Ein falscher Kredit, zur falschen Zeit, am falschen Ort
Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke
Die KfA wird der Regierung Südafrikas einen Kredit in Höhe von einer halben Milliarde Euro zur Umstellung der Stromversorgung auf „Erneuerbare“ gewähren. So eine „Energiewende“ würde die aktuellen Probleme des Landes aber kaum lösen. Sie könnte die wahre Ursache des Problems nicht beseitigen, nämlich das grassierende „African Disease“.
55 Milliarden Tonnen
Gemäß Presserklärung vom 5.12.2023 hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag des BMZ dem Finanzministerium Südafrikas einen Kredit in Höhe von 500 Mio. Euro zugesagt. Die Mittel sollen den Kohleausstieg des Landes unterstützen und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Nachdem die Bundesrepublik für alle Kredite und Verbindlichkeiten der KfW haftet, läuft es darauf hinaus, dass letztlich der deutsche Steuerzahler auch dieses Abenteuer finanzieren muss. Wir sollten uns die Sache also mal genauer anschauen.
Woher kommt der Strom in Südafrika derzeit? Es gibt in der Nähe von Kapstadt ein Kernkraftwerk mit zwei Blöcken zu je 1 Gigawatt, von denen nur einer am Netz ist und ca. 2% des nationalen Bedarfs liefert. Wasserkraft und Gas steuern gemeinsam 20% bei, der Rest, also knapp 80%, kommt aus Kohle. Die Reserven an Steinkohle belaufen sich auf 55 Milliarden Tonnen, welche das Land die kommenden 200 Jahre mit Energie versorgen könnten.
Zyankali im Kaffee
Die aktuelle Stromversorgung ist allerdings äußerst mangelhaft und „Load Sheddings“, d.h. stundenweise Stromsperren, gehören zum Alltag. Das staatliche Energieunternehmen Eskom, einst im weltweiten Vergleich die Nummer Eins, geht dem Ruin entgegen. Jahrelang hat man die Infrastruktur grob vernachlässigt, Rückstellungen für die Wartung der Kraftwerke sind in dunklen Kanälen verschwunden und Führungspositionen wurden nicht nach Kompetenz, sondern nach Parteizugehörigkeit und Hautfarbe vergeben.
2019 wurde dann, trotz allem, der erfahrene weiße Manager Andre de Ruyter CEO von Eskom. Sein Vorsatz war es, die flagrante Korruption zu bekämpfen und das Unternehmen wieder leistungsfähig zu machen. Damit gewann er sich wenig Freunde, weder im Unternehmen noch bei der Regierung. Die Situation wurde immer hoffnungsloser und führte schließlich im Januar 2023 zu seiner Kündigung.
Zu seinem Abschied gab es dann noch den Versuch, ihn daran zu hindern, seine Insider- Erfahrungen auszuplaudern: Man mischte ihm einfach eine Portion Zyankali in den Kaffee. Der Versuch misslang, de Ruyter überlebte und schrieb ein Buch: „Truth to Power – My Three Years Inside Eskom“. Es gibt einen schonungslosen Einblick in Eskoms brutale „Firmenkultur“, die von Sabotage, Bestechung, Diebstahl und Mord gekennzeichnet ist. Hat beim BMZ oder bei der KfA jemand das Buch gelesen?
Weiter so!
Vielleicht sollte die KfW doch noch einmal prüfen, in welche Hände da die Hunderte von Millionen fallen. Die werden kaum, wie behauptet, die Stromversorgung verbessern, denn der Kredit würde ja in keiner Weise an den Wurzeln der Probleme ansetzen, nämlich bei Korruption und Inkompetenz in den Führungsetagen. Im Gegenteil, das Geld wäre vielmehr eine Aufmunterung an die Mächtigen zum „Weiter so“.
Und noch etwas. Deutschland hat ja demonstriert, wie man durch Umstellung auf „Alternative Energien“ eine perfekt und preiswert funktionierende Stromversorgung in kürzester Zeit ruinieren, und damit die Wirtschaft eines wohlhabenden Landes zu Grunde richten kann. All das braucht man in Südafrika nicht mehr zu tun. Hier gibt es schon jetzt Stromausfälle und fast die Hälfte der Bevölkerung lebt und stirbt in extremer Armut. Soll eine „Energiewende“ dem Land jetzt also den Rest geben?
Lamborghini und Learjet
Was die südafrikanische Wirtschaft noch am Laufen hält ist nicht zuletzt der Export von edlen Steinen und Metallen, die aus großen Tiefen ans Tageslicht gefördert werden müssen. Die liegen bis zu 4 Kilometer tief unter der Erde und da herrschen 66°c, falls nicht gekühlt wird. Sollen die Fahrstühle allen Ernstes mit Wind betrieben werden? Und die Pumpen für Atemluft? Vielleicht sollte Frau Ministerin Svenja Schulze da mal einen Lokaltermin absolvieren und sich vorstellen, der Strom käme aus Wind und Solar, und es herrschte gerade Dunkelflaute.
Und sie sollte sich vor Augen halten, dass das Geld nicht in Südafrika neue Arbeitsplätze schaffen würde. Die würden eher bei Firmen wie Lamborghini oder Learjet entstehen, wo die Mächtigen des Landes mit dem Geldsegen dann ihre Spielzeuge kaufen.
Unsere Außenministerin, die bei ihrem diesjährigen Besuch der südafrikanischen Regierung ein Leuchtfeuer der Hoffnung, „A Beacon of Hope“ entzünden wollte, leistete sich einen Versprecher und stellte stattdessen einen „Bacon of Hope“, einen Schinken voller Hoffnung in den Raum. Von dem werden sich die Mächtigen dann jetzt eine dicke Scheibe abschneiden.
Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich. (vera-lengsfeld.de)
„Soweit ist es schon gekommen“, kommentierte ein Freund die Meldung, dass die ungarische Regierung aktuell vor Reisen nach Deutschland warnt. Eingang in deutschen Leitmedien hat diese Meldung nicht gefunden. Die deutschsprachige „Budapester Zeitung“ (BZ) berichtet am Montag unter dem Titel „Warnung vor islamistischen Angriffen“:
Ungarn, die sich in Deutschland aufhalten oder nach Deutschland reisen, sollten wachsam sein und sich auf der Website des Konsularischen Dienstes für den konsularischen Schutz anmelden. Staatssekretär Tamás Menczer wies auf die Äußerungen des Präsidenten des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz bei einem Briefing hin: Thomas Haldenwang hatte dabei erklärt, dass „jeden Tag ein islamistischer Anschlag in Deutschland passieren kann. Die Gefahr ist real und größer als je zuvor.“
Ungarn warnt also seine Bürger vor islamkonnotierten Terroranschlägen auf deutschen Weihnachtsmärkten. Die Behörden haben bereits einige der potentiellen Terroristen festsetzen können. Ob irgend eine Richterin diese wieder auf freien Fuß gesetzt hat, ist nicht bekannt. Allerdings scheint die Gefahr so groß zu sein, dass Thomas Haldenwang vom Bundesamt für Verfassungsschutz, also der organisierte Regierungsschutz im Kampf gegen Rechts, sich ausnahmsweise mit dem islamisch motivierten Terrorismus befassen muss; Reichsbürger hin oder her. Merkel-Legosteine auf Weihnachtsmärkten, private Security, Polizeipräsenz und massiv bewachte jüdische Einrichtungen sind zum Normalzustand geworden.
Nicht so in Ungarn. Dort gibt es tolle, angstfreie Weihnachtsmärkte. Die Leute dort müssen nicht ständig daran denken, was im nächsten Moment passieren könnte. Warum ist das so? Es gibt im Land keine Mohammedaner, die sich und andere in die Luft sprengen, mit Messern hantieren oder mit LKWs in Menschenmengen fahren. Keine Moslems bedeutet Sicherheit im Lande.
Dass diese Sicherheit in Ungarn den globalistischen Eliten in Brüssel, Berlin und Washington nicht gefällt und sie deswegen politischen Druck auf Ungarn ausüben, ist angesichts der Terrorgefahr in Europa bemerkenswert. Die EU-Bürokraten wollen mit aller Macht den Terror nach Ungarn bringen. Aber Ungarn hält stand. Die Souveränität Ungarns wird nicht in Frage gestellt, sondern ist Staatsräson. Deswegen sind auch die politischen Beziehungen zu Deutschland nahe dem Nullpunkt. Keine illegalen Eindringlinge, kein Gender-LGBTQXYZ-Gedöns und kein Krieg. Das sind die drei Positionen Ungarns, die in Europa immer populärer werden und den Zorn der Vertreter des „Great Reset“ auf sich ziehen. Die Wahlergebnisse in Schweden, Italien, Spanien, der Slowakei und in den Niederlanden deuten darauf hin, dass die Zeit der linksgrünen Zerstörer abläuft.
Es gibt aber auch gute Nachrichten in den Ungarisch-Deutschen Beziehungen. Viele Deutsche tragen den von der Ampel verordneten Ungarn-Hass nicht in sich. „Unsere Beziehungen haben so tiefe Wurzeln, dass man diese nicht nur aufgrund der aktuellen politischen Verhältnisse beurteilen sollte“, sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Montag zum 50. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland.
Deutschland und Ungarn verbinden enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen, die auch die Deutschland-Zerstörer in Berlin nicht kappen können, so gerne sie es wollten. BMW baut trotzdem in Ungarn eine Autofabrik, obwohl die deutsche Außenministerdarstellerin BMW davon abriet.
Viele Deutsche, die es in Deutschland nicht mehr aushalten, finden gerade in Ungarn ein neues, sicheres und freies Zuhause. Es ist ihnen nicht zu verdenken. Und sie treffen sich untereinander und mit den ungarischen, gastfreundlichen Nachbarn und betrachten den Untergang Deutschlands lieber aus der Ferne. Am 7. Dezember feiert die „Deutschsprachige Gemeinschaft in Ungarn“ (früher „Deutschsprachige Gemeinschaft am Balaton“) ihr zweijähriges Bestehen mit einer Feier in Tihany am Balaton (Plattensee).
Der Schweizer Ignaz Bearth ist der Initiator dieser Treffen, die immer donnerstags an verschiedenen Orten stattfinden und dreistellige Besucherzahlen aufweisen. Auch Touristen sind herzlich willkommen. PI-NEWS berichtete von den Anfängen.
Echte Patrioten halten zusammen, egal ob in Deutschland oder in Ungarn. Das ist das Gegenteil der Ampel-Devise: „Teile und herrsche“ oder eher „Spalte und zerstöre“. (pi-news.net)
(tutut) - Die heidnischen Feste sind doch die schönsten. Weihnachten, Ostern. Die Kirche hat den Nikolaus abgeschafft und damit auch seinen degenerierten Nachkömmling, den Weihnachtsmann. Und den Osterhasen hat sie gar nicht erst hoppeln lassen. Wohl deshalb lieben Alt und besonders Jung alle diese Unheiligen als wären sie Gottesboten. Ja, es findet "Die KIrche im Kopf" statt. Wie Carsten Frerk und Michael Schmidt-Salomon sie beschreiben dem Stall entgegen. "Entsrechend der (erfundenen) Geschichte von der Flucht von Maria und Josef und der Heiligen Familie) (Jesus, als der angekündigte Messias, musste er Bethlehem als Geburtsort in seiner Biographie nachweisen können), befanden sich im Vatikan die Überreste der nicht existenten Krippe (Krippenreliquien), vor denen die Päpste dann die Geburtstagsfeier ihr Religionsnamensgebers zelebrierten. (Motto: 'Nur wenn
beständig und gleichbleibend die gleiche Lüge erzählt wird, kann sie zur Wahrheit mutieren". ) Die Krippe hat die Phantasie nicht nur vieler Heiliger und Künstler befruchtet, sondern ist heute auch ein Hochamts von Ausstellungen, selbst wenn sowas sogar ganzjährig Besucher anzieht, wie beispielsweise auf dem Dreifaltigkeitsberg. "Franz von Assiisi soll 1223 als vor 800 Jahren, die erste Weihnaxchtskrippe in Greccio in einem Stall nachgestellt haben, von wo aus sich dieser Brauch verbreitete. Besonders im Barock liebte man es, gewaltige und prächtige Krippen zu bauen, bis das öffentliche Krippenbauen aus Kostengründen im 18. Jahrhundert in Österreich, in Franken und Schwaben verboten wurde, und die Krippen als Miniaturausgaben in die Wohnstuben wanderten. Sie galten lange Zeit als Inbegriff des katholischen Glaubens. Dies änderte sich erst, als das deutsche Bürgertum des 19. Jahrhunderts die niedliche , idyllische , katholische Krippe auch unter den evangelischen Christbaum stellte". Heute ist die ganze Wundergeschiche sogar schon in einer Streichholzschachtel zu haben, während Mernschen und Tiere sich selbst zum lebendigen Krippenbild gruppieren. oder sich geschnitzt als Kirchenobere bescheiden und austauschbar in die hintere Reihe vor eine Krippe, beispielsweise im Freiburger Münster, stellen lassen. Fehlt nur noch jeden Tag die
Zeitung von gestern in der Hand, selber gemacht. Denn das wird von ihr bleiben zur Erinnerung, wenn der Trend weiter geht: 8 Seiten "Meine Heimat" aus der Leserbastelstube, sechs anscheinend aus der Lokalredaktion. Kommt die Zeit, da steht ein Mensch nicht mehr vor der Entscheidung selber machen oder kaufen, sondern macht sein Blatt und bezahlt's, dann weiß er, was er hat. Wer braucht da noch einen tadelnden Ex-Dekan aus Spaichingen, wenn Leute ihren Sonntag selbst herbeiläuten im Stile von 1., 2. . und (a und und b) wie zu Zeiten, als Hirten noch Schafe auf der Weide hatten? "Advent - Die erste Liebe wieder gewinnen - Am Beginn des letzten Buches des Neuen Testaments stehen Sendschreiben an sieben christliche Gemeinden. In einem dieser Schreiben steht der Tadel 'Du hast deine erste Liebe verlassen'. Das Strahlende der ersten Liebe ist verloren gegangen. Diese Christen leben nicht mehr aus der Freude und Spontanität ihrer ersten Liebe zu Jesus Christus. Sie tun manches Gute, aber sie strahlen nicht mehr. Sie treffen sich noch zum Gottesdienst, reden von Jesus und beten zu ihm, aber es geschieht ohne Freude, ohne mitreißende Kraft und ohne Schwung. Alles wirkt müde und abgebremst". Ein Papst liegt darnieder, ein Bischof geht in den Ruhestand. Die Gläubigen flanieren auf einem Weihnachtsmarkt. Oder bewundern eine Demo gegen das linksgrüne Energiesparen, welche eine "freie" Literaturwissenschaftlerin mit Doktor schildert: "140.000 Lichter im Weihnachtspark - Familien schließen sich für größte private Lichterwelt im Landkreis zusammen - In Rietheim-Weilheim funkeln in diesem Jahr 140.000 Lichter im Weihnachtspark" . Dunkeldeutschland leuchtet. "Mittlerweile ist die große Weihnachtswelt entlang der Oberen Hauptstraße von Rietheim vielen flanierenden und vorbeifahrenden Menschen bekannt. Doch erschließt sich einem die ganze Lichter- und Figurenpracht erst, wenn man sich den Grundstücken der Familien Canteau, Haag, Gratwohl und Küchle nähert. Und das ist ausdrücklich erlaubt und erwünscht. Licht hat Michael Canteau, der der Initiator dieses Weihnachtsparks ist, schon immer interessiert: 'Es ist für mich das schönste Hobby und es macht jedes Mal aufs Neue unendlich viel Spaß, die Lämpchen und die Figuren zu installieren', schwärmt Canteau". Andere wollen mehr,mit dem Geld anderer: "Wärmeplanung gemeinsam angehen - Trossingen will Klimaschutz mit Talheim, Durchhausen und Gunningen voranbringen - Trossingen will seine kommunale Wärmeplanung gemeinsam mit Talheim, Gunningen und Durchhausen voranbringen. Die vier Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft wollen sich zusammentun zwecks eines Wärmeplans für die kommenden Jahre. Um Klimaschutzziele in diesem Bereich zu erreichen, winken den Gemeinden Fördermittel". Sind Wunder machbar? Bis jetzt kann noch kein Mensch Klima schützen, vorausgesetzt, er weiß, was das ist. Nun aber in die Vollen, linksgrün ist die taube Haselnuss: "Interview: 'Eine Reform der Schuldenbremse wäre absolut notwendig' - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, Mitglied im Haushaltsausschuss, fordert einen höheren Beitrag von 'Superreichen'“, schellt Berlinkorrespondentin aus und gibt dem Wort des Jahres "Krisenmodus" Gestalt. So wie dem Schnee von gestern oder vorgestern, welcher lesergeknipst die Seite "Spaichingen" schmückt
oder kleine Flasche leer als Ampel nicht zum Container bringt. Wer hat sowas bestellt? "Region Spaichingen liebt Rock-Musik - Das war die Lieblingsmusik 2023 - Von Volksmusik bis Deutschrap ist alles dabei". Ist denn schon Silvester? Er hat ein "gescheites Auto" und dreht den Anlasser: "Kretschmann will der Landesvater fürs Auto bleiben - Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg stellt klare Forderungen an die Bundespolitik - Pläne zur CO2-Speicherung", weiß ein Wirtschaftsredaktionschef was er Politik schudig ist? "Schulterschluss im Land und klare Forderungen in Richtung Bund: Die Automobilwirtschaft Baden-Württemberg und die grün-schwarze Landesregierung stellen in einem aktuellen Impulspapier gemeinsame Forderungen an die Ampel-Regierung. 'Wir appellieren an den Bund, die notwendigen Weichenstellungen für eine erfolgreiche Transformation vorzunehmen', sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim 7. Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg, der dieses Mal in Berlin stattfand". Wer sind denn Dorf, Stadt, Land, Bund? Der Bürger, der Steuerzahler, der kaum noch nachkommt zu erarbeiten, was die linksgrüne politische Einheitspampe wegschwemmt. Schon läutet's Alarm: von denen, die nichts zu sagen haben außer in Deutschland: "Einigung auf neue Energievorgaben für Gebäude - Das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben sich auf neue Energievorgaben im Gebäudesektor geeinigt. Vertreter der beiden Institutionen vereinbarten am Donnerstagabend eine Reform der sogenannten Gebäuderichtlinie. Eine Sanierungspflicht für Hausbesitzer, wie sie ursprünglich im Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen war, soll es demnach nicht geben". Womit auch? "Unternehmensnachfolge so schwer wie noch nie - Laut Deutscher Industrie- und Handelskammer verschwinden immer mehr Kleinunternehmen". Eine neu schwäbische Kunde ("Viertes Handynetz startet - Mobilfunkanbieter 1&1 nimmt den Betrieb auf") auch an derLeidplanke, wenn da nicht gerade eines der berühmten Schlupflöcher gähnt: "Gute Nachrichten für Handynutzer - Konkurrenz belebt das Geschäft. Dieser Satz fällt meist, wenn ein neuer Mitbewerber auf den Plan tritt und die etablierten Akteure aufrüttelt. Der verschärfte Wettbewerb verspricht neue Dynamik, technologischen Fortschritt - und in der Regel auch sinkende Preise für die Verbraucher. Den Millionen Mobilfunkkunden hierzulande wäre das zu wünschen. Schließlich rangiert Deutschland nach Erhebungen des Branchenverbands Bitkom bei den Mobilfunkpreisen international nur im Mittelfeld, und nach wie vor gibt es zu viele Funklöcher - ein unhaltbarer Zustand für ein auf digitale Infrastruktur angewiesenes Industrieland". Da wundert sich stets der Einwanderer aus Dritte-Welt-Land, wenn er alles verloren außer dem Handy in Deutschland asyliert. Können sie nicht mehr Deutsch oder Gender oder gar Englisch? "Schwäbische Expedition ins Netz - Immer weniger Jugendliche sprechen Dialekt. Mit einem neuen Projekt wollen Künstler vor allem jüngeren Menschen die Mundart näherbringen. Es geht ums Zocken, Waffen und Kriminelle mitten im Schwabenland". Das hat noch gefehlt. So wie hier, wo eine Politredaktionsleiterin fragt: "Wer kennt 'The Länd'? - Was die Werbekampagne für Baden-Württemberg bislang gebracht hat", dort, wo "Mehr Platz für Windräder" abgeholzt werden soll und "Kretschmann für Beschränkung von Helikopterrouten" ist. Schattenboxen hier: "SPD stemmt sich gegen die Krise - Parteichefs Esken und Klingbeil bestätigt - Nur jeder fünfte Deutsche mit Scholz zufrieden". Solidarität unter langem Schatten dort, wo sie allerdings offenbar noch immer links und rechts verwechseln, auf einer Anzeige des "Freundeskreises des Museums für Christen und Juden" in Laupheim, renommiert unterzeichnet u.a. auch von Erwin Teufel, wo an den 7. Oktober der Hamas und gleichzeitig an Nazis in Deutschland erinnert wird, ohne allerdings die ganze Geschichte zu erwähnen, wenn Menschen Menschen auf barbarische Weise Schlimmes antun. Braucht's hierfür schon Distanzierung durch Anzeige, wenn aus 4. Macht die 5. geworden ist, Propaganda in der Volksfutterkrippe?
Glatteisgefahr weitgehend gebannt - dafür steigt das Risiko für Hochwasser in BW Am Wochenende steigen die Temperaturen im Land. Damit nimmt die Glatteisgefahr ab - allerdings wächst die Gefahr von Hochwasser, insbesondere im Süden des Landes. Am Samstag erwarten Meteorologen fünf bis neun Grad in weiten Teilen von Baden-Württemberg, am Rhein sollen bis zu zwölf Grad erreicht werden. Allerdings zieht ein Regengebiet von Westen her über Baden-Württemberg. Ab Samstagnachmittag werden laut Deutschem Wetterdienst (DWD) bereichsweise ergiebige Niederschläge erwartet. Bis zu 30 Liter pro Quadratmeter könne es innerhalb von 24 Stunden in Anstaulagen des Schwarzwaldes geben, hieß es.
(swr.de. Kriegen Klimamanagerinnen Natur nicht in den Griff?)
Mitarbeiter könnten Jobs verlieren Haushaltskrise des Bundes: Soziale Projekte in BW stehen auf der Kippe Wegen der Haushaltskrise im Bund steht auch in BW die Finanzierung von Vereinen und Projekten im Sozialbereich auf der Kippe. Das Projekt "Demokratie leben" schlägt deshalb Alarm. Die Haushaltskrise des Bundes belastet auch soziale Projekte und Vereine in Baden-Württemberg. Einige blicken in eine ungewisse Zukunft. Das Projekt "Demokratie leben", das Jugendliche über Rassismus und Extremismus aufklärt, schlägt Alarm und hat eine Spendenaktion gestartet.
(swr.de. Wann geißeln sie sich selbst und ihren Sozialismus, statt den Alarm zu schlagen?)
Dauerschichten und Niedriglöhne "24-Stunden-Pflegekräfte": Wie Betreuer aus Osteuropa ausgebeutet werden Schon die landläufig gebrauchte Bezeichnung "24-Stunden-Pflegekraft" bringt den katholischen Diakon Bernward Hecke aus Tübingen in Wallung. Zum einen, weil die meist osteuropäischen Betreuungskräfte, die hier arbeiten, eben in der Regel keine ausgebildeten Pflegekräfte sind. Sie sind Betreuungskräfte - und nicht mehr. Außerdem sei doch klar: Immer und rund um die Uhr arbeiten darf niemand. Dass trotzdem bei Vermittlungsagenturen mit dem Begriff geworben wird, empört Hecke.
(swr.de. Lohnt sich Arbeit noch für Bürger, die für ihr Dasein Lohn beziehen?)
BW-Lehrer und Blogger Bob Blume im Interview Wie weiter nach schwachen PISA-Ergebnissen? "Wir sehen tagtäglich, was schief läuft" ...Bob Blume: Auf der einen Seite ist da keine Überraschung, auf der anderen Seite Wut. Nicht zwangsläufig über die Ergebnisse, sondern darüber, dass der Aufschrei ausbleibt. Es gibt keinen PISA-Schock 2.0. Und das ist schon erstaunlich, wenn man bedenkt, dass diese Ergebnisse eine Gefahr darstellen für uns als Gesellschaft. Denn lesen, schreiben und auch rechnen zu können, das sind Grundfertigkeiten, die es überhaupt erst ermöglichen, an dieser Gesellschaft teilzunehmen. Es müsste eigentlich eine viel größere Schockwelle durch diese Republik gehen. ..
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Einigung im Tarifkonflikt Mehr Geld für rund 300.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in BW Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag bei den Verhandlungen in Potsdam auf einen Abschluss geeinigt. Die getroffene Vereinbarung gilt laut der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bis zum 31. Oktober 2025. Bis dahin sollen die Gehälter im Schnitt um über elf Prozent steigen.
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Fünf Festnahmen - Kritik an Polizei Ausschreitungen bei propalästinensischer Demonstration in Stuttgart Bei einer Demonstration unter dem Motto "Gegen den Krieg in Gaza" in der Stuttgarter Innenstadt sind am Freitagabend fünf Menschen festgenommen worden. Es seien eine Vielzahl an Verstößen feststellt und insgesamt 14 Strafverfahren eingeleitet worden. Polizeikräfte wurden angegangen, beleidigt, von Ordnern bedrängt und daran gehindert, an den Versammlungsleiter heranzutreten, teilte die Polizei mit. Die rund 80 Teilnehmer der propalästinensischen Kundgebung gehörten laut Polizei mehrheitlich dem linken Spektrum an. Die Gruppierung "Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" (OTKM), die eigenen Angaben zufolge zu den Organisatoren der Demo zählte, zeigte sich schockiert über das Vorgehen der Polizei...
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Strobl, Mergel und Bergleute marschieren durch die Stadt Bergparade Heilbronn: SWS erwarten gutes Jahresergebnis Am Samstagnachmittag hieß es wieder "Glück auf" in Heilbronn, als sich die Bergparade pünktlich um 14:30 Uhr auf den Weg durch die Innenstadt und über den Weihnachtsmarkt machte. Ganz vorne dabei der Aufsichtsratsvorsitzende der Südwestdeutschen Salzwerke AG (SWS), Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU), sowie der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD).
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Feuer und Flamme im neuen Ofen für diesen Staat Von Don Alphonso Ziviler Ungehorsam als erste Bürgerpflicht: Wenn Dilettanten mit Planwirtschaft herrschen, sollte man sich besser an die Profis im Maschinenraum halten. Die kennen sich aus und wissen, wie man das System intelligent betrügt.
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Zwei Jahre Niedergang im Turboschritt 24 Monate Ampel-Deutschland … Eigentlich war die Merkel-Ära gar nicht zu untertunneln. Aber die Ampel hat es geschafft: sie hat die die Abschaffung Deutschlands beschleunigt. Ein konturloser Kanzler führt ein historisch inkompetentes Kabinett an. Nach zwei Jahren ist klar: Ruhe kann nicht mehr Bürgerpflicht sein! VON Josef Kraus
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Die gewollte Ausweitung Asylanträge im November brechen Rekorde – SPD will mehr Familiennachzug Von Matthias Nikolaidis Im November gab es so viele Asylanträge wie seit 2016 nicht mehr - alles, was nach 2016 kam, wird aktuell deutlich übertroffen. Der starke türkische Anstieg zeigt, dass es sich um einen gewöhnlichen Zuwanderungsweg handelt. Doch die SPD will noch mehr Familiennachzug.
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Büchse der Pandora geöffnet Die Impf-Katastrophe nimmt ihren Lauf Von Gastautor Lothar Krimmel Die einzig angemessene Reaktion auf den im Raum stehenden Verdacht von mit bakterieller und Plasmid-DNA verunreinigten modRNA-Impfchargen ist die sofortige Aussetzung der Impfung bis zur vollständigen Klärung des Sachverhalts. Drei Kernforderungen sollten sofort umgesetzt werden.
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Der Kaiser ist nackt Das Paul-Ehrlich-Institut macht sich lächerlich Von Gastautor Lothar Krimmel Der Plasmidgate-Skandal erweist sich zunehmend als ein Skandal der Aufsichtsorgane, namentlich des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und des zuständigen Fachministers Karl Lauterbach. Die Sachlage ist denkbar einfach: Verschiedene Arbeitsgruppen haben in den letzten Monaten extreme Verunreinigungen von älteren Chargen der modRNA-Impfstoffe mit bakterieller und Plasmid-DNA festgestellt. Sie fordern nichts anderes als eine sofortige unabhängige Prüfung ihrer Ergebnisse. Und in der Tat: Die Messergebnisse dieser europäischen und nordamerikanischen Labore sind dermaßen beunruhigend, dass eine sofortige Klärung erforderlich ist, ob der Verdacht zutrifft oder nicht. Anstatt jedoch diese unabhängige Prüfung nunmehr unmittelbar zu veranlassen, ziehen sich das zuständige Bundesinstitut PEI und der zuständige Bundesminister Karl Lauterbach auf Positionen zurück, die an Einfalt nicht zu überbieten sind. Auf diese Weise steigern sie die Unruhe bei Patienten und Ärzten und nähren den Verdacht, dass Pharmakonzerne und Aufsichtsbehörden etwas zu verbergen haben...
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Macron will offenbar Draghi als EU-Kommissionspräsidenten Der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützt die Kandidatur des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und EU-Zentralbankchefs Mario Draghi für den Posten des neuen EU-Kommissionschefs nach der EU-Wahl im Juni. Dies berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" (Freitagsausgabe), die sich auf diplomatische Kreise in Brüssel und Paris bezog. Beobachter sehen in einer Kandidatur von "Supermario" Draghi eine Kampfansage an rechtspopulistische Parteien.
(kleinezeitung.at. Hat Doktorin ohne Mandat Rente sicher? Nur wer und was Frankreich nützt, ist gut. Der kleine Napoleon auf linker Tour.) ID-Fraktionskongreß in Florenz So will Salvini die „Ursula-EU“ beerdigen Es sind ambitionierte Pläne, die Salvini und die ID-Fraktion haben: Im kommenden Jahr sollen die Weichen für ein Mitte-Rechts-Bündnis auf europäischer Ebene gestellt werden. Doch erstmal müssen einige Differenzen überwunden werden – auch mit der AfD. Von Matteo Giunti.
(Junge Freiheit. Wozu noch eine "Wahl", wenn das Fell vom Aas schon vorher verteilt ist?)
Einbürgerung Integration muß sich lohnen
Deutschland verramscht die Staatsbürgerschaft: Frankreich und Schweden bereuen diesen Fehler bitter, doch die Ampel predigt weiter die Mär von Integration durch Paß-Erhalt. Thilo Sarrazin analysiert die Lage.
(Jungbe Freiheit. Deutschsimulanten.)
============= NACHLESE Lokführerstreik Die Bahn – ein Sinnbild der Ampel und Zerrspiegel des Zustands Von Roland Tichy Elf Prozent höherer Lohn für rund zehn Prozent weniger Arbeitszeit, plus Inflationsausgleich. Die Lokführer zeigen, worum es im Ampel-Deutschland geht: um Stillstand, der mit mehr Geld aus der Staatskasse finanziert wird. Die Bahn war immer schon ein Sinnbild der Deutschen – die Ludwigseisenbahn zwischen Nürnberg und Fürth transportierte als erstes Frachtgut 1836 zwei Fässer Bier. Reichsgründer Otto von Bismarck, den grüne Bundestagsabgeordnete für eine Fischsorte halten, nutzte die Bahn als Klammer für die Reichsgründung und militärstrategische Waffe, die 1871 Frankreich in die Knie zwang.Pünktlichkeit und Präzision waren deutsche Tugenden, auch Untertanengeist; von Lenin stammt das Bonmot, dass die Deutschen vor der revolutionären Eroberung eines Bahnhofs erst eine Bahnsteigkarte lösen. Heute würden Revolutionäre durch die Komplexität lokaler Tarifzonen ausgebremst. ..
(Tichys Einblick. Dafür fahren wenigstens keine Züge. Viel zu gefährlich für die Lokführer.) =============
VS beschimpft sächsische AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ Von MANFRED ROUHS Das Landesamt für „Verfassungsschutz“ in Dresden hat den sächsischen Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Präsident der Behörde, Dirk-Martin Christian aus Bonn, erklärte dazu: „Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zu dem Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist. In den vier Jahren der intensiven Prüfung haben wir eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt. Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.“ Als besonders störend scheint es der Behördenchef zu empfinden, dass der sächsische Landesverband der AfD nur selten mit Streitigkeiten auffällt. Das liest sich im Behördenjargon dann so: „Der Landesverband der AfD mag zwar personell heterogen zusammengesetzt sein, inhaltlich-programmatisch überwiegt jedoch das aus dem früheren ‚Flügel‘ hervorgegangene sogenannte solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn Höcke ist und das inzwischen den Charakter des gesamten Landesverbandes prägt und dominiert.“ Christian kritisiert zudem, führende Vertreter des Landesverbandes Sachsen der AfD würden Begriffe wie „Der Große Austausch“, „Umvolkung“ und „Remigration“ verwenden. Hierzu bemerkt er: „Auch diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus.“ Das ist historisch schlicht falsch und leicht zu widerlegen. Denn in den 1930er- und 40er- Jahren gab es diese politischen Begriffe und Formulierungen im deutschen Sprachgebrauch noch nicht – oder zumindest nicht in ihrer gegenwärtigen Bedeutung. Sie entstanden in der Auseinandersetzung mit einem Zuwanderungs-Prozess von Ausländern nach Deutschland, der seit den 1970er Jahren besteht und seit 2015 in die Regellosigkeit abglitt. Zwar gehörte der Terminus „Umvolkung“ zum Sprachgebrauch nationalsozialistischer Theoretiker. Während aber einige wenige AfD-Vertreter, die diesen Begriff verwenden, unstreitig die „Umvolkung“ ablehnen, haben diese NS-Theoretiker sie befürwortet, und zwar im Sinne der Verdrängung fremder Völker durch die planmäßige Ansiedlung von Deutschen. So gesehen profilieren sich diese Gegner einer „Umvolkung“ ausdrücklich in Opposition zu den damaligen NS-Vorhaben, die nebenbei bemerkt größtenteils nie umgesetzt worden sind. Folgerichtig bemerkt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban zu Christians Äußerungen: „Die Hochstufung war absehbar, weil die AfD derzeit stärkste Kraft in den neuen Bundesländern ist. Trotzdem entbehrt die Hochstufung jeder sachlichen Grundlage.“ Der „Verfassungsschutz“ sei längst ein „Regierungsschutz“, so Urban: „Und dieser Regierungsschutz verfolgt für jedermann ersichtlich einzig und allein wahltaktische Motive. Damit schadet er der Demokratie.“ (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Bei den Schulden, die diese Sozialistennachgeburten auf uns laden, müssen die eine geradezu fantastische Vorstellung von der Leistungskraft des arbeitenden Volkes haben. Viel wahrscheinlicher ist es jedoch, dass die gar keine Vorstellung haben, wo die Grenzen der staatlichen Ausbeuterei liegen, u.a. da sie sich selber nie in die Niederungen bezahlter Erwerbsarbeit in der Privatwirtschaft begeben haben, sondern beim Staat tätig waren oder von einer der Parteien hochgepäppelt wurden. Dadurch haben die eine Vorstellung von der Leistungskraft des Volkes, die der Vorstellung von kleinen Kindern bezüglich der Möglichkeiten ihrer Eltern entspricht. Von kleinen Kindern, die sich die Schuhe von Erwachsenen angezogen haben, wird Deutschland “regiert”.
(Leser-Kommentar, achgut.com) ************
Praxen schlagen Alarm: AOK Bayern geht das Geld aus! Patienten müssen auf Termine beim Zahnarzt warten Die AOK Bayern hat für 2023 kein Geld mehr für Patienten, die noch schnell einen Prophylaxetermin haben wollen. Damit ist die zahnmedizinische Versorgung der rund 4,6 Millionen AOK-Versicherten akut gefährdet.
(focus.de. Wann kümmern sich Politik und Medien um Deutschland?)
Deutschlands Atomausstieg Merkels ungeheuerlicher Akt der Selbstüberhöhung Auf der Klimakonferenz in Dubai hat sich erstmals eine internationale Allianz der Atombefürworter präsentiert, darunter auch Japan, das die Katastrophe von Fukushima lange verwunden hat. Wie konnte es nur zu Deutschlands panischem Atomausstieg kommen?
(welt.de. Dummheit regiert seit 2005. Deutschland ist die Anwort auf ihre Physik-Doktor-Frage: "Was ist sozialistische Lebensweise?")
Urteil in Sachsen Verfassungsschutz? Kann weg Laut dem dortigen Landesamt für Verfassungsschutz ist die sächsische AfD „gesichert rechtsextremistisch“. Der Inlandsgeheimdienst ist längst zur Behörde für Oppositionsbekämpfung geworden. Doch immer weniger Bürger geben etwas auf das Urteil der weisungsgebundenen Behörde. Ein Kommentar von Kurt Zach.
(Junge Freiheit. Keine Verfassung, wozu dann Verfassungsschutz?)
Katastrophales Zwischenzeugnis "Deutschlandtrend": Ein (1) Prozent mit Ampel "sehr zufrieden" Selbst auf dem medialen Flaggschiff der Woken-Flotte wendet sich dieser und jener mittlere Dienstgrad gegen Admiralität und Krone der Ampel: Palastrevolution voraus? VON Redaktion Ein schlechteres Zwischenzeugnis wurde einer Bundesregierung nie ausgestellt. Dass die Ampelianer es ignorieren werden wie alles, was zum woken Plan der „Großen Transormation“ nicht passt und zum Klammern der Roten und Gelben an der Macht, versteht sich von selbst. Aber manchmal entwickeln die Dinge ihre eigene Dynamik. Dass sich selbst auf dem medialen Flaggschiff der Woken-Flotte dieser und jener mittlere Dienstgrad gegen Admiralität und Krone wendet, deutet darauf hin...Erstens haben die Staatsparteien der neuen „Nationalen Front“ die AfD zu ihrem Parteienstaat bisher nicht zugelassen, so dass sie bei Koalitionsbildungen nicht teilnehmen dürfen. Zweitens würde sich auf viele Jahre an der konkreten Politik bei jeder Koalitionsvariante nur Marginales ändern, weil es bei der Grundrichtung der „Woken Internationale“ bliebe...
(Tichys Einblick. Zwei-Jahresschau als Tagesschau auf der sinkenden Panik, pardon: Titanic.)
Torflaute beim 35-Jährigen „Symbol des Niedergangs“: Journalist zerlegt Ex-Bayern-Star Lewandowski Robert Lewandowski befindet sich derzeit in einer Torkrise und hat seit Ende September nur zwei Treffer erzielt. ESP-Journalist Graham Hunter rechnet deshalb mit dem Stürmer ab und nennt ihn ein „Symbol des Niedergangs“. Und er geht sogar noch weiter.
(focus.de. Blödsinn. Ein 35-Jähriger ist kein Jungspund. Bayern konnte froh sein, ihn rechtzeitig loszuwerden.)
Paty-Prozess Lehrer wurde enthauptet - sechs Schüler für Verwicklung in Mord verurteilt Paty hatte in einem Kurs über Meinungsfreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt. Diese hatte zuvor das Satire-Magazin Charlie Hebdo veröffentlicht, in dessen Redaktion und Umgebung zwei Terroristen im Januar 2015 zwölf Menschen töteten. Genauso wie Patys Mörder wollten die damaligen Täter „den Propheten rächen“...
(focus.de. Solange sie Islam hinter Islamismus verstecken und den Koran nicht lesen, wird sich nichts ändern in Europa.)
Michael Kretschmer „Nun schmieren die Unternehmen ab, die Sozialkosten explodieren“
(welt.de. C wie Communism. Erst sollte er es mal lesen. Müssen-Ex-DDR'ler der BRD das Grundgesetz dauernd erklären, welches eine der Ihren bereits ignoriert hat?)
LNG-Terminal vor Rügen Bund gibt Milliarden-Garantie für Pipeline-Bau
(welt.de. Wer gibt dem "Bund" noch einen Pfifferling? Und was sagt der bunte BUND dazu?)
Blackout Großer Stromausfall in Mainz – Uniklinik nimmt keine weiteren Patienten mehr auf Am Samstag ist es in Teilen der Stadt Mainz zu einem Stromausfall gekommen, wovon auch die Universitätsmedizin betroffen war. Infolgedessen wurde beschlossen, keine weiteren Patienten aufzunehmen. Am Nachmittag war die Stromversorgung in den meisten Bereichen wiederhergestellt.
(welt.de. Dritte Welt.)
Palästinenser mit Doppelleben Und nach Feierabend hetzt er gegen Israel Der Palästinenser Zid Tamim könnte als Musterbeispiel gelungener Integration gelten. Doch er führt ein Doppelleben. Unter einem Pseudonym hetzt er gegen den jüdischen Staat und wettert gegen die Barbaren im Westen. Nun soll er abgeschoben werden. Doch das Vorhaben droht zu scheitern.
(welt.de. Auf welcher Seite schläft der Verfassungsschutz?)
Fabian Nicolay Greta non grata In einem Gastbeitrag haben Greta Thunberg und andere Autoren aus ihrem Umfeld erklärt, warum ihre Solidarität den „marginalisierten“ Palästinensern gilt und nicht Israel. Greta ist – wie man so schön sagt – übergeschnappt. Als „Virgo“ der Klimakirche ist sie vom Sockel gefallen.
(achgut.com. Ein Fall für den Kinderschutzbund aber nicht für seriösen Journalismus.)
Birgit Kelle Tessa und das Schweigen der Lämmer Beatrix von Storch kassierte im Deutschen Bundestag zwei Ordnungsrufe, weil sie Tessa Ganserer korrekterweise als Mann bezeichnete. Kurz darauf saß dieser in Damendessous in einem Ausschuss. Jahrzehnte der Politik, mit der man Frauen vor der Übergriffigkeit von Männern schützen wollte, werden gerade rückabgewickelt im Namen von „Geschlechtergerechtigkeit“. Und fast alle weiblichen Abgeordneten schweigen.
(achgut.com. Die sich selbst Gewalt antun.)
Ein Geist der „Unterwerfung“ Ein in Frankreich geborener Franzose
Von Wolfgang Herles Während sich die woken deutschen Medien unisono allein auf die Staatsbürgerschaft des Messerstechers von Paris beziehen, ist österreichischen Journalisten der kulturelle Hintergrund des Täters eine Information wert. Aus den deutschen Medien lässt sich allenfalls schließen, der in Frankreich geborene Franzose habe sich zum IS bekannt...Warum legt dann aber die Nachrichtenredaktion des ZDF Wert auf die Feststellung, der Messerstecher, der am 3. Dezember in Paris in der Nähe des Eiffelturms einen Mann ermordet und mehrere Passanten verletzt hat, sei „ein in Frankreich geborener Franzose“. Was wäre daran bemerkenswert? Nichts. Es sei denn, die Mitteilung dient der Verschleierung...
(Tichys Einblick. Mehr Burka geht nicht.)
Linke Heuchelei Das Schweigen der MeToo-Bewegung zu den Sexualverbrechen der Hamas
„Sie sehen heute aber gut aus, waren Sie beim Friseur?“ Aus dem Mund eines weißen Mannes ist das für viele MeToo-Anhänger ein Sakrileg. Doch zu den bestialischen Sexualverbrechen der Hamas schweigen sie, oder distanzieren sich nur halbherzig. Ein Kommentar über Heuchelei und falsche Prioritäten.
(Junge Freiheit. Linksdrehender Sex ist immer gut?)
Der Parteienstaat zerstört die Regierungsfähigkeit
Von WOLFGANG HÜBNER
Es ist eine verständliche, aber gefährliche Fehleinschätzung, nur eine Krise der haushaltsversagenden Berliner Ampel-Regierung zu erkennen. Denn alles, was in Deutschland bergab geht, ist das Werk und die Verantwortung von Parteien, die sich den Staat zur Beute und das Volk zur geduldigen Melkkuh gemacht haben.
An der katastrophalen Bildungssituation, in dieser Woche von der PISA-Studie abermals, wenngleich folgenlos, dokumentiert; an der wohlstandszerstörenden Klima- und Energiepolitik; an der Unfähigkeit, mit Rekordsteuereinnahmen die Staatsausgaben ohne immer größere Schuldenberge zu bestreiten – an all dem und noch viel mehr sind sowohl SPD, Grüne, FDP als auch CDU/CSU entscheidend beteiligt.
Nichts deutet darauf hin, dass sich daran etwas ändern könnte. Denn das Parteienkartell hat sich verschworen, die einzige in wesentlichen Politikbereichen oppositionelle Partei, also die AfD, auszugrenzen. Aktuelles Beispiel dafür ist in Hessen das gemeinsam von CDU, SPD, Grünen und FDP vorbereitete sogenannte „Demokratiepaket“, das die Rechte der künftig zweitstärksten Fraktion im Wiesbadener Landtag, nämlich der AfD, beschneiden und erschweren soll. Dass damit auch die demokratischen Möglichkeiten von über 500.000 Wählern reduziert und ignoriert werden, stört die „Demokraten“ nicht die Bohne.
Es kann keinen Zweifel geben: Das Parteienkartell wird letztlich auch zum Verbot jeder politischen Kraft bereit sein, von der es sich in seinem Herrschaftsanspruch über die deutsche Politik ernsthaft gefährdet sieht. Begründungen für solche Verbote wird man zur rechten Zeit leicht finden oder provozieren. Derzeit ist zweifellos die AfD am meisten in Gefahr, repressiven Maßnahmen zum Opfer zu fallen. Wer glaubt, das Bundesverfassungsgericht werde das schon verhindern, vergisst die Herkunft der Richter direkt oder aus dem Umkreis des Parteienkartells.
Ist der Allmachtsanspruch dieses Kartells schon undemokratisch und empörend genug, so bedroht dessen strukturelle Unfähigkeit zur Lösung der wichtigsten Probleme in Deutschland Staat wie Volk fundamental. Denn im Fall eines Regierungswechsels in Berlin kann es nur eine Koalition welcher Konstellation auch immer geben, die kein einziges dieser Probleme richtig angehen und zumindest entschärfen kann: Das Klima wollen alle retten, die Bildung ist allen nur ein Lippenbekenntnis wert, Nachhaltigkeit beim Umgang mit Steuergeldern ist allen ein Greuel, das Vasallendasein gegenüber der USA akzeptieren alle, die Ukraine finanzieren wollen auch alle. Es gibt also einen breiten Konsens für den weiteren Niedergang.
Dass sich viele Hoffnungen einer überalterten, ängstlichen, großteils von staatlichen Leistungen abhängigen Bevölkerung nun schon wieder auf die CDU und die transatlantische Marionette Friedrich Merz richten, ist Resultat von Ausweglosigkeit und Verzweiflung, aber auch Bequemlichkeit und Feigheit. Die Deutschen, es lässt sich leider nicht bestreiten, sitzen offenbar ihre politischen Desaster bis zu dem Zeitpunkt aus, an dem sie entsetzt erkennen, die Zeche mit Zins und Zinseszins teuer bezahlen zu sollen. Bis das soweit ist, werden die Profiteure des Parteienkartells dafür gesorgt haben, nicht mitbezahlen zu müssen.
Der Parteienstaat in Deutschland hat sich erschöpft und muss grundlegend reformiert werden. Das Grundgesetz gibt in Artikel 21 deutlichen Hinweis, wie das geschehen könnte: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit.“ Dort steht nichts davon, dass die Parteien diese Willensbildung monopolisieren, unterdrücken, nach Belieben manipulieren oder ignorieren. Wenn sie es trotzdem weiterhin tun, aber immer weniger regierungsfähig und folglich immer nutzloser fürs Volkswohl werden, ist die Flucht in ein autoritäres Regierungssystem wahrscheinlich.
Einige Staaten machen vor, dass das fürs Volk nicht nur schlecht sein muss. Doch eine autoritäre Lösung des Parteienkartells wäre die schlimmste Variante. (pi-news.net)
Grundsätzlich scheint eine Kehrtwende zurück nicht falsch zu sein
Von Gastautor Hubert Geißler
2024 wird für die Bundesrepublik ein interessantes Jahr. Die Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern und die geplanten Neugründungen von Parteien lassen zumindest in den Länderparlamenten gravierende Veränderungen erwarten. Damit sollte ein Faktor, der für den sogenannten Normalbürger äußerst wichtig ist, ins Zentrum rücken: Die Bildungspolitik.
Bildung und Schule betreffen große Teile der Wählerschaft, und dass es mit beiden bergab geht, braucht wohl nicht mehr ausführlich erörtert zu werden. Die Veröffentlichungen der jüngsten Studien sprechen eine eindeutige Sprache. Bildung und Schule sind andererseits aber das Gebiet der Politik, wo die Länderparlamente wirklich noch etwas zu sagen haben, während der Bund so wenig Einfluss hat, dass der umtriebige Markus Krall schlichtweg die Abschaffung des Bundesministeriums vorschlug.
Während aber die Positionen z.B. der AfD zur Migration sehr prononciert und auch wohl allgemein bekannt sind, dürften die Vorstellungen der Wählerschaft zur Programmatik der “Blauen”, was den Bildungsbereich anbelangt, eher diffus sein. Ich vermute sogar, dass die Programmatik selbst diffus ist, nicht nur so scheint.
Schauen wir uns das Parteiprogramm an. (Originalzitate Parteiprogramm AfD)
Unser Schulsystem: stark durch Differenzierung.
Schüler haben unterschiedliche Begabungen und Bedürfnisse. Deshalb lehnt die AfD alle Arten von Gesamt- oder Einheitsschulen ab. Wir wollen das bewährte differenzierte Schulsystem erhalten. Unsere Kinder haben ein Recht darauf, in einem nach oben und unten durchlässigen Schulsystem Erfolge, aber auch Niederlagen erfahren zu können.
Im Einzelnen fordert das Programm:
– Statt der sogenannten “Kompetenzen” müssen an den Oberschulen wieder Bildungsinhalte im Mittelpunkt eines vom Fachlehrer geleiteten Unterrichts stehen. – Wir wollen, dass an unseren Schulen wieder Leistung und Disziplin einziehen.
– Die Wahlfreiheit zwischen Halbtags- und Ganztagsklassen muss erhalten bleiben.
– Die duale Ausbildung in Unternehmen und staatlichen Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Berufliche Fach- und Meisterschulen müssen als tragende Säulen der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens erhalten und gestärkt werden.
– Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das “Gender-Mainstreaming”.
– Wir wollen keine ideologisch motivierte Inklusion “um jeden Preis”. Die AfD setzt sich für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein.
– Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen.
– Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen.
Abgesehen von den letzten vier Punkten wirkt das Programm seltsam unscharf und dürfte sich von den “Wünschen” der anderen Parteien nur geringfügig abheben. Wer wäre schon gegen Disziplin, Leistung und lebenslanges Lernen? Man kann vermuten, dass die Marschrichtung eher zurück ins dreigliedrige Schulsystem geht oder gar einen Rollback beabsichtigt. Gesagt wird, man halte am Humboldtschen Bildungsideal fest, was das aber genau heißt (Altgriechisch als erste Fremdsprache?) wird nicht genauer ausgeführt. Und Disziplin? Karzerneubauten neben den Heizungskellern. Wie soll das gehen, nach jahrzehntelanger einseitiger Stärkung von Eltern- und Schülerrechten und nachdem Lehrer eher zu Prügelknaben eines defekten Systems geworden sind.
Grundsätzlich scheint eine Kehrtwende zurück nicht falsch zu sein, aber wie wäre sie machbar? Und sie könnte gemacht werden, entsprechende Wahlergebnisse vorausgesetzt. Zumindest könnte sie medienwirksam in den Parlamenten gefordert werden.
Die Erfolgserwartungen von Eltern und Schülern sind heutzutage hoch und spiegeln sich in immer besseren Noten, denen keine entsprechenden Leistungen gegenüberstehen. Abitur bedeutet im Grunde nicht mehr unbedingt Studierfähigkeit, aber ich möchte hier das allgemeine Lamento nicht wiederholen. Was wäre denn zu tun angesichts der Schwerfälligkeit eines beamteten Apparates, der sicher auch nicht die personellen Voraussetzungen für eine konservative Bildungsrevolution bietet?
Mir fallen zwei Vorschläge ein: Das bestehende System zu ändern dürfte schwierig sein oder dauern. Aber wie wäre es mit der Einführung einer Art von Elite-Schulen über dem Gymnasium? Schulen für vielleicht die 10 % der leistungswilligen und leistungsbereiten Schülerschaft, die überhaupt noch zu einem eher traditionellen Lernverhalten oder klassischer Disziplin willens und in der Lage sind. Ein Vorbild könnte, wie in wo vielem, das Schweizer System sein. Das bestehende renovieren – schwer? Ein Neubau dagegen – durchaus möglich. Ein Erfolg dieser Idee könnte auch mittelfristig die Situation im dann folgenden Mittelbau verändern.
Der zweite Vorschlag richtet sich eher an Haupt- oder Realschulen. Diese umfassen in ihren oberen Klassen doch die Jahrgänge, die stark vom pubertären Persönlichkeitsumbau betroffen sind. Meiner Erfahrung nach sind sie, sagen wir es so, nicht ohne Weiteres regulär beschulbar. Warum nicht in Kooperation mit lokalen Betrieben einfach ein Jahr aussetzen und die Kids in die Praxis schicken? Ich könnte mir vorstellen, dass das eine wertvolle Erfahrung wäre, die später auch das Unterrichten wieder leichter macht. Vielleicht wüssten die Schüler dann, wohin ihre Interessen gehen und wären froh, wieder die Schulbank drücken zu können. Erfahrungen im handwerklichen Bereich, der dringend Nachwuchs sucht, könnten auch einige Schüler zu einer derartigen Ausbildung motivieren.
Details dieser kurz skizzierten Vorschläge müssten natürlich ausgearbeitet werden. Aber die skizzierten Ideen wären doch eine massivere Reform einer Misere, die mit mehr Digitalisierung und mehr Sozialpädagogik nicht zu retten sein wird. Mein Wort also in die Ohren konservativer Bildungspolitiker. Und auf Meinungen dazu bin ich gespannt. (vera-lengsfeld.de)
Die Wissenschaft hat festgestellt, dass … das Klima wärmer wird, dass die Menschen daran schuld sind, dass Deutschland dabei besonders böse ist, aber die Welt retten kann, wenn es Luftsteuern und andere unsinnige Abgaben erhebt.
Politiker beziehen sich auf vorgebliche Wissenschaft, die angeblich „bewiesen“ hat, was sie sagen. Ein Widerspruch ist dann danach nicht mehr möglich.
Das System funktioniert so gut, dass es auch auf andere Themengebiete übertragen wird. Die „Forschung“ als ermittelnde Wissenschaft wird mit ihren „Ergebnissen“ jetzt auch herangezogen, wenn die politische Konkurrenz der AfD ausgeschaltet werden soll. Politiker tun das, aber auch die Staats-Medien als deren Sprachrohr.
Zuerst einmal die Vorwürfe des Verfassungsschutzpräsidenten von Sachsen, Dirk-Marin Christian, die für die Einstufung der AfD herangezogen wurden. Am Freitagabend in den Tagesthemen zu hören ab Minute 8:05: Die AfD habe die Begriffe „Umvolkung“, „Remigration“ und „Bevölkerungsaustausch“ benutzt. Sie würden jetzt sogar in aller Öffentlichkeit verwendet. Diese genannten Begriffe wären verboten, so suggeriert der Verfassungsschutzpräsident, weil sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wären.
Ingo Zamperoni ließ nun am Freitagabend zur Stützung dieser Thesen einen „Rechtsextremismusforscher“ als Kronzeugen auflaufen, der die Anti-AfD-Politik der linken Nationalen Front, ihres Verfassungsschutzes und ihrer Medien durch seine Expertise stützen sollte.
Mit bedeutsamer Stimme nennt Zamperoni den Titel des Herrn, der die Einstufung der AfD in den Tagesthemen als „rechtsextremistisch“ rechtfertigen soll. Es ist der „Rechtsextremismusforscher Oliver Decker. Er ist Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität in Leipzig.“
Seine „Forschungsergebnisse“ sind schnell zusammengefasst (Minute 10:36):
Oliver Decker: Nun, die Partei ist zwar demokratisch legitimiert, aber war seit mehreren Jahren schon keine demokratische Partei. Das ist die Konsequenz, die wir daraus ziehen müssen, und für die Wissenschaft ist das so überraschend jetzt nun auch nicht.
Ingo Zamperoni: Aber wird diese heutige Einstufung der Zustimmung für die AfD schaden?
Oliver Decker: Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es keine Konsequenzen haben für die Zustimmung der Partei. Die Menschen, die die AfD bisher gewählt haben, wissen, für welche Inhalte die AfD steht.
Nun, da ist am Ende ja doch noch ein Stückchen Wahrheit bei seinen Forschungen herausgekommen. Ob er das selbst bemerkt hat, außerdem auch noch versteht, darf man – trotz all seiner Kompetenz und Forschung und Direktorentätigkeit – durchaus bezweifeln. (pi-news.net)
