Die Feinde der Demokratie erkennt man nicht an ihren verkündeten Zielen, sondern an ihren Methoden
Von Vera Lengsfeld
Am 24. Mai vor 79 Jahren wurde die bekannteste Bürgerrechtlerin der DDR, Bärbel Bohley, in Berlin geboren. Dort, wo heute das Fest des Grundgesetzes ausgerichtet wird, rund um den Reichstag, spielte Bohley als Kind in den Ruinen. Warum kommt mir das in den Sinn? Weil die Feier des Grundgesetzes etwas Makaberes hat. Sie wird ausgerichtet von denen, die besonders in der Corona-Zeit bedenkenlos das Grundgesetz gebrochen haben, indem sie der Bevölkerung die Grundrechte verweigerten bzw. nur als „Privileg“ für regierungskonformes Wohlverhalten teilwiese gewährten. Die Feier soll das vergessen machen. Die Missachtung des Grundgesetzes hat keineswegs aufgehört, sie wurde und wird in zahlreichen Gesetzesinitiativen der Ampelregierung fortgesetzt. Damit wird eine Politik, die mit der Merkel-Regierung begonnen hat, zum Alltag.
Wer heute das Grundgesetz feiert, kann längst von Staatstrojanern auf dem heimischen Computer überwacht werden. Ein gesetzliches „Betretungsrecht“ erlaubt, der Polizei, zur Installierung solcher Trojaner in Wohnungen einzubrechen. Die Große Koalition unter Merkel hat das trotz Warnungen von Staatsrechtlern durchgedrückt. Für alle, die sich nicht betroffen fühlen sei gesagt, dass Trojaner auch gegen Personen eingesetzt werden könne, „gegen die noch kein Tatbverdacht begründet ist.
Auf Grund des Telekommunikationsgesetzes werden Datenpakete und Nutzerverhalten ausgespäht.
„Es kann nicht sein, dass es Bereiche gibt, auf die der Staat keine Zugriffsmöglichkeit hat“, sagte Thomas de Maizière, als er Merkels Innenminister war. Die Fingerabdruckpflicht für Pässe und Personalausweise wurde eingeführt, als wären alle Bürger potentielle Kriminelle. Durch eine Änderung des Arbeitsschutzgesetzes ist es möglich, dass wegen einer „Sicherheitsüberprüfung“ die Unverletzlichkeit einer Wohnung außer Kraft gesetzt werden kann. Innenministerin Faeser fördert mit dem Hinweisgebungsgesetz das Denunziantentum im öffentlichen Dienst.Die Bundesregierung arbeitet zur Zeit mit Hochdruck daran, ein „digitales Identitätsökosystem zu errichten, d.h. die Steueridentitätsnummer zur einheitlichen Bürgernummer zu machen, unter der alle Informationen über Einzelne gesammelt und Persönlichkeitsprofile erstellt werden können.
Die Zukunftsversion, die bereits öffentlich ist, lautet: „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger bedarf an Abstimmung und Wahlen“. (Smart City Charta)
Bärbel Bohley hat das kommen sehen. Am Abend des 2. Januar 1992, dem Tag der Stasiaktenöffnung, standen wir nach erster Akteneinsicht vor der Gauck-Behörde, als Bohley zu mir sagte, dass diese Akten sehr genau studiert werden würden und die Methoden de Stasi, besonders die „Zersetzungsmaßnahmen“ in verfeinerter, aktualisierte Form wiederkehren würden. Später hat sie das auch gegenüber Anderen geäußert. Chaim Noll zitiert sie in der Achse des Guten:
„Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“ (https://www.achgut.com/artikel/baerbel_bohley_die_frau_die_es_voraussah). Leider hat Bohley recht behalten.
Während das Grundgesetz lautstark gefiert wird, ist es bedroht wie nie. Die Feinde der Demokratie erkennt man nicht an ihren verkündeten Zielen, sondern an den Methoden, derer sie sich bedienen. Das ist die unverzichtbare Lehre aus zwei Diktaturen des letzten Jahrhunderts.
P.S. Bärbel Bohlen war, bevor sie Bürgerrechtlerin wurde, Malerin. Sie hat ihre künstlerische Karriere radikal beendet, um den Kampf für Demokratie und Menschenrechte aufzunehmen. Leider ist ihr künstlerisches Werk fast vergessen. Umso verdienstvoller sit es , dass es in der Klosterscheune Zehdenick mit einer Ausstellung gewürdigt wird. Ich empfehle allen Lesern, diese Ausstellung nicht zu verpassen.
KLOSTERSCHEUNE ZEHDENICK (klosterscheune-zehdenick.de)
(vera-lengsfeld.de)