Autor: tutut

Wer hat Angst vor der AfD? Niemand!

Von Maria Schneider

Für alle, die bei der bewegenden Atmosphäre des 2. Corona-Symposiums vom 11. – 12.11.2023 nicht dabei sein konnten, folgt nun endlich die Aufzeichnung des 1. Tages. Mit dabei waren Dr. Stefan Homburg, Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, Dr. Ronald Weikl, Tom Lausen und Prof. Dr. Walter Lang, die Impulsvoträge hielten.

Wie ich bereits in meinem anderen Essay erwähnte, beeindruckte mich Dr. Ronald Weikl mit seiner warmherzigen Art und seinen strahlenden Augen ganz besonders. Am 17.11.2023 wurde er für die verbleibenden 10 Fälle von Maskenbefreiungen, die er Kindern wegen Übelkeit und Schwindelanfällen verschrieben hatte, zu einer Geldstrafe von 20.000 € verurteilt. Meiner Ansicht nach ist dies eine Züchtigung wie gegenüber einem ungehorsamen Kind, das seinem despotischen Vater nicht gehorcht hast und selbst Schuld ist, dass es den Vater dazu gezwungen hat, diese Strafe zu verhängen – die klassische Beziehung, bei der ein gewalttätiger Mann seine Frau schlägt, weil das Essen nicht rechtzeitig auf dem Tisch stand. Erschwerend kommt der Umstand hinzu, dass gerade nicht-westliche Männer, für die Frauen und Kinder nichts weiter als sein Eigentum sind, bei Ermordung der ungehorsamen Frau auf Grund seiner Kultur sehr viel Verständnis erhält.

Die gleiche Züchtigungs- und Einschüchterungsmethode wurde bei Sabrina Kollmorgen angewandt, die eine brutale Hausdurchsuchung erdulden musste. Besonders erschütternd war die Geschichte des Impfopfers Katharina König, die auf Grund der schädlichen Impfwirkung Arbeit und Freund verlor. Wer die schmale, fast durchsichtige Frau vor Ort sah, musste schlicht beeindruckt von ihren starken Willen sein, Gerechtigkeit für sich und die anderen Opfer zu erlangen.

Die Redner waren fast durchweg “alte, weiße Männer”. Fast könnte man meinen, dass die derzeitigen Machthaber die Hoffnung gehegt hatten, dass sie die Folgen ihres Corona-Totalitarismus aussitzen könnten, bis die letzten weisen, weißen Männer zermürbt und gestorben sein würden. Gott sei Dank ist die nicht der Fall.

So war es eine Freude, auch dem gelassenen Dr. Walter Weber und Prof. Dr. Sucharit Bhakdi zuzuhören.

Der einzige Wermutstropfen ist, dass bis heute so wenige alte, weiße Männer es wagen, ihre Stimme zu erheben – aus Opportunismus, aus Feigheit, aus Geldgier (manche Ärzte spritzen auch jetzt noch weiter) oder Angst vor Kontaktschuld mit der AfD. Hier lassen wir nochmal den sympathischen Dr. Ronald Weikl zu Wort kommen, der auf die Frage, ob er Angst vor Diffamierungen wegen seiner Rede beim Corona-Symposium habe, antwortet: “Das ist mir scheißwurst!”

Die Aufzeichnung von Tag 1 der Veranstaltung steht nun zur Verfügung. Die Premiere ist vor ca. 20 Minuten gestartet worden…
Aufzeichnung von Tag 1:
(beischneider.net)

Wann werden Rechtsaußen im Fußball verboten?

(tutut) - "Die Geschichte Israels ist unschätzbar als typische Geschichte aller Entnatürlichung der Natur-Werte: ich deute fünf Tatsachen derselben an", schreibt Friedrich Nietzsche im "Der Antichrist -  Fluch auf das Christentum", und fährt fort: "Ursprünglich, vor allem in der Zeit des Königtums, stand auch Israel zu allen Dingen in der richtigen, das heißt der natürlichen Beziehung. Sein Javeh war der Ausdruck des Macht-Bewusstseins, der Freude an sich, der Hoffnung auf sich; in ihm erwartete man Sieg und Heill, mit ihm vertraute man der Natur, dass sie gibt, was das Volk nötig hat - vor allem Regen. Javeh ist der Gott Israels und folglich Gott der Gerechtigkeit: die Logik jedes Volkes, das in Macht ist und ein gutes Gewissen davon hat. Im Fest-Kultus drücken sich diese beiden Seiten der Selbstbejahung eines Volkes aus: es ist dankbar im Verhältnis zum Jahreskreislauf und allem Glück in Viehzucht und Ackerbau. - Dieser Zustand der Dinge blieb noch lange das Ideal, auch als er auf eine traurige Weise abgetan war: die Anarchie im Innern, der Assyrer von außen. Aber das Volk hielt als höchste Wünschbarkeit jene Vision eines Königs fest, der ein guter Soldat und ein strenger Richter ist: vor allem jener typische Prophet (das heißt Kritiker und Satyriker des Augenblicks) Jesaia. - Aber jede Hoffnung blieb unerfüllt. Der alte Gott konnte nichts mehr von dem, was er ehemals konnte. Man hätte ihn fahren lassen sollen. Was geschah? Man veränderte seinen Begriff, - man entnatürlichte seinen Begriff: um diesen Preis hielt man ihn fest. - Javeh der Gott der 'Gerechtigkeit', - nicht mehr eine Einheit mit Israel, ein Ausdruck des Volks-Selbstgefühls, nur noch ein Gott unter Bedingungen... Sein Begriff wird ein Werkzeug in den Händen priesterlicher Agitatoren, welche alles Glück nunmehr als Lohn, alles Unglück als Strafe für Ungehorsam gegen Gott , für 'Sünde'interpretieren: jene verlogenste Interpretations-Manier einer angeblich 'sittlichen Weltordnung', mit der, ein für alle Mal, der Naturbegriff 'Ursache'und 'Wirkung' auf den Kopf gestellt ist. Wenn man erst, mit Lohn und Strafe, die natürliche Kausalität aus der Welt geschafft hat, bedarf man einer widernatürlichen Kausalität: der ganze Rest von Unnatur folgt nunmehr. Ein Gott, der fordert - an Stelle eines Gottes, der hilft, der Rat schafft, der im Grund das Wort ist für jede glückliche Inspiration des Muts und des Selbstvertrauens".  Wer nun das Christentum beim Wort nimmt, sozusagen als jüdische Sekte, muss Nietzsche recht geben: "Die Moral, nicht mehr der Ausdruck der Lebens- und Wachstums-Bedingungen eines Volks, nicht mehr sein unterster Instinkt des Lebens, sondern abstrakt geworden, Gegensatz zum Leben geworden, - Moral als grundsätzlche Verschlechterung der Phantasie, als 'böser Blick' für alle Dinge. Was ist jüdische, was christlche Moral?  Der Zufall um seine Unschuld gebracht; das Unglück mit dem Begriff 'Sünde' beschmutzt; das Wohlbefinden als Gefahr, als 'Versuchung'; das physiologische Übelbefinden mit dem Gewissens-Wurm vergiftet". Geblieben vom christlichen Abendland ist der Moralismus, die Neigung, die Realität unter einem hauptsächlich oder ausschließlich moralischen Blickwinkel zu betrachten mit Minusnote: "Der Begriff hat in der Alltagssprache inzwischen eine negative Konnotation" (Philosophische Grundbegriffe für Dummies). Was begreifen sie denn noch? Ein evangelischer

Pfarrer rührt keine Sonntagsglocken, wenn er den Volkstrauertag mit dem Totensonntag verwechselt - einen staatlichen Gedenktag für Kriegsopfer mit einem evangelischen Gedenktag am nächsten Sonntag für die Verstorbenen. Seine Heimat. Dort hinten im Blatt, wo auch acht Seiten "Meine Heimat" von privaten Zeitungsbastlern zu finden sind, wenn Medienhäuser oder Besenkammern vergessen was ihr eigentliches Handwerk ist. Nämlich zu berichten und zu kommentieren, was ist. Und nicht Reklame zu machen für politische Propaganda eines Grünen Reiches, das längst untergegangen ist. Noch immer aber scheint zu gelten: unsere Mauern brechen, aber unsere Herzen nicht.  Von allen Göttern oder dem einen von mehreren gegeneinander für einzig richtig gehaltenen Göttern verlassen. Journalismus sollte sich nicht gemein machen mit einer Sache, ob gut oder schlecht, das Nachdenken darüber sollte vor der weihnachtlichen Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung einsetzen. Was soll das, wenn frau schreibt, was daheim los ist: "'Tafel auf Rädern' für ältere Kundschaft - Neben Geflüchteten machen Rentner die größte Gruppe aus - Auch Studenten kaufen ein - Die ersten Kunden der Tafel stehen oft schon um 11 Uhr vor der Türe. Doch Verkaufsstart ist erst um 14.30 Uhr. Der Ansturm ist mittlerweile so groß, dass die Verantwortlichen von Monat zu Monat überlegen müssen, ob sie überhaupt noch weitere Menschen zulassen können. Besonders auffällig ist, dass sich immer mehr Rentner im Tafelladen mit dem Nötigsten versorgen müssen. Auf die steigende Altersarmut hat die Diakonie reagiert und bietet nun auch einen Lieferservice an. Katharina Schlenker, Leiterin des Tafelladens in der Uhlandstraße in Tuttlingen, stellt fest, dass sich Seniorinnen und Senioren schwer damit tun, zur Tafel zu müssen. Oft gibt es Tränen, erzählt sie, und die betagten Kunden würden sich mit ganz wenigen Waren zufrieden geben".  Diakonie ist Kirche.  Kirche ist nur noch Wohlfahrtsindustrie? Wann denkt Gottes Bodenpersonal darüber nach? Und sie, welche offenbar die Fabel von Ameise und Grille nicht kennen?  Kollegin: "Stadt will Geld für Gymnasien einfordern - Weil die Umlandgemeinden nicht freiwillig zahlen wollen, geht es Ende Januar in die nächste Instanz - Die Tuttlinger Gymnasien sind in die Jahre gekommen  - Im Streit um die Kostenaufteilung für die Sanierung der beiden städtischen Gymnasien geht die Stadt Tuttlingen den nächsten Schritt. Nach einem Beschluss des Gemeinderats wird sie beim Kultusministerium einen Antrag auf Feststellung des 'dringenden öffentlichen Bedürfnisses' stellen. Sollte das Ministerium dem stattgeben, könnten die Umlandgemeinden zur Zahlung verpflichtet werden". Gibt's Krieg, Tut? THE ÄLÄND ist zuhause: "Budget für Pille und Co. nicht ausgeschöpft - Bürgergeldempfängerinnen können nach Beratung finanzielle Unterstützung erhalten - Empfängerinnen von Bürgergeld können sich Verhütungsmittel vom Landkreis Tuttlingen bezahlen lassen", schreibt Lokalchef, ist frau denn ausgegangen, wenn acht von zwölf im Impressum als solche stehen? "Pille, Spirale, Hormonstäbchen: Seit Jahresbeginn hält der Landkreis Tuttlingen ein Budget von 10.000 Euro im Jahr bereit, um Frauen im Leistungsbezug nach vorheriger Beratung Verhütungsmittel zu finanzieren. Ob das Projekt erfolgreich war, lässt sich naturgemäß noch nicht abschätzen".  Armut daheim genügt noch nicht, wenn Weltretter übers Mittelmeer ziehen im linksgrünen Glauben an Gutmenschelei.  Da ist Priester und Redakteur in seinem Element  - "Spendenaktion startet - 'Helfen bringt Freude' bittet um Hilfe zur Selbsthilfe - Fluchtursachen bekämpfen: Die Weihnachtsaktion 'Helfen bringt Freude' der 'Schwäbischen Zeitung' will auch in diesem Jahr dazu beitragen, dass sich weniger Menschen auf die Flucht vor Krieg, Hunger, Gewalt und Elend begeben. Die Hilfe ist nötiger denn je: Laut einem Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks sind weltweit 110 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg". Ja, und sie bezahlen auch viel Geld für rechtswideriges illegales Überschriten von Grenzen, um in deutschen Tafeln die Ärmsten der Armen zu verdrängen. Dazu darf dann ein Ex-Chefredakteur, umgewandelt zum  "Editor-at-Large" mit dem Leidpfosten wie ein Drummer Boy die Alarmtrommel schlagen, wo er einst für "Qualitätsjournalismus" Reklame machte. "Chancen schenken, Hoffnung schaffen - Das Gedächtnis der Politik und der sie tragenden Gesellschaften ist kurz. Im Januar dieses Jahres erkannte der Bundestag die Massenmorde des sogenannten Islamischen Staates an den Jesiden 2014 als Völkermord an. Von unendlichem Schmerz, Solidarität und Hilfe war im höchsten deutschen Parlament mit viel Pathos die Rede. Jetzt wird darüber nachgedacht, Überlebende des Genozids abzuschieben. Das ging schnell". Was haben Kinder davon in Ruinen ihrer Schulen. Oder eine Botin unterm Dreijfaltigkeitsberg, die füreinen spanischen Missionsorden mit der Schelle schellt: "Ausgebeutete Frauen werden zu Unternehmerinnen - Das neue

Projekt der Claretiner ist in der Demokratischen Repubik Kongo - Fisch ist im Kongo eine wertvolle Quelle, Mangelernährung zu vermeiden. Das Projekt der Claretiner will Frauen in die Lage versetzen, selber welche zu züchten".  Hilft ihnen Gott, wenn sie sich nicht selbst helfen? Fast so groß wie die BRD, aber nur 5,5 Millionen Einwohner. Wikipedia: "Republik Kongo hatte 2020 5,5 Millionen Einwohner. Das jährliche Bevölkerungswachstum betrug + 2,5 %. Zum Bevölkerungswachstum trug ein Geburtenüberschuss (Geburtenziffer: 32,0 pro 1000 Einwohner vs. Sterbeziffer: 6,5 pro 1000 Einwohner bei. Die Anzahl der Geburten pro Frau lag 2020 statistisch bei 4,3. Der Median des Alters der Bevölkerung lag im Jahr 2020 bei 19,2 Jahren". Das wäre Journalismus, so erst werden rührselige Weihnachtsgeschichten zu Geschichte. Was treibt Zeitung noch sonst? "300 Gäste bei Schwäbisch Media - Der 2. Jahreshock von Schwäbisch Media hat mehr als 300 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft begeistert. Zu den Höhepunkten im Ravensburger Medienhaus zählten ein klassisches Konzert der Neuen Philharmonie und ein Auftritt der Schlagersängerin Alexandra Hofmann". Schön für die, welche sich auf einer ganzen Bilderseite selbst entdecken. Ein Moment wie bei Loriot.  Aber: "Essen gehen wird teurer - Mehrwertsteuer in der Gastro steigt wieder - Hotel- und Gaststättenverband protestiert". Hoffnung stirbt zuletzt, auch wenn die CDU längst tot ist und andere im natürlichen Weg leben, wie Politredaktionsleiterin verkündet: "CDU nimmt Biber und Saatkrähe ins Visier - Parteitag soll leichteren Abschuss der bislang streng geschützten Tiere fordern". Piff. Und Paff: "Union erwägt Klage gegen Haushalt 2024 - Aktueller Etat des Bundes sei 'verfassungswidrig' - Keine Kürzung der Freiwilligengelder".  Ist denn schon nach Weihnachten? "Katholische Kirche sucht neue Sternsinger".  Literaturwissenschaftlerin mit Doktor im Bierdorf auf den Spuren von China-Kiesinger - "Interview: Von Peking nach Wurmlingen - Die gebürtige Chinesin Maxine Wang leitet das Medizintechnikunternehmen Bricon" -  zwei Mühlheimer haben das mit den "Flüchtlingen" offenbar nicht richtig verstanden: "'Es geht nicht mehr um das Wollen' - Waren wir in einer anderen Veranstaltung? Erstaunt lesen wir die Überschrift: 'Mühlheimer wollen keine Gemeinschaftsunterkunft'. Ja, wer will das schon. Es ging aber nicht mehr um das Wollen, sondern um das Wie. .. Sowohl Bürgermeister Kaltenbach als auch Sozialdezernent Mager erklärten eindrücklich, dass der Bund die Geflüchteten den Ländern, die Länder diese den Landkreisen und die Landkreise diese den Gemeinden nach bestimmten Schlüsseln zuweist. ... Und somit können auch die vielen hilfsbereiten Bürger der Stadt auf eine verantwortungsbewusste, aber auch menschliche Entscheidung in dieser Angelegenheit hoffen. Erbringen wir unseren bescheidenen Beitrag in einer Zeit, in der man das Gefühl hat, dass die Welt brennt. Wir alle wissen es, wir können nicht alle Probleme der Welt lösen. Aber was wir in unserem bescheidenem Rahmen tun können müssen wir tun". Sie haben nicht verstanden.  So wenig wie die, welche im Einsatz für die 5. Macht, Propaganda, unterwegs sind:  "Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Wirtschaft". "Entlastung bei Energiepreisen - Zahlreiche Grundversorger in der Region senken ihre Preise für Strom - Bei Gas zögern sie allerdings". "Interview: 'Wir kümmern uns noch nicht genug um die Gefahren des Rechtsextremismus' - Mehmet Daimagüler, Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung, hat im NSU-Prozess als Anwalt der Nebenklage mitgewirkt - Mit Blick auf rechte Bewegungen fordert er weniger Verharmlosung und Desinteresse". Links regiert, alle anderen sind rechts, Berlinkorrespondentin? Traurig. Volkstrauertag ist.

Ermittlungsverfahren nach Luxusauto-Auktion
Es war ein Anblick, der mächtig Eindruck hinterließ: Als am Samstag vergangener Woche in Altdorf dutzende Luxusautos für zum Teil sechsstellige Beträge bei einer Auktion versteigert wurden, stand ein vierköpfiges Einsatzteam in SEK-Uniform am Eingang. "Wir wurden hier als Staffage gebucht", sagte einer der mutmaßlichen Polizisten dort gegenüber der BZ. Doch waren die Polizisten tatsächlich echt? Daran gibt es nun Zweifel. Das Polizeipräsidium Offenburg dementiert, dass die Vier in offiziellem Auftrag, ob nun als Staffage oder nicht, im Einsatz waren. Noch in dieser Woche hat es ein Ermittlungsverfahren nach Paragraf 132a eingeleitet. Er regelt den Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen.
(Badische Zeitung. Rent a Polizist oder Staatsschauspiel? Vermeintliche Einsatzkräfte mit Polizeiabzeichen und Sturmgewehren hatten die Veranstaltung abgesichert.)

(Symbolbild)

Mit Messer und Schlagstock
Drei Schwerverletzte nach Auseinandersetzung in Stuttgart
Bei einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe junger Männer im Bereich der Stuttgarter Stadtbibliothek sind am Freitagabend mehrere Menschen verletzt worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht auf Samstag mitteilten, wurden zwei 17-Jährige schwer mit einem Messer verletzt. Ein 18-Jähriger hatte demnach schwere und ein weiterer 17-Jähriger leichte Verletzungen. Einer von ihnen wies offenbar Gesichtsverletzungen durch einen Schlagstock auf. Wie ein Polizeisprecher am Freitagabend sagte, wurden mehrere Männer in Gewahrsam genommen.
(swr.de. Mannomann! Hauptstadt in THE ÄLÄND.)

Generationswechsel von Strobl zu Hagel
CDU BW legt ihr Schicksal in die Hände eines 35-Jährigen
Der Wind hat sich gedreht. Den Grünen scheint der Zeitgeist abhandengekommen zu sein. Und ihr Erfolgsgarant ist auch bald weg. Die CDU BW schöpft Hoffnung und setzt auf den Nachwuchs. Wer ist Manuel Hagel? In der Politik ist der 35-jährige CDU-Politiker längst kein unbeschriebenes Blatt mehr, aber die meisten Menschen in Baden-Württemberg kennen ihn eher nicht. Sogar in seiner Heimatstadt Ehingen im Alb-Donau-Kreis ist der Hoffnungsträger der CDU nicht allen ein Begriff.
(swr.de. "cdu" und Macht. Wo? Viel zu alt, mit 16 Gemeinderat, mit 18 Bürgermeister, so geht kindische Politik heute.)
Interview zum Machtwechsel bei der CDU BW
Politikexperte Brettschneider sieht Hagel als Kandidat des ländlichen Raums
Der Kommunikationswissenschaftler und Politikexperte Frank Brettschneider traut dem jungen CDU-Spitzenmann Manuel Hagel zu, die Partei wieder ganz nach vorne zu führen. Im Interview mit dem SWR erklärt der Professor der Universität Stuttgart-Hohenheim, was der Machtwechsel bei der CDU BW bedeutet.
(swr.de. Was würden die machen, wenn sie den Brettschneider nicht hätten, Mann im Staatsdienst, müssten sie's dann mit Journalismus versuchen?)

Auf der Suche nach dem Winterquartier
Naturschauspiel über Baden-Württemberg: Kraniche auf dem Weg gen Süden
Hunderttausende Kraniche haben sich in ihre Winterquartiere gen Süden aufgemacht und sind nun zahlreich über Baden-Württemberg zu sehen. Vor allem in der Landesmitte um Stuttgart, im Allgäu und am Bodensee seien die Zugvögel zu beobachten, teilte der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) am Freitag mit.
(swr.de. Dürfen die noch fliegen?)

Vor allem Württemberger Winzer betroffen
Desinfektionsmittel aus Rotwein? Was dahinter steckt
Zum ersten Mal seit vielen Jahren soll aus Württemberger Wein wieder Desinfektionsmittel werden. Doch das ist kein explizites Württemberger Problem, denn die Absatzzahlen beim Wein sinken nicht nur in ganz Deutschland, sondern auch EU-weit dramatisch, so Hermann Morast, Geschäftsführer des Württemberger Weinbauverbands, gegenüber dem SWR. Die Umnutzung, aus dem Wein also Industriealkohol zu machen, ist eine Notlösung.
(swr.de. Gibt's denn noch Industrie oder kriegt die den Rest?)

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Er kann es nicht lassen!
Nur ein Tag nach Gipfel mit Scholz
Kaum zu Hause, hetzt Erdogan gegen Deutschland
Kaum zurück in seinem Heimatland, da hetzt Recep Tayyip Erdogan (69) schon wieder munter gegen Israel – und Deutschland. In seiner ersten Rede nach seinem Berlin-Besuch am Freitag fordert der Türkei-Präsident vor dem nationalen Studentenverband in Istanbul Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (67) auf, sich während dessen geplanter Israel-Reise Ende kommender Woche für die Freilassung von „fast 10.000 Geiseln aus den Händen der Israelis” einzusetzen. Brisant: Weiter warf Erdogan der Bundesregierung vor, Teil einer „Kreuzritter-Imperialisten-Struktur“ zu sein. „Das habe ich leider bei meinem Besuch gestern Abend auch festgestellt“, polterte er. „Ich habe das beim Präsidenten gesehen und bei dem anderen auch.“ Der „andere“, das ist kein Geringerer als Kanzler Olaf Scholz (SPD, 65). Abschätziger geht es kaum. Beide hätten während der Aufeinandertreffen laut Erdogan die ganze Zeit nur über die Hamas gesprochen..
(bild.de. Scholz und Steinmeier haben Deutschland mit dieeem Sultan Schande gemacht. Hat er zu wenig Reisespesen bekommen? Warum rettet er die Millionen Landsleute nicht vor Deutschland? Sind die jetzt vor ohm "Geflüchteten" Teil einer Invasionsarmee?)

Erst Zuschuss, dann Razzia
Bundesregierung zahlt seit Jahren Millionen an Islamverbände
Von Matthias Nikolaidis
Nach der Razzia gegen das IZH bleibt es bei der Gretchenfrage: Wie hältst du’s mit den Islamverbänden? Auf Jahre der Zuschüsse folgt oft eine Umorientierung. Das gilt auch für Ditib oder den Zentralrat der Muslime, wie eine Anfrage an die Bundesregierung ergab. Es ist nun acht Jahre her, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel die Zuwanderung von Millionen von Islamgläubigen nach Deutschland zuließ, billigte und als den letzten Schluss ihrer Weisheit rechtfertigte. Ihre Einladung wurde im Rest der Welt gehört, und so waren viele Migranten nach Übertreten der Grenze schlichtweg der Meinung, dass „Mama Merkel“ sie eingeladen hatte und folglich für ihr Wohlergehen zu sorgen hatte. Noch heute ist das gängige Meinung unter Afghanen und Syrern, die hier mit wenigen oder vielen Kindern leben, manchmal mit drei Frauen im Asylbewerberheim, wo sie zudem ihre Kinder gut untergebracht wissen. Natürlich besitzen sie auch einen großen SUV-Kleinbus, um mit je einer von diesen Teil-Familien Ausflüge zu machen...
(Tichys Einblick. Ist Deutschland schon führend unter den islamischen Staaten? Die Kirchen haben ja Platz gemacht.)

Rekrutierung durch Islamisten:
„Haben Verstand an der Garderobe abgegeben“: Experte über radikalisierte Jugendliche
Rekrutierung durch Islamisten
Der Krieg im Nahen Osten mobilisiert auch hier Islamisten. Thomas Mücke hilft radikalisierten Jugendlichen beim Ausstieg aus der islamistischen Szene. Im Interview spricht er über Radikalisierung, Rekrutierung im Internet und woran Eltern merken, dass sich ihre Kinder radikalisieren.
(focus.de. Islam ist Islam. Koran lesen! Wer ihn ruft, kriegt ihn.)

Das Massenphänomen der unbegleiteten jugendlichen Zuwanderer
Die Zuwanderung von unbegleiteten Jugendlichen wächst spürbar – auf inzwischen fast 40.000. Die meist kurz vor der Volljährigkeit stehenden jungen Männer benötigen intensive Betreuung von der Jugendhilfe. Diese stößt vielerorts an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Kosten steigen rasant.
(welt.de. Drittweltkinderlandverschickung. Gab's das nicht schon beim Rattenfänger von Hameln?)

Özdemir fordert „religionspolitische Wende“ bei Islamverbänden
Cem Özdemir hat den Umgang mit Islamverbänden scharf kritisiert. Besonders problematisch findet er den Chefs der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbas. Dieser sei auch der Chef von 900 Ditib-Imamen in Deutschland. Er habe Einfluss auf jede Moschee.
(welt.de. Vom Kindergärtner und Bauernminister zum neuen Propheten der Islamvereine?  Wer schenkt ihm das Grundgesetz?)

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NACHLESE
E 12-2023
Weidel: Brandmauer fällt nach Wahlen im Osten
Von Redaktion
In einigen Ost-Bundesländern ist die AfD schon stärkste Partei. Und auch im Westen legt sie zu. Tichys Einblick im Gespräch mit der Vorsitzenden Alice Weidel über die Umbrüche in der Parteienlandschaft, ungeklärte Positionen – und Sahra Wagenknecht. Die Brandmauer der CDU gegen die AfD wird nach Ansicht der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel spätestens im nächsten Jahr nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen fallen. Im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick sagt Weidel: „Ich bin mir sicher, dass ein Umdenken bei den etablierten Parteien einsetzen wird. Ich höre auch aus der CDU vermehrt Stimmen, die sagen: Wir müssen das Kontaktverbot zur AfD kippen, wir wollen uns nicht länger von linken Koalitionsvarianten abhängig machen.“..
(Tichys Einblick. Nichts ist unmöglich, auch nicht, dass Mehrheit Mehrheit ist, und Lindner nicht Kanzler wird.)
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AUF1-Chefredakteur:
„Totgesagte senden länger!“
„Totgesagte senden länger!“, war die erste Reaktion von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet, als das Rauschen des Blätterwaldes der Systemmedien über ein angebliches „Sendeverbot für AUF1“ zu einem Jubelchor anschwoll. „Doch man soll einfach nicht alles glauben, was die Systemmedien verzapfen.“
Die ARD hatte den Anfang gemacht, und – schon bevor der Bescheid der Medienaufsicht zugestellt war – marktschreierisch darüber berichtet. Die Meldung wurde ungeprüft vom Mainstream übernommen und dankbar vom links-grünen Politkartell aufgegriffen. Alternativmedien, darunter zahlreiche prominente Blogger, wiesen hingegen darauf hin, dass sich das System offensichtlich in Zensur geübt hatte.
Hass macht blind
„Man sollte halt schon einen Bescheid lesen können“, sagt AUF1-Frontmann Stefan Magnet in Richtung Journaille. Die ganze Aufregung war umsonst. Denn: „Es stimmt einfach nicht, wir bekamen kein Sendeverbot“, klärt Magnet auf. „Der Bescheid der Landesmedienanstalt richtet sich überhaupt nicht gegen AUF1, sondern erging an den Betreiber unseres Partnersenders Schwarz-Rot-Gold-TV“. Es gehe nur um eine rechtliche Angelegenheit in der Zusammenarbeit des Senders mit AUF1, die es anzupassen gelte. Kein Wort eines Verbots für AUF1!
Gleichgeschalteter Journalistenverband
Während die Pressemitteilung der Landesmedienanstalt von Baden-Württemberg sehr sachlich gehalten war, überschlug sich das Medienkartell vor Schadenfreude. Die ARD änderte ihren Link zum Bericht sogar von „schwarz-rot-gold“ auf „schwarz-tot-gold“ um. Und sogar der Journalistenverband, ins Leben gerufen, um journalistische Freiheiten und Grundrechte zu verteidigen, bejubelte das angebliche „Sendeverbot gegen AUF1“ mit einem abschließenden „Gut so“. AUF1 habe sich entschieden, bewusst abzuwarten. Um damit zu zeigen, wie „System-Journalisten die Masken fallen lassen und ihren Hass entladen“, sagt Magnet. „Um zu zeigen, wie linke und grüne Politiker die staatlichen Zensurversuche anderer Sichtweisen beklatschen.“
System hat sich entlarvt
Systempresse und Systempolitiker seien offenbar geblendet vom Wunschdenken gewesen, vermutet Magnet. Fazit: AUF1 ist weder verboten, noch ist die Ausstrahlung untersagt. Und bietet daher weiter auch über Satellitenfernsehen 120 Millionen Menschen unabhängige und freie Berichterstattung an. Stefan Magnet: „AUF1 sendet weiter!“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Leute lassen sich nicht mehr verarschen!
(Michael Kretschmer, mit 89,3 Prozent bestätigter CDU-Vorsitzender in Sachsen)
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Fabian Nicolay
Schuld sind immer die, die nicht folgen wollen
Wir leben in eitlen Tugendrepubliken, die sich von diskursorientierten, demokratischen Gesellschaften darin unterscheiden, dass sie Teilen ihrer Bevölkerungen den Mund verbieten. Was politisch unerwünscht und dazu geeignet scheint, „den Falschen“ in die Karten zu spielen, wird als böse verfemt und in die Schweigespirale verbannt.
(achgut.com. Das Leben der anderen bekloppt und bescheuert.)

Christoph Lövenich, Gastautor
Ausgestoßene der Woche: Zigeunerfest
Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden haben schon rund 250 ihrer ausgestellten Werke aus politisch korrekten Gründen umbenannt. Unter anderem erwischte es zwei niederländische Meister mit dem Titel „Zigeunerfest“.
(achgut.de. Die Allerletzten. Kulturlos.)

Gericht: Verbot von Pro-Palästina-Demos rechtswidrig
Zwei von der Polizei für dieses Wochenende verbotene propalästinensische Demonstrationen in Münster dürfen nun doch stattfinden. Das entschied das Verwaltungsgericht Münster am Freitag nach einem Eilantrag, wie ein Sprecher sagte. Die Verbotsverfügung der Polizei für eine Mahnwache am Freitagabend und einen Demonstrationszug am Samstag sei rechtswidrig.
(faz.net. Sind alles brave Deutsche?)

Polizei zieht Transparent bei Demo gegen Erdogan ein
Bei einer Demonstration am Berliner Kanzleramt gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Polizei ein Transparent mit der Aufschrift «Kein roter Teppich für den Islamisten Erdogan» eingezogen. Das bestätigte die Polizei auf Anfrage. Einem Polizeisprecher zufolge vermuteten die Beamten, dass das Transparent den Tatbestand der Beleidigung erfüllen könne. Der Sprecher der veranstaltenden Gesellschaft für bedrohte Völker wertete das als Einschüchterungsversuch und als Beleg, dass türkische Politik in diesem Fall die Meinungsfreiheit einschränke.
(faz.net. Klar, das mit dem Islamismus ist falsch, Islam ist's, ja Erdogan selbst korrigiert.)

Ein Lichtlein am Ende des Tunnels
Es gibt sie noch, die gute Nachricht
Von Wolfgang Herles
Wir wollen es nicht gleich verschreien. Aber gleich drei Ereignisse lassen am Horizont so etwas erahnen wie eine Wende der Wende. Es gab schon bessere Zeiten für grüne Kulturkämpfer...Das aktuelle Weltverbesserungs- und Wohlstandsvernichtungsprojekt ist insgesamt schwer ins Stottern geraten. Der Machtverfall der Grünen nimmt Fahrt auf. Die gute Nachricht kommt aus Hessen, wo die zehnjährige schwarz-grüne Koalition, als Modell für ganz Deutschland gepäppelt und gepflegt, sang- und klanglos zu Ende gegangen ist. Die nicht mehr ganz so heilige Angela hält ihre Hand nicht mehr über das Geschehen. Grüner Größenwahn in Tateinheit mit Ahnungslosigkeit kommt vor dem Fall. .
(Tichys Einblick. Jetzt bei der Bibel gelandet? Zeitungsleser wissen nichts mehr im Grünen Reich.)

Die Koalition macht weiter
Die Drei von der Zankstelle
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Koalitionäre haben haushälterisch Russisch Roulette gespielt und verloren. Was die Ampel noch zusammenhält, ist die pure Not: Neuwahlen will keine der drei Parteien. Der Kanzler verteidigt sich mit Inhaltsleere und Lindner bleibt, obwohl er gehen müsste.
(Tichys Einblick. Sie können nichts anderes.)

Interview
Linker Antisemitismus? „Skandalöse Ignoranz!“
Hat die Linke ein Antisemitismusproblem? Von Anfang an – fast hätte es gar einen linken Völkermord an den Juden gegeben, meint der Publizist und Psychologe Rolf Stolz, ehemaliger 68er, Kommunist sowie Mitbegründer und Ex-Spitzenpolitiker der Grünen.
(Junge Freiheit. Nazis und Grünzis sind links.)

Sozialpolitik und Migration
Bürgergeld: Eine Einladung zum Plündern
Der ausufernde deutsche Wohlfahrtsstaat ist ein wahrer Migrantenmagnet – und ein Problem. Sogar diejenigen, die unter normalen Bedingungen ihren Beitrag zur Aufnahmegesellschaft leisten würden, nutzen die Vorteile des Bürgergeldes schamlos aus. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
(Junge Freiheit. Nichtbürger kriegen Bürgergeld. Pervers.)

Vor der EU-Wahl
Carola Rackete will „Die Linke“ umbenennen
Als Sea-Watch-Kapitänin holte sie Mörder und Folterer nach Europa. Nun will sie die Linkspartei ins EU-Parlament führen und auch gleich noch umbenennen. Carola Rackete gibt nun bekannt, was sie in Brüssel eigentlich machen will.
(Junge Freiheit. Toller Verein, dieses Scheinparlament.)

Migrationspolitik
Obdachlose frieren auf der Straße, und Asylbewerber residieren im Luxushotel
Die Migrationspolitik im Land treibt immer absurdere Blüten. Während in Berlin Asylbewerber in ein Luxushotel einquartiert werden, will die Stadt Köln die Bürger lieber nicht informieren, wie die nächste Unterkunft entsteht. Wie lange soll das noch gutgehen?
(Junge Freiheit. Das war's, Deutschland. Zur Plünderung freigegeben.)

Antisemitismus-Talkrunde
Illner: Rätselraten über verkannten Judenhaß von Linken und Migranten
Wenn nicht einmal AfD-Bashing mehr weiterhilft: Bei Illner wird der in Deutschland sprunghaft ansteigende Antisemitismus durchdekliniert. Und eine Erkenntnis reift zum Schrecken aller: Wir haben da zu lange nicht genau genug hingeschaut. Von Ulrich Clauß.
(Junge Freiheit. Rote Klosterfrau nicht gesehen?)

Martin Reichardt fordert Kopftuchverbot an Schulen und Kitas
Am Donnerstag debattierten der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Ziel dieses Gesetzes soll es sein, Millionen Kinder aus der Armut zu holen. So weit so gut. Jedoch ist die Tatsache, dass Kinder in einem vermeintlich reichen Land wie Deutschland, in dem die Abgaben- und Steuerlast mit die höchste in ganz Europa ist, überhaupt unter Armut leiden, traurig und zeigt deutlicher als alles andere, dass die Politik auf ganzer Linie versagt hat. Allein die Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration betrugen in diesem Jahr 42,8 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen 2,4 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für Familien investiert. Es ist also offensichtlich, wo das eigentliche und wirkliche Augenmerk dieser Anti-Deutschland-Regierung liegt. Der Familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, griff diesen Zustand in seiner Rede auf: „Die Kindergrundsicherung wird von der grünen Ampel als ein Herzensprojekt gepriesen, aber wir wissen alle, was die eigentlichen Herzensprojekte dieser grünen Ampel sind: Abschaltung klimafreundlicher Kernkraftwerke, Waffenlieferung in Kriegsgebiete, allumfassende Deindustrialisierung Deutschlands und ungezügelte Masseneinwanderung.“ Die Politik der letzten Monate lässt kaum Hoffnung für eine positive Wende. Woher sollte auch auf einmal der Sinneswandel der Regierenden kommen? Ideologie bleibt Ideologie, da haben Vernunft und Fakten keinen Platz. Aber die letzten Wahlen und die aktuellen Umfragewerte zeigen, dass der Bürger von dieser Politik nichts, bis gar nichts hält. Diese Regierung leidet unter einem Helden-Syndrom. Es werden Missstände geschaffen, um diese dann zumindest abzumildern. Martin Reichardt führt dazu aus: „Was Sie Familien und Haushalten auf der einen Seite geben, nehmen Sie ihnen auf der anderen Seite sofort wieder weg. Die Kindergrundsicherung ist eine Art Luftnummer, deren Ziel dank Inflation und steigender Lebenshaltungskosten verpufft. Defacto wird die Kindergrundsicherung in die mittels Migration importierte Armut gepumpt. Die Zahl der ausländischen Kinder in Transferleistungen hat sich seit 2010 bereits verdreifacht. In diesem Jahr betrug die Zahl der ausländischen Leistungsempfänger 935.000, die meisten davon kamen aus der Ukraine und Syrien.“ Reichardt weiter: „Und ich sage ihnen, die Stimmung der Menschen in diesem Land, sie macht deutlich, dass das Verständnis für eine Politik, die Sozialleistungen in alle Welt verschenkt und das eigene Volk in Armut treibt, endgültig aufgebraucht ist.“ Vollmundig beschreibt die Regierung ihr Vorhaben wie ein Heilsretter. Jedoch ist die Kindergrundsicherung schlichtweg ein finanzielles Instrument zur Beglückung aller Welt und ein weiterer Anreiz zur Migration in unsere ausgezehrten Sozialsysteme. Die Schlussworte des AfD-Mannes bedürfen daher keiner weiteren Zusätze: „Unsere Familien und unser Deutschland zuerst.“
(pi-news.net)

Spanische ExklaveCeuta: Hunderte illegale Einwanderer stürmen Grenze zur EU
Hunderte afrikanische Migranten versuchen seit Sonnabend, die Grenzzäune zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika zu überwinden und gewaltsam in die EU zu gelangen. Es kommt zu chaotischen Szenen und Zusammenstößen mit spanischen Sicherheitskräften, die Tränengas und Helikopter einsetzen.
(Junge Freiheit. Wozu gibt's die Nato?)

Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Kampf gegen Israel-Hass: Bei vielen Linken herrscht Panik, weil ihre Karrieren in Gefahr sind
Selbst in Medien, die der linken Sache nahe stehen, herrscht Fassungslosigkeit, dass viele Linke jede Solidarität mit Israel vermissen lassen. Die Bewegung steht vor der Spaltung...Die moralische Selbstentleibung wird für das Renommee nicht ohne Folgen bleiben. Am Zerfall der Klimabewegung kann man sehen, was der Linken bevorsteht. Eine Bewegung, die Mordbrenner zu Befreiungskämpfern erklärt und Juden zum Weltbösewicht, ist bankrott, da helfen alle anschließenden Erklärungsversuche nichts. Der deutsche Arm von Fridays for Future versucht zu retten, was nicht mehr zu retten ist, indem er sich von der Anti-Israel-Fraktion distanziert. Wenn die eigene Gründerin als Ober-Antisemitin auftritt, hilft allerdings die beste Distanzierung nichts. ..
(focus.de. Jeder konnte es wissen, wenn er nicht nur geglaubt hat.)

 

Wenn die Sonne abends aufgeht und es kalt und dunkel wird

Von MARTIN E. RENNER

Zugegeben: Diese Überschrift ist vollkommener Schwachsinn. Natürlich geht die Sonne morgens auf. Es wird hell und heller – und im Sonnenschein dann in aller Regel auch wärmer. Binsenweisheit – eigentlich.

Im politischen Berlin in diesen Tagen kann man sich solcher Binsen nicht mehr allzu sicher sein. Entwickelt sich doch selbst das „Hohe Haus“ – der Deutsche Bundestag – zunehmend zur Kathedrale des bundesdeutschen „Woke-Kultismus“.

In diesem „Tempel unserer Demokratie“ opfern woke Kultisten mit offensichtlich paranormalen, übersinnlichen und mystischen Fähigkeiten die Weltsicht, die Weisheit und das Wertesystem unserer Vorfahren, die unsere Kultur geschaffen und entwickelt haben. Tag für Tag, Schritt um Schritt und Stück für Stück.

Am Hochaltar der Parlamentsrede wetteifern die Erleuchtesten der erwachten (woken) Sektenanhänger in der Verneinung und der Abschaffung banalster Realitäten.

Die Geister und ihre Phantasmen. Jeden Tag werden es mehr
Sie stehen da. Bewegungsreich. Im Lichterglanz ihrer Geistesarmut und ihrer Phrasensattheit. Scheinbar ungefährlich, da sie doch nur das Beste für uns alle, für unseren Erdenrund und für das gesamte Universum erreichen wollen.

Hier – in der „Herzkammer unserer Demokratie“, im Plenum – offenbaren sich phantastische Ziele. Kraft des woken Wortes und des avantgardistischen Willens.

Männer werden zu Frauen. Die ständig unterdrückten Minderheiten werden nun zum Herrschafts-Regime über die Mehrheit. Bemitleidenswerte Täter werden zu Opfern und Opfer werden zu böswilligen Tätern.

Identität und eigene Kultur existieren nicht. Fremde Kulturen müssen jedoch geschützt und verehrt werden. Nicht in der Fremde, sondern hier – in unserer Heimat.

Die Opposition, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Recht verteidigend, wird zum allseits bekämpften Demokratiefeind. Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern die Regierung vor der Verfassung und vor dem Bürger.

Alles wird in das Gegenteil umgedreht. Das Gegenteil lebe hoch
Deutsche Rentner, weiblichen und männlichen Geschlechts, erleben auf den Demonstrationen für Grundrechte das Gewaltmonopol des Staates: „hautnah“. Antisemitische Demokratiehasser und „Kalifat-Fordernde“ dagegen ziehen skandierend zu Zehntausenden vollkommen unbehelligt durch unsere Städte und Gemeinden.

Eine Atemwegserkrankung heißt Grippe, eine andere heißt Corona – und diese wird zur weltweiten Pandemie erklärt. Mit Putin darf man nicht, mit der Hamas allerdings muss man verhandeln.

Asylanträge schneller und effektiver bearbeiten, bedeutet: Weniger, oder besser noch, gar keine Kriterien mehr überprüfen. Immer hereinspaziert – wer hat noch nicht, wer will noch mal? Wir sind mehr – und wir haben Platz!

Die Partei, die Partei hat immer recht
Ginge es nach dem Willen der neo-feudalistisch agierenden Politiker der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ und der sie unterstützenden woken Politkamarilla, so gäbe es tatsächlich gar keine Gewissheiten mehr, außer: Die Partei, die Partei hat immer recht. Man hat nicht nur dieses Lied vom sozialistischen Namensvetter übernommen (mach‘ ein S aus dem N), sondern auch dessen Methoden und auch dessen Ideologie – allerdings „woke“ verfeinert und kognitionspsychologisch fortentwickelt.

Selbst biologische oder auch physikalische Naturgesetze haben sich dem politischen Woke-Kultismus zu beugen. Darum fällt es kaum noch auf, wenn bärtige Mittzwanziger als unbegleitete 11-Jährige durchgehen. Und wem es auffällt, der schweigt halt lieber. Aus Gründen.

Die Menschen lernen eben dazu, wenn Wahrheit und Realität und Lebenserfahrung und erworbenes Wissen nichts mehr gelten. Wenn Kritik nicht mehr Kritik und Lebenselixier einer gesunden demokratischen Debatte ist. Sondern, das Dogma der alleingültigen Sektenlehre gilt: Kritik gleich rechts, gleich rechtsextrem, gleich Demokratieleugner, gleich Staatsfeind.

Im „Woki-Kulti-Multi“ kann man sich über nichts mehr wundern
Man darf nicht fordern, dass einfach nur geltendes Recht angewandt werden sollte. Und erst recht darf man nicht fordern, dass „antisemitische Parolenbrüller“ und „Kalifats-Fordernde“ auch die zuerkannte deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und umgehend und endgültig des Landes verwiesen werden sollen.

In dieser neuen, bunten und vielfältigen Realität der „Woke-Kultisten“ ist es ganz normal, logisch, folgerichtig und nachvollziehbar, wenn „queere“ oder homosexuell orientierte Menschen, wenn Frauen- und Gleichstellungsrechtler sich für den Islam und damit auch für die Scharia vorbehaltslos einsetzen.

Man darf sich auch nicht wundern, wenn in dieser schönen neuen Welt keine Fragen mehr gestellt werden. Etwa die Frage, ob dauerhaft Leistungslose, aber staatlich Alimentierte, nicht vielleicht doch irgendeine Leistung erbringen könnten und sollten?

Auch andere Fragen haben den offenbar bereits fortgeschrittenen Übergang in die irreale Welt des Woke-Kultismus nicht überstanden.

Etwa die Frage nach den Bedingungen oder den Kriterien, die die Zuwanderungswilligen zu erfüllen haben, um Teil unserer Gesellschaft zu werden?

Derartige Fragen sind gestrichen und werden ersetzt durch ein neues „wokes“ Paradigma. Nämlich pastoralartig vorgetragene Fragen an die Mehrheitsgesellschaft: Unternehmt ihr genug, damit sich die „Neu-Ankommenden“ hier auch wirklich wohl fühlen können?

Wohlan denn, Herz, nimm Abschied und gesunde
Willkommen in der schönen neuen Welt, lieber Bürger. Willkommen in der neuen Realität. In der die Wahrheit zur Lüge und die Lüge zur Wahrheit wird. In der Armut, der neue Wohlstand ist. In der Heuchelei zum politisch-moralischen Standard verklärt wird. In der das Fremde geliebt, das Eigene aber gehasst werden soll.

In der Ehrlichkeit, Verantwortung und Anstand, Leistungsbereitschaft und Pflichtbewusstsein verpönt sind. Aber die offensichtlich durchgeknallten Sicherungen im Oberstübchen so manch eines Sektenführers als wokes Zeichen der Erleuchtung zu deuten sind.

Und eine Bitte: Keine weiteren Fragen mehr.

Als Bessermensch hat man nicht unendlich Zeit, um sich mit des Zeitgeists Verwehrenden zu beschäftigen.

Man hat als Bessermensch genügend damit zu tun, den Intelligenzquotienten der durchschnittlichen Massenmenschen auf seine eigene Minimalebene abzusenken.

Man hat als Bessermensch genügend damit zu tun, den eigenen Kontostand auf seiner Bank zur Maximalebene zu bringen, da man weiß, dass die Wirkungszeit des Bessermenschen limitiert sein wird.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
(pi-news.net)

Von deutschem Boden wird nie wieder eine Weltklimarettung ausgehen!

Von Peter Helmes

Ein Beschluß aus Corona-Zeiten holt die Ampel ein: Das Bundesverfassungsgericht hat über die Umwidmung von Schulden entschieden und der Klage der Union recht gegeben – durch ein wegweisendes Urteil: Der Bund hätte zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen dürfen.

Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands heute in Karlsruhe (15.11.23). Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung. Damit war die Klage der Unionsfraktion erfolgreich.

Scholz: Mal sehen, ob wir nicht doch weiter tricksen können
Bundeskanzler Scholz betonte daraufhin, die Regierung werde den Richterspruch und seine Folge genau auswerten. Dieser habe Auswirkungen auf die Haushaltspraxis des Bundes, aber auch der Länder – und auf den Klimafonds, da nun 60 Milliarden Euro an umgewidmeten Krediten aus dem Jahr 2022 nicht mehr verfügbar seien. Der Wirtschaftsplan des Klimafonds werde deshalb jetzt überarbeitet und wo nötig geändert. „Für uns ist klar, daß das eine Sache ist, die wir gerne im Parlament erörtern“, so Scholz.

Bundesfinanzminister Lindner rechtfertigte das Umwidmen von Corona-Krediten für Klimaschutzmaßnahmen. Man habe dies so umgesetzt, „wie nach bestem fachlichem Rat wir es verfassungsrechtlich für verantwortbar gehalten haben“.

Lindner: Die Schuldenbremse, die ich aushebeln wollte, muss endlich eingehalten werden
Mit dem Urteil hat sich das Verfassungsgericht erstmals umfassend zu den Ausnahmen der Schuldenbremse und zu Sondervermögen geäußert. Das habe „weitgehende Auswirkungen auf Staatspraxis und Haushaltspolitik von Bund und Ländern“ (Lindner). Deshalb werde es nun genau ausgewertet.

Konkret ging es bei dem Verfahren um den zweiten Nachtragshaushalt von 2021, beschlossen mitten in der Corona-Zeit. Anfang 2022 verschob Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch einmal 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt des Vorjahres: Kredite, die eigentlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gedacht waren, aber nicht gebraucht wurden, wollte die Ampel-Koalition in den Klimaschutz stecken.

Das Geld wurde nachträglich in den Energie- und Klimafonds gebucht – ein Sondervermögen, das inzwischen Klima- und Transformationsfonds heißt (KTF) und wirtschaftlich getrennt vom sonstigen Haushalt verwaltet wird. Aus diesem Fonds bezahlt die Regierung langfristige Investitionen für mehr Klimaschutz. Finanziert werden zum Beispiel Fördermittel für die klimafreundliche Sanierung von Wohnhäusern und den Austausch alter Öl- und Gasheizungen. Der Fonds soll außerdem Bürger und Unternehmen bei den Strompreisen entlasten.

Habeck: Ich fürchte die Grünen sind … äääh Deutchland ist jetzt erledigt!
Einschneidend sind die Konsequenzen jetzt, weil das Gericht die Umwidmung der 60 Milliarden Euro für ungültig erklärt hat. Das Geld im KTF steht jetzt nicht mehr zur Verfügung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte noch im Juni gesagt, das würde Deutschland wirtschaftspolitisch hart treffen. Es würde bedeuten, „daß uns der Fußboden weggezogen wird, auf dem wir versuchen, die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stabilisieren“. (dpa)

Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts also klargestellt und entschieden, daß das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist.

Die antragstellenden Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion wandten sich in ihrer Klage gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes und des Bundeshaushaltsplans 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021. Mit diesem sollte eine im Bundeshaushalt 2021 als Reaktion auf die Corona-Pandemie vorgesehene, jedoch im Haushaltsjahr 2021 nicht unmittelbar benötigte Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro durch eine Zuführung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF), ein unselbständiges Sondervermögen des Bundes, für künftige Haushaltsjahre nutzbar gemacht werden. Die Zuführung erfolgte im Februar 2022 – also rückwirkend – für das abgeschlossene Haushaltsjahr 2021. Der EKF wurde zwischenzeitlich in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt.

Kein guter Tag für die Feinde des Grundgesetzes
Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen. Der Senat stützt seine Entscheidung auf drei, jeweils für sich tragfähige Gründe:

Erstens hat der Gesetzgeber den notwendigen Veranlassungszusammenhang zwischen der festgestellten Notsituation und den ergriffenen Krisenbewältigungsmaßnahmen nicht ausreichend dargelegt.

Zweitens widerspricht die zeitliche Entkoppelung der Feststellung einer Notlage gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG vom tatsächlichen Einsatz der Kreditermächtigungen den Verfassungsgeboten der Jährlichkeit und Jährigkeit. Die faktisch unbegrenzte Weiternutzung von notlagenbedingten Kreditermächtigungen in nachfolgenden Haushaltsjahren ohne Anrechnung auf die „Schuldenbremse“ bei gleichzeitiger Anrechnung als „Schulden“ im Haushaltsjahr 2021 ist demzufolge unzulässig.

Drittens verstößt die Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nach Ablauf des Haushaltsjahres 2021 gegen den Haushaltsgrundsatz der Vorherigkeit aus Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG.

Dieses Manöver hatte es der Ampel-Koalition ermöglicht, die Schuldenbremse in den Jahren 2023 und – so ist es bisher geplant – auch 2024 wieder einzuhalten, nachdem sie von 2020 bis 2022 vor allem wegen der Corona-Epidemie ausgesetzt war. Und genau dieses Manöver beanstandeten die Unionsabgeordneten in Karlsruhe.

Die Entscheidung hat zur Folge, daß sich der Umfang des KTF um 60 Milliarden Euro reduziert. Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muß der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren.

Das Urteil ist die erste Karlsruher Entscheidung zur 2009 in Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz (GG) eingeführten Schuldenbremse.

Lindner: Noch besteht Hoffnung, dass mir ein neues illegales Manöver einfällt
Mitglieder der Unionsfraktion zogen wegen des von ihnen so genannten „Schuldentricks“ der Ampel vor Gericht. Sie kritisierten, die Bundesregierung lade sich auf Vorrat die Taschen voller Geld, Lindner umgehe so bewußt die Schuldenbremse im Grundgesetz. Das sei nicht ehrlich; denn ohne das Geld aus dem Sonderfonds müßten für die Klimaprojekte an anderer Stelle viele Milliarden eingespart werden.

Lindners erste Maßnahmen sind
Die 60 Milliarden Euro auch bisher nicht genutzter Kreditermächtigungen werden gelöscht.
Lindner hat den Wirtschaftsplan des Klimafonds gesperrt. Davon ausgenommen sind Maßnahmen zur Förderung Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich.
Die Ampel stellt sofort einen neuen Wirtschaftsplan für den Klimafonds ab 2024 auf.

Das Arbeitsessen mit den Verfassungsrichtern hat diesmal nichts gebracht
Für die Bundesregierung ist die Entscheidung der Verfassungsrichter eine herbe Niederlage. Das nicht benötigte Corona-Geld war nachträglich in den Energie- und Klimafonds gebucht. Das ist ein Sondervermögen, das inzwischen Klima- und Transformationsfonds KTF heißt und getrennt vom sonstigen Haushalt verwaltet wird.

Die 60 Milliarden Euro hat das Bündnis von SPD, Grünen und FDP fest für den Klimaschutz eingeplant. Das Geld sollte in Förderprogramme für Heizungstausch, Sanierung und Halbleiterindustrie fließen Nun wird ein riesiges Finanzierungsloch aufgerissen.

Aber vermutlich bliebe die Bundespolitik handlungsfähig. Ein Haushaltskollaps droht jedenfalls nicht. Es wäre dann aber keine rechtliche, sondern eine politische Frage, wie diese Handlungsfähigkeit hergestellt wird. Wird Finanzminister weitere Jahre ohne Einhaltung der Schuldenbremse ertragen oder wird er auf massive Kürzungen bei den Klima-Ausgaben und/oder im übrigen Haushalt dringen?
Schaun mer mal!
(conservo.blog)

Hamas benutzt entführte Israelis als menschliche Schutzschilde

von Alan M. Dershowitz

(Englischer Originaltext: The Choices of War: Hamas Using Kidnapped Israelis as Human Shields, What Should Israel Do? - Übersetzung: Daniel Heiniger)

Die seit langem praktizierte Strategie der Hamas, palästinensische Kinder und andere Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen, wirft die wichtige und alte moralische Frage auf, das Leben feindlicher Zivilisten gegen das Leben der eigenen Zivilisten und Soldaten abzuwägen. Selbst wenn einige der palästinensischen "Zivilisten" nicht ganz unschuldig sind, und selbst wenn ihr Tod unbeabsichtigt war und in Zusammenhang mit legitimen militärischen Zielen steht, ist er tragisch. Israel hat nach Völkerrecht das Recht, den Tod seiner eigenen Zivilisten zu verhindern, auch wenn es dabei versehentlich den Tod feindlicher Zivilisten verursacht.

Es gibt kein solches moralisches Kalkül, um die Kosten zu bemessen, die Israel entstehen, wenn es bei seinen legitimen Bemühungen, künftige Angriffe auf seine Zivilisten und aktuelle Angriffe auf seine Soldaten zu verhindern, unbeabsichtigt den Tod seiner eigenen Bürger verursacht, die von der Hamas illegal und unmoralisch als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Dies ist eher eine taktische als eine moralische Frage, obwohl sie Elemente von beidem enthält. Doch es handelt sich um komplexe Entscheidungen, die ausschliesslich Israel treffen darf, ja muss. Kein Völkerrecht und keine universelle Moral haben hier etwas zu sagen, denn hier geht es um das Leben der israelischen Geiseln und um andere Dinge.

Wie sollte Israel also das Leben der Geiseln gegen das seiner Soldaten und seiner zukünftigen zivilen Opfer abwägen? Es gibt keine eindeutige Antwort, die sich aus der Geschichte, der Moral, der militärischen Taktik oder einem anderen Wissens- und Erfahrungsschatz ableiten lässt. Ein paar Verallgemeinerungen könnten jedoch relevant und lehrreich sein.

Das Leben der Zivilbevölkerung eines Landes wird mehr geschätzt als das Leben von Soldaten. Das liegt daran, dass es zur Aufgabe des Soldaten gehört, sein Leben für den Schutz der Zivilbevölkerung zu riskieren. In einem Land wie Israel, in dem es fast eine allgemeine Wehrpflicht gibt, ist dies vielleicht nicht so offensichtlich. Diese und andere Mikrofragen ändern nichts an der Makro-Antwort, dass, wenn eine tragische Entscheidung zwischen dem Leben eines Soldaten und dem eines Zivilisten getroffen werden muss, unter sonst gleichen Bedingungen das Leben des Zivilisten priorisiert werden sollte.

Aber es ist nie alles gleich, vor allem nicht im Nebel des Krieges oder gar bei der Kriegsplanung von einem Hauptquartier aus, das weit vom Schlachtfeld entfernt ist. Taktische und strategische Erwägungen können die Opferung von Zivilistenleben erfordern. Die Geschichte von Winston Churchills Entscheidung bezüglich der deutschen Bombardierung von Coventry – ob ganz oder teilweise wahr – veranschaulicht das Dilemma.

Historiker haben lange darüber debattiert, ob Churchill von der Bombardierung Coventrys durch die Luftwaffe, die 507 zivile Todesopfer forderte, wusste, sich aber weigerte, die Einwohner von Coventry zu warnen, weil eine solche Warnung den Deutschen verraten hätte, dass die Briten den deutschen Enigma-Code geknackt hatten. Diese Enthüllung hätte den Tod vieler britischer Soldaten zur Folge gehabt, die sich auf die mit Hilfe der Enigma gesicherten Informationen verließen, die nicht mehr verfügbar gewesen wären, wenn die Deutschen gewusst hätten, dass sie geknackt worden waren.

Natürlich war jeder Tod eines Zivilisten in Coventry rechtlich, moralisch und politisch allein die Schuld der Nazis, so wie jeder Tod einer israelischen Geisel, die als menschliches Schutzschild benutzt wurde, die Schuld der Hamas wäre, unabhängig davon, wer den tödlichen Schuss abgegeben hat. Dies löst jedoch nicht das Problem für israelische Politiker, Generäle oder Soldaten, wie viel Risiko für ihre eigenen zivilen Geiseln sie bereit sein sollten einzugehen, um ihre legitimen militärischen Ziele zu erreichen.

Um Yitzhak Rabin zu paraphrasieren: Israel sollte versuchen, über die Freilassung der Geiseln zu verhandeln, als ob es keinen Bodenkrieg gäbe, und den Bodenkrieg so führen, als ob es keine Geiseln gäbe. Letzteres ist sehr viel schwieriger zu bewerkstelligen als Ersteres, da die unrechtmäßige Inhaftierung israelischer Zivilisten durch die Hamas zu logistischen Einschränkungen der militärischen Optionen vor Ort führt.

Unterm Strich sollte es Israel freistehen, die Balance zu finden, die es für angemessen hält. Es wird natürlich alles tun, um das Leben der Geiseln zu schützen, während die Hamas alles tun wird, um die Geiseln als Waffen gegen das israelische Militär einzusetzen. Es wird nicht einfach sein, aber es muss getan werden.

(Alan M. Dershowitz ist der emeritierte Felix-Frankfurter-Professor für Recht an der Harvard Law School und der Autor des kürzlich erschienenen Buches "Get Trump: The Threat to Civil Liberties, Due Process, and Our Constitutional Rule of Law". Er ist Jack Roth Charitable Foundation Fellow am Gatestone Institute und Gastgeber des Podcasts "The Dershow". Quelle: Gatestone Institute)

Ist Deutschland die Klapsmühle der Welt?

(tutut) -

(tutut) - Seneca fiel der Denar wie ein Groschen,  wenn er einen Gedanken gut fand, den ein anderer hatte: "Alles, was von irgendeinem treffen gesagt worden ist, gehört mir". Heute würde er sich daüber zweimal wundern. Einmal, dass ganze Kompanien Anwälte davon leben, Menschen abzukassieren, die wie Seneca Text oder Bild von jemand benutzen, dem das zuerst gefallen hat. Zum Zweiten, weil er fürs Abschreiben seiner unzähligen Werke als einer der reichsten Bürger Roms noch reicher hätte werden können bei der Vermarktung seiner Urheberrechte. Kai Biermann und Martin Haase nennen dies "geistiges Eigentum" in ihrem Buch "Sprach Lügen" und meinen: "Der Ausdruck kommt so plausibel daher, dabei ist wer eine Propagandavokabel, die keinen Sinn hat und lediglich Assoziationen wecken soll. Denn die Idee des Eigentums funktioniert bei Ideen nicht, ja sie ist sogar kontraproduktiv. Ungenutztes Gold mag einen Wert darstellen, wenn es im Tresor liegt, weil es in diesem Moment niemand anderer haben kann, ungenutzte Ideen hingegen nicht". Ein anderer könnte sie genaso  haben beziehungsweise auf den gleichen Gedanken kommen können, egal wie gut die Idee eingeschlossen sei. "Wie Hoffmann von Fallersleben schon dichtete: 'Die Gedanken sind frei'. Das ist der große Nachteil von Dingen, die sich nicht anfassen lassen. Zumindest aus Sicht derer, die trotzdem gern allein über sie herrschen und Profit aus ihnen schlagen wollen. Dabei ist diese 'Gedankenfreiheit' eigentlich ein Vorteil. Denn wer eine Idee mit anderen teilt,  der vervielfältigt sie zum Nutzen aller. Und je freier ihre Nutzung geregelt ist, desto mehr Menschen können davon profitieren. Genau darin liegt der Witz  und der eigentliche Gewinn solcher nichtmateriellen Güter. Wer hingegen versucht, Ideen wie Eigentum einzusperren, beziehungsweise ihre Verbreitung zu verhindern, und allein darum geht es bei dem Begriff, der enthält damit der Gesellschaft etwas vor. Und er läuft im Zweifel Gefahr, eine Zensur zu installieren. Ein hoher Preis dafür, dass nur einer etwas davon hat". Dies erklärt allerdings noch immer nicht, was die Chefs des Reclam Verlags geritten haben mag, in Dresden das Vorlesen aus einem 76 Jahre alten Buch von Victor Klemperer  über die Sprache der Nazis und ihre Wirkungsmacht erst zu verbieten und dann doch zu erlauben.  Klemperer, der 1960 gestorben ist, meinte einmal sehr treffend und wird als Einleitgedanke dieses Buches zitiert:   "Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderern, sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt: Die Sprache bringt es an den Tag". Zwei Dinge muss man wissen, dann macht auch Zeitungslesen Spaß. Einmal, was Alexander Wendt vor zwei Jahren auf Tichys Einblick schrieb über die Medienwelt: "Es gibt Ausnahmen, gewiss, aber in sehr vielen Redaktionen dieser Republik gibt heute die dümmste, untalentierteste, provinziellste, illiberalste, selbstgefälligste, bildungsfernste, humorloseste und kritikresistenteste Journalistengeneration der Geschichte den Ton an. Von Claas Relotius unterscheiden sich junge woke Medienmitwirkende vor allem durch ihren Phantasiemangel. Sollten sie mangels wirtschaftlicher Basis irgendwann gezwungen sein, sich ganz auf Twitter zurückzuziehen, dann wäre das ein Segen für das Klima im Land". Nun,  inzwischen  ist das ein paar Schritte weiter. Und Michael Fleischhackers Buch "Die Zeitung - Ein Nachruf",  ist schon neun Jahre alt, wo er feststellte, dass aus einer einst eingebildeten  "vierten Gewalt" die fünfte geworden ist, Propaganda.  Mit dem scharfen

Einschnitt nach der Lehman-Pleite im September 2008 kamen die scharfen Einschnitte in die personellen Strukturen der Zeitungsredaktionen. Seither müssen sich die traditionellen Medien die Frage gefallen lassen, ob nicht inzwischen eine neue, die 'fünfte Gewalt' in Gestalt von PR und Lobbying das Ruder übernommen hat. . Diese 'fünfte Gewalt' ist so stark, dass sie inzwischen das Nachrichtenaufkommen in Agenturen und Tageszeitungen dominiert, behauptet zumindest der Fernsehjournalist und Medienberater Matthias Michael.  Zugleich bedeutet der 'Verlust  der Deutungshoheit',  den die professionellen Journalisten  nach der Einschätzung von Matthias Michael zunehmend erleiden, die Chance zur Etablierung einer weiteren Alternative der 'fünften Gewalt' in Form einer 'digitalen Öffentlichkeit', die zugleich eine Bedrohung für die klassische Medienindustrie und eine Chance zur Absicherung von deren Rolle als 'vierte Gewalt' darstellt". Die Probe aufs Exempel gemacht: "Was will frau als Landeskorrespodentin mit Wink  vom Leidpfosten damit sagen: "Mehr Klarheit zur Lehrerarbeitszeit - Im ersten Moment klingen die Pläne von Baden-Württembergs Bildungsministerin Theresa Schopper fast schon harmlos. Wenn gesundheitlich oder familiär nichts dagegenspricht, sollen Lehrkräfte mindestens 75 Prozent arbeiten müssen. Ist das zu viel verlangt? Nein. Dem Gesamtsystem Schule wird der Schritt aber dennoch schaden". Sie weiß auch noch das: "Der digitalen Schule geht das Geld aus - In Baden-Württemberg tobt ein Streit um Mittel für Lehrer-Laptops und IT-Wartung". Hält sie etwa die grüne Dipl.-Soziologin aus Bayern für eine Bildungsministerin angesichts des Rutsches Baden-Württembergs unter KRÄTSCH von allen Gipfeln in die Schluchten eines ÄLÄNDS, ohne die Täter seit zwölf Jahren zu nennen? Ist Wahrheit, was in der Zeitung steht, weshalb sie folgenlos meint: "Darauf muss Politik reagieren"?  Bildung, so scheint es, ist nicht ihr Ding, so wenig wie Volksaufklärung das einer Botin von unterem Dreifaltigkeitsberg in linksgrünem Drang versucht gegen ein Plakat auf dem Spaichinger Marktplatz, statt zu berichten, was ist: "Die Stadt hat inzwischen das Plakat abhängen lassen. Es war natürlich nicht genehmigt. Für illegales Plakataufhängen können Bußgelder zwischen fünf und 5000 Euro verhängt werden, so Ordnungsamtsleiter Tobias Schuhmacher auf unsere Anfrage hin. Genehmigte Plakate haben immer einen Aufkleber mit dem Plakatierungszeitraum". Ohne Aufkleber ihr Aufreger: "Was Bill Gates in Spaichingen verloren hat - Verschwörungsgläubige hängen Plakat auf - und keiner bemerkt's - Investor und Philantrop George Soros, Kanzler Olaf Scholz, Weltwirtschaftsforum-Chef Klaus Schwab, Gesundheitsminister Heiner Lauterbach und Microsoft-Gründer und Mäzen Bill Gates sind auf einem Plakat abgebildet, das am Marktplatz unter dem fliegenden Dach hängt. Was wie ein harmloses Kinoplakat aussieht, ist Ausdruck einer Verschwörungserzählung von einer angeblichen Elite, die die Welt umkrempeln will. Erst nach Tagen, vielleicht Wochen, wurde das Plakat jetzt abgehängt. Es war illegal dort angebracht worden".  Auch der Karle ist ein Schauspieler, aber muss sie ihn deshalb zum Heiner machen? Wohl zu viel fern geguckt. Und sie hat nichts gemerkt? Weile ohne Eile ist neuerdings Zeitung. Dabei hat Spaichingen seit Jahren schon kein Kino mehr. Dafür kriegt es betreutes Treffen, wie Botin alterntivlos meldet, als wenn in einer Stadt  der Vereinsweltmeister  das gerade noch gefehlt hat: "'Primel - der Treff' hat jetzt ein Zuhause - Ein für alle offener Treff mitten in der Stadt wird 2024 eröffnet - Im Dezember darf man reinschnuppern ". Nicht ohne den Steuerzahler: "Prost! Es gibt etwas zu feiern. Das Land hat den Zuschussbescheid für den neuen offenen Treff für alle geschickt". Da staunt der Spaichinger, wenn eine Kirchenbeamtin bald ohne Kirche, wenn "christliche Kultur und Politik" so weitermacht, einschenkt: "Eine für eine ehrenamtliche Gruppe ganz und gar ungewöhnliche Begrüßung hat Diakonin Gritli Lücking für die Teilnehmenden bereitgehalten: Sekt. Mit und ohne Alkohol, mit und ohne Orangensaft. Es galt, etwas zu feiern: Der Zuschuss aus dem Fonds der nicht investiven Städtebauförderung des Landes für drei Jahre ist jetzt genehmigt, die Bewilligung schriftlich bei der Stadt eingegangen, wie Florian Thomas berichtet. Die Gruppe sitzt um einen großen Tisch in der Hauptstraße 105. Dort, wo bis vor einigen Monaten zuerst Kleider und später italienische Spezialitäten verkauft worden waren. Jetzt entsteht dort etwas komplett Neues für Spaichingen: ein Treffpunkt für alle".  Dagegen haben Plakate keine Chance, wenn Wärmestuben winken. "Der Wunsch treibt Gritli Lücking und andere schon lange um: Eine Plattform zu schaffen, in der sich Menschen einbringen können, in der sie sich treffen können ohne den Zwang etwas konsumieren zu müssen, in dem es Raum gibt für Hausaufgaben ebenso wie für Austausch, für Spiele und zur Vorbereitung von Projekten - halt für alles, das ohne fixen organisatorischen Rahmen stattfinden kann und soll. Und wo alle Altersgruppen, alle ökonomischen Hintergründe, alle Herkünfte, alle Interessen, mit und ohne Handicap einen Raum finden".  Alle von über Dreizehntausend?  Bei den paar Prozent, welche die Linksgrünen noch haben neben einer "fünften Macht", welche Fursprache bietet: "Angeblich will eine Elite die Welt umkrempeln, Familien zerstören, eine außerstaatliche Weltregierung etablieren und das mit einem 'Great Reset', einem 'Großen Umbruch'. Die Pandemie sei das erste große Mittel dafür gewesen. Was diese Verschwörungsgläubigen nutzen, ist - und da kommt Klaus Schwab ins Spiel - ein Buch, das Schwab geschrieben hat, im Hinblick auf die Coronakrise. Darin steht zum Beispiel, dass die Krise nicht nur negative Auswirkungen haben könne, sondern auch die Chance biete, Wirtschaft und Welt neu zu denken: weniger verschmutzend, weniger gespalten, weniger zerstörerisch, dafür um so gerechter und fairer als zuvor.." Lesen ist nicht hilfreich, sagte schon eine Ex-FDJ-Agitprop-Funktionärin , als Thilo Sarrazin, ein Sozialist, verriet:

"Deutschland schafft sich ab". Das war 2010. Wie sieht's nun daheim aus? "Retentionsausgleich am Faulenbach kommt - Gemeinde Wurmlingen will 'Gas geben', weil Änderung der Deponieverordnung ansteht".  "Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Kappung der Gäubahn - Geschäftsführer Jürgen Resch hält Vortrag in Rottweil", hat er denn einen oberen Bahnhofsteher wie Guido Wolf gefragt? Mehr Sozialhelfer braucht das Land, so wie die Antiken klungen, singen nun die Jungen: "Helikoptereltern oder Vernachlässigung? - Schulsozialarbeiter beklagen das Auseinanderdriften der Gesellschaft". Und die Alten haben es auch schwer, wenn es um falsch oder richtig geht: "Interview: 'Die Betrüger üben bewusst enormen Druck auf ihre Opfer aus' - Polizei lädt Senioren am 21. November zum Präventions-Theater in die Tuttlinger Stadthalle ein - Betrugsmaschen am Telefon sind Thema". Linksgrün dreht die Haselnuss: "Interview: 'Mineralwasser muss nicht aus Italien kommen' - Grünen-Politikerin Reinalter verteidigt die Lkw-Maut gegen Kritik - Bürger sollen Konsumverhalten ändern". Sagt-sie: "Erziehungswissenschaftlerin, Hochschullehrerinan der Universität Frankfurt am Main. Dort wurde sie 2017 auch mit der Dissertation 'Doing birth' – Entscheidung zwischen klinischer und außerklinischer Geburt im Spannungsfeld von Selbstbestimmung und Sicherheitsbedürfnis: explorative Analyse und vergleichende Untersuchung von Kriterien für Geburtsvarianten im ländlichen Raum zu Beginn des 21. Jahrhunderts promoviert" (Wikipedia). Noch Fragen? Sie von dpa schellt aus: "Die Henne und das Ei - Die Pläne für das deutsche Wasserstoffnetz stehen - Dennoch sind viele Fragen zum neuen Energieträger weiter offen". Etwa alles noch nicht ganz dicht? Das kommt davon: "Ökonomen weltweit strafen deutsche Wirtschaftspolitik ab -  Umfrage unter 8000 Wissenschaftlern aus 130 Ländern offenbart erhebliche Schwächen der Ampel-Regierung", mmeldet der vom Nordkurier, der Schwäbischen aus Meckpom. Nun aber ein dreifaches Narri-Narro! Der Retter wird geboren. "Vom Kulissenschieber zum CDU-Hoffnungsträger - Der Ehinger Manuel Hagel will Landeschef der baden-württembergischen Union werden. Wegbegleiter aus seiner Heimat loben ihn. Der politische Gegner warnt vor Populismus und falschen Motiven". Wagt sich da nicht ein Büblein aufs Eis?  Wie viele Lichtgestalten haben schon Kerzen ausgeblasen, welche ihnen auf Torten serviert wurden?  Zeitungspklakat: "Dieser Mann soll ein Trauma heilen. 2011 endet in Baden-Württemberg die bis dahin seit Jahrzehnten ungebrochene Siegesserie der CDU bei Landtagswahlen. Es folgte ein historisch schlechtes Ergebnis nach dem anderen. Die Grünen sitzen seither mit und dank Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Regierungszentrale Villa Reitzenstein. Läuft alles nach CDU-Plan, zieht dort 2026 Manuel Hagel (35) aus Ehingen im Alb-Donau-Kreis ein". Mit Impressum. Politredaktionsleiterin ist dabei. 

Verpuffung und Brand:
83-Jährige schwerverletzt - Fünf Leichtverletzte
Spaichingen - (ots) - Am Freitagmittag, gegen 12.30 Uhr, ist es in einem Kellerraum im Kellergeschoss eines Mehrfamilienhauses an der Ecke Bismarckstraße und Danziger Straße zu einer Verpuffung mit anschließendem Brand gekommen, bei welchem sich eine 83-jährige Frau nach ersten Erkenntnissen schwere Verletzungen zugezogen hat. Nach Eingang des Notrufes fuhren neben der Polizei und der mit sechs Fahrzeugen und rund 30 Einsatzkräften anrückenden Feuerwehr Spaichingen auch mehrere Rettungswagen und ein Notarzt sowie das DRK mit zusätzlichen Kräften zu der gemeldeten Brandstelle. Während das Haus geräumt und die ersten Löschmaßnahmen eingeleitete wurden, kümmerten sich die Rettungskräfte um die von der Feuerwehr übergebene verletzte Frau, welche anschließend mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen wurde. Wegen einer möglichen Rauchgasvergiftung mussten fünf weitere Personen ärztliche behandelt werden, darunter Hausbewohner mit einem Kleinkind und ein Angehöriger der Feuerwehr. Aufgrund der Brandschädigung ist das Haus vorläufig nicht mehr bewohnbar. Die Bewohner wurden anderweitig untergebracht. Die Schadenshöhe am Gebäude steht noch nicht fest.
(Polizeipräsidium Konstanz)

„Integrationslotsen“
Flüchtlingshilfe auf Kosten der Rentner
Von Jakob Fröhlich
Wer wissen will, weshalb immer mehr Menschen sich von der Politik abwenden, der sollte einen Blick nach Sachsen-Anhalt werfen. Im Saalekreis führen dort gerade alle Parteien außer der AfD vor, dass ihnen Zuwanderer viel wichtiger sind als zum Beispiel deutsche Senioren...Den Rahmenplan für die Integrationslotsen haben in Sachsen-Anhalt auf Landesebene SPD, CDU und FDP gemeinsam durchgedrückt. „Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird.“ Das hat im Jahr 2016 der CDU-Spitzenpolitiker Volker Kauder gesagt. Man weiß nicht, ob er selbst dran geglaubt hat. Was man aber weiß, ist, dass der Satz – aus heutiger Sicht – schlicht gelogen war. ..
(Tichys Einblick. Rentner, im Winter auf die Kanaren flüchten und Asyl fordern!)

Die Moorbirke – ein Symbol für mehr Klimaschutz
Die Moorbirke ist zum Baum des Jahres 2023 gekürt worden. Als ein Zeichen für Naturschutz und gegen den fortschreitenden Klimawandel hat die Stadt Lahr erneut den Baum des Jahres gepflanzt – diesmal in einem kleinen Verbund aus fünf Bäumen im Lahrer Bürgerpark.
(Stadt Lahr. Kein Mensch kann Klima schützen, außer der Lahrer?)

Für Frieden weltweit
Erstmals hat die Stadt Lahr die Flagge der „Mayors for Peace“ – „Bürgermeister für den Frieden“ – am Rathaus Luisenschule gehisst.
Die Stadt Lahr ist der internationalen Organisation auf Veranlassung von Oberbürgermeister Markus Ibert zum 1. November 2023 beigetreten.
(Stadt Lahr. Sie wissen nicht, was sie tun. Ukraine-Kriegsflagge wieder abgehängt? Wann ist wieder Tibet dran? Wer die Lahrer Vergangenheit nicht kennt, kommt in einer Stadt der Kasernen auf sowas.)

(Symbolbild)

Jetzt Tigermücke bekämpfen
Erstmals wurde die asiatische Tigermücke 2007 in Deutschland nachgewiesen, inzwischen ist sie weit verbreitet. Nun wurden auch zwei Funde in Lahr gemeldet.
(Stadt Lahr. Widernatürlich?)

Viel Zustimmung in Offenburg, aber auch Kritik für die Stadtklimaanalyse
Wie schützt sich Offenburg vor immer mehr Hitzetagen? Zwei Ausschüsse des Gemeinderats diskutieren städtische Pläne. ..In der Kombisitzung von Planungs- und Umweltausschuss am Mittwoch sind die städtischen Pläne für eine klimaresilientere Stadt diskutiert worden. Die Meinungen reichten dabei von "Wir freuen uns über den Hitzeaktionsplan und, dass er mit finanziellen Mitteln unterfüttert ist" (Martin Ockenfuß, Grüne), über "Klimaanpassung schafft auch Zielkonflikte. Parkplätze fallen weg, Baumschutz schafft auch mehr Pflegeaufwand" (Tobias Isenmann, FWO) bis "Wir sind viel zu spät dran" (Gerhard Schröder SPD)...
(Badische Zeitung. Beten, beten, beten und nicht an die Bibel denken.)

Wegen eines Tötungsdelikts im Maßregelvollzug
Mann in Emmendingen aus psychiatrischer Klinik geflohen
Die Polizei fahndet noch nach ihm. Die Polizei fahndet aktuell nach einem 35-jährigen Mann aus einer psychiatrischen Klinik in Emmendingen (Kreis Emmendingen). Das teilte die Polizei am Freitag mit. Er ist wegen eines Tötungsdelikts in Lörrach im Maßregelvollzug untergebracht.
(swr. Nix Deutsh? Er war dort untergebracht. THE ÄLÄND lernt nix mehr dazu?)

BW-Ministerin will klimaschädliche Subventionen streichen
Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hat als Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil zum Haushalt die Streichung von umweltschädlichen Steuervorteilen gefordert. Die Grünen-Politikerin sagte am Donnerstagabend in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg", nach dem Nein des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte müsse man neue Wege gehen. Vorrangig könne man Subventionen für Flugbenzin streichen.
(swr.de. "BW-Umweltministerin Walker will Fliegen teurer machen". Hat sie Angst um ihren Job. Vorher fliegt der KRÄTSCH. Wenn die "cdu" ernst machen würde und vom MP lernen, dass Politik Macht ist.  Wer sagt ihr und ihrem Sender, was Klima ist?)

Zurück auf 19 Prozent:
Gastro-Mehrwertsteuer nicht länger reduziert - DEHOGA BW "tief enttäuscht"
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) in Baden-Württemberg rechnet "mit erheblichen Preiserhöhungen in der Gastronomie" ab dem kommenden Jahr. Hintergrund ist, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie in Deutschland zu Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent angehoben wird. Darauf verständigte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Ampelkoalition. Während die Branche die Entscheidung scharf kritisiert, loben Wirtschaftsfachleute die Rückkehr zum alten Steuersatz.
(swr.de. DDR 00 hat auch selbst aufgetischt bis zur Pleite.)

Erdogan-Besuch löst Debatte aus
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Freitag das erste Mal seit drei Jahren nach Deutschland. Der Besuch gilt angesichts der jüngsten Äußerungen Erdogans zum Gaza-Konflikt als heikel. Er hatte die Terrororganisation Hamas zu Freiheitskämpfern erklärt, die ihren Boden und ihre Bürger verteidigten, und gesagt, man müsse prüfen, ob die Gegenoffensive Israels einem Genozid gleiche. In Baden-Württemberg stoßen diese Äußerungen vor Erdogans Deutschlandbesuch auf Kritik. "Wir lehnen natürlich die Aussagen ab. Für uns ist Hamas eine Terrororganisation", sagte etwa der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg und in Deutschland, Gökay Sofuoglu, dem SWR.
(swr.de. Glaubt der Staatsfunk einem Popelverein und kennt das Prinzip Taqiya nicht?)

Eines der größten "Reichsbürger"-Treffen
Treffen von "Reichsbürgern" aus ganz Deutschland in Wemding
(swr.de. Auch THE ÄLÄND liegt im Deutschen Reich. Alles was Recht ist!)

Beleidigungen, Gewalt, Ermittlungsfehler
Bürgerbeauftragte fordert Kulturwandel bei der Polizei in Baden-Württemberg
Angesichts zahlreicher Beschwerden über die Polizei in Baden-Württemberg hat die Bürgerbeauftragte des Landes, Beate Böhlen, eine neue Polizeikultur gefordert. Es sei Zeit für einen Neubeginn und einen echten Kassensturz in der Polizeiführung, sagte die Bürgerbeauftragte.
(swr.de. Was es alles gibt. Es grünt noch grüner im Grünen Reich.)

Pilotprojekt gestartet
In Freiburg wird Wein in Bierflaschen verkauft
(swr.de. Trinken ihn Piloten so? Nun als Papstbier?)

Wintersport trotz Klimawandel
Ist Wintersport noch zeitgemäß?
(swr.de. Dümmer gefragt geht immer. Klimawandel seit 4,6 Milliarden Jahren. Jahreszeiten sind biblisch.)

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Stippvisite
Taliban-Führer spricht in Kölner Ditib-Moschee
Mitten in Deutschland: Ein hoher Beamter der Taliban hält in Köln eine Rede und wird von Landsleuten gefeiert. Ausrichter ist der türkische Moscheeverband Ditib. Mit Video.
(Junge Freiheit. Der Islam regiert Deutschland. Wie istzsonst zu erklären, dass Vertreter von Terror-Organisationen unbehellligteinreisen, auftreten und begeistert gefeiert werden von Menschen, die hier im falschen Land sind? Rücktritt, Olaf Scholz, aber sofort!)

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang verfolgt „persönliche Anliegen“
Haldenwang ist eine laufende Affäre: kaum ein Auftritt, bei dem er seine Neutralität als Behördenchef nicht selbst infrage stellt. Offenbar will er den Aufstieg der AfD persönlich verhindern. Dafür macht er auch vor kruden Vergleichen nicht Halt.
VON Klaus-Rüdiger Mai
---Dass er gegen Hans-Georg Maaßen und gegen Hubert Aiwanger grätzte, gehört sich nicht für den Chef einer Bundesbehörde, die zur politischen Neutralität verpflichtet ist...Und das Grundgesetz ist nun mal in erster Linie das Abwehrrecht der Bürger gegen den von Natur aus übergriffigen Staat – zumal in Demokratien der Staat vom Bürger aus zu denken ist und nicht der Bürger vom Staat aus, als Funktion des allmächtigen Staates nämlich, wie es in totalitären Diktaturen Usus ist...Aber man kann das alles natürlich auch in einem einzigen Satz ausdrücken: In einer Demokratie wird die Frage der Regierung von den Bürgern entschieden und nicht vom Verfassungsschutz.
(Tichys Einblick. Immer wieder, Deutschland auf und nieder. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn in Deutschland Babaren toben?)

Türkei-Präsident nennt Terroristen „Geiseln“
Skandal-Rede von Erdogan in Berlin
Zum Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober verlor der Türkei-Präsident KEIN Wort, sagte nichts über die von Terroristen ermordeten Frauen, Männer, Kinder, Babys und Greise. Stattdessen klagte Erdogan ausschließlich Israel an – und beklagte sich über kritische Fragen eines deutschen Journalisten, ging kaum darauf ein.
(bild.de. Der Skandal heißt SPDGrüneFDPCDU/CSULinke. Keine Schande für Deutschland? Wo ist denn die AfD? Mit vornehmer akademischer Zurückhaltung  ist keine politisch Macht zu gewinnen.)

Bundesland verhandelt mit Ditib
Erdogans Islam-Verband soll trotz Juden-Hetze in Schulen
Warum dürfen Juden-Hetzer islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen ausrichten?In Hessen will die neue schwarz-rote Regierung Ditib aus den Schulen werfen – in Rheinland-Pfalz holen sie den umstrittenen Islam-Verband in die Schulen rein! Die Landesregierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (62, SPD) verhandelt derzeit mit Ditib und drei weiteren Verbänden über einen grundlegenden Vertrag. ..
(bild.de. Der Islam ist in Deutschland allenfalls einer oder mehrere Vereine und keine Religionsgemeinschaft. Der hat an Schulen nichts verloren, schon gar nicht, wenn er als türkische Staatsreligion daherkommt. Wo bleibt die Anerkennung der Menschenrechte islamischer Länder? Sie gehören zum Grundgesetz. Insofern steht der Islam nicht auf seinem Boden.)

Schon in Deutschland nachgewiesen:
Was Sie über die „hinterlistige“ neue Corona-Variante JN. 1 wissen sollten
Mit wachsamen Augen beobachten Forscher die immer neuen Corona-Varianten. Denn das Virus mutiert permanent. Bis jetzt haben sich die neuen Varianten nicht als bedrohlich erwiesen – eine neue Sublinie von Pirola versetzt allerdings einige Forscher wieder in Aufregung.
(focus.de. Karlemann geht voran. Schon trägt man frau wieder Maske im Freien. Hysterie ohne Ende im deutschen Angstzentrum.)

Ausgaben-Orgie im Bundestag
Wie man das Geld anderer Leute verprasst
Von Jakob Fröhlich
Bis kurz vor halb fünf Uhr morgens hat der Haushaltsausschuss des Bundestages getagt. Ein 60-Milliarden-Loch klafft im Etat, weil die Karlsruher Verfassungsrichter die Buchungstricks der Ampel gestoppt haben. Vom Sparen will die Regierungskoalition trotzdem nichts wissen.
(Tichys Einblick. Wer anderer Leute Geld rausschmeißt, spart trotzdem nicht, was er nicht hat.)

Leistungserhöhung
Haushaltsausschuss beschließt Milliarden-Nachschlag für Bürgergeld
(welt.de. Die Deutschen gehen, die Bürger kommen.)

AfD-Anfrage
Anschläge auf die Bahn: Wer steckt dahinter?
Die Bahn hat ein Pünktlichkeitsproblem. Doch nicht immer kann sie was dafür. Denn Anschläge häufen sich. Wer dahinter steckt, zeigt eine Antwort der Bundesregierung, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt. Der AfD-Inn nexperte Hess hat eine klare Forderung.
(Junge Freiheit. Geld her oder Rätsel vor der Bezahlschranke. Behält die AfD sowas für sich?)

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NACHLESE
Seit Januar 2023:
98.770 Euro für Baerbocks Visagisten
Von Gastautor exxpress.at
Die ungeschminkte Wahrheit kommt ans Licht: 186.000 Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr für die Visagisten und Friseure ihrer Minister und Staatssekretäre ausgegeben. Allein Außenministerin Annalena Baerbock musste um 98.770 Euro „verschönert“ werden.
(Tichys Einblick. Unter grüner Tünche nur graues Grauen.)
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Scholz und Lindner vor einem Scherbenhaufen
Von WOLFGANG HÜBNER
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mittwoch (PI-NEWS berichtete) bringt nicht nur die Ampelkoalition in große finanzpolitische Schwierigkeiten, sondern letztlich auch die gesamte herrschende politische Klasse. Denn wer will tatsächlich mit tiefer Überzeugung behaupten, die Berliner Trickserei mit Rekordschulden und sogenannten „Sondervermögen“ würde nicht auch dann stattfinden, wenn CDU/CSU wieder an der Regierung beteiligt wären? Wer zugleich die EU finanzieren, die Ukraine retten und Russland ruinieren, militärisch aufrüsten sowie die Flüchtlingsflut bewältigen will, dazu nun auch noch das zehnfache der Zinsen für die astronomischen Staatsschulden aufbringen muss – der kann das nur mit unseriöser, die Zukunft schwer belastender Haushaltspolitik erreichen. Zumindest noch für eine gewisse Zeit. Die Devise der gesamten herrschenden politischen Klasse, also Ampel plus Scheinopposition CDU/CSU ist einfach: Nach uns die Sintflut, das Chaos, die große Bürgerenteignung. Vorerst aber werden wir demnächst den Großangriff auf die Teile des Sozialstaats erleben, die für viele Millionen Deutsche unverzichtbar sind: Renten, Gesundheitswesen, Arbeitsplatzsicherheit usw. Die neue Frontlinie zeichnet sich schon ab, die Medienpropaganda fürs Verzichten der „kleinen Leute“ wird bald in Fahrt kommen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Horst Seehofer soll im September 2018 die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet haben. Falsch! Die Grünen sind die Mutter aller Probleme. Auch des nicht mehr beherrschbaren Migrationsproblems. Die Grünen und ihre Büchsenspanner im ÖRR (heute um 20.15 Uhr im ZDF 45 Minuten Baerbock-Bejubelung) halten sich unbeirr- und unbelehrbar für die erleuchtete Creme des Landes. Dabei sind das nur ahnungs- und oft ausbildungslose Ideologen. Selbst ich als Pessimist hätte nicht für möglich gehalten, wie schnell die das Land, nach Merkels Vorarbeit, zu Grunde richten. Die Grünen müssen raus aus der Regierung.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Bayern
Unfall zwischen ICE und Regionalzug – Mindestens sieben Verletzte
Ein ICE und ein Regionalzug hätten einander an einer Weiche am Bahnhof in Reichertshausen (Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm) „gestreift“,..auf X schrieb das Polizeipräsidium Oberbayern Nord, es sei zu einem „seitlichen Kontakt“ zwischen beiden Zügen gekommen. Eine Sprecherin der Bundespolizei sagte, die Regionalbahn sei aus dem Bahnhof herausgefahren, als sie den durchfahrenden ICE streifte.
(welt.de. Kaum fahren sie wieder, dann das.)

Achgut.tv
Rückspiegel: Die schamlose Nancy
Video. Um die Migration zu begrenzen, sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Und was macht Innenministerin Nancy Faeser? Sie will Asylanträge weniger überprüfen, wodurch dann sicher mehr Asylbewerber bleiben können. Toll! Vielleicht sollte sie lieber in Hessen Ministerin werden, denn der von ihr geführte SPD-Landesverband bald mit der CDU regiert. Aber Nancy will nicht.
(achgut.com. Wer rot ist, wird nicht röter.)

Ahmet Refii Dener
Erdogan kütt
Erdogan ist in Berlin und trifft sich mit Olaf Scholz zu einem Arbeitsgespräch. Auch Frank-Walter Steinmeier wird sich die Ehre geben. Beide Herren, die Israel Solidarität bekundet haben, werden sich mit einem Hamas-Lover an den Tisch setzen.
(achgut.com. Neues Dreigestirn?)

Helds Ausblick – 10/2023
Erdogans „osmanische“ Rede und die angebliche „Urschuld“ der Europäer
Die Aufteilung des Osmanischen Reiches ist nicht der Grund für die heutigen Krisen im Nahen und Mittleren Osten. Eine Wiederbelebung alter Reichs-Mythen wird die Region in unlösbare Großkonflikte stürzen.
VON Gerd Held
(Tichys Einblick. Hofft Halbmond auf das Volle?)

Politisch gelenkte Ermittlungsbehörde
Die nächste Meldestelle kommt bestimmt
Von Steffen Meltzer
Der Beauftragte Nr. 40 der Bundesregierung ist im Anmarsch. Diesmal soll es ein Polizeibeauftragter werden, der die Bundespolizei kontrolliert. Der ist so unabhängig wie ein Neugeborenes von der Muttermilch.
(Tichys Einblick. Wann kommt die Beauftragte für die Beauftragten?)

Erschütterte Abgeordnete
Frankreich: Entsetzen und Tränen nach Zeigen des Hamas-Videos im Parlament
Von Matthias Nikolaidis
Nach der Vorführung eines Videos zum Hamas-Terror gegen israelische Zivilisten zeigen sich französische Abgeordnete bis ins Mark erschüttert. Besonders aufgewühlt naturgemäß: der Abgeordnete für die Auslandsfranzosen in Israel. Die parlamentarische Linke sah die Vorführung kritisch.
(Tichys Einblick. Genügt der Terror daheim nicht?)

Reit im Winkl
Niedergebrannt: Wer das Feuer im Asylheim gelegt hat
Ein früherer Gasthof, in dem nun Migranten wohnen, brennt ab. Eine Polizistin wird verletzt. Nun nimmt die Polizei den Täter fest. Es geht um versuchten Mord. Warum das keine Schlagzeilen macht.
(Junge Freiheit. Wissen ist Macht.)

Nachtsitzung im Bundestag
Ampel erhöht Habecks Etat für „Klimaschutz im Ausland“ kräftig
Sie tun, als ob es das Verfassungsgerichtsurteil nicht gäbe. Heute früh hat die Ampel im Bundestag beschlossen, daß Habeck eine halbe Milliarde Euro mehr für Klimaschutz im Ausland ausgeben darf.
(Junge Freiheit. Alles muss raus. Nur Habeck macht, was kein Mensch kann.: Klima schützen.)
Verfassungsgerichts-Entscheidung
Wo die Ampel die fehlenden 60 Milliarden fürs Klima herholt
Obwohl Karlsruhe den Fonds fürs Klima strich, will Grünen-Chefin Lang nicht daran sparen. Das Geld muß woanders herkommen. Die Ampel beschließt dafür nun Maßnahmen, darunter eine Steuererhöhung.
(Junge Freiheit. Wer erarbeitet denn das Geld, das andere wegnehmen?)

Aktionsplan für Kinder
Bundesregierung finanziert Fetischheft für Jugendliche
Über dieses Heft dürfte sich auch jeder Pädophile freuen. Die Bundesregierung finanziert einen Verein, der ein Fetischmagazin für Minderjährige herausgibt. Stolzer Förderer: Der Queerbeauftragte der Bundesregierung.
(Junge Freiheit. Ist das nicht irre?)

Umfrage unter Palästinensern: 75 Prozent bejubeln Terror-Massaker der Hamas
Seit dem Terror-Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober heißt es, die Palästinenser hätten mit dem Blutbad nichts zu tun, seien in Wahrheit nur die Opfer der Islamisten. Eine neue Umfrage zeigt jedoch: Die Mehrheit der Palästinenser steht hinter dem Terror.
VON Gastautor express.at
(Tichys Einblick. Wer Terror sät, erwartet Nächstenliebe zurück?)