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(tutut) - Noch ist der Dezember nicht gekommen, da schlagen schon die Weihnachtsbäume aus. Nikolaus und sein Ensemble werden vom Osterhasen bedrängt, wenn sie nicht aufpassen. Ist jetzt schon Weihnachten? Nichts spricht dagegen, bis Ostern oder den Sommerferien zu warten. Denn der 25. Dezember wurde völlig willkürlich als Geburtstag Christi festgesetzt - genausogut hätte man auch den 1. Mai oder den 17. Juni nehmen können, stimmt "Das Lexikon der populären Irrtümer zu. "Und in der Tat hat man in den Anfängen des Christentums statt des 25. Dezembers  auch verschiedene andere Tage wie den 6. Januar, den 28. März, den 30. April, den 20. Mai oder den 18. November als den Tag der Geburt des Herrn gefeiert. Der 25. Dezember wird erstmals Mitte des 4. Jahrhunderts ausgewiesen, mit folgender Begründung: Die Empfängnis fand am Jahresanfang statt, damals der 25. März, plus 9 Monate, ergibt den 25. Dezember. So schlug die Kirche zwei Fliegen mit einer Klappe - der 25. Dezember war ein etablierter heidnischer Feiertag ('dies solis invicti natalis') , und das Hickhack  um die Geburt des Herrn war beendet". Allerdings konnte bis heute niemand begründen, warum die Empfängnis zum Jahresanfang stattgefunden haben soll. "Gegen den 25. Dezember spricht aber nicht nur diese Willkür, sondern auch das Wetter. Denn am Geburtsort Jesus, so der Evangelist Lukas, 'lagerten Hirten auf freiem Feld und hielten Nachtwache bei ihrer Herde'. Aber im Dezember ist es auch in Palästina kalt, das Vieh bleibt in den Ställen". Noch jünger ist der Kult um den Weihnachtsbaum. Noch in der frühen Neuzeit war er unbekannt. Die Römer liebten Grünschmuck zur Feier der Jahreswende. Sebastian Brant geißelte  1494 in seinem "Narrenschiff" das  Aufstecken von Tannenzweigen als verdammenswerten Aberglauben wie "Das neue Lexikon der populären Irrtümer" verrät. "Weihnachtsbäume gab es bis zum16. Jahrhundert, falls überhaupt,  auch nur außerhalb der Häuser. Und selbst das war der Obrigkeit noch lange Zeit ein Dorn im  Auge: 'Nachdem wir in Erfahrung kommen, sie daß um Weihnachten in den Dörfern mit ihren Hörnern blasen, mit dem Vorgeben, sie bliesen den Heiligen Christ herab, daß einige Bäume mit Kränzen aufgerichtet werden, so sie Lose-Bäume nennen, um welche das junge Volk ranzert und viel Unfug dabey treibet', ließ Kurfürst Friedrich III. von Brandenburg 1693 von den Kanzeln verkünden, daß solches Treiben 'bey Vermeidung fiskalischer Inquisistion' hinfort verboten sei; die lokale Obrigkeit hätte 'die Verbrecher ernstlich zu bestrafen'. Die ersten Weihnachtsbäume im

modernen Sinn, geschmückte Tannen in der guten Stube, findet man bei handwerklichen Zünften". Berichte aus dem 16. Jahrhundert erwähnen mehrere  regional unterschiedliche Vorkommnisse, zuerst in Deutschland, dann im übrigen Europa. Volksbrauch war es nicht. Vor allem die Reichen und der Adel trafen sich unterm Weihnachtsbaum.  "Zum allgemeinen, alle Kreise der Gesellschaft vereinenden Festsymbol wurde der Weihnachtsbaum erst spät, und durch ein par nicht friedliches Ereignis: den Krieg von 1870/71. Am Heiligabend des Kriegswinters ließen die überwiegend aristokratischen deutschen Heerführer in vielen Lazaretten und Quartieren Weihnachtsbäume aufstellen, um auch das Fußvolk etwas festlicher zu stimmen, und auf diese Weise, durch eine Order von oben, wurden auch die niederen Stände mit dem Weihnachtsbaum bekannt". Man unterschätze aber die Narrenbäume nicht, welche in Politik und ihren Medien gerne aufgestellt werden  auch nach einem Volkstrauertag, wenn dieser für die Ukraine anlasslos umfunktioniert wird. Geht es um Deutschland, dann hat dazu das "Arschgeweih - das wahre Lexikon der Gegenwart"  (2007) eine klare Meinung: "Na also, wir sind nicht nur das Land der Rentnerplage, mit Dunkeldeutschland und den Mega-Exporten, wir sind Papst, wir sind Weltmeister der Herzen, und wir sind obendrein sogar noch Deutschland. Ob wir wollen oder nicht. Für diese Kampagne  gab es ein paar tolle TV-Spots mit typisch deutschen Stars wie Gerald Asamoah und so tollen Slogans wie 'Ein Schmetterling kann einen Taifun auslösen. Du bist Deutschland'. Aber aufgepasst: Ein Taifun kann auch einen Schmetterling auslöschen". Früh übt (Jahrgang 1988) ein Chefredakteur und macht Wind an der Leidplanke: "Mehr Respekt vor dem Alter -
In einer Sache hat die JU einen Punkt: Beim Thema Generationengerechtigkeit schwelt in Deutschland ein gesellschaftlicher Konflikt. Doch wer die Debatte auf 'Jung gegen Alt' verengt, macht es sich zu leicht. Denn das Ganze ist keine Einbahnstraße". Obwohl es sowas auch in Rust gibt. Ende der Werbung für den Europa-Park. Ob die "cdu"  dafür etwas bekommen hat? Schnell noch zu Doktor Lidl: "Neben Käse, Wurst und Dingen des täglichen Bedarfs bietet eine Supermarktkette im nordwürttembergischen Mosbach im Neckar-Odenwald-Kreis nahe Heilbronn nun auch die Möglichkeit, sich vor Ort von einem Arzt beraten zu lassen. Ziel des nach eigenen Angaben bundesweit erstmaligen Projekts sei es unter anderem, dem großen Hausarztmangel auf dem Land zu begegnen, sagte ein Sprecher von Kaufland, einer Tochter der in Neckarsulm ansässigen Schwarz-Gruppe, zu der auch Lidl zählt".  Schlimmer geht immer? Gemach: "Clemens Fuest, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, geht hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Allerdings hat der Ökonom noch Hoffnung auf Besserung". Wirtschaftsredaktionschef wohl mit einer Pflichtübung: "'Ich bin nicht enttäuscht vom Kanzler' - Wirtschaftsexperte Clemens Fuest fordert dringend Reformen von der Bundesregierung. Im Interview sagt der Chef des Ifo-Instituts, was zu tun ist, ob der Sozialstaat bald kolabiert und ob wir mehr Milei wagen müssen". Nach dem Kühlturm-Wumms-Volksfest in seiner Abwesenheit ist er anscheinend zurück aus Afrika: "Söder setzt weiter auf Kernkraft". Setzen, Sechs. Ganz, ganz ruhig, ohne Geschnatter: "Viele freuen sich auf die Advents- und Weihnachtszeit. Doch in diesem Jahr könnte der allseits beliebte Gänsebraten zum Fest deutlich teurer werden. Experten warnen angesichts der grassierenden Vogelgrippe sogar vor möglichen Engpässen". Nur noch so? "Musikalische Zeitreise hat auch Gänsehaut im Gepäck - Klassik, Musical, Schlager: Die Stadtmusik Trossingen nimmt ihr Publikum mir auf eine Reise". Auch ihnen geht es gar nicht gut: "Auerhühner weiter vom Aussterben bedroht".  "Ebenfalls nicht gänzlich unbeschwert ist für viele Bürger der Besuch von Weihnachtsmärkten". Warnung vor Christenverfolgung? Keine Eile mit Heile: "Am 31.10.2025 durften wir in der Wallfahrtskirche Schenkenberg in Emmingen-Liptingen einen besonderen Gast empfangen: Abuna Issa Thaljieh, orthodoxer Pfarrer an der Geburtskirche in Betlehem. Er war bei seinem Freund Pfarrer Claus Michelbach in Hohenfels zu Gast. Gemeinsam feierten Wallfahrtspfarrer Ewald Billharz, Pfarrer Claus Michelbach und Abuna Issa mit Pilgern einen festlichen Gottesdienst, der ganz im Zeichen der Weihnachtsbotschaft stand und mit dem Blick nach Betlehem zu einem tief bewegenden geistlichen Erlebnis wurde. Besonders die Weihnachtslieder, darunter

'Zu Betlehem geboren' und 'Stille Nacht', versetzten die Gläubigen in den Geburtsort Jesu in Palästina". Palästina gab es? Eh wurscht, wann Weihnachten ist, sogar als Oktoberfest. Ähnlich müss es jenen gehen, damit ein Stück Leben bleibt: "Fast 100.000 Euro für Fotos im Staatsministerium".  Nicht vergessen, Nachhilfe für die, welche sich nicht erinnern können, volle Seite: "Wie eine junge Spionin gegen die Nazis kämpfte – und ihr Leben lang darüber schwieg -Phyllis Latour war die letzte lebende Agentin des britischen Special Operations Executive. Ihr Mut half, Europa von den Nazis zu befreien. Ihr Leben danach: still und fern ab von der Bühne der Geschichte am anderen Ende der Welt". Dabei gibt es doch immer mehr von diesen linken Nazis, welche Links gegen Rechts bekämpft. Ihr Ding ist die Triage, da bricht der Hopfen dem Malz kein Ohr ab: "Kontroverse um Behandlung Hochbetagter hält an - Der Bonner Virologe und CDU-Gesundheitspolitiker Streeck stellt die Kostenfrage bei der Behandlung hochbetagter Menschen. Kirchen und Patientenschützer kritisieren ihn heftig". Lieber gleich zu Kaufland. Madame in Paris tischt wohl Märchen auf, wann war sie zuletzt in Frankreich? dpa-wirbt fürs Kartell: "Strom und Gas werden für viele günstiger". Als was? Kann frau doch nicht zaubern? "Bahnchefin Palla bittet um Geduld". Daheim ein Versuch zum Toteerwecken? "OB Michael Beck ruft am Volkstrauertag zu Zivilcourage auf ...Beck zeigte sich entsetzt darüber, dass es in Tuttlingen jüngst antisemitische Schmierereien gab. 'Zeigen Sie Zivilcourage – auch das ist eine Botschaft des Volkstrauertags“. Und was ist mit der Kriegstüchtigkeit angesichts des Gedenkens an Millionen Kriegstote? Besser  Junge Freiheit lesen: "Interview zum Volkstrauertag - Letzter Weltkriegsveteran spricht: 'Der blanke Horror, die Hölle auf Erden' - Mit fast 102 Jahren ist er einer der letzten Veteranen des Zweiten Weltkriegs: Kurt Schornsheim überlebte nicht nur die Schrecken der Kämpfe, sondern auch den Alptraum der amerikanischen Rheinwiesenlager. Zum Volkstrauertag erzählt der ehemalige Gefreite der Kriegsmarine von seinen erschütternden Erlebnissen". Aufundzu, Zweifrau lädt ein: "Mehr Konkurrenz in der Gastronomie - Tuttlingen ist kulinarisch bunter geworden: Viele neue Restaurants ziehen Gäste an. Doch während die Vielfalt begeistert, blicken manche alteingesessene Lokale mit Sorge auf die wachsende Konkurrenz". "Erste Mieter für den Bahnhof stehen fest". Courage hat er ja: "'Am 8. Oktober 2027 um 11 Uhr weihen wir unseren neuen Bahnhof ein', kündigte OB Michael Beck jüngst in der Sitzung des Technischen Ausschusses an". Als Kalendermann: "Fast schon traditionell hätte es eigentlich der 10.10. um 10 Uhr sein sollen - hatten doch bereits das Richtfest des Bahnhofsvorplatzes am 10. Oktober 2024 und die Einweihung am 10. Oktober 2025 stattgefunden. 'Im Jahr 2027 ist der 10. Oktober leider ein Sonntag, deshalb haben wir den 8. Oktober gewählt', so der Oberbürgermeister".Wann überreicht er den Ehren-Kannitverstan an sich selbst? "Böttinger Schützenhaus ist jetzt auch Pizzeria". Klar, Scheibenschießen. Wer erinnert sich nicht gerne? "Wie sah es in Renquishausen vor 150 Jahren aus?" Unterm Dreifaltigkeitsberg wird geradelt: "Auf diesem Streifen haben Radfahrer künftig Vorrang - Mit Maßnahmen auf der Karlstraße beginnt die Stadt Spaichingen, ihr Radverkehrskonzept schrittweise umzusetzen. Ein Großprojekt wird dann im Frühjahr 2026 in Angriff genommen". Schafft der Hugger seinen Dienstwagen ab? Wenn sonst nichts ist: "In der ausverkauften Schlosshalle haben am Samstag zahlreiche Sportlerinnen und Sportler bei der Sportgala des TV Wurmlingen ihr Können gezeigt. Dieses wurde vom Publikum mit Standing Ovations belohnt". Linksgrün ist die Haselnuss: "Fridingen steigt in die Wärmeplanung ein". Aber: "Besucherzahlen bei den städtischen Museen sind noch unter dem Durchschnitt".

Projekt am Ulmer Kuhberg
Immer mehr Menschen fühlen sich einsam: Gemeinschaftliches Wohnmodell als Chance?
Jeder Dritte in Baden-Württemberg fühlt sich einsam. In Ulm hat eine Frau einen Weg gefunden, zusammen mit ihren Nachbarn weniger allein zu sein. Kann auch die Politik helfen?.
(swr.de. Wie wär's mit einem Gemeinschaftsfoto unterm Christbaum im Staatsministerium?)

Kurzbesuch mit Empfang und Rundfahrt
US-Gouverneur Tim Walz auf den Spuren seiner Vorfahren in Kuppenheim
(swr.de. Wann kommt Trump nach Rheinland.Pfalz?)

Zwei Stimmen statt einer
Landtagswahl 2026: Darum wurde das Wahlrecht in BW geändert
Bei der Landtagswahl greift ein neues Wahlrecht. Das Ziel: Mehr Frauen ins Parlament bringen, mehr junge Leute an die Wahlurne. Ob die Rechnung aufgeht?.
(swr.de. Die Partei, nicht das Volk, will immer recht haben.)

Betäubungsmittel festgestellt
Suche nach Drogen: Razzia in Karlsruher Nachtclub
Noch vor den offiziellen Öffnungszeiten durchsuchten Polizistinnen und Polizisten einen Club. Dabei waren sie auf der Suche nach Drogen..
(swr.de. Karl wollte Ruhe.)

Diskussion um Schwarzfahren
Fahren ohne Ticket: Immer weniger Menschen deshalb verurteilt
(swr.de. Ist doch ihre Bahn.)

Noch härtere Einschnitte zu erwarten
Finanzloch: Stuttgart erwartet Hunderte Millionen weniger Gewerbesteuer
In Stuttgart ist der Einbruch bei der Gewerbesteuer wohl noch höher als bisher bekannt. Die Verwaltung erwartet, dass bis 2027 mehrere Hundert Millionen Euro weniger in die Stadtkasse fließen..
(swr.de. Neckar umleiten.)

Bürgerinitiative beklagt mangelnde Transparenz
Von wegen Ruhe und innerer Frieden: Buddha-Figur sorgt in Schwäbisch Gmünd für Ärger
Normalerweise steht eine Buddha-Figur für Ruhe und inneren Frieden. Wie kommt es dann dazu, dass in Schwäbisch Gmünd ein dreieinhalb Meter großes Schwergewicht für Aufregung sorgt? . Die Statue, die keinen sitzenden, sondern einen stehenden Buddha darstellt, ist ein Geschenk an die Stadt und wurde von der gebürtigen Chinesin Eunice Wang initiiert, die seit zehn Jahren in Schwäbisch Gmünd lebt. Der Buddha wurde in China aus einem Granitblock gefertigt, nach Deutschland verschifft und mit mehreren hundert Gästen eingeweiht..
(swr.de. Was würde Gott sagen? "Du sollst keine anderen Götter neben mir haben". Buddha ist aber gar keiner,

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NACHLESE
Umfrage
Mehr als die Hälfte der Deutschen ist wegen Sicherheit auf Weihnachtsmärkten besorgt
Sorgen vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten beschäftigen rund zwei Drittel (62 Prozent) der Menschen in Deutschland. Auf die Frage: „In der Vergangenheit gab es Anschläge in Berlin und Magdeburg – macht Ihnen das Sorgen in Bezug auf einen Weihnachtsmarktbesuch?“ antworten 22 Prozent „ja, sehr“ und weitere 40 Prozent „ja, etwas“. Das ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Yougov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Keine Sorgen in Bezug auf einen Weihnachtsmarkt-Bummel machen sich demnach 35 Prozent der Bundesbürger..
(welt.de. Der Prophet braucht  keine Weihnachtsmärkte und trinkt auch keinen Glühwein. Der Prophet gilt immer mehr im fremden Haus.)
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Deutsche Steuergelder finanzieren Kiews Korruption
Von WOLFGANG HÜBNER
Nach dem Abschied der USA von der Unterstützung der Ukraine ist Deutschland der größte Geldgeber des Selensky-Regimes in Kiew. Um dieses vor dem politischen und gesellschaftlichen Zusammenbruch zu retten, wird ein nicht unbeträchtlicher Teil der von der Bundesregierung neu gemachten Multimilliardenschulden sowie Steuergelder dafür verwendet, die Korruptions- und Kriegsmaschinerie der Ukraine am Laufen zu halten. Warum das eine staatlich verantwortete Veruntreuung im ganz großen Stil ist, zeigt nun auch dem letzten Gutgläubigen der aktuelle Korruptionsskandal. Er ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs skrupelloser Räuberei dubioser Profiteure aus dem engsten Umfeld des „Helden der westlichen Welt“. Dass der faktische Diktator und ehemalige Präsident Selensky, dessen Amtszeit längst abgelaufen ist, als Pate in diesem mafiösen System der Selbstbereicherung fungiert, dürfte spätestens nach seinem Abgang von der Bühne vom Verdacht zur Gewissheit werden.Vor diesem Tag zittern fast alle europäischen Regierungen, nicht zuletzt das gesamte Berliner Parteienkartell. Dieses war in den Regierungen Scholz/Habeck ebenso an dem schmutzigen Spiel beteiligt wie in der jetzigen Koalition mit den Protagonisten Merz/Klingbeil. Inzwischen unzählige Milliarden Euro für Waffen und finanzielle Unterstützung der längst zahlungsunfähigen Ukraine sind von Deutschland in dem Kiewer Korruptionsschlund verschwunden. Niemand in den Bundesregierungen hat die Verwendung dieser gigantischen Summen kontrolliert, niemand wollte das. Denn es geht ja bekanntlich in der Ukraine um „unsere Freiheit und Sicherheit“. Natürlich wissen diejenigen, die den Deutschen leider erfolgreich dieses Märchen erzählt haben und noch immer tun, was wirklich in Kiew läuft. Doch sind die politischen Kräfte in Berlin schon viel zu sehr in dieses schändliche Treiben zulasten des deutschen und ukrainischen Volkes verwickelt, um sich der Wahrheit zu stellen und die Korruptionsfinanzierung zu beenden. Auch deshalb darf der Krieg in der Ukraine nicht enden. Von Scholz, Habeck, Klingbeil bis Merz – sie alle haben zu viel Dreck an ihren Händen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
"Der Junge wird uns noch viel Freude machen", sagte der Grossist im Stall von Bethlehem. Christ der Retter ist da. Auf Durchreise. Nur drei Tage.
(Werner Schneyder)
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Buchrezension
Die blinden Flecken der Klimaideologie
Die Panik vor dem Klima ruiniert ganze Volkswirtschaften – ist für andere aber ein rentables Geschäftsmodell. Ein neues Buch analysiert die Fakten: Nüchtern, sachlich, unterhaltsam geschrieben. . Werner Huber: Klima-Wahrheit – Ewiger Wandel, Geschichtsmacht, Klimastreit, Klima- und Energiezukunft - ..Wer Zweifel anmeldet, weil er noch eine solide naturwissenschaftliche Grundbildung genossen hat, wird zum „Klimaleugner“ erklärt und aus der Gemeinschaft der Rechtgläubigen ausgestoßen. Das geht so weit, daß mit diesem Etikett selbst Nobelpreisträger belegt werden und zwar von Leuten, die für die CO2-freie Gesellschaft kämpfen, weil sie nicht einmal wissen, daß CO2 ein unverzichtbares Pflanzenwachstums-Mittel ist. .. Für die Untergangspropheten ist CO2 eine sprudelnde Geldquelle, weil ein Preis festgesetzt wurde, den Unternehmen für CO2-Emissionen zahlen müssen. Das ist eine moderne Form des von der Kirche erfundenen Ablaßhandels, ..Angeblich gäbe es eine neunzigprozentige Einigkeit unter den Wissenschaftlern weltweit, daß der Klimawandel menschengemacht sei. Das ist natürlich auch nur Propaganda, denn es gibt jede Menge seriöse, unabhängige Wissenschaftler, die das Gegenteil nachweisen. Die werden aber von den meinungsmachenden Medien kaum berücksichtigt..
(Junge Freiheit. Facts sind Verschwörung, fakes die religiöse Wahrheit linksgrüner Gläubiger.)

Markus Söder
"Wir übersehen dabei, dass all das hochsubventioniert ist"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder prangert einen falsch verstandenen Klimaschutz hierzulande an..
(welt.de. Wenn die Binse Wahrheit sagt.)

Klima-Debatte
Der Sonntagsfahrer: Im Klimapuff
Von Dirk Maxeiner • 25.000 Regierungsbedienstete, 11.500 Nicht-Regierungsbedienstete und 5.000 Medien-Illusionisten suchen das brasilianische Bélem zur UN-Klimakonferenz heim. Doch nicht immer hält das rote Licht, was es dem Wandersmann verspricht. Oder: Fitzcarraldo 2025..
(achgut.com. Klaus Kinski wusste schon, wie man das Volk Fürchten lehrt.)

Neue Subvention
So viel kostet der Industrie-Strompreis den Steuerzahler
Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) geht davon aus, dass der Industrie-Strompreis den Bund insgesamt 3,1 Milliarden Euro kostet. Das geht aus einem Eckpunkte-Papier des Ministeriums hervor, das „Politico“ vorliegt. Nach der Einigung von Union und SPD im Koalitionsausschuss hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Kosten am Donnerstag zunächst auf drei bis fünf Milliarden Euro beziffert..
(welt.de. Nach dem Philosophen eine Chemikerin, so wird das nichts mit der Wirtschaft.)

Deutsche Sonderwege
Das ABC von Energiewende und Grünsprech 114 – Klimageschwindigkeitsbonus
Von Frank Hennig
Mit „Klimageschwindigkeitsbonus“ aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde wieder eine Perle der deutschnationalen Energiewende-Begriffsbildung präsentiert. Sollten sich ausländische Politiker oder Fachleute dafür interessieren, gilt unser Mitgefühl schon heute dem Dolmetscher, der den Begriff übersetzen soll..
(Tichys Einblick. "1984" ist jetzt. Dummsprech.)

Weimer-Firma verkauft politischen Einfluß
Das freundliche Gesicht der Korruption
Die Firma von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wirbt offen damit, gegen üppige Geldzahlungen „Einfluß auf die politischen Entscheidungsträger“ zu bekommen. Auch der Name des Kanzlers fällt. Ein Rücktritt Weimers ist damit alternativlos. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Merz muss mit ihm gehen.)

Merz und Lauterbach: Team-Ahnungslos zieht den falschen Stecker
Von Michael W. Alberts • Das ganze Denken in Berlin wie Brüssel ist Planwirtschaft pur: Die Politik definiert, welche Art von Industrie welche Art von Produkten mit welcher Art von Energie produzieren soll. Paradebeispiel dafür sind Bundeskanzler Merz und der neue "Energie-Experte" der SPD, Karl Lauterbach. .
(achgut.com. Scherzkobolde.)

DER PODCAST AM MORGEN
Rentenrebellion in der Union gegen Kanzler Merz – TE-Wecker am 17. November 2025
VON Holger Douglas
..+++ Rentenrebellion gegen Merz: Die Junge Union spricht von „Verrat“, Merz hält am Milliarden-Paket fest – und klammert sich an die SPD +++ OB-Wahl in Kiel: SPD verliert ihr Rathaus – Stichwahl zwischen Schwarz und Grün +++ Bahn-Chefin: „Es wird erst mal nicht besser“ – Pünktlichkeit im freien Fall +++ Weihnachtsmärkte unter Angst – Deutsche fürchten neue Anschläge +++ Kinderkauf nicht strafbar? Skandalurteil von Essen erschüttert den Rechtsstaat +++ Uni Hannover lässt 22.000 Apfelbäume für PV-Anlage shreddern +++ TE Energiewendewetter +++.
(Tichys Einblick. Warum lassen sie ihn nicht in die Rente?)

Schärfste Regierungskrise bisher
Merz in Not: Der Rentenstreit könnte den Kanzler in Rente schicken
Es ist nicht der erste Koalitionsstreit, doch der Krach ums Rentenpaket ist so explosiv wie keiner vorher. Merz droht eine Niederlage durch die eigene Fraktion – inklusive dem Ende seiner Kanzlerschaft. Eine Analyse.
(Junge Freiheit. Er hat's erfasst. War außer Krise noch etwas?)

Neben der Spur
Die Leute dürfen auch ohne Ihre Erlaubnis über Probleme sprechen, Herr Steinmeier!
Von Harald Martenstein
Von Gnaden des Bundespräsidenten Steinmeier erlaubt dem Volk eklatante Misstände zu besprechen"..
(welt.de. Wenn der Kanzler geworden wäre und was zu machen hätte.)

Ärger in der Union
Merz hat kein Gefühl für Stimmungen – und das ist gefährlich
Der Deutschlandtag der Jungen Union zeigt: Friedrich Merz hat kein Gespür für die Stimmung in seiner Partei. Warum das gefährlich ist. Und warum es das Interview des Kanzlers am Sonntagabend noch schlimmer gemacht hat..
(focus.de. Was hat er sonst? 12 Millionen und ein Flugzeug.)

Sozialdemokratie ohne Sozialdemokraten
Radikalisierung der Berliner SPD
Von Klaus-Rüdiger Mai
Sozialdemokraten haben in der Berliner SPD keinen Platz mehr: Vernünftige Kräfte werden marginalisiert, die Partei will linker als die Linken und grüner als die Grünen sein. Dazu passt die Forderung, dass sich das Land Berlin im Bundesrat für ein AfD-Verbot einsetzen solle. Der Ball liegt nun bei der Berliner CDU..
(Tichys Einblick. Linke, SPD und Grüne verbieten - oder stehen die noch auf dem Boden des Grundgesetzes? CDU folgt ihnen bereits nach. SED marschiert mit Murks von Marx.)

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Rüstungsprojekte der Bundeswehr: Vom Knirschen im Gebälk
Die Bundeswehr soll schnellstmöglich zur stärksten Armee in Europa werden, fordert Kanzler Merz von der Generalität. Kriegswichtige Rüstungsprojekte befinden sich jedoch dauerhaft im Krisenmodus. .
(Junge Freiheit. Klapperndes und plapperndes Handwerk.)

Essay: Kommt westliche Kreativität gegen muslimischen Hass an?
Von Chaim Noll • Gnade haben wir von den Glaubenskriegern Allahs nicht zu erwarten. Auch keine Fairness im Kampf oder ähnliche westliche Skrupel. Doch gibt uns die Liebe zum Leben, von der wir beseelt sind, immer wieder die kreativen Kräfte, um die Bedrohung abzuwehren..
(achgut.com. Liebe gegen Hiebe?)

Tote deutsche Touristen
„Man ist hier total geschockt“ – Hotel in Istanbul evakuiert, Bäcker festgenommen
(welt.de. Warum werden diese Deutschen in der Türkei begraben?)

Lernen will gelernt sein
Folgen der Bildungsmisere: Fast jeder Zweite fällt beim Führerschein durch
Von Josef Kraus
Beim Führerschein fallen über 40 Prozent der Prüflinge durch. Doch die Anforderungen sind nicht illusorisch hoch. Vielmehr wissen Schüler, die in der Schule zunehmend durchgewunken werden, nicht, wie man lernt, und scheitern an der nötigen Selbstdisziplin..
(Tichys Einblick. Hatte Adolf denn einen?)

Aktivist unter Verdacht
Das miese Spiel mit dem toten Wolf
Seit Wochen hält ein toter Wolf Bayern auf Trab. Er soll illegal geschossen worden sein, behaupten Aktivisten. Doch nun kommt heraus: Der Kadaver stammt aus dem Ausland. Auch die Todesursache überrascht..
(Junge Frfeiheit. Grün- oder Rotkäppchen, wer trapst?)

Neue Biographie
Antoni Gaudí, ein Mann mit grenzenloser Phantasie
Wie kein Zweiter vereinte Antoni Gaudí Geschick, Kreativität und göttliche Inspiration in sich. Jetzt erscheint ein neues Buch über den katalanischen Architekten. Regina Bärthel rezensiert.
(Junge Freiheit. Jetzt hat er sogar schon das Ulmer Münster überspitzt.)

 

 

 

 

Der „Deep State“ in den USA hat fertig!

Von CONNY AXEL MEIER

Jetzt geht es Schlag auf Schlag! Was gestern noch als lächerliche Verschwörungserzählung „rechtsextremer“ Spinner abgetan wurde, manifestiert sich nun in Lichtgeschwindigkeit. Die Faktenleugner in der Bundesregierung, in den Verfassungsschutzämtern und in den ihnen treu ergebenen Staatsmedien, behaupteten bis zum bitteren Ende, es gäbe gar keinen „Deep State“, keinen tiefen Staat, der die Geschicke der USA als „Staat im Staate“ lenkt und eine globalistische, ökosozialistische Agenda vorantreibt und anderen Ländern, insbesondere den Staaten der EU, überstülpt.

Das wären, so sagen sie, alles nur „Desinformationen“, antisemitische Narrative von „Delegitimierern des Staates und seiner Institutionen“, die mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht werden müssten. Die ausländische Einflußnahme in die Wahlen in Georgien, in Rumänien, in Moldavien, in Polen, in der Slowakei und in anderen Ländern, ginge stets von Putin aus. Wer etwas anderes behaupte, lügt.

Nachdem einer der einflussreichsten und bekanntesten Protagonisten des „Deep State“, George Soros, mit seinem „Open Society“-Netzwerk in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen des US-Justizministeriums in Zusammenhang mit tatsächlichen und versuchten Regime-Changes in aller Welt gerückt ist, geht es unter der Trump-Administration weiter voran. Der von Trump entlassene FBI-Chef James Brien Comey, der Erfinder der Geschichte vom angeblichen „Sturm auf das Capitol“ am 6. Januar 2021, der die Wiederwahl Trumps 2024 verhindern sollte, war von vorne bis hinten verlogen. So unterstützte er die erfolglose Clinton-Kampagne 2016 mit der Behauptung, Trump wäre von der russischen Regierung erpressbar gemacht worden, durch eine sogenannte „Russia Connection“, die es nie gab. Millionen Dollar teure Untersuchungen einer Sonderkommission des Vorgängers von Comey als FBI-Chef, Robert Mueller, wurden jahrelang erfolglos geführt.

Tulsi Gabbard widerruft Sicherheitsfreigaben
Der „Tiefe Staat“ hat es nicht mal geahnt und tut nun überrascht. Hier ist, was Tulsi Gabbard, die Chefin über alle US-Geheimdienste, jetzt geschrieben hat und was dem „Deep State“ den Garaus bereiten wird. Die Direktorin der „National Intelligence“ im Ministerrang schreibt:
„Auf Anweisung des Präsidenten habe ich die Sicherheitsfreigaben widerrufen und den Zugang zu Verschlusssachen für Antony Blinken, Jake Sullivan, Lisa Monaco, Mark Zaid, Norman Eisen, Letitia James, Alvin Bragg und Andrew Weissman – sowie für die 51 Unterzeichner des Briefes über die ‚Desinformation‘ zu Hunter Biden gesperrt. Der Präsidentenbericht wird Ex-Präsident Biden nicht mehr zugestellt.“

Ob und wann die Drahtzieher des „Deep State“, des ökosozialistischen Globalismus, vor Gericht erscheinen müssen, darüber wird in den USA noch spekuliert. Wichtig ist, dass der „Deep State“ Namen und Adressen hat. Niemand kann mehr behaupten, den tiefen Staat gäbe es gar nicht. Es gibt ihn sehr wohl und nicht erst seit diesem Jahrtausend.

Schauen wir uns also einige der sanktionierten Strippenzieher des tiefen Staates genauer an. Auf den senilen Ex-Präsidenten Joe Biden nebst seiner Familie und auf seinen „Autopen“, seinen Unterschriftsautomaten, braucht nicht mehr näher eingegangen werden. Auch nicht auf Barrack Obama, den Aufpasser über das Oval Office unter Biden. Diese stehen ohnehin schon im Zentrum der Ermittlungen. Schauen wir also auf die zweite Reihe, die nun dran ist, die Namen der Schlüsselmitglieder des „Deep State“, der angeblich gar nicht existierte:

Strippenzieher des tiefen Staates
Antony Blinken (63): Ex-Außenminister unter Joe Biden, verantwortlich für den Ausbruch des „unprovozierten Angriffskriegs Putins auf die Ukraine“, für die Unterstützung der Hamas bis hin zum abscheulichen Massaker am 7. Oktober 2023 an mehr als 1200 unschuldigen Opfern und an weiteren Kriegen und Krisen. Sein Ziel war einzig die Aufrechterhaltung der unipolaren Weltordnung, unter alleiniger Führung der USA.

Jake Sullivan (48): Er war von 2021 bis 2025 Nationaler Sicherheitsberater des US-Vizepräsidenten und zuvor „Director of Policy Planning“ während der Präsidentschaft Obamas. Er war also einer der Stammspieler der Mannschaft des „Deep State“ unter Joe Biden.

Lisa Monaco (57): Sie ist eine US-amerikanische Juristin und war von März 2013 bis Januar 2017 Präsident Obamas Beraterin für Innere Sicherheit. Von April 2021 bis Januar 2025 war sie stellvertretende Generalstaatsanwältin der Vereinigten Staaten, mit der Aufgabe Donald Trump als Politiker auszuschalten. Dass sie auch für das Attentat auf Trump in Butler (PA) am 14. Juli 2024 verantwortlich sei, wurde bisher noch nicht bewiesen.

Mark Zaid (58): Er ist ein US-amerikanischer Rechtsanwalt in Washington D.C. mit Schwerpunkt auf Nationales Sicherheitsrecht, Diplomatische Immunität, Geheimdienste, Internationales Recht. Tatsächlich ist er eine Schlüsselfigur des Systems, wenn es um „white washing“, also die Abwehr von Verfahren gegen kriminelle Politiker im Dunstkreis des „Deep State“, die in Schwierigkeiten geraten sind, geht.

Norman Eisen (65): Mitbegründer von „Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“, das angeblich Korruption in der Regierung aufdecken und bekämpfen soll. Eisen ist ein alter Studienfreund von Obama und wurde 2011 von ihm als US-Botschafter für drei Jahre nach Tschechien geschickt, bevor Obama ihn wieder in seine Nähe platzierte. In Tschechien organisierte er nach der Parlamentswahl 2014 die Ablösung des bürgerlichen Ministerpräsidenten Petr Necas durch den Sozialisten und Russenhasser Bohuslav Sobotka, indem er subtil eine Anti-Russland-Koalition erzwang, in der die Globalisten das Sagen hatten. Heute arbeitet Eisen als Rechtsanwalt und verteidigt die Mitglieder des „Deep State“ gegen das Justizministerium.

Letitia James (67): Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York. Sie war die Blutdogge, die der „Deep State“ auf Donald Trump gehetzt hatte, um ihn finanziell zu ruinieren, indem sie Kautionen und Strafzahlungen von 464 Millionen US-Dollar gegen Trump durchsetzen wollte. Auf einer Pressekonferenz im Jahr 2022 kündigte James eine Klage gegen Trump, seine drei ältesten Kinder und den Konzern wegen Betrugs und anderer Formen der Falschdarstellung an. Sie führte über 200 mutmaßliche Fälle an und behauptete, Trump habe sein Nettovermögen um Milliarden von Dollar maßlos übertrieben. Das war alles gelogen. Das Berufungsgericht hob die Anklage gegen Trump Anfang 2025 auf. Derzeit steht James selber vor Gericht wegen Hypothekenkredit-Betrugs. Das Karma kennt keine Gnade.

Alvin Bragg (52): Bezirksstaatsanwalt im Bundesstaat New York. Er war zusammen mit James am oben genannten politischen Prozessbetrug gegen Donald Trump beteiligt, indem er die Anklage gegen Trump und seine Familie vorantrieb. Die Absicht war, den „Deep State“ am Machtverlust dadurch zu hindern, indem Trump das passive Wahlrecht entzogen werden sollte.

In Deutschland nahm man sich in Ludwigshafen ein Beispiel daran. SPD-Oberbürgermeisterin sowie SPD-Funktionäre und Mitglieder in Wahlausschuss und Verfassungsgericht entzogen in koordinierter Manier aus politischen Gründen dem AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul das passive Wahlrecht. So funktioniert der tiefe Staat, den es ja angeblich nicht gibt, in Deutschland.

Andrew Weissman (67): Derzeit ist er Professor an der New York University School of Law. Er war im Untersuchungsausschuss des Senats zur vermeintlichen Russland-Verschwörung Trumps und leitender Mitarbeiter von Robert Mueller, der nichts gegen Trump finden konnte. Weissman war enttäuscht und gab nicht auf. Er war einer der leidenschaftlichsten Trump-Hasser und schrieb ein ganzes Buch über seine Unzufriedenheit mit der Untersuchung und wollte weitermachen, solange bis irgendwas gegen Trump gefunden werden sollte.

Deutscher Verfassungsschutz ein Werkzeug des Tiefen Staates?
Wer die 51 Unterzeichner des Briefs zur Verteidigung des kriminellen Präsidensohn Hunter Biden waren, ließ sich kurzfristig nicht feststellen. Aber wer Kriminelle mit der Autorität seiner Funktion im Staat unterstützt, muss zur Verantwortung gezogen werden. Nicht so im Bundestag und im Europäischen Parlament, die Kriminelle vor der Justiz schützen und Unschuldige nur deshalb kriminalisieren, weil sie von der Opposition sind.

Wenn der Europaabgeordnete der CDU/EVP, Axel Voss, ohne parteiinternen Widerspruch, die Antifa-Terroristin Ilaria Salis mit palamentarischer Immunität ausstattet, anstatt die Totschlägerin der Justiz zu überantworten, ist klar, wie die CDU tickt. Nicht die Interessen der Bürger werden vertreten, sondern die Interessen des tiefen Staates und ihrer gewalttätigen Handlanger und bezahlten Schläger.

Noch mal für die begriffstutzigen Schreibtischtäter beim Verfassungsschutz: Habt ihr es jetzt gelernt? Der „Tiefe Staat“ existierte in den USA und wird gerade entmachtet. Er gedeiht aber in Europa schlimmer denn je zuvor. Braucht ihr noch mehr Nachilfestunden aus den USA? Reichen komplette Namenslisten aus Deutschland? Oder seid ihr selber ein wichtiges Werkzeug des Tiefen Staates? Auch eure Zeit wird enden!
(Mit Dank an Gudrun Eussner, die PI-NEWS darauf aufmerksam gemacht hat)
(pi-news.net)

Die Farbe des Scheiterns: -
Von Dr. Hans Hofmann-Reinecke

Logischer Verstand und Einblick in elementare technische Zusammenhänge schaffen noch keine besseren Demokraten, aber sie erschweren es der politischen Klasse, den Bürger zum Narren zu halten.

Die sinnlosen, aber extrem kostspieligen Maßnahmen zur Klimarettung, die Energiewende und den Atomausstieg hätte man gegen eine naturwissenschaftlich aufgeklärte Bevölkerung nicht durchsetzen können.

Zu dieser Aufklärung soll das vorliegende Buch einen Beitrag leisten. In 50 thematisch geordneten Artikeln erfahren Sie, warum der grüne Wasserstoff aus Namibia nichts als ein teurer grüner Wahn ist, wieviel Kerosin auf den Flügen einer reiselustigen Außenministerin verbrannt wird und wie es wäre, wenn ein „Taurus“ den Reichstag zum Ziel hätte.

So ganz nebenbei werden Sie bei der Gelegenheit in die Welt der Zahlen, der Megawatts und Gigabytes eingeführt, und Sie erkennen energetische Zusammenhänge in Sachen Sonne, Wind und Wärme.

Manche dieser Artikel wurden während der vergangenen anderthalb Jahre von kritischen Medien wie der „Achse des Guten“, „Tichys Einblick“, „Vera Lengsfeld“ oder „Eike“ veröffentlicht, und sie erschienen auf dem Blog des Autors. Es gab viele Leserbriefe mit Wertungen im Spektrum von „völlig falsch“ bis „grandios“. Der moderate Kommentar von Frau Anna Hegewald in der „Achse“ vom 03.01.2024 kommt dem repräsentativen Mittelwert recht nahe: „Vielen Dank für diesen interessanten Einblick.“ (Amazon)

Wann werden sie wissen, was Klima ist und KI ihre Dummheit überlassen?

Klugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Mäßigung. Diese Tugenden werden als das höchste Gut angesehen, um ein erfülltes Leben zu führen, das im Einklang mit der Natur und der Vernunft steht. Die Praxis dieser Tugenden hilft, Leidenschaften zu zügeln und eine innere Ruhe zu finden. 

• Klugheit (Weisheit): Die Fähigkeit, die richtigen Entscheidungen zu treffen und die Welt sowie eigene Handlungen klar zu beurteilen.
• Gerechtigkeit: Fairness und das Handeln im Einklang mit dem Wohl der Gemeinschaft, denn nur so kann eine gerechte Gesellschaft entstehen.
• Tapferkeit (Mut): Die mentale Stärke, um auch in schwierigen Situationen das Richtige zu tun und Widrigkeiten standzuhalten, anstatt vor ihnen wegzulaufen.
• Mäßigung (Selbstbeherrschung): Die Fähigkeit, die eigenen Triebe und Begierden zu kontrollieren und übermäßige Wünsche zu zügeln. 

(tutut) - Hans Magnus Enzensberger schrieb 1996 noch über "Aussichten auf den Bürgerkrieg". Nun aber sind wir mittendrin, und viele merken es noch immer nicht. Sein oder Nichtsein, Deutschland oder Schland, das ist nicht mehr die Frage, sondern die Antwort an der Oder-Scheiße-Linie. Während gerade wieder ein angeblich Wissen Schaffender über Land zieht und das Märchen vom menschengemachten Klimawandel auftischt in der Hoffnung, es gäbe noch immer genug Doofe, die dadurch in Panik fallen und Linksgrün dem Tanz ums tote Kalb folgen, wusste der Schriftsteller bereits mehr: "Es ist an dern Zeit, sich  von moralischen Allmachtsphantasien zu verabschieden. Auf die Dauer kommt niemand darum herum, kein Gemeinwesen und auch kein Einzelner, die Abstufungen seiner Verantwortung zu prüfen und Prioritäten zu setzen.

Doch insgeheim weiß jeder, daß er sich zuallererst um seine Kinder, seine Nachbarn, seine unmittelbare Umgebung kümmern muß. Selbst das  Christentum hat immer vom Nächsten und nicht vom Fernsten gesprochen". Dem Versuch, Abstufungen der Verantwortung zu suchen, ließen sich durchaus positive Seiten abgewinnen. Es gebe dafür alte Modelle wie die Adoption und die Patenschaft. Sie bewiesen, daß es nicht unbedingt um räumliche Nähe, geschweige denn um bloße Verwandtschaft gehe, sondern darum, zwischen dem Helfer und dem Hilfsbedürftigen eine enge Beziehung zu knüpfen. Das erlaube nicht nur die  Konzentration von materiellen und emotinonalen Energien. . Jeder Versuch, zu helfen und sich helfen zu lassen, bringe unweigerlich Konflikte mit sich, sie könnten nur ausgetragen werden, wenn man sich kenne. Aber jede Setzung von Prioritäten habe auch eine finstere Kehrseite. Enzensberger weist auf die Triage hin, Sortierung oder Auswahl, wie Ärzte sie im Krieg vornahmen: Leichtverletzte, hoffnungslos Verletzte, die man ihrem Schicksal überließ, und wirksame medizinische Behandlung erfuhren nur die, bei denen sie notwendig und aussichtsreich schien. Triage scheint sich auch des deutschen Gesundheitssystems ermächtigt zu haben. "Am Extremfall zeigt sich die quälende Ausweglosigkeit, mit der es jede Ethik der Verantwortung heute zu tun hat. Ob es um Hungerhilfe, politische und militärische  Intervention, Vertreibung oder massenhafte Elendsmigration geht: alle denkbaren Optionen enden, ob man sich das eingesteht oder nicht, letzten Endes bei der Logik der Triage. Auch der Gradualismus, die Setzung von Prioritäten, die Abstufung der Haftung, so einleuchtend sie sich begründen läßt, verspricht keinen Ausweg aus dem Minenfeld". In führenden Ländern seien Gewaltkult und nostalgie de la boue durch die Industriealisierung der Massenkultur vollends zum Gemeingut geworden. Der Begriff der Avantgarde habe damit eine ominöse Bedeutung angenommen, von der ihre Wortführer sich kaum etwas hätten träumen lassen. Daß ihre elitären Phantasien von Heerscharen von Lumpenkünstlern beim Wort genommen und imitiert würden, hätten sie sicherlich nicht für möglich gehalten. "Inzwischen ist das Massaker zur Massenunterhaltung  geworden. Film und Video wetteifern darn, den Berufsmörder, den Geiselnehmer, den Serienmörder zum Publikumslieblng zu machen, und das subventionierte Staatstheater  trampelt mit seinen Blut- und Scheiße-Inszenierungen hilflos hinter dem Horrormovie her". Die Stadtbilder von heute, von Blinden geleugnet, konnte er sich damals wohl noch nicht vorstellen. "Die platte Widerspiegelung gibt sich als schonungslose Konfrontation aus, die dem Zuschauer 'nichts erspart', als 'mutige Provokation' und als 'heilsamer Schock' - eine kritische Heuchelei, die das Publikum mühelos durchschaut".  Angesichts des realen Deutschlandlebens völlig überflüssig.

Das Team der Trauerbegleiterinnen in Rust wächst
Begegnungstage für Trauernde in Rust schaffen Austausch, geben Halt und zeigen: Wie es mir geht, ist normal. Trauerbegleiterin Stefanie Eisele erzählt im Interview, welche Angebote das Team plant..
(Badische Zeitung. CDU hat's nötig. Alles im normalen grünen Bereich.)

Öffentlichkeit blieb außen vor
So lief der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Europa-Park
(Lahrer Zeitung. Wer war's?)

„Nur mit der SPD“?
Nicht einmal bei der Parteijugend ist Friedrich Merz noch willkommen
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Funktionäre der Jungen Union haben sich auf ihrem Deutschlandtag einmal Luft gemacht, haben aber auch gezeigt, wie alt man schon sehr jung sein kann. Dass die Jungpolitiker das Schicksal verdienen, das sie erwartet, wird daran deutlich, dass sich ihre ganze Kritik im Rentenpaket erschöpft. Rebellion sieht anders au..
(Tichys Einblick. Jung gegen Alt im Kreisel von Links gegen Rechts.)

JU-Deutschlandtag
„Damit hatte Merz nicht gerechnet“
Für den Bundeskanzler Friedrich Merz war sein Auftritt bei der Jungen Union eine ungewohnte Demütigung. Angeblich auch dank einer CDU-internen Intrige. Die JF war vor Ort..
(Junge Freiheit. Achterbahnfahrt.)

Deutschlandtag der Jungen Union in Rust
Merz enttäuscht Junge Union in Rentenfrage - auch Hagel stellt sich gegen Kanzler
Kanzler Merz musste sich vom CDU-Nachwuchs in Rust einiges anhören wegen der Rentenpläne. Obwohl der Kanzler hart blieb: Unterstützung bekamen die Jungen von BW-CDU-Landeschef Hagel..
(swr.de. Vergnügen muss sein, wenn die "cdu" sonst nichts hat, dann Rust. Wie jener gleichnamige Flieger, der Russland das Fürchten lehrte. Macht Hagel jetzt den Merz, was kümmert mich heute mein Wort von morgen?)

"Es muss mit der SPD weiterverhandelt werden"
Im Renten-Streit stellt sich erster CDU-Landeschef gegen Kanzler Merz
(focus.de. Noch ein grüner Kommunist hagelt.)

EVP-Chef Manfred Weber
„Lasse es nicht mehr zu, dass wir von Linken am Nasenring durch die Manege geführt werden“
Um das Lieferkettengesetz abzuschwächen, stimmte die EVP im Europäischen Parlament mit der AfD. Daraufhin kommt Kritik von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen. EVP-Chef Manfred Weber verteidigt die Abstimmung auf dem Deutschlandtag der Jungen Union deutlich..
(welt.de. Macht er lieber den Clown als CDU-Spitzenkandidat, und dann bekam's die Leyen?)

Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg
Vizekanzler Klingbeil spricht beim Parteitag der BW-SPD im Rentenstreit ein Machtwort
Die SPD-BW rangiert in Umfragen hinter CDU, AfD und Grünen - und sucht ihren Platz. Beim Parteitag im Ulm war der Vizekanzler zu Gast und stärkte BW-Chef Stoch den Rücken..
(swr.de. Die Macht der Ohnmächtigen gegen THE LÄND. Es gibt keinen Vizekanzler.)

Umstrittene russische Turn-Weltmeisterin
"Entscheidung war falsch": Auftritt Melnikowas sorgt für Diskussionen
Die Mehrkampf-Weltmeisterin war die Beste beim Wettkampf der Deutschen Turnliga in Esslingen. Doch ihr Auftritt hatte auch eine politische Dimension. Die Turnerin ist Unterstützerin Putins...
(swr.de. Flasche leer muss kicken, turnen und reiten für Deutschland ohne Schwarz-Rot-Gold in Grau für Schland.)

Fahndung mit Polizeihubschrauber
Verletzte nach Streit in Bruchsal - Täter noch flüchtig
Bei einer Auseinandersetzung von mehreren Personen in Bruchsal sind am Samstag in der Nähe des Bahnhofs zwei Männer verletzt worden. Die mutmaßlichen Täter sind flüchtig..
(swr.de. Hals-, Bein- und Bruchsal.)

Start der Weihnachtsmärkte
Wo der Glühwein 2025 teurer wird - und wo es gleich viel kostet wie letztes Jahr
Auf einigen Weihnachtsmärkten in Baden-Württemberg steigen die Glühweinpreise leicht. Wo Besucher mehr zahlen und wo die Preise stabil bleiben, zeigt der Überblick..
(swr.de. Das ist Jesus erspart geblieben.)

Zahl der Nester hat sich verdoppelt
Wie Imker auf beiden Seiten des Rheins die Asiatische Hornisse bekämpfen
Im Kampf gegen die Asiatische Hornisse will der Badische Imkerverband ein Netzwerk von Nestentfernern aufbauen, die aktiv werden, wenn Nester geortet werden. Im Elsass nutzt man Insektizide..
(swr.de. Die Hunnen haben sie einst auch geschafft.)

Beklemmend oder spannend - Blick hinter Gitter in der JVA
Karriere im Knast: Warum das Heilbronner Gefängnis Quereinsteiger sucht
Das Gefängnis Heilbronn ist immer wieder auf der Suche nach Personal für den Vollzugsdienst oder die Werkstätten. Nicht immer muss es die klassische Laufbahn sein..
(swr.de. Es geht auch mit Knast nach dem Einstieg.)

Luftverkehrssteuer sinkt
Werden Flugtickets am Flughafen Friedrichshafen bald günstiger?
Die Bundesregierung möchte die Luftverkehrssteuer senken. Der Bodensee-Airport erklärt, was das für Passagiere bedeuten könnte und wie eine Finanzspritze vom Bund hilft..
(swr.de. Nur Fliegen brummen schöner.)

Mitarbeiter und IG Metall wollen Plan nicht akzeptieren
Audi-Tochter PSW will Standort Neckarsulm wohl schließen
Audis Tochterfirma PSW Automotive Engineering will Stellen abbauen und den Standort Neckarsulm komplett schließen. Mitarbeiter und die IG Metall geben sich kämpferisch..
(swr.de. Gegen wen? Audi heißt Horch!)

17. November ist Welt-Frühgeborenen-Tag
Kinderintensivstation Reutlingen: Wie ein Arzt Frühchen hilft
Frühchen brauchen intensive medizinische Betreuung. In Reutlingen am Steinenberg Klinikum kämpfen ein Arzt und ein Verein seit Jahrzehnten um das Überleben der Kleinsten...
(swr.de. Von der Wiege bis zur Bahre: nicht ohne einen Verein.)

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NACHLESE
Handel ist alarmiert:
Schoko-Schock kurz vor Weihnachten!
Schokolade wird teurer – und das ausgerechnet kurz vor Weihnachten. Mehrere Hersteller haben dem Handel Preiserhöhungen angekündigt: Ein großes Unternehmen fordere sogar „bis zu 20 Prozent mehr“, berichtet die „Lebensmittel Zeitung“. Der Einzelhandel zeigt sich fassungslos. „Für höhere Preise gibt es keinen Spielraum“, zitiert die Zeitung einen Einkäufer. Viele Sorten verkaufen sich schon jetzt nur noch im Angebot. Die Industrie verweist auf gestiegene Kosten: Kakao, Verpackung, Löhne, Energie. Alles teurer! Doch der Handel hält dagegen: Milch und Zucker seien schließlich günstiger geworden..
(bild.de. Gibt's denn noch keine Osterhasen?)
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Drum prüfe, wer sich ewig bindet
Von RAINER K. KÄMPF
Nach Mutti kommt Papi zum Deutschlandtag der Jungen Union in den Europa-Park im südbadischen Rust. Damit die Kleinen auch artig zuhören, dürfen sie während der Kanzlerrede nicht kostenlos Achterbahn fahren. So was aber auch. Wobei sich der kopfschüttelnde Leser wundert, wieso das junge Volk der schwarzen Linkspartei noch Achterbahn fahren solle. Folgten sie dem politischen Kurs, den Papi Friedrich vorgibt, scheint die Fahrt draußen wie ein jämmerlicher Ersatz. Während also das jauchzende Vergnügen des Kopfübersturzes ausgebremst werden soll, wird denen drinnen der Zapfhahn trockengelegt. Es gibt kein Bier, wenn Papi spricht. Was für manchen Teilnehmer die Rede sicher schwer erträglich gemacht hat. Rente, Klimaschutz und AfD. Womit wir beim Thema sind. „Uns trennen Welten von dieser Partei“ und „Wir haben mit denen nichts gemeinsam“, ruft Merz beifallheischend in die Runde. Wahrheitswidrig verortet er das Erbe des derzeitigen CDU-Surrogats bei Adenauer und Kohl. Hoffentlich rotieren die jetzt nicht. Das Erbe der Dunkelgrünen links der Mitte ist mit Sicherheit bei Angela Merkel begründet. Und spätestens hier sind wir an dem Punkt, zu konstatieren, daß dieser Kanzlerwahlverein tatsächlich wenig mit der Alternative für Deutschland zu tun hat. Wobei sie natürlich wichtig ist, ja grundsätzlich erforderlich, als vorgeschobenes Wahlkampfthema in Ermangelung der Cojones, seiner eigenen Wahlversprechen auch nur annähernd erinnerlich zu werden. Friedrich Merz ist Geschichte. Vielleicht sagt’s ihm einer, der doch ein paar Dosen Bier reingeschmuggelt hat. Vielleicht findet das Jungvolk mal den Weg zu einem zünftigen Maß am nächsten Dorfstammtisch. Das wird dann eine unvergeßliche Achterbahnfahrt. Wenn sie Glück haben, entdecken sie danach mit dem freien Blick geradeaus, mit wem sie gemeinsam die politische Welt verändern könnten. Dann, aber erst dann, können sie vielleicht als Juniorpartner geadelt werden. Der AfD wünschen wir Augenmaß und Bedacht, das Fingerspitzengefühl für den richtigen Zeitpunkt, zukunftsfähige Gemeinsamkeiten zu eruieren. Die Generation Merz birgt in jedem Fall den Sprengstoff einer politischen Mesalliance.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Merz sollte nicht nur immer sagen, was er nicht tun will, sondern auch mal sagen was er tun will um die katastrophale Lage des Landes ins Positive zu wenden und das dann auch sofort umsetzen.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Antifa-Aufruf
Rotfrontstadt Gießen – die Lage spitzt sich weiter zu!
Von Gastautor Thor Kunkel
Wenn ein roter Bürgermeister seine Stadt in Gesinnungshaft nimmt, statt bedrohte Personen zu schützen, ist das ein Offenbarungseid der Demokratie. Jagdszenen aus einer mittelhessischen Stadt..
(Tichys Einblick. Es ist Bürgerkrieg, und sie gucken noch immer zu.)

Seltene Erden
Chinas Giftbilanz zwingt Europa zur Rohstoffwende
Die Gewinnung Seltener Erden hat in China seit Jahrzehnten giftige Emissionen und schwere Gesundheitsschäden verursacht. Europa will sich davon lösen, doch Projekte von Kiruna bis Luleå stehen erst am Anfang. Ob die EU ihre Abhängigkeit wirklich verringern kann?..
(Junge Freiheit. Hinterm Mond keine Alternative?)

Sind Waisen weise? In Lahr keine Frage. 

Schändung der Bundesrepublik
Wirtschaftsweise nehmen erst Berlin und dann den Wohlstand
Von Don Alphonso
Fremdfinanzierte Wohltaten für die einen, eine lumpige Million Lebensfreibetrag für die anderen.
(welt.de. Waisenschland.)

„Demokratie leben!“-Reportage
Mit Steuergeld gegen die „fucking AfD“
In Teil fünf der JF-Reportagereihe zum Themenkomplex „Demokratie leben!“ geht es um ein Jugendzentrum im niedersächsischen Celle mit offensichtlichen Verbindungen in die linksextreme Szene. Nebenan geht die Antifa ein und aus, dennoch fließen üppige Fördermittel..
(Junge Freiheit. Demokratieunser gegen Demokraten?)

Der Spaß hört auf
Das Kabinett des Kabarettisten-Duos Klingbeil-Merz
Diese Wirtschaftspolitik hätten wir billiger haben können: Das Duo Klingbeil-Merz macht uns jetzt den Habeck. Man staunt und lacht – oder sollte man besser weinen? Wer lacht, sollte den Text zu Ende lesen. Schon morgen könnte es bei Ihnen klingeln und mit Ihrer Morgenzeitung kommt die Hausdurchsuchung..
VON Roland Tichy
(Tichys Einblck. Wie viele Minuten hat die Stunde der Clowns?)

Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 46 – Schuss in den Ofen
Von Stephan Paetow
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich? Das glauben nicht mal unsere neuen Verfassungsrichterinnen. Und die jungen Männer, die nächstes Jahr gemustert werden sollen, schon mal gar nicht. Wer täglich von Brand- und Mordanschlägen sowie anderen Terror-Aktionen der Antifa lesen muss und zudem weiß, dass selbst höchste deutsche Minister der Antifa beängstigend nahestehen, wunderte sich, was mit „Antifa-Ost“ gemeint sein könnte, seit die USA ebenjene auf die Terrorliste gesetzt hat.
 Unsere Presse taufte die Verbrecher „Hammerbande“, seit diese versucht hatten, in Ungarn Menschen totzuschlagen, die ihrer Ansicht nach falsch gekleidet waren...
(Tichys Einblck. Und täglich grüßt das Murmeltier und schlägt nicht nur Alarm.)

Stadtwerke und Energieversorger
Der große Raubzug wird vorbereitet: Ausplünderung der Kommunen für den Klima-Komplex
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Stadtwerke und Energieversorger müssen fast 50 Prozent der Kosten der sogenannten Energiewende stemmen. Um den Klima-Komplex noch reicher zu machen, sollen die Kommunen stärker belastet werden. Die Folgen für die Bürger werden am härtesten, die dreifach Umverteilung bezahlen: über Energiekosten, Steuern und Staatsschulden..
(Tichys Einblick. Idiotie hat Klima, eine Polit-Pandemie.)

Stahl- und UN-Klimagipfel So hält Merz an der „grünen Transformation“ fest
„Wertschöpfung, die heute abwandert, holen wir nicht zurück“, konstatiert Salzgitter-AG-Chef Gunnar Groebler. Nach dem Stahlgipfel setzen Bundesregierung und Industrie deshalb auf Protektionismus und nicht auf Marktwirtschaft. Auf dem UN-Klimagipfel legt Merz sogar nach. .
(Junge Freiheit. Erichs Erbe.)

Im Schwitzkasten der EU-Kommission
Aggressiv nach innen, machtlos in der Welt
Es gärt gewaltig in Brüssel. Mehrere Misstrauensabstimmungen im EU-Parlament musste Ursula von der Leyen über sich ergehen lassen, bevor sie nun das Expansionswerk der EU-Kommission fortsetzen kann. Außenpolitisch eine Nullnummer, richtet sich die aggressive Ellbogenpolitik ausschließlich gegen die Bürger der Union.
VON Thomas Kolbe
(Tichys Einblick. Nordkoreas Bruder.  Neustalinismus in der EUdSSR.)

„Demokratieschutzschild“:
Von Martina Binnig • Die Mitteilung zum "Europäischen Demokratieschild" klingt derart verrückt, dass es tägliche Sondersendungen in ARD und ZDF dazu geben müsste. Hier wird ganz offen eine Kontroll-, Zensur- und Propaganda-Infrastruktur von Orwellschem Ausmaß aufgebaut..
(achgut.com. Wer ist Leyen, was hat die sich bisher geleistet?)

Rentenstreit:
Herr Bundeskanzler, wagen Sie die Flucht nach vorn!
(welt.de. Das Alter hat er ja.)

Gesundheitssystem
Medizin bei „dm“: digitaler Müll oder diagnostischer Mehrwert?
Die technologisch getriggerte Revolution des Gesundheitssystems in dessen überkommenen Strukturen wird für Patienten, Ärzte, Krankenhäuser und Kostenträger vieles fundamental ändern. Die Drogeriemarkt-Kette dm mit ihren Medizinprodukten ist nur der Anfang.
VON Gastautor Lothar Krimmel
>>>...Dr. med. Lothar Krimmel, Facharzt für Allgemeinmedizin, war von 1992 bis 2000 Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und ist damit ein genauer Kenner des Medizinsektors.
(Tichys Einblick. Selbermachen.)

Nach dänischem Vorbild
„Ich werde Großbritanniens goldenen Pass für Asylbewerber abschaffen“ – London plant die Asyl-Wende
Großbritannien will seine Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks grundlegend verschärfen und plant die größte Reform seit Jahrzehnten. „Ich werde Großbritanniens goldenen Pass für Asylbewerber abschaffen“, erklärte Innenministerin Shabana Mahmood am Samstag. .
(welt.de. Alle ab nach Deutschland?)

Luftverkehrssteuer
Union drängt Fluggesellschaften zu Preissenkung – „Dann würde der nächste Sommerurlaub günstiger“
Die Union hat Fluggesellschaften dazu aufgerufen, die Ticketpreise noch vor der von der Koalition beschlossenen Senkung der Luftverkehrssteuer zu senken. „Am besten wäre eine Preissenkung schon vor der Steuersenkung am 1. Juli 2026“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Verkehr, Stephan Stracke (CSU), der „Bild am Sonntag“. „Dann würde bereits der nächste Sommerurlaub günstiger.“-
(welt.de. Urlaub wofür und wovon?)

Niedersachsen
Nach Kritik und Anfeindungen – Schule nimmt Regel zum Kopftuchtragen wieder zurück
Das Tragen von Kopftüchern sollte in einer Schule in Melle nur auf Antrag erlaubt sein – nach öffentlicher Kritik, Anfeindungen gegen die Schulleiterin und dem Eingreifen des Landes ist diese Regel der Schulordnung wieder gestrichen worden. „Das Tragen eines Kopftuches durch Schülerinnen oder Lehrerinnen als Ausdruck ihrer durch Artikel 4 Grundgesetz geschützten Religionsausübung ist an den niedersächsischen Schulen grundsätzlich zulässig“, sagte eine Sprecherin des Kultusministeriums in Hannover. .
(welt.de. Jeder Verein eine Religion?)

Clash der Systeme
Aldi gegen Lidl – nur einer kann gewinnen
Die Discount-Könige liefern sich eine Schlacht um die Zukunft des Einkaufens. In Online-Geschäft und Apps trennen Lidl und Aldi Welten. Es geht um die kleinsten Preise, viele Milliarden und die alles entscheidende Frage: Wer ist besser?..
(focus.de. Dritter ist derKunde oder ferner liefen?)

Einschätzung nach Frontbesuch
Militäranalyst: Ukraine "entgleitet die Überlegenheit in der Drohnenkriegsführung"
(focus.de. Klein gegen Groß macht in die Hos.)

Kampf gegen die AfD
Die blaue Hysterie der Demokratieverteidiger
Kurz vor den Landtagswahlen erwägen einige zum Schutz der Demokratie den Bundeszwang gegen eine mögliche AfD-Landesregierung. Das wäre ein panikgetriebener Schritt, der nur ins Chaos münden kann. Ein Kommentar von Werner J. Patzelt.
(Junge Ffreiheit. Zu viel Glühwein im Umlauf?)

„Feiger Angriff“
Islamismuskritiker offenbar am Neuköllner U-Bahnhof attackiert
Der Leiter einer säkularen deutsch-arabischen Sprachschule soll in Neukölln bedroht und fast vor einen Zug gestoßen worden sein. Schon lange hat er Ärger mit Islamisten und antiisraelischen Extremisten..
(Junge Freiheit. Was wäre mutig? Islam verbieten?)

Wie sich Rechte zu KI stellen sollten
konservativ.exe reagiert nicht
Technik, Politik und das konservative Dilemma: Keine politische Strömung kann das Aufkommen von KI ignorieren. Doch wie sollten sich Rechte dazu positionieren?
(Junge Freiheit. Natürliche Intelligenz aufgeben?)

 

Aufplustern gegenüber Rechts und Wegducken gegenüber Links

Von W. SCHMITT 

Die Schuld an den gegenwärtigen katastrophalen Zuständen in Deutschland wird allgemein der CDU zugeschrieben, insbesondere Angela Merkel. Vergessen wird dabei geflissentlich, dass Deutschland seit 1998 nahezu ununterbrochen auch von der SPD regiert wird (mit kurzer Unterbrechung 2009 bis 2013). Die SPD war seit 1998 in 23 von 27 Jahren an allen Übeln stets direkt beteiligt, aber erstaunlicherweise ist von ihr nie die Rede, wenn es um die Suche nach den Schuldigen geht. Man zeigt mit dem Finger auf die CDU mit ihrem Abonnement auf das Kanzleramt oder die Grünen in ihrer Eigenschaft als besondere Dummköpfe, aber niemand blickt auf jene Partei, die seit 1998 am längsten an der Macht ist.

Erinnern wir uns: Die Grundlagen für die desaströse Energiewende wurden bereits während der rotgrünen Chaosjahre unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer (1998 bis 2005) gelegt. Merkel hat Schröders Energiewende lediglich fortgeführt und mit der für sie typischen Radikalität in kafkaeske Dimensionen gesteigert. Auch die Umvolkungspolitik geht vor allem auf das Konto von Schröder und Fischer: Die Masseneinbürgerung türkischer Gastarbeiter durch Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts 1999 zählte zu den damals besonders gehätschelten Lieblingsprojekten von Rot-Grün. Auch in Sachen Umvolkung hat Angela Merkel also eine bereits von Gerhard Schröder vorgegebene Ausgangslage lediglich ins Extreme – seit 2015 dann ins Wahnwitzige – getrieben.

Getanzt wird nach der Pfeife der SPD
Tatsächlich zieht sich die Handschrift der SPD wie ein roter Faden durch die gesamte Merkel-Zeit von 2005 bis 2021. Kein einziger Satz aus dem Wahlprogramm der CDU von 2005 oder den Folgejahren wurde unter Angela Merkel jemals umgesetzt. Abgearbeitet wurde immer nur das Wahlprogramm des kleinen Koalitionspartners SPD: Steuererhöhungen, Steigerung der Sozialausgaben, Schulden, Zerstörung der Bundeswehr, Abschaltung der Kernkraftwerke, Umvolkung, Frauenquoten – alles typische SPD-Klassiker, die unter Angela Merkel Punkt für Punkt in Gesetzesform gegossen wurden.

Von 2021 bis 2024 gab es dann unter einem SPD-Bundeskanzler wieder Rot-Grün pur, die FDP saß am Katzentisch und blieb dort ohne jeden Einfluss. Und seit 2024 erleben wir nun die Fortsetzung der Merkel-Jahre, und die Spielregeln sind immer noch dieselben: Die CDU darf im Kanzleramt sitzen, aber getanzt wird nach der Pfeife der SPD.

Die Medienmacht der SPD
Man kann gegen eine solche Sichtweise einer im Huckepack der CDU weiterhin allmächtigen SPD einwenden, dass die SPD als Kleinpartei in ihrer heutigen Verzwergung gar nicht mehr die Macht habe, eine weiterhin recht robuste CDU am Nasenring durch die Manege zu führen. Zu Recht lässt sich auch darauf verweisen, dass sich die CDU selbst ja auf der Funktionärsebene komplett sozialdemokratisiert hat und seit Angela Merkel kaum mehr als eine SPD-Kopie darstellt. Allerdings hat die SPD trotz ihrer heutigen Schrumpfgröße immer noch erheblichen realpolitischen Einfluss, und die erstaunliche Umformung der CDU zu einem Abklatsch der SPD ist letztlich ebenfalls als politischer Erfolg der SPD zu verbuchen. Die Macht der SPD wird daher weithin unterschätzt.

Zur Absicherung dieser Macht fährt die SPD eine sehr geschickte Doppelstrategie: Zum einen plustert sie sich gegenüber der CDU zum Scheinriesen auf und vertraut dabei vor allem auf die Sympathien, die sie im staatlichen Medienapparat genießt. Hinzu kommt die nicht zu unterschätzende eigene Medienmacht der SPD über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), die sich zu 100 Prozent im Eigentum der Partei befindet. Die stark linksgrüne Schlagseite der Medien erlaubt es also der SPD jederzeit, der CDU mit einem journalistischen Shitstorm zu drohen, wenn sie nicht pariert, während die CDU der SPD nichts Vergleichbares entgegenzusetzen hat.

Tägliches Erpressungspotenzial der SPD
Ähnliches gilt für die Mobilisierung gegen die CDU gerichteter künstlicher Empörung mit Hilfe des überwiegend SPD-nahen Aktivistennetzwerks sogenannter „NGOs“. Die reale Machtbalance zwischen SPD und CDU orientiert sich also keineswegs an den jeweiligen Wähleranteilen, sondern am täglichen Erpressungspotenzial der SPD infolge ihres deutlich höheren Einflusses auf die Staatssender und ihrer Mobilisierungsmacht auf der Straße.

Diese äußerst kluge Machtstrategie hat der SPD trotz ihres massiven Absturzes in der Wählergunst in immerhin 23 von 27 vergangenen Jahren eine Beteiligung an der Bundesregierung gesichert. Auf dieses Wechselspiel zwischen Aufplustern gegenüber Rechts und Wegducken gegenüber Links versteht sich die SPD so geschickt, dass viele politische Beobachter der Gegenwart die wahre Bedeutung der SPD in den vergangenen über zwei Jahrzehnten noch immer unterschätzen: Man gibt die Schuld für das heutige Chaos entweder der CDU als Aushängeschild der Regierung oder den Grünen als notorischen geistigen Spinnern, die sich das alles ausgedacht haben. Aber von der SPD ist nie die Rede.

Es wird Zeit, dass sich das ändert.
(pi-news.net)

Rentenversicherung – Totgesagte leben länger

Von Albrecht Künstle

- Was die neuen Zahlen verraten – wenn man sie analysiert

- Deutschland muss sich auch beim Rentenvergleich schämen

- Private Altersvorsorge ist noch schlechter als die gesetzliche

Wenn Politiker von Reformen reden, sollte man den Geldbeutel in Sicherheit zu bringen. Das gilt aber auch für die Meinungsmacher der Bezahlmedien, die insbesondere der jungen Generation den Floh ins Ohr setzen, für sie sei einmal nichts mehr zu holen. Denn die heutigen Rentner würden hemmungslos die Rentenkasse plündern. Den Originalton finde ich gerade nicht. Der Schwerpunkt der Altersvorsorge müsse künftig auf kapitalgedeckten Renten liegen. Was sagt der Koalitionsvertrag zur Rentenversicherung?

• Stabilisierung des Rentenniveaus: Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent über 2025 hinaus bis 2031 stabilisiert werden. Im Jahr 2029 sollen die Entwicklung des Beitrags und des Bundeszuschusses evaluiert werden, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.
  Kurzkommentar: Diese positive Maßnahme ist für die nächste Rentnergenerationen gedacht, doch ausgerechnet Jugendorganisationen und die CDU-Jugend fühlen sich fälschlicher Weise übervorteilt. Tatsächlich falsch ist jedoch, dass die Ministerin das Rentenniveau über 2031 festschreiben will. Denn das geht sie gar nichts an, darüber hat die nächste Regierung zu befinden.

• Finanzierung der „Mütterrente“: Die Anerkennung von Erziehungsleistungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die geplante Finanzierung aus Steuermitteln gewährleistet damit eine ordnungspolitisch korrekte Finanzierung.
  Kurzkommentar: Ja. Die Abschaffung der Benachteiligung der Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, ist ein Akt der Gleichberechtigung und kostet nicht mehr viel. Diese Rentnerinnen haben nicht mehr viel davon, weil sie nicht mehr lange leben. Außerdem geht es nur um eine Aufstockung der Anerkennung von 30 Monaten auf 36 Monate, wie für die nach 1991 geborenen Kinder.

• Einsetzung einer Rentenkommission: Die geplante Rentenkommission bietet die Chance, das Gesamtversorgungssystem umfassend zu analysieren und zukunftsfähig zu gestalten. Die Deutsche Rentenversicherung und ihre Selbstverwaltung werden ihre Expertise einbringen.
  Kurzkommentar: Ich wüsste nicht, was eine weitere Kommission herausfinden sollte, was Fachleuten nicht längst bekannt ist. Nur wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis.

Dieser Tage verschickte die DRV ihre jährliche Kurzfassung der 300seitigen Statistik der „Rentenversicherung in Zahlen“. Vor einem Jahr berichtete ich aus der Langfassung. Hier nur einige Eckpunkte, um die Märchenerzähler bestimmter Medien und Parteien zu widerlegen und die Leserinnen und Leser aufzuklären. Denn die meisten Behauptungen halten einer Nachprüfung nicht stand. Aber sie werden weiterverbreitet, weil ihnen die Meisten glauben – sie seien schließlich „Experten“, und seien es selbsternannte.

Seit zig Jahren wird erzählt, es gebe immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler. Hier die Fakten, wobei ich der Vergleichbarkeit wegen auf das Einheitsjahr 1990 abhebe. In jenem Jahr gab es 24.128.000 „aktiv Versicherte“ (Beitragszahler). Diesen standen 16.825.000 „passiv Versicherte“ (Rentner) gegenüber. 100 Rentner wurden also von 143 Arbeitenden „unterhalten“.

Im Jahr 2023 gab es 40.114.000 „aktiv Versicherte“ (Beitragszahler). Diesen standen nur 18.374.000 „passiv Versicherte“ (Rentner) gegenüber. 100 Rentner wurden von 218 Arbeitenden unterhalten. Diese günstige Entwicklung liegt daran, dass die Zahl der Beitragszahler in diesen 33 Jahren um 66,2 Prozent gestiegen ist, die der Rentner aber nur um 9,2 Prozent. Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern hat sich also langfristig verbessert. Schon hört man die Kassandrajünger rufen, in Zukunft sei alles anders.

Deshalb schaute ich die mittelfristige Entwicklung an und stellte Erstaunliches fest. Seit dem Jahr 2015 und danach, als Merkel Millionen junger dynamischer „Goldstücke“ ins Land holte, die den Deutschen einmal die Renten zahlen sollten, ist Schluss mit der positiven Entwicklung. Seit jenem Jahr stieg die Zahl der Rentner um 9,0 Prozent, die der Beitragszahler aber nur um 8,3 Prozent. Dem kann entgegengehalten werden, die Migranten könnten wegen sprachlicher und anderer Defizite erst fünf Jahre nach der Einreise nutzbringend sein. Schauen wir also die Entwicklung seit 2020 an. Die Zahl der Rentner hat sich seither um 3,6 Prozent erhöht, die der Beitragszahler aber nur noch um 2,8 Prozent. Schon daran zeigt sich der Betrug von Politikern und ihrer willfährigen Medien an der heimischen Bevölkerung, Migration stütze unsere Sozialsysteme. Und weil das Berufseinstiegsalter von Migranten noch höher liegt als bei der heimischen Jugend, werden Migranten einmal zu Kostgängern auch der jungen Generation.

Das Rentenalter müsse an die steigende Lebenserwartung angepasst werden? Seit dem Massenimpfjahr 2021 führte eine erhöhte Sterblichkeit zu einer vorübergehend geringeren Lebenserwartung. Das „Rentenwegfallalter“ (wegen Tod) erhöht sich kaum noch. Doch statt den Rentenbeginn anzupassen, stieg er weiterhin. In Zahlen der Deutsche Rentenversicherung: Von 2005 an bis 2023 lag der Beginn der Altersrente in über 42 Prozent der Fälle bei 65 Jahren. Im Jahr 2024 betrug das Renteneintrittsalter mit 65 Jahren nur noch 8,4 Prozent und verschob sich mit 36 Prozent Anteil auf ein Rentenzugangsjahr erst mit 66 Jahren. Wie soll das eigentlich noch weitergehen? Vernichtung durch Arbeit? In den Nachbarländern hätte das Volk für so eine Rentenknechtschaft die Regierungspaläste gestürmt.

Die Rentenversicherung sei zu teuer, die künftigen Renten unbezahlbar? Warum wurden dann die Beitragssätze zur Rentenversicherung mehrfach auf 18,6 Prozent gesenkt? Der Beitragssatz betrug schon einmal 20,3 Prozent. Stattdessen wurde das Rentenniveau vor Steuern von 55 Prozent im Einheitsjahr 1990 auf nunmehr 48 Prozent abgesenkt, die nun einige Jahre Bestand haben sollen. Brutto sind es sogar nur 44,6 Prozent, und das im immer wieder bemühten „reichsten Deutschland aller Zeiten“. Immerhin wird die Beitragssatzsenkung rückgängig gemacht, aber warum erst ab 2028, wenn diese Regierung wahrscheinlich nicht mehr im Amt ist?

Ist die Gesetzliche Rentenversicherung bei der Rendite schlechter als die vielgepriesenen kapitalgedeckten Angebote? 100 Euro Rentenbeitrag entsprechen einer Altersrente von 43 Cent, berichtet die Kurzfassung. Das erscheint zwar wenig, entspricht aber im Jargon der Versicherungswirtschaft einer Entnahmephase bzw. Kapitalverzehr von 19einhalb Jahren Rentenbezug (100 : 0,43 Euro). Bei den meisten Privatlösungen mit ihren Sterbetafeln müsste man fast 100 Jahre alt werden, um das eingezahlte Kapital aufzuzehren. Weil nur wenige so alt werden, entstehen für die Anbieter sogenannte Sterblichkeitsgewinne. Hinzu kommt, dass die gesetzliche Rente mit den steigenden Erwerbseinkommen dynamisiert wird, eine kapitalgedeckte in den seltensten Fällen. Außerdem wird mit den Rentenversicherungsbeiträgen auch das Risiko der Erwerbsminderung abgedeckt, was bei kapitalgedeckten Varianten mindestens zehn Prozent extra kostet.

In die Rentenversicherung zahlen zu wenige ein? Schauen wir wieder in die Statistik der Gesetzlichen Rentenversicherung. 2013 betrug die „Versichertenquote“ noch 67,7 Prozent der Bevölkerung der Altersgruppe 15 bis 64 Jahre. Im Jahr 2023 stieg diese Versichertenquote auf 72,6 Prozent – ohne die Beamten einbezogen zu haben. Im Übrigen wäre die Einbeziehung der Beamten für die Beitragszahler ein schlechtes Geschäft. Mit den höheren Bezügen von Beamten müssten auch höhere Renten finanziert werden. Dazu leben Staatsdiener etwas länger als Normalsterbliche, sodass die Rentenversicherung mehr Geld bräuchte als ohne sie.

Warum die immer wieder zu hörende Werbetrommel für kapitalgedeckte Versicherungsprodukte? Ich denke, es ist nicht anders als beim Coronahype. Nicht nur Firmen verdienten sich damit eine goldene Nase, auch viele Politiker hielten die Hand auf. Nicht anders dürfte es mit der privaten Altersvorsorge sein; eine Goldgrube für die Versicherungswirtschaft und Fondsgesellschaften mit ihren millionenschweren Managern. Ein Metier, in dem sich Kanzler Merz gut auskennt.

Der Autor war einige Jahre nebenberuflich beratend für Betriebliche Altersversorgung tätig und in die Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes involviert. Dabei erstellte er versicherungsmathematische Berechnungen zur Bezifferung von Klagen von Anwälten, weil die Tarifvertragsparteien nicht richtig rechnen konnten oder wollten.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/