Autor: tutut

(tutut) - Während zur Zeit eifrig Sammelbewegungen auf Listen für die Kommunalwahl stattfinden, meist eine Frage der Zahl, der Quantität statt Qualität, soll noch einmal dem grünen Bürgermeister Elmar Braun, nun Ex-, von Maselheim gefolgt werden und seinem "Praxistest Kommunalpolitik". Denn er spricht für den Wolf und gegen Rotkäppchen, will den "domestizierten Bürger" auswildern. Ein Glaubensartikel: "Ich glaube an den mündigen Menschen. Ich nehme Demokratie ernst und bin davon überzeugt, dass die Selbstverwaltung der Kommunen den heterogenen Gegebenheiten mehr gerecht wird als der Staat in seiner grenzenlosen Regelungswut. Ich glaube, dass dezentrale Strukturen in der Aufgabenerfüllung und der demokratischen Beteiligung den zentralen Strukturen überlegen sind. Damit diese wirken kann, muss das örtliche Vertrauen wieder gestärkt werden. Statt Mitregieren von Europa, Bund und Land müssen echte  Zuständigkeiten verlagert werden: Weniger abstrakte Rechtsnormen, die nachvollziehbar und verständlich sind, statt unendlich vieler detaillierter Einzelfallregelungen, die gar nicht mehr verstanden werden und teilweise in sich widersprüchlich sind". Elmar Braun will nicht Hirte einer dummen Schafherde sein, sondern schreit nach der Wildnis: "Die Zukunft der Politik sehe ich vor diesem Hintergrund im 'Auswildern' der 'domestizierten' Bürger. Der Staat ist finanziell am Ende. Es bleibt gar nichts anderes übrig, als die Bürger wieder in die Freiheit zu entlassen". Er will das Gegenteil von dem, was die Grünen mit ihrem Mütterchen und Väterchen

Staat einer zweiten DDR anpreisen und erwartet nicht, dass der Mensch, dem jahrelang eingeredet worden sei, dass der "gute Staat" alles für ihn mache, nun fähig wäre, seines Glückes Schmied zu sein. "Aber er kann in seiner Gemeinde damit anfangen. Hier kann er gemeinsam mit seinen Nachbarn, im Verein, in der Feuerwehr oder in der Kirche seine eigenen Dinge freiheitlich und selbstverantwortlich in die Hand nehmen".  In den letzten Jahren hat allerdings der Bürger nicht den Eindruck erweckt, dass er ungern in einer Schafherde Ärschen hinterherläuft". Will er das? "Er braucht dazu Freiräume und Vertrauen zu sich und zu den Akteuren. Diese Akteure sind der Bürgermeister und seine Verwaltung und sein Gemeinderat".  In umgekehrter Reihenfolge wird erst ein passender Schuh daraus. Was er als Voraussetzungen für eine wilde Demokratie nennt, ist inzwischen allerdings in Parteivorgärten eingezäunt worden, die haben sich nun mal den Staat zur Beute gemacht, nicht zuletzt mit einem ihnen passenden Wahlrecht. Vorbei der Traum von der Freiheit der Bürger, die "selbstbewusst ihren Weg suchen", vom "Einfluss der Parteien zurückzudrängen", von "lange verlässlichen Amtszeiten", von "Spielräumen zur Gestaltung" und "attraktiven Ämtern", wozu allerdings "auch die Amtsinhaber beitragen" könnten: "durch richtiges Verhalten, durch Fleiß, Demut und die Bereitschaft zu dienen". Sein Wort in der Rathäuser Ohren. Wäre ja schon viel gewonnen, wenn sie dort abgelegte Amtseide wiederfinden. Was ist nun los dort, wo sie angeblich die Nachrichten haben, mwelche nicht alle bringen? Botin unterm Dreifaltigkeitsberg wagt eine Vorhersage mit einer Nullnachricht: "Vor Ostern ist das Verkehrschaos vorbei - Die Straßenbauarbeiten beim Ochsenkreisel laufen plangemäß". Und dann verlässt sie Stadt und Land: "Von geachteten Bürgern zu Vogelfreien -
Warum fliehen gebildete und gut situierte Menschen aus der Türkei?" Das weiß sie? Alles politisch Verfolgte aus einem deutschen Nachbarland, welche um Asyl betteln? Kennt sie das Grundgesetz nicht, welches täglich von Politik und ihren Medien gebrochen wird? Was  Spaichingen damit zu tun, hatten die Korrespondenten in der Türkei als Gastautoren keine Zeit zu berichten? "Nach dem gescheiterten Putschversuch - über dessen wahre Hintergründe immer noch gerätselt wird - am 15. Juli 2016 ist für das Ehepaar M. (aus Schutz für die Betroffenen sind die Namen anonymisiert) nichts mehr, wie es war. Der Grund: Die 36-jährige Ehefrau ist früher einmal an einer Gülen-Schule als Lehrerin angestellt gewesen. Jetzt fängt die Familie in Spaichingen ganz neu an. Das Ereignis, das hier gar nicht so deutlich wahrgenommen wurde, hat die türkische Gesellschaft bis ins Innerste gespalten". Weiß die Ditib-Moschee von Erdogan in Spaichingen nicht Bescheid mit ihrer Religion des Friedens, von welcher immer wieder Geschichten weitergegeben werden? Kollegin dagegen tönt, als wär's ein Stück aus  einem dieser Schuhfabrik-Kinderbücher mit Lurchi, wo am Schluss immer fröhlich gefeiert wird.  "Sagenhaft viele Salamander - Drei Geschwister aus Tuttlingen haben für ein Jugend-Forscht-Projekt tausende Datensätze bearbeitet - Feuersalamander sind putzige Tierchen und schön anzuschauen - also mal abgesehen davon, dass sie giftig sind. Für Karolin, Simeon und Finja Egle sind sie seit vier Jahren aber vor allem eins: ein aufwändiges Forschungsprojekt. Mehr als 1500 Fotos von Feuersalamandern haben sie aufgenommen und etwa 750.000 Mal schwarz-gelbe Muster miteinander verglichen. Die Zähigkeit hat sich nun ausgezahlt: Bei Jugend forscht haben sie mit ihrem Biologie-Projekt einen ersten Platz belegt". Lange schallt's im Walde noch: "Salamander lebe hoch!“  Nun aber heißt es Aus, linksgrüne Propaganda, fünfte Macht statt vierte. Ein Nachruf wieder auf Zeitung: "Gutes Klima für Unternehmen - Mit sogenannten Klimaschutzverträgen erhalten Firmen staatliche Zuschüsse für die Umstellung auf umweltschonende Produktion. Die hiesige Industrie arbeitet heute größtenteils mit fossilen Energien. Doch in gut 20 Jahren soll sie überwiegend klimaneutral sein. Damit die Unternehmen diesen Übergang schaffen und nicht abwandern, wird ihnen der Staat ab jetzt zusätzliche finanzielle Unterstützung anbieten".  Ist Mitgegangen nicht Mitgehangen? Die Welt lacht über ein Deutschland wie von Sinnen, Peter Hahne geißelt in seinem neuesten Buch Ideologen und Idioten, von wo aus gerade ein Kinderbuchphilosoph loszog, um die USA den Weltuntergang zu lehren. "Das Instrument der sogenannten Klimaschutzverträge, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag präsentierte, ist auch eine Antwort auf die Subventionen an die Wirtschaft, die in den USA gezahlt werden". Kein

Mensch kann Klima schützen, erst sollten sie mal wissen, was das ist, und "klimaneutral" kann nur den Tod bedeuten. Da erübrigt sich auch diese Frage: "Braucht es überhaupt noch Kaufhäuser? - Umsatz von Warenhäusern ist seit dem Jahr 2003 um ein Drittel zurückgegangen". Die DDR kam auch ohne in die sozialistische Pleite. Nach Volontärsarbeit klingt sowas wie Leserpflege: "Mobil trotz Handicap - Paravan bringt Menschen mit Behinderung wieder auf die Straße - Weltmarktführer auf der Schwäbischen Alb".  Darauf noch einen: "Fürsorge fernab vom Fiskus - Mehr als vier Millionen Menschen in Deutschland werden zu Hause gepflegt. Im Gegensatz zur stationären Pflege unterstützen die Pflegekassen Betroffene dabei aber kaum. Die Folge: Nicht wenige organisieren Hilfe vorbei an den Behörden, um Geld zu sparen. Ein Beispiel aus Ulm". War da nicht gerade was mit dem Messer? So liebt die Obrigkeit, die sich dafür hält, den Untertan, brav und braver, der Traktor bleibt schön daheim: "Viel Bürokratie, wenig Hoffnung - Bauern schildern den Grünen im Südwest-Landtag ihre alltäglichen Probleme". Wer regiert aeit 13 Jahren Baden-Württemberg ins ÄLÄND? Wäre das kein Thema für eine Landeskorrespondentin? Probleme all überall: "Mehr Geld und Personal für Antisemitismus-Beauftragten - Die Landesregierung unterfüttert den Kampf gegen Antisemitismus mit noch mehr Geld und Personal". Bürokratieaufbau = Bürokratieabbau. "Das grün-schwarze Kabinett beschloss am Dienstag, die Mittel für den Antisemitismusbeauftragten Michael Blume im Haushalt 2024 auf insgesamt 200.000 Euro zu erhöhen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Außerdem wurde vereinbart, zwei zusätzliche Stellen beim Beauftragten zu schaffen. Diese sollen bereits in diesem Jahr besetzt werden. Die Zuständigkeit des Beauftragten werde inhaltlich auf jüdisches Leben erweitert, die Bezeichnung Blumes wird ergänzt auf 'Beauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben'". Steht das so im Amtseid und in der Landesverfassung? Was ist denn eigentlich ein Semit? Ein Malteser ebenso wie ein Zypriote, ein Jude wie ein Araber. Führerkult oder Führerschein, das scheint die Frage im Land, welches auf das Radl setzt: "Jeder Zweite fällt beim Führerschein durch - Rekordwert bei Theorieprüfungen - Neue Debatte um Gesundheitstests für Senioren". Klar, die Jungen machen die meisten Unfälle. Und wo bleiben die Politikertests, nachdem bereits für deren Pandemie die Bürger dran waren?Die stehen ohne Bahnsteigkarte amBahnhof und warten auf den nächsten Zug. An der Leidplanke aber die Durchsage, wo alles streikt, selbst in Medienhäusern, ist dies in einer Demokratie aber allerhand: " Kein Wille zum Kompromiss - Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hat jedes Maß verloren. Gerichte beurteilen ihr Vorgehen im Arbeitskampf bislang zwar als zulässig. Doch nicht alles, was zulässig ist, ist auch klug. Die GDL schadet der Bahn als Verkehrsträger, sie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und sie schadet der Akzeptanz der Tarifautonomie". Kein schöner Zug von Deutschlands Untergang.Wo geschraubt wird, fallen auch Späne. O Schreck! "Nein, die Tarifautonomie sollte deswegen nicht angetastet werden. Doch unterhalb dieser Schwelle gibt es sehr wohl Stellschrauben, an denen der Staat drehen könnte. Die Pflicht, Ausstände mit einem gewissen Vorlauf anzukündigen, wenn diese die kritische Infrastruktur betreffen, wäre ein solches Mittel. Es würde jene zu einem Minimum an Mäßigung zwingen, die aus eigenem Antrieb dazu nicht in der Lage sind". Ob Olaf diese Botschaft hört? Liest der das?

Gelebte soziale Verantwortung
Hermle-Stiftung spendet der Stiftung St. Franziskus fünf Millionen Euro für neues, innovatives Schul- und Taubblindenzentrum „Campus Leben“
Die Hildegard-und-Katharina-Hermle-Stiftung in Gosheim, Kreis Tuttlingen, lässt der Stiftung St. Franziskus eine Zuwendung in Höhe von fünf Millionen Euro zukommen. Es ist die bislang größte erhaltene Einzelspende im Bestehen der Stiftung St. Franziskus und ebenso die größte jemals getätigte Einzelspende der Hildegard-und-Katharina-Hermle-Stiftung. Zuvor hatte die Hermle-Stiftung bereits zahlreiche Projekte großzügig unterstützt, unter anderem vor drei Jahren den Neubau der Schulsporthalle in Heiligenbronn mit einer Spende ebenfalls in Millionenhöhe.Viele Angebote für Teilhabe, Partizipation und Inklusion können nur durch zusätzliche Spenden realisiert werden. ..Stiftung St. Franziskus: 1991 gegründet als kirchliche Stiftung öffentlichen Rechts als Nachfolge des Klosters Heiligenbronn, Kreis Rottweil, 3 Aufgabenfelder: Leistungen für Kinder und Jugendliche, Leistungen für Menschen mit Behinderung, Leistungen für ältere Menschen, rund 5.300 Klienten, rund 2.500 Mitarbeitende, Rund 210 ehrenamtlich Tätige, über 30 Standorte im südlichen Baden-Württemberg..
(Stiftung St Franziskus. Wer hat, wie eine arme reiche Kirche, dem wird gegeben.)

Kultur
Das ist der Beweis: Klassik funktioniert auch „auf dem Land“
Sonst fahren die Heuberger nach Stuttgart, Tuttlingen oder Trossingen, um klassische Musik zu hören. Doch mit Henriette Gärtner ist das anders.
(Schwäbische Zeitung. Auf dem Land leben die Doofen und haben in Spaichingen eine Klavierfabrik? Hält frau ein Klavier und eine Klavierspielerin auf dem Heuberg für Kultur und alles andere ist nichts - nur Natur?)

(Symbolbild)

Sauberes Lahr
Aktion Stadtputz startet mit 2400 Teilnehmenden
(Stadt Lahr. Sauber, sauber, diese Genderei! Wenn die Stadt sauber wäre, wozu dann so auf den Putz hauen? Liegt's etwa an Festen der Kulturen?)

Jugendcafé
Das Kulturwaggon-Projekt in Lahr ist gescheitert
Der Kulturwaggon soll nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung noch vor der Sommerpause vom Rathausplatz verschwinden. Das Projekt gilt als gescheitert...
(Badische Zeitung. Soll Lahr ohne häßlichbunten Alteisenbahnwagen wieder schöner werden?)

Gemeinde kämpft gegen Landratsamt
Kommen nun 250 Geflüchtete nach Bodelshausen?
Gemeinde gegen Landratsamt - wer setzt sich durch im Falle der geplanten Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Firmengebäude in Bodelshausen (Kreis Tübingen)? Nun ist die zuständige Baurechtsbehörde der Stadt Mössingen am Zug - sie prüft die angespannte Situation. Die Ausgangslage: Das Landratsamt Tübingen plant eine Flüchtlingsunterkunft für 250 Menschen in Bodelshausen. Die Gemeinde will das allerdings verhindern und hat deshalb im Februar einen "Bebauungsplan mit Veränderungssperre" für das Gebiet beschlossen. Das Landratsamt argumentiert nun vor der zuständigen Behörde in Mössingen mit dem Gesetz zur Aufnahme Geflüchteter. Wie das ausgeht, kann momentan niemand sagen...
(swr.de. Diktatur in ihrem Lauf. ..Die Zeitung ist eine Lügnerin, die Politik lügt. Und umgekehrt. Was sind "Geflüchtete"? Was sind "Flüchtlinge"? Niemand hat die Absicht, sich ans Grundgesetz zu halten? Horst Seehofer vor acht Jahren: ""Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“.)

BR-Recherche zur AfD
Auch Bundestagsabgeordnete der AfD aus BW beschäftigen Rechtsextreme
(swr.de. Linksverkehr auf der Geisterbahn in THE ÄLÄND.)

Hass und Hetze gegen AfD:
Wie eine Diktatur sanft vorbereitet wird
Am Dienstag veröffentlichte die Tagesschau einen Hetz-Artikel gegen die Mitarbeiter der AfD im Bundestag und versuchte so, sie dem linken, gewalttätigen Mob zum Fraß vorzuwerfen. Die ARD spielt dabei die Rolle des Propaganda-Kanals einer Diktatur: Es ist nicht das erste Mal, dass sie scharf gegen Regierungskritiker vorgeht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert erklärt in diesem Video, wie damit eine Diktatur sanft vorbereitet wird.
(pi-news.net)

Betrug am Telefon:
Weniger "Enkeltrick", mehr "Schockanrufe"
Nach starken Zuwächsen in den Vorjahren hat die Polizei in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr einen Rückgang bei Enkeltrick-Betrugsfällen verzeichnet. Dagegen gab es erneut mehr sogenannte Schockanrufe. Dies geht aus Zahlen des Innenministeriums hervor, die dem SWR vorliegen...10.500 betrügerische Anrufe hat die Polizei 2023 in Baden-Württemberg registriert - das sind 40 Prozent weniger als im Jahr davor. Während sich die Fallzahlen bei Enkeltrick und Anrufen von "falschen Polizeibeamten" halbiert haben, gab es bei den "Schockanrufen" erneut eine Steigerung: von 3.700 auf 4.300 Fälle. .
(swr.de. Thomas Hobbes: Ein Staat, der nicht für die Sic herheit der Bürger sorgen kann, hat aseine Existenzberechtigung verloren.)

Fallschirmjäger springen über Mengen ab
Die Bundeswehr führt heute einen sogenannten "Springdienst" über Mengen (Kreis Sigmaringen) durch: Rund 120 Soldatinnen und Soldaten üben den Sprung mit einem Fallschirm aus bis zu 4.000 Metern Höhe. Der Stadt Mengen zufolge gehören sie unter anderem zum Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf (Kreis Sigmaringen) und landen auf dem Gelände des Flugplatzes in Mengen. Die Soldaten müssen regelmäßig üben, um ihre Lizenz zu erneuern...
(swr.de. Wer jagt sie? Gehupft wie Gesprungen als Beruf.)

Unbekannte Person verteilt Plastiktiere
Die Enten-Invasion im Ulmer Rathaus
Fast in jedem Gang des Ulmer Rathauses sind sie zu finden. Mal mit guter Aussicht auf den Fensterbänken, mal in dunklen Ecken. Mal allein und mal in Gruppen. Verteilt auf fünf Stockwerke. Die winzigen Entchen sind meist gelb. Doch es gibt auch blaue, rote und grüne. .
(swr.de. So ein Quak, meinen die Spatzen.)

Tanja Gönner wird Aufsichtsratschefin bei VfB Stuttgart
Bleiben wir nochmal beim Fußball. Auf dem Spielfeld läuft es beim VfB Stuttgart - hinter den Kulissen jedoch gibt es Zoff um den Vorsitz im Aufsichtsrat der ausgegliederten Spielbetriebs-AG. Jetzt hat sich Anteilseigner Porsche durchgesetzt: VfB-Präsident Claus Vogt muss seinen Posten als Aufsichtsratschef abgehen, diesen übernimmt die CDU-Politikerin Tanja Gönner. Das dürfte weiter für Ärger bei den VfB-Mitgliedern sorgen, denn schließlich war ihnen versprochen worden, dass der Präsident des Vereins gleichzeitig den Aufsichtsrat führt. .
(swr.de. Nachzulesen beim Sportmoderator Erasmus: "Das Lob der Torheit".)
DFB-Pokal: Saarbrücken gewinnt sensationell gegen Mönchengladbach
Der 1. FC Saarbrücken hat schon wieder für eine Sensation im DFB-Pokal gesorgt: Im Viertelfinale hat der Drittligist gestern Abend überraschend Borussia Mönchengladbach mit 2:1 (1:1) geschlagen und steht damit im Halbfinale. Dort trifft Saarbrücken am 2. April zuhause auf den Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern. Das zweite Halbfinale bestreiten Bayer Leverkusen und Fortuna Düsseldorf. Erstmals in der Pokalgeschichte steht mit Leverkusen nur ein Verein der ersten Bundesliga im Halbfinale des DFB-Pokals..
(swr. de. Deutscher Fußball unterm Regenbogen.)

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Deutschland ist „zu teuer und kompliziert“
DIHK-Umfrage: Immer mehr Unternehmen wandern ins Ausland ab
Von Charlotte Kirchhof
Immer mehr Betriebe investieren mittlerweile im Ausland. Aber nicht, um zu expandieren. Sondern um abzuwandern, wie eine Sonderauswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer ergab. Das Ergebnis ist besorgniserregend.
(Tichys Einblick. Das Deutsche Volk flüchtet und ist überall willkommen außer zuhause.)

Am öffentlichen Pranger
Der Verfassungsschutz ist zum Büttel des Staates geworden
Von Cora Stephan
Es gibt viele gute Gründe, den Verfassungsschutz abzuschaffen – zum Wohle von Rechtsstaat und Demokratie. Dass der Verfassungsschutz sich parteipolitisch engagiert, was ihm nicht zusteht, wird immer offenkundiger. Ein jüngst erschienenes Buch enthüllt, wie die Behörde agiert, um bürgerliche Existenzen zu vernichten...Der Verfassungsschutz ist nicht dazu da, die parteipolitische Konkurrenz abzuräumen. Er hat auch nicht die Bürger zu irgendetwas aufzufordern. Doch wer das jüngst erschienene Buch von Mathias Brodkorb liest, erfährt darüber hinaus, wie unbedarft eine Behörde agiert, die als öffentlicher Pranger geeignet ist, bürgerliche Existenzen zu zerstören. Da wird behauptet, statt bewiesen – ..Man stellt sich nach der Lektüre des Buchs den Dienst wie eine Ansammlung von Büromännchen mit Ärmelschonern vor, die eifrig kopieren, was ihnen irgendwie verdächtig vorkommt. Von klarer Begrifflichkeit kann nicht die Rede sein. Das argumentative Gerüst wackelt – und die Mitarbeiter scheinen immer mal wieder intellektuell überfordert zu sein, Texte und Aussagen logisch zu interpretieren. Zwischen Radikalismus und Extremismus wird nicht sauber unterschieden. .
(Tichys Einblick. Verfassungsschutz unter Grünzis, was gab es damals unter der Nazis und in der DÄDÄÄR?)

Kommentar
Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen
Deutschland begreift seinen Inlandgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg. Sie sollte ihn schleunigst beenden, will sie die Demokratie nicht weiter schwächen...
(Neue Zürcher Zeitung. Mit Demokratie muss eine Geheipo nichts zu tun haben.)

Niedergang der Demokratie
Post-Demokratie: Das rechte Tabu
Von David Boos
Um die Demokratie ist es nicht gut bestellt. Während die Linke Demokratiekampagnen führt, treibt sie den Abbau demokratisch-partizipativer Strukturen voran und monopolisiert den Diskurs über die Gestaltung der Zukunft. Aber kann die uns bekannte Massendemokratie überhaupt gerettet werden?...Man mag mit der AfD nicht in allen Belangen übereinstimmen und einige ihrer Mitglieder lieber niemals in der Regierungsverantwortung sehen, dennoch sind es vor allem die von der linken Seite des Spektrums vorangetriebenen Zensurmaßnahmen, die drohen, der Meinungsfreiheit – einem Grundstein der Demokratie – den Garaus zu bereiten...
(Tichys Einblick. Wer sind denn die Demokratie- und Menschenrechts-Kasperle gegen die AfD,  welche gerade den letzten Rest Demokratie beseitigen, bevor das Grüne Reich die Herrschaft ganz übernimmt?)

Bundesregierung auf Abwegen
Die Regierung und die Bereitschaft zum Rechtsbruch
Nach Ansicht der hiesigen Eliten gibt es Wichtigeres als die Einhaltung normativer Regeln, wenn die Bedeutung des Ziels einen „Primat der Politik“ verlangt. Ein Blick auf die „Correctiv“-Hysterie veranschaulicht Parallelen zur Euro-Rettung. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Wer liegend stirbt, lebt auch.)

US-Wahlkampf
Mit einem „Blutbad“ startet Präsidentschafts-Kandidat Trump ins Rennen
Donald Trump wird für die Republikaner ins Rennen um die Präsidentschaft gehen. Hinter den Kulissen hat er mit einer beispiellosen Säuberungsaktion die Kontrolle über seine Partei gefestigt – inklusive Vorzug für Familienmitglieder. US-Medien sprechen von einem „Blutbad“. .
(welt.de. Was regen sich die Indianer so über die Kavallerie auf? Ist "Blut" nicht Nazi?)

Kulturkampf
Der Krieg gegen die Alten
Querdenker, Klimaleugner, Rechte: Für die „woke“ Generation sind sie alt und von gestern. Im Kampf gegen die Alten geht es dabei auch um die Entsorgung historischer Urteilskraft. In der Pandemie zeigten das die Coronamaßnahmen. Jetzt ist die Wohnungspolitik dran. .
(welt.de. Pandemie - woke auf Wolke 7.)

Billig-Getreide aus der Ukraine:
Von der Leyen bekommt Wut-Brief von ÖVP-Bauern
Von Gastautor exxpress.at
Der Bauernaufstand droht zu eskalieren – aus gutem Grund: Während Österreichs Speicher voll sind, überschwemmt die EU den Markt mit billigem Getreide aus der Ukraine. Am heutigen Mittwoch will Brüssel den Wegfall der Zölle sogar verlängern. ÖVP-Bauern verfassen einen Brandbrief an Ursula von der Leyen. Mehr als verdoppelt hat sich die Menge an ukrainischem Billig-Getreide, mit der die Europäische Union regelrecht geflutet wird. Für Österreichs Bauern ist Brüssels Freihandel mit Kiew fatal, schließlich sind die eigenen Speicher randvoll.Landwirte der gesamten Union sind sich einig: Importe aus der Ukraine müssen wieder auf das Vorkriegs-Niveau zurück...
(Tichys Einblick. Politiklaien in einer Idiokratie mit Planwirtschaft.)

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NACHLESE
Umfrage
Fast jeder Dritte in Deutschland ist psychisch erkrankt
Fast jeder dritte Erwachsene in Deutschland (31 Prozent) leidet nach eigenen Angaben an Depressionen, Angststörungen, Essstörungen, Zwangsstörungen oder anderen psychischen Erkrankungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Ipsos im Auftrag des Versicherungskonzerns AXA gemacht hat, wie das Unternehmen am Dienstag in Köln mitteilte. Für den „AXA Mental Health Report“ wurden in Deutschland vom 15. November bis 11. Dezember 2023 rund 1.000 Personen zwischen 18 und 75 Jahren online befragt. Einen besonders großen Einfluss auf die psychische Verfassung habe dabei die Sinnhaftigkeit des eigenen Handels: Menschen, die davon überzeugt seien, dass die Dinge, die sie in ihrem Leben tun, sinnvoll sind, bezeichneten sich besonders selten als psychisch erkrankt (21 Prozent). Ein entscheidender Faktor ist demnach außerdem die Nähe und das Vertrauen zu anderen Menschen im persönlichen Umfeld. ..
(welt.de. Nicht 99,9 Prozent? Durchzählen, Herr Scholz!)
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Hamburg:
Podiumsdiskussion an Schule wegen Gewaltdrohung abgesagt
Einmal im Jahr laden Oberstufenschüler des Hamburger Gymnasiums Corveystraße seit den 1990ern zu den „Lokstedter Gesprächen“, einer Podiumsdiskussion mit Hamburger Politikern. Am Dienstag sollten sie unter dem Motto „Zukunft gestalten, Gemeinschaft entfalten!“ stattfinden. Das Oberstufenprofil „Medien und Gesellschaft“ hatte dafür im Rahmen seines Unterrichts eine Diskussion zum Thema Migrations- und Sozialpolitik organisiert. Aufgrund des Neutralitätsgebotes war wie im Vorjahr auch ein AfD-Vertreter mit eingeladen. Das stieß auf Empörung unter einigen Eltern und ihren Schülern. Die taz berichtet: *** In diesem Jahr gibt es Aufregung unter Teilen der Elternschaft, auch einige Schü­le­r*in­nen sind empört. „Ich finde, es geht gar nicht, der AfD in diesen Zeiten eine Plattform zu bieten“, sagt Monika Ahrens der taz am Telefon. Ihre Tochter besucht die Oberstufe des Gymnasiums Corveystraße, am Dienstag ist sie verpflichtet, die Podiumsdiskussion zu besuchen. Mit einer E-Mail hat sie sich deshalb bereits an die Schulleitung und den Elternrat gewandt. Der E-Mail-Verlauf liegt der taz vor. Darin fordert sie, Alexander Wolf keine Gelegenheit zu geben, seine menschenverachtenden Themen vor den Jugendlichen auszubreiten. *** Da das nicht half, griffen einige der Schüler zur Selbstjustiz und verboten den Auftritt des AfD-Vertreters mit Flugblättern. Bei Zuwiderhandlung drohten sie, den Auftritt nicht einfach zu akzeptieren: *** Eine Gruppe von Schü­le­r*in­nen aus der Oberstufe will den Auftritt des AfD-Vertreters nach eigener Aussage nicht einfach akzeptieren. Mit Flyern würden sie an der Schule bereits über den AfD-Politiker informieren, sagen sie. Außerdem fordern sie für Dienstag zum Protest auf. „Wir wollen klare Kante zeigen“, sagt eine Schülerin der taz, die anonym bleiben will. „Am Dienstag planen wir, so viel Lärm zu machen, dass Alexander Wolf auf der Bühne nicht seinen Hass verbreiten kann.“ *** Die Schule fügte sich den Anordnungen der SA-Jungschläger aus ihren Reihen und sagte die Veranstaltung ab, da es „Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Beteiligten“ gebe. „Des Beteiligten“ muss es wohl grammatikalisch korrekt heißen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir werden niemals klimaneutral (das müssen wir auch nicht, weil das eh Lug und Betrug ist und schlichtweg unmöglich ist es obendrein) und jeder der in Mathe, Physik und Chemie nicht geschlafen hat (oder in dieser Zeit auf Sinnfrei-Demos war), der weiß das auch. Die Grünen und ihre unterirdische Politik ist das eine, aber die eigentlichen Verursacher dieser Misere sind diejenigen Menschen, die diese Minderleister wählen und oder die Vorfeldorganisationen der Grünen unterstützen, sowie deren Sinnfrei-Demos gutheißen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Lernen verändert sich
Diese Sorgen treiben Schüler wegen künstlicher Intelligenz um
Junge Menschen sehen zwar große Chancen durch den Einsatz künstlicher Intelligenz an Schulen. Doch eine Studie zeigt, dass unter 14- bis 20-Jährigen zugleich auch die Sorge vor den neuen Technologien ausgeprägt ist – vor allem, wenn es um Eigenleistung und Lernen geht. .
(welt.de. Ohne natürliche Intelligenz ist alles nichts.)

Sebastian Biehl
Frau Faeser und der Geist von Joseph McCarthy
Nancy Faeser fordert es, die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Potsdam lässt den Verfassungsschutz üben: Beamte werden überprüft, Geldflüsse von Regierungskritikern überwacht. Der McCarthyismus ist wieder da.
(achgut.com. Deutsche Demokratische Republik heißt das blühende Mauerblümchen.)

Stefan Frank
Texas: Der Kampf um die offene Grenze (1)
Der US-Bundesstaat Texas und die Bundesregierung in Washington streiten darüber, welche Kompetenzen Texas hat, um die illegale Einwanderung über die Grenze zu Mexiko – und die Kriminalität im Grenzgebiet – einzudämmen.
(achgut.com. Wie viele Scheunentore hat eine Freiheitsstatue?)

Gerd Buurmann
Oma Courage
Marie-Agnes Strack-Zimmermann inszeniert sich als „Oma Courage“. Weiß sie überhaupt, welches theatralische Bild sie da aufmacht?
Auf einem in schwarz-weiß gehaltenen Wahlplakat blickt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ernst über einen aufstehenden Kragen hinweg, um für sich und die FDP bei der nächsten Europawahl zu werben. Darunter steht der Slogan: „Oma Courage – Streitbar in Europa, Strack-Zimmermann.“..
(achgut.com. Bald reitet sie für die FDP den Ochsen in Brüssel. Weiß die Partei noch was, das Oma mal wusste?)

Henryk M. Broder
Christian Wulff: Liechtenstein? Nein, danke!
Unser beliebter Ex-Präsident Christian Wulff hat Angst, Deutschland könnte auf das Niveau von Liechtenstein sinken. Das kleine Fürstentum hat auf vielen Gebieten längst die Nase vorn. Allerdings nicht im Fußball. Und auf diese Disziplin kommt es ganz besonders an..In Liechtenstein lag das verfügbare Nettoeinkommen pro Einwohner im Jahre 2020 bei umgerechnet 64.240.- Euro. In Deutschland waren es 23.753.- Euro. In Deutschland liegt die durchschnittliche Lebenserwartung derzeit bei 78,3 Jahren für Männer und 83,2 Jahren für Frauen. In Liechtenstein sind es 83 Jahre für Männer und 85,3 Jahre für Frauen....
(achgut.com. Der ist noch immer da - und kostet!)

"Safe Spaces" durch Stadtplanung?
Sicherheit im öffentlichen Raum – Warum die Interessen von Frauen nicht zählen
Von Anna Diouf
Die Schaffung von „Safe Spaces“ gleicht einer Kapitulation. Sie nimmt stillschweigend die Übernahme des öffentlichen Raums durch Männer hin. Der Frau werden sichere Räume zugewiesen, anstatt den gesamten öffentlichen Raum selbstverständlich als Safe Space durchzusetzen.
(Tichys Einblick. Kopftuch auf, und gut ist's!)

Wenn man (nicht so ganz) EU-Mitglied ist
Wird die dänische Einwanderungspolitik europäischer Standard?
Von Gastautor TE-Leser Paul-Gerard Yardley
Dänemark ist von der Einhaltung der meisten EU-Gesetze und -Verpflichtungen befreit. Dies wurde 1997 mit dem Amsterdamer Vertrag vereinbart. Daher machen die Dänen mit ihrer Einwanderungspolitik, die zu einer Null-Flüchtlingspolitik führt, was sie wollen.
(Tichys Einblick. Warum sucht da Habeck ausgerechnet wie Hamlet in einem ungeliebten Deutschland eine Extrawurst?)

Ihm droht Lebenslang
Islamistischer Attentäter fordert Ramadan-Extrawurst
Im Juni 2022 eröffnet ein Iraner das Feuer auf eine Schwulenbar in Oslo. Zwei Menschen sterben, viele werden verletzt. Am ersten Prozeßtag verlangt er für sich eine Sonderbehandlung ein.
(Junge Freiheit. Aber halal! Warum diese Islamismus-Verrenkungen? Islam heißt Unterwerfung.)
F-Exklusiv
Christenfeindlichkeit: Straftaten 2023 mehr als verdoppelt
Christenfeindlichkeit ist weltweit auf dem Vormarsch – auch in Deutschland. Der JUNGEN FREIHEIT liegen neue Zahlen von der Bundesregierung vor, die der AfD-Abgeordnete Byston abgefragt hatte. Welche politische Gruppe fällt dabei am meisten auf?
(Junge Freiheit. Steht's im Koran nicht geschrieben?)

Kolumne von Susanne Nickel
Die Gen Z verhält sich, als ginge sie die ganze Misere im Land nichts an
Viele Vertreter der Generation Z verhalten sich so, als gehe sie die ganze Misere im Land nicht wirklich etwas an, als entstehe Wirtschaftswachstum von alleine. Auch wenn ich diese jungen Menschen in einem Punkt total unterstütze: Eine solche Haltung kann sich Deutschland nicht länger leisten. ..
(focus.de. Ursache und Wirkung vertauscht - oder blinkt Generation Z als Ampel?)

„Markus Lanz“
CSU-Mann stichelt so lange gegen Lanz, bis der sagt: „Das ist hier kein Spaß!“
Das Cannabis-Gesetz löst in Deutschland hitzige Debatten aus. Bei „Markus Lanz“ ging es in dem Zusammenhang auch um den lockeren Umgang mit Alkoholkonsum in Deutschland. Während Martin Huber das „Kulturgut“ verteidigte, reagierte Lanz überraschend auf das durchaus heikle Thema.
(focus.de. Der Tiroler ist nicht lustig. Hat ein Regierungsmoderator lieber Spaß in Italien?)

Niveau ist keine Hautcreme.

Befragung im Bundestag
Olaf Scholz ist die fleischgewordene Vertrauenskrise
Von Mario Thurnes
Olaf Scholz hat im Bundestag zu Waffenlieferungen an die Ukraine geredet. Gesagt hat er nichts. Zumindest nicht direkt. Mit seinem Mix aus Ausweichen, Täuschen und Doppelstandards steht der Kanzler für all das, was die politische Szene diskreditiert.
(Tichys Einblick. Sieht nix, hört nix, sagt nix. Ein Kanzler wie das Volk.)

Warum die AfD beim OVG Münster keine Chance hat
Von MANFRED ROUHS
Die AfD geht juristisch gegen ihre Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ vor. Das Verfahren ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster anhängig. Dort hat die Partei nicht den Hauch einer Chance. Gleich zu Beginn des Verfahrens hat das Gericht alle Anträge der AfD-Anwälte abgeschmettert, wie die „Legal Tribune Online“ berichtet. So war erst im Januar dieses Jahres, also vor wenigen Wochen, in dem Verfahren eine Materialsammlung des „Verfassungsschutzes“ mit 4200 Seiten Umfang sowie 116 Stunden Videomaterial nachgelegt worden. Darauf wären die Anwälte der AfD gerne eingegangen, wofür sie sich Zeit erbeten haben. Die benötigen sie aber nicht, meint das Gericht. Kein Wunder. Denn die Richter am OVG Münster sind nicht vom Himmel gefallen. Ihre Präsidentin bestimmt der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Das ist derzeit Dr. Benjamin Limbach von den Grünen. Der ließ gerade erst am 1. März auf seiner amtlichen Internetseite öffentlich mitteilen, dass sein umstrittenes Vorgehen bei dieser Personalie von allen zuständigen gerichtlichen Instanzen bestätigt worden ist. Völlig klar ist, dass in den höheren deutschen Richterämtern niemand Karriere macht, der politisch nicht auf Linie ist. Das wissen alle Beteiligten und verhalten sich dementsprechend. Folgerichtig ist nicht mit juristischen Überraschungen zu rechnen. Eine gewisse Chance wird sich allerdings später im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) ergeben. Dort sitzen auch Richter aus Ländern, die beispielsweise bereits die Rechtswidrigkeit des deutschen staatlichen V-Leute- und Provokateurs-Unwesens erkannt haben, wie ebenfalls die „Legal Tribune Online“ berichtet. Das Verfahren ist zweifellos für die AfD unvermeidbar, denn die Partei kann ihre öffentliche Verächtlichmachung durch staatliche Institutionen sowie ihre geheimdienstliche Bespitzelung nicht einfach widerstandfrei hinnehmen. Allzu große Erwartungen an die Unabhängigkeit der deutschen Justiz sollten wir dabei allerdings nicht knüpfen.
(pi-news.net)

 

 

Warum ist Propaganda so wirksam und für viele Menschen so schwer zu durchschauen?

Von Vera Lengsfeld

Denken ist ein Menschenrecht, aber wer beherrscht die Kunst des Denkens? Warum ist Propaganda so wirksam und für viele Menschen so schwer zu durchschauen? Volker Wittmann ist dieser Frage nachgegangen. In seiner „Logikfibel – Eine Schulung im Denken und Argumentieren“ gibt er interessante Antworten darauf. Der Band von Edition Sonderwege, erschienen in sehr schöner Aufmachung, ist ein Lesegenuss.

Noch nie war es so leicht, an Informationen zu kommen. Aber noch nie wurde so viel gelogen, verdreht, getäuscht, gefälscht, vernebelt, vertuscht.

Die freie Presse hat sich zum „Haltungsjournalismus“ gewandelt. Nachrichtenübermittlung und wertfreie Einordnung war gestern. Heute wird den Medienkonsumenten serviert, was sie glauben sollen, das was die Journalisten von ihrem vermeintlich hehren Standpunkt aus für wünschenswert halten. Von „Narrativen“ ist die Rede, also Erzählungen, die man getrost Märchen nennen sollte. Die Presse ist die selbsternannte vierte Gewalt im Lande.

Laut des französischen Staatsdenkers Montesquieu lenken drei klassische Kräfte das Gemeinwesen: Die gesetzgebende, die richterliche und die ausführende Gewalt, verkörpert durch Parlamente, Gerichte und Regierung. Von Presse steht bei Montesquieu nichts. Die drei Gewalten sollten sich gegenseitig kontrollieren und in Schach halten. Davon sind wir im besten Deutschland aller Zeiten weit entfernt. Das hat der ehemalige Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet in aller Naivität offenbart. Er habe Angst vor einer Machtübernehme der AfD, denn dann hätte die Partei „Zugriff auf die Sicherheitsbehörden, auf die Ernennung der Polizeipräsidenten, auf den Verfassungsschutz, die Medienaufsicht und die Staatsanwaltschaften einschließlich der Ernennung der Richter“. Das „schleichende Ende der Demokratie“, das Laschet befürchtet, ist längst Realität, denn es gibt die gegenseitige Kontrolle der drei Kräfte nicht mehr, wenn die Politik alles in der Hand hat.

In Zeiten, wo es immer schwieriger wird, Orientierung zu finden, möchte Wittmann mit seiner Fibel eine „nüchterne Einführung in die Regeln des folgerichtigen Schließens“ geben, unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten.

„Wer weiß, wie das Denken selbst funktioniert und nach welchen Gesetzen es abläuft, der kann sie auch am besten benutzen“

Im Zeitalter von Fake News eine nützliche Fähigkeit.

Das Buch zu lesen, ist ebenso vergnüglich, wie lehrreich. Man erfährt etwas über die Grenzen der Wahrnehmung, über Orientierung, Schlüssigkeit und Wahrheit und vieles mehr. Alles lässt sich in Formeln kleiden, aber wer die Formeln nicht immer nachvollziehen kann, dem wird mit anschaulichen Beispielen geholfen. Nebenbei gibt es jede Menge interessanter Informationen, wie zum Beispiel die Einsicht des russischen Soziologen Pitrim Sorokin, dass die Menschheit etwa alle 52 Jahre einen Krieg anfängt. Da müssen wir uns nicht wundern, dass die Kriegstreiber in Deutschland inzwischen aus allen Löchern kriechen. Schließlich haben wird den Durchschnittswert für friedliche Zeiten längst überschritten.

Um nicht so düster zu schließen: Wittmann zeigt auch ein Vexierbild, das sowohl einen Totenkopf, als auch eine Frau vor einem Spiegel zeigt. Es hat mich etwas Mühe gekostet, Zweites zu erkennen, aber dann war die Freude um so größer! Wahrnehmen und Denken ist ein Abenteuer!

Volker Wittmann „Logikfibel“, Edition Sonderwege
(vera-lengsfeld.de)

„Leuchtturm der Menschlichkeit in Zeiten der Dunkelheit“

Von MEINRAD MÜLLER

Sehr geehrter Heiliger Vater,

mit tiefem Respekt und verehrender Dankbarkeit nähere ich mich Eurer Heiligkeit, um meine aufrichtigste Anerkennung für Eure mutige und weise Forderung nach einem Ende des tragischen Krieges in der Ukraine auszusprechen. Eure Worte sind eine Quelle der Hoffnung für Millionen, ein Leuchtturm der Menschlichkeit in Zeiten der Dunkelheit.

Euer unerschütterlicher Aufruf zum Frieden hat nicht nur die Katholiken, sondern auch Menschen anderer Glaubensgemeinschaften zutiefst berührt. Eure Worte, die von einem außergewöhnlichen moralischen Gewicht und einer tiefen spirituellen Autorität getragen werden, haben die Kraft, die Herzen der Mächtigen zu erreichen.

In meiner Jugend hatte ich die zutiefst bewegende Erfahrung, die Kriegsgräber in Verdun/Frankreich zu besuchen. Dort, wo 130.000 weiße Kreuze an junge Seelen erinnern, die als Kanonenfutter generalstabsmäßig in den Tod geschickt wurden, erkannte ich das unsagbare Leid des Krieges. Diese historische Wunde mahnt uns, dass auch heute, nur 1000 Kilometer östlich von Deutschland, ähnliche Tragödien geschehen.

Es erschüttert das Gewissen, dass die Kriegstreiber, die das Feuer der Hölle und das Jüngste Gericht nicht fürchten, erneut unschuldige Leben in den Abgrund des Krieges stürzen. Als Christenmenschen leben wir in der ständigen Bewusstheit der ewigen Konsequenzen unserer Taten. Wir sind angehalten, das Böse zu meiden und das Gute zu erstreben. Ich bin beschämt darüber, dass deutsche Parlamentarier, außer jenen von der blauen Partei, weiter die Kriegstrommel rühren.

Die Geschichte lehrt uns, dass Aussöhnung möglich ist, selbst nach unermesslichem Leid. Die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich nach Millionen von Toten und Verwundeten steht als Zeugnis dafür. Eure Worte nähren die Hoffnung, dass auch zwischen Russland und der Ukraine Frieden gefunden werden kann.

Euer Pontifikat reiht sich würdevoll in die Tradition der großen Friedenspäpste wie Benedikt XV., Johannes XXIII. und Johannes Paul II. ein, deren unermüdliches Wirken für Frieden und Versöhnung unvergessen bleibt. Ihr folgt ihren Spuren mit Eurem kühnen Einsatz für den Frieden und Eurer Weisheit in Zeiten der Krise.

Eure Forderung nach Friedensverhandlungen und der Rettung von Menschenleben ist ein mutiger und kluger Schritt, der zeigt, wie ernst Ihr die Friedensbotschaft des Christentums nehmt.

Ich schließe mich den vielen Stimmen an, die Eure klugen Worte zur Rettung von Menschenleben und zu Friedensverhandlungen in der Ukraine begrüßen. Euer Aufruf ist ein mutiger und weiser Schritt, der die wahre Essenz des christlichen Glaubens verkörpert.

In tiefer Verbundenheit und mit größtem Respekt,
Meinrad Müller
(pi-news.net)

Nach “Wannseekonferenz 2.0” zeigt der Bayerische Rundfunk “Die Liste”

Von Michael van Laack

88 Tage (offensichtlich ist auch beim ÖRR mittlerweile Zahlenmystik angesagt) vor der Europawahl in Deutschland und anderen EU-Staaten erfolgt der nächste Versuch des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums des Inneren, die AfD im Verein mit dem staatlich gelenkten deutschen Fernsehen zu delegitimieren.

Nachdem
der Wannseekonferenz-Mythos langsam aber sicher erste Abnutzungserscheinungen bei der Demo-Mobilisierung zeigt,
der private Verfassungsschutz namens Correctiv auf seiner Website mehrfach Passagen seines “Enthüllungsartikels” gelöscht oder umgeschrieben hat, dessen Inhalt wegen Hundertausende Gutbürger Seit an Seit mit Linksextremisten und hauptsächlich dem arabischen Raum entstammenden Antisemiten “gegen Rechts” (wie das zu definieren sei, ist den Mitläufern natürlich schnuppe) marschiert sind und
die ohnehin nicht sonderlich hohen Verluste der AfD hauptsächlich auf der Hereinnahme des immer noch kein dezidiertes Parteiprogramm habenden BSW in die Umfragen beruhen,

sollte nun zeitnah ein neues Maximalempörung garantierendes Thema her. Das war auch schnell gefunden, denn man musste nur eine schon seit längerer Zeit auf dem Herd warmgehalte fade Suppe mit scharfen Gewürzen und etwas Fleisch aufpeppen und dann aufkochen.

Der Verleumdungsstart war holprig, jetzt machen wir es besser!
Und so berichtet die Tagesschau deshalb pflichtschuldig und sehr ausführlich über einen aus ihrer Sicht skandalösen Vorgang mit AfD-Bezug. – Klar, eigentlich habe man es schon immer gewusst, aber jetzt könne man es endlich beweisen: Die Bundestagsfraktion der AfD und einzelne Mandatsträger beschäftigen eine Legion von Mitarbeitern, die allesamt mit Kusshand an jeder elitären NaPoLa (Nationalpolitische Lehranstalt) im Reich als Dozent angenommen worden wären. Nazis, wohin man nur schaut!

Selbstverständlich wurde der Artikel bereits gegen 5.00 Uhr freigeschaltet, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass den Aufrechten und Anständigen dieser Republik beim Frühstück vor Empörung das vegane Spiegelei aus dem Mund fallen oder sie sich am frisch gebrühten Bio-Lupinen-Kaffee verschlucken würden, um umgehend nach diesem unerfreulichen Erlebnis im Netz zu neuen „Demos gegen Rechts“ aufzurufen.

Die Empörungs- und Rufmordorgie gegen die AfD, die wir schon seit vielen Jahren erleben (letztendlich schon ab der Gründung, auch wenn “Flügel” und “Sozialpatrioten” 2013 noch kein Thema waren), ist eigentlich nur möglich, weil zum einen Begriffe wie “Rassist”, “Nazi” oder “Faschist” auf immer mehr Haltungen in immer mehr politischen oder gesellschaftlichen Bereichen ausgeweitet werden, vor allem aber, weil Begriffe wie “rechts” “rechtsradikal”, oder “rechtsextremistisch” bewusst unbestimmt gehalten werden, der Staat (allen voran das Bundesamt für Verfassungsschutz) sich in einem schleichenden Prozess die Interpretationshoheit zu diesen Begriffen gesichert hat und linientreuen Medien die Gunst gewährt , mit am Tisch zu sitzen, wenn im Sinne dieser staatlichen Deutungen und Intentionen Strategie gemacht wird. So wurden der ÖRR und einige handverlesene private Leitmedien Teil des deutschen “Game of Thrones”, dem es zukommt, als Bote im Sinn einer zwar ungeschriebenen, aber doch verbindlichen Doktrin zu berichten.

“Unsere Demokratie ist nicht “die Demokratie”
Alles, was sie seit Jahren tun, all den Hass und die Hetze, die sie über die AfD als Partei, über ihre Mandatsträger, Mitglieder und Sympathisanten kübeln, tun sie nach eigenem Bekunden nur, um “unsere Demokratie” zu schützen. Doch das, was sie unter “unsere Demokratie” subsumieren, ist weit weniger als das, was wir Deutsche und die uns Regierenden einst unter “die Demokratie” subsumiert haben.

“Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen” galt schon immer, doch werden diese Grenzen immer enger gezogen.
Kritik am Handeln der jeweiligen Regierung gab es schon immer, doch nun nennt man diese immer häufiger “Delegitimierung” oder “Verhöhnung” des Staates.
Demonstrationen gab es schon immer, auf westdeutschem Boden jedoch bisher noch nie solche – wenn auch nicht unmittelbar von der Regierung organsiert, so doch aber von ihr und ihren Medien gepusht – die das Handeln der Regierung (hier mit Schwerpunkt Migrationspolitik) verteidigten und die Abschaltung der Opposition forderten.
Einen Verfassungsschutz haben wir schon seit vielen Jahrzehnten, jedoch hatten wir bisher noch keinen, der auf Weisung des Innenministeriums zu Einschätzungen kommt, sich als Adlatus der Regierung versteht und mit Medienvertretern Aktionen gegen oppositionelle Kräfte organisiert.

Dass „unsere“ von den Staatsmedien viel beschworene Demokratie unter Scholz, Habeck, Lindner, Faeser, Paus und Buschmann nicht identisch ist mit jener während der Kabinette Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder (teilweise sogar noch den ersten Kabinetten Merkel, wobei unter der “letzten Verteidigerin der freien Welt” der Verdunstungsprozess einsetzte) und peu à peu abgebaut wird, ist folglich unstrittig. Auch im europäischen Ausland wird dies und eben nicht nur die desaströse, Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik zunehmend kritisch gesehen.

Historische Vergleiche sind legitim!
Seit dem Ende des 1000jährigen Reiches gab es in Deutschland bzw. der DDR nicht einmal zur Zeit der Radikalen-Erlasse so offene Aufrufe der Regierung zur Diskreditierung und zumindest virtuellen Verfolgung nicht regierungstreuer Elemente wie in unseren Tagen; nie zuvor wurde in Ergebnisse demokratischer Wahlen eingegriffen, sei es auf der Ebene einer MP-Wahl oder auch nur eines Stadtrats oder Kultur-Referenten.

Seit Juden das Betreten bestimmter Geschäfte und Restaurants verboten wurde, hat es keine Regierungen oder Verwaltungen, keine Institutionen des Bundes, Landes oder der Kommunen mehr gegeben, die teilweise durch stillschweigende Zustimmung oder zumindest Duldung, teilweise auch durch Setzen eigener Akte, solcherlei gutgeheißen hätte.

Seit dem „Völkischen Beobachter“ gab es keine Staatsmedien mehr in der Republik, die durchgängig über Straftaten gegen eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung entweder gar nicht berichteten oder verharmlosend bzw. mit dem Unterton: „Das haben die Betroffenen sich selbst zuzuschreiben.“ Ebenfalls nie zuvor seit dem Nationalsozialismus wurden Straftaten gegen bestimmte Gruppen so massiv aufgeblasen und in der Berichterstattung verwendet, um politische Mitbewerber auszuschalten.

Politiker beteiligen sich an Demonstrationen, in denen dazu aufgerufen wird, bestimmten Menschen keine Räumlichkeiten zu vermieten oder Tischreservierungen vorzunehmen, sie unterstützen durch ihre Anwesenheit Veranstaltungen, die genehmigte Demos verhindern oder stören. Kommunalpolitiker setzen Wirte unter Druck, die an die AfD vermieten, beschweigen gar Angriffe auf das Eigentum dieser Wirte und beteiligen sich ohne Rechtsfolgen an virtuellen Shitstorms.

Diskreditierung von Scholz und Faeser persönlich durch die Institutionen getrieben
Der Feind stehe rechts, sagen sie. Nur von ihm gehe eine wirkliche Bedrohung für das Land aus. In Wahrheit aber wollen der Kanzler, seine Lieblingsministerin und alle seit 1990 durch die Institutionen marschierten Sozialisten das Konservative an sich abschalten. In Staat und Kirche, in den Medien, in der Literatur.

Deshalb werden bestimmte Verlage nicht mehr gelistet im Handel, Buchtitel nicht mehr beworben. Deshalb sprach seinerzeit Merkel lügenhaft von Hetzjagden gegen Asylanten, deshalb hat sie Wahlen rückgängig gemacht und förderte das Sprechen über politisch und moralisch Andersdenkende als Nazi, Rassist oder „lter weißer Mann“. Es ging ihr seinerzeit und es geht der Ampelregierung und ihren Genossen heute nicht um die paar moralisch verkommene Hansel, die tatsächlich Hitler und den Konzentrationslagern nachtrauern. Ihnen geht es ums Ganze, um die störungfreie Implementierung ihrer poltischen Religion in die demokratischen Strukturen der Republik.

Das Unions-Dogma: „Rechts neben uns darf es keine demokratische Partei geben.“
Doch es ist nicht nur der linke Teil des Hohen Hauses, der – würden morgen sämtliche Mandatsträger der AfD in Bund, Land und Kommunen Opfer erfolgreicher Attentate – den Opfern keine Träne nachweinen würde.

Das in der Zwischenüberschrift zitierte Wort des viel zu früh verstorbenen ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß missbraucht die Union seit vielen Jahren. Denn Strauß konnte freilich noch nicht ahnen, wie weit sich die Union nach links verschieben würde unter der Führung der Tochter eines in die DDR ausgewanderten kommunistischen Pastors und wie zögerlich ihr aktueller Nachfolger im Parteivorsitz sich von der Erbmasse zu trennen bereit oder in der Lage wäre, die sie hinterlassen hat.

Deshalb hat auch für Merz und seine Entourage die Variante „Ganz gleich, wie weit wir nach links gerückt sind: Alles rechts neben uns ist faschistisch.“ des Strauss’schen Dogmas Bestand. Dass diese Sichtweise und die mit dieser verbundene Aktsetzung im politischen Tagesgeschäft von SPD, Grünen und FDP unterstützt wird, versteht sich von selbst, denn nichts kann diesen Parteien mehr gefallen, als die selbstauferlegte Verengung des Optionsspielraums der größten Oppositionspartei, zumal diese schon bald wieder den Kanzler stellen könnte. Die Brandmauer der Union ist also Garant dafür, dass linke Parteien gewissermaßen bis in alle Ewigkeit an Regierungsverantwortung beteiligt bleiben.

In Gestalt des ÖRR feiert die faschistische Propaganda Auferstehung
Fällt die GEZ-Gebühr, bricht der öffentlich-rechtliche Rundfunk zusammen. In den vergangenen Jahren wurde dies den Medien-Granden immer bewusster, der einst neutral berichtende Rundfunk entwickelte sich step by step zum Machtmedium des Staates. „Wes Brot ich ess…“

Diese Medienhäuser wollen uns nun die demokratiegerechte Sprache lehren. Während man z.B. nicht mehr von Rasse sprechen darf, wohl aber von rassistisch, dunkelhäutige (schwarze) Menschen nicht mehr Neger (negroid=schwarz) nennen und auch den Begriff Zigeuner nicht mehr verwenden soll, weil dies diskreditierendes Sprechen sei ermuntern Regierung und Medien dazu, jeden Nazi zu nennen, der konservatives Gedankengut vertritt.

Alle Islamkritiker, Abtreibungsgegner, Kritiker der Migrations-. Klima-, Finanz- und Corona-Politik der Regierung stehen aus ihrer Sicht grundsätzlich irgendwie mit Faschisten oder Nazis (unter den Oberbegriff “Neue Rechte” gestellt) in Verbindung.

Entsprechend wird auch von der Teilnahme an regierungskritischen Demos (Bauern, Abtreibung, Migration usw.) abgeraten. Die seien alle von rechts unterwandert. Wer gegen Regierungshandeln protestiere, stünde automatisch in der Gefahr, sich „mit Nazis gemein zu machen.“ – Botschaften wie diese werden Tag um Tag über das TV in die Wohnzimmer der Republik transportiert.

Unsere Moral soll gebrochen werden!
Sie bekämpfen uns nicht um Krahs, Höckes oder der „Sozialpatrioten“ willen, sondern weil sie fürchten, der Buntfaschismus könne auf Dauer nicht mehrheitsfähig bleiben. Sie bekämpfen uns, weil sie unser Menschenbild verachten. Jenes von der Familie, vom Vaterland, von Gott. Unsere moralischen und ethischen Vorstellungen, unseren Kampf für wirkliche soziale Gerechtigkeit, unsere Traditionen; unseren Stolz auf manche längst vergangenen Ereignisse, also den Stolz auf die Wurzeln.

Kurz: Olaf Scholz und seine Legion – die mächtigsten Feinde bundesrepublikanischer Demokratie – wollen uns zerstört sehen, weil wir aktuell die größte Gefahr für ihre Gleichschaltungsbestrebungen darstellen. Und sie könnten Erfolg damit haben, denn steter Tropfen höhlt den Stein. Und der Tropfen, den sie heute haben nach unten fallen lassen, ist sehr schwer und dick.
(conservo.blog)

Wenn regierungszahme Medien weiterhin nicht den Rücktritt einer total versagenden Bundesregierung fordern, müssen sie sich dann nicht mit dieser zusammen containern?

(tutut) - Die Gegenwart ist eine Kommunalwahl, 9. Juni 2024, dann ist wieder für fünf Jahre Ruhe, aber laut einer "Inhaberin des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht undKommunalrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen, stellvertretende Sprecherin des dortigen Europäiachen Zentrums  für Föderalismus-Forschung und Richterin am Staatsgerichtshof des Landes Bremen" und eines Ex-"Leiters der Abteilung Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, der Politikwissenschaft (Schwerpunkt Landespolitik und Kommunalpolitik) am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard KarlsUniversität Tübingen lehrt, Prof. Dr. Barbara Remmert und Prof. Dr. Hans-Georg-Wehling, gibt es "Die Zukunft der kommualen Selbstverwaltung". Wenigstens als Buch (2012). Von Theoretikern und Praktikern für Praktiker. So liefert ein Elmar Braun, der Bürgermeister in Maselheim bei Biberach war, einen "Praxistest Kommunalpolitik", obwohl eigentlich jeder Bürger hierzu aufgerufen ist. Aufklärung gleich zu Beginn, denn im heute Deutschland regierenden Einheitsparteiblock gibt es keinen Unterschied. "Dass dort im katholisch geprägten Oberschwaben mit traditionell hohem CDU-Wähleranteil 1991 der erste 'Grüne' zum Bürgermeister in Deutschland gewählt wurde, ist allerdings untypisch. Mit jeweils ständig steigendem Wähleranteil wurde er stets wiedergewählt". Am 1. Mai 2023 ging er nach 32 Jahren. Hat der Massel gehabt. Wenn er eine Forsa-Umfrage für den Deutschen Städte-und Gemeindebund aufgreift, nach der 49 Prozent der Befragten das größte Vertrauen zu ihrer Gemeinde- bzw.Stadtverwaltung haben, nur 16 % zur Landesregierung und 13 Prozent zur Bundesregierung und 22 % zu keiner politischen Ebene, so stellt sich Braun die Frage: "Liegt das mit Abstand größte Vertrauen zu den Kommunen nun daran, dass fast 80 Prozent aller öffentlichen Aufgaben von dort erledigt werden? Oder liegt es daran, dass rund zwei Drittel der öffentlichen Invesitionen von den Kommunen getätigt werden?" Liegt weniger Vertrauen in Landes-und Bundesebene daran, "dass diese mittlerweile alles bis ins letzte Detail regeln und vorschreiben wollen, ohne für die Bezahlung zu sorgen? Schaffen immer detailliertere 

Einzelfallregelungen keine Gerechtigkeit, sondern Unüberschaubarkeit? Liegt es daran, dass die Bürger keine Berechenbarkeit, keine Glaubwüridigkeit, keine Verantwortlichkeit mehr auf dieser Ebene erkennen?"  Der Bürgermeister von Maselheim übersieht, und das als Grüner, dass die Zeit nie stehenbleibt, und auch in der Politik Leistung sich immer weniger lohnt., wenn er aus seiner Erfahrung  heraus etwas meint festzustellen, was gerade von den Grünen konterkariert wird: "Einen Grund für das größere Vertrauen sehe ich darin, dass in der Kommunalpolitik Männer und Frauen wirken, die in ihrem Leben etwas erreicht haben, die etwas gelten, und die wegen ihres persönlichen Ansehens und ihrer Integrität gewählt wurden". Hier irrt der Fachmann, und der Laie  wundert sich nicht mehr, wendet sich als Bürger eher ab angesichts des von Politik und ihren Medien Präsentierten. Glaubenssachen wie "christliche Kultur und Politik", mehr Krieg als Frieden in der Geschichte, auch wenn sich Ex-Priester und Redakteur in seiner Befangenheit versuchen darf, wieder mal seinen geliebten Markenkern der Katholischen Kirche an der Leidplanke zu knacken: "Papst sollte sich an Putin wenden - Papst Franziskus hinterlässt mit seinem Aufruf, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen zu beenden, Irritationen, Fragen und mehr noch: tiefe Verletzungen aufseiten der von Russland überfallenen Ukrainer. Kann ein Kirchenoberhaupt Befürworter eines Krieges sein? Wohl kaum, sein Job ist es, Brücken zu bauen. Doch bei allem Respekt: Der Papst wendet sich mit seinen Gedanken an die falsche Adresse, wenn er die Leidtragenden anspricht, die Menschen in der Ukraine. Franziskus, der immer auf der Seite der Opfer, der Armen, der Benachteiligten steht, lenkt ab, liegt falsch. Denn Russland ist in diesem Fall der Aggressor!" Geht es um Journalismus, könnten facts der ganzen Geschichte nicht schaden. Krieg statt Frieden? "... die schleppenden Waffenlieferungen der Nato und der USA könnten die Ukraine so schwächen, dass sie den Kampf einstellen muss. Dann behielte Franziskus recht: eine bedrückende Vorstellung". Kein Wunder, dass der KRÄTSCH auch gleich päpstlicher sein muss als der Papst. Hat er in THE ÄLÄND nichts zu tun, gibt er nun den Chef vom Stellvertreter und ignoriert dabei facts? Steht das in der Landesverfassung, muss der Staatsfunk sowas ausschellen? Es grüßt das Murmeltier. Wer sind denn die heißen Krieger und ihre Presse? Eigentlich ist am Anfang gleich das Ende von Zeitung, Glauben statt Wissen, linksgrüne Ideologie: "Die Bäumchen, der Agrardiesel und der Klimaschutz - In Baumschulen werden Setzlinge von Bäumen, Sträuchern und Büschen aufgezogen. Wenn es um den Klimaschutz geht, sind diese Betriebe deshalb unverzichtbar. Ihre Produkte, etwa diese Jungeiche, werden auch zur Begrünung von Städten benötigt. Doch die Baumschulen kämpfen mit Problemen. Eines davon ist die geplante Abschaffung der Subvention für den Agrardiesel". Märchen  statt Bericht was ist? Kein Mensch kann Klimaschutz, warum nicht auf den Deutschen Wetterdienst hören und wissen, was Klima ist? Daran ändert auch eine ganze Seite Dreingabe ("Baumschulen in der Bredouille") nichts, wenn Wälder für Windräder  gerodet werden, und nur wackere Bürger sich wie Don Quijote vorkommen müssen, wenn sie ihren Verstand zur Aufklärung benutzen. Warum soll es den Bäumen besser gehen als Menschen in einer Bildungskatastrophe? Aktuell soll Zeitung sein, warum dann erst am Dienstag ein Bericht über ein wichtiges Wochenende? "'Das ist was für mich' - Was gibt bei Auszubildenden den Ausschlag für die Berufswahl? Wir haben uns umgehört - beim Spaichinger Ausbildungstag bei Auszubildenden oder künftigen Auszubildenden".  Wann führt

"Qualitätsjournalismus" so etwas ein? Dann bräuchten sie nicht zum dritten Mal berichten, wie viel Gemeinderäte im Kreis "verdienen", und ein Guido Wolf, einst CDU-Spitzenkandidat im Land und heute Blasmusikpräsident neben dem MdL  müsste nicht so großen Bahnhof kriegen von einer Politredaktionsleiterin für den Lenin-Zug nach Jahrzehnten, in denen der Dampf raus ist: "Interview: 'Ich erwarte, dass Zusagen für die Gäubahn eingehalten werden' - Der CDU-Abgeordnete Guido Wolf über die Folgen einer weiteren Verzögerung bei Stuttgart 21 für die Region". Weiß er noch immer nicht, wie Politik geht?  Bürger wollen es richten: "Überregionales Bündnis 'Pro Gäubahn' ist gegründet - Zusammenschluss wendet sich gegen Kappung der Gäubahn im Rahmen von Stuttgart 21". Ein Leser, Prof. Dr.,  darf per Brief vormachen, was Presse wäre, wenn sie Regierungskontrolle ernst nähme: "'Nicht den bequemeren Weg wählen' - Im Interview über 20 Jahre im Amt führt OB Beck aus, dass ein relativ stabiler Einkommenssteueranteil für die städtischen Finanzen vorteilhafter sei als schwankende Gewerbesteuereinnahmen. Diese Sicht ist stark vereinfachend: versteht man die relativ konstanten Zuweisungen aus der Einkommensteuer als Sockel zur Finanzierung der laufenden Aufwände, ist die stärker schwankende Gewerbesteuer die Finanzierungsquelle zum Vorantreiben der Stadtentwicklung. Gleichzeitig signalisiert eine Kommune durch ihren Umgang des gewerbesteuerlichen Instrumentariums, welchen Stellenwert die heimische Wirtschaft hat oder eben nicht. In der Vergangenheit ist Tuttlingen mit seiner Politik, wirtschaftsfreundlich zu sein und auf die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung einzugehen, gut gefahren. Leider hat man aber 2022 die Warnungen über die Folgen einer Gewerbesteuererhöhung in den Wind geschlagen und spürt jetzt die ersten Folgen".  Eine Lehrstunde für Lokaljournalismus. "Die ersten Symptome sind feststellbar: Leerstände können exemplarisch auch Resultat einer kundenfeindlichen Verkehrspolitik sein. Umleitungen haben nicht nur den Verkehr, sondern gleichfalls die Einkaufsströme umgeleitet, und zwar direkt in die Nachbarstädte". Verkehr ist gefährlich, versucht frau hinzudeuten - "Autofahren ist kein Spiel: 'Ihr habt nur ein Leben' - Ulrich Fischer hat als Polizist viele Unfälle gesehen - Nun gibt er Fahranfängern Tipps", als wenn die Polizei schon immer vor Ort wäre, wenn's passiert. Kleineuropa wickelt sich grün ein, "Europäischer Plan zur Hausdämmung - Staaten sollen Programme entwickeln, um mehr Gebäude energetisch zu sanieren - Dämmpflichten für Eigentümer gibt es nicht", der ÖRR jammert übers Geld und nicht über jämmerliche Programme - "Interview: 'Die Politik sagt uns: Wasch mir den Pelz' - Der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Kai Gniffke über Rundfunkgebühren, Sparzwänge, Sportrechte und Wut auf Reporter", ein Fall offenbar für den Ex-Mann vom Anzeigenblatt. "Er spricht für neun Landesrundfunkanstalten mit insgesamt 23.000 fest angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er verantwortet einen Umsatz von mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr: Kai Gniffke (63) ist seit 2023 nicht 'nur' Intendant des SWR, sondern auch Vorsitzender der ARD". Immer weniger hören und gucken dort. Was ist Sache? Wikipedia: "Sowohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk an sich als auch dessen Finanzierung über den Rundfunkbeitrag, sowie Werbeeinnahmen und das Modell der Beitragserhebung, sind regelmäßig Gegenstand kritischer Berichterstattung. Durch neue Übertragungswege und die Liberalisierung des Rundfunkmarktes ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk einem stärker gewordenen Wettbewerb mit privaten Rundfunkanbietern ausgesetzt (duales Rundfunksystem). Das 'Datenprojekt Volo-Frage' unter Volontären der ARD und des Deutschlandradios löste 2020 eine Debatte um die Linkslastigkeit des Nachwuchses aus: In der internen Sonntagsfrage, bei der sich 77 von 150 Volontären bzw. 86 Umfrage-Teilnehmern beteiligten, gaben 92 Prozent an, Grüne, SPD oder Linkspartei wählen zu wollen und nur 4 Prozent Union oder FDP. Diese Ergebnisse stehen im starken Kontrast zum Wahlverhalten der allgemeinen Bevölkerung". Diesbezüglich hätte der Frager sich eventuell auch ein Stichwort leisten können - oder ist das für ihn im normalenBereich? "Die neun Landesrundfunkanstalten der ARD - In Deutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg und im Zuge der Demokratisierung von den West-Alliierten der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach britischem Vorbild (BBC) unter der Leitung von Hugh Greene eingeführt. Die Sender sind als beitragsfinanzierte Körperschaften (bzw. Anstalten des öffentlichen Rechts) gegründet". Nun gendern sie herum. Neusprech nach George Orwell: "Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke".

Schluss mit Schönwetterpolitik: Das fordern die Handwerker
Appell an die Politik
Peter Haas, Hauptgeschäftsführer von Handwerk BW, sprach bei Handwerk trifft in Tuttlingen. Bürokratie oder Fachkräftemangel: Probleme, die die Politik erkannt hat. Jetzt muss gehandelt werden, sagt das Handwerk und nimmt sich selbst in die Pflicht. Der Boden des Handwerks ist immer noch golden, sagt Peter Haas, Hauptgeschäftsführer von Handwerk BW. „Wir müssen ihn nur polieren“, fordert er bei Handwerk trifft - einer Veranstaltung der Kreishandwerkskammer Tuttlingen. Seine Forderung richtet er an Politik und Unternehmer gleichermaßen. „Nie zuvor stand unser Wohlstand so zur Debatte wie dieser Tage.“..
(Schwäbische Zeitung. Staatstreue Verbandsfunktionäre sind die Letzten, die merken, dass Blech nicht einmal golden glänzt. Mundwerk ersetzt kein Handwerk. Extremunwetter ist nicht schön.)

Bürgerbudget
Die Lahrer Stadtverwaltung will am Stadtgulden festhalten
Dreimal ist in Lahr bislang beim Bürgerbeteiligungsprojekt Stadtgulden abgestimmt worden. Aus Sicht der Verwaltung fällt die Bilanz gut aus. Auch im Gemeinderat zeichnet sich ab, dass es weitergeht.
(Badische Zeitung. Lahrelei ohne Mark und Euro.)

Erneut Vandalismus im Weinberg
Unbekannte beschmieren Himmelsliege in Friesenheim
(Lahrer Zeitung. Bunt auf dem Boden der Tatsachen unerwünscht?)

Mehr Zeit für Testläufe
Erst einmal "üben": Verkehrsminister Hermann plädiert für späteren Start von S21
Aus Sorge vor einer holprigen Inbetriebnahme schlägt der grüne Verkehrsminister Hermann nun einen späteren Start von Stuttgart 21 vor. Ministerpräsident Kretschmann rechnet fest mit Problemen.
(swr.de. Sie können nichts, die Grünen, was sie nicht wollen, schon gar nicht.)

Ein Verdächtiger soll bewaffnete Einheit angeführt haben
Terrorverdacht: IS-Mitglieder aus Syrien im Raum Esslingen festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat im Raum Esslingen zwei Syrer festnehmen lassen, die mutmaßlich seit 2014 der Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) angehören, wie die Karlsruher Ermittler am Dienstag mitteilten. Den beiden wird deshalb Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen... Die beiden Männer sollen in der syrischen Provinz Deir Essor für den IS tätig gewesen sein. Einer der beiden habe gemeinsam mit anderen IS-Kämpfern an bewaffneten Patrouillen teilgenommen und in der Bevölkerung für den IS geworben. Zudem habe er zeitweise eine bewaffnete Einheit des IS befehligt. "Unter seinem Kommando nahm die Einheit im August oder September 2014 mindestens zwei Angehörige der Freien Syrischen Armee (FSA) fest und transportierte sie gefesselt ab", hieß es bei der Bundesanwaltschaft. ..
(swr.de. Hat der KRÄTSCH nicht nur fürden Papst, sondern für den Propheten auch ein paar Worte übrig?)

Baden-Württemberg erbt 2,5 Millionen Euro
Immobilien, Edelmetalle oder Autos: Wenn Erbschaften keinen Empfänger finden, fällt der Nachlass per Gesetz an den Staat. Auf diesem Weg hat das Land Baden-Württemberg im vergangenen Jahr von Bürgerinnen und Bürgern ohne Angehörige 2,5 Millionen Euro geerbt. Das Geld sei aus 990 sogenannten Fiskalerbschaften in die Landeskassen geflossen, teilte das Landesfinanzministerium mit...
(swr.de. THE ÄLÄND kriegt nie genug.)

Drohende Insolvenz
Krise am Feldberg: Können Investitionen das Skigebiet retten?
Der Feldberg, das größte Skigebiet des Landes, steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Das haben SWR-Recherchen gezeigt. Der vergangene Winter hat die erhofften Gelder nicht in die Kassen gespült. Trotz unsicherer Zukunft planen die Lift- und Seilbahnbetreiber millionenschwere Investitionen: in eine neue Seilbahn und einen riesigen Wasserspeicher für die künstliche Beschneiung. In Anbetracht der Situation seien diese Planungen geradezu absurd, sagt eine Wissenschaftlerin. Am Sonntag wurde die Skisaison am Feldberg offiziell für beendet erklärt - rund drei Wochen früher als geplant.
(swr.de. In die Kassen nicht geschneit, müsste es heißen. Kann Natur Isolvenz machen?)

Marburger Bund hatte zu Warnstreiks aufgerufen
Unikliniken in BW: Ärztinnen und Ärzte demonstrierten in Stuttgart
Verbessertes Angebot abgelehnt Nahverkehr in BW: ver.di lässt über unbefristete Streiks abstimmen
Arbeitsgericht erlaubt Lokführerstreik
Erneuter Bahnstreik angelaufen - Züge stehen still
(swr.de. Fällt dem KRÄTSCH dazu nichts ein, nur überall Biberach, Biberach, Biberach?)
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Mit Unterstützung des Bundesinnenministeriums
dpa-Kampagne: Trauen Sie nur der dpa
Junge Influencer sollen die Generation Z dazu bewegen, nur den traditionellen Medien zuzuhören und „Desinformationen“ zu entlarven. Dass eben jene Medien selbst hinter der vermeintlich unabhängigen Initiative stecken, ist nur eine der vielen Facetten der vermeintlichen Aufklärungskampagne.
VON Marco Gallina
...Dieser sich selbst gegenseitig befruchtende Faktenchecker- und Antidesinformationsreigen hat nicht umsonst die Bezeichnung eines dpa- und Madsack-Journalismus verdient. Denn die dpa empfiehlt sich de facto selbst als Wahrheitsadresse. Sie hat #UsetheNews zusammen mit der Hamburger Behörde für Kultur und Medien ins Leben gerufen...Dass das Bundesinnenministerium, verlagsnahe Stiftungen, eine Nachrichtenagentur und eine Mediengesellschaft mit starkem SPD-Anteil im Boot sitzen, kann das Bild da wohl kaum trüben...
(Tichys Einblick. Propaganda gegen Deutschland. "1984" angekommen 2024. Leser-Kommentar: "Die 'dpa' wurde 1949 aus der Zusammenführung mehrerer Nachrichtenagenturen mit Billigung der westlichen Alliierten gegründet und als erste deutsche Nachkriegs-Nachrichtenagentur von diesen Alliierten akkreditiert, mit der Verpflichtung, sich aktiv an der 'Umerziehung der Deutschen' (Reeducation) zu beteiligen. Dieser Verpflichtung ist die dpa immer nachgekommen und kommt sie auch heute noch nach. Damit ist wohl alles klar….!")

Kolumne von Alexander Kekulé
Krankenschwestern für den Krieg: Lauterbach begibt sich auf das nächste Minenfeld
Das deutsche Gesundheitssystem ist das zweitteuerste der Welt, liegt qualitativ aber nur im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Krankenhausreform liegt auf Eis, da kündigt Gesundheitsminister Lauterbach schon den nächsten Wumms an. ...Das deutsche Gesundheitswesen soll nun auch noch für globale Krisen und militärische Konflikte fit gemacht werden. Bis zum Sommer will er ein Gesetz vorlegen, das die Akteure des Gesundheitssystems zu Vorbereitungen „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall“ verpflichtet, wie er der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte. Ob Lauterbach dabei leise auf ein Schnittchen vom Sondervermögen Bundeswehr hofft, hat er nicht verraten...
(focus.de. Osnabrück zeichnet sich durch eine besondere Statue aus: die Lügner.)

Verwaltungsgericht Kassel
AfD-Wähler beeinflussen? Gericht pfeift Bürgermeisterin zurück
Eine Bürgermeistern ruft auf den offiziellen Kanälen ihrer Stadt mehr oder weniger deutlich dazu auf, AfD-Sympathisaten von ihrer Wahlentscheidung abzubringen. Dafür kassiert sie vor dem Verwaltungsgericht nur eine juristische Abreibung.
(Junge Freiheit. Auch Politikerinnen haben das Recht der Kompetenzlosigkeit.)

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NACHLESE
Gefangen im Ideologie-Käfig
Nicht Putin, sondern die CO2-Steuern treiben die Strompreise
Von Fritz Vahrenholt
Robert Habeck ist ein Weltmeister der Ausreden: Erst war es Putins Politik, die die Strom- und Energiepreise getrieben hat, jetzt sein Verdienst, dass sie sinken. Aber den eigentlichen Zusammenhang verschweigt er: die fatalen Auswirkungen der CO2-Steuern, die die Industrie vertreiben. Im November 2023 machte ich darauf aufmerksam, dass die Strompreisexplosion der Jahre 2021-23 im wesentlichen Folge der verfehlten Energiepolitik war, nämlich, dass sie auf die massiv gestiegenen CO2-Kosten und der Stillegung von 6 Kernkraftwerken zurückzuführen war. Minister Robert Habeck versuchte, die Ursache dafür Russland zuzuschreiben...
(Tichys Einblick. Wie lange lässt sich D von H noch ein X als U vormachen?)
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„Achtung, Reichelt!“:
Die größte Propaganda-Lüge in der Geschichte der Bundesrepublik
Unabhängige Medien sollten kein Geld von der Regierung nehmen. Wenn Medien Geld von der Regierung nehmen, können sie nicht mehr unabhängig berichten. Wer Geld von den Menschen nimmt, über die er berichtet, macht nicht Journalismus, sondern irgendetwas zwischen PR und Propaganda. Aufgescheucht durch die Bundesregierung, mobilisiert durch eines der mächtigsten Propaganda-Märchen in der Geschichte unseres Landes, sind in den letzten Wochen Millionen Menschen gegen einen Plan von Massendeportationen auf die Straße gegangen, den es nachweislich nie gegeben hat. Als wäre es nicht genug, startet das Innenministerium nun eine neue Kampagne. In Zusammenarbeit mit niemand anderem als der DPA! Die Deutsche Presseagentur beliefert fast alle+ deutschen Redaktionen täglich mit Nachrichten. Es gibt keine Zeitung, keine Nachrichten-Website, keinen Radiosender, in dem nicht ein bisschen DPA steckt. Die DPA ist das zentrale Nervensystem der deutschen Medien. Worin diese Kampagne besteht und was aus der Correctiv Recherche wurde, erfahren Sie in dieser Folge „Achtung, Reichelt!“
(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Politik ist die Kunst des Möglichen, doch verfangen in einer emotionalen und intellektuellen Pubertät scheint Robert Habeck Che Guevaras Satz nachzuhängen: „Seien wir Realisten, versuchen wir das Unmögliche.“ Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, wird mit jedem Tag, an dem Robert Habeck die Wirtschafts- und vor allem Energiepolitik bestimmt, immer unmöglicher. Versuchen wir also das Mögliche und nutzen wir alle demokratischen Möglichkeiten, um diese Politik zu ändern. Bevor es zu spät. Die Deutschen sind zwar gut beim Wiederaufbau, doch das könnte sie diesmal überfördern, zumal Nancy Faeser dafür sorgt, dass sie inzwischen nicht nur sich zu ernähren haben.
(Klaus-Rüdiger Mai, Tichys Einblick)
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Theater der Letzten Generation
Frank-Walter Steinmeier lässt sich als Klima-Tribun inszenieren
Von Mario Thurnes
Die Letzte Generation plant am Samstag einen Aktionstag mit „ungehorsamen Versammlungen“. Am Schluss steht der Versuch, einen Klima-Tribun zu inszenieren. Das soll ausgerechnet Präsident Steinmeier werden. Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist der größte Wahlverlierer der bundesdeutschen Geschichte. Ein einziges Mal hat er sich dem Wähler gestellt auf seinem Weg von Gerd Schröders Büroleiter zum Bundespräsidenten. Dabei hat die SPD mit ihm so viele Wähler verloren wie nie zuvor eine Partei in der Bundesrepublik – und nie danach. Seine Karriere verdankt Steinmeier seinem Geschick, sich Gefolgschaft hinter den Kulissen zu organisieren.
Ausgerechnet den Apparatschick Steinmeier hat die Letzte Generation ausgesucht, um für sie die Rolle des Klima-Tribuns zu übernehmen. ..
(Tichys Einblick. Ist der für alle zu haben, Hauptsache linkskommunistisch?)

Was kann da schon schiefgehen?
Die Aktienrente als neues Spielgeld für alten Dirigismus
Von Don Alphonso
Weil Junge und Migranten zur größten Überraschung aller doch nicht die Rente der Boomer bezahlen wollen, soll es jetzt die Aktienrente richten: 200 geliehene Milliarden für eine Regierung, die das Land planwirtschaftlich in die Rezession investiert hat.
(welt.de. Das Leben ist nur ein Spiel für Sonderunvermögende.)

Nach Unfall in Berlin
Grüne fordern regelmäßige Fahrtests von Senioren
(welt.de. Klar, denn wer über die Straße will, wartet nicht, bis eine Fußgängerampel grün zeigt. Und Junge machen mehr Unfälle, die brauchen sie aber noch.)

Weitere Blamage
Faeser lässt 400 Seiten über „Muslimfeindlichkeit“ verschwinden
Von Josef Kraus
Das Bundesinnenministerium muss den Bericht über „Muslimfeindlichkeit“ entsorgen. Kritiker des Islamismus waren darin diffamiert worden, ein Verwaltungsgericht hatte die Verbreitung untersagt. Für Nancy Faeser, die das Stück gelobt hatte, eine weitere Blamage. Das Bundesinnenministerium wird den 400 Seiten starken Bericht des achtköpfigen „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ (UEM; tätig von 2020 bis Juni 2023 mit 1,5 Millionen Euro Finanzausstattung) nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht mehr verbreiten. Im Netz ist der Bericht nicht mehr zu finden, zweihundert verbliebene Druckexemplare wurden entsorgt. Hier stand der UEM-Bericht einmal; jetzt steht dort nur noch: „Es tut uns leid, aber diese Seite ist leider nicht auffindbar.“.
(Tichys Einblick. Wer kannte vorher ihren Namen, wer hat diese Frau nach Berlin geholt? Der Olaf heißt er!)

Rolle des Islam
Wulff lobt Ramadan-Beleuchtung – „Dann kann man auch mal ein muslimisches Lied singen“
(welt. de. Wer? Dreimal die selbe Frau geheiratet. Das ist nicht islamisch. Leser-Kommentar: "Warum werden Aussagen von diesem Mann überhaupt noch veröffentlicht".)

Ursula von der Leyen
Ein spitzer Machtwille allein reicht eben nicht
Jeder denkende Mensch merkt: Europa ist voller Baustellen, Unsicherheiten und Zweifel. Die Bürger haben ein Recht auf Politiker, denen der Ernst der Lage anzumerken ist. Ursula von der Leyen aber tut so, als könne sie die Europäer wie verzagte Kinder an die Hand nehmen. Das ist ein Fehler.
(welt.de. Der Fehler hat einen Namen. Kann sie mehr als nur so tun?)

Martina Binnig
Vom Green-Deal zur EU-Rüstungswirtschaft?
Bislang hatten die EU-Staaten ihr Militär eigenständig mit Ausrüstung, Waffen und Munition versorgt. Jetzt will sich die EU um mehr „gemeinsame Beschaffung“ kümmern. Für Beteiligte ist das sicher vorteilhaft, aber auch für die Bürger und Steuerzahler?
(achgut.com. Wann werden Lebensmittelkarten eingeführt und Buntmetallsammlungen veranstaltet am Eintopfsonntag?)

Versorgung in Russland
„Hier sagen viele: ‚Schaut euch an, eure ganzen tollen Sanktionen – und Moskau boomt!‘“
Die Sanktionen des Westens sollten Russland in die Knie zwingen – doch zwei Jahre nach Kriegsbeginn läuft die Wirtschaft auf Hochtouren. Das liegt auch an einer globalen Machtverschiebung, bei der Deutschland und der Westen verlieren. Fehlende Produkte werden auf anderen Wegen beschafft.
(welt.de. Was bleibt noch beim Schuss in den eigenen Kopf?)

Europa 30 Grad kälter? Ein wissenschaftlicher Amoklauf
Von Andreas Zimmermann
Kürzlich machten Panikmeldungen die ganz große Runde, die Temperaturen in Europa könnten um 30 Grad absinken. Bereits schlichtes Nachrechnen entlarvt das ganze Szenario als komplett unsinnig.
(achgut.com. Warum schauen "Wissenschaftler" nicht ab und zu aus dem Fenster?)

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Italien: Drei palästinensische Terroristen festgenommen
Der italienische Staatsschutz hat drei mutmaßliche palästinensische Terroristen festgenommen. Sie wollten einen Selbstmordanschlag begehen und die Tat filmen. Die Männer hatten eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Menschenrechte sind nicht islamisch. Es gibt ja Scharia.)

Berlin blinkt links, die Welt rechts
Ampel für Staatsstrom – Bauern geben nicht nach – Richtungswechsel in Portugal – „Baerbocks Blamage“ in Den Haag
Von Redaktion
Neues Linksbündnis in Portugal ausgeschlossen ++ CDSU will EU-Wahlkampf inhaltlich gegen eigene Spitzenkandidatin führen ++ „Baerbocks Blamage“ beim Internationalen Strafgerichtshof ++ Grüne Ampel arbeitet an Verstaatlichung der Stromnetze ++...Internationale Medien nennen es „Baerbocks Blamage“. Deutschland als zweitgrößter Beitragszahler des Gerichts hat keinen Richter mehr am Internationalen Strafgerichtshof – erstmals seit Gründung des sogenannten „Haager Tribunals“. Das quittieren erfahrene Diplomaten halb ungläubig und halb amüsiert. Gestern endete die Amtszeit des deutschen Richters Bertram Schmitt. Baerbock bestand in ihrem feministischen Dogmatismus auf einer Frau als Nachfolgerin. Ihre Kandidatin, die Bundesrichterin Ute Hohoff, bekam 16 von 120 Stimmen der Mitgliedsstaaten des Haager Tribunals. Baerbock versäumte auch, sich mit Frankreich abzustimmen. Statt Frau Hohoff machte Monsieur Nicolas Guillou das Rennen. Jetzt stampft Baerbock sicher bockig mit dem Fuß auf beim Gerichtshof wie Habeck beim Rechnungshof.,,
(Tichys Einblick. Neues aus dem "Schulmädchenreport"?)

60 Tage-Sperre im Hafen
Italien setzt selbernannte Seenotretter von „Sea-Eye“ fest
Weil die sogenannte Seenotrettungsorganisation „Sea-Eye“ nicht mit der libyschen Küstenwache kooperieren will, gerät sie mit Italiens Behörden aneinander. Die „Sea-Eye 4“ wird zunächst zwei Monate lang festgesetzt. Sie hatte 84 Migranten nach Europa gebracht.
(Junge Freiheit. Haben die denn keine Taxilizenz?)

Deutschlandweite Massenaktionen geplant
Klimakleber der „Letzten Generation“ wollen nicht mehr kleben
„Der Kleber bleibt zuhause!“ Mit dieser Ansage kündigt die klimaradikale „Letzte Generation“ einen Strategiewechsel an. Statt kleiner Grüppchen sollen nun ganze Menschenmassen den Straßenverkehr im Land lahmlegen. Mitte März soll der Aufstand geprobt werden.
(Junge Freiheit. Konzertierter grüner Kommunismus gegen Deutschland.)

Schleswig-Holstein
Türkischsprechende Jugendbande quält Kind und filmt die Tat
Unfaßbare Szenen aus Schleswig-Holstein: Eine Gruppe türkischsprechender Schüler quält einen zwölfjährigen. Immer wieder wird er geschlagen und beschimpft, während er vor ihnen knien muß. Nun ist ein Video von dem Vorfall öffentlich geworden. Die Polizei hat alle Ermittlungen bereits eingestellt.
(Junge Freiheit. Normal in einer "Herrschaft des Unrechts"?)

Tausende Asylbewerber tatverdächtig
Massiver Anstieg der Sexual- und Gewaltstraftaten in Niedersachsen
Schockzahlen aus Niedersachsen: Die Zahl der Sexualstraftaten und Vergewaltigungen steigt deutlich. Unter den Tatverdächtigen: viele Asylbewerber. Auch die Messerkriminalität steigt an – getrieben vor allem von einer Gruppe.
(Junge Freiheit. Wer hat sie denn gerufen?)

So will die Bundesregierung ausländische Obdachlosigkeit bekämpfen
Hunderttausende Menschen in Deutschland leben zur Zeit auf der Straße. Die meisten von ihnen kommen aus dem Ausland. Für sie will die Bundesregierung nun ein neues Programm auflegen – Antiziganismus-Beauftragte inklusive.
(Junge Freiheit. Platz ist in der kleinsten deutschen Hütte?)

Rheinland-Pfalz
Bauunternehmer muß Abschiebung von illegal Beschäftigtem zahlen
Ein Bauunternehmer in Rheinland-Pfalz stellt wissentlich einen illegal in Deutschland lebenden Albaner ein. Nach langem Hin und Her wird der Mann abgeschoben. Nun entscheidet ein Gericht, wer die Kosten dafür tragen muß...Laut seinem Reisepaß ist der Albaner im August 2022 über Ungarn in die EU eingereist...Kosten der Abschiebung belaufen sich auf rund 5.800 Euro,,
(Junge Freiheit. Ob er der einzige illegal Beschäftigte ist?)

 

Raketen gegen Russland, Prügel für Deutschland

Von WOLFGANG HÜBNER

Da hat sich die marode britische Regierung zusammen mit deutschen Selbsthassern etwas besonders Abgefeimtes ausgedacht: Weil Kanzler Olaf Scholz die Taurus-Lieferung an Kiew weiterhin blockiert, bietet London nun an, bei der Zielsteuerung der deutschen Marschflugkörper die Kontrolle zu übernehmen, um treuherzig selbstlos Deutschland die Last der Verantwortung für die Folgen des Kriegseinsatzes von Taurus abzunehmen. Für die stark limitierte strategische Intelligenz von grünen Kriegstreibern wie Anton Hofreiter und Annalena Baerbock mag das verlockend klingen. Doch ist dieses Angebot von der Insel so hochgradig vergiftet wie gefährlich.

Denn selbstverständlich wollen die Briten nach alter imperialer Tradition den Russen so richtig wehtun; die danach drohende Prügel in Form von russischer Rache sollen jedoch die tumben Deutschen einstecken. Sie wissen in London nämlich genau, dass Moskau sich nicht davon beeinflussen lassen wird, wer die Zielkontrolle hatte, sondern wer die tödliche Waffe geliefert hat. Das wird im konkreten Fall schon deshalb der Fall sein, weil Großbritannien Atommacht, Deutschland aber keine und noch nicht mal souverän ist. Bei den Verantwortlichen in der britischen Regierung lautet die Kalkulation: Besser noch einmal Dresden oder Hamburg als Manchester oder Liverpool.

Dass London auch einen sogenannten „Ringtausch“ ins Gespräch bringt, ist ein reines Ablenkungsmanöver und lachhaft durchschaubar dazu: Deutschland soll England hochentwickelte Taurus-Waffen (Reichweite mehr als 500 Kilometer) liefern, dafür würden unsere NATO-Freunde weiter ihre wohlweislich weniger schlagkräftigen Storm-Shadow-Marschflugkörper (Reichweite ca. 250 Kilometer) Kiew zur Verfügung stellen. Und was dann das britische Militär mit Taurus macht, geht selbstverständlich niemand was an! Wenn sich Scholz auf diesen Trick einlässt, ist ein russischer Raketeneinschlag in Deutschland nur eine Frage der Zeit und des Ziels.

Doch bleibt der Kanzler bei seiner bisherigen Linie, müssen die Kriegstreiber bei den Grünen, der CDU/CSU und der FDP weiter vor Wut in den Teppich beißen. Dann werden objektive eventuelle mutmaßliche Landesverräter wie Anton Hofreiter und Norbert Röttgen gemeinsam noch weitere Artikel in der FAZ schreiben wie den heutigen mit der Überschrift: „Der katastrophale Defätismus des Kanzlers“. Diese beiden Unglücksgestalten leben laut ihrer Hetzschrift übrigens in der Furcht, Scholz wolle sich im Volk als Friedenskanzler präsentieren. Deutschland 2024: Friedenskanzler als Gefahr!
(pi-news.net)

RAF-Solidaritätsdemo: Linkes Deutschland terrorfreundlich wie eh und je

Von Alex Cryso

Kaum ging die Karlsruher RAF-Terroristin Daniela Klette der Polizei ins Netz, da kommen sämtliche linken Sympathisanten aus ihren Löchern gekrochen. Wer in Deutschland auch mal einen gewissen Idol-Status erlangen möchte, hat mit dem Bombenlegen offenbar gute Chancen. Am besten, man schiebt dabei noch den Hass auf den Kapitalismus und natürlich den auf das deutsche System vor, das in Wahrheit jahrzehntelang eines der sichersten und freiheitlichsten Länder der Welt gewährleistete. Für hirnlose Antifa-Gewalttäter wie Jo und Dy oder Lina E. – alle drei Vertreter der berüchtigten Generation Fatzke – geht man lautstark und randalierend auf die Straße oder trifft sich in aller Regelmäßigkeit vor den Knastmauern, weil man in verschrobenen linken Kreisen von einer Welt ohne Gefängnisse für kommunistische Verbrecher träumt.

Während Klette unlängst verhaftet wurde, sind ihre Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Straub zur Stunde noch auf der Flucht. In Berlin war für den vergangenen Samstag eine Protestveranstaltung geplant, um die Solidarität mit der RAF zu bekunden. Ähnlich bei dem anti-israelischen Al Quds-Marsch wird den wahren Extremisten erneut eine öffentliche Bühne geboten, um ihre schamlose Propaganda zu verbreiten. Michael Buback, Sohn des 1977 von RAF ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback, befand eine solche Veranstaltungen nicht nur als „irritierend“, sondern äußerte sich wie folgt dazu: „Für uns als Angehörige der Opfer von RAF-Morden ist es natürlich sehr bedrückend zu sehen, wie stark die Sympathie für ehemalige, der RAF zugerechneten Terroristen heute noch ist.“

Ein Motto der Demo lautet „Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit Untergetauchten und Gefangenen“. Auf dem Weg in die Anarchie sind also nur noch die Gefängnismauern im Weg..? „Freiheit für Daniela Klette“ oder „Schluss mit den Staatsschutz-Razzien“ waren weitere Leitsprüche für den Protest. Eine Station auf dem Umzug durch Berlin Kreuzberg war die Sebastianstraße, wo Klette rund 20 Jahre lang in einer 40 Quadratmeter großen Wohnung ohne eigenen Mietvertrag unerkannt leben konnte. Dort verfügte sie nicht nur über eine Schusswaffe, sondern auch eine Handgranate, 40.000 Euro Bargeld sowie 1,2 Kilo Gold im Wert von 77.000 Euro. Garweg lebte bis vor Kurzem wohl in einem kleinen Bauwagenplatz am Markgrafendamm in Berlin-Friedrichshain. Von Staub fehlt bislang jede Spur, wobei dieser wohl seit 30 Jahren unerkannt im Untergrund leben kann.

Bereits im Vorfeld zu den Protesten wurde auf nicht autorisierte Weise Polizeikennzeichen im Internet veröffentlicht: Unter anderem von Zivilfahrzeugen aus Berlin und Niedersachsen sowie von der Berliner SEK. Auf der linksextremen, verfassungsfeindlichen Plattform Indymedia war von einer „Menschenjagd“ auf RAFler die Rede, die an die Siebzigerjahre mit „übermäßiger Polizeipräsenz, Straßensperren und täglichen Razzien“ erinnere. Der linksradikale Aktivist Oliver Rast kündigte zudem bundesweite Aktivitäten für den 18. März an. Rast musste sich in der Vergangenheit schon wegen Brandstiftung und der Zugehörigkeit zu kriminellen Vereinigungen vor Gericht verantworten. Er ist unter anderem Mitglied in der linksfaschistischen „militanten gruppe (mg)“, die Brandanschläge als Teil ihres kommunistischen Kampfes legimitiert, und sich zwischen 2001 und 2009 für zahlreiche solche Terrorakte verantwortlich zeigte.
(beischneider.net)