Autor: tutut

Wann merken Klimaschützer, dass sie einer hochgradigen Dummheit erlegen sind ähnlich jenen, die sich eines Bohrlochentferners bedienen wollen?

(tutut) - Wenn jemand Anlass hätte, nach Quote zu rufen, dann wären es die Männer, speziell die Väter. Bis zur kindischen Albernheit verzerrt  fand am Donnerstag ein Himmelfahrtstag statt, der an Einfalt kaum zu übertreffen ist. Feiern, bis der Bollerwagen den Grill löscht. Die  Franzosen nehmen den Vatertag insofern ernst, indem sie einen Geschenktsunami anrollen lassen für die lieben pères, allerlei Waffen wie Dolche und Schlagringe eingeschlossen. Selbst das "Wörterbuch der deutschen Volkskunde" muss passen, wenn es dem Vater seinen Tag erklären soll: "Für die geringe Bedeutung des männlichen Familienoberhauptes im Volksglauben ist bezeichnend, dass Wuttkes Werk 'Der dt. Volksaberglaube der Gegenwart' in seinem Register , das an 2000 Stichw. umfasst, das Stichwort V. nicht aufweist. Innerhalb der Familie tritt der V. im Brauch hinter dem Ahn und bes. hinter der Mutter wie überhaupt der Mann hinter der Frau zurück. In Glauben  und Brauch außer dem Bannkreis der Familie aber schwindet die Bedeutung 'Vater' und weicht der allgemeineren des Mannes. Zwar finden sich auf heutigem dt.Boden Züge von mutterrechtlicher Organisation der Urbewohner (Ligurer in den Alpen), doch war die germ. Familie bereits vaterrechtlich bestimmt , wie es noch heute der Fall ist trotz der modernen Verfechter einer 'vaterlosen Gesellschaft' (Mitscherlich)".  Wikipedia sei Dank, wissen sie wenigstens, was an Himmelfahrt dem Vater Gutes tun: "Der Vatertag (regional auch Herrentag oder Männertag) ist ein in verschiedenen Teilen der Welt begangenes Brauchtum zu Ehren der Väter und der Vaterschaft. Je nach Land und Region wird er an unterschiedlichen Tagen gefeiert. Der volkstümliche Vatertag wird in Deutschland an Christi Himmelfahrt begangen, dem 40. Tag des Osterfestkreises. Er wird vor allem im stärker atheistisch geprägten Ostdeutschland auch als 'Herrentag' bezeichnet, wobei im Brauchtum statt religiöser Inhalte die Herrentagspartie im Vordergrund steht. In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Teilen Brandenburgs wird auch die Bezeichnung 'Männertag' verwendet.

Die heutige Form des Vatertag-Feierns kam Ende des 19. Jahrhunderts in Berlin und Umgebung auf, vermutlich aus wirtschaftlichen Interessen von Brauereiunternehmern ins Leben gerufen. Seit 1934 ist Christi Himmelfahrt in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag. In der DDR war der Tag nur bis 1966 und im Jahr 1990 ein gesetzlicher Feiertag; dort wurden unterschiedliche Möglichkeiten genutzt, an diesem Tag dennoch eine Herrentagspartie machen zu können. So bestand das Recht für Angehörige von Religionsgemeinschaften, ihre Festtage zu feiern, sofern das vom Arbeitgeber eingeräumt wurde oder werden konnte. Wenn auch in Deutschland inzwischen in großen Teilen der Bevölkerung und Medien das Vatertag-Feiern die Wahrnehmung des Feiertages Christi Himmelfahrt als christlich-religiösen Festtag verdrängt zu haben scheint, wird an dem speziell deutschen Brauch der Herrentagspartie auch Kritik geübt.

Die Kritikpunkte sind: Im Gegensatz zum Vatertag in vielen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern und zum Muttertag, in deren Zentrum der Dank der Kinder für eine Lebensleistung steht, feiern in Deutschland die Väter bzw. Männer mit der Herrenpartie hauptsächlich sich selbst und wollen sich selbst etwas Gutes tun. Durch den Termin an Christi Himmelfahrt werde auf diese Weise ein mehr als 1500 Jahre alter religiöser Festtag durch ein nur knapp 100 Jahre altes Trinkritual mit Exzessen und entsprechenden Folgen wie einer deutlich erhöhten Rate an Verkehrsunfällen ersetzt. Mit der Herrentagspartie werde ein überkommenes Männerbild von Männerbünden und übermäßigem Alkoholkonsum sowie Ausschluss von Frauen und Kindern zementiert.Trotz der weit verbreiteten Trink-Bräuche gibt es Initiativen, den Vatertag auch in Deutschland als Familientag zu begehen, der mit Ehepartner und Kindern gefeiert wird. Trotz dieser Bemühungen gibt es im Straßenverkehr nach wie vor dreimal so viele Alkoholunfälle wie im Jahresdurchschnitt". Prost, Vaterland!

Schlag gegen Drogenhandel
Schwarzwald-Baar-Kreis (ots) - Am Dienstag, 9. Mai, haben Ermittler der Kriminalpolizei bei einer gemeinsamen Durchsuchungsaktion in den Landkreisen Schwarzwald-Baar, Sigmaringen und Tübingen große Mengen Drogen sichergestellt. Vorangegangen waren Ermittlungen gegen insgesamt 14 Personen die im Verdacht stehen, gewerbsmäßig mit Drogen zu handeln. Bei Wohnungsdurchsuchungen fanden die Beamten der Kriminalpolizei mit Unterstützung von Kräften des Polizeipräsidiums Einsatz größere Mengen Betäubungsmittel. Insgesamt beschlagnahmten sie rund 20 Kilogramm Haschisch, jeweils knapp zwei Kilogramm Marihuana und Amphetamin, 1,5 Kilogramm Cannabidiol und etwa 35 Gramm Kokain. Der Straßenverkaufswert dieser Drogen liegt bei rund 250.000 Euro. Auch Bargeld in Höhe eines fünfstelligen Betrages, zwei Nobelkarossen im Gesamtwert von über 200.000 Euro, mehrere Schreckschusswaffen und nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände stellte die Polizei sicher. Auf Anregung der Staatsanwaltschaft Konstanz ordnete der zuständige Haftrichter beim Amtsgericht Villingen die Untersuchungshaft für vier Tatverdächtige im Alter zwischen 28 und 36 Jahren an.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Prostitution durch "Loverboymethode"
Villingen-Schwenningen (ots) - Am Dienstag haben Beamte der Kriminalpolizeidirektion Rottweil mit Unterstützung von Spezialkräften der Polizei mehrere Wohnungen in den Landkreisen Schwarzwald-Baar und Tuttlingen durchsucht. Vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungen gegen eine vierköpfige Bande der vorgeworfen wird, gewerbsmäßig mehrere Frauen der Prostitution zugeführt zu haben. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um drei Männer im Alter zwischen 24 und 26 Jahren und eine 49-jährige Frau. Die Bande nutzte die persönlichen Lebenssituationen der teilweise unter 21 Jahre jungen Frauen gezielt aus und spiegelte ihnen feste Beziehungen mit Aussicht auf ein besseres Leben vor. Mit dieser als "Loverboymethode" bekannten Vorgehensweise führten die Beschuldigten die Frauen der Prostitution zu. Bei der Durchsuchung konnten wichtige Beweismittel sichergestellt werden. Auch Bargeld, eine geringe Menge Rauschgift und einen hochwertigen BMW konnten die Beamten sicherstellen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Konstanz ordnete der zuständige Haftrichter beim Amtsgericht Villingen die Untersuchungshaft für zwei Tatverdächtige an. Sie kamen in verschiedene Justizvollzugsanstalten. Die weiteren Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei dauern an.
Informationen zur "Loverboymethode" und Hinweise auf Hilfsangebote für Betroffene gibt es auf der Internetseite der Prävention www.polizei-beratung.de/aktuelles/detailansicht/loverboys-sexuelle-ausbeutung-im-namen-der-liebe
(Polizeipräsidium Konstanz)

So viele Verwarnungen wegen Corona-Verstößen gab es in Offenburg
Abstandsgebot, Maskenpflicht, Ansammlungsverbot: Auflagen gab es während der Corona-Pandemie zur Genüge. Das OT hat bei der Stadt Offenburg nachgefragt, wie viele Verwarnungen es wegen Verstößen gegen die Auflagen gegeben hat und wie viele Bußgelder eingenommen wurden.
(baden online. Nix kapiert? Wann kommt die Entschuldigung für Willkürakte und die Zurückzahlung?)

Rettungseinsatz
Forstarbeiter in Taubergießen von Hochwasser eingeschlossen
Drei Forstarbeiter sind am Mittwochabend in einem Naturschutzgebiet in der Nähe von Rust von Hochwasser überrascht worden und mussten von Rettungskräften befreit werden. Die drei Arbeiter waren in dem Naturschutzgebiet Taubergießen bei Rheinhausen (Kreis Emmendingen) unterwegs gewesen, teilte die Feuerwehr mit. Auf dem Rückweg stand die Straße unter Wasser. Die Arbeiter riefen die Feuerwehr. Die Einsatzkräfte holten die drei Arbeiter mit einem Rettungsboot aus dem überfluteten Gebiet. Verletzt wurde niemand.
(stern.de. Schon erstaunlich, wie es eine örtliche Banalität deutschlandweit in Medien schafft. Jeder, der sich im "Amazonasgebiet" am Oberrhein aufhält, weiß normalerweise, dass er dort mit Hochwasser rechnen muss.)

Masken, Testzentren, Coronatests
BW-Regierung zieht Bilanz: Corona-Pandemie kostete Milliarden
Masken, Testzentren und Coronahilfen: Mehr als zwei Jahre lang musste Baden-Württemberg den Kampf gegen das Coronavirus finanzieren. Eine vorläufige Bilanz zeigt: Die Maßnahmen kosteten Milliarden. Zwischen 2020 und Ende Februar 2023 hat das Land Baden-Württemberg rund 4,9 Milliarden Euro im Kampf gegen das Coronavirus ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP im Landtag hervor, die am Mittwoch herausgegeben wurde. Das Geld wurde unter anderem ausgegeben für Masken und Testzentren, für Coronatests in Schulen, Informationsmaterial, Überbrückungshilfen und die Pandemiebekämpfung in der Pflege. Weitere milliardenschwere Ausgaben fielen für gemeinsame Programme mit Bund und Ländern sowie für den Schutz von Flüchtlingen an. "Die Corona-Pandemie hat uns als Gesellschaft viel abverlangt. Das zeigt sich nicht zuletzt an den enormen Summen, die für dieses Jahrhundert-Ereignis aufgewendet werden mussten", teilte Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) mit. "Es ging buchstäblich jeden Tag auch darum die Menschen zu schützen und Leben zu retten. Dafür war das viele Geld nötig und gut angelegt."
(sqwr.de. Fakes. Der Mann redet Unsinn, es war eine politische hysterische Pandemie rechtlich umstrittener Willkür gegen das Grundgesetz. Wo bleibt die Entschuldigung?)

Vorwürfe sexueller Nötigung gegen Inspekteur
#MeToo-Fall bei BW-Polizei: Einzelfall oder strukturelles Problem?
Sexuell übergriffiges Verhalten durch Vorgesetzte habe viel mit Macht und Abhängigkeiten innerhalb der Polizei zu tun. Das erklärt Polizeiforscher Rafael Behr im SWR-Interview zur BW-Polizei-Affäre. Die Polizei in Baden-Württemberg steht aktuell besonders im Fokus der Öffentlichkeit. Andreas R., Inspekteur der Polizei und ehemals ranghöchster Beamter im Land, muss sich vor Gericht wegen Vorwürfen der sexuellen Nötigung und des Machtmissbrauchs verantworten. Ausgerechnet R., der zusammen mit Polizeipräsidentin Stefanie Hinz die Kampagne "Nicht bei uns!" verantwortete, die auch über Sexismus im Dienstalltag aufklären sollte.
(swr.de. Woanders menschelt es nicht, gibt es nur noch diesen einen Tunnelblick?)

Verband der Pudelfreunde in Karlsruhe-Durlach
Tierisches Wettrennen: Wer ist der schnellste Pudel?
(swr.de. Knackt der Staatsfunk den Kern?)

11,5 Prozent mehr Geld bis Ende 2024
ver.di stimmt Tarifvertrag zu: Mehr Geld für Beschäftigte von Bund und Kommunen
(swr.de. Wofür? Wo bleibt die Corona-Volksentschädigung durch Pandemie-Geschäftige?)

Lohnkosten treiben Preise
Saftige Preise für Erdbeeren
Erdbeeren aus Deutschland sind ganz schön teuer: Fast sechs Euro kostet an manchen Ständen das Pfund. Gründe dafür sind schlechtes Wetter und gestiegene Lohnkosten.
(swr.de. Können sie denn nicht "Klimaschutz"?)

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175 Jahre „Paulskirche“
Jubiläum 1848 – eine Steinmeier-Rede aus dem Zettelkasten
Von Josef Kraus
Der Bundespräsident blamiert sich und sein Amt als Redner der reinen Leere zu einem Zentralereignis der deutschen Geschichte. Steinmeier-Reden erinnern an die Lektüre von Jerry-Cotton-Heften: Wer ein Heft gelesen hat, hat alle gelesen! Was ist die Maßeinheit für den Abstand zwischen einer misslungenen und der nächsten misslungenen Rede? Wir verraten es nicht. Wir haben uns einfach nur wieder einmal eine Rede des Bundespräsidenten Steinmeier zu Gemüte geführt. In schriftlicher Fassung. Denn „live“ hätte uns die präsidiale Singsangstimme des Mannes, der gerne den Erinnerungspolitiker und Mahner gibt, zu sehr vom Inhalt abgelenkt...
(Tichys Einblick. Personalisierte Bildungskatastrophe.)

Detailfragen sind so gut wie geklärt
Die Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts steht kurz bevor
Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese kündigt die Einigung zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht an. Deutscher werden wird dann noch schneller und einfacher. Nichtmal das Beherrschen der deutschen Sprache ist mehr notwendig. Deutschland wird zum Land der Doppelstaatsbürger.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. In den ARD-Tagesthemen ist 2018 angekündigt worden, was niemand als Krieg gegen Deutschland zur Kenntnis nimmt: Politikwissenschaftlers Yascha Mounk: "...dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen“.)

„Bürgerrat“
Alle Macht den Lobbyisten
Die Ampelkoalition will einen „Bürgerrat“ aus 160 Deutschen einsetzen, der sich mit gesellschaftspolitischen Themen befaßt. Statt mehr Demokratie droht mehr Bevormundung, Täuschung und Korrumpierung sozialer Impulse. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Weg mit dem Grundgesetz, Bahn frei der Tyrannei „Bürgerrat“
Alle Macht den Lobbyisten
Fabian Schmidt-Ahmad 18. Mai 2023 Keine Kommentare
Die Ampelkoalition will einen „Bürgerrat“ aus 160 Deutschen einsetzen, der sich mit gesellschaftspolitischen Themen befaßt. Statt mehr Demokratie droht mehr Bevormundung, Täuschung und Korrumpierung sozialer Impulse. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Weg mit dem Grundgesetz, Bahn frei der Tyrannei einer Deppenrepublik!)

Abgehängt und stolz darauf
Deutschland 2023: Die Erosion von Fleiß, Können und Energieversorgung
Von Ferdinand Knauss
Dass Deutschland im EU-Vergleich wenig Wirtschaftswachstum zeigt, ist für sich genommen weniger bedenklich als der dahinter stehende Wandel. Die Bedingungen ökonomischer Vitalität zerbröseln – und es gibt nicht mal ein Bewusstsein dafür in der politisch-medialen Elite.
(Tichys Einblick. Die Allerletzten halten sich noch immer für die Ersten.)

Manfred Haferburg
Graichen geht, die Grünen machen genauso weiter
Der grüne Hardliner Dr. Graichen wurde abgesetzt. Doch freut euch nicht zu früh. Wer eine Lüge in die Welt setzt, muss immer neue Lügen erfinden, damit diese nicht auffliegt. Die gesamte grüne Politik ist ein wackeliges Lügengebäude, das mit immer neuen Lügen abgestützt wird, damit es nicht zusammenbricht...Deutschland trägt mit 2 Prozent zum menschgemachten CO2-Ausstoß bei. Die Gasheizungen der kleinen Leute tragen zu diesem ohnehin im Weltmaßstab vernachlässigbaren Beitrag nur ein paar wenige Prozentpunkte bei. Sie sind im Weltmaßstab absolut vernachlässigbar. Um diesen nicht messbaren Beitrag um einen weiteren nicht messbaren Beitrag zu verringern, sollen die kleinen Leute in Deutschland um eine Billion Euro abgezockt werden – die sie nicht haben. Ohne Rücksicht auf Verluste werden die grünen Khmer die Existenz von Millionen Deutschen vernichten. Warum? Damit ihr Lügengebäude nicht einstürzt, darum. Die deutsche Regierung hat dem Spurengas Kohlendioxid den Krieg erklärt. Sagt sie. In Wirklichkeit hat sie dem Wohlergehen ihres Volks den Krieg erklärt...
(achgut.com. Auch grüner Kommunismus ist Kommunismus und damit eine Lüge. Über 100 Millionen Menschenopfer bisher.)

Propaganda
Die Flutung der Öffentlichkeit mit Produkten des grünen Apparats
Von Alexander Wendt
Gegen die anschwellende Kritik greifen Politiker von Habecks Partei und ihre Verbündeten zu einer ganz besonderen Propagandamethode, die angeblich aus den USA stammt. Aber auch der Masseneinsatz von alternativen Fakten stößt mittlerweile an Grenzen... „Strategie“, heißt es bei Clausewitz, „ist die Ökonomie der Mittel.“ Es ergibt also eher Sinn – zumindest für ein kleines Medium wie dieses hier – die Technik des Flutens als Ganzes zu beschreiben, unterfüttert mit einer Handvoll ausgewählter Belege, die sich fast beliebig vermehren ließen...
(Tichys Einblick. Schon Goebbels versprach: "Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates".)

Illegale Einreisen über polnisch-deutsche Grenze haben sich fast verdoppelt
Die illegale Zuwanderung nach Deutschland über die Belarus-Route steigt stark. Viele Syrer und Afghanen kommen an Polens Grenze an, die Polizei dort stellt ein „aggressives Verhalten“ fest. An Polen grenzende Bundesländer fordern, dass Faeser (SPD) jetzt stationäre Grenzkontrollen ermöglicht. Seit vielen Jahren erfolgt ein wichtiger Anteil der Gesamtzuwanderung nach Deutschland infolge illegaler Einreisen. In der aktuellen Migrationskrise geschieht dies zunehmend über die Ostgrenze.
(welt.de. "Herrschaft des Unrechts" hat schon ihr Vorgänger gesagt, wenn Räuberbande regiert. Wann steht sie vor Gericht? Leser-Kommentare: "Wie denn das? Ist Polen kein sicheres Land?" - " Faeser ignoriert die Interessen Deutschlands. Und die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung. Sie wird sich dafür verantworten müssen".)

„Letzte Generation“ legt Berlin lahm
Der Stellvertreterkrieg der Milliardäre auf unseren Straßen
Von Marco Gallina
Erneut drängten Klimaextremisten den Hauptstadtverkehr an den Rand des Kollapses. Bloßer Kollateralschaden in einem manifestierenden Kampf von Milliardären, die ihre Klimakohorten auf dem Experimentierfeld Deutschland einsetzen.
(Tichys Einblick. Krieg der Welt zum Letzten gegen Deutschland.)

Inkompetenz und Doppelmoral
Graichens Abgang: Die grüne Sekte verliert ihren Guru
Auf dem hohen Roß sitzt meist ein grüner Esel: Mit dem Abgang Graichens verliert Robert Habeck sein politisches Gehirn und Deutschland einen der unfähigsten Staatssekretäre überhaupt. Doch wo dieser Guru herkommt, lauern noch andere. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.
(Junge Freiheit. Die Klimajünger sitzen in Rathäusern und Landratsämtern meist von der "cdu" als Grünkäppchen.)

Tag des Grundgesetzes
Queere Initiative will größte Regenbogenflagge Deutschlands vor Reichstag aufspannen
Es kann nicht groß genug sein. Die Initiative „Grundgesetz für Alle“ will mit einer riesigen Regenbogenflagge für den Schutz von sexuellen Minderheiten werben. Dafür wählt sie einen geschichtsträchtigen Ort.
(Junge Freiheit. Querschläger gegen Demokratie und Rechtsstaat.)

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NACHLESE
„In einer Zeit sich überlagernder Krisen“
Steinmeier plädiert für Wahlrecht ab 16
Für Bundespräsident Steinmeier steht einer Debatte über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre nichts im Wege. Offen zeigte er sich auch, die Zahl demokratischer Wahlen in Deutschland zu verringern.
(Junge Freiheit. Welche Krise hat er denn? Was offen ist, ist das meist nicht ganz dicht? Welchen Lutscher hätte er denn selbst gerne gewählt mit 16? Wikipedia: "Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde". Wie ist der Bundespräsident geworden? Ach so, Angela Merkel...)
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„Achtung, Reichelt!“:
32.000 Tote aus Angst vor hohen Heizkosten
Sie erinnern sich an den letzten Winter. Da galten in Deutschland noch zahlreiche vollkommen absurde Corona-Regeln, während die Regierung Ihnen gleichzeitig sagte, Sie sollen die Heizung runterdrehen. Die Regierung behauptete, Sie vor einer Atemwegserkrankung zu schützen, während sie viele andere Erkrankungen deutlich wahrscheinlicher machte.Die renommierte Wochenzeitung „The Economist“ prognostizierte schon vor einem halben Jahr, dass diese Praxis viele Menschenleben kosten würde. Heute schreibt „The Economist“: „Hohe Energiepreise können Leben kosten. Sie halten Menschen davon ab, ihre Wohnungen ausreichend zu heizen, und das Leben unter kalten Umständen erhöht das Risiko von Herz- und Atemwegsproblemen. Im November sagte der Economist voraus, dass als Ergebnis hoher Energiepreise 22.000 bis 138.000 Menschen im Winter sterben würden. Leider, so scheint es, hatten wir Recht.“ Die Zahlen dazu sehen wie folgt aus: Im Winter 2022 starben in Europa 149.000 Menschen mehr als im Durchschnitt von 2015 bis 2019, das ist ein Anstieg von mehr als sieben Prozent. 59.000 Menschen wurden als an oder mit Corona verstorben verzeichnet. Deutlich mehr, nämlich 68.000 Tote in ganz Europa rechnet der Economist den hohen Energiepreisen zu. Alle europäischen Länder hatten mit den Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine zu kämpfen. Überall stiegen die Preise. Aber nirgendwo starben mehr Menschen als Folge der hohen Energiepreise als im Land der verrücktesten Energiepolitik der Welt, in Deutschland.
(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Sie wissen, sie lügen. Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, daß wir wissen, sie lügen. Wir wissen sie wissen, daß wir wissen, sie lügen. Trotzdem lügen sie weiter.
(Alexander Solschenizyn)
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Außenministerin im Pech
Baerbocks Flugzeug-Odyssee: „Kann kein Reifen von der Stange sein“
Unplanmäßige Verlängerung der Reise von Außenministerin Baerbock in die Golfregion: Nachdem an ihrem Regierungsflugzeug ein Rad defekt ist, verschiebt sich der Rückflug. Baerbock ist kein Einzelfall.
(focus.de. Außnministerin, echt? Wie meinen? Etwa Rad ab?)

Verkehrswende mit Tücken
Der Wasserstoff-Zug gerät zum Debakel – Jetzt steigen viele wieder aufs Auto um
Die „größte Brennstoffzellenflotte“ sollte in der Rhein-Main-Region Passagiere klimafreundlich ans Ziel bringen. Doch die Wasserstoff-Züge fallen so oft aus, dass sich Kunden verärgert abwenden. Die Grünen in der Region fürchten dadurch bereits eine „Diskreditierung“ der Verkehrswende-Pläne. Die ahnungslosen Pendler, Schüler und anderen Fahrgäste erhielten nicht mal Informationen über Ausfälle, Verspätungen oder Ersatzverkehr. Der Start der „weltgrößten Brennstoffzellenflotte“ war völlig vergeigt, das Chaos perfekt.Der Kelkheimer Bürgermeister Albrecht Kündiger ist wie mehrere seiner Amtskollegen in betroffenen Gemeinden fassungslos: „Die Situation hat wirklich eine Eskalationsstufe erreicht, die nicht mehr akzeptabel ist“, verwies Kündiger auf bis zu 20 Zugausfälle pro Tag.
(welt.de. Wer sich dauernd wendet, landet in der Höhle mit Hindenburgs Zeppelin. )

Felix Perrefort
Impfzwang: Ein Soldat packt aus
Ein hochrangiger Soldat berichtet gegenüber Achgut.com von seiner Impfgeschichte mit der Bundeswehr. Er wurde entgegen der Entscheidung einer ersten Impfberatung gegen Covid 19 geimpft. Danach aufgetretene Beschwerden wurden seitens der Truppenärzte nicht dokumentiert. Obwohl andere Soldaten ähnliche Gesundheitsprobleme beklagen, leugnet die Bundeswehr partout jede Gefährlichkeit.
(achgut.com. Irgendwo in Köpfen von Offizieren muss die Front der Taliban mit dem Stich sein.)

Hans Hofmann-Reinecke
Kaiser Wilhelms grüne Nachfolger: Energiepolitik mit dem Kanonenboot
Dank blindem grünen Fanatismus, monistischer Weltsicht und totaler Ignoranz historischer Zusammenhänge, ergeben sich in der aktuellen Politik Parallelen zur Geschichte Deutschlands vor hundert Jahren. Nach grünem Benzin aus Patagonien und nach grünem Ammoniak aus Namibia soll nun grüner Wasserstoff aus Dänemark kommen.
(achgut.com. Dummheit ist am grünsten.)

Psychopathen, Dummies, Verirrte? Gedanken einer Transfrau
Von Katharina B. Otto
Ich schreibe hier aus meiner Perspektive als Transfrau und Biologin. Ich bin weder bekloppt noch sehe ich aus wie ein Mann in Frauenkleidern....Allerdings kann das Pendel auch zur anderen Seite ausschlagen und bei zu großer Penetranz oder Lächerlichkeit der Forderungen (zum Beispiel diese ganze unsägliche Genderei) in Verachtung und Hass umschlagen. Die allermeisten Transpersonen möchten keine Aufmerksamkeit. Sie möchten in Ruhe gelassen werden und ihr Leben leben, sozusagen in die Normalität abtauchen. Wenn das gelingt, ist ein Leben als Transfrau in unserem Land sehr gut und ohne Probleme möglich.
Die allermeisten Transpersonen möchten keine Aufmerksamkeit. Sie möchten in Ruhe gelassen werden und ihr Leben leben, sozusagen in die Normalität abtauchen. Wenn das gelingt, ist ein Leben als Transfrau in unserem Land sehr gut und ohne Probleme möglich.
(achgut.com. Jede Minderheit, die sich für Mehrheit hält, erhebt Ansprüche ohne Gegenleistung.)

Frauen wählen oft Familie statt Karriere - Wie eine Schweizer Studie am feministischen Narrativ rüttelt
Sind Professuren an Schweizer Universitäten meist männlich besetzt, weil Frauen diskriminiert werden? Eine brisante Studie zeigt nun: Einigen Studentinnen ist eine Karriere gar nicht so wichtig. Viele wollen lieber Mutter werden und in Teilzeit arbeiten.
(Junge Freiheit. Noch ist Natur nicht verloren.)

British Books Awards
Salman Rushdie warnt vor Ende der Meinungsfreiheit
Sein Leben war fast so aufregend wie das von James Bond. Nun muß sich der Schriftsteller Salman Rushdie trotzdem vor die Kunstfigur werfen. Die Meinungsfreiheit sei bedroht, warnt er bei den British Books Awards. Auch ein LGBT-Buch wurde dort indes ausgezeichnet.
(Junge Freiheit. Meinungsterror ist auch Terror.)

Raub im Grünen Gewölbe
Kunstraub: Sachsens stumpf gewordener Glanz
Ausgelassene Stimmung im Saal des Dresdner Landgerichts nach dem Urteil zum Raub im Grünen Gewölbe. Daß deutsche Kunstschätze jetzt als Ramschware für Gerichts-Kuhhandel herhalten müssen, läßt tief blicken. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.
(Junge Freiheit. "Die Räuber II".)

Korruptionsskandal
Ukraine: Oberster Richter mit Millionen Dollar festgenommen
Ermittler verhaften den Präsidenten des Obersten Gerichts der Ukraine bei der Übergabe von Bestechungsgeld. Auch weitere Richter sollen korrupt sein.
(Junge Freiheit. Nichts Neues unter der Sonneblume im korruptesten Staat Europas?)

G-7-Gipfel in Japan
Erstmals wird Olaf Scholz von seiner Ehefrau begleitet
(welt.de. Leser-Kommentar: "Die Ärmste hat unter ihrem Rücktritt als Ministerin sicher sehr zu leiden, da gönnt man ihr doch den tollen Urlaub auf Steuerzahlers Kosten. Das wird für sie schließlich nicht einfach bei der heutigen Inflation mit ihren Übergangsgeldern zurechtzukommen".)

Nicht Patrick Graichen, die Energiewende ist das Problem!

Von WOLFGANG HÜBNER

Mit dem Luxusruhestand des Habeck-Spezis Patrick Graichen ist eine peinliche Personalie in der Ampel-Regierung abgewickelt, mehr aber nicht. Denn der grüne Vetternklimaminister, der objektiv und vielleicht auch subjektiv für amerikanische Interessen die deutsche Wirtschaft kastrieren will, ist weiter im Amt. Und die „Energiewende“ samt „Heizwende“ ist unverändert das Ziel der Regierung und auch der Scheinopposition von CDU/CSU. So lange sich daran nicht grundsätzlich etwas ändert, ist der Abgang des grünen Staatssekretärs nicht mehr als nur eine kurzzeitige Störung im politischen Blendungsbetrieb.

Es muss gerade jetzt noch einmal darauf hingewiesen werden: Die vom gesamten deutschen Machtkartell verfolgte Politik der „Energiewende“ ist mit der ebenso irrsinnigen wie fanatischen Hoffnung verbunden, dank einer technologischen Weltspitzenposition bei den sogenannten erneuerbaren Energien und entsprechender industrieller Umrüstung ökonomisch auch künftig eine Weltmacht zu bleiben. Die ideologische Begleitmusik der Klimahysterie ist das erfolgreiche Propagandainstrument, um die extrem unsozialen Folgen dieser kapitalistischen Strategie zu übertönen und erträglich zu machen.

Jeder der Protagonisten der „Energiewende“ weiß sehr genau, dass das Weltklima von deutschen Maßnahmen nicht im Geringsten beeinflusst wird. Solch vergeblicher Ehrgeiz war und ist auch nie das entscheidende Antriebselement der „Energiewende“. Vielmehr geht es bei diesem deutschen Alleingang darum, die gefährdete globale Spitzenstellung der hiesigen Ökonomie samt ihrer Profite für das eine Prozent der Bevölkerung mit einem waghalsigen, ideologisch durchseuchten Alleingang zu verlängern.

Ob es gelingt, die Mehrheit des Volkes bei diesem ökonomischen Abenteuer noch immer hinter sich zu halten, wird sich bald zeigen: Wird die „Heizwende“ mit kleinen Korrekturen durchgesetzt, kann es auch mit der „Energiewende“ unverdrossen weitergehen. Scheitert die „Heizwende“ völlig, dann erschüttert das nicht nur nachhaltig die Strategie der Grünen, sondern des gesamten Machtkartells. Nichts anderes ist zu hoffen.
(pi-news.net)

Wie der Staat peu à peu unsere Kinder “adoptiert”

Von Michael van Laack

„Mutter Kirche“ und „Vater Staat“ haben gleichermaßen Grund zum Jubel. Der Papa dürfte allerdings keine zwei lachenden Augen haben wie die Mama dieses ungleichen Elternpaars, sondern auch ein weinendes. Denn nicht alles funktioniert so, wie er es ursprünglich geplant hatte. Vater sein wird für ihn Jahr um Jahr teurer.

Wenn man auf das ein oder andere in der Politik der Bundesrepublik Deutschland zurückschaut, könnte man den Eindruck gewinnen, manche Pläne wären auf 50 oder mehr Jahre angelegt gewesen, bevor man den ersten Domino-Stein umkippte.

Das ist freilich eher unwahrscheinlich, denn um langfristig abweichungsfrei vorplanen zu können, bedarf es einer linearen Entwicklung und einer unglaublichen Menge an Vorherwissen mit Blick auf entstehende gesellschaftliche Strömungen und geopolitische Veränderungen. Dass die Entwickler der 1977 in kraft getretenen Reform des Ehe- und Familienrechts diese Fähigkeiten besaßen und als ihr Endziel die Zerstörung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft spätestens 2030 im Blick hatten, wage ich zu bezweifeln.

Der Wegfall der Schuldfrage
Die Ersetzung des Verschuldensprinzip durch das Zerrüttungsprinzips war gut gemeint und sicherlich auch sinnvoll mit Blick auf die Tatsache, dass viele Männer die Gattin immer noch als Teil ihres Hausstandes betrachteten, über den sie verfügen könnten, wie es ihnen beliebte.

Doch mit dem endgültigen Wegfall einer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabenteilung nahm in den folgenden Jahren die innereheliche Entwicklung einen ganz anderen Verlauf als mit dem neuen Partnerschaftsprinzip beabsichtigt. Den Vätern dieser Gesetzes-Reform ging es darum, die klassische Aufgabenteilung aufzubrechen: Das sogenannte „Heimchen am Herd“- bzw. „Kinder-Küche-Kirche“-Prinzip sollte der Vergangenheit angehören. Mann und Frau sollten sich die Aufgaben im Haushalt partnerschaftlich teilen, beide gemeinsam entscheiden, wer in welchem Umfang erwerbstätig sein sollte. In der Theorie absolut sinnvoll!

Zerrüttungsprinzip wird zum Bumerang
Fremdgeher gab es schon immer, da müssen wir uns nichts vormachen. Mit dem Aufkommen der modernen Verhütungsmittel (vor allem der Pille) wurde es allerdings einfacher. Der Spaß im fremden Bett wurde gefahrloser, die Zahl der außerehelichen Beziehungen stieg. Und nicht nur das. Der Begriff „Liebe“ bekam einen neuen Inhalt. Liebe war plötzlich nicht mehr nur die wirklich tiefe Zuneigung (Herz an Herz) von zwei Menschen, die ihr ganzes Leben beieinander bleiben wollten und sich bedingungslos vertrauten. Denn als Option hinzu kam das „Liebe machen“.

Schon vor etwas mehr als 35 Jahren sagte mir eine junge Frau: „Mit X ist es nur Sex, meinen Mann hingegen liebe ich.“ Eine glatte Selbsttäuschung! Und so kam es, wie es kommen musste. Immer mehr Männlein oder Weiblein verglichen ihre Partner mit anderen: „Mit ihr macht das Vögeln viel mehr Spaß!“ „Er hat ein größeres Bankkonto!“. So sehen wir bis Ende der 80er – also nur knapp 13 Jahre nach der Reform – die Scheidungsrate um 210% steigen. Zu Beginn des Jahrtausends dann eine weitere Verdopplung dieses Werts.

Zweifellos darunter auch manche Ehe, die zerbrach, weil der eine oder andere Ehepartner gewalttätig oder dem Alkohol verfallen war (zumeist Männer), der überwiegende Teil waren jedoch waren und sind auch heute noch Lust-Scheidungen. „Wir verstehen uns einfach nicht mehr!“ „Ich habe mich neu verliebt!“, „ich brauche einfach meine Unabhängigkeit!“.

Unabhängigkeit: Zauberwort und Selbsttäuschung!
Frei von Zwängen leben. Möglichst wenige Verpflichtungen haben. Kurz: Unverbindlichkeit. Ein Lebensgefühl, das – ausgelöst durch die 68er-Bewegung – in der Jugend-Generation der 70er voll zur Entfaltung gelangte, erntete in den 80ern bittere Früchte. Bei kinderlosen Ehen stellte das selbstverständlich kein sonderliches Problem dar. Jeder ging seinen Weg und man schaffte einen finanziellen Ausgleich, so dies möglich und notwendig war.

Doch auch immer mehr Kinder wuchsen nun bei nur einem Elternteil auf. Meistens bei der Mutter, denn es war – Gleichbehandlungsgrundsatz hin oder her – eherner Grundsatz der Jugendämter und der Familiengerichte: Das Kind gehört nach der Trennung automatisch zur Mutter. Zu ihr hätte es eine engere Beziehung.

Eine schon damals von manchen nicht wirklich verstandene Ansicht, wo doch das Partnerschaftsprinzip auch dazu führen sollte, dass die Erziehungsleistung auf beide Elternteile verteilt wird. Also durfte man eigentlich nicht davon ausgehen, dass die Beziehung des Kindes zur Mutter grundsätzlich intensiver und vertrauensvoller ist. Einzelfallprüfungen, nach denen andere Sorgerechts-Entscheidungen getroffen wurden, gab es im vergangenen Jahrtausend kaum. Im neuen etwas häufiger, aber viel geändert hat sich dennoch nicht. Aktuell (2022) liegt das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder in Deutschland in 93,64 Prozent bei der Mutter.

Das alleinige Sorgerecht haben mehr als 70 % der Mütter, was auch daran liegt, dass Familiengerichte häufig überlastet sind um im Fall eines Widerspruchs gegen den Antrag auf alleinige Sorge kaum Zeit für eine Beweiswürdigung haben und zudem zahlreiche Jugendämter chronisch advokat gegenüber den Müttern dem Gericht eine Entscheidung zu ihren Gunsten empfehlen. Die meisten Richter hören dann zwar noch formal den Vater an, haben sich aber ihre Meinung bereits durch das jugendamtliche Gutachten gebildet.

Die Unterhaltspflicht – Dilemma für Väter und Staat
Wie oben festgestellt: Um sich scheiden zu lassen und Unterhaltsansprüche zu haben, reicht es seit der Reform aus, das Hobby des Partners (der Partnerin) nicht ertragen zu können, welches diese(r) nicht aufgeben möchte. Das Kind bleibt bei der Mutter. Je nach Verdienst des Vaters haben Mutter und Kind bis zu einem gewissen Alter des Kindes Unterhaltsansprüche gegen den geschiedenen Partner, das Kind hat sie bis zur Voljährigigkeit, oft auch bis zum Abschluß einer Berufsausbildung oder eines Regelstudiengangs. Nicht wenige Unterhaltspflichtige können allerdings über einen längeren Zeitraum keine Leistungen erbringen. Dann springt das Jugendamt mit einer Pflichtsumme (Mindestsatz der jeweils gültigen Tabelle) ein. Für den Unterhaltspflichtigen entsteht eine Verbindlichkeitslast, die selbst im Fall einer Insolvenz nicht der Masse zugeschlagen wird, sondern theoretisch bis zum Lebensende als Anspruch der jeweils zuständigen Kommune bzw. des Bundeslandes bestehen bleibt.

Doch wir haben nicht nur Väter (und einige Mütter), die nicht zahlen können, sondern oft auch diejenigen, nicht zahlen wollen, obwohl sie könnten. Hin und wieder greifen die Gerichte hart durch, zwingen zur Zahlung oder nehmen den Schuldner in Haft wegen Verstoß gegen die Unterhaltspflicht (Gefängnisstrafe) oder zumindest in Beugehaft, bis er zahlungswillig ist.

Mehrfach bestraft
Das größte Problem der Rechtssprechung: Die Familiengerichte setzen aufgrund der beruflichen Qualifikation fiktive Mindestwerte fest, die jemand verdienen könnte, wenn er sich nur genug anstrengen würde. Wird dieser Wert nicht erfüllt, gilt dies je nach Bundesland bereits als Verstoß gegen die Unterhaltspflicht. Diese Väter sind also oft mehrfach bestraft: Sie haben Altschulden gegenüber dem Staat für Unterhaltsvorschuss; bei Verurteilung wegen Verstoß gegen die Unterhaltspflicht gelten sie als vorbestraft wie jemand, der schwere Körperverletzung oder gar einen Raub begonnen hat; auf dem Arbeitsmarkt sind sie deswegen oft benachteiligt; kaum jemand wird ihnen eine Wohnung vermieten beim Blick z.B. auf den Schufa-Score.

Das „Kindeswohl“ – Oft nur eine Worthülse
Ein Kind braucht Mutter und Vater gleichermaßen. Das wissen wir nicht nur aus Psychologie und Soziologie. Die Zahl der verhaltensauffälligen Kinder ist unter Alleinerziehenden fast fünfzehn Mal höher als in intakten Familien-Verbände; sogar noch dreimal höher als in Mama-Papa-Kind-Familien, auf die aus vielfältigen Gründen das Jugendamt ein Auge hält. Auch die schulischen Leistungen Alleinerziehender – nicht nur aus bildungsfernen Milieus – sind im Durchschnitt weitaus schlechter.

Offiziell ist das Elternteil, bei dem das Kind dauerhaft lebt, zum Wohlverhalten aufgefordert. Es soll die Beziehung zum nicht im Haushalt lebenden Elternteil fördern, so gut es geht; regelmäßige Besuche ermöglichen; in den Ferien Aufenthalte am Wohnort dieses Elternteils gestatten. Vor allem aber nicht schlecht reden über den Partner, von dem man geschieden ist oder getrennt lebt.

Das dies nicht der Realität entspricht, wissen wir. Besonders dort, wo (zumeist) der Vater wenig bis keinen Unterhalt leisten kann, wird schlecht über ihn mit den Kindern gesprochen. Je älter die Kinder werden, umso mehr erhält dieses Sprechen dann auch Rechtfertigungs-Charakter. Dem Kind wird vermittelt, warum es richtig – gar notwendig – war, sich scheiden zu lassen. Das negative Bild über den in einem anderen Haushalt wohnenden Elternpart manifestiert sich und ist später kaum mehr zu korrigieren. So hört man aus dem Mund junger Erwachsener oft den Satz: „Meine Mutter (oder mein Vater) ist für mich gestorben. Der hat sich nie gekümmert, war moralisch ein Miesling und/oder eine faule Sau!“ – Auch dann, wenn ein neuer Lebenspartner ins Spiel kommt, verliert sich häufig das Interesse, Kontakte zum „Erzeuger“ oder der „Gebärerin“ zu fördern.

Väter, die keine Verantwortung übernehmen wollen:
Auch deren Zahl ist groß, aber sie stammen fast sämtlich nicht aus der Gruppe der Geschiedenen. Die meisten dieser Väter wollten eigentlich gar kein Kind. Diesem „Unglücksfall“ vorausgegangen war eine lockere Beziehung, ein „One Night Stand“. Sie stehlen sich aus der Verantwortung. Oftmals drängen sie sogar die Frau zur Abtreibung. Misslingt dieses Ansinnen, verweigern sie den Kontakt zum Kind und zahlen Unterhalt nur mit der Pistole auf der Brust.

Mütter, die lediglich einen „Erzeuger“ brauchen:
Diese Gruppe ist klein, wächst aber. Man möchte zwar ein Kind, aber will sich nicht fest binden. Ein Partner ist ja auch nicht notwendig – denken sich viele dieser Frauen – denn entweder der „Erzeuger“ zahlt oder der Staat.

Herzlichen Glückwunsch, lieber Staat!
Vielen Mandatsträgern in Bund und Land gefällt das alles übrigens sehr. Die Hoheit über die Kinderbetten. Zerschlage die Familien, nehme einen Erziehenden weg, schaffe so materielle Abhängigkeit vom Staat und zusätzlich auch die Abhängigkeit in der Erziehungsfrage. Allleinstehende müssen oft die staatlichen Einrichtungen in Anspruch nehmen: Krippe, KITA, nachschulische Betreuung. – Läuft super! Denn die Rechnung begleicht die Solidargemeinschaft der Steuerzahler.

Fazit
Nein, man kann das Rad der Zeit nicht zurückdrehen. Aber mir würde der Status des Ehe- und Familienrechts vor der Reform 01.07.1977 sehr gefallen. Nicht das Bild der Frau vom Heimchen am Herd wohlgemerkt. Lediglich die rechtliche Situation, wie oben beschrieben. Das mag auch daran liegen, dass ich gewissermaßen – auch wenn es bei mir nicht so schlimm gekommen ist wie in manchen oben beschriebenen Fällen – ein „gebrannter Vater“ bin.

Denn wäre manches noch so wie zu Helmut Schmidts Zeiten, hätte meine 2005 von mir geschiedene Frau auf meine Frage „Würdest Du Dich auch trennen und scheiden lassen wollen, wenn die Lage so wäre, dass das Kind automatisch zum Vater kommt?“ ganz sicher nicht geantwortet: „Natürlich würde ich mich dann nicht scheiden lassen. Ich kann doch nicht ohne meine Erbsenprinzessin sein!“ Tja…
ALLEN LIEBENDEN UND/ODER
LEIDENDEN VÄTERN TROTZ ALLEM
EINEN SCHÖNEN VATERTAG!
UND BITTE CHRISTI HIMMELFAHRT
NICHT GANZ VERGESSEN BEIM FEIERN!
(conservo.blog)

Claudia, Annalena und die Kunstschätze für den Oba von Benin

Von Vera Lengsfeld

Claudia Roth hat im Gegensatz zu anderen Kabinettsmitgliedern der Ampelkoalition so etwas wie eine Miniqualifikation für ihr Amt als Staatsministerin für Kultur mitgebracht: Zwei Semester Theaterwissenschaft, Assistentin im Theater und Managerin einer Band. Das heißt noch nicht, dass sie auch für ihr Amt befähigt wäre.

Sie machte Front gegen das Gipfelkreuz auf dem Berliner Schloss, musste sich in Afrika, wo sie auf Antikolonialisierungs-Mission war, anhören, dass dies ein Problem der alternden Europäer sei, die jungen afrikanischen Länder hätten andere Sorgen. Hätte sie zugehört, wäre sie nicht auf die Idee gekommen, aus der „Rückgabe“ der Benin-Bronzen eine Glanzleistung machen zu wollen. Das ging auch gründlich schief. Die so genannten Benin-Bronzen, die übrigens keineswegs als koloniales Beutegut geklaut, sondern von Deutschland rechtmäßig erworben worden waren, sind dank Roth und ihrer Kollegin Baerbock nun im Privatbesitz eines Nachkommens der Sklavenjäger, also keineswegs in den Händen der Nachkommen der Sklaven. So etwas passiert, wenn man eine feste Meinung, aber keinerlei Ahnung hat.

Es war schon ein peinlicher Fauxpas, dass sich die Damen für die „Rückgabe“ der Bronzen als „Wiedergutmachung“ für kolonialistisches Unrecht Nigeria ausgesucht hatten. In Nigeria hat es Kolonialismus nie gegeben. Und so stieß Roths Pathos auf taube Ohren, dass die Rückgabe der Bronzen als kulturelles Erbe des „nigerianischen Volkes“ „die Wunden der Vergangenheit heilen“ sollte.

Nigeria brauchte keine solche Heilung und konnte mit dem Geschenk offensichtlich nichts anfangen. Nachdem die Bronzen im Wert von geschätzten 70 Millionen Euro an den Oba von Benin weitergereicht wurden, sind sie nun der Öffentlichkeit entzogen. Klaus Rüdiger Mai hat für „Tichys Einblick“ den ganzen Skandal beschrieben und geschlussfolgert, dass, wenn unser Rechtsstaat noch funktionierte, die Damen Roth und Baerbock wegen Veruntreuung zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Die ganze Geschichte ist hier nachzulesen.

Auch in anderen Angelegenheiten hat Kulturstaatsministerin Roth keine glückliche Hand. Verheerend für ihr Image war die Kasseler Documenta, wo offene Antisemiten das Sagen hatten und dies für übelste Propaganda gegen den Staat Israel benutzt haben. Hat Roth da eine lückenlose Aufklärung gefordert? Nicht, dass ich wüsste.

Aber nun hat die Staatsministerin ein Machtwort gesprochen. Sie verlangt „lückenlose Aufklärung“ im Fall Till Schweiger. Anders als bei den Antisemiten auf der Dokumenta sind die Vorwürfe gegen Schweiger allerdings alles andere als bewiesen. Es fand sich offenbar nicht eine Schauspielerin, die bereit war, aus Schweiger einen deutschen Weinstein zu machen. Das Ganze ist nicht mehr als das leider übliche denunziatorische Geraune, das einer Hexenjagd gleicht.

Roth hat diese Schmutzkampagne nun zu einer Regierungsangelegenheit gemacht.

Warum Schweiger? Im Jahr 2015 war er als bedingungsloser Unterstützer der Merkelschen Grenzöffnung für unkontrollierte Einwanderung ein Liebling von Roth, die seit Jahrzehnten „offene Grenzen“ fordert.

Nun hat Schweiger, die „Klimapolitik“ der Grünen scharf kritisiert und wurde umgehend aus allen Rohren beschossen.

Eine Retourkutsche für unbotmäßige Regierungskritik?
(vera-lengsfeld.de)

Wenn ein Türke zwei Türken im Daimlerf-Werk erschießt - ist es das  nicht wert zu hinterfragen, statt  Gedenkgedöns zu veranstalten?

 

(tutut) - Warum entschuldigen sich Zeitungen und Sender  wegen Ausfalls, aber nie für ihren Inhalt? Die Leute wollen es so, denn sonst würden sie ja nicht dafür bezahlen. "Die alte Schlacht gegenseitiger Niveauvorwürfe ist in Wahrheit ein Scheinkonflikt", meint Robert Griesbeck in seinem Buch "Grauen des Alltags", denn "Private und inzwischen auch öffentlich-rechtliche Sender (die eigentlich eine kulturelle und informelle Grundversorgung der Bürger zur Aufgabe haben) kennen als Klassenziel nur noch die Quote. Wie man sie auch immer festsetzt, man muss sie erreichen. In einer Schulklasse geht da so: Sinkt der Notendurchschnitt plötzlich in allen Fächern deutlich ab, hilft es wenig zu sagen 'Sind halt alle doof!' und das Programm , sorry: den Unterricht einfach weiter so durchzuziehen. Dann würden am Schuljahresende  alle durchfallen. Das könnte der Schule zwar egal sein, aber wenn das Virus auf alle Schulen übergriffe und es irgendwann keinen einzigen Abiturienten mehr gäbe, wäre das volkswirtschaftlich bedenklich". Ob dies erklärt, dass infolge von immer weniger Unterricht immer mehr das Abitur mit immer besseren Noten schaffen? "Man reguliert also nach, senkt die Anforderungen und erhöht die Motivation, entwickelt neue pädagogische Konzepte... Sie wissen schon. Jedenfalls muss die Quote wieder erreicht werden, und wenn man sie nur ändert. Etwa so wie die berüchtigten Fünfjahrespläne in der DDR". Beim Fernsehen funktioniere das ähnlich. Wer die Quote nicht bringe, fliege. Nur säßen hier Schüler und Lehrer beide im Sender, die Zuschauer seien eine völlig unbeteiligte Größe, sie könnten weder eingreifen noch würden sie ernst genommen. "Wenn man das Bild weiter bemühen will, ist die werbetreibende Industrie das Kultusministerium". Zuschauer hätten nur zwei Möglichkeiten: hinschauen oder wegschauen. "Man kann zum Zyniker werden und sich 'gerade mit Fleiß' das Allerschlimmste ansehen, nur um ständig den Kopf zu schütteln und sich kulturell höherstehend zu fühlen, oder man kann Fernsehen als Überlebenstraining verstehen". Zeitungsleser dagegen scheinen ausgesprochene Masochisten zu sein. Die zahlen auch noch dafür, dass sie selbst aus Holz vom Wald ihre eigenen Nachrichten schnitzen dürfen. Dies aber haut der Tonne den grünen Punkt mitten ins Gesicht, Sprachmüll pur vom Feinsten und mehr, was mag sich frau dabei nur nicht gedacht haben: "So geht es dem Müll an den Kragen - Tuttlingerin ist zufrieden mit dem ersten Clean-up - Sie hofft auf noch mehr Mitstreiter". Erlernt oder natürliche Begabung? Hätte es nicht auch ohne Irgendwasmitmedien sein können? Da müht sich vorne eine Landeskorrespondentin an der Leidplanke um den Gipfelsturz von THE ÄLÄND , ohne den Täter zu nennen - "Leider keine Überraschung - Sie heißen Pisa, Vera, IQB und ganz aktuell mal wieder Iglu. Hinter diesen Namen verbergen sich Studien, erstellt von verschiedensten Bildungsinstituten und Wissenschaftlern. Trotz aller Unterschiedlichkeit kommen sie zum immer gleichen Ergebnis: Deutschlands Bildung geht kaputt". Man muss ja nur Zeitung lesen, um das zu wissen, wer sich den Hals bricht. Wer keine Erinnerungskultur hat und nicht weiß, wann der ganze Schlamassel angefangen hat im einstigen Spitzenland, nämlich 2011, die kriegt es auch gleichzeitig fertig, dem Verantwortlichen eine ganze Jubelseite Seite ausdrucken: "'Den Blödsinn, den er redet, macht er auch' - An diesem Mittwoch wird Winfried Kretschmann 75 Jahre alt - Weggefährten erinnern sich an besondere und lustige Momente". Wer den Schaden hat, kriegt das Hohnlachen dazu: "Höchste Zeit also, von Vorbildern wie Hamburg zu lernen. Das ehemalige

Schlusslicht in Bildungsrankings hat sich dank politischer Entscheidungen nach oben gearbeitet. Unter anderem dadurch, dass für Kinder mit Sprachdefiziten die Schulpflicht ein Jahr früher einsetzt und sie Förderung erfahren. Gut, dass Baden-Württemberg dem Modell endlich folgen will. Genug ist das natürlich längst nicht". Ahnungslos im Hier und Jetzt. Propaganda, Propaganda, Propaganda. Linksgrün gibt's eins auf die Haselnuss. Dummheit ist eine natürliche Begabung. Volontär versucht, Spaichingen wichtig zu machen, denn  unter Wichteln ist Handystreicheln angesagt: "Marktplatz und Freibad top - Dreifaltigkeitsberg und Skateanlage flop - Während das WLAN an der Skateanlage nicht funktioniert, lässt sich an anderen Orten damit streamen und surfen". Ganz alt schauen diese aus: "Aldinger wünschen mehr seniorengerechten Wohnraum - Bürger von Aldingen bewerten ihre Gemeinde - ELR-Schwerpunktregion soll entstehen". Wozu haben die einen Gemeinderat? Frau kapiert nicht, dass es Alternativlosigkeit nicht gibt außer bei der "cdu" in der Person einer Ex-FDJ-Agitprop-Funktionärin und glaubt, dass Raubbau in der Natür ganz natürlich sei: "Manche radikalen Maßnahmen sind alternativlos - Die Abholzmaßnahme am Laibfelsen in Fridingen kam bei vielen nicht gut an - Nun der Versuch der Erklärung - Im vergangenen Jahr war dieser Südhang noch komplett zugewachsen. Der radikale Rückschnitt, den das RP zum Schutze des Roten und des Schwarzen Apollos anordnete, konnte in Fridingen nicht jeder nachvollziehen".  Die grünen Götter müssen verrückt sein. Muss frau sie deshalb anbeten? Was würden flachlandgebildete Hamburger zu solchem südlichen Barbarentum sagen? Der Flügelschlag eines Schmetterlings kann ein ganzes Land auswischen. "Unweit vom Ortskern Fridingen gibt es eine Besonderheit. Eine Rarität. Den Roten Apollo. Eine Schmetterlingsart, die nur noch an wenigen Stellen in Deutschland lebt. Unter anderem am Laibfelsen im Donautal. Damit sie dort weiter die notwendigen Voraussetzungen findet, wurde der Südhang vergangenes Jahr radikal von Bäumen und Sträuchern befreit".  Sowas haben wohl die Trossinger verpasst, denn sonst würden ihre Dinos noch frei herumlaufen, statt in Dreckhaufen aufs Ausbuddeln zu warten. Nur die Binse hat Wahrheit - "Jeder Fünfte in Deutschland von Armut bedroht - Viele können sich weder Restaurantbesuche noch Urlaubsreisen leisten", Hauptsache die Dritte Welt ist zum Mahl zu Gast. "In Deutschland waren im vergangenen Jahr rund 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das entsprach etwa einem Fünftel (20,9 Prozent) der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vorjahresvergleich blieben die Zahlen nahezu unverändert".  Derweil kriecht einer allem mutmaßlich Nichtdeutschen zu Kreuze, und Medien der Herrschenden nennen das: "Kanzler auf Gipfeltour - Was Scholz bei Europarat und G7-Treffen bewirken will - Mit dem Flüchtlingsgipfel und dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Kanzler Olaf Scholz ereignisreiche Tage in Berlin hinter sich gebracht. Jetzt ist er erst mal für fast eine Woche weg, auf Dienstreise im Ausland - so lange wie noch nie". Richt- oder Hinrichtungslinienkompetenz? "Auf seinem Programm stehen zwei Gipfeltreffen an zwei fast 9000 Kilometer voneinander entfernten Orten und ein Abstecher in ein wichtiges fernöstliches Partnerland. An die 40 Staats- und Regierungschefs trifft er auf der Tour und verbringt dafür etwa 33 Stunden im Regierungsflieger. Immerhin mit einem kurzen Zwischenstopp in Berlin - zum Umpacken". Geht's noch? Hat der nicht einen Amtseid geleistet mit seiner in der Welt herumfliegenden Puppenparade? So sicher wie das Amen der Kirche kommt alle Jahre wieder ein Schlaumeier geblümt daher, früher hieß der Blüm: "Interview: 'Es werden oft Scheinlösungen diskutiert' - Wirtschaftsforscher Oliver Holtemöller fordert eine ehrliche Debatte über das Rentensystem". Schwierig, wo lange Nasen und kurze Beine regieren in Politik und Medien unter Old Schmetterling.   Die Zukunft hat schon begonnen: "Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude in Berlin hat am Dienstag eine Herde Milchkühe gegrast. Damit sollten den Bundestagsabgeordneten die Vorteile der Weidehaltung bei Milchkühen verdeutlicht werden, betonten die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die Umweltschutzorganisation Greenpeace". Wo waren derweil die Ochsen? Nun noch etwas, das niemand etwas angeht: "Einen Großeinsatz der Polizei hat es am Dienstag in Villingen-Schwenningen im Schwarzwald-Baar-Kreis gegeben... Auch in Deilingen im Kreis Tuttlingen und Blumberg habe es Einsätze gegeben. Hintergründe teilte die Polizei zunächst nicht mit". Ein letzter Griff in die Sprachmülltonne: "Aktivisten-Aktion im Zeppelin-Museum". Nur Journalisten würden sie als mutmaßliche Kriminelle bezeichnen. "Nun will die Gruppierung am 21. Mai, dem Internationalen Museumstag, mit Besuchern ins Gespräch kommen. Geplant ist eine Performance in Kooperation mit acht deutschen Museen, eines davon ist das Zeppelin-Museum in Friedrichshafen". Journalisten machen sich mit sowas nicht gemein! Es sei denn, die Quote stimmt. Nachgeregelt flatternd auf der Schmetterlingswiese. Die Leute wollen es.

Lahrer Innenstadt im Fokus
Fachbüro stellt „erhebliche Mängel“ fest
Das Stadtzentrum soll attraktiver werden – dank eines Förderprogramm des Landes. Als ersten Schritt der Erneuerungsmaßnahme hat der Gemeinderat jetzt vorbereitende Untersuchungen beschlossen. Die Untersuchungen am Gebäudebestand übernimmt das Stuttgarter Fachbüro Steg, das bereits das „integrierte gesamtstädtische Entwicklungskonzept“ (Isek Lahr) erarbeitet hat. Beides ist die Voraussetzung für die Aufnahme ins Städtebauförderprogramm des Landes. Den Antrag soll in diesem Herbst ebenfalls die Steg formulieren. Gibt Stuttgart grünes Licht, fließen beträchtlichtliche Gelder nach Lahr, genauer gesagt in die Innenstadt. Das Gesamtvolumen bezifferte OB Markus Ibert beim Pressegespräch am Tag nach der Gemeinderatssitzung auf rund 20 Millionen Euro, von denen das Land zwölf Millionen und die Stadt sowie private Investoren rund acht Millionen tragen würden. Bau- oder Sanierungsvorhaben würde das Land nämlich mit 60 Prozent der Kosten fördern. Nicht nur für die Stadt, sondern auch für Privatleute sei das sehr attraktiv. Dabei ist das Ganze ein auf mehrere Jahre angelegter Prozess. So ein Städtebauförderprogramm laufe normalerweise über acht Jahre, könne aber auch um vier Jahre verlängert werden, hieß es bei dem Pressetermin im Rathaus...
(Lahrer Zeitung. Wer verdient daran? Der Zug für die City ist abgefahren. Was gehen Lahrer Fehler der Vergangenheit den baden-württembergischen Steuerzahler an?)

Rund 200 Gäste im Neuen Schloss
"Schwäbischer Philosoph" - Winfried Kretschmann feiert 75. Geburtstag
Mit einem Festakt hat Baden-Württembergs Landesregierung den 75. Geburtstag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gefeiert. Gekommen waren am Mittwoch etwa 200 Gäste, darunter die Landesregierung, Landtagsabgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft...Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) nannte Kretschmann in seiner Rede einen "schwäbischen Philosophen" und "einen der prägenden Ministerpräsidenten - auch in der Geschichtsschreibung des Landes". Der 75. Geburtstag Kretschmanns zeige, dass es unglücklich sei, "viele Jungspunde mit Mitte 60 in Rente zu schicken". "Du wirst noch gebraucht. Wir brauchen dich noch. Das Land braucht dich noch."...
(swr.de. Ein Politiker mit dem "C", Landesvorsitzender ohne Willen zur Macht, hat wohl vergessen, was das mal bedeutete, ist aber ohne Landtagsmandat und huldigt dem "C" wie Communism nach der Philosophie von Karl Marx. Schwiegersohns Peinlichkeiten ohne Ende. Dummschwätz ist keine Philosophie in 43 Jahren  Landtag auf Steuerzahlerkosten.)

Geldautomat in Sulz am Neckar gesprengt
Unbekannte haben am frühen Morgen (Mittwoch) in Sulz am Neckar (Landkreis Rottweil) einen Geldautomaten gesprengt. Laut Polizei sollen die vier männlichen und maskierten Täter mit einem Auto vom Tatort geflohen sein. Noch ist unklar, wieviel Geld sie erbeutet haben. Die Sprengung soll um 4:00 Uhr heute früh gewesen sein, der Bankvorraum sei zerstört, so die Polizei. Die Fahndung verlief bisher ergebnislos.
(swr.de. Eine Burgruine der Geroldsecker steht dort schon länger herum.)

Sind Selbstbedienungs-Supermärkte die Lösung auf dem Land?
Supermärkte ohne Mitarbeitende erobern den unprofitablen ländlichen Raum zurück. Das zeigen Studienergebnisse von Stephan Rüschen, Professor für Lebensmittelhandel an der DHBW Heilbronn. In Orten mit etwa 2.000 Einwohnern gebe es sehr oft keine Versorgung mehr, weder Bäckereien noch Supermärkte, so Rüschen. Das Geschäft sei dort nicht rentabel. Deshalb etablierten sich seit etwa zwei Jahren verstärkt Märkte ohne Personal. In Deutschland sieht der Wissenschaftler dafür noch ein riesiges Potential. Momentan gebe es rund 300 Selbstbedienungs-Märkte in Deutschland. Ende 2024 rechnet Rüschen mit über 1.000 Märkten.
(swr.de. Hauptsache Gendern. Was ist daran super, kommt von dort nicht wie einst die zukünftige Hamsterware für Städter - oder haben die eigene Äcker und Ställe?)

Überfall auf Lotto-Büro in Villingen-Schwenningen
Ein unbekannter Mann hat in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) ein Lotto-Büro überfallen. Er bedrohte die Angestellte des Ladens mit einem Küchenmesser und rief: "Kasse auf". Die Frau wehrte sich erfolgreich. Mit einem Handfeger bewaffnet stellte sie sich dem Räuber entgegen. Trotz des 20 Zentimeter langen Küchenmessers, das der Täter in der Hand hielt, habe sie sich nicht einschüchtern lassen, so die Polizei. Der Räuber ist ohne Beute geflüchtet. Nach Polizeiangaben ist er etwa 1.80 Meter groß und schlank. Er habe dunkle Kleidung, eine Kapuze und eine weiße Stoffmaske getragen. Der Überfall ereignete sich bereits am vergangenen Freitag. Die Polizei gab Details aber erst am Dienstagabend bekannt.
(swr.de. Wollte der Räuber plakatierte Lotto-Millionen abholen? Der Bildungsgipfelsturz begräbt seine Kinder.)

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Die Empfehlungen des IWF werden Lindner nicht gefallen
Der IWF warnt: Deutschland stehe vor schweren wirtschaftlichen Herausforderungen. Hohe Energiepreise und strukturelle Probleme bedrohten das Wachstum. Auch die Schuldenbremse müsse gelockert werden. Kommt es jetzt zur Stagnation? Deutschland sei gut durch die Energiekrise gekommen, heißt es beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Jetzt müssten jedoch schnell Reformen angepackt werden, solle es nicht künftig knirschen – und zwar nicht nur in Europas größter Volkswirtschaft selbst, sondern in der gesamten Währungsunion.
(welt.de. Mit Pleiten hat Lindner Erfahrung.)

Frankreich will Bau neuer Atomreaktoren beschleunigen
Weniger Bürokratie und zügigere Genehmigungsverfahren: Mit einem neuen Gesetz will Frankreich schneller neue Atomreaktoren bauen. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert derweil, man wolle den Neustart der Atomindustrie „mit Gewalt durchzusetzen“.
(welt.de. Deutschland kann das mit dem Kauf des Atomstroms finanzieren.)

Nein, ein AfD-Wahlsieg bedeutet keine „Verfassungskrise“
Ausgerechnet in Thüringen, wo die AfD „erwiesen rechtsextrem“ ist, könnte die Partei 2024 stärkste Kraft werden. Ein Staatsrechtler warnt nun, eine Regierungsbeteiligung hätte eine „Verfassungskrise“ zur Folge. Eine Drohkulisse, die nicht nur abwegig ist. Sondern auch strategisch unklug. Droht Thüringen bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2024 aus unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung herauszubrechen? Diese Gefahr hat der Staatsrechtler Christoph Möllers, wenn auch hypothetisch, im Gespräch mit der WELT AM SONNTAG an die Wand gemalt.
(welt.de. Linksdiktatur grüner Faschisten statt Demokratie und Rechtsstaat?)

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NACHLESE
Heiz-Hammer und seine Folgen:
Politik-Experte sieht „Selbst-Entzauberung“ der Spitzen-Grünen
Die Grünen, insbesondere Robert Habeck, drücken ordentlich aufs Gas, wenn es um ihre Themen innerhalb der Ampel geht. Das heißt vor allem, dass sie weg wollen von Öl und Gas, beispielsweise beim Heizen. In der Bevölkerung stößt das auf wenig Gegenliebe. Wir haben einen Experten um eine Einschätzung der politischen Lage für die Grünen gebeten. Von FOCUS-online-Redakteur Christian Böhm
..Im Interview mit FOCUS online erklärt Politik-Experte Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim, wie es um die Grünen und ihr Spitzenpersonal wirklich steht...Derzeit stimmen nur noch die Anhänger der Grünen mehrheitlich der Energie- und Klimapolitik „ihrer“ Partei zu. In der Breite der Gesellschaft überwiegt hingegen deutlich die Ablehnung. Dabei spielt das geplante Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen eine herausragende Rolle, aber auch die Abschaltung der Kernkraftwerke. Zudem werden die hohen Energiepreise unter anderem der Politik der Grünen angelastet. Die Energiewende braucht aber die Unterstützung der Bevölkerung. Hier liegt viel Arbeit vor Habeck - auch, was das Erklären seiner Maßnahmen und die Überzeugungsarbeit betrifft...
(focus.de. Blinde, die noch an gescheiterte "Energiewende" glauben, werden sehend?)
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Vetternwirtschaftsminister Habeck wirft Graichen raus!
Jetzt also doch: Vetternwirtschaftsminister Robert Habeck versetzt seinen hochumstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen (51) in den einstweiligen Ruhestand. Der „Spiegel“ schreibt von „neu aufgetauchten Ungereimheiten“, die klar wurden, als das Ministerium prüfte, wie (und mit welchen Verflechtungen) vergangene Top-Jobs vergeben wurden.Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte am Dienstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu „familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen“ beantragt.Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sagte dazu: „Dass Graichen seinen Platz räumt, geht auf den Druck der AfD zurück. Ohne unser Engagement wären die Machenschaften um den Staatssekretär im Ministerium noch ewig so weiter gegangen, erst nach unserem parlamentarischen Vorgehen wurden die anderen Parteien und die Medien aktiv. Unser Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist trotzdem aktuell wie zuvor: schließlich kennen wir bislang nur die Spitze des Eisberges. Die Verstrickungen und der Filz rund um die Ampelregierung sind bei weitem nicht nur auf die Person Graichen zu reduzieren. Viel mehr sägt Habeck seinen Vertrauten ab, um seinen eigenen Kopf und viele andere Köpfe des Grünen Clans zu retten. Als AfD stehen wir für die vollständige Aufklärung des Skandals und vor allem für eine zügige Ablösung der Ampelkoalition.“ Und weiter: „Während CDU und CSU noch lamentieren, hat die AfD-Fraktion den Antrag zur Untersuchung des grünen Filz bereits eingereicht (Bt-Drs. 20/6776). Schluss mit der Salamitaktik: Die Verstrickungen und Verflechtungen rund um Habeck und Graichen – aber auch in das internationale Milieu – müssen endlich umfassend aufgedeckt werden.“ Brandner schließlich: „Wir nehmen unseren Auftrag als Oppositionskraft sehr ernst und haben einen umfassenden Antrag vorgelegt, der nicht nur die Besetzung von Stellen durch Familie und Freunde thematisiert, sondern auch Geldflüsse zu Organisationen aufgreift und internationale Verbindungen offenlegen will. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren wie unabhängig unsere Bundesregierung agiert.“
(pi-news.net)

Graichen muss gehen – Wann folgt Habeck?
Von Vera Lengsfeld
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Wirtschaftsminister Habeck musste seinen Staatssekretär aufgeben. Das ist zweifellos ein Erfolg, den die freien Medien allen voran „Tichys Einblick“ mit den hervorragenden Recherchen von Marco Gallina und Alexander Wendt erzielt haben. Es hat Monate gedauert, bis die meinungsmachende Presse, die einen „Schutzwall“ (A.Wendt) um die Grünen gebildet hat, gezwungen war, sich mit dem grünen Filz im Wirtschaftsministerium zu befassen. Wenn es nach ihr gegangen wäre, säße Graichen heute noch fest in seinem Sessel. Das ist nach der erzwungenen Wahlwiederholung von Berlin, die auch nur auf Grund von Tichys Recherchen und der Hartnäckigkeit von Marcel Luthe zustande kam, der zweite große Erfolg der freien Medien und der kritischen Öffentlichkeit. Auf der Pressekonferenz zum Fall Graichen hat Habeck ausgeführt, dass er sich gezwungen gesehen habe, im Filz seines Ministeriums tiefer zu graben, wegen der berechtigten Befürchtung, dass es noch Unregelmäßigkeiten gäbe, die aufgedeckt werden könnten. So war es auch. Er nannte zwei Vorgänge, die in der ersten Durchsicht, als „entlastend“ eingestuft worden waren, die sich aber beim genaueren Hinsehen als gravierende Verstöße gegen die Compliance-Regeln herausgestellt hätten. Im ersten Fall geht es um Zuwendungen für den BUND-Landesverband Berlin, dem Graichens Schwester Verena bis Mai 2022 vorsaß und in dem sie immer noch Mitglied im Vorstand ist. Graichen segnete als Zuständiger diese Zuwendung von 600 000 € ab. Es sei noch kein Geld geflossen, beeilte sich Habeck zu versichern, fügte aber nicht hinzu, dass dies auch künftig nicht geschehen werde. Im zweiten Fall blieb der Minister im Vagen. Es geht um die Expertenkommission für das Monitorring der Energiewende, deren Besetzung die Überparteilichkeit vermissen lässt. Es sieht so aus, als sollte der Clan, der die „Energiewende“ konzipiert hat und exekutiert, von anderen Clanmitgliedern bestätigt bekommen, dass alles im grünen Bereich sei. Es lohnt sich sicherlich, da noch genauer hinzuschauen. Habeck war der Meinung, dass, hätte es nur einen Vorgang gegeben, keine Konsequenzen nötig gewesen wären. Aber zwei – das war einer zu viel. Dann lobte Habeck die Verdienste des Geschassten noch über den grünen Klee: Graichen hätte die Energiewende „wieder flott gemacht“ und eine „Wirtschaftskrise abgewendet“. Das war unfreiwillig komisch, denn Graichen hatte in einem Interview freimütig bekannt, dass ihm die Abwanderung der energieintensiven Industrie aus Deutschland am Allerwertesten vorbeigeht. Die ginge eben dorthin, wo der Strom 1-2 Cent koste. Dann verlor der Minister die Contenance. Bei aller berechtigten Kritik sei es unerträglich, wie Graichen und seine Familie von „rechtsextremen Accounts“ angefeindet würden, deren Lügen von „prorussischen Accounts“ gepuscht werden. Nachdem er diese denunziatorische Verbalkeule geschwungen hatte, setzte er hinzu, dass so politische Debatten nicht stattfinden dürften. Natürlich meint er damit nicht seine eigene verbale Entgleisung und Kriminalisierung seiner Kritiker. Es handelte sich bei dieser Einlassung um den Versuch, weitere Recherchen und Kritik zu verhindern. Das wird nicht gelingen, denn die als „rechts“ abgestempelten Regierungskritiker lassen sich längst nicht mehr von solch einer Denunziation abschrecken.
(vera-lengsfeld.de)

Pressestatement Robert Habecks
Graichen geht – jetzt muss Habeck folgen
Die Demission des Staatssekretärs kann nicht das Ende dieses Skandals bedeuten. Der „Graichen-Clan“ ist Teil einer grünen Interessengemeinschaft, die unser Leben durch eine „große Transformation“ verändern will. Und Robert Habeck trägt die Verantwortung.
VON Marco Gallina
...Die deutsche Presse hält an der Einordnung als menschelndes Phänomen fest. Doch der „Graichen-Clan“ ist nur ein Segment einer international vernetzten grünen Interessengemeinschaft, die unser Leben durch eine „große Transformation“ nachhaltig verändern will...
(Tichys Einblick. Wo ist Olaf? Seine Hinrichtungslinie ist gefragt zuhause und nicht auf Weltreisen. Er hat es vermasselt.)

Graichen-Demission
Der seltsame Auftritt des Robert Habeck vor der Berliner Presse
Von Marco Gallina
An peinlichen Presseauftritten von Ministern herrscht seit der Ampelkoalition in Berlin kein Mangel. Doch zur Demission seines Skandal-Staatssekretärs Graichen bietet Wirtschaftsminister Robert Habeck einen neuen Tiefpunkt samt Griff in die Mottenkiste einer rechten Verschwörung...Die letzte Nachricht der Pressekonferenz lautet daher: Habeck weiß, dass es unter dem Kessel noch genügend brodelndes Material gibt. Und dass er sich nicht nur an Graichen die Finger verbrennen könnte, wenn endlich die großen Medien das Netzwerk genauer unter die Lupe nehmen, für das Graichen nur ein bloßes Aushängeschild war. Denn klaffende Wunden gibt es genügend im Vetternwirtschaftsministerium. Da hilft auch kein Ablenken mit einer russophilen Nazi-Intrige. Wer sich in Verschweigen und Verschwörungen flüchtet, muss ziemlich angeschlagen sein.
(Tichys Einblick. Ein Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister plus Klima, anscheinend weiß er nicht, was das ist, hausgemachte Peinlichkeit für Deutschland. Der "Kanzler" ist längst überfällig.)

Claudio Casula
Die über Graichen gehen
Jetzt ist er nun mal weg: Patrick Graichen, der Vertraute des Wirtschaftsministers Robert Habeck, muss seinen Posten als Staatssekretär räumen. Auf der grünen Besetzungscouch geht’s aber weiter drunter und drüber.
(achgut.com. Vor allem unterm grünen Sofa geht's zu wie bei Hempels.)

Rücktrittsforderungen: Habeck gerät in Graichen-Affäre weiter unter Druck
Lange hatte Staatssekretär Graichen an seinem Stuhl geklebt. Nach seinem Abgang fordert die Opposition noch weitere Schritte von Wirtschaftsminister Habeck. Die SPD hingegen beklagt etwas ganz anderes als den „grünen Sumpf“... Die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Verena Hubertz, kritisierte hingegen das Verhalten der Oppositionsparteien. Dem Spiegel gegenüber kommentierte sie: „Es ist allerdings schon irritierend, wie einige Oppositionsparteien Stimmung gemacht haben. All das schadet dem Vertrauen in die Politik.“..
(Junge Freiheit. Welches Vertrauen? Wer? Eine Witzkoboldin. Die Grünen sind Kinder aus dem Schoß der SPD.)

Die grüne Lobby bleibt fest im Sattel
Klaus Müller: Der nächste Agora-Mann als Staatssekretär?
Von Marco Gallina
Laut Bild-Zeitung soll Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, zum Staatssekretär ernannt werden. Auch er saß in Graichens Think Tank Agora. Noch brisanter: vorher soll das Ministerium Agora-Gründer Blake angefragt haben. Das nächste Filz-Kapitel beginnt...Ein halbwegs fähiger Minister hätte Sorge dafür getragen, dass die nächste Personalie frei von jedem Ruch ist. Etwa, indem er einen alten Hasen aus dem Ministerium selbst berufen hätte: jemand mit Stallgeruch, vielleicht etwas spröde, aber mit Erfahrung und ohne mögliche Connections, die ihm schaden könnten. Robert Habeck hat das Gegenteil getan...
(Tichys Einblxcik. Die grüne Macht hat ihre Läufer - mit Gewähr.)

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DAS WORT DES TAGES
Heute, in der Zeit, wo der Staat einen unsinnig dicken Bauch hat,gibt es in allen Feldern und Fächern , außer den eigentlichen Arbeitern, noch 'Vertreter': z.B. außer den Gelehrten noch Literaten, außer den leidenden Volksschichten noch schwätzende prahlerische Tunichtgute, welche jenes Leiden 'vertreten' - gar nicht zu reden von den Politikern von Berufs wegen, welche sich wohlbefinden und Notstände vor einem Parlament mit starken Lungen 'vertreten'.Unser modernes Leben ist äußerst kostspielig durch die Menge  Zwischenpersonen; in einer antiken Stadt dagegen , und im Nachklang daran noch in mancher Stadt Spaniens und Italiens, trat man selber auf und hätte nichts auf einen solchen modernen Vertreter und Zwischenhändler gegeben - es sei denn einen Tritt!
(Friedrich Nietzsche)
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Wolfgang Röhl
Schlacht um Springer
​​​​​​​Seit Bild-Chef Julian Reichelt 2021 nach einer konzertierten Medienintrige gefeuert wurde, brennt bei Springer die Hütte. Staatsfunk und Konkurrenzverlage geben sich alle Mühe, auch den Konzernchef Döpfner abzuschießen. Dessen Rückzug könnte einen Kurswechsel bei den letzten nicht vollends regierungsfrommen Mainstreammedien auslösen. Gelingt der Coup?
(achgut.com. Wem die Karotte vor der Nase gehalten wird, springt als Esel über jedes Stöckchen.)

Trauzeugen-Affäre
Habeck und Graichen sollen jetzt doch ins öffentliche Bundestags-Verhör
Die Union fordert, dass der Wirtschaftsminister und sein Staatssekretär Patrick Graichen erneut vernommen werden – und zwar öffentlich. Dies gehöre auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Wirtschafts- und des Klimaausschusses. Es gibt Unterstützung aus den Ampel-Fraktionen.
(welt.de. Dreck am grünen Stecken?)

Klaus-Dieter Humpich
Atomausstieg: Ruhestätte für den Endlager-Mythos gesucht!
Vielleicht aus Übermut, vielleicht weil man die eigenen Bürger für dämlich hält, wurde per Gesetz die Forderung erhoben, ein Endlager zu finden, was den „Atommüll“ für eine Million Jahre „sicher“ einschließen soll. Jetzt, da der Ausstieg vollzogen ist, bleibt die Frage: Wie kriegt man diese Idee vom „Endlager“ wieder weg?
(achgut.com. Ist nicht schon die Endlagerung des Deutschen Volkes im Gang?)

 

Wer sagt denn sowas?

Stellungnahme vor dem Sächsischen Landtag
„Skandal, dass sich Konservative und Liberale seit Jahren die Einseitigkeit von ARD und ZDF gefallen lassen“
Von Laszlo Trankovits
„Die Fehlentwicklungen im öffentlich-rechtlichen Journalismus sind dermaßen gravierend, dass wir ernsthaft um die Funktionstüchtigkeit der Demokratie bangen müssen“, so Laszlo Trankovits zum Thema Regierungsaufträge, ÖRR und Unabhängigkeit der Medien. Nachfolgend seine Stellungnahme vor dem Kultur- und Medienausschuss des Sächsischen Landtags.
(Tichys Einblick. Schnabel zu für Spätmerker, hier gibt es nichts zu sagen.)

Sperrminorität
Salvini sagt neuer EU-Autoschikane den Kampf an
Die EU will den Straßenverkehr mit einer neuen Abgasnorm weiter ausbremsen. Doch nun führt Italiens Verkehrsminister Salvini eine Opposition aus neun Ländern an.
(Junge Freiheit. Wann implodiert die EUdSSR und ihre deutsche Leihgabe von Europareiterin?)

Nordrhein-Westfalen
Wenn die CDU den Veggie-Monat unterstützt
30 Tage lang dürfen Studenten in NRW weder Fisch noch Fleisch in der Mensa essen. Die CDU-Ministerin adelt die Bevormundung mit einem Besuch. Und erntet nun einen Shitstorm.
(Junge Freiheit. Sie spinnen, die Merzgenossen.)

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Beschäftigung 2021 um 2,7 %

Zum Jahresende 2021 waren im baden-württembergischen Gesundheitswesen rund 818 900 Stellen zu verzeichnen. Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg nach den Berechnungen der Arbeitsgruppe »Gesundheitsökonomische Gesamtrechnungen der Länder (AG GGRdL)« weiter feststellt, erhöhte sich 2021 die Zahl der Arbeitsplätze im Gesundheitswesen hierzulande um rund 21 700 bzw. 2,7 % gegenüber dem Vorjahr. Die Zuwachsrate lag dabei geringfügig unter dem Bundesdurchschnitt (+2,9 %). Die Anzahl an Beschäftigungsverhältnissen veränderte sich zum Vorjahr im Ländervergleich in einer Spannweite von +3,4 % in Nordrhein-Westfalen und +1,4 % in Mecklenburg-Vorpommern.

In den ambulanten Einrichtungen insgesamt fiel der Beschäftigungszuwachs mit knapp 7 500 zusätzlichen Arbeitsstellen (+2,5 %) in Baden-Württemberg im Vergleich zum Jahr 2020 absolut betrachtet am größten aus. 2021 waren insgesamt 307 300 Beschäftigungsverhältnisse den ambulanten Einrichtungen des baden-württembergischen Gesundheitswesens zuzuordnen. Darunter entfielen allein auf die Arztpraxen rund 97 800 Arbeitsplätze. Die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse stieg dort verglichen mit dem Vorjahr um rund 3 100 (+3,2 %) an.

In den stationären und teilstationären Einrichtungen Baden-Württembergs existierten 2021 rund 281 000 Beschäftigungsverhältnisse, rund 1 900 (+0,7 %) mehr als 2020. Darunter entstanden 1 200 zusätzliche Stellen (+0,7 %) allein in den Krankenhäusern. Somit zählte diese Einrichtungsart 2021 in Baden-Württemberg rund 163 700 Beschäftigungsverhältnisse.
Frauen stellen rund 36 % der Beschäftigten im Rettungsdienst

Auf etwa drei von vier Arbeitsstellen im baden-württembergischen Gesundheitswesen waren 2021 Frauen beschäftigt (74,0 %). Besonders hoch fiel der Anteil des weiblichen Gesundheitspersonals in der ambulanten Pflege (87,8 %) aus. Die Beschäftigten im Rettungsdienst waren 2021 dagegen lediglich nur zu einem guten Drittel (36,3 %) weiblich.

Das in Vollzeitstellen umgerechnete Gesundheitspersonal aller Einrichtungen lag 2021 bei 584 300 sogenannten Vollzeitäquivalenten. Rein rechnerisch wiesen hierzulande somit von 100 Stellen im Gesundheitswesen 71,4 Stellen einen Vollzeitbeschäftigungsumfang auf. In Apotheken wurde mit 56,1 Vollzeitäquivalenten je 100 Beschäftigungsverhältnisse der geringste Wert ermittelt. In den baden-württembergischen Vorleistungseinrichtungen des Gesundheitswesens (darunter u. a. die medizintechnische und augenoptische Industrie) war die Vollzeitbeschäftigung mit 85,7 VZÄ je 100 Stellen dagegen am stärksten ausgeprägt. (Statistisches Landesamt)