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Wenn Frank am 19. August Geburtstag hat

Von RAINER K. KÄMPF

In der WELT am Donnerstag überlegt Alan Posener, ob es nicht angebracht sei, die Debatte um sogenannte NS-Parolen zu entkrampfen.

In der Ansicht steckt die Einsicht, daß etwas verkrampft ist. Mindestens. Realisten vertreten die Meinung, daß der Budenzauber mit den angeblichen Parolen der nationalen Sozialisten ausgesprochen minderintelligent ist.

Nicht für alle. Diverse NGOs und die Spezialisten der Denunziationsbüros UnsererDemokratie™ finden hier ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die nächsten 123.000 Jahre. Das liegt darin begründet, daß die Aktivisten der Arbeiterpartei der nationalen Sozialisten in Deutschland in der Überzahl Deutsche waren und ihren Nationalismus auslebend, deutsch gesprochen haben.

Im Bundesland Brandenburg geht man weiter. Perfide, wie sie sind, die Rechtsradikalen, greifen sie den Staat mittels Autokennzeichen an. Ein weites Feld. In Potsdam stünde Vicky Leandros zum Beispiel auf der Sperrliste. Ob ausgelotet wurde, daß es verdammt frauenfeindlich und rassistisch wäre, die Griechin zum Symbol der Nazijäger zu stilisieren, konnte noch nicht verifiziert werden.

Ein gewisser Frank G. zum Beispiel hätte es weit schwerer, der Falle zu entkommen, beantragte er ein Wunschkennzeichen mit seinen Initialen. Denn die stehen für „Führergeburtstag“. Und da wird es richtig eng.

In der weiteren Folge wird zu beobachten sein, ob es eine signifikante Steigerung von Suiziden geben wird. Und zwar von Personen, die an einem 19. August geboren wurden. Findig, wie sie sind, unsere Demokratieschützer, haben sie eruiert, daß der 19. Buchstabe verbunden mit dem achten einen direkten Hinweis auf einen erigierten Arm symbolisiert.

Entgegen der Meinung, die Zeitspanne des real-existierenden nationalen Sozialismus sei nur ein Vogelschiß in der Geschichte gewesen, müssen wir leider feststellen, daß dem so nicht ist. Im Gegenteil: Die braune Ideologie hat uns heute fester im Griff denn je.

Schlimmer und nachhaltiger, als es sich der kleine Doktor jemals zu träumen gewagt hätte. Sie dient dem Selbsterhaltungstrieb derer, die sich als Anti-Faschisten stilisieren und sich pudelwohl fühlen, im degenerierten Sumpf des intellektuellen Untergangs.
(pi-news.net)

Wie lange wollen noch gewisse Frauen der Öffentlichkeit ihr Demokratieunverständnis als Demokratie verkaufen?

Landesmuseum.

(tutut) - Gerade wurde ein Dorfbürgermeister in sein Amt verpflichtet,  und schon versucht er sich im allgemeinen Palaver. Um ja keinen Fehler zu machen, plappert er von Demokratie und Solidarität, als sei er politisch in der neuen Deutschen Demokratischen Republik angekommen. "Das populäre Lexikon der ersten Male" verweist alle Demokratieaufsager in das alte Griechenland: "Das Wort selbst bedeutet 'Herrschaft des Volkes' und außerdem alles, was ihm Politiker und Journalisten sonst noch an Bedeutungen unterschieben. Vielleicht mit Ausnahme der Schweiz sind die modernen Staaten keine echten Demokratien, denn  die Rolle des Volkes besteht in der Regel darin, in Wahlen einer kleinen Zahl von Menschen ein Mandat zu erteilen. Aus demselben Grund verdienen auch viele alte Staaten, die nach dem heutigen Sprachgebrauich als Demokratien gelten könnten, diese Bezeichnung nicht. Demokratie im eigentlichen Sinn des Wortes wurde 508/507 v. Chr. vom griechischen Staatsmann Kleisthenes in seiner Heimatstadt Athen eingeführt. Seine Verfassung legte die Macht in die Hände einer Volksversammlung , in der alle männlichen Bürger Athens über 18 Jahre Stimmrecht hatten. Die Volksversammlung trat nur in unregelmäßigen Abständen zusammen und konnte nicht alles regeln. Deshalb verfügte der Rat der Fünfhundert, der die Sitzungen vorbereitete und viele der weniger wichtigen, Dinge entschied, über großen Einfluss. Kleisthenes teilte die Bürgerschaft in zehn unterschiedlich zuusammengesetzte  Gruppen, die jeweils 50 Mitglieder in den Rat entsandten. Sein System war allerdings immer noch mit einigen undemokratischen Aspekten behaftet: So durften nur die Bürger wählen, einige Posten, wie die höchste Gerichtsbarkeit, standen nur den Wohlhabenden offen, und Frauen waren von der politischen Mitbestimmung ganz ausgeschlossen. 46 Jahre später reformierte Ephialtes, ein Landsmann des Kleisthenes, die Verfassung und machte sie noch demokratischer". Dass das, was täglich in diesen Landen als "Demokratie" heruntergebetet wird, mit Demokratie nichts zu tun hat, jeder bedient sich ihrer nach Lust und Laune von Mao bis Gaddafi, zeigt auch KRÄTSCHS  ÄLÄND,  was es von Demokratie hält, auch wenn es selbst keine ist: "Leitfaden Demokratiebildung (LFDB)". Vorsicht,

Stadtmuseum.

Verwechslungsgefahr! Unter der Oberhoheit einer grünen Dipl.-Soziologin heißt das u.a. noch nach ihrer CDU-Vorgängerin Eisenmann, seit der letzten Wahl ist diese "CDU-Spitzenkandidatin" verschwunden, Strobl aber noch immer da: "Ange­sichts der aktuellen Dis­kussion um die politische Bildung und mögliche Defizite in dieser staatsbürgerlich wichtigen Debatte kommt der Demokratiebildung an Schulen eine noch bedeutendere Rolle zu. Schulen sind als zentrale Orte des Kompetenzerwerbs von Kindern und Jugendlichen daher gefordert, die Demokratiebildung wieder mehr in den Fokus zu rücken".­ So wird einfach mal behauptet: "Baden-Württemberg gilt europaweit als Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung". Das gemeine Volk glaubt's, der Weise hält's für falsch, die herrschenden Grünen für nützlich. "Die Landesregierung setzt sich konsequent dafür ein, dass mehr Menschen an unserer Demokratie teilhaben können. Bürgerbeteiligung ist daher die Regel und nicht die Ausnahme." Corona lässt grüßen. Da fiel das ganze Kartenhaus Demokratie in Scherben., welche Polizei und Gerichte dann folgsam aufsammelten. Das hat keine Ähnlichkeit  mit dem demokratischen Scherbengericht, welches Kleisthenes benützte, damit  das Volk die Verfassung vor Mitbürgern schützen konnte, die versuchten, sie auszuhöhlen. "Es wurde 487 n. Chr. eingeführt und funktionierte wie eine geheime Abstimmung. Die Bürger konnten eine Person, die sie für gefährlich hielten, aus Athen verbannen.  Wenn eine Mehrheit von mindestens 6000 Stimmen dafür war, mußte die betreffende Person  Athen für mindestens zehn Jahre verlassen". Bis heute ist von keinem Bürgermeister und Landrat zu hören,  dass über ihn nach Corona ein Scherbengericht veranstaltet wurde. Aber das, von dem dauernd geredet wird, die "Demokratie", liegt in Scherben, und nur wenige haben die Absicht, sie wieder zusammenzusetzen. Klar, dass Zeitung dort, wo ihr Himmel ist, schreibt: "Oben ist es besser", auch wenn sie nur das Wetter meint. "Dieser Tage kann von Glück reden, wer hier im Süden der Republik einen Sonnenstrahl erblickt - oder man begibt sich einfach in höhere Regionen, wo der Nebel keine Chance hat". Unten aber: "Dobrindt sagt Afghanen Aufnahme zu". Mister Taliban Banana? "Selenskyj mahnt zur Eile". Hat Korruption keine Weile mehr? "Beim letzten EU-Gipfel des Jahres beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für 2026 und 2027". So viele Löcher im Eimer: "Linke wollen Feiertage ersetzen". Kann der Kommunismus nicht warten, bis der Sozialismus seine Scherben aufkehrt? Wie viele Weltfrauentage braucht das Land noch? Denn das Licht am Ende eines Tunnels ist meist der Gegenverkehr. "Warum die AfD nicht in den Tunnel darf - Finale Entscheidung im Streit um eine Unterführung: Die AfD hat viele Monate um Zutritt zu einem Tunnel unter dem Landtag gekämpft – und erleidet nun vor dem höchsten Gericht des Landes eine Schlappe". Aus eigener Erfahrung blieb an diesen Tunnel die Erinnerung, dass vor allem die Begegnung mit einer gewesenen Lichtgestalt für diese wohl problematisch war, musste sie, aus anderer Partei, doch zwanghaft nach ganz unten schauen, ob da nicht Scherben der eigenen Karriere lagen, in die getreten werden könnte. Klar, dass sowas vermieden werden muss, damit Deutschland noch eine Alternative bleibt zwischen all den Stolpersteinen von Marx und Murks. In religiösen Ideologieextremfällen bleibt ja nur eine Ausfahrt ("Auf Autobahnen wird es rund um Weihnachten voll.."): "Mannheimer Amokfahrer kommt in Psychiatrie". Eine Seite von und für frau, bevor die HO übrigbleibt: "Tante Emma muss leben - Es ist ein Dilemma: Wollen Dorfläden eine Zukunft haben, müssen sie sich verändern. Konzepte dafür gibt es zwar viele, nur wie realistisch sind sie? Über den Traum von schwarzen

Zahlen und den Wert eines guten Schwätzles". Sonst kommt die grüne Minna mit Ausfahrt zur Lpg? "Putins Provokationen und die Rolle der Jungschweine". Oink, oink. Nun Leser, spendet, Ex-Priester hält den Klingelbeutel hin: "'Menschen brauchen Sicherheit, soziale Einbettung, Arbeit, Bildung'". Wem sagt er dies in THE LÄND? "Extreme Gewalt hinterlässt nicht nur psychische Narben, sondern messbare biologische Spuren. Der Traumaforscher Jan Kizilhan erklärt, wie sich Genozid und sexuelle Gewalt epigenetisch auswirken, warum jesidische Frauen biologisch Lebenszeit verlieren – und unter welchen Bedingungen Heilung dennoch möglich wäre". Der Kommunismus regiert, bis alles in Scherben fällt nichtnur an der Ostsee: "Der Digitalpakt 2.0 fördert die Digitalisierung von Schulen mit fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren, wie Bund- und Ländervertreterinnen am Donnerstag nach einer Sitzung der Bildungsministerkonferenz in Berlin bekannt gaben. Die Präsidentin der Konferenz und Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg (Linke), nannte die Einigung 'ein starkes Signal für unsere Schulen'". Für welche Völker ist ihr Signal unter Maurern gedacht? Nicht nur optisch wird es eng: "Der Optik- und Halbleiterspezialist Zeiss wird für sein Geschäft vorsichtiger – und das hat Auswirkungen auf bestehende und geplante Standorte rund um den Hauptsitz Oberkochen (Ostalbkreis). Das sagte der seit April dieses Jahres amtierende Vorstandschef Andreas Pecher auf der Jahrespressekonferenz am Donnerstag. 'Das unsichere Marktumfeld wird sich auch im laufenden Geschäftsjahr fortsetzen', erklärte der Manager und fügte hinzu, dass sich das schlimmstenfalls auch in einem Umsatzrückgang niederschlagen könne. Erstmals seit Jahren hat Zeiss in dem im September zu Ende gegangenen Geschäftsjahr 2024/25 nämlich weniger Aufträge hereingeholt, als im gleichen Zeitraum umgesetzt wurde. In Zahlen heißt das: 11,3 Milliarden neue Orders standen Erlösen von 11,9 Milliarden gegenüber". Du, Deutschland, aber feiere, solange noch ein Lämpchen glüht: "Auch 2026 fallen in Deutschland Feiertage auf ein Wochenende. Einige Politiker finden, diese sollten zur Erholung der Arbeitnehmer nachgeholt werden. Sie verweisen dabei aufs Ausland. Die Regelungen sind teils sehr unterschiedlich". Ohne Arbeit ist alle Erholung Mist. Daheim lässt frau fast eine ganze Seite leuchten wohl in brennender Sorge ums Papier: "In seinem Garten leuchten bald 350.000 Lichter - Um Punkt 17 Uhr erstrahlen in Canteau's Lichterwelt Hunderttausende Lämpchen. Ein Schicksalsschlag sorgt dafür, dass sich in der Weihnachtszeit Tausende Menschen daran erfreuen. 'Für meine Mutter war Weihnachten immer etwas Besonderes', sagt Michael Canteau. Als sie vor zwei Jahren stirbt, wird die Lichterwelt in Rietheim-Weilheim geboren. Menschen aus der ganzen Welt - von Amerika bis Thailand - kommen, um sie zu bewundern". Dagegen sieht der Stern von Bethlehem wohl blass aus. Weiter mit Aufundzu: "Öffnungszeiten der Ticketbox", "Straße zum Klippeneck wieder frei", "Chirurgie-Innung startet Aktionswoche Sport", "Kurzfilm zeigt die Besiedlungsgeschichte des Donautals", "Katzenschutz soll verwilderte Tiere schützen", "Gosheim erlebt seinen ersten Winterzauber", "Gemeinde stärkt Vereine mit neuer Förderung". Es muss nicht immer Weihnachten sein: "Neues Buch über Fronleichnam", "Musikhochschule leitet die Zukunft des Musikstudiums ein". Linksgrün geradeaus: "Das Theaterstück 'Achtung' sensibilisierte Schüler der Reischachschule in Immendingen für Radikalisierung und warb für Respekt und Vielfalt". Steht das etwa im Schulgesetz? Einer scheint überlebt zu haben: "Der Wald in Neuhausen wirft auch weiterhin Gewinn ab". Warten aufs Christkind: "Gemeinde hofft auf Zuschuss für Sportplatzsanierung". Nun geht's los: "Generalversammlung der Narrenzunft Nendingen", guten Appetit mit Zeitungsgeschichte: "Vom Feld bis auf den Teller - Kindergarten Don Bosco erforscht Lebensmittel - Im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Kindergarten Don Bosco in Trossingen und dem Bauernhof Hirschweiden durften die Kinder im Oktober tatkräftig bei der Ernte von Kartoffeln und Karotten mithelfen". Was ist bloß aus einem reichen Landkreisn geworden? "Sammelaktion für Tafelladen großer Erfolg- Rekordbetrag von 1350,85 € konnte übergeben werden", "Festlicher Tag der lebendigen Kolpinggemeinschaft". Und dann das: "Gedenkfeier für die Verstorbenen des PalliativNetzes 2025 - 227 Sterbende im Landkreis wurden begleitet". Der Tod auch ein Meister in TUT. Ob Trotz, Martin, heißt er, an der Leidplanke was ändert? "Die Realität sieht bitter aus". Trump heißt sie und nicht Fritz. "Wenn Präsident Donald Trump in seiner Rede an die Nation die USA als 'heißestes Land der Welt' feiert und einen wirtschaftlichen Aufschwung beschwört, ist das mal wieder der typische Narzissmus, die übliche Selbstbeweihräucherung des US-Präsidenten. Längst haben sich Beobachter daran gewöhnt. Durchgehen lassen sollte man das dem US-Präsidenten freilich trotzdem nicht". Gegen die Götter und die Welt. "Wenn es stets zum Schutz und Trutze brüderlich zusammenhält, von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt - Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt". Ab ins Wigwam, sonst kommt die Kavallerie.

Perikles-Scherbe. (Wikipedia)

Obdachloser "Schwalbe" spendet 200 Euro an Mütter in Not
Bei dieser Geschichte geht doch das Herz auf: Ein obdachloser Mann aus Stuttgart hat zu Weihnachten 200 Euro an alleinstehende Mütter gespendet. Der Sozialdienst katholischer Frauen der Diözese Rottenburg-Stuttgart hat die Spende gestern entgegengenommen. "Die Spende macht uns sprachlos und dankbar", so Vorständin Svenja Gruß. Der Mann, der sich "Schwalbe" nennt, bekam das Geld durch das Sammeln von Pfandflaschen zusammen - insgesamt 2.500 waren es..
(swr.de. Armes LÄND.)

15 Arbeitsstunden für Beleidigung eines Soldaten
Sein Fall hat landesweit für Schlagzeilen gesorgt: Ein junger Mann soll mit zwei bearbeiteten Bildern einen Jugendoffizier der Bundeswehr beleidigt haben. Nun gibt es ein Urteil. Ein Oberstufenschüler stellt zwei bearbeitete Fotos eines Jugendoffiziers der Bundeswehr ins Internet – für ihn eine Form des demokratischen Protestes. Für das Amtsgericht Freiburg stellt der Inhalt dagegen eine Beleidigung des Soldaten dar. Aus Sicht der Richterin unterstelle der 19-Jährige dem Offizier mit dem Inhalt eine Nähe zur SS und zum Nationalsozialismus. Das Gericht verurteilte den Ex-Schüler zu 15 Arbeitsstunden...
(dpa. Warum wird er nicht zum Nachsitzen verurteilt, damit wenigstens einer den Unterschied zwischen Links und Rechts lernt?)

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NACHLESE
EU-Gipfel einigt sich auf Mega-Kredit: 90 Milliarden Euro für die Ukraine!
Aber: Merz-Plan verworfen, Russen-Vermögen bleibt vorerst eingefroren - Kanzler nach Einigung um Ukraine-Unterstützung: „Wurden heute wirklich geprüft“
Einigung in der Nacht zu Freitag! Die Staats- und Regierungschefs der EU haben der Ukraine nach stundenlangen, dem Vernehmen nach auch harten Verhandlungen in Brüssel weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe zugesagt. Allerdings werden dafür vorerst keine eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwendet. Die Option bleibt aber bestehen. „Die Entscheidung, der Ukraine für den Zeitraum 2026-27 Unterstützung in Höhe von 90 Milliarden Euro zukommen zu lassen, wurde genehmigt“, schrieb der Präsident des Europäischen Rates, António Costa (64), um 2.56 Uhr deutscher Zeit auf X. „Wir haben unser Versprechen gehalten.“..
(bild.de. So viel Sonderunvermögen, wer hätte das gedacht. Verlorenes Geld kriegt Nachschub, Europa reitet den Stier in den Abrund. Mehr als ein Tieropfer.)
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Merz-Raubzug gescheitert, Deutschland zahlt!
Von WOLFGANG HÜBNER
„All in“ wollte der deutsche Münchhausen gehen beim EU-Gipfel. Gar zum europäischen Führer wollte sich der unpopulärste und lügnerischste Kanzler der Bundesrepublik aufschwingen. Und er wollte das deutsch-russische Verhältnis endgültig ruinieren. Doch ein entscheidender Teil der „europäischen Ferkel“ (Putin) mochte sich auf dieses wirtschaftskriminelle und kriegsgefährdende Abenteuer des nun auch international gescheiterten Gernegroß Friedrich Merz nicht einlassen: Die faktische Konfiszierung des eingefrorenen russischen Milliardenvermögens ist vom Tisch. Dass Merz das Ergebnis schönreden will, mag die anspruchslosen Leitmedien hierzulande noch beeindrucken. Aber selbst die erbärmlichsten Mietmäuler in ARD und ZDF werden nicht völlig unterschlagen können, dass die Noteinigung von 24 der 27 Mitgliedsstaaten der EU auf eine kreditbasierte Zahlung von 90 Milliarden an die korrupte Clique in Kiew nur einen Hauptfinanzier haben wird, nämlich einmal mehr Deutschland. Weder Frankreich, Italien oder gar die kleineren Ferkel im europäischen Schweinestall sind willens und in der Lage, diese Last mit zu tragen. Den Beweis dafür hat prompt und ohne Absprache mit seinem Berliner „Freund“ Frankreichs Präsident Macron geliefert: Er ist jetzt für Gespräche mit der russischen Führung. Denn Macron weiß, was Merz zum schweren Schaden der Ukrainer und der Deutschen nicht wahrhaben will: Kiew wird den Krieg verlieren. Für die EU und die NATO geht es nur noch um Begrenzung des selbstangerichteten Schadens und Gesichtsverlustes. Und nirgendwo wird beides größer sein als in Deutschland mit seiner politisch so strunzdummen Versagerelite in allen Bereichen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Bis auf die Ein-Prozent-Klasse, der auch Black-Rock-Merz angehört, müssen die Deutschen den Wohlstandsgürtel mehr oder weniger enger schnallen wegen des Ukraine-Wahnsinns eines oberfaulen Parteienstaats. Hätte die AfD eine geschlossene und entschlossene Führung, wäre jetzt ihre Stunde gekommen, die politische Macht zu beanspruchen. Das ist leider derzeit noch nicht der Fall. Deshalb werden die im Westen zum Großteil immer noch wohlstandsverwahrlosten Deutschen weiter die Idioten eines Westens sein, dessen Niedergang unabwendbar ist. Tolle Aussichten für 2026!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das mit den Kosten für öffentliche Aufträge ist ein uralter Hut. Anstatt die wirklichen Kosten zu nehmen, werden Fantasiekosten eingesetzt und für ein „Projekt“ genehmigt, danach kann man dann die wirklichen Kosten, die meist das Dreifache, mindestens aber das Zweifache betragen, den Auftraggebern unterjubeln. Wie z.B. die neue Warnowbrücke in Rostock. Niemand kann mir erzählen, daß die Auftraggeber, also die Politiker, so bescheuert sind, daß sie dieses Prinzip des amtlichen Betrugs nicht schon lange durchschaut haben und wissen, was sie tun, um anschließend Verwunderung ob der Kostenexplosion zu heucheln. Von irgendwelchen „Absprachen“ und irgendwelche „Gefälligkeiten“, die für die Politiker nebenbei abfallen, will ich gar nicht erst reden.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblcik)
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Zwei Fälle im Sauerland
Bundesregierung erweitert Kernfamilie: Zweitfrauen aus Afghanistan eingeflogen
Von Matthias Nikolaidis
Die Bundesregierung hat unter der Ampel klammheimlich den Familiennachzug für Zweitfrauen aus Afghanistan eingeführt. Die neue Bundesregierung beschweigt das Faktum sowie entsprechende Fragen der AfD-Fraktion und rechtfertigt damit die Verhältnisse. Legalisierungen werden zweifellos folgen...
(Tichys Einblick. Da sich schon Deutsche zur Führerscheinprüfung als Afghanen ausgeben, warum Vielweiberei nicht offiziell durch die CDU einführen? Dem Propheten - KRÄTSCH mit Hirsch? -  wer es auch gerade ist, wird es gefallen.)-

Gipfel des Scheiterns
Nach Euroclear-Entscheidung kommen nun Eurobonds
Von Thomas Kolbe
Der EU-Gipfel sollte zwei fundamentale Entscheidungen treffen. Die Enteignung der eingefrorenen russischen Assets bei Euroclear und die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. In beiden scheiterte die Funktionärselite um UvdL an ihrer chronischen Paralyse und an faktischen Machtlosigkeit...
(Tichys Einblick. Raus mit diesen Leyenpolitikern, Profis müssen her!)

„Zielt hierauf“
Keine Ermittlungen wegen Weidel-Bild im Fadenkreuz
Trotz Morddrohung gegen AfD-Chefin Alice Weidel auf einem Aufkleber mit dem Logo der Linksjugend stellt die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren ein. Es reichte aus, daß die extremistische Jugendgruppierung behaupete, sie sei es nicht gewesen..
(Junge Freiheit. Sind Selbstschussanlagen nicht verboten?)

JF-TV-Interview
Er verteidigt Frauen gegen Migranten – dann verliert der Held von Dresden seinen Job
Er griff ein, als alle wegsahen – und ist deswegen gezeichnet für sein ganzes Leben. Im August geht der US-Amerikaner John Rudat dazwischen, als Migranten in einer Dresdener Bahn Frauen belästigen, und wird sofort mit einem Messer attackiert. Dank erhält er dafür nicht – stattdessen verliert er seinen Job. .
(Junge Freiheit. Falsche Kuh vom Eis gerettet?)

Migrationspolitik
Grüne toben über EU-Asylwende: „In Europa gibt es keine Brandmauer mehr“
Die Einigung der EU auf schärfere Asylregeln sorgt bei Grünen und Asyl-NGOs für Empörung. Parteichef Banaszak spricht von einem Angriff auf Menschenrechte und attackiert Union sowie EU-Parlament..
(Junge Freiheit. Nur Murks unter der Marxmaske. Warum gehen sie nicht dorthin, wo der grüne Pfeffer wächst?)

Klingbeil läßt seine linken Würstchen im eigenen Saft kochen
Während Wähler davonlaufen, schließen sich linke Parteien weltweit zusammen und erklären einander, warum sie trotzdem recht haben. Lars Klingbeils „Progressive Alliance“ ist kein Gegenangriff, sondern Gruppentherapie mit Weltrettungsanspruch. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Zum x-ten Mal Murks mit Marx, es muss doch einmal klappen bis zum Paradies.)

Brief des Normenkontrollrats
Kurze Frist, hohe Kosten: Nun rügt wichtiges Gremium das Bürgergeld-Gesetz von Bas
Die Koalition muss sich mit neuer Kritik an der Bürgergeld-Reform auseinandersetzen. Der Normenkontrollrat sieht sich übergangen und weist auf Probleme im Gesetzentwurf hin. Obwohl das zu Mehrkosten führen kann, bügelt das Ministerium von Bärbel Bas den Tadel ab. .
(focus.de. Stunde der Dilettanten und Bürstenbinder.)

Top-Historiker Götz Aly
Wie 1933? „Ich sehe Parallelen, aber nicht die, die oft behauptet werden“
Der Historiker Götz Aly hat das Buch des Jahres geschrieben. Im Interview sagt er, warum Hitlers Aufstieg nur in einer Demokratie möglich war und warum wir dabei sind, ähnliche Fehler zu begehen..
(focus.de. Glaskugel? Nazis waren und sind links.)

DER PODCAST AM MORGEN
Keine Neuwahl des Bundestages: Abgeordnete wollen ihre Sitze behalten – TE-Wecker am 19. Dezember 2025
VON Holger Douglas..
+++ Bundestag blockiert Nachzählung – jetzt soll Karlsruhe klären, ob der Wählerwille zählt – Mandate sind wichtiger +++ Mercosur vertagt: Bauernproteste stoppen Von der Leyens Reise +++ Ausschreitungen in Brüssel: EU-Agrarpolitik eskaliert +++ Gericht rügt Verfassungsschutzchef Kramer wegen Neutralitätsbruch +++ Prestigeprojekte explodieren: Milliarden für den Staat, Sparappelle für Bürger +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++.
(Tichys Einblick. Verzählen oder verzellen, die Rechnung kriegt nur einer.)

Ende einer Ära
MTV schaltet alle Musikkanäle ab
Von Alexander Heiden
Eine zu ihrer Zeit revolutionäre Idee wird am Jahresende endgültig zu Grabe getragen. MTV stellt die Ausstrahlung von Musikvideos ein. Melancholischer Nachruf eines gealterten Fans..
(Tichys Einblick. Böse Menschen brauchen keine Lieder.)

Neue Schulden statt Russen-Milliarden –
EU-Staatschefs einigen sich auf Ukraine-Finanzierung
Die EU-Staaten haben der Ukraine 90 Milliarden ⁠Euro für die kommenden beiden Jahre im Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Nach stundenlangen Debatten auf dem EU-Gipfel beschlossen die 27 Mitgliedstaaten in der Nacht zum Freitag, dass die EU dazu gemeinsame Schulden aufnehmen wird, die durch den Haushalt der Union abgesichert sind, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. .
(welt.de. Macht Merz jetzt seine mutmaßlichen 12 Millionen locker?)

EU-Gipfel
Niederlage für Merz: Kein Russen-Geld für Ukraine
Beim EU-Gipfel scheitert Bundeskanzler Merz mit seiner Forderung, das eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine zu verwenden. Italien und Frankreich blockieren überraschend. Stattdessen nimmt die EU jetzt einen Kredit auf. Drei Länder beteiligen sich nicht. .
(Junge Freiheit. Klartext kennt die WELT nicht?)

„Deutliche Schlappe für von der Leyen“ – EU verschiebt gigantischen Handelspakt mit Mercosur-Staaten
Ursprünglich wollte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Wochenende nach Südamerika reisen, um das Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen. Nun muss der Termin wegen großen Widerstandes aus Italien, Frankreich und Polen verschoben werden. Von den Grünen kommt scharfe Kritik..
(welt.de. Unterm Pantoffel von Versailles. Grün murkst weiter.)

DIHK-Präsident
Handelskammer warnt vor Klima-Transformation – „Für ⁠Privatwirtschaft schlicht nicht zu stemmen“
Für den Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian ist die klimaneutrale Transformation für die ⁠deutsche Industrie, so wie sie aktuell läuft, einem Medienbericht zufolge nicht ‍bezahlbar. .
(welt.de. Auch im Klimakterium? Tod oder Leben.)

„High noon“ für Spahn
Die Corona-Akte „Spahn“ füllt sich
Jens Spahn (CDU) ist das Gesicht des Masken-Desasters: Milliarden für zu viele Masken, am Ende Vernichtung – mittendrin Interessenskonflikte en masse, Deals über Deals, Provisionen, Vergleiche und ein geschwärzter Sudhof-Bericht. Nun stehen weitere schwere Vorwürfe im Raum.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Was für eine Vereinigung ist eigentlich diese Bundesregierung?)

CO₂-Abgabe
Weil die Osteuropäer protestieren – EU-Klimastrategie droht der Kollaps
(welt.de.Im Osten geht ein Licht auf.)

Das Verfallsdatum des Klaus Schwab
Von Martina Binnig • Das nächste WEF-Treffen in Davos steht bevor. Vermutlich mit Donald Trump, aber ohne Klaus Schwab. Die neuen Aktivitäten des geschassten WEF-Chefs, darunter die „Schwab Academy“ zeigen tragisch-komische Züge eines Mannes, der gerne mit den großen Hunden pinkeln geht, die aber jetzt einen anderen Baum bevorzugen. Das hat etwas exemplarisches. 
(achgut.com. Mit Gefallenen will niemand gerne spielen.)

Toxische Weis(s)heit:
Zwangsarbeit für Akademiker!
Von Cora Stephan • Der SPD-Ökonom Jens Südekum schlägt vor, den Renteneintritt von einer Mindestanzahl an Beitragsjahren abhängig zu machen. Gut für Hauptschüler, schlecht für Akademiker. Wobei: Wenn rüstige Spätrentner in die Tasten hauen, eröffnen sich ungeahnte Möglichkeiten. .
(achgut.com. Akademiker auf den Acker, versuchte schon Mao.)

JF-Exklusiv
„Demokratie leben!“-Evaluierer erhalten selbst Millionen Steuergelder
Über das Programm „Demokratie leben!“ finanziert das Familienministerium linke Vereine. Es wurde als „wirksam“ evaluiert: Und zwar von linken Organisationen, die wiederum 41,5 Millionen Euro im Jahr vom Familienministerium erhalten. Das erfuhr die JF exklusiv..
(Junge Freiheit. Demokratie ist rechts.)

JF-Recherche
Wie Deutschlands Justiz versagt: Kind belästigt – und dennoch auf freiem Fuß
Es ist der Alptraum jedes Vaters: Markus Sierzputowski wird Zeuge, wie seine 12jährige Tochter von einem Fremden belästigt wird. Doch der psychisch kranke Migrant wird dafür nicht belangt und läuft weiter frei herum. Wie kann so etwas passieren? Eine JF-Recherche von Martina Meckelein..
(Junge Freiheit. Es sind Juristen.)

Für „Machtwechsel“-Podcast
Robin Alexander verläßt die „Welt“
Bei der Zeitung „Welt“ hat er sich einen Namen als einer der renommiertesten Reporter des Landes gemacht. Nun verläßt er die Redaktion – um sich ganz und gar seinem Podcast zu widmen. Was sagt der Springer-Verlag dazu?.
(Junge Freiheit. Wozu sind Rettungsringe da in der journalistischen Sehfahrt?)

Resolution des Parlaments
In der EU sind Abtreibungen ein Menschenrecht und Nationen der Störfaktor
Die neue Abtreibungsresolution des Europäischen Parlament ist nicht nur kaltschnäuzig gegenüber dem ungeborenen Leben. Sie zeigt auch beispielhaft, wie Linke die EU instrumentalisieren, um die Politik der Nationalstaaten zu unterwandern. Konservative sollten hier ganz genau hinschauen. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Import statt Selbermachen.)

 

 

 

Für ein mieses Stück Scheiße sterben?

Von Vera Lengsfeld

Friedrich Merz hat uns kurz vor Weihnachten noch ein besonders vergiftetes Geschenk in Aussicht gestellt. Er will Russland besiegen. Dass dies eine Revision des Ausgangs des Zweiten Weltkrieges impliziert, hat ihm anscheinend niemand gesagt – oder ist es ihm egal?

Er hat sich am ersten Dienstag im Dezember 2025 im ZDF auf die Frage, wie der Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine aussehen soll, wie folgt geäußert:
„Ganz konkret: Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern.“

Das hört sich an, als ob es bei dem Vorschlag der „Koalition der Willigen“, mit einem europäischen Truppenkontingent der Ukraine die gewünschten „Sicherheitsgarantien“ zu verschaffen, weniger um die Ukraine, sondern um die Sicherung günstiger Angriffspositionen geht. Dass Russland diesmal verlieren muss, haben deutsche Politiker wie Merz, Röttgen und Kiesewetter schon seit Langem betont. Abgesehen davon, dass mit dieser „Friedenstruppe“ die NATO durch die Hintertür in der Ukraine stationiert werden soll, obwohl es der legitime Wunsch Russlands ist, dass die Ukraine nicht NATO-Territorium wird, haben die Kriegswilligen ein Problem:

Die Jugend ist weit davon entfernt, für die Ukraine sterben zu wollen. Sie hat vor dem Angriff Russlands kaum etwas über dieses Land gehört; sie weiß nicht, dass es vor dem Februar 2022 einen jahrelangen Krieg in der Ostukraine gab, der damals von den deutschen Medien – wenn sie überhaupt darüber berichteten – als ukrainische Aggression beschrieben wurde, bei der es zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen kam.

Im Jahr 1939 wollten die Franzosen nicht für Danzig sterben, im Jahr 2025 zeigen die Deutschen wenig Neigung, für die Ukraine sterben zu wollen.

Die kriegswilligen Politiker reagieren darauf mit der Forderung, man müsse der Gesellschaft etwas zurückgeben, indem man bereit sei, das Land zu verteidigen. Warum wundern sie sich, dass auch dieser Aufruf ins Leere geht? Jahrzehntelang haben die Politiker das Treiben derer geduldet, die Deutschland verrecken lassen wollen. Sie sind, wie Claudia Roth, auf Demos ganz vorn mitmarschiert, auf denen diese und andere Rufe aus dem Lautsprecher erklangen, dass Deutschland ein mieses Stück Scheiße sei.
Roth, die das nicht gehört haben will, ist damals Bundestagsvizepräsidentin gewesen und danach noch Kulturstaatsministerin geworden. Inzwischen ist der Hass aufs eigene Land bei den Politikern so salonfähig geworden, dass die Nationalflagge von der Polizei entfernt wird, sobald sie von Bürgern, die diesen Hass nicht teilen, aufgezogen wird.

Eine städtische Gleichstellungsbeauftragte von den Linken hat in einem Video-Clip die Fahne der 1848er Demokraten heruntergerissen präsentiert, musste aber nur wegen massiven öffentlichen Drucks zurücktreten.

Wie in der DDR wird der Text der Nationalhymne kaum noch gesungen, bestenfalls noch die Melodie ertragen.

Die systematische Dekonstruktion all dessen, was an Gutem von Deutschen hervorgebracht wurde, hat nun Folgen. Wie soll man einem miesen Stück Scheiße etwas zurückgeben? Wie soll ein junger Mensch motiviert sein, einer Gesellschaft zu dienen, die öffentlich und mit Steuergeldern finanziert als hassenswert dargestellt wird?

Nun soll mit Geld die Bereitschaft, Wehrdienst zu leisten, gekauft werden. Der gestaffelte Wehrsold, der bei ca. 1.800 € für Einsteiger beginnt und je nach Dienstgrad (Gefreiter, Obergefreiter) auf über 2.000 € ansteigt, plus Entlassungsgeld, ist für die Armen schon eine Versuchung. Ab 2026 wird dieser Sold noch deutlich erhöht – auf mindestens 2.600 € brutto. Werden Merz, Röttgen und Kiesewetter ihre Söhne in den Krieg schicken? Kaum. In der Ukraine, wo brutal zwangsrekrutiert wird, studieren die Söhne von Botschafter Andrij Melnyk im Ausland, während die Kinder der Armen in den Schützengräben verrecken.

Das Beste, was wir für 2026 hoffen können, ist, dass es bei den großmäuligen Ankündigungen von Merz bleibt. Deutschland ist Gott sei Dank nicht kriegstüchtig und wird es hoffentlich nie wieder werden.
(vera-lengsfeld.de)

Hoffnung auf Neutralität und Überparteilichkeit ad absurdum geführt

Von RAINER K. KÄMPF

„Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern“, sagte der deutsche Bundeskanzler am Dienstag im Rahmen des ZDF-Formats „Was nun, Herr Merz?“.

Der Kanzler spricht von den möglichen Konsequenzen des Einsatzes von Friedenstruppen in einer eventuell demilitarisierten Zone in der Ukraine. Das Fazit eines Kommentars zu dieser unüberlegten Aussage gleich vorab: Setzen, sechs!

Davon abgesehen, daß die Stationierung von Friedenstruppen das Einverständnis aller Konfliktparteien voraussetzt, sollen und müssen diese unbedingt und strikt neutral sein. Die Hoffnung auf Neutralität und Überparteilichkeit führt Merz ad absurdum, indem er mit schonungsloser Offenheit davon ausgeht, nur eine Konfliktpartei werde einen Waffenstillstand brechen.

Mit seiner präjudizierenden undiplomatischen Entgleisung diskreditiert er vorab jedwedes Engagement seiner willigen Entourage. Diese dürfte unter konsequenter Anwendung der voraussetzenden Bedingungen für Friedenstruppen nicht einmal Hilfswillige dieser Truppen entsenden.

Ganz abgesehen von der Tatsache, daß gerade die ach so engagierten „Europäer“ eine der Kriegsparteien hochgerüstet haben, weiterhin ökonomisch und militärisch unterstützen und alles daran setzen, einen politischen, diplomatischen und ökonomischen Krieg gegen die Kriegspartei Rußland zu führen. Das sind keine Kennzeichen der Legitimation einer Friedenspartei, sondern die einer hybriden Kriegspartei.

Merz‘ Äußerung selbst läßt tief blicken. Er ist offensichtlich bereit, deutsche Soldaten auf dem Boden der Ukraine in den Kampf gegen russische Truppen zu schicken. Von der militärischen Sinnlosigkeit dieses Unterfangens abgesehen, ist diese kundgetane Absicht ein diplomatischer Affront und zeugt in diesem Zusammenhang vom eklatanten Verlust historischen Bewußtseins. Gegenüber Moskau, aber vor allem und zuerst zum Nachteil des eigenen Volkes, dessen Wohl und die Bewahrung seiner friedlichen Zukunft die ureigenste Aufgabe eines Regierungschefs sein sollten.

In der hypothetischen, allerdings wenig wahrscheinlichen Annahme, Rußland würde Friedenstruppen tolerieren, werden das niemals NATO-Einheiten sein, die über diesen vorgeschobenen Umweg die bisher gescheiterte Stationierung an der Grenze zur Russischen Föderation manifestieren wollen. Offene Kampfeinsätze solcher Einheiten bedingten das Ende der nordatlantischen Allianz und den Zusammenbruch der Europäischen Union. Insofern: Wehret den Anfängen.

Deutschland kann es sich nicht leisten, bis 2029 darauf zu hoffen, daß es die rot-schwarze (sic) Koalition unterläßt, das Volk wiederholt in den Abgrund zu reißen!
(pi-news.net)

Drecksarbeit?: -
Von Michael Lüders

Der gefährliche Kampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten
»Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.« Mit seinen Äußerungen zum israelischen Angriff auf die Islamische Republik Iran im Juni 2025 solidarisierte sich Bundeskanzler Friedrich Merz klar mit der Regierung Netanjahu. Auch der US-Angriff auf die Produktionsstätten des iranischen Atomprogramms wenige Tage später stieß auf die Zustimmung der Bundesregierung.

Nahostexperte und SPIEGEL-Bestsellerautor Michael Lüders wirft einen kritischen Blick auf vermeintliche Wahrheiten im Nahen Osten und stellt wichtige Fragen:
• Greift der Iran tatsächlich nach der Atombombe?
• Will er Israel »vernichten«, wie stets behauptet wird?
• Wie kam es zur Iranischen Revolution?
• Welchen Anteil trägt der Westen an der Gründung der Islamischen Republik 1979?
• Ist der von Israel und den USA angestrebte Sturz des Regimes im Iran realistisch, und was käme danach?
• Was geschieht im Gazastreifen?
• Droht der Region ein ewiger Krieg?

Dabei wird klar: Im Nahen Osten offenbart sich zunehmend die große Heuchelei und eine gefährliche Kurzsichtigkeit westlicher Außenpolitik. Wenn wir nicht zum politischen Realismus zurückkehren, kann sich der Konflikt in der Region zum Flächenbrand ausbreiten – mit unabsehbaren Folgen auch für Europa und Deutschland.

Das Must-read für alle, die das komplexe Machtgefüge im Nahen Osten verstehen wollen – erklärt vom renommierten Nahostexperten. (Amazon)

`Wann wird "Europa" wieder mehr sein als ein Gruppenbild mit Dame, die eine Sau reitet?