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Drei Wünsche für Deutschland an die gute Fee

Von Gastautor Peter Schewe

Träumen ist noch erlaubt. Das tat auch Ferdinand von Schirach, Strafverteidiger und erfolgreicher Autor lesenswerter Kriminalfälle, jüngst bei Caren Miosga.

Ausgehend davon, dass sich auch ein demokratisch verfasster Rechtsstaat gelegentlich den Entwicklungen anpassen sollte (Die Franzosen leben derzeit in der 5. Republik), wenn die Institutionen nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen und alle Probleme nur noch vor sich hergeschoben und in die Zukunft verlagert werden, plädierte er für eine grundlegende Reform unseres Grundgesetzes, gemeinhin auch als Verfassung bezeichnet:

Der Regierungschef sollte auf einmalig sieben Jahre gewählt werden, um so unabhängiger von einer möglichen Wiederwahl agieren zu können und er sollte in dieser Zeit drei Gesetze ohne Zustimmung des Parlamentes erlassen dürfen.

Das klingt so wie im Märchen, wo die gute Fee dem armen Kind drei Wünsche erfüllt.

Mir aber drängt sich nun die Frage auf, welche dieser drei Wunschgesetze wichtig wären, um unser Land von der Abwärtsspirale auf Erfolgskurs zu bringen.

Die Wirtschaft von den Bürokraten befreien, Klimaideologie oder die AfD verbieten, den Föderalismus wenn nicht abzuschaffen, zumindest einzudämmen, die Atomkraft statt Wind und Sonne zu fördern, das Heizungs- und das Selbstbestimmungsgesetz oder das Recht auf Asyl abzuschaffen, oder, oder…?

Drei Gesetze werden für das alles nicht ausreichen. Aber was wären dann die drei Wichtigsten? Hier
meine drei Wünsche an die gute Fee:

1. Das Wahlrecht ändern
Der Artikel 38 unseres Grundgesetzes ist durch das über Jahre immer wieder den Interessen der Parteien angepasste Bundeswahlgesetz quasi außer Kraft gesetzt. Weder Erst- noch Zweitstimme, noch 5%-Klausel noch Wahlkampfhilfeerstattung und Parteienfinanzierung haben eine Legitimation durch das Grundgesetz. All das gehört ersatzlos abgeschafft.
Der Einfluss, den die Parteien inzwischen über die Zweitstimme auf die Auswahl der zu Wählenden haben, widerspricht allen demokratischen Grundsätzen. Einzig der direkt Gewählte ist durch den Artikel 38 Grundgesetz legitimiert, unabhängig und seinem Gewissen folgend, seine Wähler zu vertreten. Deshalb nur noch eine Stimme für die Person, der ich am ehesten die Kompetenz zutraue, uns Wähler zu vertreten. Die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen kommen in den Bundestag,
das ergibt bei den derzeit 299 Wahlkreisen 598 Abgeordnete.

2. Das Steuersystem reformieren
Allein die Kommunen erheben Steuern, Länder und Bund werden aus Umlagen finanziert. Damit bleibt der größte Teil der Steuern dort, wo sie erwirtschaftet werden und können dort auch wieder direkt ausgegeben werden. Alle Geldverteilung von oben nach unten mit Förderanträgen, Prüfungen und Bewilligungen würden sich dadurch erübrigen und ein gewaltiger Verteilungsapparat wegfallen. Die Kommunen könnten ohne geldzuteilende Bevormundung frei entscheiden, welche Maßnahmen vor Ort sinnvoll und effektiv sind. Alters- und Krankenvorsorge bzw. -versorgung werden auf kommunaler Ebene organisiert.

Außerdem müssten sich Länder- und Bundesregierung mit dem begnügen, was ihnen die Kommunen zukommen lassen und wären so gezwungen, sich auf ihre Kernaufgaben zu beschränken, statt immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen mit der Folge, dass sich der Verwaltungsapparat immer mehr aufbläht und sich gegenseitig lahmlegt, so wie wir es derzeit mit den 17 Ministerien, deren nachgeordneten Ämtern und -zig Bundesbeauftragten und deren Begehrlichkeiten erleben. Von der Europabürokratie ganz zu schweigen.

Die so freigesetzten Angestellten des öffentlichen Dienstes ständen dem freien Arbeitsmarkt sofort zur Verfügung.

3. Alle Subventionen ersatzlos abschaffen
Die inzwischen immer mehr zu einer staatlich verwalteten Planwirtschaft mutierende freie Marktwirtschaft gehört wieder auf die Grundprinzipien eines freien, unregulierten Marktes zurückgedreht und befreit von aller staatlichen Bevormundung. Alle diesbezüglichen und über Subventionen erzielten staatlichen Eingriffe in die unternehmerische Freiheit gehören ausnahmslos abgeschafft. Hierdurch würde ebenso ein gewaltiger bürokratischer Aufwand überflüssig, der enorme Ressourcen bindet.

Alle Subventionen haben bisher immer nur zu wirtschaftlichen Schieflagen, Missbrauch und falschen unternehmerischen Entscheidungen geführt. Sie erhalten bzw. fördern nicht zukunftsfähige Unternehmen und behindern so die Selbstreinigungskräfte einer Volkswirtschaft.

Die so eingesparten Gelder könnten für den Ausbau der Infrastruktur, der Wehrfähigkeit und anderer wichtiger Einrichtungen ausgegeben werden und so wiederum der Wirtschaft zu Aufträgen und zusätzlichen Einnahmen verhelfen. Auch die Abschaffung bzw. Senkung der Mehrwertsteuer als die ungerechteste aller Steuern wäre so möglich, ohne einen Staatsbankrott zu riskieren, auch wenn sie derzeit 39 % der gesamten Steuereinnahmen ausmacht. Die dadurch schlagartige Verbilligung aller vom Endverbraucher benötigten Waren und Dienstleistungen würden enorme

Wachstumsimpulse auslösen und wiederum Steuern generieren.
Die frei gesetzten Kräfte des Subventionsverteilungsapparates, hierzu gehören übrigens auch unzählige Dienstleister, die wiederum nur die Subventionen für die Empfänger beantragen und managen, ständen so der Wirtschaft als qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung.

Soweit meine Träume. Es werden Träume bleiben. Den Glauben, eine Demokratie könne sich aus sich selbst heraus reformieren und den Zeitenänderungen anpassen, habe nicht nur ich schon längst verloren. Kein Parlament dieser Welt würde freiwillig mit einer 2/3 Mehrheit sich seiner Einflussnahme selbst berauben und den Kanzler mit so viel Macht ausstatten. Keine Partei würde freiwillig Beschlüssen zustimmen, die ihren Einfluss schmälern könnten und der Selbstbedienung am Steuertopf ein Ende setzen. Keine einmal geschaffene Institution wird freiwillig das Feld räumen. Und so wird weitergewurstelt und notwendige Entscheidungen werden vertagt oder an wieder neu geschaffene Gremien und Kommissionen verwiesen, die aber nichts zu entscheiden haben.

Auch von Schirach selbst traut seinen Wunschvorstellungen nicht über den Weg, da er ihnen sofort einen rechtsstaatlichen Riegel vorschob, indem diese drei Kanzlergesetze vom Verfassungsgericht auf deren Verfassungskonformität überprüft werden müssten und das Parlament sie nach 3 Jahren wieder abschaffen könnte. Die dazu erforderliche Änderung der Verfassung würde sofort als nicht verfassungsgemäß zurückgewiesen werden und somit alles beim Alten bleiben.

Die Zahl 3 scheint auf Ferdinand von Schirach eine gewisse Faszination auszuüben, getreu der uralten Weisheit: Aller guten Dinge sind drei.

Träumen wir also weiter. Wie sagt der Bayer: Schau‘n wir mal, dann seh’n wir schon.
(vera-engsfeld.de)

Von der Schönheit der deutschen Sprache: -
Von Prof. Dr. Roland Kaehlbrandt

Die deutsche Sprache steht im Ruf, genau und logisch, aber auch schwerfällig, hart im Klang und sogar unschön zu sein. Bestsellerautor Roland Kaehlbrandt widmet sich keiner geringeren Aufgabe, als zu beweisen: Deutsch ist eine schöne Sprache!

Denn sie lädt zu feinsten Nuancen ein; sie ist klangvoll, klar und anschaulich, kann aber auch anmutig und elegant sein, ja sogar voller Witz.

Dieses Buch ist eine Schatztruhe an Sprachschönheiten, aufgespürt in Wörtern, Sätzen, Versen, Liedern, Reden, im Sprachwitz und in unseren Mundarten. Ein ästhetisches Lesevergnügen für alle Sprachliebhaber.

»Um die deutsche Sprache zu lieben, muß man ihre Schönheit entdecken – Roland Kaehlbrandt öffnet uns dafür Augen und Ohren.« Martin Mosebach (Amazon)

Bleibt einem Volk ohne Verfassung nicht Fassungslosigkeit?

(tutut) - Wir brauchen einen Staat, "nicht,  weil die Menschen gut oder gerecht sind, sondern weil sie es nicht sind", sagt André  Comte-Sponville (71), der ehemalige Professor für Philosophie an der Sorbonne, der sich seit 1998 ausschließlich dem Schreiben widmet und -  wenn schon, denn schon -  eine Welle von Philosophie für alle auslöste. "Damit Interessenkonflikte nicht durch Gewalt entschieden werden müssen, brauchen wir die Politik", sagt er, was  bei einer nichtssagenden deutschen Bundesregierung noch nicht angekommen ist, die Krieg in fremden Ländern spielt. Wohl meinend, dass Hunderttausende von Kilometern dazwischen liegen, weil eine Außenministern offenbar  nur  die 384 400 Kilometer  bis zum Mond aus der Schule behalten hat. "Wir brauchen Politik, damit wir unsere Kräfte miteinander und nicht gegeneinander einsetzen. Um uns den Krieg, die Furcht und die Barbarei zu ersparen".  Deutsche Politiker aber scheinen Seneca falsch verstanden zu haben, der meinte, "Zu leben heißt freilich, Kriegsdienst zu leisten". André  Comte-Sponville erklärt, die Menschen brauchen den Staat, nicht weil sie solidarisch sind, sondern damit sie die Möglichkeit bekommen, es vielleicht zu werden. Denn sie sind es nicht 'von Natur aus', wie Aristoteles meint, sondern durch die Kultur, die Geschichte, und das heißt: durch die Politik selbst - durch Geschichte im Zuge des Werdens, der Auflösung, erneuten Konsolidierung, ihrer Fortsetzung, durch Geschichte im Präsens - und das ist die unsere, die einzige. Also, wie kann man sich nicht für Politik interessieren?  Dann dürfte man sich für wenig interessieren, denn so vieles hängt von ihr ab".  Wenn Politiker und ihre Medien meinen, zwölf Jahre deutsche Geschichte genügten, um alles, was war, ist zu erklären, indem immer die gleichen Gebetsmühlen gedreht werden, dann interessiert sich niemand mehr für das, was wirklich war. Und darüber, was ist, erfahren die Menschen auch nichts mehr, seit Propaganda Information abgelöst hat. Es funktioniert ja, wie jener vom Gutmenschen zum Berseker mutierende  Wissenschaftler aus dem Roman "Unterleuten" von Juli Zeh erfährt, als ZDF-Mehrteiler verfilmt, der ausruft: "Ich weiß jetzt,  warum die  Leute Gewalt so toll finden: weil Gewalt funktioniert".  Was ist Politik, wofür sich immer weniger Menschen interessieren, weil "die da oben sowieso machen, was sie wollen, sei es im Wahn einer Pandemie im Größenwahn eines Krieges oder in

Allmachtsphantasien über Schöpfung zurück auf Anfang? Politik, definiert der Philosoph,  "ist das nicht-kriegerische Management von Konflikten, Bündnissen und Kräfteverhältnissen - nicht nur zwischen Individuen (wie wir es aus der Familie oder anderen Gruppen kennen), sondern zwischen Individuen  innerhalb einer ganzen Gesellschaft. Es ist also die Kunst, in einem Gemeinwesen  - einem Staat oder Stadtstaat (griechisch polis) - mit Menschen zusammenzuleben, die wir uns nicht ausgesucht haben, für die wir keine besonderen Gefühle hegen, und die in mancherlei Hinsicht in gleichem oder sogar stärkeren Maße Rivalen als Verbündete sind. Das erfordert eine gemeinsame Macht und einen Kampf um die Macht. Das setzt eine Regierung und Regierungswechsel voraus. Das erfordert die Regelung von Konflikten und vorläufige Kompromisse, und schließlich die Verständigung darüber, wie die Meinungsverschiedenheiten  zu beseitigen sind. Sonst bliebe nur die Gewalt, und die muss die Politik verhindern, damit es sie überhaupt geben kann. Sie beginnt dort, wo der Krieg aufhört".  So was  lehrt keine Hochschule für öffentliche Verwaltung, und auch Bildungsferne ist keine Empfehlung  für politisches Gestalten innerhalb einer Gesellschaft. Noch einmal: "Was ist Politik? Das gemeinsame und konflikthafte Leben unter der Herrschaft des Staates , mit dem Willen, den Staat zu kontrollieren:  Sie ist die Kunst, die Macht zu ergreifen, zu behalten und zu nutzen. Sie ist auch die Kunst, sie zu teilen; aber nur weil es keine andere Möglichkeit gibt, sie zu ergreifen".  Dabei sollten Moral und Politik nicht verwechselt werden: "Die Moral ist prinzipiell uneigennützig, was die Politik niemals ist. Die Moral ist universell - oder will es zumindest sein; alle Politik ist partikularistisch. Die Moral ist individuelll (sie gilt nur in der ersten Person), alle Politik ist kollektiv. Deswegen kann die Moral nicht die Politik ersetzen, so wenig wie die Politik die Moral: wir brauchen beide und den Unterschied zwischen beiden!"  Wenn Bürgermeister, zum Beispiel, sich für Könige halten und zur scheinbaren  Regentschaft eine zahlenmäßige Gemeinderatsuntertänigkeit genügt, haben sie von Politik in einer Demokratie nichts verstanden.  Die Welterklärer*innen der Politik könnten es in Zeitung

mit Journalismus versuchen, denn der passt auf einen kleinen Würfel mit seinen sechs W auf den sechs Seiten. Etwa so: "Schwarz-Rot plant mit noch mehr Schulden". Oder so? "Özdemir und Hagel streiten über Wolf und Biber". Mehr kleine Tierschau? "Papst Leos schwierige erste Reise". Hoch zu Kamel zum Propheten? "Beim Souvenir-Verkäufer der katholischen Basilika St. Antonius in Istanbul ist die Freude groß. Er fiebert dem Besuch von Papst Leo XIV. in der Türkei entgegen. Bei ihm gibt es sogar T-Shirts mit dem Pontifex und der türkischen Flagge samt Halbmond zu kaufen. Doch vor Ort regt sich auch Widerstand. Aktivisten haben Proteste gegen das Oberhaupt der katholischen Kirche angekündigt. Außerdem klagen viele Christen in der Türkei über Benachteiligungen".  Nix weißer Rauch: "Südwesten geht gegen Raucher vor", "Kretschmann kontra AfD ..  Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) attackierte die AfD und sprach von den 'Bücklingen Moskaus'".  Von ihm noch eine Springprozession: "Merz bittet um Geduld". Die Seite für den Autofahrer: "Wie Raser sich freikaufen - Auf Onlineplattformen können Verkehrssünder ihre Punkte in Flensburg loswerden – völlig legal. Gewerbliche Punktehändler nutzen dafür eine seit Jahren bestehende Gesetzeslücke aus. Der Bund will sie nun schließen". Das Reservat muckt gegen die Kavallerie auf: "Deutsche gehen auf Distanz zu Trumps USA". Das Kartell pfeift aus dem letzten Loch. Es ist geliefert. "IG Metall fordert Schutzschirm für Zulieferer".  Drei von dpa mit einem Brief an den Weihnachtsmann: "Arbeitgeber wollen Merz auch als 'Wachstumskanzler' - Der Arbeitgebertag wird überschattet vom Streit ums Rentenpaket. Vor allem die Arbeitsministerin hat einen schweren Stand. Die Ungeduld in der Wirtschaft steigt". Reichen 1,93m nicht? Die Leidplanke ruft Erbarmen!: "Der falsche Konflikt ... International betrachtet ist Deutschland schon heute nicht sonderlich großzügig, was die Alterssicherung seiner Bürger angeht". Apocalypse now vornehm ausgedrückt. Und dann das noch vom SWR: "Falsche Angebote im Internet - Rentner verliert über eine Million Euro an Anlagebetrüger: Viele Fälle in der Region". Daheim Lumpensammelei: "Diakonie stellt Altkleidersammlung ein - künftig kommt das Sammelmobil - Altkleider über Container entsorgen? Das war einmal. Nach dem DRK zieht nun ein weiterer Betreiber Konsequenzen. Der Kreis, der zuvor eingesprungen war, verstetigt das Provisorium". Aufundzu, die haben was vor, geht aber niemand nix an: "KLS Martin nimmt Parkhaus in Betrieb - 375 Parkplätze gibt es nun - allerdings nur für Mitarbeiter und Besucher der Firma". Zeitung ist aktuell, umfassend und wahrhaftig: "Kay Rittweg heißt der Kandidat, der zur Landtagswahl 2026 für die AfD im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen ins Rennen gehen wird. Am 21. September sei Rittweg bei der Nominierungsversammlung der Kreisverbände Rottweil-Tuttlingen und Schwarzwald-Baar gewählt worden, teilt Kreisverbandsvorsitzender Emil Sänze auf Nachfrage mit". Sonst noch was? "Stadtwerke Tuttlingen senken den Strompreis", "Fritz-Erler-Schule führt KI-Zusatzqualifikation ein". Natürlich intelligent? Dann vielleicht so. Focus de: "Künstliche Intelligenz lässt amerikanische Tech-Unternehmen tausende Jobs abbauen. Jetzt setzt auch ein Computer-Vorreiter den Rotstift an. Der Computer-Konzern HP will durch stärkeren Einsatz Künstlicher Intelligenz bis zu 6.000 Arbeitsplätze einsparen. Der Stellenabbau solle spätestens in knapp drei Jahren abgeschlossen werden, teilte der Branchenpionier mit. Durch die Maßnahmen würden zunächst Kosten von rund 650 Millionen Dollar (560 Millionen Euro) entstehen. Nach jüngsten Angaben zum Stichtag Ende Oktober vergangenen Jahres hatte HP rund 58.000 Beschäftigte. Danach erweiterte der Konzern aber bereits einen zuvor angekündigten Abbau von rund 7.000 Stellen um weitere 1.000 bis 2.000 Arbeitsplätze. Aktuelle Mitarbeiterzahlen dürfte es erst demnächst wieder geben". Aus der grünen Provinzhauptstadt sie mit großem Schauspiel als wär's von Kannitverstan: "Intendant des Freiburger Theaters stammt aus Tuttlingen - Beim damaligen Filmprojekt von Felix Rothenhäusler hat die halbe Stadt mitgemacht. Künstler ist er geblieben, mittlerweile in einer bedeutenden Festanstellung". Literaturwissenschaftlerin mit Doktor übersieht, dass hier EU draufsteht, die hat La Réunion denen sogar eine tolle Straße finanziert: "Der Liebe wegen: Von der Tropen-Insel ins Schwabenland - Solène Lapierre hat in Seitingen-Oberflacht eine neue Heimat gefunden. Von Beginn an fühlte sie sich wohl, doch dann erlebte sie einen Schicksalsschlag". Sie hat Diabetes und lebt noch. Psychologie hat sie studiert, Schneiderin gelernt.

Fünf Tote im Raum Reutlingen
Polizei geht von Familientragödie aus
Reutlingen (ots) - Fünf Mitglieder einer Familie sind im Laufe des Dienstags an verschiedenen Orten in Reutlingen, Pfullingen und St. Johann tot aufgefunden worden. Bei den Toten handelt es sich um den 63-jährigen Familienvater, dessen 60 Jahre alte Schwester, dessen 57-jährige Ehefrau sowie dessen zwei Söhne im Alter von 27 und 29 Jahren. Bei der 57-Jährigen handelt es sich nicht um die leibliche Mutter der jungen Männer. Zunächst entdeckte eine Pflegekraft am Dienstagmorgen die leblose 60-Jährige in deren Wohnung in Reutlingen und wählte den Notruf. Wie sich in der Folge herausstellte, waren der Frau tödliche Verletzungen zugefügt worden. Im Zuge der unmittelbar nach dem Auffinden eingeleiteten polizeilichen Ermittlungen ergab sich rasch ein Verdacht gegen den Bruder der Getöteten. Bei der Durchsuchung von dessen Wohnhaus in Pfullingen durch Spezialeinsatzkräfte des Polizeipräsidiums am Dienstagabend stießen die Beamten auf den toten 63-Jährigen und die tote 57-Jährige. Beide Personen wiesen Schussverletzungen auf. Die mutmaßlich verwendete Schusswaffe wurde neben diesen liegend aufgefunden. Ob der 63-Jährige die Waffe in seiner Eigenschaft als Jäger legal besaß, wird geprüft. Im Zuge der daran anschließenden Durchsuchung der Firmenräume des 63-Jährigen in St. Johann fanden die Polizeibeamten dort dessen tote Söhne im Alter von 27 und 29 Jahren auf. Auch an ihnen waren Schussverletzungen feststellbar. Die Staatsanwaltschaft Tübingen und die Kriminalpolizeidirektion Esslingen ermitteln wegen des Verdachts eines innerfamiliären Tötungsdelikts und einem mutmaßlich anschließenden Suizid. Als tatverdächtig gilt den derzeit vorliegenden Ermittlungsergebnissen zufolge der 63-jährige deutsche Familienvater. Hinweise auf einen Fremdtäter liegen nicht vor. Vielmehr ist nach derzeitigem Stand von einer Familientragödie auszugehen. Die Ermittlungen zum genauen Ablauf sowie zu den Hintergründen dauern an.
(Polizeipräsidium Reutlingen)

Nächstes Schaulaufen der Spitzenkandidaten
Aus Sorge um Demokratie: Bauern sparen mit Kritik an Landespolitik
Vor zwei Jahren heizten die Bauern der Ampel-Regierung mit Protesten heftig ein. Vor der Landtagswahl in BW halten sich die Landwirte eher zurück - aus Sorge um die Demokratie..
(swr.de. Was ist da Spitze? Das ist das Gegenteil von Demokratie, was der Staatsfunk hinausposaunt.)

Vom Vorgarten in die Hauptstadt
Ein Stück Gengenbach bei der Landesvertretung: Schwarzwaldtanne reist nach Berlin
In Gengenbach wurde eine prächtige Tanne gefällt - nicht für den Kamin, sondern für die Hauptstadt. Nach weiter Reise wartet dort ein ganz besonderer Ehrenplatz...Dort schmückt sie in der Vorweihnachtszeit die baden-württembergische Landesvertretung..
(swr.de. Seit wann schmücken sich grüne Kommunisten mit Christbäumen?)

Bundespolizei deckt großangelegten Betrug in Sprachschulen auf
Razzien in Heilbronn und Stuttgart: Manipulierte Sprachzertifikate gegen Geld ausgestellt?
Die Bundespolizei hat in Heilbronn und weiteren Städten Razzien durchgeführt. Ermittler werfen den Beschuldigten vor, Sprachzertifikate verkauft und Prüfungen manipuliert zu haben..
(swr.de. Am Sprechen erkennt man sie nicht?)

Datenträger beschlagnahmt
Verdacht auf Kindesmissbrauch im Internet: Knapp 30 Wohnungen in BW durchsucht
Mit einer Großaktion ist das Polizeipräsidium Reutlingen am Dienstag gegen Kindesmissbrauch im Internet vorgegangen. Festnahmen bei den Durchsuchungen gab es aber nicht..
(swr.de. Digitale Kinder?)

Sorge vor schneller Ausbreitung
Für Weinbau gefährlich: Rebkrankheit erstmals in Südbaden nachgewiesen
In mehreren Weinlagen in Südbaden ist erstmals die "Goldgelbe Vergilbung" festgestellt worden. Die Rebkrankheit kann sich schnell ausbreiten..
(swr.de. Goldgelb im Glas?)

Steile Straße macht Streufahrzeug Probleme
Mehrere Glatteisunfälle bei Rot am See: Landwirte helfen und streuen selbst
Ein glatter und steiler Straßenabschnitt bei Rot am See führte am Dienstag zu mehreren Unfällen. Weil auch ein Streufahrzeug betroffen war, halfen kurzerhand zwei Landwirte aus..
(swr.de. Sie können alles außer Winter?)

Orange Day: Aktionstag gegen Gewalt an Frauen
Zwangsheirat: Dunkelziffer ist hoch - zu wenig Hilfsangebote für junge Frauen in BW
Auch in Deutschland werden junge Frauen gegen ihren Willen verheiratet. Anlaufstellen registrieren eine Zunahme an Hilfesuchenden. Doch anonyme Notunterkünfte in BW sind rar..
(swr.de. Unterm Regenbogen?)

Job mit Aussicht
Die Stadt Lindau sucht neue Leuchtturmwärter
Traumjob für Menschen ohne Höhenangst - die Stadt Lindau sucht Leuchtturmwärter für die neue Saison. Die Aufgabe sind vielfältig - ums Licht muss man sich aber nicht kümmern..
(swr.de. Bayern leuchtet THE LÄND heim?)

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NACHLESE
Regierung treibt eigenes Land in den Ruin
Die „Europäer“ sind zurück, der Frieden ist weg – und das deutsche Geld bald auch
Von Klaus-Rüdiger Mai
In Brüssel, Paris und Berlin malt man sich gerade die Welt, wie sie von der Leyen, Macron und Merz gefällt. Mit diesen „Europäern“ wird der Frieden in der Ukraine teuer. Vor allem für Deutschland, das bereits enorme Summen gezahlt hat. Wenn die Europäer weiter so agieren, wird Deutschland eher bankrott, als dass endlich Frieden herrscht..
(Tichys Einblick. Was für ein depperter Restkontinent der letzten Neandertaler.)
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Karl Marx und die Klimasekte
Von RAINER K. KÄMPF
Früher hieß es: „Wer nichts wird, wird Wirt“. Das war und ist falsch, da Wirte insolvent werden können und sie dann für die Kneipe haften müssen. Irgendwie hatte sich das rumgesprochen und nun suchte man nach einer Alternative, um Minderintelligenzler und Bildungsferne so unterzubringen, daß sie halbwegs beschäftigt waren. Das war die Geburtsstunde linker woker Politik. Von jeglicher Privathaftung befreit, toben sie sich aus und laborieren das Land und den Staat zu Tode. Das ist zu beobachten in der Wirtschaftspolitik, auf dem Gebiet der Verteidigung und, wie wir aktuell sehen, ganz besonders im Bereich der Bildung. Dem Ziel der Infantilisierung der Gesellschaft sind keine Grenzen gesetzt und ein Besetzungslimit hinsichtlich des Intelligenzquotienten für politische Komparsen wurde sträflicherweise nie eingeführt. Die Grüne Jugend geht jetzt in die Vollen. Chefideologin und Vordenkerin Henriette Held durchbricht die Schallmauer marxistischer Paradigmen und erklärt den Hype um die Klimasekte kurzerhand zur Klassenfrage. Während bodenständige Marxisten die Vergesellschaftung der Produktion als Ultima Ratio der klassenlosen Gesellschaft propagieren, eröffnet Held die Sicht zu neuen Horizonten. Die wirren Klimairren erheben den Sektenwahn zum neuen Dogma des Klassenkampfes. Spätestens jetzt wird Karl Marx posthum zum Renegaten. Bemerkenswert ist festzustellen, daß sich der gänzlich kognitive Zusammenbruch der Opfer buntesdeutscher Bildungspolitik bei durchschnittlichen Tagestemperaturen um die 0 °C manifestiert. Man weiß wirklich nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll. Wenn dann gar nichts mehr geht, denkt man an Heinrich Heine in der Nacht.
(pi-news.net)

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Es gibt in der Entwicklungshilfe viel mehr Geld zu verteilen, als annähernd sinnvoll ausgegeben werden kann. Deshalb gibt es auch den kuriosen Fall von Steuerverschwendung im Namen der Entwicklungs-„Hilfe“ mit den sogenannten „konsumkritischen Stadtrundgängen“. Sie werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Deutschland mit bis zu 43 Millionen Euro finanziert.
(Volker Seitz, achgut.com)
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Kommentar zur Merz-Rede:
Geht dem Kanzler schon die Kraft aus?
Er war mit viel Elan und Optimismus gestartet: ..Ein halbes Jahr später steht fest: Merz war zu naiv. Der Kanzler hat die Rechnung ohne die Wirklichkeit gemacht...
(bild.de. Das Kartell kreißt und gebiert einen Abgekanzelten der Unfreude.  Weniger Politiker war nie.)

Durchblick schenken #10
Abrechnung mit der Kanzlerschaft Angela Merkels
Von Richard Schmitt
„Wir schaffen das.“ Dieser längst emblematische Satz Merkels vom 31. August 2015 ist Ausgangspunkt dieses Buches von Gerald Grosz. Er deutet ihn nicht als Floskel, sondern als Chiffre für eine tektonische Verschiebung der Politik, die zum Kontrollverlust im Asylwesen, zur Überforderung staatlicher Institutionen und zu tiefer gesellschaftlicher Spaltung geführt haben..Was das Buch besonders auszeichnet, ist die Verbindung von Analyse, Polemik und Zeitdokumenten. Grosz verknüpft seine Kritik mit Interviews prominenter Stimmen: Václav Klaus, Hans-Georg Maaßen, Herbert Kickl und Tino Chrupalla kommen zu Wort. ..
(Tichys Einblick. Ein armes Reich, eine Führerin, aus Geschichte nichts gelernt. Vor Gericht mit ihr!)

Wie der Deutsche Bildungsserver die Seite wechselte
Von Erik Lommatzsch • Der gleichsam amtliche "Deutsche Bildungsserver" hatte für die böse Büchermesse "Seitenwechsel" in Halle (Saale) vor gut zwei Wochen geworben. Und trotz aller Meldestellen fiel dies erst nach der Messe auf. Jetzt wurde der Eintrag posthum entfernt. Und: Mehr Kontrollen und Kontrolleure werden gebraucht! Der „Deutsche Bildungsserver“, der laut Selbstdarstellung „vertrauenswürdige Webseiten zu allen Bildungsbereichen“ anbietet, ist auch nicht mehr das, was er einmal war. Diese traurige Feststellung ist die Quintessenz eines erhellenden Beitrages auf „t-online“, eines Mediums, welches sich durch Themenwahl und Duktus als eine der ersten Adressen in puncto nüchterner, zurückhaltender, nach allen Seiten ausgewogener Berichterstattung einen Namen gemacht hat. Um nicht zu sagen, als eines der zuverlässigen Bollwerke Unsererdemokratie. Entschuldigung, unserer Demokratie natürlich...
(achgut.com. Om! Hat ein Demokratieunser etwas mit Bildung zu tun?)

„Letzte Generation“
Klima-Extremisten müssen 400.000 Euro Schadensersatz zahlen
Erstmals verurteilt ein Gericht die sogenannten Klima-Kleber wegen einer Flughafenblockade zum Schadensersatz. Es geht um eine sechsstellige Summe – auch bleiben sie auf den Prozeßkosten sitzen..
(Junge Freiheit. Wer zahlt's?)

DER PODCAST AM MORGEN
Job-Kahlschlag, Rekord-Sozialstaat, Klima-Chaoten zur Kasse – Deutschland im Stresstest – TE-Wecker am 26. November 2025..
Von Holger Douglas
..+++ Bosch macht dicht, Staat zahlt – wie Deutschland seine Zukunft verfrühstückt +++ Arbeitgeberpräsident Dulger fordert Stopp der Rentenreform +++ Deutschland Spitzenreiter bei Sozialausgaben – Schlusslicht bei Bildung +++ Flughafen Hamburg: Klima-Chaoten müssen zahlen – 400.000 Euro Schadenersatz +++ Flugsperre für MD-11-Frachtflugzeuge trifft Logistikbranche im Vorweihnachtsverkehr hart +++ Gericht urteilt über Gesinnungs-Klausel für junge Juristen +++ +++ das schillernde, bunte Leben der Gloria von Thurn und Taxis +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Gehupft wie gesprungen, blöd oder doof.)

Interview mit Gloria von Thurn und Taxis
„Sie wollen die Gesellschaft spalten!“
Kein deutscher Prominenter genießt Provokation und Kontroverse so wie Fürstin Gloria von Thurn und Taxis. Mit Tichys Einblick spricht sie über ein schillerndes, buntes Leben – und das konservative Wertefundament, das ihr Halt gibt.
VON Wolfgang Herles
(Tichys Einblick. Nur Links ist recht.)

Plemplem in Belem
Lasst es die letzteKlimakonferenz gewesen sein
Von Don Alphonso
(welt.de. Prima Klima immer.)

Verfahren gegen Johann G.
Wie die Antifa linke Gewalt bejubelt und Journalisten mitmachen
Zum Prozessauftakt gegen die „Hammerbande“ feiern Extremisten mitten im Gerichtssaal einen angeklagten Antifa-Schläger als Helden. Und nicht nur dort. Sympathiebekundungen in linken Medien zeigen, wie das linke Deutschland tickt.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Endlösung Kommunismus?)

Gericht verurteilt Vermieter, Mietnomaden wieder in die Wohnung zu lassen
Sie mieten sich für fünf Tage in eine Ferienwohnung ein, bleiben danach einfach und zahlen nicht. Trotzdem entscheidet ein Gericht, daß der Vermieter die Mietnomaden nicht hätte rauswerfen dürfen..
(Junge Freiheit. Rechtsstaat raus?)

Rentenstreit
Mit wirren Worten hält Merz weiter eisern zu Bärbel Bas
Alle reden darüber, wie Sozialministerin Bas auf dem Arbeitgebertag ausgelacht wird. Doch Merz bekräftigt dort, daß er voll hinter ihren Rentenplänen stehe. Allerdings sind seine Sätze so wirr, daß kaum jemand sie versteht. Den meisten Applaus indes bekommt der JU-Chef..
(Junge Freiheit. Voll? Der Mann ist 70.)

Ludwig-Erhard-Gipfel
Jetzt springen bei Weimer Groß-Sponsoren ab
Die Verteidigung von Weimer durch Kanzler Merz scheint nichts zu helfen. Jetzt ziehen sich namhafte Unternehmen aus dem toxisch gewordenen Umfeld der Firma des Kulturstaatsministers zurück..
(Junge Freiheit. Die Weimer-Republik.)

Pauline Hanson
„Ganze Glaubensgemeinschaft verspottet“ – Australische Senatorin wegen Burka-Auftritts suspendiert
Weil sie mit einer Burka bekleidet im australischen Oberhaus aufgetreten ist, hat der Senat die rechte Politikerin Pauline Hanson suspendiert. Die Chefin und Gründerin der „One-Nation“-Partei hatte die Kammer am Montag mit dem Ganzkörperschleier betreten, der in einigen islamischen Ländern von Frauen getragen wird. Einige Senatoren zeigten sich daraufhin schockiert, andere verärgert. Die Senatssitzung wurde vorerst ausgesetzt. Heute wurde Hanson offiziell für ihren Auftritt gerügt und für sieben Sitzungstage vom Senat suspendiert...
(welt.de. Wer glaubt an Kopftücher? Etwa die Deutschen? Hier Problememit Stadtbild, dort mit Menschenbild. Leser-Kommentar: "Wer sich durch diesen Aufzug verspottet fühlt, hat es sich selbst zuzuschreiben".)

Verband der Familienunternehmer unter Druck
Im Niemandsland der Debatte
Je besser die AfD in den Umfragen dasteht, desto hysterischer wird die Hexenjagd. Jetzt werden schon Wirtschaftsverbände attackiert, weil sie die Brandmauer nicht länger mittragen wollen. Ein Unding. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.
(Junge Freiheit. Dingsbumsland.)

EU-Recht
Polen muß in Deutschland geschlossene Homo-Ehe anerkennen
Der Europäische Gerichtshof zwingt Polen, eine in Berlin geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen – und rügt Warschau. Selbst muß das Land die Homo-Ehe allerdings nicht einführen..
(Junge Freiheit. Dieser "Gerichtshof" hat souveränen Staaten nichts zu sagen, wer ihm folgt, ist selbst schuld.)

 

 

 

 

Bewusste Überdehnung unserer Werte führt zwangsläufig zur Umkehrung ihrer selbst

Von RAINER K. KÄMPF

Wenn die sogenannte liberale Rechtsprechung zum Infarkt der Zivilgesellschaft führt, ist der Punkt erreicht, darüber nachzudenken, wo der Fehler im System steckt.

Ricarda Breyton unternimmt in der WELT den engagierten Versuch, des Widerspruchs auf die Spur zu kommen.

Liberalismus war mal eine Grundfeste der westlichen Demokratien. Als es in Deutschland noch eine liberale Partei gab, war die heute marginalisierte FDP über Jahrzehnte das Zünglein an der Waage verschiedener Regierungskoalitionen.

„Alles, was entsteht, ist wert, daß es zugrunde geht“, lehrt uns Mephistopheles in Goethes Faust. Die vormalig politisch Liberalen in Deutschland haben diese Lehraufgabe erfolgreich umgesetzt.

Was bleibt, ist ein zur Unkenntlichkeit verkommener Rumpf von Liberalismus, der die Grundlagen des gesellschaftlichen Kollapses bereitet. Wenn pervertierte Liberalität über den Umweg der Rechtsprechung die Gesellschaft in den Abgrund steuert, hat das gesamtgesellschaftliche Immunsystem versagt.

Liberalismus an sich ist ausgerichtet auf individuelle Rechte im Kontext von Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlichkeit setzt jedoch einen intakten funktionierenden Staat voraus, der im Interesse und im Auftrag seiner Staatsbürger funktioniert.

Eben seiner Bürger. Diese sind in Deutschland noch immer die Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, Artikel 116.

Deutschen Liberalismus global installieren zu wollen, kann nur schiefgehen. Das spüren wir täglich immer mehr, und der Beitrag in der WELT bringt das deutlich zum Ausdruck. Die bewusste Überdehnung unserer Werte führt zwangsläufig zur Umkehrung ihrer selbst und der Bumerang erweist sich als wirksame Waffe gegen diesen ursprünglichen Rechtsstaat, gegen unser Wertesystem und die kulturelle Beständigkeit.

Nur die bewusste Umkehr und ausgerichtetes Handeln auf den tatsächlichen Grundlagen unserer Wertegesellschaften können deren dauerhafte Beständigkeit garantieren.
(pi-news.net)

Familienfreundliches Programm an allen vier Adventssonntagen

Wozu Partei? - 
Von Dr. Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph, Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Brandenburger Landtag und eines jener seltenen Exemplare, die schon weit vor dem Aufstieg der Partei aus rechter Sicht dachte, schrieb und aufgrund dieser Positionierung Federn lassen mußte.

Lehnert blickt nüchtern, pragmatisch und grundsätzlich zugleich auf das Gebilde "Partei". Wozu soll sie gut sein, gerade dann, wenn sie von rechts kommt und dennoch den Gang aller Parteien gehen wird: den in ein oligarchisiertes Gebilde, das vor allem aus typischen Parteileuten besteht und sich in den Parteienstaat eingepaßt hat. Aber dennoch ist und bleibt in eben diesem Staat eine Partei das einzige Instrument, mit dem um Machtbeteiligung gerungen und über das Gestaltungsmacht erobert werden kann.

Lehnert hat ein kluges Bändchen verfaßt und seine Gedanken an der Praxcis abgeglichen. Seine Antworten auf die Frage, wozu Partei in unserer Lage, können unseren Umgang mit diesem Gebilde vom Kopf auf die Füße stellen.

Bitte beachten Sie vom selben Autor auch das Bändchen Wozu Politik? Vom Interesse am Gang der Welt. (antaios.de)

Ob jetzt alle mit fehlender natürlicher Intelligenz aufatmen, wenn sie durch KI ein Ersatzhirn bekommen?