Regime vorgehen können. Diese Solidarität kann zu einer starken und vereinten Opposition führen, die in der Lage ist, das Regime zu destabilisieren.
Internationale Aufmerksamkeit ist ein weiterer Faktor, der Diktatoren Angst einflößt. Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung können internationale Sanktionen, diplomatischen Druck und Unterstützung für die Opposition zur Folge haben. Worte können somit nicht nur innerhalb eines Landes, sondern auch auf globaler Ebene eine mächtige Wirkung entfalten.
Kulturelle Identität sind ebenfalls ein Produkt der Macht der Worte. Literatur, Musik und Kunst können tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen bewirken oder verhindern und unterdrückten Gruppen eine Stimme geben. Durch die Medien können Menschen ihre Identität und Forderungen zum Ausdruck bringen und langfristig ihr Ziel erreichen.
Angesichts dieser Bedrohung ist es nicht verwunderlich, dass Diktatoren diejenigen ausschalten, die mächtig sind oder potenziell eine Gefahr darstellen könnten. In Zeiten der Unsicherheit und Bedrohung neigen Diktatoren dazu, politische Gegner, hochrangige Militärs, wirtschaftliche Eliten, Intellektuelle, religiöse Führer und Aktivisten zu neutralisieren. Politische Oppositionsführer werden verhaftet, ins Exil geschickt oder getötet. Hochrangige Militärs, die einen Putsch organisieren könnten, werden durch loyalere Offiziere ersetzt oder überwacht. Wohlhabende und einflussreiche Personen, die über wirtschaftliche Ressourcen und Netzwerke verfügen, werden enteignet, inhaftiert oder eingeschüchtert.
Intellektuelle und Meinungsführer, die kritische Ideen verbreiten, werden zensiert, inhaftiert oder verfolgt. Religiöse Führer, die moralische Autorität besitzen und eine große Anhängerschaft haben, werden kontrolliert oder unterdrückt. Aktivisten und andere Dissidenten, die gegen das Regime argumentieren und politisch gehört werden, werden zum Schweigen gebracht.
Diese Maßnahmen dienen dazu, potenzielle Machtzentren zu schwächen und die Kontrolle über den Staat zu sichern. Durch das Ausschalten oder Neutralisieren dieser mächtigen Individuen und Gruppen versuchen Diktatoren, ihre Herrschaft zu stabilisieren und zu verlängern. Die Angst vor Worten und deren Einfluss ist daher ein zentraler Aspekt der Machterhaltung in totalitären Regimen.
Verachtenswert
Die deutschen Medien überbieten sich jetzt mit kritischen Beiträgen über den Gesundheitszustand von US-Präsident Joe Biden. Plötzlich ist ihnen klar, dass Biden das Amt nicht mehr ausüben kann und darf. Bis zu der TV-Diskussion mit Trump war das in vielen alternativen Foren altbekannt, doch natürlich „Verschwörungstheorie“ von Rechten. Jetzt aber ist in den Lückenmedien kein Halten mehr: Biden soll verzichten, damit Trump noch irgendwie verhindert werden kann. Zutiefst verachtenswert, dieser schäbige Opportunismus der Gleichgeschalteten.
Hereingelegt
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist sauer, denn bei der Entscheidung über die EU-Spitze ist sie von Olaf Scholz und Emmanuel Macron schnöde übergangen worden. Und die Fraktion im EU-Scheinparlament, in der ihre Partei Mitglied ist, hat an Bedeutung verloren, weil die neue Rechtsfraktion dort stärker ist. Außerdem verliert sie neuerdings Wahlen im eigenen Land. Dabei hat Signora Meloni doch nun wirklich alles getan, um den wahren Mächtigen zu gefallen zu sein, tatkräftige Unterstützung Kiews und Verleugnung ihrer neofaschistischen Vergangenheit eingeschlossen. Doch statt Dank zu ernten, ist sie hereingelegt worden. So kann es kommen.
Voraussehbar
Bundeskanzler Scholz zeigt sich beeindruckt von den gesellschaftspolitischen Äußerungen des DFB-Bundestrainers Julian Nagelsmann nach dem Scheitern bei der Fußball-Europameisterschaft. Es hat sich halt rentiert, einen SPD-Funktionär zum DFB-Präsidenten zu machen, der nun Arbeitgeber des Bundestrainers ist und Loyalität seines Angestellten erwarten kann. Natürlich stört es Scholz kein bisschen, dass der Fußballmillionär Nagelsmann seinen Wohnsitz nach Tirol in Österreich verlegen wird. Denn auch von dort lässt sich steuersparend mehr Einigkeit und bessere Laune der Deutschen predigen.
Blamage
Der spanische Linksverteidiger Marc Cucurella wurde am Dienstag in München bei der Halbfinalpartie seiner Mannschaft gegen Frankreich bei jeder Ballberührung von deutschen Zuschauern ausgepfiffen. Das war die „Rache“ dafür, dass der Spanier beim Spiel gegen die DFB-Auswahl sich nicht des Handspiels schuldig erklärt und einen Elfmeter für die Deutschen gefordert hatte. Zumindest hatten diese Zuschauer in München aber wohl erwartet, Cucurella mit eilig amputierten Sünderarm das Halbfinale bestreiten zu sehen. Wenn der kreuzbrave Michel mal wütend wird, dann scheut er keine Blamage. (pi-news.net)
(tutut) - "Wissen ist heute die wichtgste Ressource in unserem rohstoffarmen Land. Wissen können wir aber nur durch bildung erschließen. .. Es geht darum, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren und allen ein breites Grundwissen zu vermitteln", sagte mal Roman Herzog. Wer nicht weiß, wer das ist, hat ein Bildungsproblem, wie wohl all die Gaucks und Steinmeiers, die ab und zu in der Zeitung stehen oder in Talkshows sitzen auf dem Regenbogensofa. Dort war Dietrich Schwanitz nicht, dafür hat er ein dickes Buch geschrieben: "Bildung - Alles, was man wissen muß". (1999). Hatte er kein Handy? Ohne kommt heute niemand mehr über einen Zebrastreifen, wobei leicht eine Ampel übersehen werden kann, denn so ein Ding regiert gerade Deutschland. Wer braucht da noch Bildung? Keine Bildung ist viel lustiger, wie der Autor in einem Nachwort zur leicht überarbeiteten 12. Ausgabe 2000 feststellt: "Bücher sind wie Kinder: brain-children, wie Athene direkt aus dem Haupt ihres Vaters. Dieses Buch war ein Glückskind. Es hat schnell seinen Weg zum Herzen der Leser gefunden. Viele von ihnen haben mir Briefe mit Fragen geschrieben. Ich will versuchen, eine Anzahl von ihnen zu verdichten und auf einmal zu beantworten. Unter den Zuschriften war auch eine Blütenlese eines Lehrers aus Schüleraufsätzen mit so göttlichen Heulern wie: 'Die Ureinwohner des alten Ägypten hießen Mumien'. 'David kämpfte gegen die Philatelisten" oder 'Weil mer päpstliche Ablässe verkaufte, wurde Luther an die Schloßtürvon Wittenberg genagelt'. Als ich bei einer Lesung einige vn ihnen zum besten gab und zu dem Satz kam: 'Sokrates , starb an einer Überdosis von Schillingen', erhob sich ein junger Mann und sagte: 'Was soll mir Sokrates? Ich will nicht alte, sondern neue Informationen'. Der Ton, in dem er das sagte, erinnerte mich an Hamlets Erstaunen über einen Schauspieler, der aus Mitleid mit der Königin von Troja in Tränen : ' Was soll uns der Tod des Sokrates, daß wir um ihn einen sollten?' Nun, die Stadt Athen hatte gerade die Demokratie erfunden. Damit hatte sie sich in einen Debattierclub verwandelt. Alle alten Wahrheiten wurden angezweifelt. Da erschien Sokrates und bot der Jugend ein neues Fundament an: Philosophie, freie Argumentation,
Vernunft, kurzum Bildung. Und er machte sie attraktiv durch dialektische Winkelzüge, logische Scherze und spielerische Überraschungen. Prompt trat ein Wohlfahrtsausschuss der Political Correctness zusammen und verurteilte ihn wegen Frivolität und Verführung der Jugend zum Tode. 'Sokrates war der este Märtyrer der Bildung', schloß ich meine Begründung, warum man ihn kennen müsse, 'und Bildung ist etwas anderes als Information'. 'Und? Was ist der Unterschied', fragte der junge Mann. Ich wollte gerade zu einer neuen Tirade ansetzen, da fiel mir H.M. Enzensbergers Vergleich zwischen Melanchthon und der Friseurin rin. 'Was meinen Sie wohl, wer mehr wußte', fragte ich zurück, 'der Humanist und Reformator Melanchthon oder eine heutige Friseuriin?'''. Das Wissen der Friseurin habe eine äußerst schwache Struktur, ohne erkennbare Ordnung und von kurzerLebensdauer, sein Wissen dagegen habe eine starke Struktur, enthalte die Leitunterscheidungen der Kultur, und hat eine lange Lebensdauer. Als dann noch ein Informatiker sich in die Diskussion einmischte - "Die Informationn können wir ruhig den neuen Medien überlassen" - nicht im Zugriff auf Information werde das Problem liegen, sondern in der Auswahl, man brauche Selektionsprogramme, war Schwanitz wieder an der Reihe mit dem Hinweis, "daß solche Selektionsprogramme ja auch Bildung genannt werden können". Was die Auswahl anbelangt angesichts der Einschätzung beu Tichys Einblick von Alexander Wendt über den deutschen Journalismus als den schlechtesten der Welt, so trifft sich dies wohl mit der Bildungsgeröllhalde. Waren es reitende Boten oder gar
die Nacktreiter der Wacht am Rhein, Nazis, neben der Tuttlinger Donau, welche zwei Tage nach der Wahl die Botschaft überbringen: "Erleichterung bei Scholz - Der Kanzler und weite Teile des politischen Berlins sind nach dem Wahlsieg der Linksfront erleichtert. Doch in Paris herrscht noch Unklarheit". Alles klar auf der Andrea Doria. Deutschland-, Judenhasser, Linksextremisten haben gewonnen? Grinsemadame aus Paris schalmeit an der Leidplanke, ihren Namen scheinen sie vergessen zu haben, bloß keine eigene Meinung, was ist schon Frankreich: "Zusammenraufen in Paris - Frankreich ist mit einem blauen Auge davon gekommen. Die Neue Linksfront (NFP) gewann überraschend die zweite Runde der Parlamentswahlen und bremste den rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) aus". Fakt allerding ist erschreckend: Kaum jemand in Politik und Medien in Deutschland scheint zu verstehen, wie und was Frankreich am Sonntag gewählt hat und verpasst sich gleich zwei blaue Augen undeins auf die Nase. Die größte geschlossene Fraktion ist nun der RN, alles andere ist ein bunt zusammengewürfeltes politisches Meinungssammelsurium für Raufereien, mdie wenig mit Demokratie zu tun haben. Madame glaubt zu wissen: "Sozialisten, Grüne, Macronisten und Konservative haben völlig unterschiedliche Interessen. Doch sie müssen jetzt zusammen zeigen, dass eine Alternative zum RN möglich ist. Ihnen bleibt dafür wenig Zeit, denn Le Pen liegt in Lauerstellung. Sie wird jeden Fehler der neuen Regierung kommentieren. Als Oppositionschefin kommt ihr im Parlament eine Schlüsselrolle zu. Sie wird sie nutzen, denn sie weiß: Wenn diese Regierung scheitert, wird ihr die Macht kaum noch zu nehmen sein".Das wäre ja Demokratie. Gehen sie weiter, mehr gibt's zu lesen von ihr auf Seite 4: "Frankreich vor komplizierter Regierungsbildung - Nach den Parlamentswahlen will das Linksbündnis noch diese Woche einen Regierungschef vorschlagen. Doch Emmanuel Macron könnte sein Kabinett bis zu den Olympischen Spielen im Amt lassen". Hauptsache Olaf ist erleichtert: Chaos überall. Es gibt ja noch Journalismus: "COMPACT-TV:
Frankreich – Antifa-Bündnis vor Machtergreifung - Was ist denn da passiert? Nach dem entscheidenden zweiten Wahlgang in Frankreich könnten Sozialisten und Antifa trotz Verlusten den Premierminister stellen. Wie hat das patriotische Bündnis um Le Pen abgeschnitten? Ist Macrons Plan am Ende tatsächlich aufgegangen? Und warum stand Paris kurz nach der Ergebnisverkündung in Flammen? André Poggenburg und Paul Klemm verraten Ihnen, ob Grund zur Hoffnung besteht oder ob die letzte Chance für die Grande Nation vertan wurde. (pi-news.net). Die Andrea Doria ist gesunken. Was "christliche Kultur und Politik" betrifft, nun gilt's die Bahnsteigkarte zu lösen. Der Knüller des Tages: "Deutschlandticket wird ab 2025 teurer". Welches Deutschland tickt dann noch? ANicht mehr muckend und aufgefressen von ihnen: "'Dieses Jahr nerven uns die Stechmücken schon besonders' - Nach dem Hochwasser im Juni haben sich Stechmücken im Südwesten massiv vermehrt. Eine Expertin erklärt, wie sich die Tiere fortpflanzen und wie man sich am besten vor Stichen schützt". Überall Elefanten. Und nun wirft auch der "cdu"-Förster des Landes mit Doktor die grüne Säge an: "Land will mit Windrädern Kasse machen - Der Landesbetrieb ForstBW will selbst in das Geschäft mit der Windkraft einsteigen. Damit tritt er in Konkurrenz zu bestehenden Investoren. Völlig unnötig, findet die FDP". Klar, das Wandern ist der einstiger Liberalen Lust, de Bach na: "Niko Reith wandert zur Donauversinkung - Unter dem Motto 'Niko & seine Heimatwanderer' ist der FDP-Politiker am Samstag, 13. Juli, wieder in der Region Tuttlingen unterwegs". Ist ja schießlich sein Wahlkreis. Ab und zu lassen sich dessen Volksvertreter dort auch sehen. Mehr Kommunalpolitiik am Dienstag, wenn am Sonntag Bürger keine Wahl hatten: "Reichegger erreicht knapp sein gestecktes Ziel - Als einziger Kandidat in Wehingen konnte Bürgermeister Gerhard Reichegger mit keiner allzu großen Wahlbeteiligung rechnen. Dennoch konnte er zufrieden sein". Scherz muss sein: "Zwar war die Wahlbeteiligung mit 31,46 Prozent niedrig, doch das konnte Reichegger nicht die Freude nehmen. 'Mein Ziel war es, eine Wahlbeteiligung über 30 Prozent zu erreichen, das hat geklappt'". Was ist eigentlich aus den stadtauf, landab vor Jahrzehnten gepriesenen deutsch-französischen Partnerschaften zwischen Hier und Dort geworden, interessiert Lokaljournalismus nicht, wie dort gerauft wurde? Es muss ja nicht immer schlechtester Journalismus der Welt sein, wenn nach Martin Hecht 99,9 Prozent Bockmist genügt. Mancheine glaubt sogar an 150 Prozent. Ist das Zeitung, kann das weg?
Start der Sommerreise des Vizekanzlers Habeck in BW: So kühlt er die Debatte ums Heizungsgesetz herunter Robert Habeck (Grüne) ist früher da als geplant. Sein Tross hält schon gegen 9:50 Uhr vor dem Tor des Stuckateur-Betriebs Gröber im Stuttgarter Stadtteil Obertürkheim. Die Belegschaft von Chef Hermann Blattner ist fast vollständig angetreten und bereit für den hohen Besuch aus Berlin. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister macht gleich klar, dass er da ist, um zuzuhören und etwas zu lernen. Er klopft an die Fassade der Firmenzentrale und fragt nach der Dämmung. Doch bevor es mit dem Lernen bei seiner Sommertour richtig losgehen kann, heißt es: Warten auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Habecks väterlichen Parteifreund...
(swr.de. Blödsinn. Es gibt keinen Vizekanzler. Dafür aber ein Sommermärchen mit Papa KRÄTSCH und seinem Lehrling mit dem Kinderbuch.)
Überflutetes Foyer und Müll Abistreich in Tübingen eskaliert: Schüler verwüsten Gymnasium Glasscherben, Müll, Zerstörung im ganzen Haus und laufende Wasserhähne, die das Foyer und den Fahrstuhlschacht unter Wasser gesetzt haben: Diese Situation fanden die Schüler und Lehrerinnen und Lehrer der Geschwister-Scholl-Schule in Tübingen vor. Verantwortlich dafür waren 25 Abiturienten, die in der Nacht von Sonntag auf Montag einen Teil der Schule bei einem Abistreich verwüstet haben, so der Schulleiter Martin Schall. .
(swr.de. Durchgefallen. Zeugnisse aberkennen, von Reife kann bei diesen Schülern keine Rede sein, wenn sie den Unterschied zwischen Straftaten und Streichen nicht kennen.)
Dritter Vorfall in wenigen Tagen Stichverletzungen am Schlossplatz Stuttgart: Zwei Personen im Krankenhaus Am Schlossplatz in der Stuttgarter Innenstadt sind in der Nacht zu Dienstag zwei Personen verletzt worden. Laut Polizei handelt es sich um einen 21-jährigen und einen 33-jährigen Mann, der ältere wurde schwer verletzt. Beide mussten ins Krankenhaus gebracht werden...
(swr.de. Scharf, dieses Stuttgarter Sommermärchen. Was für ein grünschwarzes ÄLÄND.)
Nationalität schnell bekannt Der Vorname des deutschen Messerattentäters von Stuttgart Die Ermittler nennen diesmal sofort die Staatangehörigkeit des Mannes, der am Stuttgarter Hauptbahnhof ohne jeden Anlaß zwei ältere Menschen niedersticht: ein Deutscher. Jetzt kommt raus: Der Messerattentäter heißt Cemkoray M..
(Junge Freiheit. Schmecksch de Brägel? Können ja nicht alle Thomas heißen.)
Mehrere Verletzte bei Zusammenstoß Schwerer Unfall mit Bus und Kleintransporter bei Engelsbrand Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Linienbus und einem Kleintransporter sind am Montagnachmittag die beiden Fahrer schwer verletzt worden. Zwei der fünf Insassen im Linienbus wurden leicht verletzt. .
(swr.de. BussiBussi - aber unsicher?)
Beschimpfungen gehören zum Alltag Patienten werden aggressiver: Selbstverteidigungskurse für Klinikpersonal in Heilbronn Aggressionen gegen Pflegepersonal und Mediziner nehmen zu. Am Heilbronner SLK-Klinikum will man Mitarbeitende besser schützen - mit einem Kurs für Selbstverteidigung. Mehrmals in der Woche muss die Polizei in der Notaufnahme der SLK-Klinik am Gesundbrunnen in Heilbronn anrücken. Immer häufiger kommt es vor, dass Patientinnen und Patienten aggressiv gegenüber Pflegepersonal und Ärztinnen und Ärzten werden, die Hemmschwelle scheint zu sinken...
(swr.de. Noch genug Betten frei?)
Oberleitung fällt auf S-Bahn S-Bahn in Heidelberg wegen Oberleitungsschaden evakuiert In Heidelberg ist eine S-Bahn evakuiert worden. Am Haltepunkt Südstadt/Weststadt war ein Tragseil gerissen. Dadurch fiel die Oberleitung auf die S-Bahn. Es gab keine Verletzten. .
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(Symbolbild)
Spektakulärer Transport von Speyer nach Sinsheim Entscheidender Punkt in Heidelberg erfolgreich passiert: U-Boot U17 ist in Eberbach angekommen
(swr.de. Bald passt die ganze Bundeswehr ins Museum.)
Ungewöhnlich viele Ansteckungen Keuchhusten: Fälle in Baden-Württemberg nehmen zu In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich in den letzten Wochen ungewöhnlich viele Menschen mit Keuchhusten angesteckt. Besonders gefährdet sind Säuglinge und ältere Menschen mit Vorerkrankungen..
(swr.de. Die nächste Seuche kommt bestimmt.)
Studie: Drittklässler haben Defizite beim Lesen und Rechnen Viele Drittklässlerinnen und Drittklässler in Baden-Württemberg haben Nachholbedarf beim Rechnen, Lesen und Zuhören. Wie aus den Ergebnissen der bundesweiten Vergleichsarbeiten (Vera) hervorgeht, erreichten 24 Prozent der rund 80.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Vergleichsarbeiten in Klasse 3 beim Lesen nicht die Mindeststandards, die für den Abschluss der Grundschule nach Klasse 4 vorgesehen sind. ..
(swr.de. Was sollen sie können, wenn sie als Erstklässler schon nichts konnten?)
Ariane 6: Die Rakete wurde in Baden-Württemberg mitentwickelt In Französisch-Guyana soll heute erstmals die neue europäische Trägerrakete Ariane 6 starten. Wichtig dabei: Technik und Know-How kommen auch aus Baden-Württemberg. Viele aufwendige Prüf- und Testverfahren sind hier im Land erfolgt. Bei ihrem ersten Testflug soll die Ariane 6 insgesamt 17 kleinere Nutzlasten an Bord haben, darunter auch einige aus Deutschland. ..
(swr.de. Kolonialismus.Warum den Bumms schon vor dem Start loben, wo einst "Papillon" Schmetterlinge fliegen ließ?)
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Kunden-Schwund Autos aus Zentren verbannt – „So aber verkommen die Innenstädte zu Museen“ Zwar füllt die Fußball-EM derzeit viele Fußgängerzonen. Dennoch beklagen laut Handelsverband viele Geschäfte einen spürbaren Kunden-Rückgang. Die Attraktivität der Innenstädte schwindet. Das liege neben Sicherheit und Sauberkeit auch an der schlechten Erreichbarkeit. .
(welt.de. Haben die aber eine überlange Leitung.)
Schrumpfung im Juni Deutsche Exporte stürzen ab, Lieferungen nach China brechen um 10 Prozent ein Von Gastautor brusselssignal.eu Ökonomen haben sich bestürzt über den plötzlichen Rückgang der deutschen Exporte geäußert. Die Lieferungen nach China sind in nur einem Monat um mehr als 10 Prozent eingebrochen...
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Rund 12.000 Anhänger der Grauen Wölfe Debatte um „Wolfsgruß“: Türkische Extremisten unterwandern unseren Staat Der Wolfsgruß des türkischen Nationalspielers Merih Demiral bei der Europameisterschaft gegen Österreich sorgt für heftige Debatten. Was steckt hinter dem rechtsextremen Symbol und der Ülkücü-Bewegung? Der Verfassungsschutzchef von Nordrhein-Westfalen warnte bereits vor Unterwanderung..
(focus.de. Welcher Staat?)
Jean-Luc Mélenchon Das gescheiterte Bürgertum Von Ulf Poschardt Chefredakteur Die Linke und die Lauchbourgoisie feiern alles, was nicht rechts ist. Egal, wie linksradikal es sein mag. Auch, wenn die Talfahrt der europäischen Wirtschaft nun mit einem sozialistischen Frankreich Fahrt aufnimmt. Die Quittung folgt. .
(welt.de. Wie bestellt wird nun bezahlt.)
Anschlagserie Linksextremisten greifen Berliner JVA-Beamte an Seit Monaten fackeln Linksextremisten die Autos Berliner Gefängnis-Mitarbeiter ab. Jetzt drohen sie mit dem „nächsten Schritt“ – nämlich sie auch „Zuhause anzugreifen“.
(Junge Freiheit. Bürgerkrieg.)
Manfred Haferburg Die Klimareligion ist eine menschengemachte Katastrophe Die drohende „Klimakrise“ und die „Klimakatastrophe“ sollen die Politik der „Klimarettung“ legitimieren. Wegen dieser Politik dohen den Bürgern des Westens jetzt reale Krisen und Katastrophen – und zwar sofort und nicht in 100 Jahren..
(achgut.com. Unbildung ist des Menschen Los.)
============ NACHLESE Kommentar von Hugo Müller-Vogg Aufpassen! Gehen Sie nicht der Helden-Inszenierung der Ampel auf den Leim Die Ampel-Koalition feiert ihre Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 als Erfolg. Doch hinter dem Eigenlob verbirgt sich kreative Buchführung und Schuldenverschiebung. Der Kompromiss sichert der Koalition vor allem eines: ihr politisches Überleben bis 2025– ohne echten Fortschritt für das Land zu bieten. Bekanntlich zählt in der Politik nicht immer das Erreichte; allzu oft reicht schon das Erzählte. Genau so läuft es bei der mühsamen Einigung der Ampel-Parteien auf Eckwerte für den Bundeshaushalt 2025.Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der alles, was er macht, ohnehin toll findet, spricht begeistert von einem „gelungenen Kunstwerk“. Er sieht Deutschland sogar als „Stabilitätsanker“ in einer unruhigen Welt...
(focus.de. Schleimer leimen ein Land, und das ist im Eimer.) ==============
Die Gleichstellungsstrategie der Ampel diskriminiert die Eltern Im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung wird eine „Gleichstellung von Männern und Frauen bis 2030“ gefordert. Gemeint ist damit eine Gleichverteilung von Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit. Aber selbst wenn eine Gleichverteilung dieser Arbeitsbereiche zwischen den Eltern gelänge, hätte das mit einer „Gleichberechtigung“ nichts zu tun. Die „unbezahlte Sorgearbeit“ für Kinder bliebe unverändert eine Sonderbelastung für Eltern, weil Erwachsene ohne Kinder keine „unbezahlte Sorgearbeit“ leisten müssen. Kinder sind aber die entscheidende Investition für die Renten der gesamten Generation. Sie kommt jedoch regelhaft den kinderlosen Erwerbstätigen in Form höherer Renten mehr zugute als den Eltern, weil sich der Rentenanspruch sachwidrig fast ausschließlich an der Erwerbsarbeit orientiert. Somit sind die Renten heute zu 100 Prozent von den nachfolgenden Kindern zu bezahlen, während die früheren Rentenbeiträge der Erwerbstätigen vollständig zur Rentenfinanzierung von deren Eltern verwendet wurden. Sie stehen also für die Renten der Einzahler nicht mehr zur Verfügung. Dieses System bedeutet eine Diskriminierung der elterlichen Leistung. Daran ändert eine Verteilung der Leistung auf beide Eltern nichts. Die „Gleichstellung“ ist also lediglich eine Scheinlösung, die von der Diskriminierung der Eltern ablenkt. – Die Nichtbezahlung der Betreuungs- und Erziehungsarbeit entsprach der früheren Gesellschaft, in der die alten arbeitsunfähig gewordenen Eltern wieder von ihren erwachsenen Kindern versorgt und betreut wurden. Das war eine Gegenleistung für den zuvor von den Eltern erbrachten Verzicht zugunsten ihrer Kinder. Unser heutiges Sozialsystem hat die Versorgung der Rentner durch die nachfolgende Kindergeneration vergesellschaftet, aber die Kosten der Kinder weiter ganz überwiegend bei den Eltern belassen. Folge ist eine mit steigender Kinderzahl zunehmende Verarmung von Eltern und Kindern, sowie ein Rückgang des Kinderwunsches und damit eine Verringerung der Kinderzahl. Das führt mit zeitlicher Verzögerung zu Arbeitskräftemangel und zunehmendem Versagen von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und damit letztlich zum Versagen unserer Gesellschaft. Damit ist es unbestreitbar, dass schon seit Langem energische Gegenmaßnahmen überfällig sind. Dazu gehört auch z.B., dass die Eltern gemäß Artikel 6 Abs. 2 GG nicht genötigt werden dürfen, ihre Kinder in den ersten drei Jahren in eine staatlich finanzierte Krippe zu geben. Der Wille der Eltern ist grundsätzlich vorrangig. Er ist vom Staat zu respektieren. Die Eltern sollten den Betrag, den der Krippenplatz kostet, selbst erhalten, um frei entscheiden zu können, ob sie den Krippenplatz oder die Eigenbetreuung finanzieren. Erst dann wären Eltern in der Gesellschaft wieder gleichberechtigt, weil ihre Erziehungsleistung ebenso wie die Erwerbsarbeit belohnt wird. Aber die „Gleichstellungspolitik“ täuscht nur über die echten Probleme hinweg. Zurück bleiben wieder die Eltern, die ihre Kinder betreuen. Und das sind wiederum meist die Frauen.
(>>>Pressemitteilung des Verbands Familienarbeit e.V., Vorsitzender: Johannes Resch) (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Frankreich als Zerrbild einer parlamentarischen Wahl-Demokratie: Wirtschaftsliberale Sozialdarwinisten, die zur Not mit Linksextremen und Kommunisten paktieren, um eine Regierung der Nationalkonservativen zu verhindern; eine Linke, die sich mit Oligarchen und Finanzheuschrecken einlässt; Kalte Krieger, die mit Putinverstehern regieren wollen; Migrationskritiker, die andere europäische Migrationskritiker als Nazis denunzieren, weil diese ebenfalls über Remigration nachdenken; Wahlen, deren Ergebnis gestern ein Rechtsruck und morgen schon ein Linksruck ist – und Bürger, die einen solchen Zirkus seit Jahrzehnten mitmachen.
(Leser-Kommentar, achgut.com) ****************
Brief der FDP Beim Nato-Gipfel wird Pistorius einiges zu erklären haben Der Verteidigungsminister will in Alaska und Washington die Leistungen Deutschlands in der Nato herausstellen. Doch aus der Heimat kommt Ärger: Die FDP kündigt per Brief an, Wehrpflicht und Musterung zu blockieren. Und den Haushalt der Regierung kritisiert Pistorius als „ärgerlich“. ,
(welt.de. Ammer auf Weltreisen, wann erfinden sie das Telefon?)
Inländer-Diskriminierung“? Mit dem Steuerrabatt für Ausländer will Habeck die „große Fachkräftelücke“ schließen Viele Maßnahmen der „Wachstumsinitiative“ für die Wirtschaft sind vage formuliert. Bei dem umstrittenen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte wird es relativ konkret. WELT erklärt, wie viele Menschen Anspruch hätten. .
(welt.de. Wer ersetzt ihn?)
Medikamenten-Versorgung Apotheke ohne Apotheker – Lauterbachs heikler Plan „Schwerer Tabubruch“, „irreparable“ Zerstörung der Medikamenten-Versorgung: Die Apothekerschaft läuft Sturm gegen die geplante Reform des Gesundheitsministers. Tatsächlich sieht dessen Reform entscheidende Weichenstellungen vor – die insbesondere die Landbevölkerung zu spüren bekommen würde. .
(welt.de. Wer nimmt sowas noch ernst, nur weil Minister vor dem Namen steht?)
Wie schwer ist die Freiheit erkrankt? Von Kolja Zydatiss und Mark Feldon Der Liberalismus des Westens wird durch hyper-liberale (woke) Angriffe von innen geschwächt. Kann er sich davon noch erholen?..
(achgut.com. Im Osten geht die Sonne auf.)
Dieses Jahr kein polit-mediales Sommerloch Orbán nach Kiew, Moskau und Peking in Washington zur Nato - Ampel ratlos Der „isolierte” Orbán in EU-Europa als Dirigent einer potenten Opposition? - Rot-Grün im EU-Parlament fordert Brandmauer gegen Orbáns PfE - Wird FN-Vorsitzender Jordan Bardella PfE-Chef? - Scholz für schnellere Asyl-Verfahren: wozu, wenn sie folgenlos sind? VON Redaktion
(Tichys Einblick. Scholz ohne Kerze als Urmel im Loch.)
Radikale Energiewende Artenschutz: Fledermäuse geraten unter die Windräder Einst spielte der Artenschutz in Deutschland eine wichtige Rolle. Inzwischen genießen Klimaschutz und Unmengen an Windrädern Priorität. Zu den Tierarten, die besonders unter den Windkraftanlagen leiden, gehören neben Vögeln vor allem Fledermäuse. .
(Junge Freiheit. Grün dreht durch den Fleischwolf.)
„Patrioten für Europa“: Das ist die neue mächtige Rechtsfraktion im EU-Parlament Im Europäischen Parlament formiert sich ein neuer Machtblock. Der „Patrioten für Europa“-Fraktion von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schließen sich zahlreiche rechte Parteien an. Damit wird sie eine der stärksten Gruppierungen im Brüssler Parlament. ..
(Junge Freiheit. Jetzt fehlt nur noch ein Parlament.)
Die Ideologen jubeln, das Kapital ist besorgt, die Rechte frustriert und zornig, die parlamentarische Intrige aber wittert Morgenluft. Das ist zusammengefasst die Situation in Frankreich nach der Stichwahl. Es wird in der künftigen Nationalversammlung drei fast gleichgroße Blöcke geben, von denen keine auch nur annähernd die absolute Mehrheit hat. Diese wurde von der hoffnungsvollen Rechten um die Partei von Marine Le Pen trotz starker Zugewinne weit verfehlt. Stattdessen hat die Wahl dem linken Block die relative Mehrheit der Sitze beschert.
Das ist ein überraschendes Ergebnis und doch auch keines. Denn die Träumereien der Rechten von der politischen Machtübernahme im Nachbarland haben einen deutlichen Dämpfer erhalten. Er zeigt: Das französische Volk ist (noch?) nicht bereit für einen politischen Wechsel dieser Art. Le Pen und ihrer Partei mangelt es offensichtlich an Unterstützung der Masse derjenigen, die mit der Entwicklung ihres Landes zwar hadern, aber das Risiko des Vertrauens in eine rechte Regierung scheuen.
Dass allerdings die Neue Volksfront aus Linkspartei, Kommunisten, Sozialisten und Grünen nun der stärkste Block ist, freut zwar Ideologen, aber ganz sicher nicht das Kapital und dessen Statthalter im Präsidentenamt Emmanuel Macron. Denn auch wenn dieser Linksblock uneinig und zerbrechlich ist, wird er gesellschafts- und wirtschaftspolitisch seinen nicht geringen Preis fordern. Im Gegensatz zu den Rechten, die an der Macht nur sehr vorsichtig mit dem Kapital umgehen würden, werden die Linken ihren unverhofften Erfolg dazu nutzen, den hochverschuldeten Staat einem Härtetest sozialer Forderungen auszusetzen.
Da eine handlungsfähige Regierung nur mit zumindest Teilen des Linksblocks gebildet werden kann, wird sich die sogenannte politische Mitte wohl oder übel darauf einlassen müssen. Schon allein aus Angst vor der Linkspartei und deren radikalen Vorsitzenden Mélenchon. Der wird sich von den erstarkten Sozialisten und Grünen nicht ohne massiven Widerstand ausgrenzen lassen. Auf jeden Fall sind in Paris wilden parlamentarischen Intrigen und Postengeschacher ab sofort Tür und Tor geöffnet.
Das gilt nicht für die Rechte. Sie hat nun zwar mit Le Pens RN die größte Einzelpartei in der Nationalversammlung, aber keine Partner. Damit steht sie prinzipiell auch nicht besser da als die AfD in Deutschland. Beide Parteien sollten erkennen, dass die absolute Konzentration aufs Parlament und politisches Machtstreben nicht ausreicht, um den Blöcken aus Linken und Mitte den Vorrang streitig zu machen. Im Kampf um die Macht im Staat muss auch die geistige und kulturelle Hegemonie gewonnen werden.
Die Geringschätzung dieser anspruchsvollen Herausforderung wird nicht belohnt, sondern bestraft. Das ist eine Botschaft dieser französischen Wahl, die auch in Deutschland verstanden werden sollte. Ferner sollte die AfD begreifen, wie wenig es bringt, Kanzlerkandidaten ins Spiel zu bringen oder die Ämter von Ministerpräsidenten in Bundesländern für sich zu reklamieren. Die übersteigerten Ambitionen des jungen Le Pen-Zöglings Jordan Bardella auf den Posten des Ministerpräsidenten waren jedenfalls kein Erfolg, sondern eher kontraproduktiv. Bekanntlich lässt sich aus Niederlagen oft mehr lernen als aus Siegen. Hoffentlich. (pi-news.net)
Berücksichtigung des Wählerverhaltens und der aktuellen politischen Dynamik in Deutschland
Von David Cohnen
Eine neue Perspektive auf die Umfrageergebnisse und die Rolle der Medien
Einleitung
Die politische Landschaft Deutschlands ist von einem stetigen Wandel geprägt, und die Umfrageergebnisse bieten Einblicke in die aktuelle Stimmung der Wählerschaft. Die jüngste YouGov-Umfrage vom 05.07.2024 zeigt deutliche Präferenzen für traditionelle Parteien, aber auch eine signifikante Unterstützung für sogenannte alternative Parteien. Ein entscheidender Faktor, der diese Ergebnisse beeinflusst, ist die Rolle der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, die traditionell als Unterstützer etablierter Parteien wahrgenommen werden. Dieser Aufsatz untersucht die Dynamik zwischen den traditionellen Parteien und den alternativen Parteien im Kontext ihrer medialen Präsenz und Unterstützung und wagt eine Prognose über mögliche Veränderungen bei neutraler Berichterstattung.
Mediale Unterstützung und traditionelle Parteien
Die traditionellen Parteien – bestehend aus CDU/CSU (30 %), SPD (14 %), Grünen (12 %) und FDP (6 %) – profitieren erheblich von der Berichterstattung und Unterstützung durch öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten. Diese Medien haben das Mandat, objektiv und umfassend zu berichten, neigen jedoch oft dazu, den etablierten Parteien mehr Sendezeit und eine positivere Darstellung zu gewähren.
Breite Berichterstattung und Präsenz prominenter Politiker: Öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten bieten den traditionellen Parteien eine Plattform, um ihre Botschaften zu verbreiten. Führende Politiker dieser Parteien sind regelmäßig in Nachrichten, politischen Debatten und Talkshows zu sehen, was ihre Sichtbarkeit und Bekanntheit bei den Wählern erhöht.
Positiver Einfluss: Es gibt eine weit verbreitete Wahrnehmung, dass öffentliche Medien einen positiven Einfluss zugunsten etablierter Parteien haben könnten. Diese Wahrnehmung wird durch die kontinuierliche und umfassende Berichterstattung über die Aktivitäten und Erfolge dieser Parteien verstärkt.
Alternative Parteien und mediale Herausforderungen
Im Gegensatz dazu stehen die sogenannten „alternativen Parteien“ – AfD (19 %), BSW (9 %), Freie Wähler (2 %), Linke (3 %) und Sonstige (6 %) – vor erheblichen medialen Herausforderungen. Diese Parteien haben oft eine kritischere Beziehung zu den öffentlichen Medien, die von ihren Wählern als Teil des etablierten politischen Systems wahrgenommen werden.
+Geringere Berichterstattung und kritische Darstellung: Alternative Parteien erhalten tendenziell weniger Sendezeit und Berichterstattung, was ihre Reichweite und Bekanntheit beeinträchtigt. Wenn sie in den Medien erscheinen, ist die Berichterstattung oft kritischer, was die öffentliche Wahrnehmung negativ beeinflussen kann. +Nutzung alternativer Medien: Da sie im traditionellen Mediensystem unterrepräsentiert sind, nutzen alternative Parteien verstärkt soziale und alternative Medien, um ihre Botschaften zu verbreiten. Diese Kanäle bieten ihnen die Möglichkeit, ihre Perspektiven und Programme ohne die Filterung und mögliche Verzerrung durch traditionelle Medien darzustellen.
Interpretation der Umfrageergebnisse
Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die traditionellen Parteien mit einem Gesamtstimmenanteil von 62 % weiterhin die dominierenden Kräfte in der deutschen Politik sind. Diese Dominanz könnte teilweise auf die mediale Unterstützung durch öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten zurückzuführen sein, die ihre Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit stärken.
Besonders hervorzuheben ist, dass die AfD mit 19 % zur zweitstärksten Partei aufgestiegen ist und ihre Position weiter gefestigt hat. Dies ist ein deutliches Zeichen für die wachsende Unzufriedenheit eines Teils der Wählerschaft mit den etablierten Parteien und ihrer Politik.
Eine weitere bemerkenswerte Entwicklung ist das Abschneiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), welches erst seit einem halben Jahr besteht und bereits 9 % erreicht hat. Damit liegt die BSW nur wenige Prozentpunkte hinter den Grünen, was auf ein beträchtliches Potenzial und eine schnelle Mobilisierung neuer Wähler hinweist.
Berücksichtigung des Wählerverhaltens bei den letzten Europawahlen
Bei den letzten Europawahlen in Deutschland lag die Wahlbeteiligung nur bei etwa 65 %. Dies bedeutet, dass 35 % der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gegangen sind. Diese große Zahl an Nichtwählern könnte darauf hindeuten, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung sich weder für die traditionellen noch für die alternativen Parteien entscheiden konnte oder wollte.
Viele dieser Nichtwähler könnten unter dem Druck gestanden haben, keine Entscheidung für die traditionellen Parteien zu treffen, während sie gleichzeitig durch die Presse genährte Bedenken hatten, sich für alternative Parteien zu entscheiden. Dies deutet darauf hin, dass eine überwältigende Mehrheit der deutschen Wähler möglicherweise eine andere Politik wünscht, als die traditionellen Parteien sie anbieten.
Aktuelle politische Dynamik und die Rolle der Medien
Die aktuelle politische Konstellation zeigt, dass die Regierungskoalition aus SPD (14 %), Grünen (12 %) und FDP (6 %) zusammen nur auf 32 % der Stimmen kommt. Dies reicht bei weitem nicht für eine Mehrheit, was die Schwäche der Ampelkoalition unterstreicht. Im Gegensatz dazu vereint die größte traditionelle Oppositionspartei, die CDU/CSU, 30 % der Stimmen auf sich. Die größten alternativen Parteien – AfD (19 %) und BSW (9 %) – erreichen gemeinsam beachtliche 28 %.
Wenn man die 35 % der Wahlberechtigten berücksichtigt, die ihre Stimmen überhaupt nicht abgegeben haben, wird deutlich, dass eine beträchtliche Anzahl von Wählern unzufrieden mit den angebotenen politischen Optionen ist. Diese Unzufriedenheit könnte insbesondere den traditionellen Parteien signalisieren, dass ein signifikanter Teil der Bevölkerung auf eine Veränderung hofft.
Prognose und Schlussfolgerung
Die mediale Unterstützung durch öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten spielt eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der führenden Position der traditionellen Parteien in Deutschland. Dennoch zeigt die signifikante Unterstützung für alternative Parteien, dass es eine wachsende Anzahl von Wählern gibt, die nach Alternativen suchen und möglicherweise durch andere Medienkanäle mobilisiert werden.
Es lässt sich prognostizieren, dass bei einer neutraleren Berichterstattung die Unterstützung für alternative Parteien im Vergleich zu den traditionellen Parteien erheblich ansteigen würde. Wenn die öffentlich-rechtlichen Medien die alternativen Parteien ebenso bevorzugen würden wie derzeit die traditionellen Parteien, könnten die alternativen Parteien möglicherweise sogar die Umfrageergebnisse anführen.
Die AfD hat sich bereits als zweitstärkste Partei etabliert, und die BSW zeigt ein bemerkenswert schnelles Wachstum und liegt nur wenige Punkte hinter den Grünen. Dies könnte langfristig zu einer Veränderung der politischen Dynamik führen, wobei die Bedeutung alternativer Medien und Kommunikationsstrategien weiter zunimmt. In einer sich wandelnden Medienlandschaft müssen alle Parteien ihre Politik anpassen, um die Unterstützung der Wählerschaft zu gewinnen und zu erhalten.
Abschließende Überlegungen
Es ist wichtig zu beachten, dass der Bundeskanzler von mehr als 75 % der Wähler – nämlich von denjenigen, die ihm ihre Stimme nicht gegeben haben, und den rund 35 %, die nicht zur Wahl gegangen sind – nicht unterstützt wird. Diese Wähler haben ihre Stimme entweder nicht abgegeben, um ihm zu zeigen, dass sie seine Politik nicht gutheißen, oder sie haben sich bewusst gegen ihn entschieden. Trotz einer katastrophalen Niederlage bei der Europawahl und den Umfragen hat der Bundeskanzler klargemacht, dass er seine Politik nicht ändern wird. Dieses arrogante und undemokratische Verhalten sowie das ignorante Verhalten der Presse in diesem Zusammenhang kann letztlich nur dazu führen, dass sich die politische Landschaft kurz oder lang dramatisch verändern wird.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Wahlbeteiligung und das Verhalten der Nichtwähler bei den letzten Europawahlen ein starkes Indiz dafür sind, dass viele Deutsche eine andere Politik wünschen. Diese Unzufriedenheit könnte sich in den kommenden Jahren verstärken und die politische Landschaft Deutschlands weiter verändern. Die aktuelle Schwäche der Ampelkoalition und die bedeutende Unterstützung alternativer Parteien wie die AfD und BSW zeigen, dass ein signifikanter Teil der Wähler bereit ist, neue politische Wege zu erkunden.
Die Entwicklung der Beschäftigten in der Südwestindustrie1 war im Jahr 2023 leicht positiv. So waren rund 1,3 Millionen (Mill.) Personen in Baden-Württemberg in der Industrie beschäftigt. Dies bedeutet einen Zuwachs von 0,9 % im Vorjahresvergleich. Nach Feststellung des Statistischen Landesamtes stieg die Zahl der beschäftigten Personen2 in Baden-Württemberg im Jahr 2023 in 36 der 44 Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs gegenüber dem Vorjahr. Den größten absoluten Beschäftigtenzuwachs verzeichneten der Ostalbkreis (+1 500 Personen), gefolgt von dem Stadtkreis Stuttgart (+1 500 Personen) und dem Bodenseekreis (+1 100 Personen). Den stärksten Rückgang an Industriebeschäftigung verbuchten der Landkreis Rastatt (−700 Personen), gefolgt vom Rems-Murr-Kreis (−600 Personen) und dem Landkreis Karlsruhe (−400 Personen).
Mit rund 74 200 beschäftigten Personen in der Industrie im Jahr 2023 war der Landkreis Böblingen zum vierten Mal in Folge der beschäftigungsstärkste Kreis der Südwestindustrie. Gefolgt von dem Stadtkreis Stuttgart mit 67 600 Personen. An dritter und vierter Stelle der beschäftigungsstärksten Kreise befanden sich der Landkreis Esslingen (61 400 Personen) und der Landkreis Ludwigsburg (58 000 Personen). Zusammengenommen befand sich 2023 etwa jeder fünfte Arbeitsplatz (19,9 %) der Südwestindustrie innerhalb dieser vier Kreise der Region Stuttgart. Wie auch in den Vorjahren wiesen die Stadtkreise Heidelberg (8 300 Personen) und Baden-Baden (4 100 Personen) die geringste Anzahl an beschäftigten Personen in der Industrie aus.
Die baden-württembergischen Industriebetriebe erwirtschafteten im Jahr 2023 einen nominalen Umsatz von rund 447,8 Milliarden (Mrd.) Euro und damit ein nominales Plus in Höhe von 10,5 Mrd. Euro (+2,4 %) im Vorjahresvergleich. Bei der Betrachtung der nominalen Umsatzentwicklung ist zu berücksichtigen, dass die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte und die Ausfuhrpreise im Jahr 2023 von starken Schwankungen geprägt waren. Die mit deutlichem Abstand umsatzstärkste Industrieregion3 im Südwesten war im Jahr 2023 erneut die Region Stuttgart mit Umsatzerlösen in Höhe von nominal 140,7 Mrd. Euro. Dahinter folgten die Regionen Mittlerer Oberrhein (48,7 Mrd. Euro) und Heilbronn-Franken (41,2 Mrd. Euro). Zusammengenommen erwirtschafteten diese drei Regionen etwas mehr als die Hälfte (51,5 %) des baden-württembergischen Industrieumsatzes. Den größten absoluten Umsatzzuwachs gegenüber dem Vorjahr verzeichneten die Regionen Stuttgart (+3,3 Mrd. Euro bzw. +2,4 %), Mittlerer Oberrhein (+1,5 Mrd. Euro bzw. +3,1 %) sowie Donau-Iller4 (+1,2 Mrd. Euro bzw. +5,2 %). Die Regionen mit der schwächsten absoluten nominalen Umsatzentwicklung im Vorjahresvergleich sind die Regionen Hochrhein-Bodensee (+0,2 Mrd. Euro bzw. +1,2 %) sowie Südlicher Oberrhein (+45,9 Mill. Euro bzw. +0,2 %). Das Schlusslicht bildete die Region Nordschwarzwald mit einem absoluten nominalen Umsatzrückgang (−0,6 Mrd. Euro bzw.−2,6 %) im Vergleich zum Vorjahr.
Die Südwestindustrie erzielte im Jahr 2023 ein Plus bei den Auslandsumsätzen mit 8,8 Mrd. Euro (+3,5 %) im Vorjahresvergleich auf insgesamt 261,3 Mrd. Euro. In Folge dessen erreichte die Exportquote mit 58,3 % einen neuen Höchstwert. Im Hinblick auf den Auslandsumsatz weist die Region Stuttgart traditionell das größte Exportvolumen der Südwestindustrie auf. Im Jahr 2023 verbuchte die Region einen Anstieg des Auslandsumsatzes im Vorjahresvergleich um nominal 2,9 Mrd. Euro (+2,9 %) auf 101,6 Mrd. Euro und erreichte einen neuen Höchststand mit einer Exportquote von 72,2 %. Mit weitem Abstand folgte die Region Mittlerer-Oberrhein mit einem Zuwachs des Auslandsumsatzes um nominal 0,9 Mrd. Euro (+3,6 %) auf ein Volumen von 26,7 Mrd. Euro und einer Exportquote von 54,8 %. Die Region mit den geringsten Auslandsumsätzen ist die Region Hochrhein-Bodensee mit einem nominalen Plus von 0,2 Mrd. Euro (+2,0 %) gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 9,1 Mrd. Euro und einer Exportquote von 49,7 %. Die Region mit der geringsten Exportorientierung ist die Region Südlicher Oberrhein mit einem Anstieg der Auslandumsätze um 0,4 Mrd. Euro (+3,7 %) auf insgesamt 12,1 Mrd. Euro und einer Exportquote von 45,5 %.
1
Produzierende Betriebe von Rechtlichen Einheiten des Verarbeitenden Gewerbes einschließlich Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden mit im Allgemeinen mindestens 20 beschäftigten Personen.
2
Beschäftigte Personen mit Stand zum 30.09.2023.
3
Die Umsatzdaten sind nicht frei von regionalen Überschneidungen.
4
Soweit Baden-Württemberg. (Statistisches Landesamt)
