Autor: tutut

Die Öko-Diktatur, der „Verfassungsschutz“ und die instrumentalisierte Justiz

Von CONNY AXEL MEIER

Dieser Tage unterhielt ich mich mit einem Freund, einem Ungar, der Jahrzehnte in Deutschland studiert, gelebt und gearbeitet hat und auch seinen Lebensabend in Deutschland verbringen wollte. Nun ist er nach Ungarn zurückgekehrt, in das Land seiner Vorfahren. Bis vor fünf Jahren hätte er nie geglaubt, dass er dazu genötigt werde, seine Wahlheimat Deutschland verlassen zu müssen. Doch er meinte, das Deutschland, das er schätzen und lieben gelernt habe, das gebe es nicht mehr. Es wäre nur noch ein Alptraum, was den Bürgern in Deutschland zugemutet wird.

Eine übergriffige Regierung, die ihre Aufgabe nicht darin sieht, dem Bürger zu dienen, sondern tief in das Privatleben der Bürger eingreift und den öffentlichen Raum invasiven mohammedanischen #EinMännern überlässt, hat versagt. Patriotismus, wie er überall auf der Welt normal gepflegt wird, findet selbst ein deutscher Vetternwirtschaftsminister „zum Kotzen“.

Die rotgrüne Öko-Diktatur will den Bürgern vorschreiben, wie sie zu leben haben, wie sie wohnen sollen, was sie essen, wie sie heizen und wie sie reisen sollen. Der Fleischkonsum soll auf neun Gramm wöchentlich begrenzt und die Kinder schon im Kindergarten frühsexualisiert werden. Diese Leute wollen uns dazu nötigen, in ihre Kriegstreiberei einzustimmen, Verzicht zu üben, die „richtige“ Meinung zu vertreten und mit Regenbogen-Flaggen in der Hand der Regierung zuzujubeln. Jeder, der hier nicht mitmacht, ist ein Staatsfeind und muss unschädlich gemacht werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, jetzt eher ein Bundesabwehramt für Regierungskritik, ist mit Thomas Haldenwang (CDU) an der Spitze zu einem Staatssicherheitsdienst zur Verfolgung der Opposition geworden, wie er normalerweise nur in totalitären Staatswesen vorkommt. Seine Aufgabe sieht diese Behörde darin, die AfD zu bekämpfen und „kleinzuhalten“. Nach dem abgelaufenen Europa-Parteitags der AfD fühlte sich Heidenwang berufen, vor der AfD zu warnen (PI-NEWS berichtete). Die gewählten Kandidaten für das Europaparlament würden rechtsextreme Verschwörungsnarrative verbreiten und zum x-ten Mal sei die Partei in den letzten zehn Jahren „nach rechts gerückt“. Triggerwörter wie „Great Reset“, Bevölkerungsaustausch, Umvolkung, Islamisierung, Masseneinwanderung, Gender-Gaga und Migrantengewalt werden als „Verschwörung“ und „rechtsextrem“ eingestuft und sind Grund für einen Hausbesuch morgens um 6 Uhr.

Die „Grünen“ waren einst angetreten als pazifistische Umweltschützer. Heute sind sie eine verbissene Bande von Kriegstreibern und Zerstörern von Umwelt, Gesellschaft, Arbeitsplätzen, Christentum und Normalität. Sie nötigen die Bürger unter Androhung von Gewalt dazu, ihrem „Klima-Götzen“ Menschenopfer darzubringen, langfristig bis hin zur völligen Auslöschung der einheimischen Bevölkerung. Die überangepassten Manager von Unternehmen, Banken und linken NGOs knieen vor der Regenbogenflagge und huldigen der Religion des Multikulturatimus, sofern es keine Mohammedaner sind. Da macht man gerne Ausnahmen. Medien, Polizei, Antifa, Kirchen und Gewerkschaften helfen dabei kräftig mit, Familien, Demokratie und Menschenrechte an die Wand zu fahren. Wie sagte doch ein WDR-Journalist kürzlich sinngemäß: Man solle die Demokratie (jene, die er meint) auch mit undemokratischen Mitteln „verteidigen“.

Dieser totalitäre Umbau der Gesellschaft ist bei weitem nicht abgeschlossen. Grundgesetzwidrige Zensurgesetze werden weiterhin verschärft. Die Leute sollen selbst die kleinste Kritik nicht mehr öffentlich äußern dürfen, ohne bestraft zu werden. Die klandestine Abschaffung des Bargelds geht einher mit dem „gläsernen Bürger“. Kritischen Bürgern wird zunehmend das Bankkonto gekündigt und deren Vermögen eingefroren. Das ist heute schon mancherorts üblich. Der nächste Schritt ist die Totalüberwachung über alles, was wer wo einkauft, welche Medien konsumiert werden. Der Entzug von öffentlichen Leistungen oder der Verlust von Arbeitsplätzen mittels eines Sozialpunktsystems – wie es in China bereits praktiziert wird -, werden bis hin zur völligen Enteignung folgen.

Willige linksgrüne Zerstörer der Meinungsfreiheit und der Grundrechte dringen immer stärker in leitende Positionen, so auch auf die Richterbänke. Während konsquenterweise Vergewaltiger und andere Verbrecher mit Migrationsvordergrund von den Richtern mit Samthandschuhen behandelt werden und oftmals freigelassen werden, richtet sich der Furor der Justiz auf Ärzte, die ihrem Gewissen folgend, sich geweigert haben, ein lebensgefährliches Mittel zu verabreichen. Da kennt der Richterstaat keine Gnade. Ärzte und prominente Regimekritiker sitzen im Zuchthaus, wenn sie nicht rechtzeitig die Flucht ergriffen haben. Inspiriert vom 2008 verstorbenen Alexander Solschenizyn kann man treffend die Merkmale eines totalitären Regimes erkennen. Ein kommunistisches (heute würde man sagen „totalitäres“) System erkenne man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.

Ähnlich sieht das Milosz Matuschek in einem Artikel für die „Weltwoche“ (hinter der Bezahlschranke), der hier zitiert wird:
*** Ein Staat, dem die Legitimation selbst wegschmilzt, wie Eis in der Sonne, greift zum Verfolgungswahn aus Verzweiflung. Mit dem Justizapparat gegen Systemkritiker: Das ist das Mittel der Wahl für Autokraten und Diktatoren, um Gegner zum Schweigen zu bringen. […] Politische Justiz ist ein selten hässliches Wort und bildlich vorgestellt ist es ein hinkender Zentaur. Wenn Politik für das Parteiische steht und Justiz für das Unparteiische, kann nur ein Monster entstehen. Doch in Deutschland ist es leicht, die Justiz politisch zu instrumentalisieren. Die Anklageerhebung erfolgt durch Staatsanwälte, die weisungsgebundene Beamte sind und den Justizministern unterstehen. So lässt sich die Augenbinde der Justitia relativ leicht mal auf das rechte Auge (so in der Weimarer Republik) oder auf das linke Auge (das passiert aktuell) verschieben. Klimakleber werden verschont, Corona-Kritiker werden gejagt.***

Das kann alles nicht gut ausgehen. Auch eine Öko-Diktatur wird irgendwann einmal zusammenbrechen, weil dieser Irrsinn nur von einer kleinen Elite gestützt wird. Man wird es hinterher sehen. Mein ungarischer Freund hat Deutschland mit einem weinenden Auge verlassen. Er will den Untergang des Landes nicht hautnah, sondern aus einer gewissen Distanz erleben. Ich hoffe inständig, dass seine Entscheidung die richtige war, und seine Heimat frei und sicher bleibt..
(pi-news.net)

Grotesk falsche Prognosen aus den Wolken

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Nobelpreisträger John Clauser war vom International Monetary Fund zu einem Vortrag eingeladen worden. Wenige Tage vor dem Termin wurde er jedoch wieder ausgeladen. Was war der Grund für diesen ungewöhnlichen Schritt?

Der IMF in Washington DC, eine Finanzorganisation der Vereinten Nationen, hatte mit einem der drei Physik-Laureaten von 2022 einen Zoom-Vortrag vereinbart. Wenige Tage vor dem Termin am 25. Juli hat man dann offensichtlich einen Blick auf sein Manuskript geworfen und ihn kurzerhand wieder ausgeladen. Das ist ein recht ungewöhnlicher Vorgang. Was war der Grund?

Ein bisschen rot, ein bisschen grün
John Clauser ist sowohl in theoretischer als auch Experimentalphysik zu Hause. Solche Physiker sind selten – Enrico Fermi war so einer, Einstein war es nicht. Seine Expertise sind die „verschränkten Teilchen“. Dieses Phänomen ist konform mit der Quantenmechanik, widerspricht aber möglicherweise der Relativitätstheorie. Man könnte sich also kein anspruchsvolleres Thema aussuchen.

Dabei geht es um Folgendes:
Die allerkleinsten Teilchen verhalten sich ganz anders als Gegenstände des täglichen Lebens. Um sie zu beschreiben, musste die Quantenphysik erfunden werden.

Da haben Teilchen die Eigenart, dass sie bestimmte Zustände erst dann einnehmen, wenn man diese misst. So ein Teilchen ist gleichzeitig ein bisschen rot und ein bisschen grün, und entscheidet sich erst im Augenblick der Messung für eine der beiden Farben.

Das ist vergleichbar mit dem Wurf einer Münze. Während die fällt oder auf dem Tisch rollt, ist sie eine Mischung aus Kopf und Zahl. Erst wenn sie liegt, dann ist ihr Zustand eindeutig. Der Fall auf die Tischplatte ist sozusagen der Messvorgang.

Getrennte Zwillinge
Nehmen wir zwei Münzen zwischen Daumen und Zeigefinger, etwa Kopfseite an Kopfseite, dann zeigt jetzt die untere mit Kopf nach oben, was man natürlich nicht sieht; die obere zeigt mit Zahl nach oben. Wird dieses Zwillingspaar, auf den Tisch geworfen, dann wird jede unabhängig von ihrem Zwilling auf die eine oder andere Seite fallen.

Anders bei unseren Elementarteilchen. Wir kleben zwei davon zusammen. Das entstandene Gebilde hat jetzt keine Farbe, weil sich Rot und Grün gegenseitig aufheben (n. b. die Farben hier stehen symbolisch für einen anderen physikalischen Zustand, z.B. den „Spin“). Jetzt spaltet sich besagtes Gebilde aus irgendeinem Grund wieder in seine zwei Teile A und B, und jedes geht seiner Wege.

Wie schon erwähnt hat keines der beiden jetzt eine Farbe, bis zu dem Moment, wo wir diese messen. Nehmen wir an, wir tun das, und zwar mit Teilchen A. Siehe da: Grün! Teilchen B ist jetzt schon über alle Berge und hat keine Ahnung, was mit seinem Zwilling passiert ist – oder vielleicht doch?

Wie auch immer, wenn man jetzt Teilchen B misst, dann ist es auf jeden Fall rot! Unglaublich. Woher wusste Teilchen B vom Messergebnis des Teilchens A? Die beiden müssen irgendwie verheddert / „verschränkt“ sein.

Computer können auch lügen
Für unseren Alltag haben diese Betrachtungen keine Konsequenz, aber möglicherweise rütteln sie an den Grundpfeilern der Physik.

Clauser hat sich aber auch mit einem diesseitigen Problem beschäftigt: dem Klima. Er hat nachgewiesen, dass in den häufig zitierten Computermodellen dem wärmenden Einfluss von CO2 ein zu hohes Gewicht gegenüber dem kühlenden Einfluss der Wolken gegeben wird. Die sehen ja aus der Flugzeugperspektive so blendend weiß aus, weil sie das Sonnenlicht reflektieren und kaum etwas davon zur Erde durchlassen. Kein Wunder also, dass wir uns auf der Terrasse eine warme Jacke holen, wenn Wolken kommen.

Ein Sonnenschirm für Mutter Erde
Wolken bestehen aus Wasser. Je wärmer es wird, desto mehr Feuchtigkeit nimmt die Luft auf, insbesondere über den Ozeanen, die zwei Drittel der Erde bedecken. Je wärmer es wird, desto mehr Wolken bilden sich also und reflektieren die Sonnenstrahlung zurück ins Weltall. Sie wirken wie ein sehr machtvoller Thermostat, der den wärmenden Effekt von CO2 mehr als kompensiert. Mutter Erde hat quasi einen Sonnenschirm parat, den sie aufspannt, falls es zu warm wird.

Nach Clausers Berechnungen wird der wärmende Effekt von CO2 gegenüber den kühlenden Wolken um den Faktor 200 übertrieben. Diese Kritik an den Computermodellen ist mehr als berechtigt, wenn man bedenkt, dass alle ihre Prognosen bisher grotesk falsch waren.

Sein Urteil: „Im gängigen Narrativ zum Klimawandel spiegelt sich eine gefährliche Korruption der Wissenschaft wider, welche die Weltwirtschaft und das Wohlergehen von Milliarden Menschen bedroht. Die fehlgeleitete Klimawissenschaft hat in Form von Pseudowissenschaften und schockierendem Journalismus Metastasen gebildet.“

Und Clausen akzeptiert das Gas CO2 nicht nur, er macht sogar Propaganda dafür. Er ist im Vorstand der „CO2 Coalition“ aus wissenschaftlichen Schwergewichten, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit dieses Gases aufzuklären.

In die Tasche lügen
Grüne Experten, die nicht wissen, was der Dreisatz ist, haben gegen kompetente Kritiker immer ein wohlfeiles Argument: „Dr. Clauser ist ein Fachmann für Quantenphysik; er ist a priori nicht qualifiziert, eine Aussage zum Thema Klimawandel zu machen.“

Wirklich? Der Mann ist in Experimentalphysiker. Als solcher beobachtet man die Natur und versucht bestimmte Phänomene genau zu messen. Die theoretische Physik versucht dann, sich aus den Ergebnissen einen Reim zu machen und sie durch Mathematik zu erklären.

Alles, was einfach zu messen ist, wurde in der Vergangenheit bereits gemessen. Messungen, die heute gemacht werden, sind daher extrem anspruchsvoll und aufwendig. Die gesuchten Daten müssen in einer Flut von Beobachtungen gefunden werden, und dabei darf sich der Forscher nicht täuschen lassen, er darf sich nicht in die eigene Tasche lügen. Wissenschaft ist ein Marathon in Sachen Selbstkritik.

Das trifft auf Quantenphysik ebenso zu wie auf Klimaforschung.

Selbstkritik ist in der Klimaszene aber nicht zu finden. Jegliche Wetterlage ist für sie ein weiterer Beweis für den menschengemachten Klimawandel. Da braucht es keine weiteren Analysen.

Und genau das hätte Dr. Clauser in seinem Vortrag vielleicht aufgedeckt. Und genau davor hatte das grüne Establishment Angst. Und genau darum hat man ihn dann ausgeladen.

Dieser Artikel erschien zuerst im Blog des Autors Think-Again. Sein Bestseller „Grün und Dumm“ ist bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)

Christliche Nächstenliebe als Argument für offene Grenzen?

Von Dr. Udo Hildenbrand

Mit dem Ziel, die offenen Grenzen sowie die „Willkommenskultur“ zu legitimieren, wurde/wird verschiedentlich der Versuch gestartet, den „schon länger hier lebenden“ Menschen in unserem Land Schuldgefühle einzureden hinsichtlich einer Wiedergutmachung der national-sozialistischen Schreckenstaten.

Jedes Haus hat seine Haustüre, jeder Garten in der Regel seinen Zaun. Jeder kleine Ladenbesitzer, jedes Kaufhaus, jede Familie, jeder Hausbewohner sorgt abends für verschlossene Türen. Die Banken sind gesichert, die Gefängnisse sind natürlich schwer bewacht. Nur unsere Landesgrenzen sind sperrangelweit offen – und das schon seit Jahrem auch noch unter Missachtung unserer eigenen Gesetze sowie wider jegliche Vernunft. Die Folgen erleben wir derzeit u.a. dramatisch auf dem Wohnungsmarkt und in der Kriminalitätsstatistik „mit alarmierenden Zahlen“.

Ideologiebedingt hat die deutsche Bundesinnenministerin wohl auch im Blick auf künftiges Wählerklientel bis vor kurzem neben dem linken auch den islamischen Extremismus völlig ignoriert. Ebenso hält sie verbohrt angesichts der Migrantenströme unsere Grenzen offen wie das sprichwörtliche Scheunentor, dazu noch mit der scheinhumanen Begründung: „Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben“.

Zwei Vorbemerkungen zur Problematik der offenen Grenzen
? Das im Artikel 16a unseres Grundgesetzes verankerte Asylrecht für politisch Verfolgte wird nicht in Frage gestellt.

? Grenzen sind natürliche Strukturelemente des Lebens. Sie gehören grundlegend zur Lebenswirklichkeit und dienem dem Miteinander der Menschen im Blick auf Geborgenheit und Schutz, auf Sicherheit und Freiheit.

Der Mensch – ein „begrenztes“ Wesen
Der Mensch ist als Gemeinschaftswesen (ens sociale) auf Mitmenschen angewiesen, aber auch als Individuum von Natur aus mit spezifischen Möglichkeiten und Fähigkeiten ausgestattet. Ihm sind damit zugleich auch spezifische Grenzen gesetzt. Diese Möglichkeiten und Grenzen sind physischer und psychischer sowie mentaler und emotionaler Art.

Sein Aussehen, sein Charakter – all das, was seine Persönlichkeit ausmacht – seine individuellen Wünsche und Bedürfnisse begrenzen jeden Menschen. Zugleich aber unterscheiden sie ihn von allen Mitmenschen. Sie geben ihm eine personale Identität. Gleichzeitig verleihen sie ihm seine Einzigartigkeit und eröffnen ihm Räume der Freiheit.

Grenzen in uns und um uns herum
Nicht nur dem Menschen, sondern auch der Natur sind vielfältige Grenzen gesetzt. Es sind Grenzen „in uns“ und Grenzen „um uns herum“. Dabei handelt es sich um räumliche, zeitliche und symbolische, natürliche und auch vom Menschen gemachte künstliche Grenzen. Sie definieren ein bestimmtes geistiges oder materielles Gebiet, das sich von einem etwas anderen abgrenzt.

Gewöhnlich denkt man beim Begriff „Grenze“ an Grenzen wie: Staats-, Landes- und Stadtgrenzen – Geografische Grenzen (wie z. B. Flüsse, Berge, Wüsten) – Religionsgrenzen – ethisch-moralische und juristische Grenzen – soziale und kulturelle Grenzen – Sprachgrenzen usw.

Grenzen treten am deutlichsten zutage als absolute Grenzen in den Prozessen des Werdens und des Vergehens auf allen Ebenen des geschöpflichen Daseins. Alles, was geschaffen ist, wird von zwei unüberwindbaren Grenzen markiert, nämlich von einem Anfang und einem Ende.

„Willkommenskultur“ mit eingeredeten Schuldgefühlen
Mit dem Ziel, die offenen Grenzen sowie die „Willkommenskultur“ zu legitimieren, wurde/wird verschiedentlich der Versuch gestartet, den „schon länger hier lebenden“ Menschen in unserem Land Schuldgefühle einzureden hinsichtlich einer Wiedergutmachung der national-sozialistischen Schreckenstaten. Im Blick auf diese historischen „Schuldgefühle“ wird jedoch die Wahrheit ausgeblendet, die der Historiker Prof. Michael Wolffsohn wie folgt formuliert:
„Die Nachfahren der Täter sind keine Täter, und die Nachfahren der Opfer sind keine Opfer.“

Grundsätzlich gilt: Es gibt keine Kollektivschuld. Gäbe es sie tatsächlich, könnten die meisten Völker dieser Erde vor drückender Schuld kaum noch durchatmen. Darüber hinaus ist festzuhalten: Wohl von keiner anderen Nation wurden derart beeindruckende Schuldbekenntnisse zu eigenen Verbrechen vorgelegt wie in Deutschland gegenüber der Weltöffentlichkeit, von der auch die Aufarbeitung dieser dunklen Geschichte vielfach anerkannt wird.

Zugleich ist daran zu erinnern: Das deutsche Volk hat im Laufe der etwa siebzigjährigen Nachkriegsgeschichte durch die staatlichen und kirchlichen6 Hilfsprojekte viele Milliardenbeträge notleidenden Ländern der sog. „Dritten Welt“, insbesondere auch in Südamerika und in Afrika, in Asien und Ozeanien zur Verfügung gestellt. Diese immensen Summen an Hilfsgeldern der staatlichen und kirchlichen Entwicklungshilfe als „Hilfe zur Selbsthilfe“, verbunden mit einem hohen personellen Einsatz von Entwicklungshelfern und Ordensleuten, dürften im Blick auf andere Staaten und Religionen weltweit mit an vorderster Stelle stehen.

Diese Milliarden an Hilfsgeldern sind wohl vielfach ohne Rücksicht auf Religionszugehörigkeit zur Verfügung gestellt worden, was die Feststellung erlaubt: Das deutsche Volk hat in der Frage der solidarischen Hilfe für Notleidende in aller Welt gewiss keinen Nachholbedarf.

Christliche Nächstenliebe als vorgeschobenes Argument
Um insbesondere die christliche Bevölkerung zur unbegrenzten Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen zu motivieren, wurde im September 2015 (ausgerechnet von der Partei DIE LINKE) allzu durchsichtig das Gebot der christlichen Nächstenliebe instrumentalisiert. Dabei wurde die biblische Forderung zur umfassenden Liebe zu Gott und zu den Menschen verfälschend reduziert auf die Liebe zu den Menschen. Das christliche Liebesgebot aber umfasst die drei Dimensionen der Gottes- und Nächstenliebe und damit zugleich auch die (recht verstandene ) Selbstliebe:
„Du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben mit ganzen Herzen, mit ganzer Seele und all deinen Gedanken. Das ist das wichtigste und erste Gebot. Ebenso wichtig ist das zweite: Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst“ (Matthäus 22, 37-40).

Das Doppelgebot schließt den Selbstschutz, auch die Sorge und Verantwortung des Menschen für sich selbst ausdrücklich ein. Was aber für das individuelle Leben gilt, hat logischerweise auch eine soziale, gesellschaftspolitische Relevanz. So kann die Forderung zur bedingungslosen Willkommenskultur und grenzenlosen Offenheit eines Staates „für alle Not der Welt“ keineswegs mit dem christlichen Doppelgebot der Liebe begründet werden.

„Unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt“7– so der evangelische Theologe und ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck mit einer ansprechenden und zutreffenden Interpretation des Gebotes der Nächstenliebe im Blick auf diese Thematik.

Das Prinzip der gestuften Solidarität
In einem Leserbrief schildert Klaus Lastovka, wie er sein persönliches Verhalten am Prinzip der gestuften Nächstenliebe orientiert:
„Es ist keine Rede vom Übernächsten, Überübernächsten. Ich fühle mich deshalb primär verantwortlich für meine Familie, dann meine Mitarbeiter, Verwandte und Freunde, wenn ich politisch tätig bin, meine Gemeinde, das Land, und wenn es ganz weit nach oben geht den Staat. Daneben werde ich immer etwas auch für Menschen in Not und Bedrängnis in anderen Teilen der Welt tun. Das alles aber in Verantwortung gegenüber den Menschen in meinem unmittelbaren Einflussbereich und Umfeld.“

Dieses Prinzip der gestuften Nächstenliebe bzw. Solidarität verdeutlicht der Bestsellerautor Dr. Reinhard Sprenger wie folgt:
Für die Hilfsbereitschaft von Christen dürfe es zwar keine „Obergrenzen geben, für die tatsächliche Hilfe jedoch sehr wohl“. Nächstenliebe bedürfe einer Unterscheidung „zwischen dem Nahen, dem Näheren und dem Nächsten“. In Situationen, in denen die Ansprüche entfernter Menschen mit denen näherstehender Menschen konkurrierten, sei es nach Lehre der katholischen Kirche „irreführend zu behaupten, die Bibel würde verlangen, allen Menschen unterschiedslos zu helfen“. Die kirchliche Lehre sei auch in dieser Frage realistisch und verantwortungsethisch geprägt.

„Dem eigenen Nahbereich, etwa der eigenen Familie und der eigenen Nation gebührt dabei das größte Maß an Solidarität … Eine Pseudo-Solidarität, die sich auf abstrakte Bezugspunkte wie die Menschheit bezieht und auf Kosten des eigenen Nahbereichs praktiziert wird, wäre daher keine Solidarität im Sinne der christlich-abendländischen politischen Philosophie …“
Wer selbst Kalkutta geworden ist, kann Kalkutta nicht mehr helfen.

Mit der Haltung der „grenzenlosen Offenheit“ kann auch kein flüchlingsfreundliches Klima geschaffen werden. Vielmehr wird schrittweise einer Sozialkatastrophe die Wege gebahnt: „Wer den Sozialstaat … beliebig ausweitet, der zerstört ihn. Es kann keinen universellen Sozialstaat geben. Der Sozialstaat ist historisch an eine Formation gebunden, die die Migrationsfreunde gerne verabschieden würden“ (Thomas Schmid).

Diesen Sachverhalt hat wohl niemand besser auf den Punkt gebracht als der Journalist Dr. Peter Scholl-Latour mit seinem oft zitierten bildhaft geprägten Diktum: „Wer halb Kalkutta aufninmmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta!“. Inhaltlich könnte noch der Hinweis auf eine weitere schwerwiegende Folge ergänzt werden: „…und er wird dann auch nicht mehr dazu fähig sein, Kalkutta zu helfen.“

Treffsicher argumentiert auch der Schweizer Wirtschaftsjournalist Dr. Christoph Eisenring: „Deutschland kann weder das Weltklima retten noch alle Menschen aufnehmen, die kommen wollen.“

Gesinnungs- oder Verantwortungsethik?
Auch jenen Ländern Europas, die bei der Flüchtlingskrise 2015/16 keine gesinnungsethisch, sondern eine verantwortungsethisch geprägte Politik verfolgten – im Blick etwa auf die Verantwortung für die kommenden Generationen – und nicht so undifferenziert „willkommensfreudig“ waren wie lange Zeit das offizielle Deutschland, ist deswegen keineswegs Inhumanität und Unchristlichkeit vorzuwerfen.
Das Recht auf Selbstbestimmung und kulturelle Identität

Denn jedes Volk hat aufgrund des Selbstbestimmungsrechtes auch das Recht auf seine eigene kulturelle Identität und so auch auf die Festlegung der Anzahl einreisewilliger Migranten. Die aufnehmende Gesellschaft hat ebenso auch das Recht, zu prüfen, ob die um Aufnahme suchenden Menschen mit ihrem spezifischen Welt– und Religionsverständnis mit dem eigenen Staats- und Gesellschaftsystem übereinstimmen, ob sie die Rechtsordnung beachten und ob sie keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.

Selbstverursachter Kindermangel
Begründet wurde die stark moralisierende Willkommenskultur mit einem z. T. fragwürdigen Mix aus humanitären und/oder christlichen sowie aus demografischen Gründen, aber auch aus (nationalegoistischen?) finanziellen, wirtschaftlichen, sprich „arbeitsmarktoptimierenden“ Interessen.

Durch den selbst verursachten Kindermangel und die weithin unzufriedenstellende Familienpolitik ohne entsprechende Geldzuwendungen und Betreuungsangebote entstanden schwerwiegende Nachwuchsprobleme in Deutschland. Diese Problematik aber kann und darf niemals – wie viele „Wohlmeinende“ wie selbstverständlich fordern – im Blick auf die Sicherung künftiger Generationen auf Kosten armer Länder gelöst werden. Es wäre eine inhumane, somit auch unchristliche Lösung.

Asylrecht kein Arbeitsmarktinstrument
Denn in ihren meist durch Armut gekennzeichneten Herkunftsländern wurden die an sich schon zu geringe Anzahl von Fachkräften (z. B. Krankenpfleger, Ingenieure, Ärzte usw.) nicht ausgebildet für einen Dienst ausgerechnet in den reichen europäischen Ländern, sondern für den Bedarf im eigenen notleidenden Land.

Viele von ihnen werden eines Tages auch für den Wiederaufbau ihrer durch (Bürger-)Krieg bzw. Naturkatastrophen zerstörten Heimatländer dringend gebraucht werden. Das Asylrecht als Instrument der humanitären Hilfe darf jedenfalls niemals und unter keinen Umständen zu einem Arbeitsmarktinstrument degenerieren und missbraucht werden.

In diesem Zusammenhang wäre auch nach den Gründen zu fragen, weshalb seit Jahren gut ausgebildete deutsche Fachkräfte auswandern. Allein im Jahr 2021 gab es rund 994.000 Fortzüge aus Deutschland8. Was aber tut die Regierung, um diesen katastrophalen Aushöhlungsprozess des Arbeitsmarktes durch Fortzüge zu verhindern?

Gesetzwidrigkeit von offenen Grenzen
Die jetzt schon jahrelang seitens des deutschen Staates praktizierte und tolerierte grenzen- und bedingungslose „Willkommenskultur“ ist nicht mit humanen und/oder christlichen Argumenten zu begründen. Denn sie ist unnatürlich, inhuman und somit auch unchristlich. Sie grenzt an Staatsgefährdung. In eklatanter Weise verstößt sie nämlich gegen bestehende Rechtsvorschriften und berechtigte Sicherheitsinteressen der eigenen Bevölkerung.

Strafrechtliche Folgen?
In diesem Kontext stellt sich die Frage: Warum können Politiker/innen, die für das Durchsetzen der offenen Grenzen verantwortlich sind und dabei gesetzwidrig handeln, nicht strafrechtlich belangt werden?

„Keine Gnade für Sünder“ – so die Headline der Tageszeitung „Offenburger Tageblatt“ vom 2.3.2023, untertitelt mit der verdeutlichenden Strafandrohung: „Wer in der EU gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt, soll in Zukunft in ganz Europa zur Kasse gebeten werden.“ – Ein erneuter Fall von eklatanter Doppelmoral!

Durch den Verzicht auf Personenkontrolle und Sicherheitsmaßnahmen ist bis heute unklar, welche und wie viele Menschen seit 2015 durch die offenen, unkontrollierten Grenzen ins Land kamen. Seitdem ist auch Deutschland belastet durch ein nicht wegzudiskutierendes Unsicherheits-, Unruhe- und Gewaltpotenzial mit beachtlicher, gesellschaftsverändernder Wirkkraft.

Vertrauensverlust in der Bevölkerung
Wenn der Rechtsstaat es zulässt, dass seine Gesetze ignoriert werden dürfen und er seine Staatsgrenzen sowie die innere und auch die äußere Sicherheit seiner Bürger nicht mehr garantieren kann bzw. will, führt dies unweigerlich auch zum Vertrauensverlust seiner Bürger/innen in den Staat und in sein Gewaltmonopol ? mit unabsehbaren Folgen.

In welchem Umfang die Politik der offenen Grenzen die Terroranschläge in unserem Land und in den Ländern Europas direkt gefördert hat, kann nie genau festgestellt werden, auch nicht die durch Migranten begangenen Verbrechen in Form von z. B. Diebstählen und Einbrüchen, von Messerattacken und Vergewaltigungen, über die fast täglich berichtet wird. Sie haben jedenfalls in der breiten Bevölkerung zu einem negativ veränderten Sicherheitsgefühl geführt. So ist auch das weitere Erstarken extremer Kräfte zu befürchten.

Parallelgesellschaften – Arbeitslosenheere – Migrationsdruck
Ebenso ist mit der Bildung weiterer Parallelgesellschaften und neuer Arbeitslosenheere zu rechnen. Etwa zwei Drittel der Flüchtlinge sind Muslime, die bekanntlich unter den bisherigen Zuwanderern die meisten Schwierigkeiten bei ihrer Integration machen, die allzu oft integrationsresistent oder auch integrationsunfähig sind.

Im Blick auf die unkontrollierten Migrantenströme kommt die Sorge hinzu vor schwierigen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen wie etwa: Die massenhafte Einwanderung in unsere Sozialsysteme, die das wirtschaftlich und gesellschaftlich Erreichte und damit auch den sozialen Frieden bedroht.

So meldete im Juli 2021 – sechs Jahre nach Öffnung der Grenzen im Jahre 2015 – die Bundesarbeitsagentur, dass etwa 75 Prozent der ca. 800.000 syrischen Flüchtlinge, die großmundig als Retter der deutschen Wirtschaft angekündigt wurden, Hartz-IV-Leistungen beziehen. Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist also keine Verschwörungstheorie, sondern Wirklichkeit, von Katrin Göring-Eckardt, ehem. Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, mit warmherzigen und „denkwürdigen“ Worten bestätigt:
„Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht – die wir übrigens dringend brauchen, nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen brauchen, die in unserem Sozialsystem zuhause sind, und die sich hier auch zuhause fühlen können?“

Einwanderung in unsere Sozialsysteme von den GRÜNEN hoch erwünscht: Idiotie in Reinform!

Unter Migranten hohe Arbeitslosigkeit
Auch das Problem der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit unter Migranten und Flüchtlingen in allen Ländern Europas müsste Anlass zur Sorge sein. Hauptursachen dafür sind: Fehlende Sprachkenntnisse, mangelnde Bildung sowie die Herkunft aus fundamental verschiedenen Gesellschaftsordnungen. Und was geschieht bei steigender Arbeitslosigkeit in einer Wirtschaftskrise?

Nach vorliegenden Informationen wird in den nächsten Jahrzehnten der Migrationsdruck insbesondere auf Deutschland, aber auch auf alle europäischen Staaten nachhaltig steigen. Hundertausende (!) sollen schon ihre Koffer gepackt haben. Deutschland ist ja bekanntlich Sehnsuchtsort Nr. 1. Nicht etwa wegen der besonders großen Sympathie den Deutschen gegenüber.

Es gibt andere Gründe. Kommende Einwanderungswellen aber haben zur Folge, dass in den Ländern Europas die gesamte Infrastruktur des Sozial- und Wohlfahrtsstaates in Frage gestellt wird: Anlass zu ganz erheblicher Sorge.

Fatales Asylprogramm der Links-Grünen
Deutschland trägt schon längst in Europa die Hauptlast der Migrantenströme. Die Länder um Deutschland herum haben die deutsche Willkommenskultur nicht so ganz ernst genommen. Inzwischen hat diese Willkommenskultur auch in der deutschen Mehrheitsbevölkerung erheblich an Zuspruch verloren: 67% der deutschen Bevölkerung hielten im Jahr 2021 das Zuwanderungs-Niveau seit 2011 für „zu hoch“. Überraschender-weise ist sogar die Migrations-Skepsis der GRÜNEN-Wähler gewachsen: 29% befürworten auch den Bau von Mauern und Zäunen.

„Bombe im Gebälk unseres Sozialstaates“
Trotzdem werden mit den Migrationsvorstellungen der GRÜNEN nicht nur zusätzlich neue Willkommenssignale in die ganze Welt hinausgesendet. Damit aber werde zugleich auch „eine Bombe im Gebälk unseres Sozialstaates“ platziert, wie Thorsten Frei, CDU, in bildhafter Sprache zutreffend konstatiert.

Die Pläne der Grünen mit ihren migrationspolitischen Illusionen und ihren naiven und egoistischen Vorstellungen von Willkommenskultur, bergen tatsächlich sozialen Sprengstoff – und sind damit zugleich massive Angstverstärker in der einheimischen Bevölkerung! Was ist allein mit dem fehlenden Wohnraum für die jährlich angestrebten 400.000 Zuwanderer und ihren nachkommenden Familien?

Nehmt die linksgrünen Politiker und Wähler in die Verantwortung
Wie wäre es mit einem Aufruf, der alle linksgrünen Politiker und deren Wähler betrifft, die für unkontrollierte offene Grenzen und gleichzeitig auch noch für die Zerspargelung unserer einzigartigen Kulturlandschaft mit Windrädern plädieren: Setzt ihnen mindestens einen Migranten in ihr Haus, und beglückt sie dazu noch mit einem Windrad direkt daneben. Wahrscheinlich würden dann die jetzt persönlich betroffenen, massiv Belasteten ihre fatale Politik schlagagartig ändern.

Aussagen zu unterschiedlichen Aspekten der Migrationsproblematik:
a) GRENZENLOSE MIGRATION. Der CDU-Politiker Thorsten Frei bezeichnet den Plan der Partei BÜNDNIS 90/Die Grünen, ein „Ministerium für Einwanderungsfragen“ zu schaffen, als „absoluten Unfug“. Er wirft den Politikern dieser Partei vor, sie wollten „grenzenlose Migration nach Deutschland um jeden Preis“. Dabei wolle diese Partei auch die entsprechenden „Hürden senken“.

b) MIGRATION und ARCHAISCHE WERTVORSTELLUNGEN. Kai Wegner, jetzt Berlins Bürgermeister: „Wir brauchen eine offene Debatte über gescheiterte Integration aufgrund archaischer Wertvorstellungen, die aus den Herkunftsländern nach Deutschland mitgebracht werden“.

c) MIGRATION und VERLASSENE HEIMAT. Dirk Schümer: Europakorrespondent „Die Welt“: „Sind entvölkerte und zerbombte Staaten wie Syrien, der Irak oder Afghanistan noch überlebensfähig, wenn dort nurmehr Alte, Schwache und islamische Fundamentalistenzurückbleiben? Auch diese negative Utopie sollte allen vor Augen stehen, die ein Europa ohne Grenzen fordern.“

d) MIGRATION und ASYL. Derselbe: „Humane Asylpolitik ist nur mit kontrollierten Grenzen möglich … Und was bietet eine elendige Existenz im Barackenlager für die Migranten selbst?… Die Frage nach der inzwischen sehr begrenzten Perspektive für Flüchtlinge geht im törichten Ruf nach offenen Grenzräumen unter.“

e) MIGRATION und VERDRÄNGUNG. Prof. Jörg Baberowski, Historiker, Gewaltforscher: „Und das Deutschland, das wir kennen, wird durch Masseneinwanderung verschwinden … All das, was uns lieb und teuer war, … muss sich ändern, weil Menschen aus einem anderen Kulturkreis kommen und auch andere Vorstellungen haben, wie wir leben sollen.“

f) MIGRATION und GEBURTENRATE. Vural Öger, Unternehmer, früher für die SPD im EU-Parlament: „Was Sultan Suleiman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen.“

g) MIGRATION und ANTISEMITISMUS. Prof. Martin Wagener, Politologe: „Je multilkultureller die deutsche Gesellschaft wird, desto verfassungsfeindlicher und antisemitischer wird sie.“

h) MIGRATION und GEMEINWOHL. Papst Johannes Paul II.: Nach der katholischen Soziallehre habe der Staat die Verpflichtung, eine „Kontrolle der Zuwanderungsströme unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls“ durchzuführen. Zudem müsse das „besondere kulturelle Erbe jeder Nation bewahrt werden“. Unkontrollierte Grenzen/Migration würden „dem Gemeinwohl jener Gesellschaften, die Aufnahme gewähren, Schaden und Nachteile einbringen“.

i) MIGRATION und KONSEQENZEN. Prof. Frank Schorkopf, Staatsrechtler: „Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte, und wenn dort die Kriminalität steigt, wenn es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, weil die Kommunen den für Flüchtlinge benötigen, oder wenn in den Grundschulen kaum noch Kinder sind, die Deutsch als Muttersprache beherrschen, dann hat das auch Gewicht“.

j) MIGRATION und ÜBERFREMDUNG. Dr. Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident, meinte 1994: „Wenn eine große Zahl den Eindruck von Überwanderung und Überfremdung hat und sich das auch noch mit sozialen Problemen mischt, dann kann leicht Fremdenhass entstehen. Oder allgemeiner ausgedrückt: Man darf die Menschen nicht überfordern, wenn man Toleranz bewahren will.“

k) MIGRATION und WACHSAMKEIT. Erzbischof Ludwig Schick rief 2017 zu mehr Wachsamkeit im Hinblick auf das Migrationsproblem auf. Europa und Deutschland müssten „wachsamer werden, was die Einwanderung angeht und wachsamer werden, was die Rückführung in die Länder angeht.“ Wer bestimmte Grenzen missachte, „der kann auch nicht in dieser Gesellschaft leben“.

l) MIGRATION und IDENTITÄT. Papst Franziskus: Migration kann nur dann gelingen, wenn Europa seine Identität bewahrt (2014) – Er warnt davor, Grenzen auf irrationale Weise für Migranten zu öffnen (2016) – Die Achtung der eigenen Identität wie die Achtung der Identität der Fremden ist Voraussetzung für den Frieden unter den Völkern (2017) – Die Staaten haben das Recht zum Schutz der eigenen Grenzen (2017).

m) MIGRATION und HILFE VOR ORT. Nach Prof. Ludger Schwienhorst-Schönberger, katholischer Theologe, ist „ein pauschales Eintreten für offene Grenzen … mit der christlichen Soziallehre ebenso unvereinbar wie die grundsätzliche Ablehnung des Schutzes der nationalen Souveränität und der kulturellen Identität Europas“. Nach dieser Soziallehre „gehöre auch die Option, Flüchtlinge vor Ort zu helfen anstatt sie nach Europa zu verbringen.“

Was hat der Islam im Angebot? Vergewaltigung, Köpfen, Verbrennen bei lebendigem Leib, genitale Verstümmelung bei Frauen, Geiselnahmen, Ehrenmorde, Sklaverei, Unterdrückung der Frau, Jihad, Kindesmissbrauch.

Ausgeblendete Probleme: Islamisierungs-Antisemitismus-Bevölkerungswandel
Vor dem Hintergrund der Migrationsproblematik wurde/wird das Problem der „friedlichen Ausbreitung des Islam durch Migration“ sowie der nicht zu übersehenden Islamisierung Europas und Deutschlands nur andeutungsweise etwa in Leserbriefen, m. W. jedoch von keiner offiziellen Seite thematisiert und diskutiert.

Dennoch besteht die begründete Vermutung, dass viele Menschen in den europäischen Ländern besorgt sind und sich durch die insbesondere aus muslimischen Migranten bestehende anhaltende massenhafte Zuwanderung bedroht fühlen. Dabei spielt der wachsende Antisemitismus eine besondere Rolle.

Sorge erfüllt auch das Problem des nachfolgenden Familiennachzugs bei allein eingereisten muslimischen Kindern und Jugendlichen. Denn auch dadurch dürfte die Anzahl der Muslime in Deutschland signifikant ansteigen. Abgesehen von den problematischen sozialen und finanziellen Folgen des in Aussicht gestellten Familiennachzugs wird auch durch die Ansprüche und ständigen Forderungen der Muslime ein nicht zu befürwortender gesellschaftlicher Wandel befürchtet.

Für nicht wenige Menschen trägt diese Migration auch typische Invasionszüge. Sie haben Angst vor intensivierter Islamisierung und fragen sich, wann wir Zustände bekommen werden wie in den Vorstädten Frankreichs, auch in bestimmten Großstädten in Deutschland und in Europa.

Viele von ihnen haben Kenntnisse von der jahrhundertelangen Invasions- und Eroberungsgeschichte des Islams. Sie wissen um die koranlegitimierte Möglichkeit der Islamisierung über den Weg der Migration (vgl. die Suren 4,100; 9,20; 22,58; 33,279), wodurch das Streben nach Islamisierung der Welt auch heute von vielen Muslimen als Auftrag Allahs verstanden wird. Dagegen scheinen bestimmte politische Parteien durch ihre Politik der offenen Grenzen die Islamisierung bewusst in Kauf zu nehmen bzw. diese aus wahltaktischen Gründen sogar zu forcieren.

Verschweigen der immensen (Folge-)Kosten
Die Flüchtlingssituation stellt nach der eigenartigen Meinung eines ehemaligen deutschen Innenministers keine „Überforderung“ dar. Doch niemand kennt genau die Kosten, die durch die Flüchtlingskrise verursacht werden, näherhin durch:
die Grenzkontrollen,
die Arzt- und Krankenhausbesuche/-aufenthalte
Kranken-und rentenversicherung
die Wohnungsbeschaffung bei mangelnden Wohnraum
das Vorhalten von leeren Flüchtlingsunterkünften als „stille Reserve“
die Verpflegungskosten,
die Integrationskosten
die „Kostenexplosion“ für minderjährige Migranten in Höhe von jährlich vier Milliarden Euro
die immensen Personalkosten (Begleitung, Betreuung)
die Kosten in Kindergärten, Schulen und Sprachkursen
die (langjährigen) hohen Kosten, die durch das Kriminalitätsverhalten zahlreicher Schutzsuchender anfallen (Justiz, Gefängnisse)
die Sicherheitsmaßnahmen bei Volksfesten und öffentlichen Gebäuden
die Kosten für die etwa 50% der arbeitslosen Migranten
die Bindung von Kräften, die in anderen gesellschaftlichen Problemfeldern dadurch fehlen.

Auch die im Zusammenhang mit dem geplanten, höchst problematischen beständigen Familiennachzug entstehenden Kosten stehen noch in den Sternen. Durch den Familiennachzug ? inclusive der rechtswidrigen polygamen Verhältnisse ? könnte der Anteil muslimischer Flüchtlinge in unserem Land auf das 4-5 Fache anwachsen, sogar noch größer werden.

Prof. Bernd Raffelhüschen, Wirtschaftswissenschaftler, berechnete Kosten, die für den deutschen Staat für einen eingewanderten Flüchtling entstehe:
„Bernd Raffelhüschen […] errechnete 2016, dass ein eingewanderter Flüchtling den Staat in seiner Lebenszeit per Saldo 450.000 Euro kosten werde. Er schätzt, dass sich durch die Zuwanderung von Asylbewerbern die langfristige Nachhaltigkeitslücke der deutschen Staatsfinanzen um fast 900 Mrd. Euro erhöht.“

Warnende nachrichtendienstliche Stimmen

Der Internetblog Renovatio referierte am 7.4.2022 die Aussagen verschiedener in- und ausländischer Nachrichtendienste im Bereich der Migration.23 Darunter waren auch Statements leitender ehemaliger Verantwortungsträger. In allen Aussagen spiegelt sich die nachdrückliche Warnung vor einer unkontollierten Zuwanderung kulturferner Gruppen als Bedrohung der europäischen Gesellschaften.

Unkontrollierte Zuwanderung bedrohe die Ordnung und Stabilität von Gemeinwesen in Europa.

Nur „Träumer oder Heuchler” könnten zur unkontrollierten Migration der vergangenen Jahrzehnte eine positive Bilanz ziehen
Integrationsverweigerung herrsche bei einigen der größten Migrantengruppen vor. Parallelgesellschaften bzw. geschlossene fremde Enklaven seien die Folge
„Neid und Ressentiments” gegenüber der westlich-europäischen Zivilisation sowie ein „postkolonialer Rachegeist“ verbreiteten sich in einigen dieser Gruppierungen.
Als Vorkämpfer der „Erniedrigten und Beleidigten” trete zunehmend vor allem der politische Islam auf, der die Kulturen und Gesellschaften Europas als Feind betrachte. Man habe es hier mit einem Akteur zu tun, der nach „Jahrhunderten der Abwesenheit – über die Zuwanderung – seinen Vormarsch auf dem Nordufer des Mittelmeers wieder aufgenommen hat“
Nur noch durch die konsequente Unterbindung weiterer Zuwanderung nicht integrierbarer Migranten sei die Verhinderung größerer Verwerfungen oder zumindest die Reduzierung ihrer Intensität möglich.

2. Einige Stichworte anderer Nachrichtendienste: „Instabilität unseres Landes“
„Defekte Sicherheitsstruktur Deutschlands“
„Aufllöung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“
„Große gesellschaftliche Verwerfungen“
„Fassungslosigkeit über die deutsche Vorgehensweise“.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Katholischen Monatszeitschrift THEOLOGISCHES, Juli/August 2023.
(beischneider.net)

Sind fremde Mentalitäten und Religionen psychische Krankheiten?

(tutut) - "Ich gebe zu, daß wir rechts das Problem verschnarchter Konservativer haben, die sich in einem 'bürgerlichen Lager' mit der CDU wähnen, sich bereits vor der 'Prüfung' einer 'Beobachtung' durch den Verfassungsschutz fürchten und jenen von Lenin bespöttelten deutschen Revolutionären gleichen, die ohne Bahnsteigkarte  keinen Bahnhof besetzen können". Das hat nicht Friedrich Merz gesagt, denn dann wäre er Politiker und kein US-Geldmehrer, sondern Manfred Kleine-Hartlage  hat's in seinem Büchlein "Ansage", von dem auch das Bekenntns stammt: "Warum ich kein Linker mehr bin". Was Merz, außer daß er 3. Wahl ist,  wohl selber nicht merkt: Er reitet  jeden Tag ein neues Säule durchs Dorf, anstatt den Statt seiner abgeschafften Partei auszumisten.  "Welche der beiden Fraktionen sich auf der Rechten durchsetzen wird, hängst letztlich vom Verhalten der potentiellen Bündnispartner ab", mutmaßt der Autor: "Begibt sich die CDU wider alles Erwarten doch noch  auf den Weg, den die ÖVP unter Sebastian Kurz eingeschlagen hat, so wäre Schwarz-Blau, also ein Bündnis zwischen AfD und CDU, in der Tat die sich aufdrängende Konstellation füreinen Machtwechsel, und zwar ungeachtet des abgrundtiefen Mißrauens der Neuen Rechten gegen die Bahnstegkartenrevolutionäre aus dem Dunstkreis der Jungen Freiheit und des sich selbst 'bürgerlich' nennenden AfD-Flügels. Sie wäre es, weil strategische Alternativen unter dieser Voraussetzung nicht zu vermitteln wären". Wie der Name schon sagt, Kurz war nicht lange. Egal was ist und nicht denkt, keine Rechnung ist ohne das Volk der Untertanen zu machen, und dieses folgt Führern, die befehlen, heute heißt das meist anordnen, und sei es nur gegen eine eingebildete Pandemie. "Da die Deutschen eine tiefgehende Abneigung dagegen haben, etablierte Machthaber abzusetzen und neuen Kräften eine Chance zu geben, wird dieser Durchmarsch erst erfolgen, wenn sich die Zustände im Land zu einer Krise zugespitzt haben, die so dramatisch ist, daß etwas anderes als eine 180-Grad-Kehre und eine Roßkur keine realistische Option mehr ist". Das wäre Demokratie, aber die kommt allenfalls ins Gerede. Da die Hoffnungslosigkeit grün ist, lebt nur länger, wer stehendcstirbt: "Angesichts eurer Unbelehrheit wird diese Zuspitzung mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgen. Man kann nur hoffen, daß es zur Wende kommt, solange politisches Handeln überhaupt noch möglich und sinnvoll ist, das heißt bevor die von euch entfesselte Krise zu völliger Anarchie ausartet und der erstbeste General , der euch wegputscht, den Jubel des Volkes einheimst". So die Ansage.  Generäle gibt es sehr wohl, aber woher sollen die Soldaten kommen, die in aller Dritten Welt zerstreut sind?  "Wer den vielzitierten 'Ruf nach dem starken Mann' füchtet, sollte tunlichst keine Situation herbeiführen, die den starken Mann unausweichlich macht. Und wer ein Volk vor die Wahl 'Faschismus oder Untergang'  stellt, zwingt den Faschismius herbei", warnt der einstige Linke. "Eure Neigung , Politik als Verwirklichung doktrinärer Kopfgeburten aufzufassen und jedes Prinzip so lange auf die Spitze zu treiben, bis ihr es ad absurdum geführt habt,  hätte schon längst zu eurem Scheitern geführt, wenn sie nicht einen gewissen Resonanzboden in deutschen Geistestraditionen, namentlich im deutschen Idealismus hätte: Wenn man sich die drastischen politischen Kehrtwenden unseres Volkes 1918/19, 1933 und 1945/49 ansieht, so liefen sie jeweils darauf hinaus, das eine auf die Spitze zu treibende Prinzjp durch ein anderes zu ersetzen. Die Einsicht, daß der Fehler aber darin liegen könnte, Politik überhaupt als Auf-die-Spitze-treiben von Prinzipien anzusehen, scheint unserem Nationalcharakter fremd zu sein. Wir Deutschen neigen in der Tat dazu, jeden Irrweg weiterzuverfolgen, solange er nicht endgültig gescheitert ist, und zwar mit umso mehr Starrsinn, je deutlicher dieses Scheitern sich abzeichnet". Wer wissen will, was zu tun wäre, sollte von Manfred Kleine-Hartlage  "Systemfrage - Vom Scheitern der Republik und dem Tag danach" lesen oder "QUERFRONT - DIE LETZTE CHANCE DER DEUTSCHEB DEMOKRATIE".

Dass dabei die Medien als Ausscheller der Herrschenden wie der  Büttel eine entscheidende Rolle spielen, wenn er beispielsweise einen Fasnetsumzug anführt, wird wohl einem Chefredakteur bewusst gewesen sein, der per Anzeige mal verkünden ließ: "News aus aller Welt gibt's überall. Die News aus Ihrer Welt gibt's bei uns".  Heute verzehrt er sozusagen das Gnadenbrot für Wischiwaschi, mit dem sich Journalisten normalerweise nicht gemein machen sollten. Wer Zeitung sein will, muss auf das Lokale setzen, denn alles andere haben alle, und falls sie das Internet nicht als unbekanntes Neuland ignorieren, sogar früher, bevor es als Papier von gestern im Briefkasten landet. Denn die "News aus Ihrer Welt" liefert der SWR, der die Rolle eines Zentralorgans durch Zwangsgebühren spielt. Wer lokal aktuell, umfassend und wahrhaftig berichten will, braucht Fachkräfte, und die sind wie anderswo auch im Journalismus ausgegangen, werden versucht durch "freie" Amateure zu ersetzen, wenn Leser nicht gleich selbst zum Zeitungsbasteln namens "Meine Heimat" aufgefordert werden.  Was haben andere nicht? "In Immendingen macht eine weitere Brücke schlapp - Übergang beim Anwesen Scheuch ist marode und wird abgerissen". Hat der Dorfschultes nichts davon gemerkt, der sich nun in Spaichingen als  Bürgermeister eher schlecht als recht versucht, momentan von längerem Krankenlager aus nach Motorradunfall. In der Stadt selbst passt sich ein Gymnasium dem grünen Bildungsabschied an, nach der Hühnerzucht nun sowas: "Schulhund Bibbi sorgt für gute Stimmung - Das Labradordoodle-Mädchen wird selbst eine Ausbildung zur Schulhündin machen - Das jüngste Mitglied der Spaichinger Gymnasiums-Schulgemeinschaft hat vier Pfoten und Schlappohren: Schulhund Bibbi soll für ein gutes Schulklima sorgen. Dafür geht der Welpe sogar selbst zur Schule. Hunde tun gut. Das wissen Hundebesitzer, und das bestätigen auch Psychologen, so der Bericht der Schule. Deshalb werden Hunde in Pflegeeinrichtungen und in diversen Therapiearten eingesetzt. Auch in der Schule können Hunde helfen. 'Kinder, die in der Schule weniger Anschluss haben oder nicht gern in die Schule gehen, freuen sich auf den Hund', nennt Schulleiter Jürgen Pach ein Beispiel". Bisher war Bibi als Prinz in der Bütt des Mainzer Karnevals bekannt. Seit sich in Spaichingen aber Bürgermeister und sein Stellvertreter zu Karnevalsprinzen haben kören lassen, ist dort nichts unmöglich. Dazu passt, dass auf der selben Seite ein Grüner als Psychologe die abwesende Hitze als Quelle von Hass erklären darf. Haben's die Spaichinger an der Erbs'? Und das hat bestimmt nicht alle Welt, auf sowas muss Zeitung mit drei Chefredakteuren erst kommen und den Sportredaktionsleiter auf der Leidplanke sitzend jammern lassen: "Auf Heller und Pfennig -  Sie haben es schon getan: In Finnland, den Niederlanden, Irland, Italien und Belgien wurden die kleinsten Münzen abgeschafft. Überflüssig sei das Kupfergeld im alltäglichen Zahlungsverkehr - so die Diagnose der Finanzministerien. Tatsächlich lassen sich die Nachteile der Ein- und Zwei-Cent-Münzen flott auflisten: Zuvorderst sind sie - laut EU-Kommission - in der Herstellung teurer als ihr eingeprägter Wert. In der Praxis machen sie den Geldbeutel schwer. Außerdem seien die Kleinstmünzen, so behaupten es die Befürworter der bargeldlosen Zahlung, bereits jetzt überholt. Der Trend zur Karten- und Handyzahlung werde sich fortsetzen. Laut Umfragen sind 60 bis 70 Prozent der Deutschen, die ansonsten mit ebenso großer Mehrheit ins Bargeld vernarrt sind, für eine Abschaffung des Kleinstgeldes". Stimmt so nicht, denn Finnland hat von vornherein auf 1er- und 2er-Münzen im Umlauf verzichtet, geprägt werden sie ins Kleinstauflage trotzdem, denn sie gehören zum Euro, und als Rarität für Sammler hochgehandelt. Wenn in Deutschland Schulden zum Himmel wachsen und Milliarden sich in Sondervermögen sammeln,  wird das Volk mit solchem Hafenkäs beschäftigt: "Ein- und Zwei-Cent-Münzen droht das Aus - Abschaffung von Kleingeld umstritten - In Italien und den Niederlanden wird auf fünf Cent gerundet - Kleinstmünzen beschweren den Geldbeutel und rutschen zu Hause in Sofaritzen. Doch Freunde des Bargelds wollen nicht darauf verzichten". Wie hätten die Schwaben den Kupferdraht erfinden können, was ihnen nachgesagt wird, wenn sie keinen Pfennig gehabt hätten, um ihn vor der Ausgabe lange zwischen Daumen und Zeigefinger reiben zu können? Und Deutschland, aufgepasst, da kommt was, und das bezahlt sich nicht mit Centmünzen: "Verdurstet in der Wüste - Tunesische Behörden setzten Flüchtlinge in der Sahara aus - Schwere Vorwürfe von Menschenrechtlern an neuem EU-Deal - In der Nähe der libyschen Grenze sind mehrere von Tunesien ausgesetzte, fast verdurstete Flüchtlinge gefunden worden". Dazu ein Scherzartikel über einen, dem die Erfolglosigkeit an den Schuhen klebt und der auch mal Minister für alles werden will, schließlich ist er Lehrer. Zwei Frauen nehmen sich seiner an: "'Die Grünen sind unser Hauptgegner' - Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, will weder mit Winfried Kretschmann noch mit Thomas Strobl regieren. Doch er liebäugelt öffentlich mit einer Koalition mit der CDU unter einem anderen Chef". Rechnen ist nicht ihr aller Ding: Landtagswahl 2021: CDU: 24,1 Prozent, FDP`: 10,5. Da fehlt doch noch was. So einen Blödsinn haben andere nicht. Ein Zwerg gibt den aufgeblasenen Riesen, dem die Luft rausgeht bei der Nachfrage: Warum regiert ihr denn als Ampel mit den Grünen, wobei das Gelb ja bekannterweise niemand braucht? Gehirn soll das Lichtspiel nun auch haben: "Arbeitgeber fordern Umdenken der Ampel - Neue Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung - Streit um Industriestrompreis hält an".

Kreis und GZS lösen zwei Verträge auf
(maj) - Einvernehmlich hat der Landkreis Tuttlingen und die Betreibergesellschaft des Gesundheitszentrums Spaichingen, die GZS GmbH, rückwirkend zum 31. Mai zwei Verträge aufgelöst und durch einen neuen Vertrag ersetzt. Seit dem 30. Juni 2021 gibt es die GZS GmbH, die der Landkreis gegründet hatte, damit der Aufbau von gesundheitlichen Versorgungsangeboten durch Drittanbieter zwischen ambulanter und stationärer Versorgung am früheren Klinikum Spaichingen koordiniert wird. ...
(Schwäbische Zeitung. Die wichtigste Meldung des Tages als Einspalter am Rande, nicht ins Deutsche übersetzt, denn wenn es einem grünen Polzer und einem Redakteur im nassen kalten Sommer zu heiß ist, geht das vor. Wer hätte auch den Text aus dem Landratsamt überhaupt verstanden? Seit fast vier Jahren eiert der Kreis nach Schließung des Krankenhauses Spaichingen herum, und kaum noch einer wird sich an das erinnern, was wirklich beschlossen wurde. Außerdem wurde seinerzeit ein offenbar unpassendes Gutachten - zu wenig Betten, zu wenig Ärzte - einfach ignoriert. Bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, die das ja auch bezahlt, sieht anders aus. Der Landrat und seine Mitläufer sollten erklären, was sie sich, falls, dabei gedacht haben.)

Siedlungsreste aus später Eiszeit
Eingang zu eiszeitlicher Höhle bei Engen entdeckt
Man kann es als Sensation bezeichnen - Forschende(?) haben bei Engen den offiziellen Eingang zu einer Höhle aus der letzten Eiszeit entdeckt. Bei Engen (Kreis Konstanz) haben Archäologinnen und Archäologen einen bedeutenden Fund gemacht. Sie haben den Eingang zu einer großen späteiszeitlichen Höhle gefunden. Dass es die Höhle gibt, steht schon seit den 1970er-Jahren fest. Damals wurde beim Bau einer Abwasserleitung zufällig ein Loch in die Höhlendecke gesprengt, die Höhle jedoch nicht weiter erforscht. Bei einem Scan des Erdreichs im April dieses Jahres fanden die Forscherinnen und Forscher nun heraus, dass die Höhle viel größer ist als bisher angenommen. Rund zwanzig Meter tief und mehrere Meter hoch. Den Forschenden gelang es auch, den offiziellen Eingang der Höhle auszumachen, der bislang unter der Erde lag.
(swr.de. Was für ein Genderscheiß! Nichts Neues, ein ganzes Tal ist dort der Eiszeit gewidmet.)

Zeugen auch in zweitem Fall gesucht
Frau nachts auf Stuttgarter Königstraße vergewaltigt
(swr.de. Klein-Berliner Verwahrlosung?)
Weder Alkoholverbot noch Schließung geplant
Nach Angriff im Freibad Bruchsal: Mitarbeiter sollen Selbstverteidigung lernen
(swr.de. Offenbarungseid eines Staates zur Einführung der gesetzlosen Prügelei?)

Pforzheimer OB erfreut sich über "riesen Zuzug"
Für Viele gilt sie jetzt nicht unbedingt als die schönste Stadt im Land - trotzdem erlebt Pforzheim zur Zeit einen regelrechten Bevölkerungsboom. Die Stadt profitiert aus Sicht von Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) von ihrer Lage zwischen den Großstädten Karlsruhe und Stuttgart. In den Ballungsräumen dort zögen die Mieten enorm an, zugleich gebe es dort nur wenig freie Fläche, sagte Boch. Das sei eine extrem gute Situation für Pforzheim, von wo aus viele Menschen in die anderen Städte pendelten. "Wir erleben einen riesen Zuzug", sagte Boch. "Allein im Jahr 2022 ist die Bevölkerung in Pforzheim um 1,8 Prozent gewachsen und damit deutlich stärker als im Landesschnitt." Knapp 128.000 Menschen lebten den Zahlen zufolge vergangenes Jahr in Pforzheim.
(swr.de. Pforzheim - wer sonst nichts findet. Viermal so viel kommt von draußen rein.)

Prozess um Mehrkosten von Stuttgart 21 geht weiter
Heute geht der Prozess um die massiven Mehrkosten für Stuttgart 21 weiter. Begonnen hatte der Prozess im Mai und geklagt hatte die Bahn. Sie will erreichen, dass sich das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart finanziell an den Mehrkosten für die Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens beteiligen. Die Deutsche Bahn, die offiziell Bauherrin von Stuttgart 21 ist, beziffert die Gesamtkosten für Stuttgart 21 derzeit auf 9,15 Milliarden Euro und hat zusätzlich einen Puffer von 640 Millionen Euro einkalkuliert. In einem Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 ist jedoch nur die Verteilung von Kosten bis zu einer Höhe von gut 4,5 Milliarden Euro geregelt - also gerade mal knapp die Hälfte. Wer die Mehrkosten von mehr als 4,5 Milliarden Euro trägt, ist derzeit unklar.
(swr.de. Wie blöd ist das denn? Was ist unklar? Wer bestellt, zahlt: der Bürger. Ist ja seins. Mit Prozessiererei gegen sich selbst wird's nur teurer.)

Nach Gestapo-Vergleich
SWR: Podcast mit Anpalagan wird nicht fortgesetzt
Von Marco Gallina
Der ehemalige SWR-Mitarbeiter Stephan Anpalagan hat die Bundespolizei als Nachfolgeorganisation der Gestapo bezeichnet. Der Sender distanziert sich „ausdrücklich“ von der Äußerung und kündigt an, das Podcast-Format nicht fortzusetzen. Auch ein Folgeformat sei nicht geplant...Verursacher des Aufruhrs ist Stephan Anpalagan. Anpalagan war bisher Host des SWR-Podcasts „Gegen jede Überzeugung“. Er betreibt das Format zusammen mit Nicole Diekmann. Man will dort nach eigener Aussage über „konstruktives Streiten“ reden. Wer Anpalagan auf Twitter folgt, wundert sich darüber. Denn schon in der Vergangenheit fiel er auf dem Social-Media-Dienst immer wieder mit polemischen Äußerungen auf. Claudia Pechstein warf er nach ihrer Rede vor, „rassistischen Müll“ zu reden. Und als Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft kritisierte, dass „Friedensrichter im Hinterzimmer“ agierten, warf der Diplom-Theologe den Polizeigewerkschaften Aktionismus vor, wenn „sich die Gelegenheit bietet, seinen Rassismus offen zur Schau zu stellen“...
(swr.de. Theologie ist keine Wissenschaft. Seltsam, was für Leute den Deutschen quere Bildung aufdrängen wollen.)

Belohnung für ehrenamtliches Engagement
Modellversuch Ehrenamtskarte in BW startet - Freiburg hat Probleme
In vier Modellregionen in BW gibt es ab heute die Ehrenamtskarte, mit Rabatten zum Beispiel in Museen oder Schwimmbädern. In einer Stadt gibt es jedoch Startschwierigkeiten. Die Landesregierung in Baden-Württemberg will bürgerschaftliches Engagement belohnen. Deshalb startet nun ein Projekt mit einer Ehrenamtskarte, mit der ehrenamtlich Tätige Rabatte in kulturellen Einrichtungen oder auch zum Beispiel in Schwimmbädern erhalten. Beantragen können sie aber erst einmal nur Ehrenamtliche aus dem Kreis Calw, dem Ostalbkreis und den Städten Freiburg und Ulm. In Freiburg müssen sich Interessierte allerdings länger gedulden.
(swr.de. Statt Schaffen? Warum macht der KRÄTSCH nicht mit, hat der ein gescheites Konto?)

Südliche Weinstraße
Unternehmer plakatiert massiv gegen Grüne
Der Unternehmer Gerd Russy hat im rheinland-pfälzischen Landkreis Südliche Weinstraße mehrere Banner gegen die Bundesregierung und die Grünen aufgehängt. Darauf heißt es unter anderem: „Was für ein Idiot muß man sein, um so eine Bande Politiker zu wählen?“ Pikant: Im selben Ort wohnt der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD). Er muß offenbar beinahe täglich an den angriffslustigen Bannern vorbei. Seine Aktion begründete Russy gegenüber der JUNGEN FREIHEIT mit dem „gesunden Menschenverstand“: „Was unsere Generation und die davor aufgebaut haben, treten die Grünen jetzt in die Tonne.“..
(Junge Freiheit. Wider den Kommunismus. Der Mann ist übrigens CDU-Mitglied.)

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Der Senat zeigt auf, wie es nicht geht
Berlin-Spandau: Neubau-Wohnungen für Geflüchtete reserviert
Berlin will wieder mehr Sozialbauten errichten, zuerst allerdings nur für nach Deutschland eingereiste Neubürger. Derweil würde die SPD-Sozialsenatorin die „Geflüchteten“ am liebsten in die Pampa verbannen – zum Beispiel ins benachbarte Brandenburg. Berlin setzt Deutschlands Anomalie fort.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Ist für Politiker noch Platz in der Klaps? Oder suchen sie sich freiwillig ein anderes Land? )

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Über Afrika braut sich ein Sturm zusammen, der uns teuer zu stehen kommen wird
Das liberal-bürgerliche Europa betrachtet die Auswirkungen von Ukraine-Krieg, Sanktionsregime und Zinserhöhungspolitik auf Länder in Afrika und Nahost mit Gleichgültigkeit. Das kann uns teuer zu stehen kommen.
(focus.de. Sind wir nicht nur Ukraine, sondern auch Afrika?)

„Der Klimawandel beschleunigt sich wegen des Verbrennerverbots“
Der emeritierte Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung. Der CO₂-Ausstoß bei Öl, Kohle und Co. könne nur reduziert werden, wenn „alle oder fast alle mitmachen, denn was wir nicht verbrauchen, verbrauchen sonst andere“, sagte der Wirtschaftsprofessor der „Bild“-Zeitung. „Wenn Deutschland kein Öl mehr kauft, fällt der Weltmarktpreis, und andere kaufen es.“ Das hätten die vergangenen 40 Jahre deutlich gezeigt.Ein Verbot von Verbrennungsmotoren sei daher sinnlos: „Es ruiniert unsere Automobilindustrie, senkt unseren Lebensstandard und subventioniert andere Länder, vor allem China. Wo in den letzten Jahren nicht nur immer mehr Kohle verbrannt wird, sondern auch der Ölverbrauch steigt.“ Da es zu wenig Ökostrom gebe und die Atomkraftwerke abgeschaltet würden, „bedeuten mehr Elektroautos Braunkohleabbau und mehr Kohlenstoff in der Luft“.
(welt.de. Noch ein Klimaerklärer ohne Ahnung.)

Letzte Hoffnung Hannover
Hannover gilt als Hauptstadt des Mittelmaßes. Na und? Hier kriegt man beim Arzt und in den Ämtern zeitnah Termine, Wohnungen werden zügig gebaut, die Schulen sind in Schuss – und von Gewaltexzessen hört man selten. In Zeiten des Niedergangs wird eine solche Stadt zum Sehnsuchtsort.
(welt.de. Grüner Islam. Wilhelm Busch ist tot.)

Felix Perrefort
Das Kreuz mit den Lithium-Ionen-Batterien
Der brennende Autofrachter in der Nordsee ist ein PR-Gau für das Elektroauto und die Verkehrswende. Es ist erstaunlich, welche Gefahren die Weltretter für den Klimaschutz in Kauf nehmen. Im Zentrum des Problems stehen diesmal Lithium-Ionen-Batterien. Hier ein näherer Blick auf deren Janusköpfigkeit.
(achgut.com. Verbrenner auch ohne Strom.)

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NACHLESE
Psychosomatische Krise in Deutschland
Erhöhter Krankenstand durch Angststörungen und Depressionen
Von Olaf Opitz
Politik und Medien werden es bestreiten, aber sie verursachen mit Ideologie und Hysterie in Sachen Corona, Klima und Krieg bei vielen Menschen Panik und Angstzustände, die den Krankenstand im angeblich besten Deutschland aller Zeiten deutlich erhöhen. Eine gespaltene Gesellschaft, die von Politik und Medien regelrecht in einem permanenten Angstzustand gehalten wird. Auf der einen Seite verharren die Überzeugten, die den Regierenden und ihren Medien glauben und folgen. Auf der anderen Seite stehen immer mehr Menschen, die denen „da oben“ nicht mehr vertrauen, sich belogen und entmündigt fühlen. Politiker und Medien-Aktivisten werden das lauthals bestreiten, denn wer nicht an die gute grüne Transformation glauben will, kann nur verwirrt oder rechts sein. So gingen schon sozialistische Herrscher mit ihren Untertanen um. Aber während seinerzeit Journalisten Direktiven für die Berichterstattung aus den Regierungs- und Parteizentralen erhielten, stellen sie sich heute freiwillig als Echokammern der Mächtigen zur Verfügung. Stets im Kampf gegen Widersprüche und Andersdenkende, getreu dem Motto: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf...
(Tichys Einblick. Ein Land verplemplempert sich.)
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Zum Tod von Martin Walser:
Deutscher Schriftsteller und Patriot
Von WOLFGANG HÜBNER
Auch das linksliberalste Feuilleton und Kulturressort in den deutschen Medien kommt nicht umhin, den nun im Alter von 96 Jahren gestorbenen Schriftsteller Martin Walser ausführlich zu würdigen. Doch gerne werden es die wenigsten in diesen Kreisen tun. Denn Walser war nicht nur ein herausragender, fast bis zum Lebensende überaus produktiver Autor von vielen Romanen, Essays und Reden. Nach dem Tod von Günther Grass und Hans Magnus Enzensberger galt der am Bodensee beheimatete Walser als der letzte deutsche Literaturtitan und kulturelle Repräsentant einer Generation. Doch war Walser auch, was ihn von den beiden anderen sehr unterschied, ein Intellektueller, der an der jüngeren deutschen Geschichte und Teilung litt, die Wiedervereinigung begeistert bejahte und sich mit seiner legendären Dankesrede in der Frankfurter Paulskirche für die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels gegen die geistige und politische Instrumentalisierung des Holocaust wandte. Diese Rede, erst noch vom Publikum bejubelt, führte zu einer Kontroverse, die auch nach nun 25 Jahren noch immer nicht wirklich beigelegt ist. Es erscheint mir sinnvoll, diese Rede in ihrem wichtigsten Abschnitt in Erinnerung zu bringen, sie hat an Aktualität nichts eingebüßt: „Kein ernstzunehmender Mensch leugnet Auschwitz; kein noch zurechnungsfähiger Mensch deutelt an der Grauenhaftigkeit von Auschwitz herum; wenn mir aber jeden Tag in den Medien diese Vergangenheit vorgehalten wird, merke ich, daß sich in mir etwas gegen diese Dauerpräsentation unserer Schande wehrt. Anstatt dankbar zu sein für die unaufhörliche Präsentation unserer Schande, fange ich an wegzuschauen. […] Auschwitz eignet sich nicht dafür, Drohroutine zu werden, jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule oder auch nur Pflichtübung. Was durch Ritualisierung zustande kommt, ist von der Qualität des Lippengebets…“ In dieser Rede nahm Walser auch Stellung zum Holocaust-Denkmal in Berlin, das er als „die Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballfeldgroßen Albtraum“ betrachtete und als „Monumentalisierung der Schande.“ Der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, anwesend in der Paulskirche, reagierte empört und bezeichnete die Rede als „geistige Brandstiftung“. Das war schon deshalb völlig verfehlt, weil Walser sich in jüngeren Jahren sehr intensiv mit dem Judenmord der Nationalsozialisten auseinandergesetzt hatte und über jeden Verdacht erhaben war, das Großverbrechen zu beschönigen. Aber er war in der Folge schweren Angriffen ausgesetzt, die er nur deshalb überstehen konnte, weil sein literarischer Rang außer Zweifel stand und Walsers Wortgewalt von der Zwergenschar seiner Kritiker gefürchtet wurde. Zweifellos war Walser von Irrwegen nicht frei, eine Zeitlang sympathisierte er sogar mit der DDR-abhängigen Kommunistischen Partei DKP. Doch in der Summe seines politischen Wirkens war er das, was ich einen aufgeklärten Patrioten nenne. Davon zeugt auch seine Unterschrift unter den Offenen Brief an Kanzler Scholz wegen den Gefahren der deutschen Ukraine-Politik im vergangenen Jahr. Viele von Walsers Statur gab und gibt es nicht im erschreckend konformistischen Kulturbetrieb hierzulande. Er wird diesem Land fehlen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Medien dürfen alles und müssen nichts. Keine Macht ist so illegitim wie die der Medien.
(Martin Walser)
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Wohlstandsverwahrlost und ideologieblind
Lieber heute als morgen fliegen
Von Gastautor Niels Hipp
Westeuropa hat kein positives Verhältnis zum Luftverkehr mehr. Man beschließt Einschränkungen und verteuert die Flüge im Zuge der Klimapolitik. Die elitäre Klimapolitik aus Berlin und Brüssel ist eine politisch gewollte, historische Kehrtwende zum „Weniger“ – wobei der Verzicht für die anderen gilt, nicht für einen selbst.
(Tichys Einblick. Mittelalterliches Raubrittertum.)

Karl Lauterbachs Trümmerfeld
Pflegeheime werden von Insolvenzwelle überrollt - 19.000 Plätze betroffen
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr für den Aufenthalt im Pflegeheim bezahlen. Doch dahinter steckt kein Gewinnstreben - die Heime selbst sind von einer Pleitewelle betroffen.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Olaf heißt er. Gibt's den noch?)

"Wachstumschancengesetz"
Kammer sauer auf Lindner: FDP wolle Anwälte zum „Volksverpetzer“ machen
Von Mario Thurnes
Christian Lindner (FDP) bereitet ein "Wachstumschancengesetz" vor. Wie immer beim Finanzminister: Was poetisch klingt, bringt dem Bürger Schrecken. Etwa das Ende der Schweigepflicht, wie die Rechtsanwaltskammer warnt. Schlechte Schüler kennen den Trick: Eine Fünf in der Mathearbeit geschrieben und jetzt traut man sich nicht, sie den Eltern zur Unterschrift vorzulegen. Also positioniert man die vermasselte Arbeit auf dem Nachttisch, sodass man selbst schläft, wenn Papa oder Mama die Fünf schlucken müssen. Das Finanzministerium hat der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) den Entwurf für ein „Wachstumschancengesetz“ vorgelegt. Die Kammer soll dazu eine Stellungnahme schreiben. In einer „unverhältnismäßigen kurzen“ Frist, wie die Kammer in einer Pressemitteilung klagt. „Trotz der knapp bemessenen Frist hat sich der BRAK-Ausschuss Steuerrecht intensiv mit dem Entwurf befasst und sieht sich veranlasst, mit einer Stellungnahme scharfe Kritik zu üben“, heißt es weiter. Eine Wortwahl, die darauf schließen lässt, dass es um das Verhältnis zwischen Rechtsanwaltskammer und Christian Lindners (FDP) Ministerium nicht allzu gut steht.,
(Tichys Einblick. Auch er macht für Neusprech den Wortstammler.)

Multikulturelles Berlin
Ricarda Lang und ihr „Görli“: Erst verklärt, jetzt Angst
Die Grünen haben den Görlitzer Park zu einem Drogenumschlagplatz und Kriminalitäts-Schwerpunkt gemacht. Nun sagt Parteichefin Lang, sie traue sich dort nicht hin. „Heuchelei“, schimpft die AfD.
(Junge Freiheit. Wer nimmt die ernst?)

AfD-SpitzenkandidatMaximilian Krah:
„Die EU ist eine Katastrophe für Deutschland und Europa“
Maximilian Krah führt die AfD nach einem aufreibenden Parteitag in die EU-Wahl. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT spricht er über die kommende Rechtsfraktion in Brüssel und die Frage, was die AfD eigentlich mit der EU vorhat.
(Junge Freiheit. Mitgegangen, mitgehangen.)

Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park:
Nächster Migrant festgenommen
Nächste Festnahme im Fall der Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park. Die Berliner Polizei nimmt einen 22jährigen aus Guinea-Bissau fest.
(Junge Freiheit.O wie schön ist Afrika.)

Mit Steuergeld
Wie in Berliner Kitas Werbung für Transsexualität gemacht wird
Wenn dreijährige Kinder äußern, trans zu sein, sollen Eltern und Erzieher das nicht in Zweifel ziehen. So rät es eine vom Berliner Bildungssenat geförderte Kompetenzstelle in einem Leitfaden. Wer nicht mitmacht, wird unter Druck gesetzt. Eine JF-Recherche.
(Junge Freiheit. Wo ist die Polizei?)

„Das Kalifat wiederherstellen“
Moslemische Schüler planten Terroranschlag auf Christen – zwei Jahre Haft
„Wir wollten alle Christen in der Klasse erschießen“: Zwei jugendliche Moslems werden in Österreich wegen ihrer Terrorpläne zu einer Haftstrafe verurteilt. Im Prozeß zeigt sich das ganze Ausmaß ihres Radikalismus.
(Junge Freiheit. Nimmt niemand heilige Bücher ernst?)

 

Ist die deutsche Autoindustrie bald bedeutungslos?

Seit dem sogenannten Abgas-Skandal, der eigentlich keiner war, befindet sich die Politik im Kampf gegen die heimische Automobilindustrie. Des einen Freud ist des anderen Leid: Während in Deutschland mehr und mehr Stellen vor allem der Zulieferbetriebe gestrichen werden, verzeichnen die chinesischen Autobauer immer neue Rekordverkäufe. Ist die deutsche Autoindustrie mit der Fokussierung auf die E-Mobilität im Abseits? Darüber sprach PI-NEWS mit dem verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel.

PI-NEWS: Herr Dr. Spaniel, in den Medien ist zu lesen, dass die chinesische Autoindustrie die deutschen Autobauer dank des Elektroantriebs abhängt – trifft das zu?

SPANIEL: Die Gefahr besteht tatsächlich. Das liegt aber sicher nicht daran, dass die deutschen Autobauer zu zaghaft in die E-Mobilität eingestiegen wären. Diesen Erklärungsansatz würde ich eher im Bereich der ideologischen Verblendung ansiedeln.

? Woran liegt es dann?

! Es gibt zwei wesentliche Gründe für die chinesische Überlegenheit auf dem Gebiet der Elektromobilität. Das ist zum einen eine Form der Komplexitätsreduktion. Durch geringes eigenes Know-how gelingt es den Chinesen dennoch, hochwertige, leistungsstarke und komfortable Kraftfahrzeuge zu bauen. Der Bauprozess erfolgt hoch automatisiert und ist damit auch von Mitarbeitern mit geringer Qualifikation problemlos durchzuführen. Jahrzehntelanges Know-how in der Entwicklung und Produktion von Antriebssträngen mit Verbrennungsmotor ist schlagartig wertlos.

Zum anderen geht es um Kostenvorteile bei der Produktion von Elektroantrieben durch gesetzliche Vorgaben in China beziehungsweise den USA. Elektrische Antriebssysteme bestehen aus Elektromotoren und vor allem dem Batteriesystem. Für Elektromotoren und Batterien benötigt man seltene Erden. Diese sind praktisch nur in den USA und China in ausreichender Menge verfügbar und damit auch dort mit Kostenvorteilen versehen. Dieser relativ moderate Aspekt wird allerdings in den Schatten gestellt von den enormen Kostenvorteilen bei Batteriesystemen. Da Batteriesysteme einen hohen Energieeinsatz bei der Herstellung erfordern, spielen die Energiepreise im Herstellungsland eine entscheidende Rolle. Betragen diese im Verhältnis zu Deutschland nur ein Viertel oder ein Fünftel, wie dies im Falle von China und den USA gegeben ist, dann sind deutsche Hersteller nicht wettbewerbsfähig. Getoppt wird das Ganze nur noch durch das europäische Lieferkettengesetz. Mit diesem Gesetz wird es deutschen Herstellern unmöglich gemacht, Batterien zu verwenden, deren Herstellungsprozess unklar ist beziehungsweise eventuell Kinderarbeit oder massive Umweltschädigung enthält. Das ist an sich gut. Allerdings gilt das leider nicht für außereuropäische Hersteller. Damit ist auch hier ein Wettbewerbsvorteil für chinesische und US-amerikanische Hersteller gegeben.

? Welche Konsequenzen hat das?

! Angesichts dieser Problematik ist ein Umstieg europäischer Hersteller auf E-Mobilität unter der gegebenen Gesetzgebung Selbstmord. Ein frühzeitiger, vorgezogener Umstieg ist ein vorgezogener Selbstmord. Aus europäischer und speziell deutscher Sicht sollte daher alles getan werden, um den Verbrennungsmotor zu erhalten; was durch die Anerkennung von synthetischen, CO2-freien Kraftstoffen ermöglicht wird. Weltweit (Amerika, Asien, Afrika) wird der Verbrennungsmotor – auch ohne synthetische Kraftstoffe – in jedem Fall erhalten bleiben. Gegebenenfalls auch ohne deutsche Beteiligung.

Deutsche Autobauer sind Spitze bei Verbrennungsmotoren, die hocheffizient, nachhaltig und umweltfreundlich sind. Am Know-how der deutschen Autobauer und ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Bereich des Verbrennungsmotors hängt wesentlich der deutsche Wohlstand. Darauf sollten wir uns schnellstmöglich besinnen – bevor es zu spät ist.

? Vielen Dank für das Gespräch, Herr Dr. Spaniel.

! Sehr gerne.
(pi-news.net)

„Es ist eine wunderbare Erfahrung, dass Mauern eingerissen werden können“

Von Gastautorin Annette Heinisch

Berlin ist immer eine Reise wert. Die Eindrücke, die man dort bekommt, reichen von skurril bis ungewollt komisch. In letztere Kategorie fällt ein Zitat, das ich vor ein paar Tagen las. Es stammt von der ein – und ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und befindet sich in Metall gegossen beim Aufgang aus der Tiefgarage der „Mall of Berlin“:
„Wir haben am 09.November 1989 das Unmögliche als möglich erlebt. Es ist eine wunderbare Erfahrung, dass Mauern eingerissen werden können.“

Angesichts anhaltender Diskussionen in der Politik über Mauerbau–verstärkung ist das an Komik kaum zu überbieten! Mauern sind ja derzeit wieder total angesagt in Deutschland; die Politik überschlägt sich geradezu in ihrem Ehrgeiz, als fleißiger Maurer in die Geschichte einzugehen. Die heutige Mauer wird allerdings rein politisch gebaut, denn so richtig mit Stein und Mörtel kann im Parlament ja kaum einer umgehen. Vielleicht eher mit Hammer und Zirkel, aber auch das ist ungewiss. Ausgegrenzt wird aber nicht die Mauerbaupartei, wie man eigentlich vermuten könnte, im Gegenteil: Die darf sogar gemeinsam mit den anderen die Mauer gegen jene Partei bauen, die ursprünglich als Ableger der Union gestartet war, als Alternative zur Alternativlosigkeit. Nur wollen die Parteien gar keine Alternative, denn Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft – und das will niemand, stört es doch das angenehme Regieren nach Gutsherrnart gewaltig.

Also grenzt man sie aus und versucht, sie abzuwürgen. Nun ist es aber so, dass im Osten des Landes die von Merkel gemeinte „wunderbare Erfahrung“ gemacht wurde, dass Mauern eingerissen werden können. Dort lässt man sich also nicht so schnell einschüchtern. Hinzu kommen mittlerweile immer mehr Bürger im Westen des Landes, die von Merkelianern und Ampelmännchen schlicht die Nase voll haben.

Politik ist, was unten ankommt. Und unten kommt nichts Gutes an. Ich muss den ganzen Kram jetzt nicht noch einmal aufzählen, jedenfalls weichen die Wünsche der Bürger nach einem exzellent funktionierenden Gemeinwesen und einer erfolgreichen, prosperierenden Wirtschaft von dem, was uns die Politik bietet, erheblich ab – vorsichtig formuliert. Bürgern ist es komplett egal, ob Parteien irgendwelche Mauern gegen ihre Konkurrenz hochziehen, dass ist Berliner Polit– Getüdel. Sie wollen, dass an ihrem Ende etwas Gutes ankommt, und wenn es die einen nicht schaffen, dann sollen es eben die anderen versuchen.

Der wunderbare Don Alphonso, der so wie die meisten Bürger im normalen Deutschland lebt, also fern der selbstreferentiellen polit–medialen Blase, hat die Nutzlosigkeit politischer Mauern auf den Punkt gebracht:
„In Bayern sagt man, des is a gmahde Wiesn. Da kommen wir nicht mehr raus, und man hat es ja nun wirklich mit allen denkbaren Methoden versucht. Mit Nazivorwürfen, mit dem Verfassungsschutz gegen die Memes des Stolzmonats, mit Meldestellen und Multimillionenprogrammen. Man muss ehrlich konzedieren: Es klappt nicht. Im Gegenteil, langsam rollt die AfD auch den Westen auf. Wenn die AfD lokal die stärkste Partei ist, haben einfach zu viele Menschen die Angst vor ihr verloren, oder, was ich auch häufig höre, sie betrachten die AfD als kleinere Gefahr für ihr Leben als die anderen, als totalitär empfundenen Parteien…".

Ich habe meine Zweifel, ob eine von oben geforderte Fundamentalgegnerschaft einen Unschlüssigen dazu bringt zu sagen: Super, die brandmauern was für mich noch oben drauf. Noch mehr grundsätzliche Differenzen mit den ausgesuchten Sympathieträgern Ruprecht Polenz, Ricarda Lang, Kevin Kühnert und Georg Restle als Aufpasser. Die wähle ich.“

Tatsächlich wird die Regierung zunehmend als totalitär und von einem irren Größenwahn besessen wahrgenommen. Schlimmer, so denken viele, können die anderen auch nicht sein. Und wenn dann führende Politiker so fulminant ihre Verachtung gegenüber den Bürgern kundtun wie kürzlich nach dem Sommerinterview des CDU – Vorsitzenden Friedrich Merz, dann muss man sich nicht wundern, wenn „die Bösen“ plötzlich Zulauf bekommen. Was hatte Merz noch einmal gesagt?

“Natürlich muss in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“

Klar war das falsch, denn es gibt keine Kommunalparlamente. Die Politik ist lediglich Teil der kommunalen Selbstverwaltung, die in Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG garantiert ist. Aber das hat niemand bemängelt. Im Gegenteil, mancher Politiker, der bereits zuvor als besonderer Merz–Gegner aufgefallen ist, stilisierte die Kommunen zur „Wiege der Demokratie“. Dann ist es allerdings sehr schade, dass die Bürger bei Kommunalwahlen eher zu Hause bleiben.

Wie die aufgescheuchten Hühner gackerten diejenigen herum, die sich für politisch bedeutsam halten. Auch der Söder Markus, dem im Herbst Landtagswahlen ins Haus stehen, konnte sich nicht zurückhalten. “Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – egal auf welcher politischen Ebene.”

Das ist nun auch wieder ungewollt komisch, nicht nur wegen der tatsächlichen Zusammenarbeit in vielen Kommunen. Wie Don Alphonso sehr anschaulich berichtet, ist es anders auch schwer möglich. Hinzu kommt, dass ein solches Verhalten bei den in den Kommunen zu behandelnden Themen ernsthaft übel wäre. Worum geht es denn dort?

Nehmen wir die Schulen: Lehrer und Lehrplan kommen vom Land, für die Schulgebäude und sonstiges Personal sind allerdings die Kommunen zuständig. Wenn also die AfD die Sanierung eines baufälligen Schulgebäudes vorschlägt, sollen dann die anderen dagegen stimmen? Ernsthaft? Und wie es bei Kitas?

Wenn die AfD vorschlägt, dass die Feuerwehr einen dringend benötigten neuen Rüstwagen bekommt, wird das abgelehnt? Sollen die Bürger lieber verbrennen, Hauptsache, die „Brandmauer“ steht?

Liebe Politik, glaubt ihr wirklich, dass ihr so Wählerstimmen bekommt? Ich bin kein Politikwissenschaftler, aber ich würde wetten, das klappt nicht. Nie und nimmer. Im Gegenteil, mit jedem dieser politischen Winkelzüge verliert ihr Vertrauen. Und Vertrauen ist die Währung für Wählerstimmen. Es ist ja nicht so, dass das Vertrauen in die Politik so grandios und unverrückbar fest wäre, im Gegenteil, in einer Forsa – Umfrage wurden „Politiker und Parteien … mit 32 Prozent als wichtigste Probleme genannt“. Vertrauen müsst ihr euch erst wieder verdienen. Das ist ein schwerer Weg. Weiter so auf demselben Weg, der euch schon das Vertrauen und in der Folge viele Stimmen kostete, wird euch nicht helfen. „Mehr vom Selben“ ist ein Rat aus Paul Watzlawicks „Anleitung zum Unglücklichsein“, es ist schon kurios, wie sehr die deutsche Politik diesen (Fehl-)Verhaltensweisen real folgt. Ein gutes Beispiel für angewandte Wissenschaft, zugleich der Grund für den Niedergang eines einst erfolgreichen Landes.

Abgesehen von der Kommunalpolitik dürfte die Methode „Mauerbau“ auch sonst nicht sonderlich erfolgversprechend sein. Nur mal so bummelig in die Gegend gedacht: Was ist denn, wenn die Bürger denken, der Atomausstieg, der sich so absolut fatal für unser Land auswirkt, sei auf das Mauerbauen zurückzuführen? Hat die FDP als Regierungspartei diesen nur deshalb nicht verhindert, die Union als Opposition diesen deshalb nicht lauthals angeprangert, weil die AfD für einen Weiterbetrieb der AKW war? Seid ihr alle ernsthaft bereit, unser Land zu verschrotten, weil ihr euch als Mauerbauer wohler fühlt? Glaubt ihr wirklich, dass honorieren die Bürger? Nichts gelernt aus der Geschichte?

Mauern stehen nicht für ein freies, demokratisches Gemeinwesen, im Gegenteil. Und viele Themen, sogar die meisten, sind reine Sachfragen, deren religiös – politische Aufladung unserem Land und seinen Bürgern schadet. So werdet ihr keinen Blumentopf gewinnen, geschweige denn Wahlen. Die AfD muss euch nur machen lassen. Was dabei wirklich interessant ist: Dass den meisten Parteien das Wohlergehen der Bürger und des Landes offenbar völlig egal ist, wird immer klarer; es scheint vielen Politikern nur um das eigene Wohlergehen zu gehen. Dass aber deren Selbsterhaltungstrieb so schwach ausgeprägt ist, ist schon überraschend.

So ist nun tatsächlich der Tag gekommen, an dem ich Frau Merkel zustimmen muss: „Es ist eine wunderbare Erfahrung, dass Mauern eingerissen werden können.“
(vera-lengsfeld.de)

Enge Verbindungen der Linken zur Terrororganisation

Von Nima Gholam Ali Pour

(Englischer Originaltext: Hamas in Sweden, Übersetzung: Audiatur Online)

Die Europäische Palästinenserkonferenz, die am 27. Mai im schwedischen Malmö stattfand, hatte klare und enge Verbindungen zur Terrororganisation Hamas, unter anderem durch den Konferenzvorsitzenden Amin Abu Rashid. Vor der Konferenz wurde berichtet, dass mehrere Abgeordnete der schwedischen Grünen, der Linkspartei und der Sozialdemokratischen Partei an der Konferenz teilnehmen würden.

Als die schwedischen Medien über die Verbindung zwischen der Europäischen Palästinenserkonferenz (European Palestinians Conference) und der Hamas berichteten, zogen sich die Abgeordneten einer nach dem anderen von der Konferenz zurück – allerdings ohne sich von der Terrororganisation Hamas zu distanzieren.

Jakob Risberg, Abgeordneter der Grünen, der geplant hatte, an der Konferenz teilzunehmen, schrieb in den sozialen Medien, dass seine Absage auf die Tatsache zurückzuführen sei, dass "eine Reihe palästinensischer Organisationen und Agenturen die Konferenz kritisiert haben und es zu viel Unklarheit darüber gibt, wer teilnimmt und wen sie vertreten".

Håkan Svenneling, aussenpolitischer Sprecher der Linkspartei, der an der Konferenz teilnehmen wollte, schrieb auf Twitter, dass "die innerpalästinensische Spaltung im Hinblick auf die Konferenz und die Ungewissheit über persönliche Verbindungen im Weg standen. Wir arbeiten weiter für den Frieden, ein freies Palästina, für ein Ende der Besatzung".

Da die Hamas in der Europäischen Union und damit auch in Schweden als eine terroristische Organisation eingestuft ist, wäre es für diese Herren natürlich peinlich, zuzugeben, dass sie bereit waren, an einer Konferenz mit Verbindungen zur Hamas teilzunehmen, und dass sie nur wegen der negativen Medienaufmerksamkeit davon Abstand genommen haben.

Der Abgeordnete, der sich nicht zurückzog und durch seine Teilnahme an der Konferenz sowohl in Schweden als auch im Ausland für Schlagzeilen sorgte, war der Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Jamal El-Haj, der Malmö im Parlament vertritt. El-Haj, der palästinensische Wurzeln hat, sitzt seit 2016 im Parlament und ist für seine widerwärtigen Äusserungen und seinen Aktivismus im Zusammenhang mit der israelisch-palästinensischen Frage bekannt.

Im Jahr 2018 sagte El-Haj in einem Interview vollkommen zu Unrecht, dass Israel ein Apartheidstaat sei, der ethnische Säuberungen betreibe. Trotz dieser Aussage setzten ihn die Sozialdemokraten in den Auswärtigen Ausschuss des Parlaments ein, wo er seit 2018 sitzt. Selbst nach El-Hajs Teilnahme an der Hamas-Konferenz durfte er im Auswärtigen Ausschuss bleiben, was zeigt, wie hoch die Toleranzgrenze der Sozialdemokraten für Extremisten ist.

El-Haj hat die Situation für seine Partei nach diesem Skandal nicht einfacher gemacht. Er hat seine Teilnahme sogar verteidigt. In einem Beitrag in den sozialen Medien schrieb er:
"Bei dieser Konferenz geht es um das Recht meiner Mutter, in ihre Heimat in Palästina zurückzukehren. Es gibt nichts auf der Welt, was mich von diesem Traum abbringen könnte".

Verschwiegen wurde natürlich, dass die Araber, die 1948 in Israel geblieben sind und heute fast zwei Millionen ausmachen, immer noch in ihren Häusern leben und die israelische Staatsbürgerschaft und gleiche Rechte besitzen. Am Tag der Gründung Israels haben fünf arabische Armeen Israel angegriffen – und dabei verloren. Die Araber, die während des Konflikts flohen, wurden von den Menschen in Israel, die nicht geflohen waren, als illoyale fünfte Kolonne betrachtet, die es abgelehnt hatte, zu bleiben und das Land an ihrer Seite zu schützen. Daher durften diese Araber nach dem Krieg nicht zurückkehren. Sie sind jetzt als Palästinenser bekannt.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass El-Haj ein wichtiger Stimmenfänger für die Sozialdemokraten in Malmö ist. Das liegt an der grossen arabischen Bevölkerung in Malmö und an seinem Engagement gegen Israel. Einige der häufigsten Herkunftsländer der Einwanderer in Malmö sind Syrien, Irak und Libanon. Die Stadt veranstaltet auch ein jährliches arabisches Filmfestival, das von der Kommune finanziert wird. Bei der Parlamentswahl 2022 erhielt El-Haj die zweitmeisten Stimmen unter den sozialdemokratischen Kandidaten in Malmö. Bei der Wahl davor, 2018, hatte El-Haj die meisten Stimmen unter den sozialdemokratischen Kandidaten in Malmö.

Sozialdemokraten distanzieren sich nicht
Die enge Beziehung der Sozialdemokraten zu Islamisten wird in Schweden schon lange kritisiert. Die Kritik ist durchaus berechtigt. Aus einer Vereinbarung zwischen den Sozialdemokraten und dem schwedischen Muslimrat, die 1999 verfasst, aber erst 2014 veröffentlicht wurde, geht hervor, dass die Sozialdemokraten dem Rat versprochen hatten, dass Muslime durch mehr Sitze auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene mehr Einfluss in der Politik erhalten würden. Der schwedische Muslimrat ist eine Dachorganisation für mehrere Organisationen, die Verbindungen zur Muslimbruderschaft haben, wie zum Beispiel Islamic Relief in Schweden.

Diese Kritik an den Sozialdemokraten, die schon lange besteht, wird nun durch die Tatsache angeheizt, dass sie sich nicht von ihrem Abgeordneten distanzieren, der die islamistische Terrororganisation Hamas legitimiert.

Dies untermauert auch das Bild des Klientelverhältnisses, das die Sozialdemokraten in Malmö zu grossen Teilen der arabischen Bevölkerung haben, wo die Partei Steuergelder für verschiedene Veranstaltungen wie das arabische Filmfestival, islamische Eid-Feiern und die Förderung von Politikern mit arabischem Hintergrund bereitstellt, um dann Stimmen von der arabischen Bevölkerung zu sammeln und die Macht in der Stadt zu erhalten, was die Sozialdemokraten nun schon seit fast 30 Jahren tun. Ein Beispiel dafür ist, wie die Sozialdemokraten in dem arabisch dominierten Malmöer Stadtteil Rosengård mehr als 40 % der Stimmen erhalten. Trotz der grossen sozialen Probleme und der weit verbreiteten Arbeitslosigkeit in diesem Gebiet wählen die arabischen Bewohner weiterhin die Partei, die die Stadt seit fast 30 Jahren regiert.

Diese Abhängigkeit, die die Sozialdemokraten von der arabischen und muslimischen Bevölkerung kultiviert haben, hat das allgemeine Vertrauen in die Partei untergraben. Wenn die Sozialdemokraten ihre Klientelbeziehung zu Arabern und Muslimen um jeden Preis in den Vordergrund stellen, dann werden die Sozialdemokraten in den Augen der nicht-arabischen Öffentlichkeit zu einer Partei für Araber und Muslime. Diese Ansicht wird von vielen Menschen in Schweden geteilt und zieht sich zumindest durch einen Teil der Kritik an den Sozialdemokraten. Viele in Schweden glauben, dass die Partei zu allem bereit ist, um Macht zu erlangen.

In Anbetracht der Probleme, die Malmö mit Antisemitismus hat – die Juden verlassen langsam, aber sicher die Stadt – ist es bemerkenswert, dass die Sozialdemokraten dulden, dass einer ihrer prominentesten Vertreter aus Malmö an einer Konferenz mit Verbindungen zur Terrororganisation Hamas teilnimmt. Dies zeigt deutlich, dass die Sozialdemokraten bereit sind, die jüdische Minderheit in Schweden zu opfern, um ihre Klientelbeziehungen zu Arabern und Muslimen aufrechtzuerhalten.

(Nima Gholam Ali Pour ist ein Mitglied des schwedischen Parlaments. Quelle: Gatestone Institute)

Ist schon vergessen, mit welchen dummen und gefährlichen Sprüchen Politiker hausieren gingen wie ein gewisser inzwischen Ex-Ministerpräsident des Saarlandes ohne Abschluss Tobias Hans  ("cdu"), nun Bewirtschafter eines Pferdehofs, der mal losgelassen hat: "Es ist wichtig den Ungeimpften eine klare Botschaft zu senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben"?