Brosius-Gersddorf über “allen Zweifel” erhaben? Nein!
Von Gastautor Ulrich Sauer
Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause geschah im Bundestag Unerhörtes. Abgeordnete machten von ihrem Recht auf weisungsfreie Entscheidung Gebrauch und verweigerten ihrer Fraktionsführung und dem Kanzler die Gefolgschaft. Die anschließende Debatte verlief dann wieder wie gewohnt. Außer Phrasen und zum Teil hysterischem Gekreische nichts gewesen. Eine Feststellung verdient allerdings Beachtung: Die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht sei eine hervorragende Juristin, über jeden fachlichen Zweifel erhaben.
Ist das wirklich so?
Für die Suche nach einer Antwort sind die Verlautbarungen aus gerufenem Mund wie der Offene Brief der 300 oder die Kommentare in den meinungsmachenden Medien wenig hilfreich. Hier muss schon etwas tiefer geschürft werden. Man muss sich vor Augen halten, dass in Karlsruhe kein akademischer Gedankenaustausch stattfindet, sondern Urteile gefällt werden. Es geht also um Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Was muss ein guter Richter können? U.a. muss er einen Sachverhalt unter gesetzliche Regeln subsumieren können. Bei dieser Tätigkeit sei einer Rechtsgelehrten durchaus ein gewisser Kompetenzvorsprung zugestanden. Leider nützt dies alles dann nichts, wenn von einem falschen Sachverhalt ausgegangen wird, was zwangsläufig eine falsche Entscheidung, ein Fehlurteil also, wenn man so will, zur Folge hat. Besonders deutlich wird dies im Strafverfahren. Die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen ist anspruchsvoll, verlangt Eigenständiges. Hilfe durch Fachkommentare mit Hinweisen auf herrschende Meinungen und gefestigte Rechtsprechung stehen nicht zur Verfügung, selbstständiges Denken, das nicht alles für bare Münze nimmt, was z.B. staatliche Stellen behaupten, und Gründlichkeit sind unabdingbar. Über dieses so skizzierte Anforderungsprofil für richterliche Tätigkeit dürfte doch über alle weltanschauliche Gräben hinweg Konsens bestehen.
Überprüfen wir nun anhand dieses Maßstabs, ob jene Professorin aus Potsdam geeignet ist. Im November 2021 schreibt sie in einem Kurzgutachten zur Impfpflicht u.a. folgendes :“Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit….durch eine Impfpflicht ist vergleichsweise gering, weil das Risiko von Gesundheitsschäden(Nebenwirkungen) durch eine Impfung nach dem aktuellen Stand medizinischer Erkenntnisse im Allgemeinen klein ist“. Wer so argumentiert, offenbart Defizite bei der Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen. Schon die Formulierung „Im Allgemeinen“ zeigt, da schwammig, dass die Kandidatin sich nicht um Klar- und Wahrheit bemüht.
Es gibt Nebenwirkungen, es gibt keine Nebenwirkungen, es gibt große Nebenwirkungen und kleine , es gibt langanhaltende und kurzzeitige Nebenwirkungen, aber keine Nebenwirkungen im Allgemeinen. Wichtig ist aber folgendes: Ende 2021 gab es schon genügend plausible Hinweise auf z.T. schwere Nebenwirkungen. Wer diese angesichts der Turboentwicklung der fraglichen Impfstoffe überhaupt nicht überraschenden Befunde negiert und stattdessen den regierungsamtlichen Darstellungen folgt, zeigt, dass sie mit der Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen schlicht überfordert ist. Die meisten Richterinnen an deutschen Gerichten können es und praktizieren dies auch im Berufsalltag.
Wollen wir uns eine Richterin am höchsten Gericht antun, deren Umgang mit der Impfpflicht im Jahr 2021 in fataler Weise die Erinnerung an jenen unsäglichen, menschenverachtenden Ausspruch „Möge die ganze Republik mit dem Finger auf sie zeigen“ wachruft? Ulrich Sauer Überlingen (vera-lengsfeld.de)
Die KI, die aus der Kälte kam: Frauke Brosius-Gersdorf und Schwestern
Von Maria Schneider
„Die Frauen, und vor allem die jungen, gaben immer die blind ergebenen Parteianhänger, die gedankenlosen Nachplapperer, die freiwilligen Spitzel ab, mit deren Hilfe man weniger Linientreue aushorchen konnte.“ (Aus „1984“ von George Orwell)
Auch ich habe mir Lanzens watteweiches Interview mit der KI, die aus der Kälte kam, angesehen. War ich die Einzige, der die straffe Gesichtshaut von Frau Brosius-Gersdorf auffiel, als sei sie bis hinter den Ohren gespannt worden? Habe nur ich die schnutenhaft aufgespritzten, trotzigen Lippen bemerkt? Alles in allem sah ich ein perfektes, aseptisches Gesamtkunstwerk bis hin zum sicherlich konsequent gesund ernährten puppenhaften Körper und dem straff gebundenen Pferdeschwanz, aus dem kein Haar wagte, zu entweichen.
Wahrlich, ein Geschöpf wie aus einem 3D-Drucker, dem der Befehl gegeben worden war: Bitte drucke mir eine typisch deutsch aussehende Frau mit perfektem Körper, Haar wie gesponnenes Gold, Haut so straff wie ein Pfirsich und Augen so blau wie Cyan aus. Als Blut nehmen wir Batterieflüssigkeit, als Herz einen Motor. Voilà - fertig ist eine Rechtswissenschaftlerin, die wie unsere ehemalige Unterwegsministerin Annalena Baerbock gleichfalls im royalen Potsdam sich zu weilen entschied, wo es dergleichen KI-Schwestern in Sonderzahl gibt, die allesamt über Vielfalt, offene Grenzen, AfD-Verbote und Buntheit reden, jedoch niemals selbst mit der importierten Gewalt in Berührung kommen.
Kindstötung für die absolute Freiheit
Viel wurde bereits über die straffreie Kindstötung in Mißachtung der Kindswürde als Teil einer satanischen Todeskultur geschrieben. Wenn alles nach Plan gegangen wäre, hätte frau endlich jederzeit wie Gottesanbeterinnen einen Mann vernaschen können, ohne sich mit lästigen Folgen wie Kindsaufzucht belasten zu müssen. Die Vorarbeit für eine juristische Rechtfertigung strafffreier Abtreibungen war bereits durch die „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ geleistet worden, in die Frau Brosius-Gersdorf als „neutrale Frau der Mitte“ während der Ampel berufen worden war. Die kluge Frau sorgt eben vor, um sich sodann jederzeit - mit dem Segen des Verfassungsgerichts - straffrei der Leibesfrucht entledigen zu können. Freilich soll dieses „Privileg“ lediglich gleicheren Herrenmenschen wie Frau Brosius-Gersdorf, Frau der Mitte, ihren Schwestern in der SPD und sonstigen Feministinnen vorbehalten werden.
Frauen mit Kopftuch wiederum müssen unter Mißachtung ihrer Menschenwürde unter den wachsamen Augen ihrer Männer gebären, gebären, gebären. Und das ist auch gut so. Denn die Kinder und die Arbeit - das sollen die anderen machen. Die Gleichen, die Vielfältigen, die Bunten mit durchgängig schwarzem Haar, dunklen Augen und dunkler Haut sind als Arbeiterinnen für die Bienenköniginnen in schimmernden Elfenbeintürmen vorgesehen, die den ganzen Tag - na ja - eben nachdenken. Daher darf die Parole, „Dunkel ist das neue Bunt!“, niemals angezweifelt werden!
Hochmut kommt vor dem Fall
Wie zahlreiche andere Frauen, die sich im Elfenbeinturm der Lehre in den Windungen ihres Gehirns auf der Suche nach der Weisheit letzter Schluß verirrt haben, verkannte Frau Brosius-Gersdorf - gefangen in ihrer Hybris - dass nicht jeder Mensch im Deutschenreservat die Zeit hat, sich in lichten Höhen an juristischer Gehirnmasturbation und entsprechenden Ergüssen zu ergötzen. Viele Menschen müssen als Lohnsklaven die Gehälter von sehr wichtigen Hochschulprofessorinnen erarbeiten. Andere glauben noch an Gott, die Seele und spüren tief in sich als Funke Gottes, dass es nicht recht ist, nach Gutdünken ein Kind abzutreiben.
Junge Frauen wie Mia Valentin, Maria Ladenburger und Susanna Feldmann wären womöglich an einer straffreien Abtreibung interessiert gewesen, wenn sie nicht vorher - ihrer Menschenwürde und Ehre beraubt - von ausländischen Straftätern, die längst hätten abgeschoben werden müssen, vergewaltigt und/oder ermordet worden wären.
Doch all diese menschlichen Gefühle und spirituellen Erwägungen hat Frau Brosius-Gersdorf im kalten Turm der Wissenschaft - wie es scheint - nicht bedacht.
Die AfD stört einfach auf dem Weg zur Macht
Es verwundert nicht, dass sich Rechtswissenschaftler auf die abstrakten Gefilde der anzuzweifelnden Würde des ungeborenen Lebens zurückziehen, zumal eine Abtreibung bis kurz vor der Geburt auch den Interessen vieler Feministinnen dient.
Dass Frauke Brosius-Gersdorf sich eben nicht mit der Würde einheimischer Deutscher befasst und die Islamisierung komplett ausblendet, indem sie gar das Kopftuch bei Rechtsreferendarinnen gutheißt, zeigt, dass sie eher nicht eine Frau der Mitte ist und anscheinend keine Ahnung hat oder einfach nicht sehen will, wie sehr die Menschen in den Großstädten unter der Massenmigration leiden. Wer ein komfortables Leben der Gleicheren in Potsdam - einer der schönsten Städte Deutschlands mit einem sehr geringen Ausländeranteil - führt, kann natürlich auf hohem Roß mißbilligend das Köpfchen über AfD-Anhänger schütteln, die ärgerlicherweise auch nach einem AfD-Verbot nicht verschwinden werden.
Nun sind es aber gerade diese AfD-Anhänger und viele assimilierte Ausländer, deren Würde tagtäglich auf dem Spiel steht. Und es sind gerade diese AfD-Anhänger und assimilierten Ausländer, die (noch) die Fleischtöpfe der neuen Herrscherinnen mit ihren Steuergeldern füllen. Die Familienzeit, das Aufziehen der Kinder, das Kümmern um die Alten und Schwachen sind für die Frauschaften auf dem Weg zur Macht nur eine Belastung. Daher die angestrebte straffreie Abtreibung. Daher die Aufbewahrung der Kinder in Kitas. Und daher die Entsorgung der Alten in Heimen. So macht die schöne, neue Frauenwelt richtig Spaß! Die AfD und ihre konservativen Anhänger bedrohen dieses Ziel, das doch zum Greifen nahe scheint.
Schöne, neue Frauenwelt
Wie sieht sie nun aus - die schöne, neue Frauenwelt? Die mächtigen Frauschaften scheinen sich den Film „Mädchen in Uniform“ (1931), der ausgerechnet in Potsdam in einem preußischen Internatsstift spielt, zum Vorbild genommen zu haben. Strenger Drill, Lustfeindlichkeit, Empathielosigkeit, karge Essensrationen und Sadismus sind an der Tagesordnung. Die Politik zahlreicher linker und grüner Parteifunktionärinnen und TV-Moderatorinnen in geschmacklosen, uniformierten Maokostümen versinnbildlicht diese seelenlose, kaltherzige Geisteshaltung in höchster Vollendung. Individualität, Humor, Sinnlichkeit, Schönheit und Kreativität werden der „Solidarität“, dem „Gemeinwohl“ untergeordnet, das freie Denken ausgelöscht. Niemand soll merken, dass es letztlich doch immer nur um das Eine geht: Geld und Macht.
Angesichts dieses Strebens nach blutleerer Perfektion wundert es nicht, dass die „animalische“ Geburt eines Kindes aus Fleisch und Blut sich nicht mit der Kopfgeburt einer idealen Welt messen kann, in der die Frauschaften sich bei jeder Maßregelung, bei jedem Impfzwang und bei jedem Ausschluss aus der Solidargemeinschaft an ihrer Macht berauschen können. Endlich können alle mißgünstigen, sich als benachteiligt wähnenden Rachefurien nach Gutdünken ihre sadistischen Neigungen mit dem Segen der Partei schamlos ausleben! George Orwell gibt mein Mißbehagen beim Anblick der androidenhaften oder aus der Form geratener Parteifunktionärinnen, die ihre Machtfantasien mit totalitären Methoden an unschuldigen Menschen auslassen, perfekt wider. Es lohnt sich, dieses lange Zitat zu lesen:
„Es war kurz vor elf, und in der Registrierabteilung, in der Winston arbeitete, hatte man die Stühle aus den Gemeinschaftsräumen geholt und sie in der Mitte des Saales dem großen Televisor gegenüber aufgestellt, in Vorbereitung auf die „Zwei-Minuten-Hass-Sendung“.
Winston nahm gerade seinen Platz in einer der Mittelreihen ein, als zwei Personen, die er vom Sehen kannte, mit denen er aber noch nie ein Wort gewechselt hatte, unerwartet in den Raum traten. Die eine davon war ein Mädchen, dem er oft auf den Gängen begegnet war. (…).
Sie war ein unternehmungslustig aussehendes Mädchen von etwa siebenundzwanzig Jahren, mit üppigem schwarzen Haar, sommersprossigem Gesicht und raschen, muskulösen Bewegungen. Eine schmale, scharlachrote Schärpe, das Abzeichen der „Jugendliga gegen Sexualität“, war mehrmals um die Taille ihres Trainingsanzuges gewunden, gerade eng genug, um die Rundung ihrer Hüften hervorzuheben. Winston hatte sie vom aller ersten Augenblick an nicht ausstehen können. Er wußte auch, weshalb. Es war wegen der Atmosphäre von Hockeyplatz, kaltem Baden, Gemeinschaftswanderung und allgemeiner Gesinnungstüchtigkeit, mit der sie sich zu umgeben wußte.
Die Frauen, und vor allem die jungen, gaben immer die blind ergebenen Parteianhänger, die gedankenlosen Nachplapperer, die freiwilligen Spitzel ab, mit deren Hilfe man weniger Linientreue aushorchen konnte. Aber dieses Mädchen im Besonderen machte ihm den Eindruck, gefährlicher als die meisten zu sein. Einmal, als sie auf dem Gang aneinander vorbeigekommen waren, hatte sie ihn mit einem Seitenblick gestreift, der ihn zu durchbohren schien und der ihn für einen Augenblick mit blankem Entsetzen erfüllt hatte. Ihm war sogar der Gedanke durch den Kopf gegangen, sie könnte eine Agentin der Gedankenpolizei sein, was freilich sehr unwahrscheinlich war. Trotzdem fühlte er weiterhin, sooft sie in seine Nähe kam, eine merkwürdige Unsicherheit, die zu gleichen Teilen mit Angst und mit Feindschaft gemischt war.“ („1984“ von George Orwell, Seite 14 - 15. Überarbeitete Übersetzung aus dem Jahr 2008).
Die Verfasserin glaubt, dass Frau Frauke Brosius-Gersdorf trotz oder gerade wegen ihrer allzu glatten Erscheinung den Sprung zum Verfassungsgericht nicht schaffen wird. Denn im Gegensatz zu Annalena Baerbock ist sie zu intelligent, zu wortgewandt und zu sehr in ihre eigenen Gehirnergüsse verliebt, die sie allzugerne dem Publikum im Hörsaal oder aller Welt im kameragespickten Studio präsentiert. Sie will mit Kompetenz überzeugen, während Annalena ihre kompetente Konkurrentin bei der UN schlicht mit plumper Dreistigkeit aus dem Weg räumte. (In Zukunft würde es - wenn es nach dem Willen zahlreicher Feministinnen ginge - so etwas wie kompetente Konkurrenz aus deutschen Reihen ohnehin nicht mehr geben, da sie nachhaltig abgetrieben worden wäre. Die Kinder kriegen dann die Neusiedler, die keine Konkurrenz sind und deren Daseinszweck das Erledigen niederer Arbeiten ist.)
Pause für eine Runde Mitleid
Übrigens ziemlich peinlich das: Lanz versuchte, Frauke Brosius-Gersdorf, deren Nüstern während des gesamten Interviews vor Wut ob der ungehörigen Angriffe des Pöbels bebten, als eingeschüchtertes Hascherl zu präsentieren, das wüst aus seinem Nachdenkkämmerlein gezerrt worden war. Wir pausieren daher kurz für eine Runde Mitleid für die Frau der Mitte mit gemäßigten Positionen, Frauke Brosius-Gersdorf, die einer so gemeinen Hetzkampagne ausgesetzt wurde.
Wie steht es um die Ehre der Opfer linker Hetzkampagnen?
Frau Brosius-Gersdorf, Frau der Mitte, kämpft jetzt um ihre Ehre. Dies führt mich automatisch zur verlorenen Ehre zahlreicher Betreiber rechter Medien, denen reihenweise Bankkonten gekündigt werden, um sie finanziell auszutrocken und ihrer Existenz zu berauben. Ich denke an die Ehre und Menschenwürde all jener, die über Nacht ihren Arbeitsplatz verloren, weil sie mit der AfD fraternisiert hatten. Ich denke an Michael Ballwegs verletzte Menschenwürde, der über die rechtlich vorgesehene Frist unschuldig als politischer Gefangener in U-Haft festgehalten wurde. Ich erinnere mich an den tapferen Richter Christian Dettmar, der ein Herz für Kinder hatte, gegen Masken im Unterricht urteilte und alles verlor.
Wiegt das Rechtsgut „Menschenwürde“ einer mutmaßlichen Frau der Mitte wie Frauke Brosius-Gersdorf mehr als das Rechtsgut „Menschenwürde“ von rechten Journalisten, gütigen Richtern und AfD-Sympathisanten?
Gleichere Menschen dürfen bei Lanz auf den Opferthron
Sehr viele Menschen - Justizopfer, Vergewaltigungsopfer, Impfverweigerer, Coronaleuger, die Opfer des Wannseemärchens - wurden ihrer Menschenwürde beraubt, mundtot gemacht und totgeschwiegen. Kaum einer durfte sich öffentlich rechtfertigen oder gar Anklage erheben. Frau Brosius-Gersdorf, Frau der Mitte, durfte hingegen wie auf einem Thron in einem Studio sitzen, sich bemitleiden lassen, sich rechtfertigen und sich empören, weil ihr in ihrem rundum abgesicherten Prinzessinnenleben ein einziges Mal der Wind ins Gesicht geweht ist, mit dem normale Menschen jeden Gottes Tag leben müssen.
Frauke Brosius-Gersdorf beklagt sich über die Erbse unter ihrem Dutzend Matratzen und spielt die beleidigte Leberwurst. Dabei läßt sich der gesamte Vorgang letztlich in einem Satz zusammenfassen: Frau Brosius-Gersdorf, Frau der Mitte, hat endlich einmal die Medizin gekostet, die sie jedem anderen, der nicht in ihre „gemäßigte“ Haltung paßt, seit Jahren versucht, zwangsweise zu verabreichen. Daher bleibt mir lediglich, Frau Brosius-Gersdorf, eines zu sagen: „Guten Appetit beim Schlucken der eigenen, bitteren Medizin.“ www.aufderlichtung.ch
Schattenseiten der Migration: - Von Frank Urbaniok
Das ist das Buch der Stunde. Die schonungslose Analyse einer verfehlten Migrationspolitik von einem der renommiertesten forensischen Psychiater im deutschsprachigen Raum. Frank Urbaniok, der sich in seiner jahrzehntelangen Tätigkeit mit tausenden von Gewalt- und Sexualstraftätern intensiv auseinandergesetzt hat , legt erstmals für Deutschland, Österreich und die Schweiz die drastischen Kriminalitätsquoten bestimmter Herkunftsländer dar.
Und er zeigt auf, wie versucht wird, diese Fakten in der öffentlichen Diskussion zu verschleiern. Mit der Präzision des Wissenschaftlers und der Erzählweise des Beobachters menschlicher Abgründe präsentiert Urbaniok ein überzeugendes Konzept für die Lösung der Migrationskrise, die immer mehr zu einer Schicksalsfrage für unsere Gesellschaft wird.
Seine politisch unabhängige Position und seine Expertise als Forensiker erlauben ihm dabei einen Gesamtblick und Schlussfolgerungen, die weit über übliche Analysen hinausgehen. Urbaniok fordert eine umfassende Migrationswende: Integrationsbemühungen zu forcieren, aber gleichzeitig die drängenden Migrationsprobleme wirksam zu bekämpfen sind keine Gegensätze, sondern sich ergänzende Elemente einer intelligenten Migrationspolitik.
Die Vernünftigen müssen sich der Probleme annehmen, weil andernfalls radikale Kräfte profitieren und viele Bürger und Bürgerinnen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren. Urbanioks Buch bietet dafür die Grundlage. Denn es beschreibt nicht nur faktenbasiert die Schattenseiten der Migration und ihre Gründe, sondern zeigt auch die notwendigen Lösungen auf. (Amazon)
(tutut) - Wo waren Staatsanwälte ud Polizei, als linksextremistische Kriegsparolen gegen Deutsche und Deutschland ertönten mit dem Aufruf: Reiche töten! Nius.de: "„Alle AfDler gehören in die Gaskammer“, „Reiche erschießen“, „Nazis töten“: Diese Aussagen verfolgt der Verfassungsschutz NICHT. Die bislang an die Öffentlichkeit durchgestochenen Äußerungen von AfD-Politikern, die deren rechtsextremistische Gesinnung belegen sollen, sind allesamt von der Meinungsfreiheit gedeckt. Zahlreiche Akteure von Grünen, Linken und anderen Parteien haben sich dagegen in den vergangenen Jahren deutlich verfassungs-, menschen- und staatsfeindlicher geäußert. Würde man gleiche Maßstäbe ansetzen, müsste man auch sie verfolgen". Gerd Habermann greift in seinem "Handlexikon für liberale Streiter" mit dem Titel "Freiheit oder Knechtschaft" (2011) speziell auch den "Krieg gegen die Reichen" auf. Für ihn ist das eines der sträflich vernachlässigten Kapitel der Sozialgeschichte, und zwar die Feindschaft der Gesellschaft gegenüber ihren größten Wohltätern. "Auf allen Kontinenten und zu allen Zeiten wurden die Menschen, die sich als Schöpfer des Volkswohlstands hervortaten, mit der härtesten Grausamkeit verfolgt. Beispiele aus der jüngsten Geschichte sind das Hinschlachten derArmenier in der Türkei, die Judenvernichtung in Deutschland, die
Ausrottung und Vertreibung der Ibos im Norden Nigerias, die Verfolgung der wirtschaftlich Erfolgreichen durch die Roten Garden in China, die Tötung von fast einer Million Auslandschinesen in Indonesien, die Massaker unter den Weißen und Indern in Uganda, ihre Enteignung und Vertreibung aus Tansania, und neuerdings Simbabwe und die Ermordung und Internierung der Biharis in Bangladesh. In bester Erinnerung ist auch noch, dass gegen Ende der Siebzigerjahre ein Großteil der Elite Kubas und Südostasiens ins offene Meer getrieben wurden. Überall nehmen die Grausamkeiten zu und die Leichenberge wachsen an in dem unablässigen Kampf der Neider gegen die angeblich so gefährlichen Reichen, die Krämer, die Geldverleiher, die Großhändler, Zwischenhändler, die Unternehmer schlechthin. Gleichzeitig steigt aber auch die Millionenzahl der Opfer unnötiger Armut und Hungersnot". Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die CDU mit ihrem Programm Wohlstand für alle, sich auf Ochs und Esel schwingt, um den Sozialismus der Armut in die Bundesrepublik als Neidkampagne zu tragen? "Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der vormals regierenden Linkskoalition sowie der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel war besonders stark von nicht eingestandenen Neidmotiven beherrscht". In der Sozialpolitik habe eine Rückwärtswendung stattgefunden, die selbst die zahmen Liberalisierungen der Regierung Kohl korrigiert habe wie die Gesetzgebung in Sachen Lohnfortzahlung, Scheinselbständigkeit, Kündigungsschutz. Minijobs usw. Diese Korrekturen seien inzwischen unter Problemdruck und nur zögernd großenteils zurückkorrigiert worden. Auch bei der stark umkämpften Novellierung des Betriebsverfassungsgesetes sei es um mehr Gleichheit gegangen. International stehe Deutschland freilich nicht an der Spitze der durch Neidpolitik behinderten Nationen. Schweden liege noch immer mit Abstand vor ihm und überhaupt alle Nationen, die sich hohe Staats- und Abgabenquoten erlaubten, diesen in Friedenszeiten sicheren Indikatoren des Neids. Da dürfte Deutschland wohl inzwischen gewaltig auf- und überholt haben. Jedoch bestehe eine Korrelation zwischen dem Ausmaß individueller Freiheit, also der Nichtgleichheit, und dem Wohlstand. Weiter so: "Alt gegen Jung im Job - Laut einer neuen Umfrage beklagen sowohl jüngere als auch ältere Beschäftigte Generationenkonflikte im Berufsleben. In einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Forsa-Erhebung für die Krankenkasse DAK-Gesundheit berichteten 28 Prozent der Befragten zwischen 18 und 29 Jahren von solchen Spannungen". Ergebnis: "Junge Menschen melden sich öfter krank". Und nun zur Werbung fürs Kartell: "Schuhplattler und Schulnoten ... Ministerpräsident Markus Söder hatte den Kanzler eingeladen, an einer Sitzung seines Kabinetts teilzunehmen - und zwar auf der Zugspitze. Auf Deutschlands höchstem Berg lobten sich die Parteichefs von CSU und CDU gegenseitig. Söder gab der Regierung Merz für ihren Start eine Note 2+. Das Wahlvolk sieht dies anders. In einer aktuellen Forsa-Umfrage erhält Schwarz-Rot nur eine 4. Ausreichend". Da kriegt Lehrer
Rülke für sein Streben nach 5 Prozent - hat er sich nicht schon mal dem KRÄTSCH statt der CDU angeboten? - gleich eine Extraseite. "'Die FDP ist viel klimafreundlicher als die Grünen' - Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen - in ihrem Stammland Baden-Württemberg ist der Druck deswegen besonders groß. Landtagsfraktionschef Rülke spricht von einer Schicksalswahl". Da er aber nicht weiß, was Klima ist: Setzen, Sechs! Gesellschaft leistet ihm dabei Botin unterm Dreifaltigkeitsberg: "Wie mache ich meinen Garten klimafit? Verbrannte Rasen, auf denen hilflos ein Mähroboter rumpelt. Ein Bild, das während der Hitzeperiode überall zu sehen ist. Nicht die Zukunft". Zum Menschenhandel, pardon: Sport: "VfB Stuttgart will 65 Millionen für Woltemade", an der Leidplanke schlägt's Alarm: "Unsumme voraus - Es ist knapp 30 Jahre her, da wurden Ablösesummen für Fußballer als Vergleichswert gerne in Turnhallen angegeben. Als etwa Ciriaco Sforza 1996 vom 1. FC Kaiserslautern zum FC Bayern München wechselte, mussten die Bayern stolze sieben Millionen Mark auf den Tisch legen - je nach Ausstattung sicherlich zehn Turnhallen. Aktuell soll es 65 Millionen Euro kosten, dass sich die Bosse des VfB Stuttgart überhaupt mit den FCB-Verantwortlichen an einen Tisch setzen, um über einen Arbeitsplatzwechsel von Nick Woltemade zu verhandeln. Auch wenn die Baukosten sich erhöht haben, dürfte das einem Turnhallen-Dorf gleichkommen. Das ist absolut verrückt". Nix wie weggekickt: "Deutsche fahren wieder mehr Auto". Etwa über eine noch ganze Brücke statt sieben? Oder so: "Neue App für ÖPNV in der Region - Wer Bus und Bahn benutzt, hat es in Zukunft einfacher. Das Land Baden-Württemberg hat eine App entwickelt, die auch im Verkehrsverbund Schwarzwald-Baar-Heuberg nutzbar ist". Frau daheim sieht was: "Polizei muss großes Autoposer-Treffen auf Rewe-Parkplatz auflösen .. Wer am Wochenende in den Abendstunden an dem Parkplatz des Tuttlinger Rewemarktes vorbeigefahren ist, der staunte wohl nicht schlecht. Auf dem Parkplatz standen viele, überwiegend hochmotorisierte Autos. Teilweise mit eingeschalteten Warnblinkern oder lauter Musik". Aber Achtung: "Am Dienstag, 22. Juli, bleiben die Kfz-Zulassungsstelle und die Führerscheinstelle des Landratsamtes Tuttlingen aufgrund dringend erforderlicher Baumaßnahmen ganztägig geschlossen. Am nächsten Tag ist die Kfz-Zulassungsstelle dann wieder regulär geöffnet. Darüber informiert das Landratsamt schriftlich". Dazu hat sie noch sowas: "60 bis 70 Katzen sind aktuell im Tierheim untergebracht. Dabei haben die Sommerferien noch nicht einmal begonnen. Besonders ein Sorgenkind wartet schon seit Jahren auf ein neues Zuhause". Weiß das Volk eigentlich, wie reich es ist? 46,75 % OEW Energie-Beteiligungs GmbH (Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke), 46,75 % Neckarpri-Beteiligungsgesellschaft mbH (zu 100 % im Besitz des Landes Baden-Württemberg): "Der Energieversorger EnBW hat seine im Juni beschlossene Kapitalerhöhung abgeschlossen und 3,1 Milliarden Euro durch den Verkauf neuer Aktien erlöst. Das teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Die Aktionäre hätten das Angebot mit großer Mehrheit angenommen, hieß es. Insgesamt seien 53.556.139 neue Aktien zu einem Bezugspreis von 58 Euro je Anteilsschein emittiert worden". Da muss ihm gleich einer gezogen werden: "Weiterer Mammutzahn auf Suedlink-Baustelle entdeckt". Wer selbst jüngere Geschichte werden will, hier ein Angebot: "Eine Historisch-Literarische Wanderung auf Pilgerpfaden mit der Autorin Notburg Geibel, dem Dekanatsreferenten Hans-Peter Mattes und Kreisarchivar Hans-Joachim Schuster findet am Freitag, 25. Juli, statt. Startpunkt ist die Pfarrkirche Renquishausen". Aufundzu-PM: "Volz Gruppe feiert 100-jähriges Bestehen . .. Die Volz Gruppe GmbH aus Deilingen hat Anfang Juli ihr 100-jähriges Bestehen gefeiert. Ein Meilenstein in der Geschichte des Unternehmens, das laut einer Pressemitteilung für Qualität, technische Exzellenz und Innovationskraft in der Hydrauliktechnik steht". Musikhochschulstadt macht zu: "Für einziges Theater der Stadt fällt bald der letzte Vorhang. In der Musikstadt Trossingen ist das Theater eine einzigartige Institution gewesen. Doch für Bärschs kleine Bühne fällt bald der letzte Vorhang. Fast 20 Jahre nach der ersten Aufführung in der Stadt". Buchheim sehen, aber nicht sterben: "In Buchheim kosten Bestattungen künftig mehr. Grund sind Personalmängel beim Bestatter und die Folgen daraus". Vom Heuberg eine Fundsache: "Kollekte bei ökum. Pfingstmontagsgottesdienst für Malteser - Große Spende für Kinder- und Familienhospizdienst". Vom Heuberg eine Fundsache: "Kollekte bei ökum. Pfingstmontagsgottesdienst für Malteser - Große Spende für Kinder- und Familienhospizdienst". In der Abteilung Zeitungsselberbastler landet schon der Vereinsmeierorden: "Für sein außerordentliches und vielseitiges Engagement ist Peter Burchardt mit der Landesehrennadel des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. ..ist seit 2003 ununterbrochen Vorstand des Kleintierzuchtvereins Denkingen".
Umstrittene Kandidatin wehrt sich gegen Kritik Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht: Kretschmann spricht von "politischem Versagen" Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht in der vorerst gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ein "schweres politisches Versagen". Das Verfahren im aktuellen Fall habe nicht funktioniert, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. "Die Vorauswahl gehört nicht in den öffentlichen Streit", kritisierte Kretschmann. "Wir bringen damit das Bundesverfassungsgericht und damit unsere Richterinnen und Richter ins Gerede." Das sollte man allerdings vermeiden..
(swr.de. Das würde ihm so passen, bloß keine Demokratie! Veröffentlicht der Staatsfunk eigentlich jeden grünen Scheiß? Der soll sich mal um Bildung kümmern.)
Akademische Elite zeigt sich rebellisch Wenn öffentliche Debatte angeblich die demokratische Ordnung bedroht 300 Akademiker empören sich über die Kritik an Brosius-Gersdorf – und offenbaren ein Demokratieverständnis, das Debatte als Gefahr, nicht als Ausdruck von Freiheit sieht. Wer abweichende Meinungen als „Hetze“ diffamiert, zeigt vor allem eines: die eigene Geringschätzung lebendiger Demokratie. VON Christian Zeller
(Tichys Einblick. Ist KRÄTSCH-LÄND demokratisch?)
24-jähriger Bär eingeschläfert Das Eisbärmännchen Kap aus dem Karlsruher Zoo ist tot.Der Gesundheitszustand hatte sich deutlich verschlechtert. Nun musste er eingeschläfert werden..
(swr.de. Public viewing?)
Forschung für sichere Weidehaltung Mit GPS gegen den Wolf: Neues Herdenschutz-Projekt im Schwarzwald
(swr.de. Wer hat den Wolf gerufen, gibt's noch kein GPS gegen grüne Schöpfung?)
Griff nach den Sternen erfolgreich Rigo: vom Zulieferer für die Autoindustrie zur Raumfahrt
(swr.de. Sind die Straßen auf dem Mond jetzt kraterfrei?)
Ministerium spricht von Computer-Panne 1.440 freie Lehrerstellen in BW jahrelang unbesetzt - aus Versehen
(swr.de. Niemand hat es bemerkt? Bildung schon lange auf der Geröllhalde. Regiert KI?)
Landtag debattiert über umstrittene Förderprogramme
Im Landtag werden heute auf Antrag der FDP die Förderprogramme der Landesregierung debattiert. Regierungsberater vom Normenkontrollrat BW hatten da Wildwuchs angeprangert und gefordert, das Förderwesen zu vereinfachen. In einem Papier hatte es geheißen, die Förderlandschaft Baden-Württemberg sei in den letzten Jahren stark angewachsen und unübersichtlich geworden." Das Fördersystem sei "in höchstem Maße ineffizient und führt zu bürokratischen Belastungen auf allen Seiten."..
(swr.de. Ist das nicht Förderalismus? Computerkurs fällig?)
Streit um Sommerferienbeginn: Bildungsministerin ruft Länder zur Einigung auf
(swr.de. Die gibt es noch. Wie steht's mit der Bildung?)
Das wird heute wichtig In der Stuttgarter Wilhelma wird heute die neue Anlage für Amur-Tiger eingeweiht.Etwa zweieinhalb Jahre wurde die neue Anlage gebaut, das Gelände umfasst 5.000 Quadratmeter für sechs Raubkatzen..
(swr.de. Wie viele Quadratmeter kriegt ein Mensch?)
Mehreren Bewohnern droht der Rauswurf Pflegeantrag ein Jahr lang nicht bearbeitet: Pflegeheim bleibt auf Kosten sitzen Ein Pflegeheim im Rems-Murr-Kreis wirft dem Heilbronner Sozialamt vor, zu lange für die Bearbeitung von Pflegeanträgen zu brauchen. ..
(swr.de. Manchmal ist der Tod schneller als Bürokratie.)
Online-Handel verstopft Autobahnen Staus, Baustellen, viele Lkw: Wird Verkehr auf den Autobahnen in BW immer langsamer?
(swr.de. Wo ist denn der eingeborene Handel?)
Türkische Gemeinde fordert Rücktritt Vöhringer Bürgermeister soll türkischstämmigen Unternehmer rassistisch beleidigt haben Wie der "Schwarzwälder Bote" berichtet, soll Bürgermeister Stefan Hammer (CDU) Anfang Juli die Inhaberfamilie des Autoparks Sahiner rassistisch beschimpft haben. Auslöser war offenbar ein Streit um einen Parkplatz auf dem Gelände im Rotholzweg. Ein Familienmitglied machte den Vorfall öffentlich und stellte die Vorwürfe samt Zitaten auf Facebook online. Demnach stürmte Hammer das Geschäft, schimpfte auf einen angeblich "unerlaubt geparkten" Wagen und soll dabei Sätze wie "Wir sind hier in Deutschland - hier gibt’s Gesetze" oder "Kauft euch ein Grundstück in der Türkei" gesagt haben. Die Szene sei von Überwachungskameras aufgenommen worden, das Video liegt dem SWR jedoch nicht vor. In einer Stellungnahme auf Facebook verurteilte die türkische Community die Aussagen als rassistisch und Tabubruch. In einer schriftlichen Stellungnahme räumt Bürgermeister Hammer ein, dass es zu einer "emotionalen Entgleisung" gekommen sei. Er bitte dafür sowohl die Familie Sahiner als auch die Öffentlichkeit um Entschuldigung...Die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg fordert mittlerweile den Rücktritt des Bürgermeisters. In ihrer Pressemitteilung vom 16. Juli spricht sie von einer zutiefst rassistischen Entgleisung, die nicht durch eine Entschuldigung relativiert werden könne.Der Vorsitzende Gökay Sofuoğlu warnt: "Rassismus beginnt nicht erst mit Gewalt - sondern mit Worten."..
(swr.de. Türkische Gemeinde in THE LÄND? Seit wann? Um welche Rassen geht es hier? Er hat sich entschuldigt, nun aber halblang.)
============= NACHLESE „Abschreckung steigern“ 2000 Kilometer Reichweite – Deutschland will US-Raketensystem Typhon kaufen Deutschland will die weitreichende Präzisionswaffe Typhon in den USA beschaffen, mit der Raketen mit einer Reichweite von etwa 2000 Kilometern abgefeuert werden können. „Vereinfacht ausgedrückt sind das landbasierte Abschussrampen, mit denen unterschiedliche Lenkflugkörper auf verschiedene Distanzen verschossen werden können“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem Besuch in Washington vor Journalisten. Das Waffensystem könnte auch Ziele in Russland erreichen. Pistorius betonte aber, dass es ausschließlich der Abschreckung diene..
(welt.de. Wer daheim nichts mehr auf die Reihe kriegt, versucht auswärts zu spielen.) =============
Deutschlands obszönste Massenbewegung Von WOLFGANG HÜBNER Zu den unverzichtbaren Leistungsträgern der in Deutschland gepflegten wertebasierten Ordnung gehören neben den „Omas gegen Rechts“ und der Antifa auch die alljährlichen lautstark-schrillen Manifestationen sexueller Minderheiten in der sogenannten CSD-Bewegung. Im Gegensatz zu den schwächlichen Friedensregungen im Reich von Merz/Pistorius/Rheinstahl handelt es sich dabei, schaut man auf die Zahl der Teilnehmer an den Umzügen in den deutschen Metropolen, zweifellos um eine Massenbewegung. Mit dieser sich anzulegen, ist speziell für Politiker nicht ratsam. Geschieht allerdings ohnehin kaum mehr. Und Zeitgenossen, die sich abgestoßen fühlen von dem aufdringlichen Treiben hedonistischer Mitbürger, sollten ihre Empfindungen beim Anblick von öffentlich zur Schau gestellter sexueller Triebhaftigkeit besser nur kommentarlos belassen, wollen sie nicht um sechs Uhr in der Früh wegen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unsanft von der Polizei geweckt werden. Was innenpolitisch schon längst kein Diskussionsthema über Wohlstandsdekadenz ist, hat außenpolitisch jedoch große Bedeutung: Der diesjährige CSD-Umzug in Budapest wurde hierzulande begeistert als Aufstand gegen die ungarische Orban-Regierung gefeiert. Denn die CSD-Bewegung ist in Deutschland wie im westlichen Ausland absolut systemkonform. Deren Organisatoren und Teilnehmer nehmen kritiklos hin, wie die Gesellschaft militarisiert, gegen jede rechte politische Alternativbewegung aufgehetzt, in Ethnien gespalten und gnadenlos in den Schuldturm des Kreditkapitalismus getrieben wird. Deshalb ist nicht die lächerlich-penetrante Demonstration individueller Freude an geschlechtlicher Geilheit obszön, sondern lediglich aufdringlich und würdelos. Wirklich obszön hingegen ist die Ignoranz dieser Massenbewegung gegenüber den politischen und wirtschaftlichen Abgründen, die nicht zuletzt die brüchigen Grundlagen jenes Hedonismus zu zerstören drohen, dem auch in diesem Sommer wieder eifrig wie einst dem goldenen Kalb im Alten Testament gehuldigt wird. Allerdings: Was hätte diese durch und durch verlogen „wertebasierte Ordnung“ der Untugenden auch anderes verdient? (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES ..Diesem Fraktionschef fehlt es an Demut vor der Aufgabe. Er ist eine Schande – und inzwischen auch eine Gefahr für dieses Land. Gälten in dieser Demokratie noch halbwegs normale Maßstäbe, wäre Pannen- und Skandalminister Spahn längst weg vom Fenster. Doch trotz Selbstbedienungsaffäre und Amtsmissbrauch steht Spahn weiterhin in der ersten Reihe der Politik. Ein erbärmliches Exempel für die Deformation der politischen Klasse.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick) ************
Robert Jenricks Strategie Wie Social Media die Politik ändern kann – ein Beispiel aus Großbritannien Von Gastautor Elisabeth Dampier Die gescheiterte Wahl der gesichert linksextremen Richter-Kandidatinnen der SPD ist wesentlich der Berichterstattung in sozialen und alternativen Medien zu verdanken: Die alten Medien versuchten, den Skandal zu verschweigen. Auch in Großbritannien könnte dieser Vorgang die Politik revolutionieren. .
(Tichys Einblick. Es funktioniert, vor allem auch im Lokaljournalismus, während der alte bei toten Reitern der Kommunalpolitik mit im Sattel sitzt und in allgemein läppischer Unterhaltung badet. Allerdings oft mit Widerstand gegen normale Pressearbeit, wie sie im Gesetz steht, verbunden, bis hin zu Morddrohungen und juristischen Verfolgungen. Wann herrscht in Medienhäusern wieder mehr Mut zu berichten, was ist?)
Streit zwischen CDU, CSU und SPD Ein vorzeitiges Ende der Regierung ist durchaus denkbar Das Aus einer Bundesregierung nach gerade mal zehn Wochen ist in der deutschen Politlandschaft unvorstellbar. Bisher. Doch irgendwann ist immer ein erstes Mal. Grund dafür könnte die – in Ermangelung eines besseren Wortes – strategische Weitsicht der SPD sein. VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Jedem konfusen Ende wohnt kein guter Anfang inne.)
Manfred Kölsch Spahns Maskenbeschaffung: Das Gutachten und die Nebelkerzen Es wird zwar viel darüber gesagt, gesendet und geschrieben, doch bei all dem Mediennebel ist eine sachorientierte Bewertung des Sudhoff-Gutachtens zu Spahns Maskenbeschaffung dringend geboten....Es ist schwer erträglich, wenn ein Politiker weiterhin eine herausgehobene Stellung im politischen Geschehen bekleidet, der nicht vor den geschilderten Täuschungsmanövern zurückschreckt, zugleich uneinsichtig ist gegenüber dem von ihm verursachten Schaden in Milliardenhöhe und vor allem offensichtlich kein Gespür dafür entwickelt, dass er, statt das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, dieses unterhöhlt.
(achgut.com. Was sind schon ein paar Milliarden über den Jordan.)
Luft- und Raumfahrtindustrie Verband schlägt Alarm – Deutschland kann sich nicht vor feindlichen Drohnen schützen
(welt.de. Fehlt den Bienen der Stachel?)
Roger Letsch Das Loch in Unsererdemokratie Eine Wahl nicht stattfinden zu lassen, ist nicht besser, als sie rückgängig zu machen..
(achgut.com. Wenn es eine Wahl wäre, wäre es verboten.)
Nach der FDP die Grünen im Abgang Wo Macht statt Recht gilt, ist Freiheit in Gefahr Juristerei wie die von Brosius-Gersdorf dient der Macht statt dem Recht. Urteilsfindung und Begründung, die nur Juristen verstehen und der Bürger nicht, ist Macht statt Recht. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Hauptsache regieren.)
Reservisten melden sich unter„skakompzresangelbwdezgrds“ Von Martin Toden. Was passiert, wenn ein ehemaliger Soldat sich wieder für die Bundeswehr engagieren möchte? Er braucht vor allem ein dickes Fell und viel Geduld..
(achgut.com. Muss er nicht auch einen Panzer mitbringen?)
"Boomer-Soli" zur Rentenrettung? Das DIW will neue Sondersteuer für Ältere und Pensionäre Von Roland Tichy Marcel Fratzscher, Chef des DIW, steht für skurrile Wirtschaftsvorstellungen. Jetzt will sein Forschungsinstitut die Renten retten. Die Beamten sollen dafür zahlen. Und überhaupt jeder, der alt ist und noch irgendwoher Einkünfte bezieht: der Boomer-Soli als Sondersteuer für Ältere...
(Tichys Einblick. Richtig so, Altern muss verboten werden, rettet der Welt das Bürgergeld.)
Schwimmbäder Bundesweit fehlen mindestens 3000 Bademeister – Linke fordert massive Investitionen
(welt.de. Mit der SED baden gehen? Dazu genügen Schwimmeister.)
Grüner Brutalismus Brosius-Gersdorf und die Fräulein-Rottenmeier-Politik Von Don Alphonso Jens Spahn hat Glück im Unglück beim dreifachen Verfassungsrichterbockschuss..
(welt.de, Halali.)
Brosius-Gersdorf wehrt sich „Statt zu erklären und besonnen aufzutreten, reagiert sie dünnhäutig und aggressiv“
(welt.de. Nix verstehn?)
Neue Enthüllung Verfassungsgericht: Auch zweite SPD-Kandidatin will AfD-Verbot Mit Ann-Katrin Kaufhold würde eine weitere Richterin ins Verfassungsgericht einziehen, die schon im Vorfeld einen AfD-Verbotsantrag befürwortet. Sie und Brosius-Gersdorf würden letztlich über das Verfahren entscheiden..
(Junge Freiheit. Undemokratie ist links. Sollen sie hierfür nicht ins Gericht?)
Chaos im Bundestag „Es ampelt immer mehr – die wechselseitige Zumutung wächst“
(welt.de. Gehampel ohne Ampel.)
Typisch „sozialdemokratisch“ Lars Klingbeil und Bärbel Bas kassieren im Jahr je 520.000 Euro Wasser predigen und Wein saufen, so sind die Sozialdemokraten. Nicht nur die Einkommen der beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas belegen, warum sich die SPD von ihrem Anspruch, „Volkspartei“ der arbeitenden Bevölkerung zu sein, verabschiedet hat. VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Es war schon immer etwas teurer, einen besonderen Geldgeschmack zu haben.)
Erdgasvertrag mit Gazprom Slowakei verhindert 18. EU-Sanktions-Paket gegen Russland Von Richard Schmitt Die Außenminister der EU scheiterten erneut an einer Verschärfung der Russland‑Sanktionen: Slowakei-Premier Robert Fico verlangt eine rechtlich verbindliche Ausnahme, den bis 2034 laufenden Erdgasvertrag mit Gazprom fortzuführen..
(Tichys Einblick. Wer macht schon Selbstmord aus Angst vor dem Tod?)
Personalie Brosius-Gersdorf SPD drischt auf Bamberger Erzbischof ein Die SPD entdeckt gerade ihre antikirchliche Haltung wieder. Dabei kann es ihr sonst nicht genug Nähe zu Kanzel und Altar sein. Aber sobald ein Bischof sich anmaßt, Kritik an der ausgebremsten Juristin Brosius-Gersdorf zu äußern, ist Schluß mit lustig. Ein Kommentar von Julian Theodor Islinger. .
(Junge Freiheit. Hölle und Himmel.)
Wahl von Verfassungsrichtern Der lange Marsch in den Zwangsstaat Die Justiz begreift sich zunehmend als verlängerter Arm der Exekutive und ist damit beschäftigt, Regierungskritiker mundtot und unschädlich zu machen. Die versuchte Schleifung des Verfassungsgerichts komplettiert das Bild staatlicher Destruktion. Eine Analyse von Thorsten Hinz..
(Junge Freiheit. Kommunismus kennt keine Demokratie.)
Burkas waren erlaubt Britische Schule will Vielfalt feiern – und schickt Mädchen mit britischer Flagge heim Da war die Toleranz vorbei: Eine zwölfjährige Schülerin aus Warwickshire wird aus dem Unterricht gezogen und heimgeschickt – weil sie zu einem Kulturtag in einem Kleid in den Farben des „Union Jack“ erschien. Ihr Vater ist empört. Währenddessen meldet sich die Regierung zu Wort..
(Junge Freiheit. Ist Berlin überall?)
„Leuchtturm ARD“ Bündnis fordert mehr Meinungsvielfalt beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Ein Bündnis aus Publizisten, Professoren und Politikern will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend reformieren. Der Vorwurf: fehlende Meinungsvielfalt, mangelnde Unabhängigkeit. Nun wächst auch juristisch der Druck auf die Sender..
(Junge Freiheit. Leuchttürme sind nur Blinklichter.)
Wegen hoher Schuldenlast Vorbild für Deutschland? Frankreich will zwei Feiertage streichen Um die hohe Staatsverschuldung zu senken, will Frankreichs Premier François Bayrou zwei Feiertage streichen, die Zahl der Staatsbeamten senken und Behörden zusammenlegen. Auch in Deutschland wurde bereits über eine Streichung von Feiertagen diskutiert. Außerdem sollen die öffentlichen Ausgaben einschließlich der Rentenzahlungen und Sozialleistungen im kommenden Jahr auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden, kündigte Bayrou in Paris an. Lediglich im Verteidigungsbudget ist eine Milliardenerhöhung vorgesehen. Ebenfalls soll das Gesundheitssystem effizienter und damit kostengünstiger werden und es soll gegen unberechtigte Krankschreibungen von Arbeitnehmern vorgegangen werden. Alle Maßnahmen zusammen müssten für den Haushalt 2026 Einsparungen von 43,8 Milliarden ermöglichen, sagte der Premier. ..Der öffentliche Schuldenstand sei auf 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen, sagte der Premier. Damit ist Frankreich eines der Schlusslichter im Euroraum.
(focus.de. Unvermögen statt Sondervermögen?)
Ethnische Konflikte „Volksaufstand“ nach Migranten-Angriff: Gewalt in Spanien eskaliert In der südostspanischen Stadt Torre-Pacheco ist die Gewalt zwischen Migranten und Einheimischen eskaliert. Nachdem drei inzwischen festgenommene Nordafrikaner am vergangenen Freitag einen 68jährigen Mann grundlos schwer zusammengeschlagen hatten, kommt es jede Nacht zu Ausschreitungen...Zunächst gingen Spanier unter dem Motto „Deport them now“ (Schiebt sie jetzt ab) auf die Straßen. Sie kritisierten die Regierung für die laxe Migrationspolitik und sollen laut Medienberichten auch Migranten angegriffen haben. Jeder Dritte der 40.000 Einwohner in Torre-Pacheco kommt inzwischen aus dem Maghreb. Bilder zeigen jedoch meist ältere Demonstranten, die mit spanischen Fahnen auf die Straßen gehen. Jetzt berichtet die Bild-Zeitung, daß sich nachts „vermummte Migranten“ in den dunklen Gassen der Stadt versammelten. Der Reporter vor Ort schreibt: „Sie errichten Barrikaden, kommen bewaffnet mit Steinen, Schraubenziehern, Knüppeln und Macheten!“ Die Guardia Civil bekomme den Mob kaum in den Griff. Rechtsradikale Schlägertrupps stellten sich den Nordafrikanern in den Weg und verabredeten sich angeblich, um Jagd auf Migranten zu machen...
(Junge Freiheit. In "Kampf der Kulturen" vorhergesagt: "Die Weltpolitik des 21. Jahrhunderts wird nicht mehr von Auseinandersetzungen ideologischer oder wirtschaftlicher Natur bestimmt sein, so Huntingtons These, sondern vom Konflikt zwischen Völkern und Volksgruppen unterschiedlicher kultureller Zugehörigkeit. Der Faktor Kultur wird folglich in der internationalen Politik massiv an Bedeutung gewinnen". Der Bürgerkrieg ist nach der Invasion im Gang. Aus 700 Jahren Islam in Spanien nichts gelernt?)
Der voll entbrannte Kulturkampf um die „demokratische Mitte“
Von MARTIN E. RENNER
Wer mit offenen Augen durch unser Land geht, spürt es längst: Wir sind in einem voll entbrannten Kulturkampf. Ein ideologischer Frontalangriff auf alles, was unser christliches Land stark, frei, bürgerlich, wohlhabend und sozial gemacht hat.
Der sogenannte Marsch durch die Institutionen – einst angekündigt und choreographiert von linken Vordenkern der Frankfurter Schule – hat stattgefunden. Die kulturelle Hegemonie, von Antonio Gramsci – einem italienischen Kommunisten – gefordert und strategisch geplant, ist Realität geworden.
Die Erben dieser Denkschulen sitzen heute an den Schaltstellen der Macht: in den Ministerien, in den Staatskanzleien, auf den Universitätsstühlen, in den Redaktionen der „Leitmedien“, den staatsfinanzierten NGOs und auch in den Kirchen. Die scheinbare „Elite“ in unserer Gesellschaft von heute ist in Wahrheit eine ideologisch und opportunistisch gleichgeschaltete Kaste. Die ihren politischen Gegner nicht länger argumentativ stellen kann und deshalb moralisch delegitimieren will und muss.
Die sogenannte „politische Mitte“ ist längst massiv nach links bis linksextrem verschoben
Was gestern noch als konservativ und vernünftig galt, wird heute als radikal oder gar als „rechtsextrem“ diffamiert. Die „politische Mitte“, die uns als Ort des demokratischen Konsenses, der politischen Übereinstimmung verkauft wird, ist nichts anderes als ein kommunikatives Instrument zur Unterdrückung abweichender Meinungen.
Ein strategischer Kampfbegriff des aktuell linken und kulturellen Hegemons. Eine „demokratische Mitte“, die als Maßstab für das Sagbare und Denkbare autoritär gesetzt wird, kann es in einer wirklichen Demokratie nicht geben.
Demokratie lebt vom Streit, von der Auseinandersetzung, vom Wettbewerb um die besten Ideen. In der Demokratie herrscht keine Zweiklassengesellschaft aus „moralisch guten“ Parteien, mit Wählern die „Gutmenschen“ und „moralisch deklassierten“ Parteien, mit Wählern die „Bösmenschen“ sind. Wer sich als Lautsprecher der sogenannten „politischen Mitte“ positioniert und sich dergestalt erhöht, ist in Wahrheit ein Verfechter einer erzwungenen Meinung einer konstruierten und genötigten Mehrheit.
Ein Meinungszwang, der durch die Bündelung von Minderheiten die wirkliche Mehrheit dominiert
Wenn ausgerechnet eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht dies nicht verstanden hat und uns ihre Positionen als Konsens der „politischen Mitte“ verkaufen möchte, lässt das tief blicken – und zwar in ganz tiefe Abgründe.
Tatsächlich würde ein solcher Pseudo-Konsens zwangsläufig zur geistigen und politischen Gleichschaltung führen. Doch der einzige Konsens, der in der Demokratie gefordert werden sollte, besteht in der bedingungslosen Akzeptanz und Anerkennung der Existenzberechtigung der anderen Meinung.
Womit wir schon wieder bei Brosius-Gersdorf wären, die aus ihrer Sympathie für ein AfD-Verbotsverfahren keinen Hehl macht – auch wenn damit nicht automatisch die AfD-Wähler „beseitigt“ würden. Diese Personalie, aber auch der anderen Kandidatin – Ann-Katrin Kaufhold – ist keine Nebensache, sondern Symptom und Scheitelpunkt einer höchst gefährlichen Entwicklung im geführten Kulturkampf der Linken gegen unsere Demokratie. Und das Wort „unsere“ hat an dieser Stelle seine volle Berechtigung.
Beide SPD-Kandidaten dürfen niemals im Verfassungsgericht links-aktivistisch agieren
Sollten beide – wie geplant – in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts einziehen, wäre das nicht weniger als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in eine Drei-Gewalten-Einheits-Tyrannis. Denn ausgerechnet dieser zweite Senat ist für Parteiverbotsverfahren zuständig, der mit Mehrheitsentscheid unwiderruflich Parteiverbote aussprechen kann.
In diesem Zusammenhang ist die aktuelle Wut linker Politiker nach der vorerst verpatzten Wahl verständlich. Es ist sicher kein Zufall, dass die SPD jüngst wieder einmal ein AfD-Verbotsverfahren thematisiert und anstoßen will. Mit Brosius-Gersdorf bekäme die linke SPD und die im Stillen mitregierenden Grünen und ganz Linken ihre Wunschrichterinnen an exakt der entscheidenden Stelle. Wer da noch von „Zufällen“ spricht, verkennt die Realität des offen entbrannten Kulturkampfes – oder verschleiert sie bewusst.
Und dann wäre da noch die CDU unter Friedrich Merz – oder besser gesagt: das, was von ihr noch übrig ist. Merz gibt sich gern als Konservativer, als heuchelnder Retter des bürgerlichen Lagers. Doch in Wirklichkeit ist er nichts weniger als der Insolvenzverwalter von traurigen Resten christlich-demokratischer Werte. Die konkrete Frage der Oppositionspartei im Bundestag zu seiner Meinung zur Kandidatur von Brosius-Gersdorf beantwortete Merz in seiner Hybris knapp und unmissverständlich – mit JA.
Es geht Merz nicht um Überzeugungen, sondern einzig um Macht
Seine bisherige politische „Leistung“? Verschuldungsorgien in bisher ungekannter Höhe auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Amerika will keine Waffen mehr in die Ukraine liefern. Deutschland aber soll und wird diese Waffen kaufen, diese bezahlen und sie dann umgehend in die Ukraine liefern.
Doch der Applaus, den er auf der politischen Weltbühne dafür erntet, gilt nicht ihm. Er gilt dem deutschen Steuerzahler. Und Merz brüstet sich dann auch noch unverfroren mit diesem Applaus. Was nun droht, ist absehbar: Nach der Sommerpause wird die Wahl von Brosius-Gersdorf und der Ann-Katrin Kaufhold wieder auf der Tagesordnung stehen. Und Merz wird nicht den Mut haben, diese Fehlbesetzung zu verhindern. Sollte er beiden Richteramtskandidatinnen am Ende tatsächlich zur Mehrheit verhelfen, wird er sich daran messen lassen müssen.
Doch auch die „Alternative für Deutschland“, in ihrer Gesamtheit, wird dann endlich erkennen, dass mit dieser CDU – und ich wiederhole, dieser CDU – grundsätzlich keine Zusammenarbeit möglich ist, zumindest solange, wie die CDU in der Seniorposition wäre.
Es geht um den Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseren Rechtsstaat
Es geht in unserem Land längst nicht mehr um Koalitionen, um Machtoptionen, um politische Spielchen, um detailpolitische Auseinandersetzungen. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unser Rechtsstaat ist gerade dabei, sich selbst zu verzehren – im Namen einer in die Irre geleiteten „wehrhaften Demokratie“.
Wenn einseitig ideologisierte Richter im Bundesverfassungsgericht kein Recht mehr sprechen, sondern selbst aktiv linke Politik machen, dann erfüllt sich das alte Gesetz vom „Paradoxon der Demokratie“: Sie wird mit „demokratischen Mitteln“ ab- und aufgelöst.
Die Gewaltenteilung wird abgewickelt. Meinungsvielfalt wird durch einfältige Gesinnung ersetzt. Es entsteht ein autoritärer und dann ein immer totalitärer werdender Obrigkeitsstaat, der allein entscheidet, wer und wo die „politische Mitte“ ist.
Dieser offen entbrannte Kulturkampf ist real, wir stehen mittendrin
Dieser Kampf wird immer mehr Bürgern gewahr. Und dieser Kampf wird nicht mit Kompromissen gewonnen. Nicht mit Anpassung. Nicht mit Rückzug vor der linken Empörung. Er wird gewonnen durch Standhaftigkeit, durch Mut zur Wahrheit, durch die unbeugsame Verteidigung der Meinungsfreiheit, auch durch die Niederringung der über die Jahrzehnte errungenen kulturellen Hegemonie.
Unser Land darf keiner autoritären, linken „politischen Mitte“ überlassen werden, die es zu ihrem ideologischen Experimentierfeld ihres internationalsozialistisch-globalistischen „One-World-Phantasmas“ machen will.
Und ich bin ganz sicher, dass der nun in der breiten Bevölkerung bewusst gewordene offen entbrannte Kulturkampf ein Zeichen für den kurz bevorstehenden Zusammenbruch der linken Ideologie ist. (pi-news.net)
Mehrheiten, Moral und Macht: Debatte um Brosius-Gersdorf und Verfassungsgericht
Von David Cohnen
"Die Mehrheit hat immer recht, auch wenn sie Unrecht hat."
Dieser Satz - als Reaktion auf einen Kommentar zur Personalie Frauke Brosius-Gersdorf - bringt auf den Punkt, worum es vielen Kritikern nicht nur inhaltlich, sondern strukturell geht: Wer entscheidet eigentlich, was Recht ist - und auf welcher Grundlage?
Ausgangspunkt: Der X-Post
Ein Kommentar auf der Plattform X lautete:
"Eins hat die Causa Brosius-Gersdorf ziemlich eindeutig gezeigt: Die AfD hat ganz offensichtlich massiv Angst vor einem Verbotsantrag. Denn wer wirklich felsenfest überzeugt ist, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, der sieht einer bloßen Prüfung doch gelassen entgegen."
Die These lautet: Wer sich gegen ein Parteiverbotsverfahren ausspricht, tut dies aus Angst - nicht aus rechtsstaatlicher Überzeugung. Doch ist es wirklich so einfach?
Wer ist Frauke Brosius-Gersdorf?
Frauke Brosius-Gersdorf ist Professorin für Öffentliches Recht in Hannover, war Mitglied im Deutschen Ethikrat und ist nun - auf Vorschlag der SPD - als Verfassungsrichterin am Bundesverfassungsgericht im Gespräch. Ihre Nominierung löste Kontroversen aus, die über ihre persönliche Eignung hinausreichen und das Verständnis von Recht, politischer Neutralität und richterlicher Unabhängigkeit betreffen.
Einige ihrer öffentlich vertretenen Positionen:
Beginn des Lebens / Abtreibung: Brosius-Gersdorf vertrat in einer Expertenanhörung im Bundestag die Auffassung, dass die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes erst mit der Geburt greife. Schwangerschaftsabbrüche seien in den ersten Wochen verfassungsrechtlich zulässig.
"Ob dem Embryo . der Schutz der Menschenwürdegarantie . zukommt, ist . umstritten. Meines Erachtens . erst ab Geburt."
AfD-Verbot: In Talkshows und Fachbeiträgen äußerte sie sich offen für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD:
"Wenn es genug Material gibt, wäre ich auch dafür, dass der Antrag auf ein Verbotsverfahren gestellt wird."
Corona-Politik: Sie befürwortete während der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht und schlug vor, Ungeimpfte gegebenenfalls an Behandlungskosten zu beteiligen. Darüber hinaus sprach sie sich dafür aus, dass Impfverweigerer mit Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte leben müssten, etwa durch Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, um die Pandemie einzudämmen.
Kopftuchverbot: Sie kritisierte das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen und stellte das staatliche Neutralitätsgebot zugunsten individueller Religionsfreiheit infrage.
Paritätsgesetz: Sie trat für gesetzlich erzwungene Geschlechterparität in politischen Gremien ein und kritisierte das Ehegattensplitting aus verfassungsrechtlicher Sicht.
Diese Positionen entsprechen mehrheitlich einer gesellschaftspolitisch linken Grundhaltung. Brosius-Gersdorf selbst sieht sich in der "Mitte" des Verfassungsdiskurses - doch viele ihrer Einlassungen zeigen eine Nähe zu der politischen Ausrichtung der sie nominierenden Partei.
Politische Nähe - ein Problem?
Die entscheidende Frage lautet: Wird das Bundesverfassungsgericht zunehmend politisiert? Und wenn ja - in welche Richtung?
Die Wahl von Verfassungsrichtern erfolgt durch Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit - formell überparteilich, in der Realität jedoch Ergebnis parteipolitischer Absprachen. Die SPD nominierte Brosius-Gersdorf, die Grünen unterstützten sie, die FDP schloss sich an - ebenso Teile der Union. Die AfD hingegen lehnte sie ab.
Gerade weil das Gericht über Mehrheitsentscheidungen urteilt, ist es nicht gleichgültig, welche politische Orientierung die Richter mitbringen. Wer eine Richterbank über Jahre mit bestimmten Positionen besetzt, prägt zwangsläufig auch deren Rechtsprechung.
Warum die AfD skeptisch ist - und nicht nur sie
Es geht nicht darum, ob Frauke Brosius-Gersdorf eine qualifizierte Juristin ist - das ist unbestritten. Es geht vielmehr um die Signalwirkung: Eine Juristin, die öffentlich ein Parteiverbotsverfahren gegen eine demokratisch gewählte Oppositionspartei befürwortet, soll über genau ein solches Verfahren mitentscheiden? Das wirft grundsätzliche Fragen zur Unbefangenheit auf.
Vor diesem Hintergrund erscheint es nachvollziehbar, dass gerade die betroffene Partei - die AfD - kein Vertrauen in ein potenzielles Verfahren unter Beteiligung dieser Richterin hat. Der Verweis, wer nichts zu verbergen habe, müsse auch keine Angst haben, greift hier zu kurz. Es geht nicht um Angst, sondern um rechtsstaatliches Misstrauen gegenüber einem Verfahren, das von politisch involvierten Personen gesteuert wird.
Die institutionelle Ebene
In den USA ist die politische Lagerzugehörigkeit der Richter des Supreme Court längst Teil der öffentlichen Debatte. In Deutschland hielt man dieses Modell lange für undenkbar - durch Konsens und Balance. Doch mit jeder eindeutig politisch positionierten Personalie, sei es von links oder rechts, gerät dieses Gleichgewicht ins Wanken.
Die Legitimität eines höchsten Gerichts bemisst sich nicht nur an juristischer Qualität, sondern vor allem an der erkennbaren Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. Diese Unabhängigkeit wird erheblich geschwächt, wenn Bewerberinnen und Bewerber vor ihrer Berufung in der Öffentlichkeit zu laufenden oder erwarteten Verfahren bereits klare Positionen beziehen. Eine solche Vorfestlegung wird üblicherweise als Befangenheit verstanden, da sie die objektive und unparteiische Entscheidungsfindung eines Richters beeinträchtigen kann.
Fazit: Die Mehrheit entscheidet - aber das Recht?
"Die Mehrheit hat immer recht, auch wenn sie Unrecht hat" - dieser Satz wirkt provokant, trifft aber einen wunden Punkt. Denn in einem Verfassungsstaat darf die Mehrheit nicht einfach entscheiden, was Recht ist. Genau dafür gibt es eine Verfassung - und ein Verfassungsgericht.
Doch was passiert, wenn auch das Gericht selbst nicht mehr als überparteilich wahrgenommen wird? Wenn die Bürger, je nach politischer Richtung, das Urteil nicht mehr als Ausdruck des Rechts, sondern als Durchsetzung parteipolitischer Macht verstehen?
Dann ist nicht nur ein Urteil in Gefahr, sondern das Vertrauen in das gesamte System.
Gerade deshalb wäre es klug gewesen, einen Kandidaten für das höchste Gericht zu wählen, dessen bisherige öffentliche Aussagen - insbesondere zum Parteiverbot - Zurückhaltung, Distanz und Neutralität erkennen lassen. Das Gegenteil ist nun der Fall, und das könnte auf lange Sicht mehr Schaden anrichten als ein einzelnes Verfahren.
Wir müssen stark ein Und dürfen nicht verzagen in diesen Tagen Wo viele es nicht wagen Ihre Meinung mehr zu sagen.
Wir müssen stark sein Und nach vorne gehen Zum ersten Schritt Bestimmt kommt jemand Und gar nicht selten Der böse Nachbar mit.
Wir müssen stark sein In diesen trüben Zeiten Lasst uns blicken in die Weiten Des Himmels und des Meeres Im Leben gibt es so viel mehr Als Laster, Korruption und Gier.
