Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit gehören zu den wichtigsten Errungenschaften der westlichen Zivilisation
Von Vera Lengsfeld
Die Herausgeber Harald Schulze-Eisentraut und Alexander Ulfig haben einen Band vorgelegt, in dem einige der renommiertesten kritischen Wissenschaftler unserer Zeit versammelt sind. Es geht um das Thema Wissenschaftsfreiheit, die zunehmend gefährdet ist. Wir leben in einer Zeit, da die Universitäten sich zunehmend mit unwissenschaftlichen Zeitgeistthemen beschäftigen, ob es an der TU Dresden um schwangere Väter oder an der KMU Leipzig um eine angebliche globale Durchschnittstemperatur geht, die so hoch wie seit 120 000 Jahren nicht mehr sein soll und dafür die seriöse Forschung vernachlässigen oder gar als störend empfinden. So werden an der Uni Leipzig die Forschungen an den durch die Braunkohleförderung freigelegten Erdschichten, die hunderttausende Jahre zurückreichen und belegen, dass es immer kürzere Warmzeiten gab, die von längeren Kaltzeiten abgelöst wurden, in der Diskussion um die angeblich menschengemachte Klimaerwärmung nicht berücksichtigt, weil vermutlich als störend empfunden.
Dabei brauchen wir in unserer Zeit der multiplen politikgemachten Krisen echte Forschung, um Lösungen zu finden. Ohne Wissenschaftsfreiheit werden wir Freiheit und Wohlstand verlieren.
Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit gehören zu den wichtigsten Errungenschaften der westlichen Zivilisation.
Während ich dies schreibe, ist in den Medien zu lesen, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayrischen Landtag sich Sorgen um die Meinungsfreiheit macht, weil sie bei ihrem jüngsten Auftritt mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vom Publikum ausgebuht und ausgepfiffen wurde. Dabei ist es seit Jahren akzeptierte Taktik des rot-rot-grünen Klientels, den öffentlichen Auftritt von Personen, die eine vom Zeitgeist abweichende Meinung vertreten, zu verhindern, oder, wenn das nicht möglich ist, durch Buhrufe und Pfiffe zu stören. Die grüne Jungend ist bei solchen Gelegenheiten immer ganz vorn mit dabei.
Das hat grüne Politiker bisher nicht beunruhigt, sie haben das sogar in der Regel gebilligt. Erfunden haben diese Taktik übrigens die Bolschewiki. Als der Zusammentritt der durch die Februarrevolution angestoßenen Verfassungsgebenden Versammlung nicht zu verhindern war, ließ Felix Dzierzynski, der Chef der Tscheka, seine Leute mit Trillerpfeifen und Trommeln den Verlauf der Sitzung stören, bis die erstmals durch eine freie Wahl gewählten Parlamentarier entnervt aufgaben. Lenin hatte erst gezögert, so ein Mittel einzusetzen. Seither gehört es zum alltäglichen Instrumentarium der Linken, bis heute. Die bayrische Grüne hätte also viel eher Grund gehabt, sich Sorgen um die politische Kultur unseres Landes zu machen.
Die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ist übrigens im Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben. Wer sie behindert, ist ein Verfassungsfeind. Mir ist keine Äußerung unseres Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang bekannt, die sich mit den immer häufiger werdenden Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit beschäftigt.
Dabei stellt die Freiheit der Wissenschaft nicht nur ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe dar, sondern ist auch ein Schutzrecht. Es gewährt einem Wissenschaftler den nötigen Freiraum, in dem seine Forschung und die Verbreitung seiner wissenschaftlichen Erkenntnisse geschützt sind. Wissenschaftsfreiheit bedeutet, dass es unterschiedliche, zum Teil konträre Positionen geben kann. Eine Einheitsmeinung, die Meinungspluralismus nicht zulässt, hemmt die Innovation, auf die wir dringend angewiesen sind.
Deplatforming, also der Ausschluss bestimmter Gruppen und Akteure im Internet, die neueste Taktik der Feinde der Wissenschaftsfreiheit, ist nicht das letzte Problem, das die Verteidiger der Freiheit haben. Es gibt zunehmend politische Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit. Festlegungen wie „Open access“, die von der Ampelregierung 2021 getroffen wurden, schränken die Wissenschaftsfreiheit ein. Außerdem macht eine zunehmende Bürokratisierung und Verstärkung von Verwaltungsstrukturen der Wissenschaft zu schaffen. Dazu gehört die Auflösung der Fakultäten und die Aufsplitterung in immer mehr Fachrichtungen. Im Jahr 2021 gab es 20 000 unterschiedliche Studiengänge an deutschen Hochschulen, Tendenz steigend.
Ein Problem ist nicht nur die Verschulung der Lehre, sondern auch die Mittelverteilung. Vor allem in Kultur- und Sozialwissenschaften fließt Geld nur dann, wenn die „richtigen“ Personen die „richtigen“ Themen bearbeiten. Aber auch in den Naturwissenschaften müssen Antragsteller die Schlagworte einarbeiten, die von den großen Wissenschaftsorganisationen, die über die Verteilung der Drittmittel verfügen, inzwischen vorgegeben werden. Damit sind wir zurück in der DDR. Nur war damals das Bekenntnis zum Sozialismus notwendiger Bestandteil, heute ist es der menschengemachte Klimawandel, Inklusion oder Diversität, die irgendwie untergebracht werden müssen.
Diese Entwicklung, die mit der 68er Studentenrevolte begann, hat mit Beginn der 90er Jahre Fahrt aufgenommen. Seither steigt die Einflussnahme bestimmter marginaler Gruppen, die sich selbst als strukturell benachteiligt einstufen und daraus weitreichende Ansprüche ableiten. Sie maßen sich das Recht an, über Themen zu entscheiden, die untersucht werden dürfen, oder eben nicht.
Es gelingt diesen Gruppen zunehmend, den Diskurs zu bestimmen.
Das betrifft inzwischen die Themenbereiche Kolonialismus und seine Folgen, Feminismus, Gender-Mainstreaming, Gender-Studies, Familienmodelle, sexuelle Diversität, Gen-Technik, Tierhaltung, Klimaforschung, Energienutzung, Rüstung, Einfluss des Islam und Migration. Jüngste Addition sind die Corona-Maßnahmen.
Alle diese Gebiete werden mit strengen Vorgaben eingeschränkt, die freie Forschung behindern oder unmöglich machen. Personen, die diesen Vorgaben widersprechen, oder sie ignorieren, werden zunehmend aus dem wissenschaftlichen Leben verbannt.
Die Folge dieses Prozesses ist eine Atmosphäre von Angst und Misstrauen an deutschen Hochschulen. Das erzeugt Wissenschaftler, die sich aus Furcht vor Repressionen in ihren Forschungen einschränken. Damit haben wir ein Phänomen, das in Diktaturen üblich ist.
Das Buch behandelt die unterschiedlichen Facetten des Angriffs auf die Wissenschaft in den verschiedenen Gebieten. In Einzeluntersuchungen werden Tabus wie Kritik an der Pandemiepolitik, am menschengemachten Klimawandel, der Migrationspolitik, am Genderismus und am Feminismus behandelt.
Der rote Faden der Beiträge ist, wie durch eine politisch-ideologische Agenda eine Einheitsmeinung den Wettbewerb der Ideen ersetzen soll. Aber es ist gerade dieser Wettbewerb, der den Treibstoff für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft bildet und unser Überleben in einer von multiplen Krisen geschüttelten Welt sichert.
Schulze-Eisentraut, Ulfig: Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit (vera-lengsfeld.de)
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Das bewußte Geistesleben bildet nur einen sehr geringen Teil im Vergleich zum unbewußten Seelenleben
Von Gustave Le Bon
Das Überraschendste an einer psychologischen Masse ist: welcher Art auch die einzelnen sein mögen, die sie bilden, wie ähnlich oder unähnlich ihre Lebensweise, Beschäftigungen, ihr Charakter oder ihre Intelligenz ist, durch den bloßen Umstand ihrer Umformung zu Masse besitzen sie eine Art Gemeinschaftsseele, vermöge deren sie in ganz andrer Weise fühlen, denken und handeln, als jedes von ihnen für sich fühlen, denken und handeln würde. Es gibt gewisse Ideen und Gefühle, die nur bei den zu Massen verbundenen einzelnen auftreten oder sich in Handlungen umsetzen. Die psychologische Masse ist ein unbestimmtes Wesen, das aus ungleichartigen Bestandteilen besteht, die sich für einen Augenblick miteinander verbunden haben, genau so wie die Zellen des Organismus durch ihre Vereinigung ein neues Wesen mit ganz anderen Eigenschaften als denen der einzelnen Zellen bilden.
In Widerspruch zu einer Anschauung, die sich befremdlicherweise bei einem so scharfsinnigen Philosophen wie Herbert Spencer findet, gibt es in dem Haufen, der eine Masse bildet, keineswegs eine Summe und einen Durchschnitt der Bestandteile, sondern Zusammenfassung und Bildung neuer Bestandteile, genau so wie in der Chemie sich bestimmte Elemente, wie z. B. die Basen und Säuren, bei ihrem Zustandekommen zur Bildung eines neuen Körpers verbinden, dessen Eigenschaften von denen der Körper, die an seinem Zustandekommen beteiligt waren, völlig verschieden sind.
Es ist leicht festzustellen, inwieweit sich der einzelne in einer Masse vom alleinstehenden einzelnen unterscheidet, weniger leicht aber ist die Aufdeckung der Ursachen dieser Verschiedenheit. Um diesen Ursachen wenigstens einigermaßen näherzukommen, muß man sich zunächst an die Feststellung der modernen Psychologie erinnern, daß nicht nur im organischen Leben, sondern auch in den Vorgängen des Verstandes die unbewußten Erscheinungen eine ausschlaggebende Rolle spielen.
Das bewußte Geistesleben bildet nur einen sehr geringen Teil im Vergleich zum unbewußten Seelenleben. Der geschickteste Analytiker, der schärfste Beobachter kann nur eine sehr kleine Anzahl bewußter Triebfedern, die ihn führen, entdecken. Unsere bewußten Handlungen entspringen einer unbewußten Grundlage, die namentlich durch Vererbungseinflüsse geschaffen wird.
Diese Grundlage enthält die zahllosen Ahnenspuren, aus denen sich die Rassenseele aufbaut. Hinter den eingestandenen Ursachen unserer Handlungen gibt es zweifellos geheime Gründe, die wir nicht eingestehen; hinter diesen aber liegen noch geheimere, die wir nicht einmal kennen. Die Mehrzahl unserer täglichen Handlungen ist nur die Wirkung verborgener Triebkräfte, die sich unserer Kenntnis entziehen. (Aus Gustave Le Bon "Psychologie der Massen", 1895)
(tutut) - Wann wird es sein, in ein oder zwei Jahren villeicht, dass sich Geschichtenerzähler auf Spurensuche nach dem abgeschafften Deutschland sich bewegen und herausfinden, dass alles ganz anders war? Nicht wie ein Thilo Sarrazin 2010 angekündigt hat und dafür von einer Kanzlerin und ehemaligen FDJ-Funktionärin die Note "überhaupt nicht hilfreich" bekam,denn schließlich hat ja sie das Land abgeschafft."Spurensuche ist in der öffentlich geleisteten Erinnerungs- und Trauerarbeit als publizistische Disziplin gebäuchlich. Medkium der Vergangenheitsbewältigung", schreibt Katharina Döbler im "Das Wörterbuch des Gutmenschen - Betroffenheitsjargon und Gesinnungskitsch", herausgegeben von Klaus Bittermann. "Spurensuche hat zwar mit Spuren zu tun, die jemand hinterlassen hat, nichts hingegen mit investigativem Journalismus und der naheliegenden Absicht, jemanden oder etwas zu finden. Die Herkunft dieses Ausdrucks aus dem Vokabular der Jäger , der Krieger, der Kriminalisten, der Bergwacht und des Katastrophenschutzes lässt zunächst irrtümlich darauf schließen, eine Spurensuche sei dazu da, etwas oder jemanden aufzuspüren, anschließend zu umzingeln, dingfest zu machen, zu verhaften, zu überführen, zu retten, zu erlegen. Das ist jedoch nicht der Fall". Die publizistische Spürensuche dagegen suche niemanden, sondern bewege sich spiralförmig in der Gegenwart um die Vergangenheit herum. Der oder die, um deren Spuren es gehe, dürfe nicht mehr existieren, nur dann könne von echter Spurensuche die Rede sein. "Folglich beschränken sich die in dieser Disziplin auf die Dokumentation ihrer Suchaktivitäten selbst, die, wie ja von Anfang bekannt, zu keinerlei Erfolg führen kann und darf. Es handelt sich um eine selbstzweckhafte Beschäftigung.Dabei wird überprüft, ob die/der Suchende im Umgang mit der Vergangenheit einen nach dem Betroffenheitsindex korrekten Gefühlsausschlag vorweisen kann". Wie wär's mit "Nie wieder Faschismus!" Zwar in jeder Richtung unpassend, aber wer weiß noch was, derdiedas in übergroßen Latschen in Spuren auf Holzwegen der Vergangenheit herumtappt? "Was unterscheidet das Spurensuchen vom Forschen? Es verzichtet auf ein Ergebnis und findet wissenschaftlichen Forscherdrang sowieso pietätlos. Es geht davon aus, dass die Spuren als solche, als Fakten, als Gegenstände (abgenagte Knochen, zerfledderte und termitenzerfressene Tagebücher, deren letzte Zeilen mit Blut geschrieben sind, angerostete Konservendosen z.B.) nicht das Entscheidende sind. Es geht um das, was bei ihrem Anblick empfunden wird". Darum scheinen es vorwiegend Frauen zu sein, welche solchen Betroffenheitsjargon und Gesinnungskitsch als Gutmenschinnen pflegen, wobei ihre Erinnerungskultur neuerdings sogar vererbbar ist. So wie die Nachfahren der Dinos nun als Amsel oder Drossel von vergangenen Zeiten flöten können. Was wollte eigentlich Thilo Sarrazin nach der Abschaffung Deutschlands noch sagen? "Zehn Jahre nach "Deutschland schafft sich ab", liest er in "Der Staat an seinen Grenzen" aus den letzten Spuren: "Die menschliche Geschichte war immer wieder geprägt von Wanderungsprozessen. Dabei zeigte sich durchgehend: Einwanderung nützte zumeist nur den Einwanderern. Für die Völker und Gesellschaften, die Ziel der Zuwanderung waren, stellt die Einwanderung dagegen, soweit sie in größeren Zahlen stattfand regelmäßig und nahezu ausnahmslos eine Bedrohung für die Stabilität ihrer Gesellschaften sowie für Leib und Leben der indigenen Bevölkerung dar. Einwanderung war auch niemals historisch unvermeidlich. Immer wieder gelang es Völkern und Gesellschaften über lange Zeiträume, sich gegen unerwünschte Einwanderung erfolgreich zur Wehr zu setzen und ihre eigene Kultur zu verteidigen. Dies zeigt Thilo Sarrazin in seinem profunden historischen Abriss der Einwanderungsgeschichte". Wen interessiert das noch? Die echten Notfälle vielleicht, die da Politik und
deren Medien sind, während eine Berlinkorrespondentin fabuliert, denn ein echter Journalist sollte wissen, worüber er schreibt und sich nicht gemein machen mit grünem Mist an der krummen Leidplanke: "Eintrittsgeld ist der falsche Weg - Kinderärztepräsident Thomas Fischbach ist offenbar ein Freund der direkten Ansprache. Seinen Vorschlag, eine Gebühr für Notfallbehandlungen zu fordern, begründete er damit, dass die Notfallversorgung nicht dafür da sei, dass Eltern, die unter der Woche keine Zeit hätten, dann die 'Pickel am Po der Kinder' behandeln lassen. Damit hat er zwar zweifelsohne recht, aber seine Wortwahl dürfte dem einen oder anderen missfallen. Denn die meisten Mütter und Väter kommen mit ihren Kindern nicht wegen Hautunreinheiten in die Notaufnahme, sondern weil sie schlicht nicht beurteilen können, ob ihr Kind ein Notfall ist. Von ihnen eine Gebühr zu verlangen, könnte dazu führen, dass Eltern, die auf jeden Euro achten müssen, den Weg in die Notaufnahme zu lange hinauszögern - im schlimmsten Fall mit fatalen Folgen. Die Not der Notaufnahmen sollte deshalb nicht über eine Art Eintrittsgeld gelindert werden". Wann war sie zuletzt in einer Notaufnahme oder in einem Krankenhaus? Dann wüsste sie, wie es dort wirklich zugeht, z.B. auch, dass inzwischen Rettungswagen die sogenannten Hausärzte ersetzen. Die Gesundheitspolitik ist krank und ein Fall für die Notaufnahme. Und die solches schreiben vielleicht auch oder Bewerbungen beim Pflegedienst oder der Telefonfürsorge sind fällig:"Erst einmal die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, die 116117, wählen, wenn ersichtlich ist, dass nicht die Hand ab ist, sondern nur ein Schnitt im Finger vorliegt. Wenn mehr Patienten das von sich aus beherzigen würden, dann kämen Ärzte auch nicht auf die Idee, eine Gebühr für den Notfall zu fordern". Welche Ärzte meint sie denn? Die Präsidenten oder jene, die fehlen? Zwei Frauen versuchen linkspopulistisch mit einem Mann auf ganzer Seite das Sommerloch zu füllen, im Notfall tut's auch die AfD, eine journalistisch angehauchte Zirkusnummer als Kasperei: "Rechte wollen an die Macht - AfD-Fraktionschef Baron möchte im Südwesten regieren - Seit einem Jahr wird auch die AfD Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihrer Popularität schadet dies aktuell nicht. Mit zuletzt 19 Prozent Zustimmung in Umfragen erleben die Rechtspopulisten einen Höhenflug. 'Die 19 Prozent geben uns extrem viel Rückenwind', sagt Anton Baron im Interview der 'Schwäbischen Zeitung'. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag formuliert große Ziele. 'Wir sagen ganz klar: Wir wollen stärkste Kraft werden, wir wollen den Ministerpräsidenten stellen'. Dass sich bislang zumindest keine andere Partei eine Koalition mit der AfD vorstellen kann, störe ihn nicht, wie Baron sagt. 'Uns ist egal, wer mit uns eine Koalition eingeht, sofern wir unsere Kernforderungen durchsetzen können'". Der hat den Kretschmann nicht verstanden. Üben, üben, üben. "Herr Baron, die AfD liegt in Umfragen in Baden-Württemberg bei 19 Prozent. Aber koalieren will Stand heute niemand mit ihr. Was tun?" "Waschbären soll es an den Pelz gehen - Waschbären sehen possierlich aus und sind inzwischen auch in Deutschland heimisch. Eigentlich stammen die pelzigen Tiere aus Nordamerika. Sie sind jedoch anpassungsfähig und breiten sich hierzulande weiter aus. CDU-Politikerin Sarah Schweizer sieht darin eine Gefahr für die Artenvielfalt. Die Landtagsabgeordnete fordert nun eine Abschussprämie für die Kleinbären". Da scheint was verrutscht zu sein. Ein bisschen Mitleid mit lupenreinen Kommunisten, welche bis zur Angliederung der DDR-Bezirke verboten waren: "Linke in schwerer Krise - Kritikerin Wagenknecht warnt vor Bedeutungslosigkeit", und ab in die Realität: "Entlastungen sollen Wirtschaft in Schwung bringen - Steuersenkungen sind kein Allheilmittel - Sinkende Staatseinnahmen können Folgen für die Allgemeinheit haben - Zum Jahresende läuft die Sonderregelung für die Mehrwertsteuer in der Gastronomie aus. Dann wird Essen gehen vermutlich teurer". Die nächste Gulaschkanone kommt bestimmt. Und nach dem großen Erfolg zur Volksknechtung auch die nächste politische Pandemie: "Biontech kündigt neuen Corona-Impfstoff an - Die Talfahrt des Geschäfts mit Corona-Impfstoff geht weiter: Im zweiten Quartal des von Biontech als Übergangsjahr bezeichneten Geschäftsjahres 2023 ist das erfolgsverwöhnte Mainzer Unternehmen nun sogar in die Verluste gerutscht, auch beim Blick auf das erste Halbjahr fallen Gewinn und Umsatz deutlich geringer aus als 2022. Entsprechend richtet Biontech den Blick voraus, kündigt für September die voraussichtliche Markteinführung eines angepassten Covid-19-Impfstoffs an und verweist auf Fortschritte bei der Entwicklung individualisierter Krebstherapien". Die Jugend wartet auf Gemeinderats- und Bürgermeisterposten - "Generation 'Neet' - Eine Million junge Menschen sind laut Statistik Nichtstuer - Dabei sind noch viele Ausbildungsstellen unbesetzt". Wer holt sie runter von der Hüpfburg? Dann war da einst mal Lokaljournalismus, für Martin Hecht 99,9 Prozent Bockmist. Die 100 vollzumachen fällt anscheinend nicht schwer. Ein grüner fraktionsabtrünniger Solist kriegt immer wieder immer wieder Sondernummern als Propaganda der primitivsten Art im grünen Blatt, das mal eine Lokalzeitung war: "'Hätte einer Erweiterung jetzt nicht zugestimmt' - Stellungnahme von Stadtrat Zdenko Merkt zu den jüngsten Ratsbeschlüssen". Narri! Narro! Die frühere Pfarrersfrau von Spaichingen ist in Trossingen zugnange: "Diese Frau verschenkt 'ökumenische Geranien' - Mittlerweile blühen die Ableger von Katharina Wertiprach auch in Hamburg und Dresden". Einem nach 40 Jahren erst gehenden Dorfschultes ein Wink: "Zum Abschied gibt es einen Dortmund-Schal - Rudolf Wuhrer als Vorsitzender des Kreisverbandes der Bürgermeister verabschiedet". War da nicht mal was mit einer amtlichen Privatreise zum Fußballspiel? "Rudolf Wuhrer tritt in
wenigen Wochen als einer der dienstältesten Bürgermeister in Baden-Württemberg seinen Ruhestand an. Nach zwölf Jahren als Vorsitzender der Bürgermeistervereinigung im Landkreis und dreizehn Jahren als Kreisverbandsvorsitzender des Gemeindetags Baden-Württemberg wurde er nun in der Runde der Bürgermeister verabschiedet". Vereinsmeierei. "In seiner Funktion als Kreisvorsitzender hat Wuhrer, der Bürgermeister in Denkingen war, die Kollegen über neue Entwicklungen, etwa im Bereich Bildung und Betreuung, informiert und war das Sprachrohr der Raumschaft in Politik und Gemeindetag". Wer wollte es so genau wissen? Sein Dorf gehört weiterhon zur Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen, von wo aus dörflich Wichtiges erledigt wird. Noch ein bisschen DDR - "Lösungswege in den Kitas neu denken - Gelungene Auftaktveranstaltung zur Stärkung der Kindertageseinrichtungen im Kreis - Rund 100 Verantwortliche denken gemeinsam über Lösungswege für die Herausforderungen im Kita-Bereich nach". Ein Bonbon für Kannitverstan: "Eine Nacht für die Kultur in Tuttlingen - Mehr als ein Dutzend Veranstaltungen gibt es am 9. September bei der Nachtkultour". Ganz so schlimm ist es nicht, Kultur ist mehr, als sie in Rat- und Medienhäusern träumen. Dann war da noch am 10. Juli eine Sitzung des Technischen Ausschusses in Spaichingen, am 8. August meldet's eine Botin vom unterm Dreifaltigkeitsberg, nun auch Entharungsexpertin, der britische Zoologe Desmond Morris schrieb 1967 "Der nackte Affe", rechtzeitig vor den 68ern. Nun: "Stadt steuert mit Modellgebäude günstige Mieten an - Zu hohe Mieten bedeuten 'sozialen Sprengstoff' - Baugenossenschaft stellt Projekt vor". Allen nun ein gut's Nächtle: "Leser schickt uns den Sonnenaufgang am Starnberger See". Da ist einmal ein König untergegangen. Spurlos. Was mag aus Söder werden? Der will Atomkraft neu erfinden.
Die Perseiden kommen Gute Aussichten auf Sternschnuppen in Baden-Württemberg
..In BW stehen die Chancen gut, dass man davon auch etwas mitbekommt.
(swr.de. Die Ampelmännchen sind doch schon da.)
Umfrage zum Ausbildungsjahr 2022 Industrie und Handel in BW: Immer weniger lassen sich laut Umfrage ausbilden Im vergangenen Jahr konnte fast jedes zweite Unternehmen in Baden-Württemberg seine Ausbildungsstellen nicht voll besetzen. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Branchen. Der Industrie und dem Handel in Baden-Württemberg fällt es immer schwerer, alle Ausbildungsplätze zu besetzen. 49 Prozent der Unternehmen fanden im vergangenen Jahr nicht für alle angebotenen Plätze einen Azubi. Das zeigt eine bundesweite Umfrage der Industrie- und Handelskammern, deren Ergebnisse für Baden-Württemberg der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. 51 Prozent der befragten Unternehmen hatten demzufolge kein Besetzungsproblem.
(swr.de. Wozu ausbilden, fertige Facharbeiter kommen doch millionenfach aus aller Dritten Welt.)
Vorschlag der Bundesinnenministerin Faeser Clan-Mitglieder abschieben? BW-Justizministerin hält nichts von Vorschlag Baden-Württembergs Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) kritisiert den jüngsten Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Clan-Angehörige abzuschieben. Es sei eine markante Schlagzeile ohne Inhalt, so Gentges. Faeser hatte vorgeschlagen, Angehörige von kriminellen Clans auch ohne Begehung einer Straftat abzuschieben. Darüber berichtete zuerst die "Süddeutsche Zeitung".
(swr.de. Wer? Frauensache.)
Öffentliche Aufregung hat sich gelegt Streit mit Mietern: In der Lörracher Wölblinstraße ziehen Geflüchtete ein Ein halbes Jahr nach der bundesweiten Diskussion um die Lörracher Wölblinstraße ist nun die erste der 30 Mietwohnungen von Geflüchteten bezogen worden. Die "Wohnbau Lörrach" hatte ursprünglich angedacht, den Mietern zu kündigen. Der Fall hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht, weil die "Wohnbau Lörrach" den Mietern kündigen und die Wohnungen für Geflüchtete nutzen wollte. Die "Wohnbau" verzichtet nun auf Kündigungen der Mieter und setzt auf Freiwilligkeit. Manche Mieter sind mit der Situation zufrieden, andere nicht. Hass oder Ablehnung gegenüber den Geflüchteten äußerte aber keiner der vom SWR befragten Mieter.
(swr.de. Die Diktatur in ihrem Lauf hält kein Staatsfunk auf. Das kann doch eine Gentges nicht erschüttern.)
Land arbeitet an Gesetzentwurf Rettungsdienste: Umsetzung kürzerer Hilfsfrist in BW könnte Jahre dauern Die Debatte um die zukünftigen Kriterien für das Rettungswesen in Baden-Württemberg hält an. Dabei geht es auch um die Frage, wie schnell die Rettungskräfte in Zukunft bei Verletzten sein müssen. Verkürze sich die sogenannte Hilfsfrist, könne man sie nicht von einem Tag auf den anderen einhalten, sagte der Verbandssprecher des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Udo Bangerter auf SWR-Anfrage. "Eine solche Umstellung wird Jahre dauern." Bisher sollte die Hilfsfrist laut Rettungsdienstgesetz möglichst 10, höchstens aber 15 Minuten betragen. In 95 Prozent der Notfälle sollte sie eingehalten werden. Wie lange die Rettungsdienste wirklich brauchen, wird regelmäßig von Gutachtern geprüft. Diese orientierten sich an der Obergrenze von 15 Minuten, so Bangerter weiter. Aufgrund der Gutachten werde aber auch entschieden, wer weitere Ressourcen bekomme..
(swr.de. Wer hält sich schon an Gesetzte. Dem Tod genügt das Stundenglas. Wenn abgelaufen, dann Sense.)
Aufstand gegen die Politik in Land und Bund Ein Dorf tritt zurück! Zum ersten Mal tritt eine komplette Gemeinde-Regierung zurück – weil durch immer mehr Bürokratie und Vorgaben aus Mainz und Berlin im kleinen Freisbach in der Pfalz kein Geld für die Bürger mehr da ist! Freisbach (1100 Einwohner) in der Südpfalz: „Wir können weder die maroden Duschen in der Sporthalle renovieren, noch Möbel für den neuen Kita-Container bestellen oder Schlaglöcher reparieren. Wir können nichts mehr für unser Dorf tun. Das ist ein Hilferuf, stellvertretend für viele andere Kommunen.“ Der Noch-Bürgermeister weiter: „Wir werden ausgeblutet. So kann es nicht weitergehen im Land.“.. Peter Gauweiler, seit 2004 mit ganzem Herzen Bürgermeister in Freisbach, tritt ebenfalls zurück...In Freisbach treten alle 16 Gemeinderats-Mitglieder am Dienstag, 19 Uhr, bei einer Sitzung in der Sport- und Kulturhalle aus den 70ern zurück. Hintergrund der Misere ist u. a. die Neuregelung des Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz seit Anfang 2023 und die Vorgabe für einen ausgeglichenen Haushalt durch Innenminister Michael Ebling (56, SPD). Gauweiler rechnet vor: „Wir haben 1,2 Millionen Euro Einnahmen, rund eine Million geht als Umlage an den Kreis. Aber alleine der Kindergarten kostet uns im Jahr 380 000 Euro. Wie wollen wir da einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen?“..
(bild.de. Anderswo treten sie nicht zurück, aber da verweigern fast komplette Gemeinderäte die Arbeit.)
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Felix Perrefort Haldenwang macht den Restle Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst und aus guten Gründen zu Überparteilichkeit verpflichtet. In die Debatte zum AfD-Parteitag interveniert er kurzfristig und einschneidend. Ist das legitim?...Zum Monitor-Magazin von Georg Restle würde es sehr gut passen, das populistische Gerede vom „Großen Austausch“ als Ansage zu deuten, mit dem Grundgesetz Schluss machen zu wollen. Vom „Großen Austausch“ zum „ethnischen Volksbegriff“ zur „Menschenwürde“ – so könnte man als linker Journalist vielleicht interpretieren und zuspitzen, aber sind das die Maßstäbe dieses Behördenleiters? Geheimdienste sind aus guten Gründen gesetzlich zu Überparteilichkeit und politischer Neutralität verpflichtet, sie sind keine gewöhnlichen Debattenteilnehmer. ..Die AfD hat sich zu einem ernstzunehmenden Problem für die politische Konkurrenz entwickelt, weil sie Probleme benennt, die von den anderen Parteien verursacht und geleugnet werden – in diesem Sinne ist sie ein Korrektiv, ob es einem gefällt oder nicht.
(achgut.com. Haldenwang müsste vom Verfassungsschutz beobachtet werden, als Beamter von seinem Posten abberufen, denn selbtverständlich findet ein vom Staatsfunk angekündigter Austausch statt: Politikwissenschaftler Yascha Mounk: „,,dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ (ARD-Tagesthemen (20.02.2018). Im Grundgesetz ist keine Rede von Multikulti, dort heißt es: "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben". Übrigens exostiert rein rechtlich weiterhin das "Deutsche Reich".)
Nervosität im Kanzleramt Versucht die Regierung die Wahrheit über den Nord-Stream-Anschlag zu verheimlichen? Nach einem Bericht von "Business Insider" soll das Bundeskanzleramt interne Ermittlungen wegen Geheimnisverrat eingeleitet haben. Zu den laufenden Untersuchungen will man sich jedoch nicht äußern. Für Nervosität sorgt, dass die Spur nicht nach Russland führt. VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Schon seit dem 19. Jahrhundert ist für die USA Deutschland-Russland der Hauptfeind ihrer Weltmachtphantasien.)
Ukraine Wie sich Korruption durch eine Gesellschaft frisst Bevor die Ukraine der EU beitreten kann, werden sich Beamte in Brüssel über Indikatoren der Korruptionsbekämpfung beugen. Doch Kiew kann noch so viele Ermittler einstellen und Richtlinien erlassen – die Kultur der Korruption kann nur auf einem Weg ausgelöscht werden.
(welt.de. Brüder im grünen Geiste?)
Klimaaktivismus Die „Letzte Generation“ vernetzt sich gezielt mit der Polizei Nun befragt das bayerische Landeskriminalamt in einem internen Rundschreiben alle deutschen Polizeibehörden, was da läuft. Zuvor hatte WELT AM SONNTAG über die Vernetzungsstrategien der Aktivisten berichtet. Wie eng ist die Polizei mit der „Letzten Generation“?
(welt.de. Dummies für Polizei?)
Geopolitik Chinas stiller Marsch zur Weltmacht Stück für Stück baut China seine Stellung in der Welt aus. Selbst in den Vereinigten Staaten faßt das kommunistische Regime langsam Fuß. Lösen die Chinesen bald die Amerikaner als Weltmacht ab?
(Junge Freiheit. Mit Entwicklungshilfe aus Deutschland! Marx und Bimbes.)
================ NACHLESE Neue Umfrage 47 Prozent der Deutschen für ein Verbot der AfD 47 Prozent der Deutschen sind für ein Verbot der AfD - und genauso viele dagegen. Unterschiedliche Meinungen zwischen Ost- und Westdeutschen sind erwartbar, doch auch bei den Geschlechtern gibt es deutliche Abgrenzungen...Eine Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ ergab, dass jeweils 47 Prozent der Bürger dafür und dagegen sind. 6 Prozent äußern keine Meinung. ..Auffällig ist, dass 55 Prozent der Frauen ein Verbot befürworten, 57 Prozent der Männer es aber ablehnen. In Ostdeutschland, wo die AfD besonders stark ist, sprechen sich nur 34 Prozent für ein Verbot aus, 58 Prozent sind dagegen. In Westdeutschland sieht es anders aus: Eine knappe Mehrheit von 49 Prozent ist für ein Verbot, 45 Prozent lehnen es ab. Bei einer Betrachtung nach Parteipräferenz zeigt sich, dass vor allem die Anhänger der Grünen (68 Prozent) und der Union (53 Prozent) auf ein Verbot setzen, die Wähler der FDP (62 Prozent) und – naheliegenderweise – die der AfD (88 Prozent) sich aber dagegen aussprechen. Überraschenderweise sind sogar zehn Prozent der AfD-Wähler für ein Verbot ihrer Partei. ..
(focus.de. 100 Prozent für Maoam! Wenn Links fragt, wird Rechts umgepflügt. Nächste Frage: Sind Umfragen intelligenzfrei, Arsch statt Hirn?) =================
Herrmann: Migrationshintergrund von Straftätern angeben Diskriminierung! Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat am Montag gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) eine Pressekonferenz zum Thema Hasskriminalität und „Hatespeech“ abgehalten. Besonderes Augenmerk galt den antisemitisch motivierten Straftaten. Während Innenminister Herrmann mehrfach darauf hinwies, wie hoch der Anteil der Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit sei, wurde der CSU-Politiker bei den Angaben zum Migrationshintergrund der „etwa 90 Prozent“ „deutschen Täter“ sehr einsilbig. Der vorgeblich so harte Sicherheitspolitiker verstieg sich gar zu der Aussage, es sei eine Diskriminierung, wenn man sich mit dem Migrationshintergrund der Täter beschäftigen würde. Ein Bericht von Deutschlandkurier-Reporter Christian Jung. (pi-news.net)
Nie ein Mitbewerber sein Jeder Anspruch, dem andere sich entgegenstellen, schadet dem Ansehen: die Mitbewerber streben sogleich uns zu verunglimpfen, um uns zu verdunkeln. Wenige Menschen führen auf eine redliche Art Krieg. Die Nebenbuhler decken die Fehler auf, welche die Nachsicht vergessen hatte. Viele standen in Ansehen, so lange sie keine Nebenbuhler hatten. Die Hitze des Wettstreits ruft längst abgestorbenen Schimpf ins Leben zurück und gräbt die ältesten Stänkereien wieder aus der Erde. Die Mitwerbung hebt an mit einem Manifest von Verunglimpfungen und nimmt nicht was sie darf, sondern was sie kann zur Hilfe. Und wenn gleich oft, ja meistens die Waffen der Herabsetzung nicht zum Zwecke führen; so suchen wenigstens durch solche die Gegner die niedrige Befriedigung der Rache, und schütteln sie dermaßen in der Luft, dass von beschämenden Unfällen der Staub der Vergessenheit herabsteigt. Stets waren die Wohlwollenden friedlich und die Leute von Ruf und Ansehen wohlwollend.
(Baltasar Gracián, "Handorakel und Kunst der Weltklugheit")
**************** DAS WORT DES TAGES Wenn sie alles, auch Lachen verbieten, dann lachen wir mal ernst, weil dann ist das System reif und zwar absturzreif.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick, zu Baerbie) *****************
Merz-Auftritt im CSU-Wahlkampf Die AfD nicht mal beim Namen nennen Der nüchterne Mehrzweckbau am Ortsrand von Altdorf ist mit weiß-blauen Fahnen und Bierausschank in ein Festzelt verwandelt worden. Und das ist am Montagabend bis auf den letzten Platz gefüllt. „Hier drin stehen 130 Biergarnituren, alle gut besetzt. Macht etwa 1100 Leut‘’“, rechnet ein Lokalpolitiker vor.
(welt.de. Neue Werbeaktion im Springerhaus?)
Henryk M. Broder Frau Esken, Corona, die AfD und ein weltweiter Feldversuch Dass die Vorsitzende einer Partei, die mit den Erben der Firma Ulbricht, Mielke und Krenz koaliert, mit dem Finger auf die AfD zeigt, hat nichts mit Politik oder Moral zu tun. Es ist nur die Reaktion darauf, dass die SPD Wähler an die AfD verliert.
(achgut.com. Wer?)
Alexander Horn Scholz und Habeck: Deutscher Seiltanz ohne Netz Scholz und Habeck sind Europas Seiltänzer. Einstweilen ist die Bundesregierung jedoch mit dem harten Boden der Realität konfrontiert. Wirtschafts- und Energiepolitik führen geradewegs in Deindustrialisierung und Wohlstandsvernichtung.
(achgut.com. Zur Sicherheit aller liegt das Seil auf dem Boden. Nun fehlen die Tänzer.)
Wenn es trotz Kälte zu heiß sein soll Ist eine Jacke im August schon Klimaleugnung? Angeblich ist es in Deutschland zu warm und zu trocken. Darf man trotzdem über den naßkalten Sommer stöhnen, wo wir doch unter dem Klimawandel leiden müßten? Unser Autor traut sich.
(Junge Freiheit. Nur der eingebildete Kranke ist krank.)
Mecklenburg-Vorpommern Lebensgefahr: Windrad fliegt plötzlich auseinander Im Landkreis Rostock kracht ein Windrad im Sturm zusammen. Die Trümmer fliegen hunderte Meter durch die Gegend. Diesmal wird niemand verletzt. Mit Video vom Einsturz.
(Junge Freiheit. Wer Flügel, will kann fliegen.)
Entlastungspaket Das steht im Sofortprogramm der Union gegen die Wirtschaftsflaute Die Union stellt einen Forderungskatalog auf: Mit einem Fünf-Punkte-Sofortprogramm will sie die Wirtschaft stärken. So soll sich auch Fleiß wieder rentieren. Doch die Kritik läßt nicht lange auf sich warten.
(Junge Freiheit. Hasenfutter. Merkels Ein-Jahres-Plan?)
„Betrieb einer Praxis immer unrentabler“ Zu hohe Preise: Sachsens Ärzte fürchten um Versorgung Ärztepraxen in Sachsen müßten deutlich höhere Preise für ihre Dienste verlangen können, fordert die Kassenärztliche Vereinigung Sachsens. Aufgrund der Inflation und gestiegener Preise drohen sonst vielen Ärzten der Bankrott.
(Junge Freiheit. Quacksalberei hat gesunde Zukunft.)
Eitelkeit auf Steuerzahlerkosten Die teuren Fotos des Hendrik Wüst Von Redaktion 173.000 zahlte die NRW-Staatskanzlei, um ihren Ministerpräsidenten positiv abzulichten. Aber es gibt einen anderen Ministerpräsidenten, der sein Land noch mehr kostet...Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Den Steuerzahler kosteten die Söder-Fotos rund 180.000 Fotos...
(Tichys Einblick. Wüst in klar, aber was heißt denn Söder Wiktionary: "Herkunftsname zu den Ortsnamen Sood, Söder, Soden oder Wohnstättenname zu mittelniederdeutsch sōt → gml 'Quelle, Ziehbrunnen, Salzquelle'; ebenso mittelhochdeutsch sōt → gmh 'Brunnen, Ziehbrunnen'“.)
Stephans Spitzen: Lachen! Lachen! Das ist das Einzige, was noch hilft Von Cora Stephan Ob nun der Verfassungsschutz oder die diversen Ministerien der Bundesregierung, sie alle präsentieren sich zur Zeit voll tragischer Schwere. Da hilft nur noch Lachen, aber selbst das wollen uns die Ministerien verbieten, seit die Realität der Satire täuschend ähnlich wurde. Das ist dann wieder zum Lachen.
(Tichys Einblick. Lachen kann tödlch sein, für den Lacher.)
Niemand hat die wirklichen Ziele der 1949 gegründeten NATO klarer und knapper formuliert als ihr erster Generalsekretär, der Brite Lord Hastings Lionel Ismay: „Die Amerikaner drin zu halten, die Russen draußen und die Deutschen unten“. Daran hat sich seit damals nichts geändert, mit Ausnahme des Umstands, dass die Deutschen freiwillig unten sein wollen. Was sich allerdings verändert hat und in Zukunft noch von großer Bedeutung sein wird, ist die von den USA angestrebte Umwandlung der NATO in ein weltweit operierendes Militär- und Kriegsbündnis. Dafür ist die massive Unterstützung der faktischen Diktatur in Kiew im Ukrainekonflikt nur eine Art Generalprobe.
Für alle Deutschen, die weder – ob gezwungen oder freiwillig – „unten“ sein oder sich der Gefahr der Mitbeteiligung an NATO-Kriegen aussetzen wollen, kann es deshalb keinen anderen Weg geben als das Verlassen der NATO. Selbstverständlich muss das verbunden werden mit bilateralen Sicherheitsvereinbarungen zum Beispiel mit Russland und China, aber auch mit potentiell aggressiven Nachbarn wie Polen und der Atommacht Frankreich.
Im Gegensatz zur transatlantischen Propaganda wäre Russland dazu bereit. Die USA sind es bislang noch nicht, im Gegenteil. Unter der Präsidentschaft von Joe Biden wurde Deutschland in demütigender Weise aus dem faktischen Satellitenstatus wieder ins reale, ungeschminkte Vasallentum degradiert. Die Folgen sind ökonomisch, politisch und kulturell dramatisch. Sie sind sogar nachweisbar spürbar im Alltagsleben der Deutschen. Jede deutsche Regierung, die ihren Amtseid erst nimmt und diesem verpflichtet handelt, muss bemüht sein, dem Vasallentum zu entkommen und für Deutschland einen guten Platz in einer zunehmend multipolaren neuen Weltordnung zu finden.
Doch bei keiner der Berliner Blockparteien ist dazu auch nur ansatzweise der Wille vorhanden. Auch das macht die AfD zur einsamen Partei im Land. Denn in dieser wird wenigstens über die wahre Situation und Perspektive des europäischen Herzlandes diskutiert und auch gestritten. Es gibt nicht wenige Patrioten, die sich bereits von der gerade beendeten Europaversammlung der AfD in Magdeburg ein Bekenntnis zum Austritt aus der NATO gewünscht hätten. Es ist aber politisch verständlich und taktisch klug, dass es (noch) nicht dazu gekommen ist.
Denn mehr als ein Bekenntnis, zumal ein innerparteilich umstrittenes, wäre ein Austrittsbeschluss nicht gewesen. An den Realitäten würde dieser einstweilen nichts ändern. Er brächte jedoch unnötige zusätzliche Angriffsflächen, die aktuell schwer zu verteidigen sind. Der Aufschwung der AfD ist vorrangig von anderen Themen wie Wirtschaftskrise und Flüchtlingsflut bewirkt worden, das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben. Das medial mächtige parteiübergreifende transatlantische Vasallenkartell würde nur zu gerne von den Themen ablenken, bei denen es nichts oder nur Lügen bzw. falsche Versprechen zu bieten hat.
Der Widerstand gegen die NATO-Mitgliedschaft kann ohnehin nicht auf eine oder auch mehrere Parteien konzentriert werden. Dieser Widerstand muss, wenn er Erfolg haben soll, aus einer breiten Volksbewegung kommen, die Kräfte und Strömungen aus dem gesamten politischen Spektrum umfasst. In diesem Fall ist die sogenannte „Querfront“ nicht nur wünschenswert, sondern unverzichtbar. Sie ist deshalb auch realistisch, weil es bei diesem Thema für alle Deutschen letztlich um Leben oder Tod geht. Denn bei einem großen NATO-Krieg wird ein Staat mit Sicherheit ausgelöscht: Deutschland. (pi-news.net)
Zeitliche und räumliche Wandel- und Wechselhaftigkeit
Von Gastautor Frank Junge
Das Wort „Klima“ ist heute zum Reizwort geworden und öffentliche Diskussionen über den gegenwärtigen und zukünftigen Verlauf enden nicht selten in einem verhärteten, hysterischen Diskurs. In den medialen Auseinandersetzungen ist der Mensch zum Hauptakteur klimatischer Veränderungen im Erdsystem aufgestiegen. Und dabei scheint bei den verschiedenen tatsächlich wirksamen Einflussnahme-Faktoren menschlicher Tätigkeit auf das Erdsystem der des Klimas besonders bedrohlich und mit Szenarien verbunden zu sein, die sogar bis zum Untergang der Menschheitsfamilie führen können. Maßnahmen zur Verhinderung der dynamisch ablaufenden Klimaänderungen werden gefordert, um die Natur an die Anforderungen des modernen Menschen zu zwingen. Eine Betrachtungsweise, die angesichts der Erkenntnisse zum natürlichen Klimawandel zumindest zu hinterfragen ist.
Worin liegt der Haupt-Schlüssel, der die einzigartige Entwicklung vom Frühmenschen bis zum heutigen modernen Homo sapiens sapiens überhaupt möglich machte? Und dies obwohl das Klima sich an einem Ort im Verlaufe dieser Entwicklung mehrfach von arktisch-polaren hin zu warm-gemäßigten Bedingungen und zurück änderte. Es war allein die Fähigkeit der Anpassung des Menschen an die Natur mit ihren steten Wandlungsprozessen, die dem Menschen sein Überleben sicherte. Heute sind im öffentlichen Diskurs leider die notwendigen Fragestellungen und Antworten von Anpassungsstrategien unserer Zivilisation an Änderungen von Landschaft und Klima in den Hintergrund geraten. Und noch weit weniger ist im öffentlichen Debattenraum von den weitaus größeren Folgen zu hören, die der von Wachstum und Gier getragene Verbrauch der begrenzten natürlichen Erd-Ressourcen hervorruft.
Denn die Zukunft unserer stetig wachsenden Menschheitsfamilie hängt in erster Linie vom Erhalt ihrer Lebensgrundlagen ab, die von den natürlichen Kreisläufen und Ressourcen an Wasser, Boden, Energierohstoffen bis hin zu jenen von Festgestein, Sand und Kies bestimmt sind. Die von Herbert Gruhl in den 1970er Jahren getroffene Analyse „Nicht nur der Mensch bestimmt den Fortgang der Geschichte, sondern die Grenzen dieses Planeten Erde legen alle Bedingungen fest für das, was hier noch möglich ist“, ist heute aktueller denn je. Sie impliziert zusammen mit Maßnahmen der Anpassung an die in allen Zeitdimensionen stattfindenden Wandlungsprozesse unserer Erde (einschließlich des Klimas) die eigentlichen, dringend notwendigen, von Wissen und Demut gegenüber der Natur getragenen Handlungsoptionen unserer Zivilisation. Allein von Emotionen getriebene Handlungen helfen da nicht weiter.
Das quartäre Eiszeitalter mit seinen natürlichen Wechseln von Landschaft und Klima kündigte sich schon vor rund 35 Millionen Jahren, im Oligozän, mit dem Beginn der phasenhaften Vereisung der Antarktis an. Die im frühen Tertiär (Paläozän, Eozän) vorherrschende immergrüne, paläotropische Vegetation wurde zurückgedrängt und laubwerfende Pflanzen gewannen zunehmend die Oberhand. Die Temperaturen von 20° C im Jahresmittel bei Niederschlagsmengen um geschätzte 2000 mm pro Jahr sanken schrittweise erstmalig auf ein Niveau von 10 bis 12°C der Jahresdurchschnittswerte. Der erste Schritt von subtropischen zu warmgemäßigten Klimaverhältnissen zum endgültig seit dem Pliozän beginnenden Eiszeitklima wurde in diesem Zeitabschnitt vollzogen. Temperatur und Niederschlag verringerten sich wellenförmig von einem höheren zu einem niedrigeren Niveau.
Vor ca. 2,3 Millionen Jahren beginnt das eigentliche Kälte- und Frostszenarium des quartären Eiszeitalters. Zunehmende arktische Bedingungen in Mitteleuropa begünstigten die Ausbreitung von Kältesteppen und verdrängten das warmgemäßigte Klima mit der daran angepassten Tier- und Pflanzenwelt. 11 quartäre Kalt- und dazugehörige Warmzeiten sind aus der Periode vor der ersten großen Inlandeisentfaltung in Europa bekannt. Seit ca. 400.000 Jahren, dem Hochstand des Eiszeitalters, erfuhr diese Entwicklung der zyklischen Abkühlung eine gewaltige Steigerung. Auf einer 25 bis 30 Millionen Quadratkilometer großen Fläche bauten sich im Norden mehrfach gewaltige bis 4 Kilometer dicke Inlandeiskörper auf. Sie drangen in Eurasien bis zum 50. Grad nördlicher Breite nach Süden vor.
Der Südrand dieser Eispanzer erreichte in seiner Maximalausdehnung die geographische Lage der heutigen europäischen Städte London, Amsterdam, Düsseldorf, Zwickau, Zittau, Krakau bis nach Russland. In drei großen Vereisungsphasen erreichten die skandinavischen Gletscher Nord- und Mitteldeutschland und überformten morphologisch die Landschaft und hinterließen vielfältige glaziale Spuren in Form von Eiszeitsediment, mitgebrachter Gesteinsfracht (Geschiebe) und Deformationen des Untergrundes durch Gletscher und Frost.
Das Saale-Elbe-Gebiet um Leipzig mit seiner damaligen Lage im Randbereich der skandinavischen Gletscher wurde zum Typusgebiet dieser eiszeitlichen Hinterlassenschaften. Nicht nur, dass hier schon 1844 mit der Entdeckung eiszeitlicher Schliffmerkmale in den Hohburger Bergen bei Leipzig durch Carl Friedrich Naumann und Adolph von Morlot die Eiszeittheorie ihre Begründung fand. Der hohe Aufschlussgrad der Region mit seiner Vielfalt eiszeitlicher Sedimente wurde namensgebend für die klassische norddeutsche Eiszeitfolge: die Elster-Eiszeit mit Maximalstand der Gletscher bei Zwickau vor ca. 400.000 Jahren und die Saale-Eiszeit mit Maximalstand der Gletscher bei Zeitz vor ca. 150.000 Jahren.
Während der jüngsten Vereisungsphase, der Weichsel-Eiszeit, die vor ca. 20.000 Jahren ihren Maximalstand der Inlandeisfront südlich Berlin erreichte, lag das mitteldeutsche Gebiet im Vorfeld der skandinavischen Gletscher und war Teil einer von Dauerfrostboden und Lösswinden beherrschten Tundra-Landschaft. Die zwischen den großen Vereisungsperioden von Elster-, Saale- und Weichseleiszeit liegenden Warmzeiten (Interglaziale) sind ebenfalls in der mitteldeutschen Region in Sediment, Tier- und Pflanzenwelt vielfach dokumentiert.
So die zwischen Elster- und Saale-Eiszeit liegende, maximal 15.000 Jahre anhaltende Holstein-Warmzeit vor ca. 330.000 Jahren und die zwischen Saale- und Weichsel-Eiszeit liegende und maximal 11.000 Jahre anhaltende Eem-Warmzeit vor ca. 125.000 Jahren. Beide Warmzeiten waren, ohne eine bedeutsame Anwesenheit des Menschen, in ihrem Klima-Optimum etwas wärmer und über längere Zeit auch etwas feuchter als die Gegenwart. So sind z.B. für die Eem-Warmzeit in ihrem Klima-Optimum Mitteltemperaturen des kältesten Monats über 0 °C und des wärmsten Monats über 20 °C bei höheren Niederschlägen und milderen Wintern als rezent belegt. Das Ende der Eem-Warmzeit im Übergang zur nachfolgenden Weichsel-Eiszeit ist durch eine erneute, kurze natürliche Erwärmungsphase ausgewiesen.
Unsere heutige Warmzeit, das Holozän begann vor ca. 10.000 Jahren und ist verglichen mit der Klimadramatik der vorangegangenen Jahrtausende bis heute insgesamt eine sehr ruhige Zeit mit vergleichsweise sanftem Klimagang. Ihr mit zunehmender Erwärmung einhergehender Übergang von der Weichsel-Eiszeit war noch durch starke klimatische Schwankungen gekennzeichnet. Kurze, im Tausendjahres-Rhythmus sich abwechselnde, Wärme- (Bölling, Alleröd) und Kältephasen (Dryas-Abschnitte) sind zahlreich belegt. In einigen Kältephasen wurden sogar kalt-aride Bedingungen mit Dauerfrost erreicht, wie gut untersuchte Sedimentfolgen aus dem Nordharzvorland und dem Geiseltal bei Halle (Dietrich Mania) zeigen. Das Holozän selbst ist seit Beginn des Boreals vor ca. 9.000 Jahren weitgehend klimatisch stabil. Die Temperaturen lagen vor rund 5.000 bis 7.000 Jahren, im Atlantikum, um etwa 1 bis 2 °C höher. Sie sanken aber seither nie langfristig unter die gegenwärtige Mitteltemperatur unserer Region von 8 bis 9 °C.
Kurzfristige Schwankungen des Klimas in Form Jahrhunderte bis Jahrzehnte andauernder zeitweise kälterer bzw. wärmerer Perioden sind auch für das Holozän typisch, und zwar auch ohne signifikanten menschlichen Einfluss. Zu nennen sind auf der einen Seite die unserer heutigen Klimaperiode vorausgehende sog. „Kleine Eiszeit“ im 16. bis 19. Jahrhundert, eine Zeit mit längeren Abschnitten unverhältnismäßig kühler und feuchter Witterungsbedingungen, die nicht unerhebliche soziale Auswirkungen hatten (Wolfgang Behringer). Und auf der anderen Seite die im Mittel um 1 bis 2 °C wärmere Periode des „Mittelalterlichen Klimaoptimums“ im 8. bis 13. Jahrhundert, die zu zahlreichen Innovationen und Stadtgründungen führte.
Dass kurzfristige Schwankungen des Klimas mit sichtbaren Auswirkungen auf Wasserhaushalt und Landschaft auch im weiteren Verlaufe des Holozäns auftraten, belegen neuere Untersuchungen aus den Alpen (Christian Schlüchter & Ueli Jörin). Durch Gletscherrückgänge freigelegte Holz- und Torffunde zeigen, dass während des Holozäns mindestens 10 Perioden von 100 bis 1.800 Jahren Dauer mit Gletscherschwund auftraten. Während dieser kurzfristigen Erwärmungsphasen waren gegenüber den heutigen Gletscherständen größere Gletscherrückgänge bis zu gletscherfreien Alpen zu verzeichnen.
Wir leben gegenwärtig in einer Warmzeit im Eiszeitalter, dem Holozän. Nach dem bisherigen Kenntnisstand zu Dauer und Verlauf quartärer Warmzeiten sind die bisherigen Warmphasen von maximal 15.000 Jahren Dauer, inklusive zunehmender klimatischer Instabilitäten zu Beginn und am Ende. Unsere heutige Warmzeit befindet sich demgemäß im letzten Drittel, ihr zukünftiger klimatischer Verlauf bleibt ungewiss und letztlich nicht vorhersagbar.
Die Belege zeigen, dass der Hauptcharakter unseres Klimas in seiner zeitlichen und räumlichen Wandel- und Wechselhaftigkeit besteht. Dabei nimmt der im Großen, wie im Kleinen Maßstab stattfindende Klimawandel stetig Einfluss auf die Veränderung der Landschaft und somit auch auf die Bedingungen der Lebewelt, einschließlich der des Menschen. Den Wandel von Landschaft und Klima als Herausforderung für die Menschheitsfamilie zur Anpassung und in Erlangung eines neuen Gleichgewichtes zwischen Natur und Mensch und damit zur Sicherung der Lebensverhältnisse für die Zukunft zu verstehen und zu nutzen, gehört zu den Schlussfolgerungen unserer Zeit. Erkenntnisse aus der geologischen und landschaftlichen Entwicklung und Vergangenheit unserer Erde sollten dabei eine wichtige Basis bilden.
Zeugen der Eiszeit
Die mitteldeutsche Region und insbesondere das Leipziger Gebiet bietet vielfältige Indikatoren für den oben kurz skizzierten stetigen Klimawandel. Hoher Aufschluss- und Erkundungsgrad durch Bohrungen und ehemalige Tagebaue erheben sie zum klassischen Gebiet der Eiszeitforschung. Hinterlassenschaften von Sediment, Gesteinsinventar der Gletscherfracht (Geschiebe bzw. Findlinge), überlieferte Strukturen der Sedimentation und Deformation durch Gletscher, Dauerfrost und Auftauprozesse des Eises, sowie zahlreich geborgene fossile Reste der eiszeitlichen Tier- und Pflanzenwelt geben darüber Auskunft. Auch die Entwicklung, Sesshaftigkeit und Inanspruchnahme der Landschaft durch den Menschen, der spätestens mit dem Abschmelzen des Inlandeises zur Elstereiszeit erstmals unsere Region betrat, ist durch vielfältige archäologische Befunde belegt.
Eiszeit-Sedimente. Mit dem Abschmelzen der großen Inlandeiskörper kam es zur Ablagerung einer Vielfalt an eiszeitlichen Sedimenten. Die Landschaft wurde mit dem Abtauen weitflächig von den Sedimenten der ehemaligen Gletscher, dem Geschiebemergel bedeckt. Bändertone als Eisstausedimente dokumentieren den zeitweiligen Aufstau der Flüsse durch die herannahenden Gletscher. Schmelzwassersande bildeten sich am Fuße und im Vorfeld des abtauenden Eises. In der vegetationsarmen Tundra-Landschaft kam es zum Absatz feiner, aus der Gletscherfront ausgewehten Feinmaterials, dem Löß. An kahlen Hängen der Flusstäler kam es zu Rutschungen und Abschwemmungen und zur Ablagerung von Fließerden. Kalt-aride Klimabedingungen und hoher Materialanfall aus der Frostverwitterung führten in den Flusstälern zur Entstehung mächtiger Flussschotter-Ablagerungen.
Geschiebe und Findlinge. Die in den Gletschern des Inlandeises in Form glazialer Geschiebe einverleibte Gesteinsfracht widerspiegelt das Spektrum der an der Oberfläche Skandinaviens anstehenden Gesteine. Auf dem Wege der Inlandeisströme wurden sie vom Eis aufgenommen und mit den Gletscherströmen nach Mitteleuropa verbracht. Rotation, Geschiebekollision und andere Ereignisse beim Transport führten zu ihrer Abrundung und zur Entstehung von Spuren der Gletscherbeanspruchung in Form polierter Schliffflächen, Gletscherschrammen („Kritzungen“) und auf der Oberfläche sichtbarer Miniaturrisse.
Einige der vom Inlandeis mitgebrachten nordischen Geschiebe, die sog. Leitgeschiebe, entstammen eindeutig zugeordneten Regionen Skandinaviens. Mit ihrem Auffinden in den eiszeitlichen Gletscherablagerungen ist die Rekonstruktion von Richtungen der ehemaligen Gletschervorstöße möglich. Das bekannteste und häufigste Leitgeschiebe ist der Feuerstein, der mit dem Eis aus dem Ostseeraum in unser Gebiet transportiert wurde. Sein Auftreten ist auf das Ausdehnungsgebiet der eiszeitlichen Gletscher beschränkt. Seit den 1970er Jahren markieren im ehemaligen DDR-Gebiet entlang der „Feuersteinlinie“ aufgestellte „Eiszeit-Gedenksteine“ die Linie der südlichen Maximalausdehnung des Inlandeises (Otfried Wagenbreth) und machen sie der Öffentlichkeit bekannt.
Gletscher- und Dauerfroststrukturen im Sediment. Der Gletscher wirkt oftmals wie ein Raupenlader, schiebend und belastend auf den Untergrund. Daraus entstehen Schichtdeformationen der Sedimente, die als glazigene, d.h. Gletscher-bedingte Störungen in Form von Schichten-Schrägstellung, Falten bis hin zu oberflächennahen Aufpressungen tiefer liegender Sedimente in Erscheinung treten. Aber auch Frost- und Auftauprozesse, wie sie für Dauerfrostgebiete typisch sind, führen zu Schichtdeformationen. Zahlreich sind die in den eiszeitlichen Sedimenten vorkommenden Spuren des Dauerfrostes. Zu ihnen zählen vor allem Sedimentfüllungen ehemaliger Eiskeile als Zeugen vorherrschender arktischer Klimabedingungen mit Jahresmitteltemperaturen von -3 ° C und darunter. In eiszeitlichen Sedimenten vorkommende, schichtbeständige Tropfen- und Taschenböden zeugen darüber hinaus von saisonalen Auftauprozessen oberflächennaher Schichten. Der großflächige Eiszerfall des eiszeitlichen Dauerfrostbodens während der verschiedenen Vereisungsphasen von Elster-, Saale- und Weichseleiszeit wird durch den wulstartigen, weitflächigen Aufstieg ehemals wasserübersättigter, tiefer liegender Sedimentschichten mit der Entstehung sog. Kohle-Diapire dokumentiert.
Fossile Reste eiszeitlicher Tier- und Pflanzenwelt. Groß ist die Anzahl der fossilen Befunde von Fauna und Flora, die aus Sedimenten der quartären Warm- und Kaltzeiten Mitteldeutschlands überliefert sind. Unter den Nachweisen warmzeitlicher Säuger aus der Eem-Warmzeit sind an dieser Stelle beispielhaft Waldelefant, Waldnashorn, Rothirsch und Damhirsch zu nennen, von dem allein im Geiseltal (Neumark-Nord) mehr als 30 vollständige Skelette geborgen worden sind. Auch der Waldelefant konnte hier mit mehr als 100 Individuen nachgewiesen werden. Die Entdeckung und Bergung eines mittelaltsteinzeitlichen Elefantenschlachtplatzes mit dem Nachweis zahlreicher Feuersteinartefakte zwischen den Knochen aus Eem-warmzeitlichen Seeablagerungen bei Gräfenhainichen (Gröbern) war eine weitere Sensation. Aber auch kaltzeitliche Großsäuger wurden geborgen. Die kompletten Skelettfunde der Mammute von Borna und Pfännerhall sind neben häufigen Funden von Mammut-Backenzähnen in kaltzeitlichen Flussschottern hier zu nennen. Ergänzt wird dies durch Funde der eiszeitlichen Pflanzenwelt, die von Blattfloren bis zu kompletten Baumstämmen reicht.
Frühmensch. Spätestens in der Holstein-Warmzeit vor ca. 330.000 Jahren ist der Mensch sicher im nördlichen Mitteleuropa und in der mitteldeutschen Landschaft nachgewiesen. Wahrscheinlich hat er unseren Raum schon in der ausgehenden Elster-Eiszeit betreten. Der mittelpaläolithische Frühmensch des Homo erectus ist in den eiszeitlichen Ablagerungen unserer Region durch tausende Artefakt-Funde von Hiebgeräten bis zu spezialisierten Werkzeugen, die aus Feuerstein gefertigt wurden, belegt. Die berühmten Fundstellen von Bilzingsleben (Thüringen), hier sogar mit Nachweis menschlicher Zähne und Schädelfragmente, Wallendorf (Sachsen-Anhalt) und Markkleeberg (Sachsen) stehen beispielhaft hierfür. Insbesondere die zu Beginn des 20. Jahrhunderts entdeckte Fundstelle von Markkleeberg mit reichem mittelpaläolithischen Abschlags- und Geräteinventar an Faustkeilen, Klingen, Schabern und Sticheln von mehr als 10.000 Stück wurde weltbekannt. Unsere Region mit ihren durchgehenden Nachweisen menschlicher Tätigkeit von der Altsteinzeit über Jungsteinzeit, Bronzezeit bis heute zählt zu den Gebieten, wo archäologische Aussagen nicht nur in der Zeit, sondern auch in der Fläche möglich sind.
Mitteldeutschland und die Leipziger Region bieten mit ihren geologischen Befunden nicht nur einen erstklassigen Einblick in die natürliche Wandlungsfähigkeit von Landschaft und Klima. Zusammen mit dem, in den letzten Jahrzehnten vollzogenen Mensch-induzierten Wandel von der Bergbau-, Braunkohle- und Industrieregion zur heutigen Bergbaufolge- und Seenlandschaft, wird sie zum Modellfall der Wundheilung künstlicher Landschaftseingriffe in das natürliche Prozessgeschehen, welches für seinen steten Fortgang den Menschen nicht braucht.
Untervermietung an Flüchtlinge kann gerichtlich erzwungen werden
Von MANFRED ROUHS
Was darf der Vermieter einer Wohnung dem Mieter verbieten und was nicht? Das regelt in Deutschland seit dem Jahr 1900 das (immer wieder überarbeitete) Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Innerhalb des BGB nimmt das Mietrecht einen oft mit Spannung angefüllten Raum ein, der täglich die Gerichte beschäftigt.
Darf der Mieter eine Katze halten? Oder einen Hund? Oder einen Papageien? Was ist, wenn der Papagei ständig herumkrächzt und dadurch erheblichen Lärm verursacht? – Solche Fragen bergen mindestens ebenso viel Potential für spannende Konflikte wie der berühmte Streit um den Vorgarten am Maschendrahtzaun.
Viele Mieter wissen nicht, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Untervermietung ihrer Wohnung auch gegen den Willen des Vermieters haben. Das regelt § 553 BGB, der u.a. bestimmt: „Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen.“
Was aber begründet ein „berechtigtes Interesse“ des Mieters an einer vom Vermieter nicht gewünschten Untervermietung? – Beispielsweise die Absicht des Mieters, ein gutes Werk zu tun und einem Flüchtling aus der Ukraine ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. So hat es das Landgericht Berlin in einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 6. Juni entschieden (Az. 65 S 39/23). Zur Begründung holten die Richter weit aus und verwiesen darauf, dass „das unsere Rechtsordnung prägende Grundgesetz aus der Erfahrung (und dem Leid) zweier Weltkriege mit gigantischen Flüchtlingsströmen entstanden und diese in die im Grundgesetz getroffenen Wertentscheidungen eingeflossen ist“. So berichtet es die „Legal Tribune Online“.
Das schafft eine neue Perspektive für die deutsche Zuwanderungspolitik. Wenn wir einen Flüchtling als Untermieter in einem Privathaushalt einquartieren können, warum dann nicht auch eine Million in einer Million Privathaushalten?
Recht und Gesetz unterliegen dem ständigen Wandel und einer fortdauernden Neuinterpretation. Da ist kaum etwas unmöglich, und so kann dieses Berliner Urteil wohl als trendgebend aufgefasst werden. (pi-news.net)
Wie lange wollen Landrat und Lahrer OB stehend noch auf der hompage der Stadt Lahr einen sitzenden KRÄTSCH anhimmeln, ist's noch nicht genug Propaganda für grünen Mist?
