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Wie aus einem Parlament ein Abnickinstrument wurde

Von Vera Lengsfeld

Joanna Cotar hat das mit Abstand wichtigste Buch des Jahrzehnts geschrieben. Es macht Hoffnung, dass es von Tag 1 an auf Platz 3 der Spiegel-Bestsellerliste landete, hoffentlich noch klettern und sehr lange dort bleiben wird. Im Grunde sollte es jeder Bürger gelesen haben. Man weiß danach, wo wir gelandet sind, macht sich keine Illusionen oder falschen Hoffnungen mehr und erkennt, dass man selbst handeln muss, um der Gefahr, dass aus einem bisher weichen ein harter Totalitarismus wird, zu entkommen.

Cotar verkündet keine Insider-Geheimnisse. Fast alles, was sie beschreibt, ist schon veröffentlicht worden, aber schnell aus dem öffentlichen Bewusstsein wieder entschwunden.

Cotars Verdienst ist es, den leisen, aber hemmungslosen Demokratieabbau ohne Skandalisieren zu beschreiben und den Leser immer wieder aufzufordern, sich selbst ein Bild zu machen, statt ihm zu sagen, wie er was zu finden hat. Sie präsentiert die Fakten, die durch ihre Zurückhaltung in der Kommentierung ihre volle Wirkung entfalten.

Ich habe, als ich 1990 Mitglied des Hohen Hauses wurde, noch wirkliche Parlamentarier erlebt, die wussten, dass sie die Regierung zu kontrollieren hatten, selbst wenn sie der Regierungskoalition angehörten, die Parlamentsgeschichte aus dem Effeff kannten und niemals akzeptiert hätten, lediglich Vorlagen aus dem Kanzleramt abzustimmen. 1990–1994 gab es Willy Brandt, Herbert Wehner und Otto Schily, heute gibt es Lars Klingbeil, Saskia Esken und Michael Miersch. Welche Fallhöhe!

Damals gelang es unserer kleinen Parlamentariergruppe Bündnis 90/Grüne trotz zahlreicher Hürden, Kollegen aus anderen Fraktionen zu gewinnen, damit sie ihre Stimme für die Öffnung der Stasiakten gaben, die vom Bundestag durchgesetzt wurde, obwohl die Regierung das nicht wollte. Heute absolut undenkbar. Zwar setzten die Veränderungen, die zum heutigen Zustand führten, schon vor der Regierungszeit von Merkel ein, nahmen aber mit Merkel immer rasanter werdende Fahrt auf.

Als sich die erste Regierung Merkel bildete, waren sich Union und SPD so fremd, dass man sich gemeinsames Regieren schwer vorstellen konnte. Also wurde der Koalitionsausschuss ins Leben gerufen und beschlossen, dass im Bundestag nur noch Vorlagen aus dem Kanzleramt abgestimmt werden sollten. Das war eine handstreichartige Entmachtung des Parlaments, die aber von der Öffentlichkeit unbemerkt blieb, weil die Medien sie nicht thematisierten. Als ich damals darauf hinwies, dass vor unseren Augen aus dem Bundestag eine Volkskammer gemacht wurde, hat man mich zur Idiotin erklärt.

Um diejenigen zu besänftigen, die das kritisch sahen, wurde die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre, der Regierungsbeauftragten, der Fraktionspöstchen und für den Rest der Truppe die Zahl der Reisen stark erhöht. Am Rande bekam ich mit, dass sich eine Art interfraktionelle Parlamentariergruppe bildete, die sich vornahm, möglichst viele Länder zu bereisen.

Nach und nach vergaßen die Bundestagsabgeordneten ihre eigentliche Aufgabe und widmeten sich den ihnen gebotenen Privilegien. Die Diäten steigen inzwischen automatisch von Jahr zu Jahr, haben inzwischen 11.833,47 € erreicht und sollen in dieser Woche wieder um 600 € steigen. Die steuerfreie Kostenpauschale obendrauf beträgt 5.467,27 €, die Kosten für Wahlkreisbüro und Unterkunft decken soll. Außerdem verfügt ein einfacher Abgeordneter über 28.696,00 € pro Monat, um Mitarbeiter zu bezahlen. Weder die Kosten- noch die Mitarbeiterpauschale werden kontrolliert.

Auch die Abgeordneten der AfD lernten schnell, wie es geht. Einer kaufte sich sofort eine Kaffeemaschine für 1.000 €, die er nach den vier Jahren mit nach Hause nahm. Das zeigt, wie schnell das entstandene System korrumpiert.

Leistung für das viele Geld wird von den Hinterbänklern nicht verlangt. Cotar bringt Beispiele, dass Abgeordnete, die in vier Jahren keine Rede gehalten haben, trotzdem wieder auf die Parteiliste für den nächsten Bundestag gelangten. Solche Abgeordneten sind mir bis 2005, als ich aus dem Bundestag ausschied, nicht begegnet.

Cotar listet auch auf, welchen steuerfinanzierten Luxus sich die Regierung leistet.

Als Angela Merkel seinerzeit überzeugt wurde, ihr Aussehen zu optimieren, beschloss sie, dass ihr Frisur und Make-up bezahlt werden müssten. Daran hält sie auch als Ex-Kanzlerin fest. Innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden wurden ihr rund 55.000 € dafür zur Verfügung gestellt. Das ist vergleichsweise bescheiden. Frau Annalena Baerbocks Visagistin kostete allein im Jahr 2022 136.500 €. Dazu kommen, eine Ampel-Erfindung, persönliche Fotografen, wie für Robert Habeck und Baerbock. Das hat die Regierung Merz gern übernommen. Sowohl die Visagisten als auch die Fotografen. Außenminister Wadephul, der darauf bestand, dass in jeder deutschen Botschaft ein Foto von ihm hängen soll, suchte kürzlich ein Videoteam zur Erstellung „qualitativ hochwertiger“ Foto- und Videodienstleistungen, so wie sein Amtskollege Finanzminister Klingbeil, der dafür rund 600.000 € ausgeben möchte. In der Opposition hatte die Union die Visagisten- und Fotografensucht der Ampel noch scharf kritisiert und wollte sie abschaffen. In Zeiten angeblich knapper Kassen trotz hoher und höchster Steuereinnahmen sollen alle sparen. Nur die Regierung spart an sich selbst nicht.

Trotz angeblichen Bürokratieabbaus werden immer neue Posten geschaffen. Nicht nur die Ministerien, auch der Bundestag bläht sich immer mehr auf. Cotar liefert all die Zahlen dazu, die man sich sonst mühsam zusammensuchen muss. Ein Beispiel?

Das Bundeskanzleramt ist schon jetzt das größte Regierungsgebäude der Welt. Trotzdem soll es von 25.000 auf 50.000 Quadratmeter, inklusive Hubschrauberlandeplatz, erweitert werden, damit man vom BER sich nicht per Auto durch die Stadt quälen muss. Kostenvoranschlag: 45 Millionen, Stand 2025: 777 Millionen.

Die an den Feudaladel erinnernde Verschwendungssucht ist aber nur eine Seite der Medaille.

Hinter dem Rücken der Bürger hat die Politik inzwischen ein System aufgebaut, das den Wähler vollkommen entmündigt.

Es ist Cotars größtes Verdienst, das für alle transparent gemacht zu haben. Davon morgen mehr.

>>>Joanna Cotar: Inside Bundestag
(vera-lengfeld.de)

EU drängt Ukraine, Zugang zur Pipeline für russisches Öl zu gestatten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es tatsächlich getan: Die große Russland-Hasserin bettelt bei Selenskyj, die Druschba-Pipeline – jene sowjetische Ölleitung, die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei pumpt – doch bitte wieder flottzumachen. Genau die, die im Januar nach russischen Angriffen (laut Kiew) Feuer fing, zerstört wurde und seitdem stillsteht. Nun drängt Brüssel die Ukraine, Inspekteure reinzulassen und die Reparaturen zu beschleunigen – weil plötzlich europäische Energiesicherheit auf dem Spiel steht.

Jahrelang wurde jedes russische Molekül verteufelt, Sanktionen gestapelt, Nord Stream gesprengt (wer’s war, wissen wir ja angeblich nicht), Importverbote gebrüllt – und jetzt? Kaum steigen die Preise und Orban blockiert mit Veto die nächste Ukraine-Milliarden-Überweisung, dreht sich die Fahne im Wind. 360-Grad-Wende in Rekordzeit. Die heilige Allianz gegen Putin? Schnee von gestern, wenn man friert.

Während man offiziell Russland boykottiert, fließt das schwarze Gold heimlich weiter – über Indien, die Türkei, Schattenflotten, Umwege. Russisches LNG? Kommt munter in EU-Häfen an. Nur die direkte Nord-Stream-Röhre nach Deutschland, die noch intakt ist, die darf auf gar keinen Fall angefasst werden. Zu symbolisch, zu sehr „Putins Pipeline“. Lieber teuer importieren aus Katar oder den USA, deutsche Industrie abwürgen, Strompreise explodieren lassen – Hauptsache ideologisch rein.

Das ist keine Energiepolitik mehr, das ist antideutsche, wirtschaftsfeindliche Symbolpolitik auf höchstem Niveau. Verrat an den eigenen Bürgern und Unternehmen, nur um das das eigene Weltbild nicht zu gefährden. Die EU zeigt wieder einmal: Prinzipien gelten nur, solange sie nichts kosten. Wenn’s ernst wird, kriecht man sogar vor Kiew, damit russisches Öl wieder fließt – aber wehe, Deutschland nutzt seine eigene Leitung.
(pi-news.net)

Wie Diktaturen funktionieren: -
Von Prof. Dr. Fritz B. Simon

„Immer wieder steht die Frage im Raum, was die verbindenden Elemente und Muster von Diktaturen ausmacht, die sich in historischen und kulturellen Details durchaus stark voneinander unterscheiden. Fritz B. Simon, Pionier der systemischen Therapie und Mitbegründer der Heidelberger Schule, untersucht eine Vielzahl von Beispielen, um diese Frage zu beantworten.

Entstanden ist ein klares, luzides und äußerst verständliches Buch. Das zentrale Muster autoritärer Systeme besteht darin, die Selbstbeobachtung des Einzelnen und des Gesellschaftssystems so zu kontrollieren, dass sich Denken und Ideen, Gefühle und vor allem das Verhalten der meisten Menschen steuern lassen.

Eine von Simons zentralen Einsichten ist, dass Menschen in Geschichten leben. Wird ihre realistische Selbstbeobachtung ausgeschaltet und eine neue Diktator-Heldengeschichte etabliert, verlieren sie durch die Kontrolle der Massenmedien, die Abschaffung individueller Rechte, Einschüchterung und Korruption zunehmend ihre persönliche Stimme. Sie laufen mit und sind zu Taten fähig, die normalerweise unvereinbar wären mit ihrem Gewissen.

Simon´s Buch ist deshalb so lesenswert, weil es auf gekonnte Weise Beispiele untersucht und zugleich die allgemeinen Muster sichtbar macht. Sein Buch ist Schüler:innen (alternativ: für Schulen) und Bildungseinrichtungen ebenso zu empfehlen wie all den Menschen, die an verantwortlicher Stelle für Demokratie und Recht eintreten und sich täglich fragen, wie sie das scheinbar Unverständliche verstehen und vermeiden können.“
Gert Scobel

Wir sind dabei – ob wir es wollen oder nicht
Lange Zeit erschien es wie ein unwahrscheinlicher Alptraum, dass sich eine Diktatur auf dem Boden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung breitmachen könnte. Die aktuellen Ereignisse weltweit zeigen etwas anderes. Dabei lernen wir auch, dass die Übergänge zu einem autoritären Regime fließend sein können, Staatsbürger:innen an vielen Stellen ein Auge zudrücken, der Hoffnung folgend, dass es so schlimm schon nicht kommen wird.

Wer genau erkennen und bewerten will, was sich am politischen Horizont abzeichnet, muss verstehen, wie Diktaturen funktionieren und wie Diktatoren dafür sorgen, dass sie sich als solche etablieren können. Fritz B. Simon nutzt dazu das reiche Instrumentarium der Systemtheorie und legt überzeugend dar, welche idealtypischen Muster Diktaturen in ihrer Entstehung und Erhaltung ausgebildet haben. Besonders aufmerksam wird man das Kapitel über die Beendigung von Diktaturen lesen und darin erfahren, wie es Gesellschaften gelingt, den Worst Case zu beenden und das Heft erneut in die Hand zu nehmen.
Solchermaßen ertüchtigt, kann man genauer beobachten und besser verstehen, was gerade geschieht. Wir sind dabei, ob wir es wollen oder nicht.
Der Autor:
Fritz B. Simon, Dr. med., Professor für Führung und Organisation am Institut für Familienunternehmen der Universität Witten/Herdecke, Psychiater, Psychoanalytiker, Systemischer Therapeut und Organisationsberater. Mitbegründer der Simon, Weber & Friends Systemische Organisationsberatung GmbH. Autor bzw. Herausgeber von ca. 300 wissenschaftlichen Fachartikeln und 37 Büchern, die in 15 Sprachen übersetzt sind. Zuletzt erschienen Stalin und der Apparat, Die kommenden Diktaturen und Gewalt gegen sich selbst - paradoxe Formen des Widerstands. (Amazon)

Ist die SPD zur Volksverachtungspartei geworden, wenn ihr Vekehrsminister angesichts hoher Spritpreise empfiehlt, E-Autos zu fahren, wobei er vergisst zu sagen, woher der Strom kommen soll?

(tutut) - Wenn die Bundesrepublik Deutschland wenigstens eine Brauerei wäre, dann könnte man noch verstehen, dass Volksvertreter mit 500 Euro monatlich zusätzlich entschädigt werden. Haltung muss belohnt werden, Stillhaltung besonders. Nicht auszumalen, wenn die für 12 000 Euro auch noch arbeiteten! Unser Land wäre so wenig wie unsere Demokratie wiederzuerkennen. Nur zwei  Länder im Süden leisten sich Staatsbrauereien: Baden-Württemberg die Badische Staatsbrauerei Rothaus mit dem "Tannenzäpfle", und in Bayern die Staatsbrauerei Weihenstephan,  älteste Brauerei der Welt, und das Hofbräuhaus in München:. Ansonsten ist der Zapfen ab. Allerdings trinkt das Volk als Besitzer nicht so viel, dass hiervon seine Vertreter ihr Einkommen als Auskommen haben  können. So wäre es an der Zeit, dem aktuellen Brauch folgend  die Bundesgtagsbelegschaft von 630 auf 200 zu dezimieren. Jede Wette: Den Unterschied würde niemand merken.  KI meint es dagegen gut mit den Selbstversorgern, die weder irgendwelche beruflichen Qualifikationen besitzen noch Lesen, Rechnen und Schreiben können müssen: "Kurz gesagt: Ein Parlament mit nur 200

Mitgliedern wäre zwar arbeitsfähig, müsste aber seine Aufgaben (Gesetzgebung, Kontrolle der Regierung, Repräsentation) massiv einschränken oder spezialisieren. Die Leistungsfähigkeit hängt von folgenden Faktoren ab: Fachliche Tiefe in Ausschüssen: Der Bundestag arbeitet in 24 ständigen Ausschüssen, die Gesetzentwürfe im Detail prüfen. Große Ausschüsse haben über 40 Mitglieder, um alle Fraktionen und Fachgebiete abzubilden. Bei nur 200 Abgeordneten müssten Parlamentarier viel mehr Themen gleichzeitig bearbeiten, was die Expertise pro Kopf verwässern könnte. Repräsentation: Die gesetzliche Mitgliederzahl von 630 (seit der Wahl 2025) soll sicherstellen, dass die Vielfalt der Bevölkerung und der Regionen abgebildet wird. In einem 200-Personen-Parlament wäre der Kontakt zu den Wahlkreisen dünner gesät, da jeder Abgeordnete deutlich mehr Bürger vertreten müsste. Kontrollfunktion: Ein kleineres Parlament hat weniger Kapazitäten, die Regierung und deren Ministerien engmaschig zu kontrollieren. Untersuchungsausschüsse binden beispielsweise viel Personal. Effizienz vs. Kosten: Eine Verkleinerung spart erhebliche Steuergelder (ca. 125 Mio. Euro bei 103 Abgeordneten weniger) und kann Entscheidungsprozesse innerhalb der Fraktionen beschleunigen. Fazit: 200 Mitglieder genügen für die reine Abstimmung, aber für die komplexe Detailarbeit eines modernen Industriestaates gilt die aktuelle Größe von 630 als notwendiger Kompromiss zwischen Arbeitsfähigkeit und demokratischer Repräsentation".  Der erste Bundestag 1949 kam noch mit 402 Sitzen aus, musste das Land wieder aufbauen und  schaffte dabei ein Wirtschaftswunder. Dann sollten eigentlich 200 Abgeordnete für den weiteren Abbau des Landes genügen.  Weniger  ist oft mehr, Klappe zu, Affe lebt. Am Sonntag ist Harmagedon. Kommmt er oder er, obwohl schon da und an der Regierung, so schlecht sie halt können. Sechs Prophezeiungen von der Wiederkehr Jesus - Jetzt ist schon das Ende der letzten Tage, viele wahre Gläubige, die erwarten den Herrn zurückzukommen, haben solche Frage: „Die Offenbarung sagte: ‚Siehe, ich komme bald!‘“ (Offenbarung 22,12) Der Herr hatte uns zugesagt, dass Er wiederkommen wird. Also, ist der Herr schon wiederkommen und wie sollen wir wissen das? Daheim noch alle Tassen im Schrank? "Faszination Lost Places -
Kaffeetassen auf dem Tisch, Wäsche noch am Ständer - doch seit Jahren ist das Haus verlassen: Eine 73-Jährige steigt regelmäßig Lost Places ein und wundert sich, was sie dort alles sieht". Lange her, dass unterm Dreifaltigkeitsberg Krieg war. Nichts wie hin: "Nahost- Urlauber erleben Evakuierung und sprechen von Glück im Unglück - Spaichinger Paar zwischen Sirenen und Pyramiden: Trotz Evakuierung aus Jordanien nach Kairo bleiben die beiden ruhig". Schicksal setzt den Hobel an: "Kurz nach Jubiläum - Seit zehn Jahren im Amt: Bürgermeister fällt erneut längere Zeit aus - Erst vor gut einem Jahr war der Bürgermeister monatelang wegen Krankheit ausgefallen. Nun fehlt er erneut längere Zeit - und spricht erstmals öffentlich über die Gründe". Andere reden über ihre Depressionen nicht. Hilft's? "Neue Leitung für Medizintechnik-Netzwerk - Hadi Mozaffari Jovein sorgt künftig dafür, dass das Medizintechnik-Netzwerk gut zusammenarbeitet". Stimmung! "Großes Jugendorchester spielt mehrere Konzerte...Das Konzert im Mai ist dabei ein einzigartiges Highlight". Es schallt das Martinshorn: "Führungswechsel bei der Feuerwehr Rietheim Weilheim". So ist das Leben: "nheilbar - Aus Angst versteckte Ela ihre Krankheit, nun geht sie damit auf die Bühne.. Heute setzt die schwäbische Sängerin im Video eine Botschaft für andere Betroffene". Das Wetter, keine Wahl: "In diesen Regionen werden hohe Temperaturen in Baden-Württemberg erwartet". Aufundzu: "Wirtschaft bei ZF: Der Automobilzulieferer ZF hat ein neues Abfindungsprogramm für Mitarbeiter aufgelegt", "Tsrael berichtet über Angriffe auf Anlagen im Iran, wobei spekuliert wird, ob dort heimlich an Atomwaffen gearbeitet wurde","Ein Bericht über die Ukrainerin Liliia Baryshevska, die für ihre Geschichte Anfeindungen erlebt, sorgt für hohe Reichweiten und Diskussionen über Respekt in Deutschland". Ganz offen: "Unverpacktladen steht vor dem Aus - doch es gibt einen Plan B - Eigentlich wollen sie gar nicht aufhören. Doch die beiden Betreiber des Tuttlinger Unverpackt-Ladens sehen kaum noch eine Chance". Selbst Verpackung geht's an den Kragen, klemmt's fürs letzte Hemd? BILD: "900 Mitarbeiter und 50 Filialen: Deutsche Hemden-Marke insolvent - Eterna betreibt 50 Filialen und beliefert Tausende Händler mit Hemden und Blusen".   Scherz gefällig? "Für mehrere Monate fahren keine Züge an den Bodensee - Drei Monate lang fährt kein Zug zwischen Friedrichshafen und Ravensburg. Ab Freitagabend müssen Fahrgäste in Busse steigen. Der Ersatzverkehr ist aber etwas besser als gedacht". Ein Lied: "Auf de schwäbsche Eisebahne sollt amal kei Bäurle fahre..."

"Verankerung des Islam“
Grünen-Antrag abgesetzt: Debatte über die Förderung „vielfältigen muslimischen Lebens in Deutschland“ fällt aus
Die Grünen wollten den Bundestag am Freitag über „vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland“ debattieren lassen. Doch daraus wird vorerst nichts: Der Antrag wurde von der Tagesordnung abgesetzt...So erhebt die Gruppe um Lamya Kaddor weiterhin 24 Forderungen zur Förderung des Islam in Deutschland. Unter anderem sprechen sie sich für mehr islamischen Religionsunterricht, weniger Kopftuchverbote und flächendeckende islamische Seelsorge aus. Zur Begründung führen sie die „viel zu geringe Repräsentation“ und die bislang „fehlende strukturelle Förderung“ an. Der Bundestag soll deshalb feststellen: „Muslimisches Leben ist fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft“, schreiben die Grünen. Deshalb müssten alle Strömungen des Islam berücksichtigt werden, „neben den großen, meist konservativ ausgerichteten muslimischen Verbänden“ auch „progressive muslimische Gemeinden“...
(apollo-news.net. Geht's noch? Was machen die im Bundestag? Erst wählt mal BW den Islam? Ist das Grundgesetz durch grüne Kommunisten schon abgeschafft?)

Hagel streitet mit CDU-Mitglied über den „Muslim“ Özdemir
Kurz vor der Landtagswahl weist CDU-Spitzenkandidat Hagel auf X einen Parteifreund zurecht, der vor dem „Muslim“ Özdemir warnt. Auch der Grüne schaltet sich ein. Nun geht der Beitrag des kleinen Parteimitglieds endgültig viral. Über eine Wahlkampf-Posse..
(Junge Freiheit. Ahnungslos im Hier und Jetzt. Der Prophet gilt was in THE LÄND. Wo ist das C geblieben? Leser-Kommentar: "Die Wahrheit zu benennen, hat mit Extremismus gar nichts zu tun. Hätte er geschrieben, Özdemir ist nicht weniger kommunistisch veranlagt, als der jetzige grüne Ministerpräsident, und wir müssen der Ausbreitung des Kommunismus in der Bundesrepublik unbedingt Einhalt gebieten, hätte kein Hahn danach gekräht. Aber wenn es um den Islam geht, verhält es sich wie beim Judentum; jegliche Kritik wird gleich als 'anti' bezeichnet, und umgehend steht der Vorwurf des Rechtsextremismus im Raum. Da ist einfältig und kleingeistig. Dieses Lied sollte man nicht mitsingen".)

NGOs gegen Deutschland und Europa
Klimapolitik per Gerichtsbeschluss: Die DUH will bestimmen und Bürgern Autos wegnehmen
Während in der Autoindustrie Hunderttausende um Jobs und Existenzen bangen, zieht DUH-Chef Jürgen Resch mit immer neuen Klima- und Autoklagen durch die Instanzen – Tempolimit, Verbrenner, Heizungen, Landwirtschaft: Politik per Gerichtsbeschluss, bezahlt am Ende von denen, die arbeiten.
VON Holger Dougla
(Tichys Einblick. NGO verbieten, denn die schaffen Deutschland ab mit Hilfe von Grüne-CDU.)

Landtagswahl Baden-Württemberg
Wie erreichen Parteien die jungen Erstwählenden?
(swr.de. Vielleicht auf Deutsch und nicht gegendert?)

Autofahrer und Verbraucher in BW reagieren mit "Panik"
Preisschock an der Tankstelle: Krieg im Nahen Osten lässt Preise für Sprit und Heizöl in die Höhe schnellen
Der Krieg im Iran lässt die Ölpreise steigen und auch an den Tankstellen in Heilbronn-Franken gehen die Kosten rasant nach oben. Autofahrer und Heizölkunden sind verunsichert..
(swr.de. In Frankreich gibt es schon Rationierung: nur 5 Liter tanken.)

Kurz vor Landtagswahl in BW
"Vetternwirtschaft" und Außenpolitik: Parteiinterne Kritik an AfD-Spitzenkandidat Frohnmaier
Kurz vor der Landtagswahl in BW belastet die Affäre um "Vetternwirtschaft" den Wahlkampf der AfD. Spitzenkandidat Frohnmaier ist nun auch mit parteiinterner Kritik konfrontiert. ..
(swr.de. Klar doch, linksgrün marschiert das Kartell, wie's alle machen, das geht doch nicht bei der AfD.)

Umfrageklatsche vor Landtagswahl
Grüne legen zwei Prozent zu — CDU nur knapp davor
Es sind nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, da muss die CDU dort einen weiteren Dämpfer wegstecken. Mittlerweile führt die Partei nur noch mit drei Prozent vor den Grünen.Damit liegt die CDU in Baden-Württemberg in der Wählergunst nur vier Tage vor der Wahl nur knapp vor den Grünen. Das berichtet "Bild" in seiner Mittwochsausgabe unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Instituts Insa. .
(focus.de. Der Mappus hatte 2011 nur 39 Prozent, und weg war er. Dafür gibt's heute die SPD nicht mehr. Aber die Unberührbaren.)

Krieg im Nahen Osten
Wie eine Tübingerin den Krieg in Abu Dhabi vor Ort miterlebt
Lotta Bürker aus Tübingen ist mit ihrer Familie auf Kreuzfahrt in Abu Dhabi, als der Nahe Osten zum Kriegsgebiet wird. Wann sie nach Hause reisen kann, ist unklar..
(swr.de. Na und? Andere reisen in die Ukraine.SWaren das noch Zeiten, als Krieg war in der Heimat und man diese verlassen musste. Palmer noch nicht mit dem Radl da?)

Streit um Social-Media-Posts im Wahlkampf
Hagel-Video: Innenminister Strobl sieht Kampagne der Grünen
Ein Video setzte zuletzt CDU-Spitzenkandidat Hagel unter Druck. Innenminister Strobl sieht darin eine Kampagne. Jetzt kursierte eine von Grünen-Politikern verbreitete Fake-Aussage über Hagel...
(swr.de. Geflüster im Regierungsbett. Strobl ohne Ende?)

Frontalzusammenstoß auf B492: Bundesstraße stundenlang gesperrt
Tödlicher Busunfall bei Ehingen: Autofahrer stirbt, fünf Verletzte
Auf der B492 bei Ehingen (Alb-Donau-Kreis) gab es am Dienstag einen tödlichen Unfall zwischen einem Pkw und einem Linienbus. Ein Autofahrer starb, fünf Menschen wurden verletzt..
(swr.de. Bei Hagel um die Ecke.)

"Kein Freibrief beim Gassigehen"
Kein Geld für Nachschub - Stadt Karlsruhe stoppt kostenlose Hundekotbeutel
Mehrfach wurden die Sparmaßnahmen abgelehnt, jetzt stoppt die Stadt Karlsruhe die Ausgabe von kostenlosen Hundekotbeuteln. Für weitere Bestellungen fehlt vorerst das Geld..
(swr.de. Wau!)

Belegschaft informiert
Stellenabbau bei JobRad: Weniger Betroffene als zunächst geplant
Nach monatelanger Ungewissheit hat die Geschäftsführung die Beschäftigten über den geplanten Stellenabbau informiert. Dabei sind weniger Menschen betroffen als anfangs angekündigt...
(swr.de. Weniger Radler, mehr Bier?)

Alle 70 Wahlkreise im Überblick
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Die wichtigsten Themen und Kandidaten in den Wahlkreisen
Bei der Landtagswahl kann in jedem Wahlkreis ein Abgeordneter direkt gewählt werden. Wie ist die Ausgangslage? Wer steht zur Wahl? Was sind die wichtigsten Themen? Ein Überblick..
(swr.de. Es gibt nur ein Thema, das aber nicht genannt wird: Islamisierung von BW. Nach der Landtagspräsidentin auch ein MP des Propheten?)

Bei Amazon verkauft
Versteckter Viagra-Wirkstoff in Honigpaste: Landratsamt Tübingen warnt vor Verzehr
Honigpaste im Internet gekauft? Möglicherweise steckt dort ein Potenzmittel drin - und das ohne Hinweis, warnt das Landratsamt Tübingen..
(swr.de. Wovor haben die Angscht?)

Ende einer langen Tradition
Geburtshilfe in Tettnang schließt Ende März
Für werdende Eltern war sie eine der Anlaufstellen in der Region Bodensee-Oberschwaben - die Geburtshilfe in Tettnang. Nun hat der zuständige Klinikverbund das Aus verkündet...
(swr.de. Kinder wandern ein.)

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NACHLESE
"Parlamentsreform" in Sachsen-Anhalt:
Der Bau eines antidemokratischen Schutzwalls
Von Olaf Opitz
Die neuen Blockparteien von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken wollen kurz vor den Landtagswahlen mit einem „Gesetz zur Parlamentsreform 2026“ die AfD als größte Volkspartei samt ihrer Wähler von der politischen Teilhabe im Wesentlichen ausschließen..
(Tichys Einblick. Wann werden sie die Wiederauferstehung von Lenin und Stalin kapieren?)
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Wehrbeauftragter:
Rentner bis 70 an die Front!
Von RAINER K. KÄMPF
Es ist immer wieder schön und erfüllt mit Genugtuung, festzustellen, daß manche gesellschaftspolitischen Irrtümer revidiert werden. Man könnte fast annehmen, die Menschen wären lernfähig. Aber bekanntlich steckt der Teufel im Detail und die Gefahr ist groß, ins Gegenteil zu kippen. Wer erinnert sich nicht kopfschüttelnd an die Zeiten des Jugendwahns? Mit 45 gehörte man zum alten Eisen und 25-jährige Berufseinsteiger mit zehn Jahren Erfahrung im Job prägten das Trugbild der hippen Gesellschaft. Im Laufe der Zeit erwies sich das als ausgesprochen weltfremd und der Gedanke konnte Fuß fassen, daß Lebenserfahrung zuweilen gar nicht so hinderlich sein möge. Henning Otte von der CDU und seines Zeichens Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages hat jetzt die revolutionäre Idee, die Truppe solle mit der Zeit gehen und dem Trend der Bunten Republik Rechnung tragen. Wobei der Wehrbeauftragte die Konventionen sprengt und seine historischen Vorbilder auf die Plätze verweist. Während der letzte Reichskanzler seinen Volksgenossen über 60 die aktive Teilnahme am Untergang verweigerte, sollen heute Nägel mit Köpfen gemacht und das Kanonenfutter bis 70 feldmarschmäßig re-ertüchtigt werden. Das ist doch mal ein mutiges Engagement! Die Vorteile sind aber auch nicht von der Hand zu weisen. Einerseits bietet sich die grandiose Möglichkeit, die sich unkontrolliert ausbreitende Kohorte der sozialunverträglichen Rentner in den Griff zu bekommen. Die Pflege- und Krankenversicherung könnten saniert werden und die Beiträge zur Rentenversicherung gedeckelt. Natürlich auch unter dem Gesichtspunkt, daß die Versorgungsansprüche der zu erwartenden Kriegerwitwen perspektivisch limitiert wären. Eine Win-win-Situation in jeder Hinsicht. Gestorben wird sowieso im Krieg. Die Tatsache ist schlicht und ergreifend dem Vorgang wesenseigen. Die Einbindung in ein volkswirtschaftliches Sanierungskonzept grenzt schier an Genialität.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Staatsstreich von oben, schon vor der Wahl inszeniert. Die SED ist zurück, rot und ungeschminkt! Da sollten noch viele Wähler in Mitteldeutschland genau nachdenken, was jetzt von Nöten ist. Man entrechtet sie erneut!
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Über 3.600 laufende Verfahren
Europäische Union: Systemische Korruption zernagt die Glaubwürdigkeit
Von Thomas Kolbe
Korruption und Veruntreuung öffentlicher Mittel auf EU-Ebene erreichen neue Rekordstände – so berichtet die Europäische Staatsanwaltschaft in ihrem Jahresbericht. Überraschen sollte das niemanden...
(Tichys Einblick. Wann wird der Laden geschlossen und das Personal abgeholt?)

Iran zerstört deutsche Flüssiggas-Illusion
Von Peter Grimm • Katar hat nach einem Raketentreffer die LNG-Produktion eingestellt. Die deutschen Gassspeicher sind so gut wie leer, das Land ist gezwungen, Gas teuer nachzukaufen. Atomausstieg und Kohleausstieg rächen sich erneut bitter, und die Grünen besitzen die Chuzpe, Wind- und Sonne als Weg zur Energie-Unabhängigkeit zu preisen. Das Gegenteil ist der Fall...
(achgut.com. Alle Macht bei Doofies?)

Irankrieg: And the loser is – Germany
Von Ahmet Refii Dener • Die Fluchtwelle aus dem Iran hat begonnen. Manche fliehen vor Krieg, manche vor Chaos, manche vor Rache. Für die Flüchtenden mag die Flucht Rettung sein. Für Deutschland wird sie zur nächsten Zerreißprobe. Denn was passiert, wenn sie hier ankommen?..
(achgut.com. Deutschland gehört der ganzen Welt. Verscherbelt auf dem Flohmarkt vom linksgrünen kommunistischen Blog. BW darf ihn am Sonntag wiederwählen.)

Politiksimulation genügt nicht
„Europa hat sich in Fragen der internationalen Sicherheit selbst irrelevant gemacht“
Europa klammert sich an Gesinnungsdebatten, während in Washington Interessenpolitik gemacht wird: Merz trifft Trump in Washington mit dem Blick von gestern, ohne greifbare Strategien für die großen Herausforderungen dieser Zeit. Und zuhause kassieren die Deutschen die Rechnungen an Zapfsäule und Gaszähler.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Wem ein Tritt von Merkel zur Beförderung genügt, kann nichts schaffen.)

Neue Impf-Hiobsboschaften
Von Jochen Ziegler • Es erfolgt ganz offensichtlich keine systematische um Aufklärung bemühte wissenschaftliche Aufarbeitung der Impfschäden und Impffolgen. Doch auch eine Zusammenschau vereinzelter Studien ergibt ein zunehmend erschreckendes Bild. ..
(achgut.com. Noch ohne Stich?)

DER PODCAST AM MORGEN
Raketen über dem Golf – EU streitet über CO₂ – TE-Wecker am 4. März 2026
VON Holger Douglas
+++ Italien stellt CO₂-Handel infrage +++ Trump: „Ich habe den Iran-Krieg entschieden“ +++ Saudi-Arabien lenkt Ölströme um +++ die nächste Traditionsbäckerei pleite – 120 Jobs weg +++ Messerattacke in Kaiserslautern – Opfer stirbt +++ Polizei kündigt schärfere Kontrollen an +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Hirn braucht Luft.)

Ethik als Debatten-Bremse
KAS holt Alena Buyx als Fellow – mitten in deren Plagiatsaffäre
Von Redaktion
Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU holt Alena Buyx als Fellow und adelt sie zur Demokratiedeuterin – während in Münster massive Plagiatsvorwürfe gegen ihre Dissertation geprüft werden. Ausgerechnet die hoch umstrittene Ethikratschefin der Corona-Jahre, Symbol für staatliche Repression, soll anderen Orientierung geben? Das ist Verhöhnung..
(Tichys Einblick. Adenauer würde heute stiften und in die AfD gehen, dem Plagiat der CDU.)

Gegen „Desinformation“
Wadephul und Prien: Auswärtiges Amt ließ Ukrainer von HateAid und Correctiv schulen
Das Auswärtige Amt pumpt noch immer Millionen in den globalen „Kampf gegen Desinformation“. So wurden Ukrainer in Berlin geschult – ausgerechnet von Correctiv, HateAid und der Amadeu-Antonio-Stiftung.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Marx oder Merz, wo ist der Unterschied? What fools.)

Richter am Limit
„Letzter Weckruf, endlich umzusteuern“ – Zahl der Asylklagen hat sich binnen zwei Jahren verdoppelt
Die Zahl der Klagen gegen abgelehnte Asylanträge steigt in Deutschland stark an. 2025 gingen mehr als 143.000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten ein – doppelt so viele wie noch zwei Jahre zuvor. Der Richterbund warnt vor einer wachsenden Überlastung der Justiz..
(welt.de. Wer Geld hat, kann auch prozessieren.)

Ernährungsindustrie
Eine Preisschock-Prognose für Lebensmittel
Der Krieg im Nahen Osten verteuert Energie und Logistik. Das wird massive Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise haben, warnt die Ernährungsindustrie und zieht schon Parallelen zur Entwicklung zu Beginn des Ukraine-Kriegs..
(welt.de. Aber bitte auf Karte.)

Demonstrationen am Donnerstag
"Schulstreik gegen Wehrpflicht": Deshalb demonstrieren junge Menschen im Land
Am Donnerstag demonstrieren erneut junge Menschen in Baden-Württemberg beim "Schulstreik gegen Wehrpflicht". Gleichzeitig melden sich immer mehr Freiwillige zum Wehrdienst..
(swr.de. Demnächst in Teppichen eingerollt. Wann lernen sie mal wieder was?)

Zuckersteuer: Die Lösung für eine gesündere Ernährung oder Symbolpolitik?
Gesundheitsexperten fordern seit längerem eine Abgabe auf gezuckerte Lebensmittel, damit sich vor allem Kinder gesünder ernähren. Doch wie sinnvoll ist die Maßnahme wirklich?..
(swr.de. Jeden Tag eine neue Idiotie. Salz auf den Schwanz.)

Fehlbesetzung im Auswärtigen Amt
Wadephul ist der kaltblütige Minister Ahnungslos
Wenn sich Arroganz der Macht mit Inkompetenz paart, dann hat Außenminister Wadephul das Wort. Wie er die deutschen Touristen in der Golfregion dreist und wahrheitswidrig abkanzelte, ist ein Paradebeispiel für seinen selbstherrlichen Stil..
(Junge Freiheit. Annalena hoch 2.)

Wegen russischer Sportler Boykott: Keine deutsche Fahne bei den Paralympics
Weil auch russische und weißrussische Sportler an den Behindertenspielen in Italien teilnehmen, verweigert Deutschland den Einmarsch der Athleten bei den Paralympics. Nur die Ukraine und ein anderer Staat ziehen mit..
(Junge Freiheit. Parapolitics.)

Angeblich klimafreundlich
Chinas Energiewende-Bluff
Erfolgreich hat China dafür gesorgt, dass andere glauben, es würde sich auf klimafreundliche Technologien spezialisieren..
(welt.de. Im Osten ght die Sonne auf, im Westen dreht sie Windräder.)

Katastrophale Umfrage-Werte
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner am absoluten Tiefpunkt
Die Glatteis-Blamage und die Lüge um das Tennismatch während des Blackouts waren zwei Peinlichkeiten zu viel. Vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner haben ein halbes Jahr vor der Wahl fast alle Berliner genug..
(Junge Freiheit.Genügt Brandenburger Tor nicht?)

Linker Familienkrach
Nix Tarif bei Correctiv
Von Alexander Heiden
In der journalistischen Gesinnungsgemeinschaft hängt der Haussegen schief. „Correctiv“-Chef David Schraven will keinen Tarifvertrag für seine Leute. Jetzt machen die Kumpels der Journalistengewerkschaften Stress. Popcorn, bitte!,,
(Tichys Einblick. Was hat Propaganda mit Journalismus zu tun?)

Vorerst Stärkung der Elternrechte
US-Höchstgericht stoppt Transgender-Gesetze
Von Richard Schmitt
Schulen dürfen Eltern, deren Kinder sich als "transgender" identifzieren, diese Information nicht vorenthalten. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entsprechende Regelungen an kalifornischen Schulen vorläufig außer Kraft gesetzt. Die juristische Auseinandersetzung um Elternrechte geht weiter..
(Tichys Einblick. Die Bibel hat doch recht?)

Was würde ein Moslem Özdemir als MP von Baden-Württemberg bedeuten?

(gh) - Es gbt kein islamisches Land, das  demokratisch ist und die Menschenrechte anerkennt. Wenn es also am Sonntag auch darum geht, ob Baden-Württemberg als erstes Bundesland einen islamischen grünen  Ministerpräsidenten erhält, nach dem Katholiken Kretschmann den Moslem Özdemir, die Fahne des Propheten ist bekanntlich grün, stellt sich die Frage, ob es sowas wie einen säkularen Moslem überhaupt gibt, als der  Özdemir aus türkischer Abstammung bezeichnet wird.

Oder ist das Ganze eine Lüge, "taqiyya"?  In Sure 3, 28 heßt es: "Die Gläubigen sollen sich nicht die Ungläubigen anstatt der Gläubigen zu Schutzherren (Freunden) nehmen. Wer das tut, hat überhaupt nichts mit Allah (gemeinsam) – es sei denn, daß ihr euch (durch dieses Verhalten) vor ihnen wirklich schützt. Allah mahnt euch zur Vorsicht vor Sich selbst. Und zu Allah ist der Ausgang“. Kontext und Bedeutung: Inhalt: Dieser Vers verbietet es Muslimen, enge Bündnisse oder Freundschaften (Auliyā’) mit Ungläubigen (Kafir) einzugehen, wenn diese gegen die Gläubigen gerichtet sind.

Taqīya-Prinzip: Der Vers enthält eine wichtige Ausnahme: Wenn Gläubige sich in einer Zwangslage befinden oder sich vor Verfolgung/Tyrannen schützen müssen, ist ein solches Verhalten erlaubt (Taqīya – Vorsicht). Ziel: Es handelt sich um ein Prinzip zur Wahrung der Glaubensgemeinschaft und zur Sicherung vor Schaden, besonders in Zeiten von Feindseligkeiten.

Scheich zahlt Hotel und Verpflegung

Von MEINRAD MÜLLER

Tausende Flüge ab Dubai sind gestrichen, der Luftraum über Teilen der Region ist wegen des Krieges im Iran dicht, mehr als 20.000 Reisende sitzen fest. Was nun?

Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kommt eine Ansage mit Seltenheitswert: Niemand wird vor die Tür gesetzt. Der Staat zahlt. Der Mann, der politisch den Ton angibt, ist Mohammed bin Rashid Al Maktoum – Herrscher von Dubai. Und der Scheich hatte, man muss es so sagen, eine ebenso einfache wie wirkungsvolle Idee.

Wegen der massiven Flugausfälle im gesamten Golfraum strandeten Urlauber, Geschäftsreisende, Familien. Koffer gepackt, Rechnung bezahlt – und plötzlich kein Abflug mehr. Statt Chaos erging eine klare Anweisung: Hotels dürfen Gäste nicht auschecken lassen, wenn sie nicht abfliegen können. Verlängerung? Ja. Diskussion? Nein.

Nicht auschecken, die Regierung von Dubai bezahlt alles
Die offizielle Bestätigung kam von der Luftfahrtbehörde, der General Civil Aviation Authority: Der Staat übernimmt sämtliche Kosten für Unterkunft und Verpflegung betroffener Passagiere. In Abu Dhabi verschickte das Department of Culture and Tourism – Abu Dhabi eine Direktive per Email an jedes Hotel im Emirat: Aufenthalte verlängern, Rechnung an uns. Dubai schloss sich an.

Nicht nur Behörden reagierten. Ferienwohnungsanbieter in Dubai stellten kostenlos Appartments bereit. Innerhalb weniger Stunden schlossen sich über 250 Gastgeber an. Kein Marketing-Gag, sondern praktische Solidarität – und natürlich ein Bild, das um die Welt geht.

Imagepflege? Ja. Aber clever
Man darf das nüchtern betrachten: Das ist auch strategisch brillant. Wer in der Krise Sicherheit bietet, kauft Vertrauen. Wer Reisende schützt, stärkt seine Marke. Während andernorts gestritten wird, demonstriert Dubai und die VAE Handlungsfähigkeit. Für die Gestrandeten bedeutet das: klimatisiertes Zimmer statt Terminalboden, All-inklusive-Büffet statt Frust.

Und für Angehörige zuhause? Eine unerwartet beruhigende Nachricht.
(pi-news-net)

Wählt Baden-Württemberg einen Rüssel, ohne wieder den daran hängenden "dunkelgrünen Elefanten voll von Ideologie" zu sehen, wie Nius-Chefredakteur Julian Reichelt die Grünen bezeichnet?