105 Jahre nach der Revolution vom 9. November 1918 höchste Zeit für einen echten Neuanfang

Hat dieser Staat fertig?

Von GEORG S.

Importierte Ausländer, die 90 Jahre nach der Reichskristallnacht „Tod den Juden“ in Deutschland rufen: Ist dieser Staat „Bundesrepublik“ nicht komplett gescheitert? Ist das judenfeindliche Gegröle der importierten Türken und Araber nicht zugleich ein Offenbarungseid des gesamten Staatswesens? Hat dieser Staat überhaupt noch eine Daseinsberechtigung?

Wir leben in einem Versagerstaat: Ein Staat, der seine eigene Grenze nicht schützen kann. Ein Staat, der keine Mittel und Wege gegen kriminelle Ausländer findet. Ein Staat, der nicht mal das Straßenverkehrsrecht gegen Blockaden langhaariger Weltverbesserer durchsetzen kann.

Ein Staat, der das Volk ausbeutet und den Großteil der abgepressten Steuern nur für drei Dinge ausgibt: Üppige Gehälter für seine Beamten, Umvolkung durch den Import großenteils feindseliger Ausländer und den Kauf von Wählerstimmen für linksgrüne Parteien durch das sogenannte „Bürgergeld“. Gleichzeitig verkommen unsere Schulen, die Bahn ist unpünktlicher als zu Kaisers Zeiten, die deutsche Armee ist nicht mehr verteidigungsfähig. Dieser Staat kassiert nur ab ohne Gegenleistung. Wir zahlen Steuern an den größten Ausbeuterstaat der deutschen Geschichte!

Ein verfassungsloses, demokratisch nie legitimiertes Staatswesen obendrein, das sich noch immer mit dem provisorischen „Basic Law“ („Grundgesetz“) der alliierten Besatzungszeit abmüht. Die uns im „Grundgesetz“ für den Fall der Wiedervereinigung versprochene demokratische Abstimmung über eine wirkliche Verfassung wird uns seit 34 Jahren verweigert. Ist so ein Gebilde ohne demokratisch legitimierte Verfassung überhaupt ein Staat?

Und ein Staat der Lügen: „Seenotrettung“, die keine Seenotrettung ist. „Flüchtlinge“, die keine sind. Alles gelogenes Geschwurbel! Ist es nicht längst Zeit für einen echten Neuanfang? Einen Staat mit echter Verfassung, mit echten Volksabstimmungen, mit echten Volksvertretern, die wirklich nur ihrem Gewissen unterworfen sind, genau jenen Staat also, den man uns 1949 versprochen hat?

Einen Staat auch, der für seine abkassierten Steuern tatsächlich eine Gegenleistung liefert. Einen Staat, der sein eigenes Recht durchsetzt. Ein Staat, der keine Umvolkungspolitik betreibt, um das eigene Volk zu entmachten und letztlich zu vernichten. Ein Staat, in dem keine Horden aus Arabien „Tod den Juden“ schreien. Ein Staat, der nicht lügt. Ein Staat, der eine wahre Demokratie, eine echte „Volksherrschaft“ ist und keine verkappte Despotie einer arroganten Elite. Ein Staat, dem wir wieder vertrauen können. Ein Staat, auf den wir wieder stolz sein können.

105 Jahre nach der Revolution vom 9. November 1918 gilt auch heute wieder: Dieser Staat hat fertig – es ist höchste Zeit für einen echten Neuanfang in Deutschland!
(pi-news.net)

Permanente Einwanderung aus antisemitischen und frauenfeindlichen Gegenden zersetzt unsere Lebensweise

Von Vera Lengsfeld

Seit einem Monat tobt der antisemitische Mob auf unseren Straßen. Alle, die dafür ein gewisses oder sogar viel Verständnis aufgebracht haben, weil es schließlich um die gerechte palästinensische Sache geht, sollten spätestens nachdenklich werden, seit in Essen und Berlin die Errichtung eines Kalifats in Deutschland gefordert wurde. Auf die Politik darf man nicht hoffen. Es werden Sprüche geklopft, um die Bevölkerung zu beruhigen, indem man Entschlossenheit vorgaukelt. Den Vogel abgeschossen hat unsere Vizekanzler Habeck, der sich in einem Video nicht entblödete, den Antisemitismus auf unseren Straßen zu instrumentalisieren, indem er werbewirksam die Bestrafung der islamistischen Akteure forderte, um von seiner katastrophalen Performance als Wirtschafts- und Energieminister abzulenken. Die staatsnahen Medien waren hingerissen. Der Tagesspiegel fragte sofort, ob Habeck nicht der geeignetere Kanzler wäre.

Haben radikale Islamisten deutsche Universitäten im Visier?

Von Alex Cryso

Die deutschen Universitäten und Fachhochschulen sind heutezutage Orte, wo Studenten gravierenden Punkteabzug erhalten, wenn sie das Gendersternchen unterlassen. Bessere Karten hat man offenbar wohl, wenn man mit dem islamischen Terrorismus sympathisiert. Eine Untersuchung der amerikanischen Organisation „United Against Nuclear Iran“ (UANI) schürt erneut die Befürchtung, in wie weit unser demokratischer Staat vom Islam längst unterwandert ist: In dem Papier wird verdeutlich, dass fünf deutsche Universitäten Verbindungen zu Terrorunterstützern im Iran unterhalten. Bis seit 2010 sollen die Unis in Potsdam, Frankfurt am Main, Paderborn, Münster und die FU Berlin mit der iranischen Universität der Religionen und Konfessionen (URD) in Ghom in Kontakt steht.

Los ging es wie immer: Studentenaustausch, Delegationen, Workshops, gegenseitige Unterstützung im Forschungsbereich. Netzwerke enstanden, die schlimme Befürchtungen wecken. Gefördert wurde das Ganze vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), dass der Michel wiederum aus dem eigenen Geldbeutel finanziert. Vor allem im ideologischen Bereich wird Ghom mehr Einfluss auf Deutschland haben als umgekehrt. Und wie könnte es auch anders, so hofiert auch die URD Terroristen, welche die Vernichtung Israels fordern. Persönlich vor Ort war beispielswiese schon Sheik Naim Kassem (Generalsekreatär der Hisbollah-Miliz), der am Nikolaustag vom 6. Dezember 2018 den Campus der URD besuchte. Am 23. Mai 2021 veröffentlichte die iranische Universität zudem den Aufruf: „Es gibt keine andere Option als den bewaffneten Widerstand!“ – um so den Terror gegen Israel zu rechtfertigen.

Präsident der URD ist Dr. Seyed Abdolhassan Navab, der bereits mehrere führende Positionen innerhalb der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) begleiten durfte. Die Gruppierung ist für Folter, Unterdrück und ihren Fanatismus bekannt und wurde in den USA bereits als Terrororganisation eingestuft. 2013 unterzeichnete Navab den Kooperationsvertrag mit der Uni Paderborn. Innerhalb der IRGC war er damals Chef der Abteilung für Ideologie und Politik, wo man schon mal zur Ermordung von Juden und Christen aufruft. Außerdem unterhält Navab enge Verbindungen zur Quds-Brigade, zu dessen Terrornetzwerk unter anderem auch die Hamas oder die Hisbollah gehören.

Die Reaktionen der betroffenen deutschen Universitäten sind entweder verhalten, überrascht oder sie bleiben vollkommen aus. Dabei hielt FU-Professor Johannes Niehoff-Panagiotidis erst im Juli diesen Jahres einen Vortrag an der URD. Die Uni Paderborn relativierte, es hätte zwischen 2012 und 2021 eine institutionelle Kooperation gegeben, die jedoch nicht erneuert wurde. Also zu jener Zeit als auch der Hisbollah-Führer an der URD begrüßt wurde. Auf die Terrornetzwerke des Herrn Navab ging man nicht ein.

An der Uni Frankfurt soll es sich um ein nur befristetes Projekt im Bereich der evangelischen Theologie gehandelt haben. Von der Revolutionsgarde will man nichts gewusst haben. Genauso verhält es sich an der Universität in Münster, wo man angibt, es hätte sich um keine Koopperation gehandelt, sondern um ein wissenschaftliches Einzelprojekt, das Münsteraner Professor Mouhanad Khorchide begleitet hatte. Dieser ist Buchautor („Islam ist Barmherzigkeit“, 2012), Professor für Religionspädagogik und Gründer des Muslimischen Forums Deutschlands. Khorchide propagiert gerne den „humanistischen Islam“, wurde jedoch genau für diese scheinbare Doppelzüngigkeit mehrfach scharf kritisiert.
(beischneider.net)

Was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn der Staat absichtlich zerstört wird und niemand etwas dagegen tun kann? (Leser, Tichys Einblick)

(tutut) - "Wie es dazu kommen kann, daß erwachsene Menschen nach dem Zusammenbruch des zerrütteten, irreal gewordenen deutdchen Sozialismusmodels dennoch Trugbildern eines sich fortsetzenden Schlaraffenlandes anhängen, bleibt ein Forschungsfeld der Sozialsychoogie", rätselt Thomas Roethe 1999 in seinem Buch "Arbeiten wie bei Honecker - leben wie bei Kohl", das als "Ein Plädoyer für das Ende der Schonfrist" gedacht war. Nun ist aber alles schlimmer geworden. DDR 2.0 als Fortsetzung der Wiederholung der Wiederholung in der grünen Hoffnung auf ein gutes Weltende. Wahnsinn! "Daß sich Gewinne nicht von allein einstellen, sondern notwendigerweise mit Handeln verknüpft sind, ist seit Urzeiten bekannt. Auch den Neubürgern der Bundesrepublik muß es geläufig  gewesen sein, daß  ein Gewinn irgendeine Form individualisierten Handelns, die sich als Beteiligung an einem Gewinnspiel auslegen läßt, zur Voraussetzung haben muß (Herr Bisky erwähnt die Kreuzworträtsel , die es zu lösen galt, wollte man in der DDR einen bescheidenen Gewinn kassieren)" . Dazu wissen vermutlich nur noch Eingeweihte, daß der vor zehn Jahren mit 71 gestorbene Lothar Bisky, der mit 18 aus dem Westen in den Osten übersiedelte, nicht nur Professor für Film- und Fernsehwissenschaft sowie von 1986 bis 1990 Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen Potsdam-Babelsberg war.  Er war von 1993 bis 2000 und von 2003 bis 2007 Bundesvorsitzender der PDS, heute als sein Werk Die Linke, alte SED. Von 1991 bis 1993 war er Landesvorsitzender und von 1990 bis 2004 Fraktionsvorsitzender der PDS Brandenburg.  Zusammen mit Oskar Lafontaine fungierte Bisky von 2007 bis 2010 als Vorsitzender der Partei Die Linke. Zur Europawahl 2009 war er Spitzenkandidat seiner Partei. Im Europäischen Parlament war er vom 24. Juni 2009 bis zum 6. März 2012 der Vorsitzende seiner Fraktion, der GUE/NGL. Von 2007 bis 2010 war Bisky ebenfalls Vorsitzender der Europäischen Linken. Dem Bundestag gehörte er von vier Jahre vor der Wahl ins EU-Parlament an. Der Volkskammer gehörte er auch ein paar Monate an. Also war er praktisch ein Gewinner des Anschlusses der DDR und ein geübter, wenngleich gläubig-geübter Spieler wie aus einem Interview mit dem Autor hervorgeht.  Aber enttäuscht: "Postwurfsendung. Fast jeder oder woll'n wer sagen die Hälft davon kam ja mit: 'Sie haben gewonnen!'" Erwartungsgemäß galt nichts. So, wie wenn heute an der Ladenkasse gefragt wird, ob man eine Deutschland-Card hat undl eider zugeben muß, höchstens eine von Baden-Württemberg zu besitzen. Aber Müll- und Punktesammler sterben bekanntlich zuletzt. Zu gewinnen gab's in der DDR höchstens was, wenn man sie verlor.  Wie viele ehemalige Landsgenossen fällt auch Bisky bitterlich auf Gewinnversprechen herein, welche gerade DDR'ler gewohnt sein mussten. Aus 170 angebotenen Zeitschriften mit Gewinnaussicht wählt das Ehepaar eine monatliche Strickschrift aus und werden vom Kapitalismus wohl bis an ihr Lebensende auf dem linken Fuß erwischt: "Schwindel" und Betrug". Kein Mercedes oder BMW. "Herr Bisky als Kind der Deutschen Demokratischen Republik hat messerscharf erkannt, daß er zum besten gehalten wurde. 'Schwindler'haben ihm das Abonnement einer Strickzeitschrift aufgenötigt. Seine insgeheim gehegte Absicht, mit ein 'bissel' gutem Willen könne man erste, zweite und dritte Preise eringen, hat sich als Trugschluß erwiesen. Sein magischer Einsatz war vergebens. Ein Betrogener. Die Enttäuschung ist groß, nein riesengroß. Der goldene Westen hält seine Versprechungen nicht ein. Jedenfallsnicht gegenüber dem Ehepaar Bisky - kein Mercedes, kein BMW, kein Golf".  Denn in Wirklichkeit hat er keine Strickzeitschrift bestellt, sondern einen Gewinn. "Die Bestellung der Zeitschrift entpuppt sich als listenreiche Scheinbestellung, um sich eines Gewinns, der vor seinen Augen Gnade gefunden hätte, zu versichern. .Er wollte sich mit dem Jahresabonnement einer Strickzeitschrift einen Mercedes einhandeln. Und darin enthällt sich das Bild vom 'betrogenen Betrüger'.  . Und es mag sein, daß es genau diese Qualität der Enttäuschung ist, die der DDR-Bevölkerung so viel zu schaffen macht, und die den innerlichen Einigungsprozeß langatmig verschleppt - es gibt nichts mehr ohne redliches Bemühen: Der Westen hat nicht deutlich genug gemacht, daß alle ausgelobten Verheißungen letztlich auf Tätigkeit und nicht auf milden Gaben beruhen". Alles wieder vergessen in der zweiten DDR., im dritten sozialistischen Reich. Wie es Thomas Roethe zehn Jahre danach ausdrückte: Um Bananen geht es schon lange nicht mehr, es geht um die demokratische Wurst. Und die hängt immer höher, genauso wie Zeitung immer tiefer in der

Grube liegt, denn Zeitung heißt Nachricht und nicht Papier. Wo fast alle per Fernlenkung durchs Leben gehen, geführt vom Streicheltier in Hand und am Ohr, da ist selbst ein lahmes Internet genug, mehr kriegt Deutschland anscheinend nicht zustande, so schnell wie Altbackenes als Nachruf aus dem Briefkasten für Gestrige. Purzelbaum rückwärts wie eine Stadt, von der aus als heimliche Landeshauptstadt 14 Jahre Baden-Württemberg gelenkt wurde und damit auch Glanz abbekam, während nun offenbar die Parole "Zurück zum Dorf" heißt und nun eine "freie" Dorfberichterstatterin aus der Gegend im Einsatz ist,  wo Schafe im Ring herumgeführtt werden für ein paar tausend Menschen als "Albabtrieb". Nun die Wiederholung der Wiederholung, zurück in die Vor-Steinbeis-Zeit: "Mensch und Tier im Gleichschritt - Von der Bleiche in den Stall - Albabtrieb nach Balgheim - Veronika und Nele, traditionell in Dirndln, führen den Albabtrieb mit dem geschmückten Tiroler Grauvieh an". Ist hier Bayern oder was? Wer gibt den Takt vor, Mensch oder Muh? Am Dreifaltigkeitsberg ist nichts mehr unmöglich. "Anfang November, einige Wochen kurz vor dem ersten Schnee, ist Viehscheid beziehungsweise Albabtrieb, wie jüngst in Spaichingen beziehungsweise Balgheim". Ab und zu schneit's auch schon im September. Was dann mit dem landwirtschaftlichen Schein? "Eng beisammen steht die Tiroler Grauviehherde des Landwirts und Balgheimer Bauhofleiters Erich Bühler unter dem leichten Regen am Weidezaun auf dem Bleichehof der Familie Dreher-Hager und sieht den Menschen zu, die in dem großen Stall des Hofes verschwinden. Dort herrscht eine lustige Atmosphäre. Die Treiber für den in einer Stunde stattfindenden Albabtrieb der Viehherde lassen es sich bei Bier und einer Roten ganz gut gehen und stoßen immer wieder mit den Angehörigen der Familie Bühler auf gutes Gelingen an". Dazu past ein Sport wie dieser, über den eine Botin mal wieder zu viele Worte verliert, um einen überdachten Sportplatz zum Festzentrum umzufunktionieren. "Event-Location auf Zeit: die Alte Turnhalle - Weihnachtsdeko, Firmenfeiern und für die Öffentlichkeit sind zwei Veranstaltungen geplant - So könnte die Halle sich vom Turn- zum Festtempel verwandeln. Die Zeichnungen hat Innenarchitektin Lena Kupferschmid gemacht.  Größer könnten die Gegensätze nicht sein der beiden Veranstaltungen, die in der Alten Turnhalle stattfinden werden: Ein angesagter Elektro-DJ und zwei lokale DJs treten am Samstag, 9. Dezember, auf und eine Woche später, am Sonntag, 17. Dezember(,)  kommen die 'Kächeles' mit 'Schwoba on fire!' Beides vom selben Veranstalter 'Eventart-Production' des jungen Spaichinger Veranstalters Tim Bockmüller". Hat der nicht jüngst für einen Albauftrieb gesorgt. Das waren noch Zeiten, als die Bayern in Spaichingen kickten und Helmuth Rilling und die Gächinger Kantorei den Katholischen Kirchenchor mit Weltkultur beehrten. Während einst Mercedes-Silberpfieile auf dem Berg kurvten, wird heute Hafenkäs aufgetischt: "Wie Radler und Fußgänger miteinander auskommen - Radverkehrskonzept macht Vorschläge - Rücksicht und getrennte Wege -

Rechtlich gesehen ist der Marktplatz ein Gehweg, auf dem Radverkehr erlaubt ist. Im Normalfall kommen auf dem großen Platz Radfahrer und Fußgänger auch gut aneinander vorbei". Wo sich Passanten meist verlieren, es sei denn, sie suchen dort einen Martinimarkt, der nicht stattfindet. Genauso wie einer, der auszog um als CDU-Spitzenkandidat dem KRÄTSCH das Fürchten zu lehren und es seiner Partei tat, um danach vom Superminister zum ländlichen Blasmusikpräsidenten zu werden und dann nicht einmal von frau hier Erwähnung findet: "Interview: 'Wir sind ein Ort, der alle Welten zusammenführt' - Blasmusikakademie-Leiter Christoph Karle über das Weiterbildungsangebot am neuen Standort in Staufen, die Architektur des Hauses und Nachwuchsprobleme. Die Musikakademie des Bundes Deutscher Blasmusikverbände (BDB) zieht demnächst um in das neue Akademiegebäude am Ortseingang von Staufen. Dort stehen für das Bildungsprogramm künftig mehr als doppelt so viele Räume, beste akustische Bedingungen und eine hochmoderne Ausstattung zur Verfügung". Das ist dort,wo der Teufel den Faust holte, und die Hölle sich auftat, als sie nach Wärme bohrten. Deutsche Sprache ist auch nicht mehr das, wenn "Qualitätsjournalismus" sich ihrer bemächtigt: "Billigklamotten geht es an den Kragen - Näherinnen in Bangladesch sollen mehr Lohn erhalten - Ketten wie H&M, Tchibo und C&A unterstützen die Forderung der dortigen Gewerkschaften grundsätzlich". Das ist so ähnlich wie wenn frau Bürgermeisterkandidaten ihren Hut in einen Ring werfen lässt. Abgestandenes Bier von gestern oder verzwergte Spielkultur: "Kultfiguren in der Krise - Kunststoffknirpse mit festgefrorenem Lächeln im Gesicht: So haben Playmobil-Figuren Kinderzimmer weltweit erobert. Über die große Welt im Kleinen und die Frage, was da schiefläuft". Insolvenz will frau mitteilen., während wieder mal ein Experte Alarm schlägt. Was hätte er getan, wenn er dabei gewesen wäre, als fast dreimal schon fast alle schon mal ausgestorben sind, aber Evolution immer wieder Neues schafft, selbst vom Baum herunter? "'Das Artensterben geht weiter' - Gewässer-Experte Baur schlägt Alarm - Groppen, Forellen und Äschen stark gefährdet - Nach Berechnungen der Fischereiforschungsstelle Langenargen werden alle Bestände der Groppe bis 2030 in Nordwüttemberg fast flächendeckend ausgelöscht. Die kälteliebende Fischart findet zu wenig Schutz vor Hitzewellen" . Mach Wellen! So wie eine Berlinkorrespondentin mit Geschichten, wo ein Kanzler am Leidpfosten nach dem Mantel der Geschichte greift und nicht einmal einen Taschentuchzipfel erwischt: "Historisch ist daran nichts - Auch wenn die Lage ernst ist: Dass Kanzler Olaf Scholz nach den Verhandlungen mit den Regierungschefs der Länder von einem 'sehr historischen Moment' spricht, klingt ein wenig witzig. Die Runde hat sich vor allem auf Verfahrensbeschleunigungen und Prüfaufträge verständigt. Um darin das 'Historische' zu erkennen, braucht es wohl Schlafentzug. In der Praxis wird sich erst einmal wenig verändern - außer, dass die Länder mit mehr Geld vom Bund für die Geflüchteten rechnen können und Asylbewerber selbst mit weniger". Was ist daran witzig, wenn Ursache und Wirkung verwechselt und über Ausländer berichtet wird, die illegal eine "Herrschaft des Unrechts" stürmen und zum Üroblem werden, obwohl sie gar nicht hier sein dürften. Aber das ist auch hier kein Thema, sonst müsste ja das Abschalten einer Ampel mit Gehampel als Merkels Erben gefordert werden. Weiterleben wie bei Honecker. Nur andersherum. Die DDR wurde immer leerer, die BRD wird immer voller, bis sie platzt.

Bürgermeister gibt Entwarnung
Flüchtlinge ziehen in Spaichingens Klinikbau ein
In den Bettenbau des Klinikums ziehen am Donnerstag wieder Geflüchtete ein. Der Landkreis richtet eine vorübergehende Gemeinschaftsunterkunft ein. Der Landkreis will keine Hallen belegen und Spaichingen muss Menschen aufnehmen. Die Unterbringung im Krankenhaus gefährde laut Bürgermeister Hugger das Gesundheitszentrum nicht. Am Donnerstag ziehen sechs Familien ‐ Kurden aus der Türkei ‐ in einen der Bettentrakte des früheren Klinikums ein. Damit wird die Interims-Gemeinschaftsunterkunft belegt. Jetzt sind es 28 Geflüchtete, nächste Woche sind weitere Menschen ‐ wohl Ukrainer ‐ angekündigt. Das Ziel des Kreises, so Bürgermeister Markus Hugger, sei klar: Die Kreishallen für Schulen, Vereine und Gesellschaft offen halten...
(Schwäbische Zeitung. Hier handelt es sich um falsche illegale "Flüchtlinge", die nach dem Recht nicht in Deutschland sein dürtfen". Wo ist denn dieser Bürgermeister, der seit Juni krankheitshalber fehlt? Es ist das zweite Mal, dass er einen Beschluss des Gemeinderats ignoriert und sich nicht nur als schlechter Demokrat, sondern auch mutmaßlich rechtswidrig verhält gzusammen mit einem Landrat gegenüber der Gemeindeordnung und dem Grundgesetz. Horst Seehofer nannte dies im Februar 2016 eine "Herrschaft des Unrechts!". Es reicht. Markus Hugger ("cdu") , der auch Fraktionsvorsitzender des Parteirests im Kreistag ist,  muss abtreten, zusammen mit dem Landrat, wenn Recht in Spaichingen und im Kreis Recht bleiben soll! Erstaunlich, was manche Leute  unter "Lebensqualität" verstehen. Dass Botin unterm Dreifaltigkeitsberg vom Intelligenzblättle es nicht besser weiß, als Rathauspropaganda zu verbreiten, überrascht nicht.)

Tuttlingens Ex-OB
Heinz-Jürgen Koloczek wird 80 Jahre alt
Der ehemalige Tuttlinger Oberbürgermeister hat das Stadtbild geprägt. Jetzt feiert er einen runden Geburtstag. Er war „prägend“ für die Stadt, heißt es oft über Heinz-Jürgen Koloczek, und in diesem Fall darf man das ruhig wörtlich nennen. Gebäude wie die Stadthalle, das Tuwass, die Fußgängerzone oder das Scala-Kino gehen auf seine Amtszeit zurück. 24 Jahre lang war Heinz-Jürgen Koloczek Oberbürgermeister der Stadt Tuttlingen. Am Mittwoch feiert er seinen 80. Geburtstag.Koloczek war OB in einer Zeit des Wandels, als Tuttlingen von der Stadt der Schuhfabriken zum selbsternannten Weltzentrum der Medizintechnik wurde. Er habe gerne gebaut, sagte der gelernte Jurist in einem Interview mit unserer Zeitung 2004, kurz bevor er in den Ruhestand ging. Er selbst sagt von sich, dass er in Tuttlingen eine neue Heimat gefunden hat. Koloczek wurde am 8. November 1943, im Zweiten Weltkrieg, in der Nähe von Magdeburg geboren. Er floh als Jugendlicher mit seiner Familie aus der damaligen Ostzone, ...
(Schwäbische Zeitung. Ein Ehemaliger hat nicht TUT geprägt, ein typischer Sprachklops. Reißt Euch mal am Riemen! Warum folgt frau einem gewissen Führerkult, auch bei Beschreibung eines Mannes, den sie gar nicht kannte? Er ist nicht bei Magdeburg geboren, sondern in Burg, bei Magdeburg, heutige Kreisstadt, Kretschmann ist auch nicht bei Tuttlingen geboren, sondern in Spaichingen. Wikipedia lesen: 25 Jahre war er Im Kreistag, zwei Bundesverdienstkreuze bekam er. Kann sie sich gar nicht vorstellen, dass Bürger durch ihre Vertretung, und die heißt Gemeinderat, eine Kommune prägen? Dass er nicht aus der "Ostzone" floh, sondern die Familie mit ihm 1957, sollte Tasterin ebenso wissen wie, dass sich dieser zweite deutsche Staat DDR nannte, welche gerade in der BRD Wiederauferstehung feiert. Das Wichtigste vergisst sie, nämlich zu erwähnhen, dass Koloczek CDU-Politiker war, denn anders zugeordnet hätte er in dem schwärzest geprägten Kreis nicht OB werden können. Kommunalpolitik ist nicht so der Frauen Ding, oder?)

15. Auflage
Für das Lahrer Suppenfest werden noch weitere Suppenköche gesucht
(Badische Zeitung. Multikulti Suppenkasperei. Wann kommt der Eintopfsonntag?)

Rad- und Gehweg zwischen Hugsweier und der B 3 gewinnt im Bundeswettbewerb »Gemeinsam aktiv. Mobil in ländlichen Räumen«
Projekt mit Vorbildcharakter nach Landes- nun auch auf Bundesebene gewürdigt
Ein gutes Konzept und die richtige Herangehensweise: Für den Rad- und Gehweg zwischen Lahr-Hugsweier und der Bundesstraße 3 wurde der Ortenaukreis am Donnerstag, 26. Oktober 2023, im Wettbewerb „Gemeinsam aktiv. Mobil in ländlichen Räumen“ durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ausgezeichnet. Mit dem gelungenen Beitrag zur Verbesserung der aktiven Mobilität konnte der Ortenaukreis als eines von insgesamt 20 Projekten und einzige Maßnahme in Baden-Württemberg punkten. Mit der Auszeichnung, die Radverkehrskoordinatorin Luise Markert in Bonn entgegennahm, darf sich der Ortenaukreis und das für den Radwegebau verantwortliche Straßenbauamt schon über die zweite Würdigung für die Maßnahme freuen: denn diese landete schon 2022 auf dem dritten Platz beim Landespreis Radinfrastruktur des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg. „Um die umweltfreundliche Mobilität im ländlichen Raum weiter voranzubringen und damit Pendler und Schüler ebenso wie Sportler, Freizeitradelnde und Touristen gut und sicher ans Ziel kommen, hat der Ortenaukreis schon früh in die Förderung des Radverkehrs investiert“, so Landrat Frank Scherer. Mit seinem Radwegebauprogramm habe sich der Kreis seit 2008 zum Ziel gesetzt, mindestens sechs Kilometer Radwege pro Jahr entlang von Kreisstraßen neu zu bauen. 92 Kilometer seien seitdem umgesetzt worden, sodass bis Jahresende 188 Radwegkilometer entlang von Kreisstraßen zur Verfügung stehen und nur noch rund 30 Kilometer fehlen bis alle sinnvollen Radwege an Kreisstraßen gebaut sind.
(ortenaukreis.de. Brav, brav, Herr Landrat! Eine ärgerliche Lachnummer als Fehlkonstruktion im Grünen Reich. Mit Ampel, die den Hauptverkehr behindert, weil eine Brücke über die Bahn keinen Platz für den Radweg hat.)

Partnerschaft
Ettenheim solidarisiert sich mit der ukrainischen Stadt Wilchowezka
Die Stadt Ettenheim hat im April beschlossen, eine Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Wilchowezka in der Ukraine einzugehen. Nun wird dieser Plan konkret. Am Sonntag wird eine Delegation aus der Ukraine erwartet.
(Badische Zeitung. Sozialisten unter sich? Kleinstadtbürgermeister scheinen einen Hang zum Selbstdastellerischen zu haben. Barack statt Barock. Ist dort nicht Krieg, holen die keine Panzer und Kanonen ab? Und wenn die Russen kommen wie weiland Napoleon?)

Keine Bewerberinnen
Der Seelbacher Katharinenmarkt muss womöglich ohne Katharina auskommen
Noch gibt es keine Bewerbungen um den Posten als Katharina in Seelbach. Die Gemeinde gibt die Suche aber noch nicht auf und startet einen neuen Aufruf.
(Badische Zeitung. Kann das die Lahrer Mutti nicht auch mitmachen?)

Für junge Flüchtlinge
Auf dem Lahrer Langenhard entsteht ein Containerdorf
Der Zustrom junger Flüchtlinge reißt nicht ab. Deshalb hat der Ortenaukreis zehn Wohnwürfel auf dem Langenhard aufstellen lassen. Sie ersetzen die Zelte dort.
(Lahrer Zeitung. Fakes. Flüchtlinglüge. Da kommen die von der Traufe in den Regen einer Einöde. Wer verfolgt denn Kinder politisch? "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland. Für wen ist das ein Geschäft gegen den Steuerzahler?)

Künftige Finanzierung weiter unklar
BW-Verkehrsminister Hermann: "Beim Deutschlandticket ist nichts gelöst"
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat den Beschluss der Bund-Länder-Runde zur Zukunft des Deutschlandtickets scharf kritisiert. "Dieser Beschluss zum Deutschlandticket ist ein Nicht-Beschluss: Nichts ist gelöst", sagte der Grünen-Politiker. Die Vereinbarung helfe bei der Lösung der strittigen Finanzierungsfrage nicht weiter, sondern spiele den Ball an die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder zurück.
(swr.de. Im Ernst? Einer zahlt immer alles. Wie ticken sie denn?)

Deutschlandweit einmaliges Pilotprojekt in Sandgrube
Solardach soll junge Bäume in Meßkirch schützen
Die Firma Emil Steidle will in ihrer Sandgrube in Meßkirch-Rengetsweiler (Kreis Sigmaringen) erforschen, ob eine Photovoltaikanlage neu gepflanzte Bäumen vor Wind und Wetter, vor allem aber Trockenheit schützen kann. Sie hat dazu auf einer 3.500 Quadratmeter großen Fläche, auf der kein Sand mehr abgebaut wird, im Sommer Weiß- und Nordmanntannen gepflanzt. Die Hälfte davon steht unter Photovoltaikplatten auf sechs Meter hohen Stelzen.
(swr.de. Wird Einmaligkeit nicht stets zum Massenwahn? Gerade bauen sie dort das Mittelalter neu auf.)

Landtagssitzung am Mittwoch
Verurteilter Mörder auf der Flucht: FDP will BW-Regierung befragen
Ein aus einem Gefängnis in Bruchsal (Kreis Karlsruhe) geflohener und weiter flüchtiger Mörder wird nun auch die Landespolitik beschäftigen. Die FDP-Landtagsfraktion will nach eigenen Angaben am Mittwoch die baden-württembergische Landesregierung im Landtag zu den Umständen der Flucht befragen. Wie konnte der flüchtige Straftäter seine Fußfessel öffnen? Unter anderem müsse geklärt werden, wie der Mann seine elektronische Fußfessel so schnell öffnen konnte, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Kreis Karlsruhe) am Dienstag in Stuttgart. Nach dem 43 Jahre alten verurteilten Straftäter wird weiterhin gefahndet, wie eine Sprecherin des Landeskriminalamtes (LKA) am Dienstag sagte.
(swr.de. Regiert die FDP nicht selbst Deutschland zusammen mit den grünen Kommunisten und fragt sich nicht?)

Prozess am Verwaltungsgericht Stuttgart
Eilantrag gescheitert: Verfassungsschutz darf AfD in BW beobachten
Der Verfassungsschutz darf die baden-württembergische AfD bis auf weiteres als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht habe einen Eilantrag der Partei abgelehnt, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Die AfD-Landesvorsitzenden Emil Sänze und Markus Frohnmaier kündigten an, den Beschluss auf Fehler zu prüfen und zu schauen, ob sie im Eilverfahren in die nächste Instanz gehen - also zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Unabhängig davon geht der Prozess am Verwaltungsgericht in der Hauptsache weiter. Einen Termin dafür gibt es dem Sprecher zufolge noch nicht.
(swr.de. Wen sonst? Jeder beobachtet jeden, so ist das im Sozialismus, wenn Demokratie nach Diktat verreist.)

Mehr Geld und größerer Aufgabenbereich
CDU will Amt des Antisemitismusbeauftragten Blume in BW aufwerten
Die CDU im Landtag will die Position des Antisemitismusbeauftragten Michael Blume aufwerten. Die CDU wünsche sich, dass nicht nur dann über jüdisches Leben gesprochen werde, wenn gerade etwas passiert sei und wenn Jüdinnen und Juden bedroht seien, sagte CDU-Fraktionschef Hagel dem SWR. Seine Forderung: Der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Michael Blume müsse mehr Finanzmittel bekommen und in seiner Zuständigkeit aufgewertet werden.
(swr.de. In einer Beauftragten-Repblik hat jeder einen Auftrag. Wer sagt ihnen, was Semiten sind? Bürokratismus kriegt immer Junge.)

Heinrich Hansjakob, Volksschriftsteller und Judenanti

Lange Shoppingnacht mal anders
Michelfeld: Frau in Umkleidekabine vergessen und eingeschlossen
Das war etwas zu viel Ruhe beim Kleideranprobieren: Eine Kundin war am Montagabend versehentlich in einem Modehaus in Michelfeld (Kreis Schwäbisch Hall) eingeschlossen worden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten die Frau in der Anprobe nicht mehr auf dem Schirm, machten das Licht aus, schlossen das Geschäft ab und gingen in den Feierabend, berichtet die Polizei.
(swr.de. Ist Michelfeld Mode?)

Vorgabe der Stadt
Stuttgart: Bistro verdünnt bei Sportevents Glühwein aus Sicherheitsgründen
Eine Ankündigung über den Alkoholgehalt von Getränken im Eissportstadion auf der Stuttgarter Waldau sorgt für Aufsehen. Das Team des dortigen Bistros informiert derzeit die Gäste darüber, es dürfe künftig bei Veranstaltungen keine Getränke mit mehr als sechs Prozent Alkoholgehalt verkaufen. "Damit wir Euch weiterhin wenigstens Glühwein anbieten können, sind wir gezwungen, diesen etwas zu verdünnen", heißt es auf einem Aushang. Hintergrund ist, dass Glühwein einerseits nach den Vorschriften mindestens sieben Prozent Alkohol enthalten muss, um überhaupt diese Bezeichnung verwenden zu dürfen. Andererseits besteht die Vorgabe der Stadt Stuttgart nach Getränken mit höchstens sechs Prozent. Sie bestätigt auf SWR-Nachfrage, dass die Regelung besteht - genauer gesagt bei Spielen der "Stuttgart Rebels" in der Oberliga Eishockey. Es handle sich um eine "Sicherheitsvorkehrung im Veranstaltungsbetrieb".
(swr.de. Ohne Promille Stuttgart auf dem Eis?  Wein zu Wasser? In der Bibel lautet das Rezept andersherum.)

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Hamburg
Vier Jugendliche nach Bedrohung an zwei Schulen gefasst
Die Polizei bestätigte, dass eine Lehrerin an einer Stadtteilschule in Hamburg-Blankenese mit einer Schusswaffe bedroht worden ist. Die Lehrerin sei im Klassenraum vor anderen Schülern von zwei Personen bedroht worden, eine davon habe eine Schusswaffe gehabt, so ein Polizeisprecher.,,Nach der Bedrohung einer Lehrerin durch zwei mutmaßlich bewaffnete jugendliche Verdächtige in einem Klassenraum hat die Polizei am Mittwoch eine Schule in Hamburg mit einem Großaufgebot von Spezialkräften durchsucht. Nach Angaben der Beamten wurde der Einsatz nach mehreren Stunden zunächst ergebnislos beendet. Parallel dazu wurden nach einer weiteren Bedrohung in einem anderen Stadtteil jedoch zwei Verdächtige im Alter von zwölf und 13 Jahren gefasst. Die beiden Jugendlichen könnten nach derzeitigem Stand als Verantwortliche für die Bedrohung der Lehrerin „in Frage kommen“, erklärte Polizei mit. Bei ihnen seien zwei „augenscheinliche Spielzeugwaffen“ beschlagnahmt worden. Sie gehörten demnach zu einer Gruppe von insgesamt vier Jugendlichen im Alter von zwölf bis 14 Jahren, die zunächst vorläufig festgenommen wurden..
(welt.de. Kinder an der Macht - so und so.)

Neue Hochrechnung
Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt deutlich an
(welt.de. Nicht genug Platz für die Dritte Welt?)

Orakel Arbeitslosenzahl
Die ungeschönte Zahl der Empfänger von staatlichem Geld
Der neue Migrationsmonitor der Agentur für Arbeit zeigt: Die Integration auf dem Arbeitsmarkt scheitert. Eine Bevölkerungsgruppe weist dabei besonders problematische Werte auf.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Wer nicht arbeitet, will essen.)

Kritik an Habeck-Plan
IWF-Europadirektor hält Industriestrompreis für schädlich
(welt.de. Grüner Beschissmus.)

„Im Interesse Israels“?
Svenja Schulze sagt UN-Palästina-Hilfswerk 91 Millionen Euro zu
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte im jordanischen Amman schon geplante und zusätzliche Gelder für die UNRWA zu. Ein zweifelhaftes Signal. Denn das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge steht eindeutig an der Seite der Hamas, bildet deren Terroristen an seinen Schulen aus und stempelt echte Flüchtlinge zu „Verrätern“.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick)
DPolG-Boss Teggatz: Gesetzvorhaben skandalös
Auf den Straßen explodiert der Judenhass – und die Ampel will Bundespolizei ideologisch überwachen
Von Alexander Wallasch
Die Ampelfraktionen von SPD, Grünen und der FDP basteln sich gerade einen Polizeibeauftragten. Intern diskutiert wird der „Entwurf eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“.
(Tichys Einblick. Deutschland braucht einen Verstandes-Beauftragten.)

Linksbündnis in Wiesbaden schafft Bestrafung von Schwarzfahren ab
Deutschland als Narrenschiff. Was kommt als Nächstes?
Die Pervertierung des Staates und der Moral erreicht immer neuere Ausmaße: In der Hessischen Landeshauptstadt macht Rot-Grün jetzt ehrliche und zahlende Nutzer des Nahverkehrs zu Dummen.
(reitschuster.de. Wiesbaden war lange Hauptstadt von Lahr. Ist da was abgefärbt?)

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NACHLESE
Aus dem Kamasutra
Frosch-Stellung: Das ist an der Sex-Position besonders!
Langeweile im Bett? Dann sollte man einen Blick ins Kamasutra werfen. Für Paare, welche Abwechslung suchen, wäre die Frosch-Stellung ein Abenteuer. Wir verraten, warum die Position besonders ist.Die insgesamt sieben Bücher des Kamasutra sind Jahrtausende alt und gehören zur traditionell indischen Lehre der Erotik. Heute profitieren zahlreiche Paare von den Sex -Stellungen aus dem Kamasutra. Nicht wenige Stellungen haben lustigerweise Tiernamen. Animalisch wird es auch für alle, die den Frosch im Bett ausprobieren. Bei einigen Positionen sind Verrenkungen vorprogrammiert – andere sind dagegen sehr simpel und sorgen dennoch für ein Feuerwerk der Gefühle. Dazu zählt auch die Frosch-Stellung. Es handelt sich dabei um keine Stellung von hinten, sondern im Sitzen. Bei der Frosch-Position sitzt der Mann auf der Kante eines Bettes oder der Couch – auch ein Stuhl eignet sich dafür. Die Füße des Partners sind dabei auf dem Boden. Anschließend setzt sich die Frau auf seinen Schoß – allerdings nicht mit ihrem Gesicht in seine Richtung, sondern genau andersherum. Ihre Füße stellt sie dabei ebenfalls auf dem Boden ab – so hat die Frau den besten Halt. Danach kann der Mann in sie eindringen...
Dieser Beitrag erschien durch Kooperation mit KUKKSI
(focus.de. Quak mit Burda.)
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Arkansas verbietet „Gendersprache“ mit sofortiger Wirkung
Von MEINRAD MÜLLER
Während es hierzulande gar nicht genug sprachliche Verhunzungen geben kann, hat der Bundesstaat Arkansas, USA, dieser Sprachdiktatur einen Riegel vorgeschoben. Die Gouverneurin Sarah Huckabee Sanders unterzeichnete am 19. Oktober 2023 eine „Executive Order“, die die „Gendersprache“ in allen Behördendokumenten verbietet (siehe Video des Pressestatements oben). Die Verwendung von Begriffen wie „gebärende Person“ anstelle von „Mutter“ erscheint vielen Menschen als grotesk und widerspricht ihrem Verständnis von Biologie. So stößt auch die Bezeichnung „Menschenmilch“ anstelle von „Muttermilch“ auf Befremden. Diese Formulierung demütigt die natürliche Rolle der Mutter, indem sie das Wort „Mutter“ bewusst vermeidet. Es ist eine biologische Tatsache, dass Männer keine Muttermilch geben können. Die ergangene Allgemeinverfügung setzt einen Riegel vor diese Sprachvergewaltigung. Trotz aller Unlogik blüht diese Gendersprache in weiten Teilen der USA. Der Ausdruck „menstruierende Person“ oder „menstruierende Menschen“ erzeugt Verwirrung. Diese lächerlichen Begriffe, die von der Presse genüsslich verwendet werden, sollen Frauen in ihrer biologischen Funktion unsichtbar machen. Es ist eine Absurdität, wenn sprachlich so getan wird, dass auch Männer menstruieren könnten. Diese Missachtung der Biologie ist gewollt. Sie ist ideologisch motiviert. Solche wirren Sprachregelungen sollen langfristig zu einer Art von sozialistischer Uniformität führen. Individuelle und biologische Eigenschaften sollen keine Rolle mehr spielen. Ziel ist der seiner Individualität beraubte und folgsame Einheitsmensch.
Zurück zur Vernunft
Die Allgemeinverfügung von Arkansas ist eine klare Ansage, bewährte Bezeichnungen beizubehalten. Versuche, die von Linken als „fortschrittlich und inklusiv“ bezeichnet werden, treffen bei normal denkenden Menschen zunehmend auf Widerstand. Dem wurde zumindest in diesem Bundesstaat ein Ende gesetzt. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, erklärte in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag (Video hier) zu ebendiesem Themenkomplex: „Die Genderideologie stellt auch die Rechte von Frauen und Homosexuellen infrage. Eine kluge Frau wie Alice Schwarzer hat das längst erkannt, deshalb wird sie aus der linken Ecke auch mit Hass und Häme überzogen.“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Leute, die niemals Zeit haben, tun am wenigsten.
(Georg Christoph Lichtenberg)
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Der akademisch lackierte Judenhass in den USA hat sein erstes Opfer
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Das widerwärtigste Ergebnis des linken Kulturkampfes ist ein Antisemitismus, der das intellektuelle Hofschranzentum der Hamas und Hisbollah herausgebildet hat. Dass nun der 69-jährige Jude Paul Kessler attackiert wurde und starb, ist ein Menetekel.
(welt.de. Niemand hat die Absicht, die Ampel auszupusten?)

Özdemir bei „Maischberger“
„Wir haben das Recht zu definieren, wer ins Land kommt“
(welt.de. Wer ist Wir? Ob er dann hier wäre und als Kindergärtner Bundeslandwirtschaftsminister? Leser-Kommentar: "Geltendes Recht reicht völlig aus, um das Land zu schützen. Es wird, aus welchen Gründen auch immer, lieber die Zerstörung des Landes von innen heraus weiterhin betrieben". )

Claudio Casula
Svenjas Welt und die Gaza-Wirklichkeit
„Die Palästinenser sind nicht die Hamas“, meint Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze und rechtfertigt damit die Zahlung von gut 90 Millionen Euro an die Palästinenser. Damit macht sie es sich viel zu einfach.
(achgut.com. Ahnungslos im immerdar.)

Georg Etscheit
Warum ist der Gardasee immer noch nicht ausgetrocknet?
Erst in diesem Frühjahr machte die Nachricht die Runde, der Pegel des Gardasees habe einen historischen Tiefstand erreicht, das Urlaubsparadies der Deutschen sei in Gefahr, drohe gar auszutrocknen. Doch die Panikmache beruhte auf falsch interpretierten Zahlen und beinhartem Glauben an den Klimanotstand.
(achgut.com. Dem Gläubigen ist aller Unfug recht.)

Migrationspolitik der Regierung
Wenn der deutsche Paß die Kriminalstatistik verfälscht
Statistiken sollen beruhigen: Migranten seien gar nicht krimineller als Deutsche. Doch die vorliegenden Daten haben einen Schönheitsfehler, der mit der Paßvergabe zu tun hat. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Jeder fälscht sich seine Statistik selbst?)

AfD-Anfrage
So viel kosten Friseur und Make-up der Bundesregierung
Zehntausende Euro läßt sich die Bundesregierung Friseure und Visagisten kosten. Vor allem die Grünen-Minister kommen den Steuerzahler teuer zu stehen.
(Junge Freiheit. Eigentlich weiß doch jeder, wie kleine grüne Männchen und Frauchen in Echt aussehen.)

Ist der Verfassungsschutz verfassungswidrig?
Der Inlandsgeheimdienst delegitimiert sich selbst
In einer Demokratie ist der Bürger mit der sogenannten Privatautonomie ausgestattet, abgesichert durch die Grundrechte der Verfassung. Es ist dagegen nicht die Aufgabe des Staates oder seiner Behörden, auch nicht des Verfassungsschutzes, Haltungen zu proklamieren oder Einstellungen zu überprüfen.
Von Lothar Krimmel
(Tichys Einblick. Welcher Staat?)

 

Wer sagt, dass die Hamas die Palästinenser nicht vertritt?

Von Bassam Tawil

(Englischer Originaltext: Who Says Hamas Does Not Represent The Palestinians? - Übersetzung: Daniel Heiniger)

Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel hat US-Präsident Joe Biden mehrfach erklärt, dass die Hamas nicht das gesamte palästinensische Volk vertritt. "Ich denke, Israel versteht, dass ein erheblicher Teil des palästinensischen Volkes die Ansichten von Hamas und Hisbollah nicht teilt", sagte Biden in einem Interview mit CBS.

Bidens Behauptung wurde von US-Außenminister Antony Blinken wiederholt, der dem jordanischen König Abdullah und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, erklärte, die Hamas vertrete nicht das palästinensische Volk. In einem Telefongespräch mit Abbas brachte Blinken "die anhaltende Unterstützung der USA für das palästinensische Volk" zum Ausdruck und betonte, dass "die Hamas-Terroristen weder die Palästinenser noch ihre legitimen Bestrebungen nach Selbstbestimmung und einem gleichen Maß an Würde, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit" vertreten, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Die Behauptung der Regierung Biden, die Hamas sei eine unbedeutende Terrorgruppe, die nicht die Unterstützung vieler Palästinenser genieße, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Diese Behauptung widerspricht der Realität, die beweist, dass die Hamas tatsächlich einen bedeutenden Teil der Palästinenser vertritt.

Diese unbequeme Realität stützt sich auf Meinungsumfragen des Palästinensischen Zentrums für Politik- und Umfrageforschung (PSR) und auf die Ergebnisse der Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat sowie zu den Studentenräten und Berufsverbänden. Sie stützt sich auch auf Massendemonstrationen und Kundgebungen zur Unterstützung der Hamas vor und nach dem Blutbad vom 7. Oktober, bei dem Hamas-Terroristen mehr als 1400 Israelis ermordeten und mehr als 4000 verwundeten.

Die jüngste PSR-Umfrage, die im vergangenen Monat veröffentlicht wurde, ergab, dass, wenn heute neue Präsidentschaftswahlen abgehalten würden, Hamas-Führer Ismail Haniyeh 58 % der Stimmen erhalten würde, während Mahmoud Abbas nur 37 % der Stimmen bekäme. Der "bewaffnete Kampf" (Terrorismus) der Hamas gegen Israel wird der Umfrage zufolge von 58 % der palästinensischen Öffentlichkeit unterstützt. Etwas mehr als ein Viertel (27 %) der Palästinenser ist der Meinung, dass die Hamas es am meisten verdient, das palästinensische Volk zu vertreten und zu führen, während 24 % der Meinung sind, dass Abbas' Fatah-Partei (die das Westjordanland regiert) es mehr verdient hat; 44 % sind der Meinung, dass beide unwürdig sind, das Volk zu vertreten und zu führen.

Eine weitere PSR-Umfrage, die im vergangenen Juni veröffentlicht wurde, ergab, dass 66 % der Palästinenser glauben, dass Israel sein 100-jähriges Bestehen nicht feiern wird, und 51 % glauben, dass das palästinensische Volk in der Lage sein wird, "Palästina in der Zukunft zurückzuerobern" (d. h. Israel zu zerstören). Dies bedeutet, dass eine Mehrheit der Palästinenser den Wunsch der Hamas teilt, Israel zu vernichten, wie es in der Charta der Terrorgruppe von 1988 zum Ausdruck kommt. Die Umfrage ergab außerdem, dass 71 % der Palästinenser die Bildung von bewaffneten Gruppen zur Ermordung von Israelis unterstützt.

In den vergangenen Monaten haben der Hamas nahestehende Studenten die Wahlen an zwei großen palästinensischen Universitäten im Westjordanland gewonnen. An der An-Najah-Universität in Nablus gewann der Islamische Block der Hamas eine Mehrheit von 40 Sitzen im Studentenrat, während die Abbas/Fatah-Loyalisten 38 Sitze erhielten. An der Birzeit-Universität in der Nähe von Ramallah, der De-facto-Hauptstadt der Palästinenser, errang der der Hamas nahestehende Islamische Wafa-Block 25 der 51 Sitze des Studentenrats. Auch an der Palästinensischen Polytechnischen Universität in Hebron gewann ein Hamas-Studentenblock Anfang des Jahres die Mehrheit der Sitze. Nach Angaben von Middle East Eye:
"Die Wahlen in Birzeit und An-Najah gelten als Gradmesser für die Politik im Westjordanland. Die Ergebnisse dieser Wahlen werden als Spiegelbild der breiteren palästinensischen Gesellschaft, ihrer Haltung zur Palästinensischen Autonomiebehörde und der Ausrichtung der Wähler auf künftige allgemeinere Wahlen angesehen. Da keine allgemeinen palästinensischen Wahlen anstehen, werden die Studentenumfragen als 'Test für die Messung der öffentlichen Meinung' angesehen..."

Im Jahr 2021 sagte Abbas die von ihm anberaumten Wahlen für die Präsidentschaft und das Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde ab, nachdem er erkannt hatte, dass seine Fatah-Partei Gefahr lief, gegen die Hamas zu verlieren, wie es bei den Parlamentswahlen 2006 der Fall war. "Die Entscheidung, die Wahlen abzusagen, beruhte auf der Sorge aller Fatah-Fraktionen, gegen die Hamas zu verlieren", sagte Dr. Ido Zelkovitz, Leiter der Abteilung für Nahoststudien am israelischen Jezreel Valley Academic College.

"Die Spaltungen innerhalb der Fatah und die persönlichen Rivalitäten innerhalb ihrer Fraktionen kontrastierten mit der Einheitsfront, die die Hamas im Vorfeld der geplanten Wahlen präsentierte. Um eine Blamage zu vermeiden, entschied sich Abbas, die Wahlen zu verschieben, und zeigte mit dem Finger auf Israel, weil es [angeblich] die Stimmabgabe verhinderte, indem es den Einwohnern Ost-Jerusalems die Teilnahme verweigerte."

Im Jahr 2006 erzielte die Hamas einen großen Sieg, als ihre Vertreter die Parlamentswahlen gewannen. Von den 132 Sitzen im Palästinensischen Legislativrat gewann die Hamas 76, 43 Sitze gingen an die Fatah.

Im Gegensatz zu Biden und Blinken weiß Abbas, dass die Hamas tatsächlich viele Palästinenser vertritt, und im Gegensatz zu Biden und Blinken hat Abbas die Pro-Hamas-Demonstrationen im Westjordanland gesehen, einschließlich derer, die nur wenige Kilometer von seinem Büro in Ramallah entfernt stattfanden, nach dem Massaker vom 7. Oktober an Israelis, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen. Im Gegensatz zu Biden und Blinken hat Abbas auch die zahlreichen der Hamas nahestehenden Terrorgruppen gesehen, die in den letzten zwei Jahren im Westjordanland entstanden sind. Diese Gruppen, wie das 'Jenin Battalion' und die 'Höhle der Löwen', sind für die Ermordung und Verwundung von Dutzenden von Israelis seit Anfang dieses Jahres verantwortlich.

Abbas und seine Beamten sind sich darüber im Klaren, dass die Hamas keine außerirdische Gruppe ist, die vom Mars gekommen ist. "Die Hamas ist ein integraler Bestandteil des palästinensischen Volkes", sagte er 2014. Auch der ehemalige PLO-Funktionär Hanan Ashrawi erkannte die Bedeutung der Hamas in der palästinensischen Gesellschaft an:
"Die Hamas ist ein integraler Bestandteil des [palästinensischen] Volkes und gehört zu den nationalen und gesellschaftlichen Komponenten des Volkes."

Wenn die Hamas nach Ansicht von Biden und Blinken nicht die Palästinenser vertritt, wie erklären sie dann die Tatsache, dass Hunderttausende von Palästinensern im vergangenen Jahr an der Kundgebung der Gruppe zum 35.Jubiläum ihrer Gründung teilgenommen haben? Und wie erklären sie die Tatsache, dass sich Hunderte von palästinensischen Bewohnern des Gazastreifens den Hamas-Terroristen angeschlossen haben, die die israelischen Gemeinden in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen angegriffen haben?

Mit ihrer Behauptung, die Hamas vertrete nicht die Palästinenser, implizieren Biden und Blinken, dass Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde die wahren und legitimen Vertreter der Palästinenser sind. Es ist angebracht, den US-Präsidenten und seinen Außenminister daran zu erinnern, dass Abbas sich im 18. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet. Abbas wurde 2005 gewählt, und seither haben die Palästinenser keine Präsidentschaftswahlen mehr abgehalten. Die letzte PSR-Umfrage ergab, dass 78 % der Palästinenser kein Vertrauen in Abbas haben und seinen Rücktritt fordern.

Die Regierung Biden stellt die falsche Behauptung auf, dass die meisten Palästinenser gegen die Hamas seien und dass die Palästinensische Autonomiebehörde von Abbas, die Terroristen, die Juden ermorden, mit monatlichen Stipendien belohnt, ein "Friedenspartner" für Israel sei. Dies ist eine völlige Verzerrung der Realität und entspricht nicht der Wahrheit.

Kürzlich erinnerte Abbas alle daran, dass er ein Antisemit und Holocaust-Leugner ist. Am 24. August sagte Abbas bei einem Fatah-Treffen in Ramallah:
"Man sagt, dass Hitler die Juden getötet hat, weil sie Juden waren, und dass Europa die Juden hasste, weil sie Juden waren. Das stimmt nicht. Es wurde deutlich erklärt, dass [die Europäer] [die Juden] wegen ihrer sozialen Rolle und nicht wegen ihrer Religion bekämpften. Die [Europäer] bekämpften diese Menschen wegen ihrer sozialen Rolle in der Gesellschaft, die mit Wucher, Geld und so weiter und so fort zu tun hatte."

Wann werden Biden und Blinken begreifen, dass es keinen Unterschied zwischen den mörderischen Hamas-Führern und Abbas, dem Antisemiten, gibt? Sicherlich ist Biden und Blinken bewusst, dass Abbas die von der Hamas am 7. Oktober begangenen Gräueltaten nicht verurteilt hat. Abbas' Schweigen ist eine ungezügelte Billigung des kaltblütigen Massakers an Hunderten von Israelis. Damit kein Missverständnis aufkommt: Sowohl die Hamas als auch Abbas repräsentieren eine Mehrheit der Palästinenser, deren Ziel es ist, Juden zu ermorden und Israel zu zerstören.
(Bassam Tawil ist ein muslimischer Araber mit Wohnsitz im Nahen Osten. Quelle: Gatestone Institute)

Sprachhygiene, Geschichtshygiene, Denunziation für Meinungsfreiheit

Von CASSANDRA SOMMER

Die meinungsbildende Industrie Deutschlands ist inzwischen zuverlässiges Sprachrohr der Regierung und diese wiederum unterlaufen von linksgrünen Politikern aller Couleur. Wer eine abweichende Meinung äußert, soll Angst haben und lebt gefährlich. Wie konnte es soweit kommen?

Rudi Dutschke, der Wortführer der 1968er-Studentenbewegung, kündigte 1967 den „Marsch durch die Institutionen“ an, ein Unterlaufen aller staatlichen Strukturen mit linksgrünen Revolutionären, um einen Umsturz des Staates an den staatlichen Institutionen vorbei einzuleiten. Wortschöpfende Grundlage war der „Lange Marsch“ des kommunistischen chinesischen Massenmörders Mao Zedong.

Mit dem vollzogenen Marsch durch die Institutionen setzten sich Vertreter der 68er-Generation an die Schaltstellen des Staates, in alle Gerichte, in politische Ämter, in Kultusministerien, Schulen, Universitäten und Medien. Aus dieser Position heraus bevorzugen sie sich steuerlich und karrieretechnisch gegenseitig, geben sich mediale Rückendeckung, fördern über staatliche Gesetze ihresgleichen und unterdrücken ihre Widersacher. Wer nicht links war, wurde in der Schule links gemacht und durch das Sozialsystem der eigenen Familie, die das mit ihrem eigenen Steuergeld bezahlte, entfremdet. Verschleiernd und umnebelnd nennen sie es „unsere Demokratie“.

Die von Marx und allen Sozialisten betriebene Denkform der Dialektik als Mittel der gesellschaftlichen Spaltung besorgt ihr übriges. Die in den 1970ern bevorzugte Spaltungsform des „Jung gegen Alt“ und „Frau gegen Mann“ weicht einer stärkeren Zersplitterung in immer kleinere Randgruppen, die es vorgeblich zu „schützen“ gelte.

Tatsächlich besorgt die Dialektik gerade erst die Spaltung, die sich Sozialisten vorgeblich zu lösen anmaßen und zerstören damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Schwarz gegen Weiß“, „Links gegen Rechts“, „Trans gegen Normal“ sind neue Ausformungen des Klassenkampfs und erschaffen auf der einen Seite eine Opferhaltung, die auf der anderen Seite mit der Zeit auf Ablehnung stößt und dann den Konflikt erst erschafft, der durch die Dialektik selbst gelegt wurde.

Weil der Schwindel sonst schnell auffliegen würde, werden die demokratischen Mess-Apparaturen auf Gehirnwäsche ausgelegt. Mit Denunziation wird der gesunde gesellschaftliche Diskurs verhindert und ideologisch besetzt. Vom Staat bezahlte Faktenchecker beschäftigen Linksextremisten, die Fakten nicht checken, sondern erfinden.

Gesellschaftliche Begriffe werden vom unterlaufenen Staat gesetzt, die – obwohl die Menschen vor dem Gesetz gleich sind – aus Unschuldigen Verbrecher und aus Verbrechern Opfer machen. Petzportale sollen in kommunistisch-sozialistischer Manier die Menschen selbst dort einschüchtern, wohin das Strafrecht nicht mehr reicht.

Wie lange kann eine Gesellschaft das aushalten, ohne zu explodieren? Sozialismus konnte geschichtlich nie ohne Gewalt aufrecht erhalten werden. Mehr und mehr Menschen wachen aus der Propaganda-Blase auf und die letzten Profiteure werden allein da stehen. An die Unterstützer der Ideologie gilt es zu sagen: Politische Korrektheit ist langfristig keine Einbahnstraße, und wenn die Leute es satt haben, wird sie in die gegenteilige Richtung ausschlagen. Wer sich unter Lügen und Opportunismus versteckt, wird langfristig scheitern. Den Profiteuren kann geraten werden, nicht bis zuletzt den Unterdrückern zuzujubeln.

PI-NEWS-Autorin Cassandra Sommer ist Rechts-, Wirtschaftswissenschaftlerin und Unternehmerin. Als Multitalent mit hohem IQ arbeitete sie als Medien- und On-Air-Designerin beim WDR sowie für verschiedene Marken wie Vox, Auto-Motor-Sport, ZDF und „Wetten, dass?“. Heute verdient sie ihr Geld als Investorin und Unternehmerin und begleitet den gesellschaftlichen Wandel mit ihrem politisch-kritischen Youtube-Kanal «Fräulein Freiheit» und bei Telegram sowie X.
(pi-news.net)

Prof. Dr. Claudia Kemfert – Wissenschaftlerin neuen Typs

Von Gastautor Torsten Küllig

Seit einiger Zeit gibt es zweimal im Monat bei MDR AKTUELL das Format „Kemferts Klima-Podcast“ In der Selbstbeschreibung des MDR heißt es: „Wie schaffen wir es, die Erderwärmung aufzuhalten? Im Podcast ‚Kemferts Klima-Podcast‘ von MDR AKTUELL bespricht die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert die aktuelle Lage. Konstruktiv, ehrlich, lebensnah. Im Podcast gibt die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert, Orientierung. Sie bewertet politische Entscheidungen, ordnet wissenschaftliche Erkenntnisse ein und gibt Tipps für nachhaltiges Leben.“

Eine Wissenschaftlerin des SPD nahen Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin) gibt Orientierung, ordnet Erkenntnisse ein und bewertet politische Entscheidungen?

Letzteres mag man gerne glauben, allerdings fragt sich dann aber auch, was das mit Wissenschaft zu tun hat. Diese Frage zieht sich generell durch die Causa Kemfert. Früher hätte man Personen wie Kemfert wahrscheinlich als Wissenschaftlerin mit klaren Klassenstandpunkt bezeichnet.

Das wundert nicht, denn das DIW hat so viel mit Wirtschaftsexpertise zu tun, wie Annalena Baerbock mit Diplomatie oder Robert Habeck mit Wirtschaftspolitik.

Dieses Institut wird von dem Ökonomen Marcel Fratzscher geleitet, den FAZ -Autor Rainer Hank nicht ohne Grund schon 2017 „Claqueur der SPD“ [1] nannte. Insbesondere seine Aussagen zur wirtschaftlichen Einordnung der Migrationspolitik „Nach sieben Jahren bringt ein Flüchtling dem Staat Geld“ [2] lassen Zweifel aufkommen, ob das Institut wissenschaftlich oder eher politisch angetrieben arbeitet. Der Leitspruch des DIW könnte also durchaus lauten: „fratzschern statt forschen.“

Schaut man sich die Aussagen und Prognosen von Frau Kempfert an, so verwundert es den Beobachter schon, was genau der Grund für ihre auffällig überdurchschnittliche Medienpräsenz ist.

Selbst der Spiegel hat ihr 2022 eine Kolumne gewidmet, bei der trefflich ihre Irrtümer und Fehleinschätzungen aufgezeigt wurden.[3] »Die Angst vor dem Blackout wird nur von Ewiggestrigen geschürt«, sagte Kemfert noch im Oktober 2021. Neun Monate später lautete dann ihre Parole: »Wir müssen uns leider Gedanken über einen Blackout machen.«

Die Causa Kemfert ist symptomatisch für unsere derzeitige Wissenschaftslandschaft. Es geht mehr um Haltung statt um Forschung. Das hatte Kempfert trefflich bei Ihrem letzten MDR-Podcast unter Beweis gestellt.

Dort wurde sie von dem Moderator Marcus Schödel zu einer Studie befragt, die die Aufrüstung der NATO extrem kritisch sieht. Mitherausgeber der Studie ist die Organisation Internationale Ärzt:innen für die Verhütung eines Atomkriegs, deren Co-Vorsitzende Angelika Claußen den Standpunkt vertritt, die Aufrüstung auf mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts stehe in einem massiven Widerspruch zu den deutschen Klimazielen. Eine Binse könnte man meinen, aber nicht für Frau Kemfert. Sie ordnet ja ein und gibt Orientierung, deshalb stimmt sie der Studie selbstverständlich nicht zu, sondern gibt zu Protokoll:
„Das Wettrüsten geht ja nicht von uns aus, sage ich jetzt mal, von uns westlichen Demokratien. Wir rüsten ja nur auf, um uns zu verteidigen, die Werte, die Demokratie, den Frieden, den wir hier haben. Die Aggression geht von anderen aus, von Autokraten, von Despoten, von Despoten fossiler Mächte muss man auch sagen, fossiler Energien. Atomenergien sind Kriegsenergien. Erneuerbare Energien sind da eher Friedensenergien. Und hier geht es darum, dass wir unseren Frieden verteidigen. Wir hatten jetzt gute Jahrzehnte des Friedens. Ich fürchte, sie sind ja jetzt erst mal so vorbei. Es kommen jetzt unruhige Zeiten wie im Kalten Krieg wieder. … Also in der Summe sind wir im Moment an so einem Konfliktherd, in einer Schockwelle, würde ich sagen, wieder drin, dass einerseits die Kräfte der Vergangenheit, die Kräfte der Atomenergien, die Kräfte der fossilen Energien kämpfen gegen unsere Werte des Friedens und der Freiheit. Und darum geht es an der Stelle.“

Insbesondere der letzte Satz lässt einen fassungslos zurück. Das sind also die wissenschaftlichen Einordnungen der Energieökonomin, Atom- und fossile Energien kämpfen gegen Frieden und Freiheit…

Wäre der Moderator besser vorbereitet gewesen, so hätte er aus der Zusammenfassung der angeführten Studie zitieren und Frau Kemfert damit konfrontieren können, dort steht:

„Der Hauptnutznießer der NATO-Ziele ist die Rüstungsindustrie, die ihre Einnahmen, Gewinne und Aktienkurse in die Höhe schnellen. Die Industrie betreibt Lobbyarbeit, um sicherzustellen, dass diese Gewinnströme dauerhaft werden, indem sie langfristige strukturelle Verpflichtungen für die Rüstungsproduktion fordert und durch die Einschränkung von Umweltverpflichtungen. Die Lobbyarbeit hat sich ausgezahlt, wie der EU-Akt von 2023 zeigt zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP), dem NATO-Aktionsplan zur Verteidigungsproduktion (2023), und die Unterstützung der Biden-Regierung für die Waffenproduktion. Sie wird auch die Waffenexporte in Länder außerhalb der NATO ankurbeln, da die Kriegswirtschaft nach dem Ende des Krieges in der Ukraine nach weiteren Absatzmärkten zu Ende ist. … Letztendlich kann sich kein Sektor auf eine Ausnahme von radikalen Klimamaßnahmen für sich beanspruchen, auch nicht das Militär und die Rüstungsindustrie.“[4]

Er hätte nicht nur das gewaltige militärische Potential der Natostaaten (5.817.100 Soldaten) zur Russischen Föderation (1.330.900 Soldaten)[5] gegenüberstellen können, sondern auch die Militärausgaben in Höhe von 1.175, 2 Mrd. US-Dollar [6] zu 86,4 Mrd US-Dollar [7])

Aber leider Fehlanzeige. Solche Zahlen schaden ja der korrekten Einordnung und könnten die Zuhörer vielleicht sogar noch verunsichern.

Stattdessen weist er darauf hin, dass die Bundeswehr ab 2024 100 Prozent auf Ökostrom setzen will und die Luftwaffe auf nachhaltigen Flugtreibstoff setzen will, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Wer es genauer wissen will, sollte sich das gesamte Interview anhören[8], sofern er es aushält.

Es bleibt also festzuhalten: Millionen Bürger werden täglich agitiert, ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren, weniger Fleisch essen, weniger Auto fahren, weniger fliegen, Ihre Gasheizung zugunsten einer Wärmepumpe zu entsorgen, ja sogar aus Klimaschutzgründen, weniger Kinder zu kriegen.

Aber bei dem Militär ist CO2-Reduktion freiheitsgefährend- gehen Sie bitter weiter, es gibt hier nichts zusehen.

Solche Positionen sind keine Wissenschaft, sie sind eine Botschaft der Herrschaft, sie sind pure Heuchelei!

[1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/diw-chef-marcel-fratzscher-claqueur-der-spd-15076061.html
[2] https://www.welt.de/wirtschaft/article148364620/Nach-sieben-Jahren-bringt-ein-Fluechtling-dem-Staat-Geld.html
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/energieexpertin-claudia-kemfert-und-ihre-irrtuemer-noch-und-noecher-kolumne-a-378a6b2d-84bc-4d7b-8c00-d2de3821650f
[4] https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/NATOs_Climate_Crossfire.pdf
[5] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/379080/umfrage/vergleich-des-militaers-der-nato-und-russlands/
[6] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/5993/umfrage/militaerausgaben-der-wichtigsten-natostaaten/
[7] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/
[8] https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/kemfert-klima/index.html
(vera-lengsfeld.de)

Wo in der Welt haben sich Moslems in andere Gesellschaften je integriert?