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Pessekonferenz von Bundeskanzler Merz und der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Gemeinsames Bekenntnis zu einem starken Europa

Mitschrift Pressekonferenz

Bundeskanzler Merz und Kommissionspräsidenten von der Leyen lächeln sich gegenseitig vor der europäischer und deutscher Flagge an.

Bundeskanzler Merz und Kommissionspräsidenten von der Leyen in Brüssel.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen am dritten Tag seiner Amtszeit zu einem Gespräch in Brüssel getroffen. Beide waren sich einig, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie das zentrale Projekt der nächsten Jahre sei. Hier brauche es verbesserte Rahmenbedingungen.
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Lesen Sie hier die gesamten Pressestatements:

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Präsidentin Ursula von der Leyen:
(auf Deutsch) Herzlich willkommen, Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich! Es ist eine Freude, dass du so früh die Reise direkt nach Brüssel zu den Institutionen angetreten bist, und das am Europatag - das spricht für sich selbst.

(auf Englisch) Wir haben hervorragend miteinander diskutiert, und im Rahmen dieser Diskussion waren wir uns einig: Egal um was es geht, müssen wir uns der Tatsache bewusst sein, dass alles dringlich ist.

Die Wettbewerbsfähigkeit ist eine Schlüsselpriorität dieser Kommission, und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist eines der Themen, die wir diskutiert haben. Vier Punkte dazu:

Erstens. Es ist ausschlaggebend, die Innovationslücke zu schließen, die es gibt. Wir brauchen dafür angemessene Finanzmittel. Wir brauchen aber auch ein angemessenes Umfeld, in dem freie Forschung und freie Wissenschaft gewährleistet werden – und das können wir anbieten.

Zweitens. Wir haben uns mit dem schwierigen Thema der Energiekrise beschäftigt. Wir haben zu hohe strukturelle Energiekosten. Wir müssen sie reduzieren, und deswegen müssen wir in Netze, Verbindungsleitungen und Speicherung investieren. Uns fehlt es nicht an Energie, wir haben sehr viel Energieproduktion, vor allem CO2-arme Energie; wir haben aber keine ausreichenden Kapazitäten, um diese Energie zu speichern, und auch die Netze fehlen.

Ein weiteres Thema ist der Kapitalmarkt. Wir brauchen einen reibungslosen Kapitalmarkt für die Europäische Union. Das heißt, egal wo unsere Unternehmen in den Kapitalmarkt hineinkommen, brauchen sie die gleichen Eintritts- oder Eingangsbedingungen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass es jetzt an der Zeit ist, da voranzukommen. Wir gehen davon aus, dass wir vor der Sommerpause auch hier vorankommen.

Abschließend noch ein Thema, bei dem wir uns auch einig sind: Wir müssen vereinfachen, wir müssen beschleunigen, und zwar sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Vereinfachung ist ausschlaggebend für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Das ist auch das Ziel der gut bekannten Omnibus-Initiativen, die wir starten. Wir müssen dafür sorgen, dass wir im Rat mit den Omnibus-Initiativen schnell vorankommen, und gleichzeitig ist es so, dass Gold-Plating auf nationalen Ebenen verschwinden sollte.

Das war der Binnenmarkt, aber die externen Bedingungen sind natürlich ebenfalls ausschlaggebend. Deutschland beweist: Es ist ein globales Leistungszentrum mit engen Verbindungen hin zu europäischen und ausländischen Märkten. Europa ist heute attraktiver als je zuvor. Länder überall aus der Welt möchten mit uns arbeiten, handeln und Partner sein: Mexiko, MERCOSUR, Schweiz, Südafrika, von Indien bis nach Indonesien, um nur ein paar Länder zu nennen. Wir haben zum heutigen Tag 76 Handelsabkommen, und es gibt immer mehr.

Wir würden es begrüßen, wenn wir auch die USA darunter zählen könnten. Deswegen haben wir ein gegenseitiges Nullangebot vorgelegt, also null Zoll auf beiden Seiten. Wir sind dazu bereit, die Zölle bei den Industriewaren abzubauen. Wir möchten eine Verhandlungslösung finden, eine Lösung, die ausgewogen, fair und gegenseitig positiv ist und durch die beide Seiten des Atlantiks stärker werden. Aber wenn Verhandlungen scheitern, werden wir aktiv werden. Deswegen diskutieren wir augenblicklich über eine mögliche Liste von Gegenmaßnahmen. Das heißt, alle Instrumente oder alle Optionen liegen noch auf dem Tisch.

Wir haben auch über die Ukraine diskutiert. Ich glaube, es ist wichtig, dass die 30-tägige Waffenruhe, die jetzt von Präsident Trump und Präsident Selenskyj vorgeschlagen worden ist, akzeptiert wird und dann auch umgesetzt wird. Gleichzeitig sind wir uns auch dahingehend einig, dass wir die Ukraine in eine Position der Stärke bringen müssen. Das bedeutet, dass wir wirtschaftlich und militärisch weiter unterstützen müssen. Wir haben beide hervorgehoben, dass wir einen gerechten und langfristigen Frieden erreichen möchten.

Wir brauchen dann natürlich auch zusätzliche Verteidigungsausgaben innerhalb der Europäischen Union. Ich begrüße daher die Initiative des Bundeskanzlers, die deutschen Verteidigungsausgaben aufzustocken. Im Rahmen der Strategiebereitschaft 2030 haben wir uns darauf geeinigt, SAFE abzuschließen. Damit haben wir 150 Milliarden Euro in EU-gestützten Darlehen. Das ist sehr wichtig, denn dadurch haben wir gemeinsame Ankäufe. Das ist also ein Projekt für gemeinsame Ankäufe, aber es dient auch dazu, in die Verteidigungsindustrie investieren zu können.

Dann haben wir über die Migration diskutiert. Ich kann es nicht oft genug sagen: Migration ist eine gemeinsame europäische Herausforderung und braucht deswegen eine gemeinsame europäische Lösung. In diesem Sinne haben wir uns auf das Paket zu Migration und Asyl geeinigt. Jetzt müssen wir es umsetzen, damit es zur Realität wird. Damit gehen Investitionen und auch harte Arbeit einher. Ich freue mich, dass wir heute zusätzliche drei Milliarden Euro in diesem Rahmen anbieten können; das ist das Ergebnis der Halbzeitüberprüfung. Im Rahmen des Paketes werden wir stärkere Außengrenzen, bessere Möglichkeiten, Sekundärbewegungen vorzubeugen, und schnellere Asylverfahren haben. Das ist die interne Arbeit, die wir leisten.

Jetzt zur externen Dimension: Die zweite Säule ist die Partnerschaft mit unseren Nachbarstaaten, also den Nachbarstaaten der Europäischen Union. Diese Partnerschaften bringen etwas: Die illegalen Ankünfte sind in diesem Jahr bereits um 30 Prozent zurückgegangen. Das ist positiv. Die Mitgliedstaaten müssen dann natürlich auch mehr Rückführungen durchführen. Bisher werden nur 20 Prozent derjenigen Migranten, die eine negative Asylentscheidung erhalten haben, in ihre Heimatländer zurückgeführt. Deswegen hat die Kommission im März einen Vorschlag zu den Rückführungen vorgelegt. Für uns ist es sehr wichtig, dass nun die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament ihre Rolle spielen.

Wir haben insgesamt gezeigt, dass wir zusammen die Herausforderung der irregulären Migration überwinden können. Ich glaube, dass wir das auch weiterhin so machen können, wenn wir Hand in Hand arbeiten - unter Respektierung der gemeinsam angenommenen Vorschriften.

Ich komme zum Abschluss. – Robert Schumann wäre glücklich gewesen, wenn er das Eurobarometer gesehen hätte; denn das Eurobarometer zeigt heutzutage, dass die Befürwortung der Europäischen Union seitens der EU-Bürger so hoch ist wie noch nie zuvor. Das ist ein Privileg, aber es ist auch eine riesige Verantwortung. Die Bürger vertrauen uns, wenn wir die großen Probleme anpacken und lösen. Ihnen ist egal, welche Ebene – ob die regionale, die nationale oder die europäische Ebene – zuständig ist. Wir sollen es schaffen, auch angesichts der großen Herausforderungen.

(auf Deutsch) Lieber Friedrich, die Tatsache, dass du den Europatag gewählt hast, spricht Bände. Das ist ein enorm wichtiges Signal, denn damit machst du auch sehr klar: Europapolitik ist für dich Chefsache. Ich wünsche dir von Herzen einen guten Start und freue mich auf die exzellente Zusammenarbeit!

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Ursula! – Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihr Kommen! Ich freue mich, dass ich heute, am 9. Mai 2025, als Bundeskanzler am dritten Tag meiner Amtszeit einen Antrittsbesuch bei den europäischen Institutionen machen darf. Ich habe das Privileg, als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland jetzt zum zweiten Mal in meinem Leben einer europäischen Institution anzugehören, nämlich dieses Mal dem Europäischen Rat. Ich habe meine politische Karriere, wie viele von Ihnen wissen, vor über 35 Jahren im Europäischen Parlament begonnen. Deswegen ist das für mich so ein bisschen „coming home to Brussels, coming home to Europe“. Ich freue mich darauf.

Ich weiß, dass es wichtig ist, dass wir in Europa zusammenarbeiten und dass insbesondere Deutschland eine aktive, starke Rolle in der Europäischen Union spielt. Die deutsche Bundesregierung ist dazu entschlossen, dies auch zu tun. Denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind so groß, dass wir alle wissen: Wir können sie nur gemeinsam bestehen. Wenn Sie in die Gründungsdokumente der europäischen Politik schauen, dann lesen Sie eben genau diese Rede des früheren französischen Außenministers Robert Schuman, der auf den Tag genau vor 75 Jahren darauf hingewiesen hat, dass die Integration der Kohle- und Stahlindustrie nicht ein wirtschaftspolitisches Projekt war, sondern ein zutiefst politisches, um die, wie es damals hieß, Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich zu überwinden, und zwar mithilfe der gemeinsamen Aufsicht über die damaligen Schlüsselindustrien. Das waren damals Kohle und Stahl.

So befinden wir uns heute in dieser langen Kontinuität der gemeinsamen Integration von Industrien über den europäischen Binnenmarkt, dessen Entstehungsgeschichte ich hier in Brüssel und in Straßburg aus nächster Nähe miterlebt habe und mitgestalten durfte. Ich fühle mich in der Kontinuität dieser politischen Entwicklung und fühle mich auch in der Verpflichtung, diese Entwicklung weiter voranzubringen. Die Frau Präsidentin hat es angesprochen: Der europäische Binnenmarkt ist noch nicht da, wo er eigentlich sein sollte. Ich habe deshalb mit großer Zustimmung den Bericht von Enrico Letta gelesen und ihn auch als Arbeitsauftrag verstanden, genauso wie den Bericht von Mario Draghi zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Das sind, denke ich, die wichtigsten Dokumente, die wir nach dem Delors-Bericht aus der Mitte der 80er-Jahre jetzt als Grundlage unserer Arbeit in der Europäischen Union haben.

Du hast die Stichworte schon genannt. Ich will sie kurz aus meiner und aus der deutschen Sicht erläutern.

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist das zentrale Projekt der nächsten Jahre, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Das heißt, die Rahmenbedingungen zu verbessern, unter denen europäische Industrie erfolgreich sein kann, ist eine zentrale Aufgabe. Dazu gehört, dass wir auch die viel zu groß gewordene europäische Regulierung ein Stück weit zurücknehmen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir uns einig sind, dass wir zum Beispiel über die Omnibusgesetzgebung jetzt auch ganz systematisch an die Arbeit gehen, europäische Bürokratie zurückzunehmen, zurückzubauen. Das wird die Unterstützung der deutschen Bundesregierung finden. Wir werden auch Vorschläge machen, wie wir darüber hinausgehen können. Denn die Vertagung ist allenfalls ein erster Schritt. Die vollständige Aufhebung einiger Direktiven ist der nächste logische Schritt, der folgen muss. Ich nenne in diesem Zusammenhang immer gern die CSDD-Richtlinie, also die Europäische Lieferkettenrichtlinie. Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt. Das ist aber nur ein Beispiel von vielen. Denn wir brauchen eine wirklich grundlegende Modernisierung und eine verbesserte Rahmensetzung in der Europäischen Union.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch das Stichwort der Kapitalmarktunion noch einmal ansprechen. Wir haben nach meinem Dafürhalten in Europa viel zu lange über Haftungsfragen und viel zu wenig über eine Integration der Kapitalmärkte gesprochen. Das muss jetzt schnell folgen. Darüber bin ich mir auch mit dem französischen Staatspräsidenten einig. Sie wissen, dass ich in dieser Woche nicht nur in Paris, sondern auch in Warschau gewesen bin, übrigens der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der zu seinem Antrittsbesuch am ersten vollen Tag seiner Amtszeit nicht nur in Paris war, sondern am selben Tag auch in Warschau. Mir war das Signal und auch das Angebot wichtig, dass wir nicht nur mit unserem größten Nachbarn im Westen, sondern auch mit unserem größten Nachbarn im Osten diesen Weg jetzt gemeinsam vorangehen.

Das Ganze findet vor dem Hintergrund einer ganzen Reihe von Konflikten statt. Der größte ist der Krieg in der Ukraine. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir uns jedenfalls in der ganz, ganz großen Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union darin einig sind, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und dass wir die Ukraine auch weiterhin in ihrem Kampf gegen die russische Aggression unterstützen.

Dazu zählt, dass wir in der Handelspolitik gemeinsam vorangehen. Vor dieser Herausforderung stehen wir spätestens seit dem Regierungswechsel in Amerika. Sie wissen es; es ist öffentlich. Ich habe gestern Abend ein längeres Telefonat mit Präsident Trump geführt. Wir haben uns auch über diese beiden Themen unterhalten, über den Krieg in der Ukraine. Wir unterstützen die Initiative des amerikanischen Präsidenten zu einem dreißigtägigen Waffenstillstand aufzurufen, der mit dem heutigen Tag beginnen sollte. Das wird auch ein Test sein, wie ernsthaft Putin an solchen Gesprächen und Vereinbarungen wirklich interessiert ist, daran, nicht nur über den Tag heute, der in Moskau zu dieser Stunde als Tag des Sieges gefeiert wird, sondern über dieses Wochenende hinaus die Gelegenheit zu geben, in einem dreißigtägigen Waffenstillstand zu echten Friedensverhandlungen zu kommen. Der Ball liegt jetzt in Moskau, nirgendwo anders. Er liegt in Moskau. Wir sind uns in Europa einig. Wir sind uns mit der Ukraine einig. Es ist ein Vorschlag der Vereinigten Staaten von Amerika, den wir teilen und mit unterstützen. Jetzt liegt der Ball in Moskau, ausschließlich, ab Montag zu beweisen, dass es der Regierung in Moskau mit einem Frieden in der Ukraine ernst ist.

Das Thema der Handelspolitik wird uns beschäftigen. Ich will es hier noch einmal ausdrücklich sagen. Wir unterstützen eine schnelle Ratifikation des MERCOSUR-Abkommens sehr. Ich bin mit der Kommissionspräsidentin darin einig, dass Europa auch nach weiteren Handelspartnern auf der Welt suchen sollte. Es gibt viele auf der Welt, die gerade in diesen schwierigen Zeiten Interesse daran haben zusammen mit Europa Handelsabkommen zu schließen. Das schließt auch die Vereinigten Staaten von Amerika ein. Ich habe Präsident Trump gestern zu seinem Abkommen mit dem Vereinigten Königreich gratuliert. Aber dies kann er mit anderen europäischen Staaten nicht tun. Wir alle sind Mitglied der Europäischen Union, und diejenigen, die Mitglied der Europäischen Union sind, haben ihre handelspolitischen Zuständigkeiten komplett an die EU-Kommission beziehungsweise die Europäische Union abgegeben. Das heißt, der nächste Handelspartner für die Vereinigten Staaten von Amerika ist nicht Deutschland, nicht Frankreich, nicht Polen, sondern Europa, die Europäische Union. Ich hoffe sehr, dass wir auch hier Fortschritte machen können, zumindest kurzfristig im Absenken der bestehenden Zölle, langfristig auch in einem Handelsabkommen. Ich gehöre zu denen, die bis heute bedauern, dass TTIP nicht zustande gekommen ist. Das hätten wir machen sollen. Heute wissen wir, wie wertvoll das hätte sein können. Das ist leider vergossene Milch. Aber jetzt müssen wir den Blick nach vorn richten.

Zu den Handelsabkommen, die wir schließen, gehören nicht nur Zölle, sondern auch technologische Standards, ein, wie ich finde, häufig unterschätztes Thema. Ich würde gern sehen, dass wir den Amerikanern auch eine gegenseitige weitgehende Anerkennung technologischer Standards anbieten. Denn darin liegt ein großes Potenzial auch für die Öffnung von Märkten, das wir zurzeit nach meinem Eindruck nicht genug nutzen.

Meine Damen und Herren, last, but not least geht es auch um die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt. Ich versuche immer wieder, darauf hinzuweisen: Ja, es geht natürlich auch um finanzielle Mittel. – Die EU schlägt vor, die Möglichkeiten auch im Rahmen des Fiskalpaktes zu erweitern. Wir haben in Deutschland in etwa nach dieser Mechanik schon Gebrauch von unseren nationalen Schuldenregeln gemacht. Wir haben das Grundgesetz geändert. Wir haben die Möglichkeit der Verteidigungsfinanzierung oberhalb von einem Prozent des BIP erweitert, unabhängig von der Schuldenbremse. Das ist eine Option, aber Geld allein ist nicht die Antwort.

Für Europa muss gelten: Wir brauchen vereinfachte Standards; wir brauchen vereinfachte Systeme, angepasste Standards, und wir brauchen gemeinsam vor allen Dingen Stückzahlen. Wir könnten für unser Geld, das wir zurzeit getrennt ausgeben, in einem europäischen Binnenmarkt der Verteidigungsindustrie sehr viel höhere Effizienzen erzielen, wenn wir gemeinsame Stückzahlen produzierten. Vereinfachung, Simplifikation, Standardisierung und Stückzahlen sind aus meiner Sicht wirklich Erfolgsvoraussetzungen dafür. Ohne das ergibt es keinen Sinn, einfach nur über Geld zu reden. Darüber bin ich mir mit den Institutionen einig. Ich freue mich auf die Diskussionen – auch mit der Kommission – im Europäischen Rat.

Ich will es ausdrücklich sagen: So ein Tag wie heute ist natürlich auch ein Tag zur Freude, 75 Jahre Schuman-Plan, 75 Jahre Entwicklung der Europäischen Union. Aber es ist noch viel mehr ein Arbeitsauftrag an uns alle, dafür zu sorgen, dass diese Europäische Union auch in Zukunft als das große Projekt des europäischen Kontinents für Frieden, Freiheit und Wohlstand Erfolg hat. Daran werde ich auch als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in Deutschland arbeiten, aber auch und ganz besonders mit den europäischen Partnern und den europäischen Institutionen.

Herzlichen Dank.
Lesen Sie hier die Fragerunde im Anschluss:

Frage: Ich werde meine Fragen auf Deutsch stellen. – Herr Bundeskanzler, Sie haben in der vorigen Pressekonferenz gesagt, dass die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die Sie angeordnet haben, im Einklang mit europäischem Recht stünden. Das europäische Recht sieht vor, dass im Regelfall der Staat, in dem ein Asylgesuch gestellt wird, prüfen muss, wer zuständig ist. Von dieser Regelung weichen Sie jetzt ab.

Könnten Sie bitte erläutern, warum Sie glauben, dass diese Abweichung zulässig ist und wie Sie sie gegenüber der EU-Kommission begründen werden, und zwar in einer Zeit - das hat die Präsidentin erläutert –, in der die Zahlen sowohl der irregulären Einreisen als auch der Asylgesuche, die in Deutschland gestellt werden, deutlich zurückgegangen sind?

Eine Frage an die Präsidentin der Kommission: Teilen Sie diese Einschätzung des Bundeskanzlers, dass die Zurückweisungen im Einklang mit europäischem Recht erfolgen? Wenn nicht, werden Sie die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland prüfen?

Bundeskanzler Merz: Ich will es gern sehr klar beantworten. Es sind zwei verschiedene Ebenen. Die eine Ebene ist, dass wir in Europa grundsätzlich natürlich die Möglichkeit haben, Grenzkontrollen auszuüben, und dass wir von diesem Recht auch immer wieder Gebrauch machen, wobei ich hinzufügen will: Ich bin ein nachhaltiger und dauerhafter Befürworter des europäischen Binnenmarktes und auch des Schengen-Raumes. – Ich möchte das auch allen Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union sagen, die in diesen Tagen vielleicht die Sorge haben, dass es hier zu Einschränkungen kommt. Wir wollen unter allen Umständen vermeiden, dass es zu Einschränkungen im Grenzverkehr, im Personenverkehr über die Binnengrenzen kommt. Das ist eine große Errungenschaft des Binnenmarktes und auch des Schengen-Raumes, und das wollen wir beibehalten.

Wir haben allerdings in Europa in den Dublin-Verordnungen auch die Regel, dass diejenigen, die Asyl beantragen, dies in dem Land des Erstzutritts tun müssen, und das ist per definitionem im Regelfall nicht Deutschland. Wir haben bis auf die Schweiz keine europäischen Außengrenzen, und die Schweiz gehört zum Schengen-Raum dazu. Insofern ist die Beantragung eines Asylverfahrens, und zwar unabhängig davon, ob es nach europäischem oder nach deutschem Asylrecht geht, an einer deutschen europäischen Binnengrenze in der Regel nicht möglich. Insofern hat es bereits auch unter der früheren Bundesregierung diese Zurückweisungen gegeben. Wir setzen das fort.

Wir wissen, dass das immer nur zeitlich begrenzt möglich ist. Ich habe deswegen vor allem dem polnischen Ministerpräsidenten bei meinem Besuch vorgestern in Warschau zugesagt, dass wir die Sicherung der europäischen Außengrenzen natürlich nicht allein denen überlassen, die europäische Außengrenzen haben. Diese europäischen Außengrenzen sind nicht polnische Außengrenzen oder andere, sondern es sind gemeinsame europäische Außengrenzen, zu deren Schutz wir als Deutsche, die wir keine europäischen Außengrenzen außer zur Schweiz haben, genauso verpflichtet sind wie alle anderen. Wir stellen uns dieser Verantwortung. Wir wissen allerdings auch, dass wir das Problem der irregulären Migration im Verwaltungsvollzug ganz überwiegend nur in den Mitgliedstaaten selbst lösen können, und deswegen hat der Bundesinnenminister mit den Anordnungen, die er gestern in Berlin getroffen hat, meine volle Unterstützung. Das entspricht genau dem, was wir in der Sache für richtig und rechtlich für zulässig halten.

Präsidentin von der Leyen: Wenn ich da etwas hinzufügen darf: Beim gegenwärtigen Sachstand können die Mitgliedstaaten an den Binnengrenzen Grenzkontrollen einführen. Das muss innerhalb der Regeln geschehen, die zu diesem Bereich gehören, es muss zeitlich begrenzt sein, und es muss eng mit der Kommission koordiniert werden. Kommissar Magnus Brunner hatte gestern ein Telefongespräch mit dem deutschen Innenminister. Aber es muss auch mit den Nachbarstaaten eng koordiniert werden, und Deutschland diskutiert das in engem Kontakt mit den Nachbarländern.

Was ist das Dilemma? Im Moment arbeiten wir immer noch mit dem sogenannten alten Rechtsrahmen. wenn ich den so nennen darf, und dieser hat seine Schwächen; das wissen wir. Deswegen haben wir uns auf das neue Asyl- und Migrationspaket geeinigt. Das sieht anders aus. Das stärkt die gemeinsamen europäischen Außengrenzen viel mehr, und damit hat man einen einheitlichen Ansatz für die Einreisebedingungen in die EU. Sie kennen den Screening-Mechanismus, all dies.

Zweitens wird da das feine Gleichgewicht der Verantwortung in der EU und der Solidarität austariert, und das ist eben so schwierig. Wir haben die Schwäche des alten Rechts, aber das neue ist noch nicht umgesetzt. Das alte Recht würde hier keine Probleme schaffen, sondern Lösungen bieten. Man muss natürlich an diesen Lösungen arbeiten, sie umsetzen. Das ist harte Arbeit, das unterschätze ich keineswegs. Aber dies ist das Dilemma, in dem wir uns im Moment befinden; daher auch mein Aufruf, dieses neue Asyl- und Migrationspaket so schnell wie möglich umzusetzen. Viele der offenen Fragen werden damit gelöst.

Frage: Ich habe eine Frage zum Handel an Sie beide, insbesondere an Präsidentin von der Leyen. Können Sie uns vielleicht auf den neuesten Stand bringen, falls bei diesen technischen Gesprächen in dieser Woche Fortschritte erzielt wurden? Sondiert man ein bisschen die „landing zone“, also etwas, das dann in einem konkreten Vorschlag der Kommission gegenüber der Trump-Regierung münden könnte, oder was glauben Sie? Könnte uns eine neue Liste – diese 95 Milliarden an Waren der USA – dieser gütlichen, ausgehandelten Einigung näherbringen?

Dann habe ich eine zweite Frage an den Kanzler. Nachdem Präsident Trump gestern gesagt hat, Sie seien ein fantastischer Politiker, glauben Sie, dass Sie einem Besuch im Weißen Haus schon näher sind? Wann könnte das sein?

Präsidentin von der Leyen: Danke, ich höre gerne Komplimente, insgesamt!

Zu den Verhandlungen: Es ist wie immer. Nichts ist also ausgehandelt, bis nicht alles ausgehandelt ist. Das sind die einfachen Verhandlungsregeln. Dann Details herauszugeben, bevor das ganze Paket fertig verhandelt ist, das geht nicht. Daher kann ich nicht ins Detail gehen. Wir besprechen dieses „scoping paper“, aber alle Verhandlungen müssen ja irgendwann zu Ende gehen.

Zu dieser Liste der Ausgleichsmaßnahmen der 95 Milliarden, die Sie erwähnt haben: Wir waren von Anfang an immer transparent. Wir haben immer gesagt, dass wir ausgehandelte Lösungen vorziehen. Aber wir entwickeln auch Gegenmaßnahmen, Schutzmaßnahmen. Das ist jetzt der Prozess, in dem wir diese Gegenmaßnahmen entwickeln müssen, um dieses Instrument auf den Tisch zu legen. Wir haben andere Instrumente auf dem Tisch liegen. Wir werden nichts vom Tisch nehmen, bevor wir hier nicht ein zufriedenstellendes Ergebnis haben.

Ich hatte gute Gespräche mit Präsident Trump am Telefon und beim Begräbnis des Papstes, aber es ist für mich wichtig, dass wir, wenn ich ins Weiße Haus fahre, ein vereinbartes Paket brauchen, und wir benötigen eine Lösung, auf die wir uns beide einigen können. Das ist die Arbeit, an der wir arbeiten.

Bundeskanzler Merz: Bezüglich der Handelspolitik haben wir überhaupt keine unterschiedlichen Auffassungen. Es ist auch meine Meinung, dass wir Verhandlungslösungen mit der amerikanischen Regierung erreichen sollten. „Wir“ heißt hier immer Europa, die Europäische Union, und nicht einzelne Mitgliedstaaten. Deswegen werde ich auch meinen Besuch in Washington, der noch nicht terminiert ist, aber der bevorsteht, sehr eng mit der EU-Kommission abstimmen und auch die Positionen vertreten, die die EU-Kommission im Auftrag aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Handelspolitik vertritt. Ich werde der amerikanischen Regierung deutlich machen, dass es hier keine Unterschiede in der Bewertung und auch im politischen Zugang zu diesen Themen zwischen der Bundesregierung beziehungsweise der Bundesrepublik Deutschland und der EU-Kommission gibt. Wir müssen hier eine gemeinsame Position vertreten, und das, was die Kommissionspräsidentin dazu heute gesagt hat, und das, was sie in den letzten Wochen dazu auch mit der Kommission entschieden hat, stößt auf unsere volle Unterstützung.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich würde Sie gerne noch einmal zu dem Thema der Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit der EU befragen. Ihr Vorgänger hat ja die Aufnahme gemeinsamer Schulden immer sehr strikt abgelehnt. Erster Teil der Frage: Ist das auch Ihre Haltung?

Zweiter Teil: Falls ja, würden Sie dann im Zweifelsfall dafür plädieren, dass man zum Beispiel im Rahmen des regulären EU-Haushalts Mittel frei macht, etwa indem man bei Kohäsionsmitteln oder Agrarsubventionen kürzt?

Bundeskanzler Merz: Ich teile die Auffassung der früheren Bundesregierung grundsätzlich, dass wir es nicht zum Normalfall werden lassen dürfen, dass in der Europäischen Union Schulden gemacht werden. Wir hatten die Ausnahmesituation, insbesondere mit Corona. Wir haben jetzt eine neue große Herausforderung. Das ist die Herstellung oder Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union. Wir suchen hier nach Wegen der Finanzierung. Ich will den Ergebnissen der Beratungen innerhalb der Bundesregierung und auch mit der EU-Kommission hier nicht vorgreifen. Aber es muss beim Regelfall bleiben, dass die Europäische Union nur im Ausnahmefall Schulden aufnimmt. Das ist Gegenstand des EU-Vertrages.

Das ist aber aus meiner Sicht auch einfach geboten, um die Refinanzierungsfähigkeit der nationalen Haushalte – die Schuldentragfähigkeit, wie wir so schön sagen – zu gewährleisten. Ich mache mir schon einige Sorgen über die ständig steigende Staatsverschuldung auf der ganzen Welt, nicht nur in Europa, sondern zum Beispiel auch in Amerika, und ich stelle mir schon die Frage, wie lange die Refinanzierung nicht nur der Schulden selbst, sondern auch die Finanzierung der Zinsen möglich ist. Wir können uns hier nicht unbegrenzt verschulden. Insofern ist das sozusagen der Rahmen, innerhalb dessen wir uns bewegen. Aber wir werden hier nach gemeinsamen Lösungen suchen, suchen müssen.

Ich will allerdings noch einmal betonen, dass es ist nicht allein eine Frage des Geldes ist, sondern auch eine Frage der Effizienz ist, und Effizienz hat für mich drei große Buchstaben: dreimal das große S – Standardisierung, Simplifizierung und Stückzahl. Da müssen wir einfach besser werden, und das wird für mich eine der ganz wesentlichen Punkte auch in der Diskussion der nächsten Tage, Wochen und Monate sein.

Präsidentin von der Leyen: Vielen Dank!

Bundeskanzler Merz: Vielen Dank!

Präsidentin von der Leyen: Dann einen schönen Europatag!
(bundeskanzler.de)

(tutut) - Einst fanden Regierungen in Parlamenten statt. Heute dienen sie zur allgemeinen Unterhaltung in Talkshows und sollen Einschaltquoten machen. Wikipedia: "Eine Talkshow (engl. talk 'Gespräch', show 'Sendung') ist eine Diskussionssendung im Rundfunk (Fernsehen oder Hörfunk)

oder über Online-Kanäle. Im Fernsehen heißt sie auch Fernsehdebatte, im Radio Radiodebatte, Hörfunkdebatte oder Talkradio, im Internet Webtalkshow. Die Diskussion findet dabei entweder als Interview zwischen dem Gastgeber und einem oder mehreren Gesprächsgästen statt oder auch als Podiumsdiskussion zwischen den Talkgästen selbst. Der Gastgeber wird Moderator oder Talkmaster genannt, englisch Host. Typisch ist der Ablauf, bei der der Moderator die Gesprächsgäste zunächst zu einem Thema befragt, und sich anschließend ein mehr oder weniger freies und/oder von dem Gastgeber gelenktes Gespräch unter den Gesprächsgästen entwickelt. Es gibt nicht die idealtypische Talkshow, sondern verschiedene Sendeformate, die als einzige Gemeinsamkeit das Gesprächselement aufweisen. Europäische Vorläufer der Talkshow waren politische, soziale oder religiös-philosophische Diskussionsrunden im Radio. Die BBC erkannte sechs Jahre nach dem Beginn des Rundfunks in Europa die Bedeutung von Gesprächen im Radio und widmete in ihrem BBC Hand Book von 1929 dem Thema ein eigenes Kapitel 'How to Conduct a Wireless Discussion-Group' und gab eine Broschüre für die Interessenten heraus. Die Talkshow, die damals noch nicht so hieß, richteten keine festen Moderatoren im Funkhaus in London aus, sondern freiwillige Fachleute in den jeweiligen Vereinen, Clubs etc. vor Ort. Nicht zu verwechseln sind Talkshows mit den Late-Night-Shows, in denen nur bekannte Personen auftreten und die auch Comedy Elemente enthalten". Zugegeben, komisch ist es schon, wenn ein Kanzler senen Bunker verlässt und den Wegwart macht oder seine rechte Hand Unerklärliches erklärt, was Michael Plog auf Tichys Einblick fassungslos zurücklässt: "Profi-Stirnrunzler Thorsten Frei (CDU) gehen langsam die Sorgenfalten aus. Deshalb hat er sich ein paar Neue zugelegt, mit denen er die Wählertäuschung seiner CDU und seines Kanzlers Friedrich Merz ins Weichzeichnerlicht rücken will. Doch trotz beherzten Runzelns gelingt die politische Schönfärberei nur so mittelprima". Schließlich gibt es zwei Orte in THE LÄND, welche sich zum "Ursrung der Donau" erklären dürfen, während deren Versickerung woanders ein Schlager sein darf. Wie ist der

Unterhaltungswert eines Ex-OB von Donaueschingen einzuschätzen? Wiki meint: "Kritiker bemängeln, dass in diesen Formaten meist 'Menschen aus problematischen Umfeldern oder in schwierigen persönlichen Situationen, Menschen in seelischen Krisen, Opfer von Missbrauch, Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten aufgrund Verschuldung, Problemfamilien' zur Schau gestellt werden. Weiterhin diene die Selbstentäußerung der Privatheit und Intimität lediglich einer Befriedigung voyeuristischer Interessen des Publikums, oftmals führt dies gar zu stärkeren Problemen des Protagonisten nach der Ausstrahlung. Einige dieser Talkshows setzen auch bezahlte Laiendarsteller ein, auch Publikumsreaktionen werden durch schriftliche oder optische Anweisungen manipuliert". Der Kritiker stellt fest: "Ein zwölf Jahre alter Einspieler beweist: Schon als Oberbürgermeister von Donaueschingen vermittelte Thorsten Frei seine Politik kuschelig-wäscheweich und fürsorglich-verständnisvoll, wie es so seine Art ist. Problem: Damals war er noch ausdrücklich gegen jede Form überbordender Staatsverschuldung. Heute muss er leider dafür sein, also das genaue Gegenteil schönreden". 18 Jahre stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, wer hätte das gewusst,  hinterlassen ihre Spuren. Nicht nur bei ihm, Sie machen tatsächlich, was Gottfried Benn zu beobachten meinte: "Konnte überhapt noch der Roßapfel einer Idee auf Europas Boden fallen, ohne daß die Journalisten kamen und die Fäkalien für ihr Publikum berochen?" Wie riecht denn sowas: "Merz verspricht 'Wohlstand für alle'“.  Und an der Leidplanke macht Berlinkorrespondentin  aus Merz' Gemüse einen Stand auf: "Willkommen in der Wirklichkeit ... Immerhin: Die Lernkurve von Friedrich Merz scheint steil zu sein. Dass er die vergangene Woche vor allem bei den europäischen Nachbarn verbracht hat, ist der Erkenntnis geschuldet, dass Scholz sich viel zu leidenschaftslos um sie bemüht hat. Und dass er in seiner ersten Regierungserklärung 'Wohlstand für alle' versprochen hat, ist zumindest ein Versuch, den Glauben in die Kraft der Politik zu stärken. Bleibt zu hoffen, dass er den Mund nicht wieder zu voll genommen hat". Musste dies auf Seite 4 dazu sein? "Dank an Scholz und viel Erwartbares - In seiner ersten Regierungserklärung als Kanzler der schwarz-roten Koalition würdigt Friedrich Merz die Leistung seines Vorgängers. Den Bürgern und der Wirtschaft verspricht er Verbesserungen". Wovon? Roßäpfel stammen manchmal von grüner Weide und dampfen und stinken. Wenn Hoffnung gestorben ist, wundert sich Johann Nestroy: "Abonnenten sind nicht leicht zu vertreiben. Es ist zum Staunen , was ein guter Abonnent vertragt". Vielleicht liegt's daran: "Gratis zum Mentalisten nach Kempten - Der Mentalist und Gedankenkünstler Timon Krause kommt am 30. September 2025 mit seinem Bühnenprogramm 'Messias' in die bigBOX Allgäu nach Kempten. Krause bringt Menschen auf der Bühne mit subtilen Fragen dazu, ihm Daten zu verraten' Bank-PIN, Handynummer und vieles mehr...'Es ist eine Art Tunnel, den ich aufmache', sagt Krause. Wir verlosen zehn Freikarten".

Im Naturdschungel ruft Grünkäppchen zur Ordnung, erst den Wolf, nun ihn: "Biber stehen unter Naturschutz, verursachen mancherorts aber auch Probleme - gerade in Oberschwaben. Jetzt soll ihr Abschuss unter bestimmten Voraussetzungen erleichtert werden". Einer aus Meck-Pomm kriegt 'ne Extraseite für die Intelligenz: "'Eine europäische KI macht uns technologisch souverän' - Antonio Krüger gehört zu den führenden KI-Forschern der Republik. Im Interview erklärt er, wie gut Deutschland im globalen KI-Wettrennen aufgestellt ist und was Europa noch fehlt". IQ oder AQ? Wer hat entschieden, dass sie erst mit dpa auf der 5 landet? "Von der Leyen kassiert in Sachen Corona Schlappe vor Gericht". Was sucht der Merz eigentlich im Ausland, gefällt ihm Erhards Buch "Wohlstand für alle" nicht, wenn Wirtschaft vom Baum fällt: "'Restrukturierungsfall' Deutschland - Europas größter Volkswirtschaft droht das dritte Jahr ohne Wachstum in Folge – das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Was es braucht, dass die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt". "Inflationsrate nun bei 2,1 Prozent -  Entlastung an der Zapfsäule - aber teurer Wocheneinkauf: Das Leben in Deutschland hat sich im April insgesamt nicht mehr ganz so stark verteuert wie in den Monaten zuvor". Ein Lokalchef hat dieses Problem: "Über 6,3 Millionen Autos kontrolliert: Jeder 1406. Fahrer ist zu schnell - Dort, wo die stationären Blitzer stehen, wird selten zu schnell gefahren. Das zeigt die Bilanz für den Landkreis Tuttlingen. An das Tempo halten sich die Autofahrer aber nicht immer".  Bringt doch Geld, das manchmal sogar bildet: "Großspende für die Volkshochschule - Die Kreissparkasse Tuttlingen überreichte eine Spende von 60.000 Euro an die Volkshochschule Stadt und Kreis Tuttlingen". Es muss nicht immer Sonderunvermögen sein. Hölle, Hölle. Sie hat PM: "Trotz Krise: Hermle investiert 60 Millionen Euro - Umsatzrückgang, Kurzarbeit, Konjunkturkrise: Der schwäbische Maschinenbauhersteller lässt sich davon nicht beeindrucken und setzt auf die Zukunft". Und noch dies: "Das heruntergekommene Areal am Sonnenbuckel in Tuttlingen soll neu bebaut werden. Der Bauherr bekommt viel Lob dafür, doch der Teufel steckt im Detail". Das wird wohl auch noch Friedrich Merz erfahren, sollte er nach Ludwig Erhards Buch greifen.  Dann könnten der Juristund die, welche sich mal vornahm, keine Märchen schreiben zu wollen, von einem, der Wirtschaft verstand, erfahren, was Erhard 1961 vor dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU in Hamburg sagte: "Wohlstand ist nicht  genug -  Es sind in unserem gesellschaftlichen Leben freilich auch schon Zeichen der Versöhnung zu erkennen.Wenn wir den Wohlstand mehren und der Rinzelne fortdauernd besser leben kann, dann wird früher oder später ein Punkt der Sättigung erreicht. Hier wirkt das Gesetz des abnehmenden Nutzens. Die Reize stumpfen sich ab, und mit jedem weiteren Aufwand wird das Glücksgefühl, das damit erreicht wird, die innere Befriedigung, relativ immer kleiner. Da gibt es dann einen Punkt, wo sich sozusagen die Woge bricht, wo der Aufwand an materiellen Mitteln, an Fleiß, an körperlicher und geistiger Kraft sich nicht mehr lohnt. Auf solche Weise kommen wir - statistisch freilich nicht registrierbar  - dem Zeitpunkt näher, zu dem der Einzelne sich sagt: 'Das kann nicht der Sinn des Lebens sein'- Und dann müssen wir bereit und in der Lage sein, ihm darauf eine Antwort zu geben. Darin sehe ich unsere Verpflichtung". Wetten, dass dies Friedrich Merz nicht passieren wird?

Dienstwaffe am Tatort sichergestellt
Leichen in Lahr gefunden: Polizist hat wohl Ex-Frau und sich selbst erschossen
Nach dem Fund zweier Leichen in Lahr (Ortenaukreis) hat die Polizei bekanntgemacht, dass es sich bei den Toten um einen Polizisten und dessen Ex-Partnerin handelt. Der 30 Jahre alte Mann hat wohl mit seiner Dienstwaffe erst die Frau und dann sich selbst erschossen. Das getrenntlebende Ehepaar war wohl im Verlauf des Mittwochs in Streit geraten. Darauf deuten laut Polizei Angaben von Zeugen hin. Vermutlich ging es um die persönliche Beziehung der beiden...
(swr.de)

Designierte FDP-Generalsekretärin kommt aus BW:
Doch der Landesverband geht auf Distanz
Seit die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, herrscht bei den Liberalen ohrenbetäubende Stille. Jetzt wollen die Verantwortlichen der Partei neues Leben einhauchen: Mit Nicole Büttner soll eine aus Baden-Württemberg stammende Tech-Unternehmerin Generalsekretärin werden. Nur im Landesverband BW hielt sich die Begeisterung in engen Grenzen. Büttner sei "ein überraschender Vorschlag aus der Berliner Start-up-Szene", erklärte Landeschef Hans-Ulrich Rülke Anfang Mai. Auch jetzt kurz vor dem Parteitag sagt ein Sprecher der FDP BW: "Das Engagement von Nicole Büttner im Landesverband liegt bereits viele Jahre zurück, daher trauen wir uns keine Einschätzung der Person zu." Eine eher ungewöhnliche Stellungnahme, denn Büttner war vor nicht allzu langer Zeit noch sehr engagiert in der Landespartei. Sie ist seit 20 Jahren in der FDP, von 2017 bis 2019 leitete sie den Landesfachausschuss Wirtschaft und war Mitglied im Landesvorstand. Sie wäre 2019 sogar gern Spitzenkandidatin der FDP BW für die Europawahl geworden, zog aber gegen den Landtagsabgeordneten Andreas Glück den Kürzeren. Vom bundesweiten Listenplatz 10 aus wurde es nichts mit dem Einzug ins Europaparlament. In der Stuttgarter Zeitung lästerten sogar zwei Parteikollegen anonym über Büttner...
(swr.de. FDP? Ist Rülke nicht auch ein Dino ohne Erfolg, dabei ist sie doch viel hübscher.)

Ökologische Klimapolitik gescheitert
Die Probleme einfach mit Geld zuschütten
Von Alexander Horn
Scholz und Habeck haben ihre These, die ökologische Klimapolitik könne Motor für Wachstum und Wohlstand sein, selbst widerlegt. Die ökologische Klimapolitik ruiniert vielmehr die deutsche Wirtschaft. Damit es munter so weitergehen kann, braucht die neue Bundesregierung die Billion zusätzliche Staatsverschuldung..
(Tichys Einblick. Der Himmel wirft auch auf Merz und seinen Clan kein Hirn ra.)

Putin reist wohl nicht zu Ukraine-Gesprächen in der Türkei
Das Ziel - zumindest der Ukraine - ist eine 30-tägige Waffenruhe: Heute sollen in Istanbul Gespräche über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs zwischen dem angegriffenen Land und Russland stattfinden. Bis zuletzt war mit Spannung erwartet worden, ob der russische Machthaber Wladimir Putin den Einladungen folgen und persönlich an den Gesprächen teilnehmen würde. Gestern Nacht wurde dann bekannt: Putin reist offenbar nicht an...
(swr.de. Kommt er lieber nach Spaichingen?)

Kirchen in BW reagieren zurückhaltend
Seit Wochen und Monaten wiederholen Ökonomen in Deutschland ihre Forderung, einen Feiertag zu streichen, um die stagnierende Wirtschaft im Land anzukurbeln. Erst am Dienstag schlug die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) vor, etwa den Pfingstmontag abzuschaffen. Die Leiter der großen Kirchen in Baden-Württemberg haben für die Überlegungen wenig übrig. "Feiertage wie Weihnachten, Ostern und Pfingsten sind (...) nicht nur arbeitsfreie Tage. Sie bieten die Möglichkeit, den Alltag zu unterbrechen und innezuhalten", meint etwa Heike Springhart, Landesbischöfin der Evangelischen Landeskirche in Baden...
(swr.de. Hätte das Kirchenpersonal nicht auch lieber arbeitsfrei?)

Prozeßbeginn in Stuttgart
Afghane tötet Jogger – als „Ausdruck allgemeiner Frustration“
In Baden-Würtemberg soll ein afghanischer Asylbewerber einen Passanten auf offener Straße erstochen haben – aus Frust. Vor Gericht läßt er seine Dolmetscherin entfernen, weil er nicht neben einer Frau sitzen will. .
(Junge Freiheit. Keiner horcht, was von Draußen hereinkommt?)

Mit Regenwasser gegen den Klimawandel - in Rastatt macht mans vor
Die ZG Raiffeisen in Rastatt möchte Kommunen, Privathaushalte oder Bauunternehmen verstärkt für die Nutzung von Regenwasser im Haushalt begeistern. Dafür eröffnet heute der neue Regenwasserpark, wo die verschiedenen Einsatzmöglichkeiten vorgestellt werden sollen: Neben der klassischen Regentonne kann man nämlich unter anderem Toiletten und eben Waschmaschinen mit Regenwasser betreiben. ..
(swr.de. Muttertag in Afrika?)

Glyphosat aus der Waschmaschine?
Neue Erkenntnisse aus Tübingen
Sind Waschmittel Ursache für Glyphosat in unserem Wasser? Bisher hatte man ja vor allem die Landwirtschaft im Verdacht, zu viel Gebrauch von dem umstrittenen Unkrautvernichter zu machen. Nun hat ein Forschungsteam der Uni Tübingen herausgefunden, dass in Waschmitteln enthaltene Wasserenthärter ein "bedeutender" Übeltäter sind. ..
(swr.de. Was wäre Palmer ohne Uni?)

AfD-Einstufung
Vieles am Gutachten ist verfassungsschutzrechtlich irrelevant
Schon die zentrale These, auf die der Verfassungsschutz die Hochstufung der AfD auf „gesichert rechtsextremistisch“ stützt, ist schlicht falsch. Die Behörde selbst ist es, die das Demokratieprinzip unterläuft. Eine erste Einschätzung von Prof. Dietrich Murswiek..
(Junge Freiheit. Was ist nicht alles irrein diesemunseren Lande? Eine Stimme Freiburgs, die gehört werden muss.)

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NACHLESE
AfD-Gutachten oder ein Blick in den Spiegel
Das AfD-Gutachten ist ein Blick in den Spiegel – man sieht die Demokratiefeindlichkeit der Verfasser
Von Roland Tichy
Das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist öffentlich, wenn auch nicht freiwillig. Man versteht jetzt warum: Es sagt mehr über den Verfassungsschutz aus als über die AfD. Und enthüllt jede Menge antidemokratisches Gedankengut – bei den beamteten Autoren...
(Tichys Einblick. Wenn das nicht die Krone aus ihrer Fassung dem Grundgesetz ins Gesicht schlägt.)
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Heimat, Zusammenhalt und Demokratie
Unsere Heimatpolitik gestaltet Kernaufgaben einer modernen Gesellschaftspolitik: Sie zielt darauf ab, die plurale Demokratie zu stärken, gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen sowie Zusammenhalt und Integration zu verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und der innere Frieden gestärkt werden, für Verständigung und Integration von Individuen und aller gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen, wie der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der jüdischen Gemeinschaft, nationaler und deutscher Minderheiten, der Zuwanderer gleich welcher Herkunft und Nationalität. Damit dies überall gelingen kann, nehmen wir mit unserer Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse die Menschen in ganz Deutschland in den Blick und stoßen – insbesondere in ländlichen Kommunen und Grenzregionen – Verbesserungen an. Auch demografische Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur zeigen wir auf und entwickeln gestaltende Maßnahmen. Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen sie aktiv formen und sich für ihre Werte einsetzen.  Demokratiefeindlichkeit, Extremismus sowie Antisemitismus sind Angriffe auf unsere offene Gesellschaft und die freiheitliche demokratische Grundordnung, denen wir entschlossen entgegentreten. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickeln wir Strategien und Maßnahmen zur Prävention von Extremismus jedweder Art. Auch der Bedrohung durch Desinformation begegnen wir umfassend und konsequent. Wir halten Lügen und Fake News Fakten entgegen und stärken die gesamtgesellschaftliche Resilienz, unter anderem durch Intensivierung der politischen Bildung.
(Bundesministerium des Innern)

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DAS WORT DES TAGES
Bei der Betrachtung der nationalsozialistischen Machtergreifung im Winter und Frühling 1933 fand ich es stets besonders bestürzend und rätselhaft, wie wenig Gegenwehr es aus der deutschen Zivilgesellschaft gab. Schon im April 1933 begannen deutsche Sportvereine, ihre jüdischen Mitglieder auszuschließen, und Anwaltskanzleien trennten sich von ihren jüdischen Kollegen. Die „neue Zeit“ fand eilfertige Unterstützer. Das ist heute nicht anders...
(Thilo Sarrazin, achgut.com)
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Gastkommentar von Gabor Steingart
Jetzt kommt Merz kaum umhin, sich auf ein teuflisches Tauschgeschäft einzulassen
,,Doch der Wahrheitsgehalt dieser Aussage muss dringend überprüft werden. Der Mann, der da am Rednerpult des Deutschen Bundestages auftauchte, sah zwar dem CDU-Politiker Friedrich Merz täuschend ähnlich. Aber er klang nicht wie Friedrich Merz. Er klang wie eine Mischung aus Kardinal Marx und Heinz Rühmann. Vom Ich zum Wir..
(focus.de. Erinnerungskultur heute schon in "Die Feuerzangenbowle".)

Hyalomma marginatum
Riesenzecken in Österreich - tödliche Krankheitserreger nachgewiesen
(focus.de. Grenzen zu!)

Außenminister
Fünf Prozent Verteidigungsausgaben – Wadephul stellt sich hinter Trump-Plan
Bei Sandra Maischberger streiten Armin Laschet (CDU) und Franziska Brantner (Grüne) über die verschärften Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Landesgrenzen. Unternehmer Wolfgang Grupp kritisiert dagegen die Weigerung der CDU, mit der AfD zu sprechen...
(welt.de. So ein Affentheater.)

Migration
Die wichtigsten Regeln des Zuwanderungslandes Kanada ignoriert Deutschland bisher
Ungesteuerte Zuwanderung überfordert jede Gesellschaft: Das haben andere Länder längst verstanden. Die Japaner etwa arbeiten lieber länger, als zu viele Fremde ins Land zu lassen. Für Deutschland wäre es schon ein Fortschritt, sich an England und Kanada zu orientieren..
(welt.de. Haben die auch das Grundgesetz?)

Nina Gregori
Mit Vetternwirtschaft zu Spitzenjobs bei EU-Asyl-Agentur
Ermittlungen gegen Asyl-Beamte der EU wegen Verstößen bei der Personalbesetzung, Hausdurchsuchungen in der Huawei-Causa bei EU-Lobbyisten und Parlamentsabgeordneten: Europas Verwaltungszentrum in Brüssel gibt aktuell nicht das beste Bild ab.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Die sich selbst bedienen. Welche Völker vertreten sie denn ohne Demokratie?)

Bildungskrise
„Wollen wir wieder mehr Leistung und Leistungsbereitschaft? Darüber müssen wir sprechen“
Guter Unterricht an Grundschulen sei heute vielerorts kaum möglich, sagt Ex-Rektorin Petry Hänny: Kinder würden trotz extremer Leistungsunterschiede in dieselben Klassen gesteckt. Sie fordert eine Abkehr von „offenen Unterrichtsformen“ – und ein Comeback des Leistungsgedankens..
(welt.de. Keine Frage der Intelligenz?)

Peter Grimm
Ein europäischer Führer mit der bald größten Armee?
Die Positionswechsel des Friedrich Merz sind weiterhin atemberaubend. In seiner gestrigen Regierungserklärung steht er treu und fest zu seinem speziellen inhaltlichen Wischiwaschi..
(achgut.com. Hat der schon mal gehalten, was versprochen?)

Simon Akstinat
Völkerkundemuseen als „Fake History-Fabriken“
Das neue Buch „Postkoloniale Mythen“ von Matthias Brodkorb ist ein intellektueller Befreiungsschlag gegen Geschichtsfälschung.Matthias Brodkorbs „Postkoloniale Mythen“ ist ein akribisch recherchiertes Werk, das sich mit großer Klarheit gegen die Verzerrungen und Vereinfachungen der sogenannten postkolonialen Narrative wendet. Die Vertreter des „Postkolonialismus“ behaupten sinngemäß, dass der Kolonialismus eigentlich nie wirklich geendet habe und die Schuld an nahezu allen Fehlentwicklungen in der Dritten Welt bei den ehemaligen europäischen Kolonialherren liegt. In einer Zeit, in der historische Wahrheiten oft ideologischen Vorgaben geopfert werden, stellt Brodkorbs Buch daher einen längst überfälligen Widerspruch dar...
(achgut.com. Geschichte lehrt, wie man sie fälscht.)

Die "Rote Metropole" – Kommunismus pur
In „Die Linke“ umbenannte SED will 2026 im Land Berlin die Macht übernehmen
Die Berliner Linke will sich 2026 die Stadt zurückholen, sie zur „roten Metropole“ machen. So steht es in ihrem Leitantrag, den sie beim Landesparteitag einbringen will. Die darin enthaltenen Forderungen sind Kommunismus pur und Themen für den Verfassungsschutz – doch der ist anderweitig beschäftigt..
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Irgendwann muss es mit der Wiederholung doch klapüen, und dann ist weg, was weg muss.)

Ungeliebtes Thema Ausländergewalt
Beim Wort „Attentate“ unterbricht Maischberger sofort
Von Gastautor Michael Plog
Müde Momente bei Maischberger. Die Grünen-Parteichefin Brantner scheitert bei dem Versuch, sich staatsmännisch in Szene zu setzen. Laschet lobt Merz. Und bei Problemthemen bricht die Moderatorin sofort ab. Zum Beispiel beim Stichwort Ausländergewalt. .
(Tichys Einblick. Was hat Maischberger denn gelernt?)

Drohnen und Munition
Bestechung, Geldwäsche – Rüstungsskandal erschüttert die Nato
Mitarbeiter der Nato-Beschaffungsagentur sollen geheime Infos an Rüstungskonzerne verraten haben. Es geht um Bestechung, Geldwäsche – und milliardenschwere Waffenverträge..
(Junge Freiheit. Soldaten sind auch Menschen.)

Wegen Grenz-Zurückweisungen
Grüne fordern EU auf, Deutschland zu bestrafen
In einem Brief verlangt Ex-Habeck-Staatssekretär Giegold von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, gegen Deutschland ein Verfahren zu eröffnen. Grund für die Grünen-Forderung sind die Zurückweisungen an der Grenze. Damit seien die „Grundlagen der EU“ gefährdet..
(Junge Freiheit. Grüne endich verbieten, so herum wird ihr Schuh daraus.)

JF-Exklusiv
Auch Dobrindt will das „Compact“-Magazin verbieten lassen
Ex-Innenministerin Faeser verbot das rechte „Compact“-Magazin und blitzte damit vor Gericht ab. Ihr Nachfolger Dobrindt will nicht klein beigeben, wie er der JF mitteilen ließ. Demnächst steht das Hauptsacheverfahren an. .
(Junge Freiheit. Sind alle Dipl.-Soziologen aus Bayern grün?)

 

 

Die Legende von Desroches

Von Vera Lengsfeld

Während in Deutschland der neue Innenminister Dobrindt sich nicht schämt, die Politik seiner Vorgängerin Faeser nahtlos fortzusetzen, indem er die skurrilen, aber harmlosen Reichsbürger zur Gefahr Nr. 1 erklärt, während Islamisten offen das Kalifat fordern und Israelhasser täglich auf unseren Straßen die Ausrottung des Judenstaates fordern, habe ich mich auf Desroches zurückgezogen, eine Koralleninsel der Seychellen. Die Insel, so lautet die Legende, wurde nach entsagungsvollen Monaten auf dem Indischen Ozean von dem schon halb vor Hunger und Durst wahnsinnig gewordenen Kapitän Moseley entdeckt.

Anfangs hielt er sie für eine Fata Morgana, aber je näher sein Schiff dem Trugbild kam, desto realer wurde es. Auf den Korallenfelsen der Südspitze stand eine Frau und hielt Ausschau. Ihr weißes Gewand wurde von einem roten Band um ihren Körper geschmiegt, und ihre goldenen Haare wehten im Monsunwind. So sah Kapitän Moseley Madame Zabre zum ersten Mal. Er ging an Land, um nie wieder in See zu stechen. Er hatte sein Paradies gefunden. Später ließ er auf der Südspitze einen Leuchtturm errichten, mit weißen Mauern, die mit einem roten Band verziert sind, und die Lichter auf der Turmspitze leuchten in der Nacht golden, wie Madame Zabres Haar.

Heute kann man vom Restaurant in der Turmspitze den Sonnenuntergang beobachten, während man sein Dinner genießt.

Früher lebte die Insel hauptsächlich vom Export ihrer Kokosnüsse, die übrigens keine Nuss, sondern eine Steinfrucht sind. Die Palmen sollen der nützlichste Baum der Erde sein. Die Kokosnüsse liefern Fleisch und Öl als Nahrung und für Kosmetik. Die faserige Schale wird für Textilien, Isolationen, Seile und Matratzen verarbeitet, das Holz und die Blätter dienen als Baumaterialien. Die faserigen Wurzeln werden in der Medizin genutzt.

Heute leben die Seychellen hauptsächlich vom Tourismus. Auf ihren Inseln findet man fast alle vom Aussterben bedrohten tropischen Arten. Das soll so bleiben, hat die Regierung der Seychellen beschlossen. Hier wird wirklicher Umwelt- statt Klimaschutz betrieben.

Man setzt nicht auf Massentourismus, sondern auf Urlauber, die bereit sind, auf Schnäppchen zu verzichten und bereit sind, für die guten Dinge auch Geld auszugeben. Desroches ist ein Hotel. Jeder Gast hat ein eigenes Haus mit Garten, Pool und Ozeanblick. Beim Bau wurden Palmenstämme eingesetzt. Man kann sich von der Schönheit und Haltbarkeit dieses Materials jeden Tag von Neuem überzeugen. Sie überstehen Tropenstürme und Monsunregen, die schon mal Wolkenbrüchen gleichen, problemlos. Die Palmenfasermatratzen am Pool sind im Nu wieder trocken.

Der Teil der Insel, in dem die Besucher leben, ist angelegt wie ein tropischer Park. Im Inneren liegen, abgeschirmt durch dichte Hecken, die Funktionsgebäude. Eines Morgens, auf einem erweiterten Spaziergang zum Frühstück, geriet ich in den Arbeitsbereich. Hier war es genauso sauber wie im Hotelteil. Dann sah ich das Schild: „Unter diesen Palmen arbeiten die stolzesten Angestellten der Welt.“ Das ist Motivation und Kompliment zugleich.

Etwa in der Mitte ist die Insel durch eine Start- und Landebahn geteilt. Man kommt hier nur mit einem kleinen Flieger her. Die Ankommenden werden von einem Manager und mehreren Hotelangestellten erwartet und mit Namen begrüßt. Dann wird man mit dem Buggy herumgefahren und lernt alle wichtigen Punkte kennen, ehe man am Haus abgesetzt wird. Die Angestellten ziehen sich erst zurück, wenn sie sicher sind, dass der Gast alles kennengelernt hat. Der Service ist wirklich perfekt. Übrigens ist der Runway multifunktional: Morgens um 6.30 Uhr bietet das Hotel hier Yoga an, nachts kann man mit dem Fahrrad oder zu Fuß den unverstellten Blick auf den südlichen Himmel genießen, und abends dient er den Mitarbeitern als Platz für ihre Mannschaftsspiele.

Der Teil der Insel, der hinter dem Flugfeld liegt, wird immer ursprünglicher, je weiter man nach Norden kommt. Erst fährt man durch die Wohnquartiere der niedrigeren Angestellten, dann kommt der Bereich der Riesenschildkröten, die nachmittags, wenn die größte Hitze vorbei ist, wie anderswo die Kühe auf der Weide stehen. Die ältesten sind über 100 Jahre alt. Wir haben eine gesehen, deren Panzer zahlreiche Einschüsse aufwies. Der Schütze, der aus ihr Schildkrötensuppe machen wollte, mag längst tot sein – ihr geht es immer noch gut. Eine andere ist mal von einem Fahrzeug gerammt worden.

Auf der linken Seite ist ihr Panzer arg beschädigt worden. Aber auch sie lebt noch. Einmal, als ich allein unterwegs war, sah ich ein Exemplar, das zu den größten zählt, wenn es nicht sogar die Größte war. Sie stand dicht am Weg. Als sie sah, dass ich anhielt und abstieg, kam sie auf mich zu. Ich hatte gelesen, man solle den Tieren nicht genau in die Augen schauen, sondern daran vorbei. Aber dieses Biest sah mir genau in die Augen! Als sie noch begann, chrr, chrr, chrr – Laute von sich zu geben, trat ich lieber den Rückzug an.

Vor dem Dschungel durchquert man noch das Dorf, wo die höheren Angestellten in sehr hübschen Pfahlhütten wohnen, die fast alle von kleinen Gärten umgeben sind. In der Mitte ein Pavillon, der als Gemeinschaftstreffpunkt dient. Außer einer Kapelle gibt es hier auch eine Hütte der Naturschützer, die Besucher auf Tafeln über Fauna und Flora von Desroches und der Naturschutzinseln aufklären. Dank der Information konnte ich dann feststellen, dass ich kurz darauf am Dorfstrand Rochen gesehen habe.

Der hintere Teil von Desroches ist naturbelassen oder hat sich selbst naturiert. Nur ein Weg wird freigehalten. Wie sich die Palmen vermehren, ist im Vorbeifahren zu studieren. Wenn eine Kokosnuss lange genug liegen bleibt, sprießt eine neue Palme daraus.

Es gibt mehrere Strände: Der schönste wurde nach Madame Zabre genannt. Aquarium Beach hat seinen Namen nach dem kristallklaren Wasser, das er bietet, Reefs End ist für die Kajakfahrer, und der Bombay-Strand diente jahrhundertelang als Schiffsanlegestelle. Mein Favorit ist Nord-Point. Hier hat man den Dschungel im Rücken und den wilden Indischen Ozean vor Augen. Ich nehme auf einer der Strandliegen Platz, die das Hotel hier aufgestellt hat, nehme mir eine Flasche Wasser, die das Hotel allen bietet, die es bis hierher geschafft haben, und verzichte darauf, in die bewegte Flut zu steigen, obwohl auch vorsorglich Handtücher deponiert wurden.

Die Wellen spielen mit Kokosnüssen, die sich so schnell drehen, dass sie für lebendig gehalten werden können. Ich versuche mir angesichts des mächtigen Wassers die Zeiten vorzustellen, als es noch richtige Männer gab, die nicht in Frauenkleidern nach Safe Spaces verlangten, sondern nach Abenteuern und Entdeckungen. Ihnen habe ich zu verdanken, dass ich heute hier sitzen und mich freuen kann, dass es noch vernünftige Politik gibt – auch wenn sie sich auf die Seychellen zurückgezogen hat.
(vera-lengsfeld.de)

 

Tag der Befreiung?: -
Von Hubertus Knabe

Erschießungen, Vergewaltigungen, Plünderungen – Russlands Krieg gegen die Ukraine ruft Erinnerungen an den Einmarsch der Roten Armee 1945 in Ostdeutschland wach. Auch damals gingen die Soldaten gnadenlos gegen unbeteiligte Zivilisten vor.

Und wie heute folgten ihnen Einheiten der Geheimpolizei, die mit Verhaftungen und Folter Angst und Schrecken verbreiteten. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben die damaligen Geschehnisse eine erschreckende Aktualität gewonnen.

Der Historiker Hubertus Knabe, prominenter Kenner der DDR-Geschichte, schildert auf eindringliche Weise das Vorgehen der sowjetischen Truppen in Ostdeutschland: die brutale Gewalt gegenüber Frauen und Alten, die Verschleppung Zehntausender in den Gulag, die willkürlichen Massenverhaftungen und die Wiederbelebung der nationalsozialistischen Konzentrationslager.

Der Terror der Nachkriegszeit schuf die Voraussetzung für die Etablierung der mehr als 40-jährigen SED-Diktatur in Ostdeutschland. (Amazon)

(tutut) - Die Amis sind Papst. Schon Stalin fragte: "Wie viele Divisionen hat der Papst?"  Angesichts der allgemeinen Austrittswelle, kommt es Kirchenmitgliedern nur auf schnelle Pferde an. Daran wird der alte Augustiner aus Nord- und Südamerika auch nichts ändern. Augustinus, auf den sich der später gegründete Mönchsorden bezieht, wurde in Deuschland vor allem durch Papst Benedikt XVI. bekannt, der ihn 2011 dem deutschen Bundestag empfahl, allerdings wirkungslos: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Und auch dies sagte der Papst, was wohl ebenfalls in einer der vielen Schubladen mit Erinnerungskultur  abgelegt und vergessen wurde: "Lassen Sie mich meine Überlegungen über die Grundlagen des Rechts mit einer kleinen Geschichte aus der Heiligen Schrift beginnen. Im ersten Buch der Könige wird erzählt, daß Gott dem jungen König Salomon bei seiner Thronbesteigung eine Bitte freistellte. Was wird sich der junge Herrscher in diesem wichtigen Augenblick erbitten? Erfolg – Reichtum – langes Leben – Vernichtung der Feinde? Nicht um diese Dinge bittet er. Er bittet:  'Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht' (1 Kön 3,9). Die Bibel will uns mit dieser Erzählung sagen, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muß. Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen. Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit. 'Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande', hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. In einer historischen Stunde, in der dem Menschen Macht zugefallen ist, die bisher nicht vorstellbar war, wird diese Aufgabe besonders dringlich. Der Mensch kann die Welt zerstören. Er kann sich selbst manipulieren. Er kann sozusagen Menschen machen und Menschen vom Menschsein ausschließen. Wie erkennen wir, was recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden? Die salomonische Bitte bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auch heute stehen. In einem Großteil der rechtlich zu regelnden Materien kann die Mehrheit ein genügendes Kriterium sein.

Aber daß in den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht, das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht, ist offenkundig: Jeder Verantwortliche muß sich bei der Rechtsbildung die Kriterien seiner Orientierung suchen. Im 3. Jahrhundert hat der große Theologe Origenes den Widerstand der Christen gegen bestimmte geltende Rechtsordnungen so begründet: 'Wenn jemand sich bei den Skythen befände, die gottlose Gesetze haben, und gezwungen wäre, bei ihnen zu leben …, dann würde er wohl sehr vernünftig handeln, wenn er im Namen des Gesetzes der Wahrheit, das bei den Skythen ja Gesetzwidrigkeit ist, zusammen mit Gleichgesinnten auch entgegen der bei jenen bestehenden Ordnung Vereinigungen bilden würde …“ Was würden wohl die Skythen dazu sagen? Wikipedia klärt auf: "Ab dem 3. Jahrhundert v. Chr. teilten die Griechen die Völker im Norden in zwei Gruppen ein: Kelten westlich des Rheins und Skythen östlich des Rheins, insbesondere nördlich des Schwarzen Meeres. Der Begriff Skythen diente später also meist nur als grober Oberbegriff für eine große Anzahl verschiedener 'barbarischer' Völker". Um wen mag es sich hier handeln, wenn frau gerade Klima entdeckt, nachdem seit 1890 die Kirche  fertig ist? "Das Münster, das Klima und ein Projekt - renoviert und saniert wird eigentlich immer am Ulmer Münster, doch mittlerweile macht der Klimawandel der gotischen Kirche zu schaffen. Nun wollen es die Verantwortlichen genau wissen. Zum 100. Gründungsjubiläum des Münsterbauvereins hat Heidi Vormann, Chefin der Münsterbauhütte, ein wissenschaftliches Projekt angekündigt. Die Folgen der klimatischen Veränderungen sollen von Forschern untersucht werden". Auch Skythen? Mann mit der schwarzen Maske scheint zu satteln: "Südwesten wappnet sich für Krisen und Krieg". Kommen die Hunnen?  Wahlkampf ist, mit einer Seite führt er schon mal ins grüne LÄND: "Baden-Württemberger blicken so optimistisch in die Zukunft wie lange nicht... Das zeigt der aktuelle Baden-Württemberg-Monitor im Auftrag der baden-württembergischen Zeitungsverlage, der sich auf rund 1000 Online-Interviews mit einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab 18 Jahren stützt. 35 Prozent der baden-württembergischen Bürger sehen demnach den kommenden zwölf Monaten mit Hoffnungen entgegen - zu Beginn des Jahres waren es nur 28 Prozent. Dass mehr als jeder Dritte optimistisch gestimmt ist, gab es zuletzt im Sommer 2023. Deutlich zurückgegangen ist im Gegenzug zuletzt der Anteil derer, die der Zukunft mit Befürchtungen entgegensehen. Aktuell sind 30 Prozent sehr besorgt über die weitere Entwicklung, im Februar waren es 37 Prozent. Weitere 25 Prozent sind skeptisch, wie sich die Lage entwickeln wird".  Der Staatsfunk SWR sieht ganz was anderes: "Mehrheit in BW will im Kriegsfall nicht zur Waffe greifen .. Laut dem neuesten 'BaWü'-Check, der von den baden-württembergischen Zeitungsverlagen in Auftrag gegeben wird, ist die Mehrheit in Baden-Württemberg nicht dazu bereit, notfalls zur Waffe zu greifen. Gerade einmal 24 Prozent würden das Land mit Waffengewalt verteidigen - 52 Prozent seien dazu nicht bereit..." Über 11 Millionen dürfen staunen: "Das IfD befragt einmal im Monat im Auftrag der Tageszeitungen mehr als 1000 Menschen im Land, um repräsentative Ergebnisse zu erhalten. Das IfD gehört zu den namhaftesten Umfrageinstituten Deutschlands, auf den Rat der IfD-Chefin Renate Köcher greifen Vorstandsvorsitzende, Regierungschefs und Verbände zurück". Glaubenssache. Das "Lexikon der populären Irrtümer" sagt: "Zu heiklen Themen können Umfragen nur falsche Ergebnisse liefern". Geld war nicht des Lindners Ding und seins ist's auch nicht: "SPD-Chef Lars Klingbeil ist erstmals als Finanzminister in Brüssel. Er muss sich gleich mit mehreren schwierigen Themen befassen". Mit Sondervermögen? Gelernt hat er "Zivildienst in der Bahnhofsmission in Hannover, begann er 1999 ein Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Universität Hannover" (Wikipedia).  Leidplanke schlägt Alarm gen Süden: "Eurobonds sind ein Irrweg - EU-Länder, die traditionell schlecht wirtschaften, wittern Morgenluft. Es geht dabei um Rüstungsanstrengungen in Europa. Speziell Italien, Spanien sowie andere Süd-Staaten haben daran kein gesteigertes Interesse. Dies mag zum einen dem Umstand geschuldet sein, dass Putin gefühlt viel weiter weg ist als etwa von Mitteleuropa. Des Weiteren ist ihr Leumund auf den internationalen Finanzmärkten eher bescheiden".  James muss her, James Bond. "Für Deutschland sind die Folgen von Eurobonds simpel zu beschreiben. Wir haften nicht nur fürs Schuldenmachen anderer Länder mit, sondern bezahlen sie am Schluss maßgeblich. Irgendwann wird der Punkt erreicht, an dem Deutschland heillos überfordert ist. Ob sich dann die Profiteure gemeinsamer Schulden mit der Bundesrepublik solidarisch erklären würden? Schwer vorstellbar. Dies macht Eurobonds für Deutschland zum Teufelszeug". Hölle, Hölle. Wohl dem, der noch Recht hat gegen ein Grundgesetz,

dpa sagt Bescheid: "Verlängerte Kontrollen an Grenze zu Österreich teils rechtswidrig". Ist jetzt der Dipl.-Soziologe fein raus? 1919 wurde der Adel abgeschafft, aber dieser ruft aus: "Gräfin Bettina gibt Chefposten auf Insel Mainau ab", und dpa lässt's krabbeln: "Käfer gegen Parkplatz - Für Naturfreunde ist klar: Seltene Arten müssen geschützt werden. Doch was ist, wenn damit hohe Kosten und Einschränkungen verbunden sind? Manche blicken anders darauf - und wägen ab". Agentur bestätigt, was jeder weiß: "Fernwärme und Gas für Mieter teurer". Martinshorn und Blaulicht: "Warnung vor Nord-Stream-Pakt zwischen Trump und Putin". Vorsicht, Germanen! Nun noch Großwarnung von frau an die Leserschaft: "Wohnsitzlosen droht Zwangsräumung ihrer selbstgebauten Hüttensiedlung - Seit acht Jahren bewohnen Wohnsitzlose ein ungenutztes Grundstück zwischen dem Tuttlinger Bahnhof und der Donau. Doch nun steht ihr liebevoll aufgebautes Hüttendorf vor dem Aus". Ergänzt mit Füllern aus dem Polizeipräsidium, sie beschreibt Kunscht in TUT: "David-Figur mit ganz anderer Aussage". Er erinnert sich offenbar an einen Methusalem: "Berühmter römischer Kaiser erobert den Landkreis - Ein späterer berühmter Kaiser war der erste Römer, der den heutigen Landkreis Tuttlingen betrat. 300 Jahre lang dauerte die römische Präsenz".  Dabei waren es die Nazis, die den Kreis schufen und dazu den Kreis Spaichingen abschafften. Eine jüngste Stadt such Zukunft, von den Römern verpasst: "Größten Platz der Stadt sollen nun die Bürger mitgestalten - Sein Dasein als 'Steinwüste' soll der Rudolf-Maschke-Platz beenden. Nun sind die Trossinger gefragt bei Ideen zur Neugestaltung. Was geplant ist - und warum es noch Jahre dauert". Fällt der Bürgermeisterin nichts ein? "Meine Heimat"  liefert Lokalblatt selbstgemacht, aber zur Zeitung  wurden 1000 glückliche Baden-Württemberger wohl nicht befragt. Wiederholung: "35 Prozent der baden-württembergischen Bürger sehen demnach den kommenden zwölf Monaten mit Hoffnungen entgegen - zu Beginn des Jahres waren es nur 28 Prozent. Dass mehr als jeder Dritte optimistisch gestimmt ist, gab es zuletzt im Sommer 2023. Deutlich zurückgegangen ist im Gegenzug zuletzt der Anteil derer, die der Zukunft mit Befürchtungen entgegensehen. Aktuell sind 30 Prozent sehr besorgt über die weitere Entwicklung, im Februar waren es 37 Prozent. Weitere 25 Prozent sind skeptisch, wie sich die Lage entwickeln wird". 35 Prozent haben noch Hoffnung, 65 Prozent linksgrün? Wie warb der Verfasser einstper Anzeige? "Ich trage Maske. Dir zuliebe".

„Ein Schlag ins Gesicht“:
Reisende stranden mitten im Nirgendwo
Schon wieder gibt es Ärger bei der Gäubahn. Für diese Mitteilung von der Bahn hat niemand mehr Verständnis. Für Reisende aus Tuttlingen oder Rottweil wird die Fahrt nach Stuttgart ab dem Jahr 2026 im Vorort Vaihingen enden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart im Februar 2025 entschieden...Wie Guido Wolf, Vorsitzender des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn, nun in einer Pressemitteilung informiert, werde es in den ersten Monaten der Unterbrechung nicht den von der Bahn zugesagten Anschluss mit S-Bahnen zum Stuttgarter Hauptbahnhof geben. Dies habe die Deutsche Bahn in einer Verbandsversammlung mitgeteilt.
„Man lässt die Fahrgäste im sprichwörtlichen Nichts stranden“, ärgerte sich Wolf, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Fahrgäste...Dabei, so Wolf, sei der Bevölkerung das Versprechen gegeben worden, dass es einen verlässlichen und optimal abgestimmten Anschluss an das Stuttgarter S-Bahn-Netz geben werde...
(Schwäbische Zeitung. Da hat Lenin noch einmal Glück gehabt, sonst hätte es seine Revolution nicht gegeben. Was Versprechen wert sind, müsste ein CDU-Politiker ja wissen.)

Niko Reith MdL (FDP)
Die Landesregierung muss ihre Berührungsängste gegenüber Sicherheitsunternehmen ablegen
„Eine starke Bundeswehr und eine leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage leider bitter notwendig. Wenn wir aber schon diese Wehrausgaben tätigen müssen, sollten auch unsere Wirtschaft und die Unternehmen in Baden-Württemberg davon profitieren können. Dafür brauchen wir zum einen aber eine attraktive Wirtschaftspolitik: Schnelle Genehmigungsverfahren, leistungsfähige Schulen und Hochschulen, eine aktive Standortpolitik sowie nachhaltiger Bürokratieabbau helfen der Wirtschaft allgemein, aber auch Unternehmen im Verteidigungssektor. Zum anderen muss die Landesregierung aber auch ihre Berührungsängste gegenüber diesem Sektor ablegen: Fördermaßnahmen und Bürgschaften auch für Verteidigungsunternehmen und Forschungskooperationen unabhängig vom Sektor sind bitter notwendig....
(fdp.landtag-bw.de. Er hat nicht gedient, will er nun in die Reserve?)

Mehrheit in BW will im Kriegsfall nicht zur Waffe greifen
.. Laut dem neuesten "BaWü"-Check, der von den baden-württembergischen Zeitungsverlagen in Auftrag gegeben wird, ist die Mehrheit in Baden-Württemberg nicht dazu bereit, notfalls zur Waffe zu greifen. Gerade einmal 24 Prozent würden das Land mit Waffengewalt verteidigen - 52 Prozent seien dazu nicht bereit...
(swr.de. Wurscht wer kommt, alles scheißegal?)

Drei Festnahmen in Köln und Konstanz:
Russen-Agenten planten Sprengstoff-Anschläge in Deutschland
Es sind offenbar von Putins Geheimdienst angeworbene Agenten. Sie sollten in Deutschland Sabotageakte und Anschläge verüben. Dafür wollten sie wohl Sprengstoff-Pakete verschicken, die dann beim Transport explodieren sollten.Doch durch eine bisher einmalige Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt, Landeskriminalamt sowie Staatsschutz sitzen die in Köln (NRW) und Konstanz (Baden-Württemberg) lebenden Russen-Spione Vladyslav T. (24) und Daniil B. (21) jetzt in Untersuchungshaft! Die beiden sowie die Lebensgefährtin von Vladyslav T. stehen unter Verdacht der „Agententätigkeit zu Sabotagezwecken“! Auch gegen den in der Schweiz lebenden Agenten Yevhen B. gibt es einen Haftbefehl. Sie sind alle ukrainische Staatsbürger..
(bild.de. Wo hängen denn die blaugelben Fahnen?)

Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Neue Pflichtabgabe für die Bürger: Klima-Agenda setzt sich mit neuer Regierung ungebremst fort
Von Hannes Märtin
Der Koalitionsvertrag sieht für Wohneigentümer die verpflichtende Einführung einer Elementarschaden-Versicherung vor. Diese soll im Falle von Naturkatastrophen greifen und reiht sich ein in die Verbreitung links-grüner „Klimahysterie‟. Für den Bürger steht eine finanzielle Zusatzbelastung an...
(Tichys Einblick. Weitere Rechnungen für Dachschaden in Poltikik und ihren Medien.)

Nach Brand: Weinheimer Freizeitbad will im Juni eröffnen
Bei diesem Wetter geht man doch gerne zum Baden. Die Menschen aus Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) müssen allerdings noch eine Weile auf die Eröffnung ihres örtlichen Erlebnisbades warten. Das "Miramar" soll aktuellen Informationen zufolge erst wieder am 16. Juni seine Pforten öffnen. Grund für die Schließung war ein verheerender Brand Anfang Dezember:..
(swr.de. Spaß muss sein. Ohne Baden nur Württemberg.)

Neues zu den Schüssen in Tamm
Seit in Tamm (Kreis Ludwigsburg) am Montagabend Schüsse abgegeben wurden, ist der Täter auf der Flucht... Inzwischen gibt es erste Theorien zu den Hintergründen. Nach SWR-Informationen ist der angeschossene Mann in der Security-Branche tätig. Demnach könnten Streitigkeiten in der Branche der Tat vorangegangen sein:..
(swr.de. Nachricht sicher?)

Thyssenkrupp-Betriebsrat wehrt sich gegen Kürzungen
..Die 230 Stellen, die in Frage gestellt wurden, seien "auf gar keinen Fall das Ende der Fahnenstange", sagte Betriebsratsvorsitzende Tina Kurz dem SWR. Man werde um jeden einzelnen Platz kämpfen..
(swr.de. Welche Fahne flattert hoch?)

BW-SPD fordert bessere Kindertagespflege
Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert bessere Bedingungen für die Kindertagespflege, um sie im Bereich der frühkindlichen Bildung zu stärken. Dafür verlangt die Fraktion vom Land finanzierte kurzfristige Krankheitsvertretungen. Außerdem schlägt sie vor, im Landesverband Kindertagespflege Weiterbildungen zum Thema Sprachförderung anzubieten und gezielt Männer für die Betreuung anzuwerben.
(swr.de. Nur wer regiert, kann machen.)

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NACHLESE
AfD-Gutachten
Warum Diktaturvergleiche jetzt als verfassungsfeindlich gelten
Wer im Deutschland von heute Eigenschaften der DDR oder des Nationalsozialismus erkennt, wird vom Verfassungsschutz neuerdings als Verfassungsfeind behandelt. Das lässt sich nur als Indiz dafür deuten, dass die Warner nicht ganz im Unrecht sind...
(welt.de. Passt scho. Ulbricht war ja kein Stalin, sondern nur ein Büttel.)
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Des Guten zuviel
Von RAINER K. KÄMPF
Eine an sich bemerkenswerte Aussage, die der Phantasie des Lesers viel Raum bietet. Die Kernfrage ist doch, ob das Europa, von dem hier die Rede sein soll, überhaupt eine wahrnehmbare Rolle in der Weltpolitik spielen wird. Oder besser gesagt, ob es irgendwelche nennenswerte Kräfte gibt, die diesem Europa eine entscheidende Position zugestehen wollen. Beantwortet man die Frage mit „überwiegend kaum“, erübrigt sich die Suche nach einer Definition. Problem erkannt und abgeheftet. Folgt man nun dem Gedankengang Jermaks, dann sollten die Europäer, die von herbei phantasierter Weltmacht träumen, die Krise kriegen und sich Hals über Kopf in Therapie begeben. Denn Deutschlands Rolle verspricht nichts Gutes. Zumindest dann, wenn Gutes als Widerpart des Bösen und Schlechten verstanden werden soll. Spielte dieses Deutschland tatsächlich eine entscheidende Rolle bei der Neuausrichtung Europas, können sich China, die Russen und Trump genüsslich zurücklegen und, wenn möglich, unverzolltes Bier und Chips bunkern. Eine führende Rolle dieses Deutschlands, das von den Anderen als ihres angesehen wird, wäre die mRNA-Dosis für eine künftige europäische Gemeinschaft. Der Kracher Jermaks geistiger Diarrhoe, Deutschland sei „eine führende Kraft des Guten“, treibt den am täglichen Wahnsinn erstarkten Insassen der bunten Freiluftklapse an die Grenze des Erträglichen. Soviel zu Jermak und den Kiewer Halluzinationen. Diese zu bewerten, erforderte eine Diagnose, die hier nicht erstellt werden kann. Angst bekommen sollten wir, wenn die Truppenteile in Berlin auf die Idee kommen, das für voll zu nehmen. Genau dieses aber ist zu befürchten. Und dann wird es eng. Während der obligatorische Napoleon in fast jeder Geschlossenen fürsorglich um- und eingehegt wird, haben wir deutschen Vabanquespieler das Risiko auf uns genommen, allzu leichtgewichtigen politischen Hasardeuren freien Vollzug zu gewähren.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Russland darf keinen leeren Stuhl dort hinterlassen, sondern Russland muss erscheinen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist.
(Johann Wadephul, deutscher Außenminister)
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(bild.de)

Regierungserklärung im Bundestag
Friedrich Merz: “Deutschland ist ein Einwanderungsland – das bleibt auch so”
Friedrich Merz hat seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Die erste Hälfte ist ein Aufruf zur Kriegstüchtigkeit. Erst die zweite Hälfte beschäftigt sich mit den internen Problemen des Landes. Am Ende ist Merz Rede nichts Ganzes und nichts Halbes.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. 3. Wahl, mehr erwartet, etwa ganze Köpfe?)

Neue Töne im Umgang mit Sozialisten
Die neue Vielfalt der CDU im Umgang mit den Linken
Aus dem Grundsatz der CDU, dass keine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei möglich ist, wird plötzlich der Ruf nach „mehr Ambiguitätstoleranz“. Dafür verleugnet man die Geschichte des Sozialismus und der Partei, die ihn propagiert. Dabei geriert sich die Linke so radikal wie schon lange nicht mehr.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. C wie Cummunism auf der Seite der Mauertoten? Das sieht nicht einmal deutschrepublikdemokratisch aus.)

Forschungsinstitut spricht von "Meilenstein"
Neues Recyclingverfahren aus Reutlingen: Aus Windeln wird Zucker
(swr.de. Direkt in die Dose statt in die Hose?)

Wann tritt die Kommissionspräsidentin zurück?
Schmerzhafte Niederlage vor dem EuGH für Ursula von der Leyen
Von Redaktion
Friedrich Pürner prognostizierte am Vorabend bei TE die Niederlage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – und wurde bestätigt: Die EU-Kommission muss die Textnachrichten veröffentlichen. „Gestützt auf die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten beantragte Matina Stevi, eine für die Tageszeitung The New York Times tätige Journalistin, bei der Europäischen Kommission Zugang zu allen zwischen der Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Chief executive officer (CEO) von Pfizer, Albert Bourla, in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 11. Mai 2022 ausgetauschten Textnachrichten“, schreibt wbs.legal. Die Kommission hatte diesen Antrag mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, dass sie nicht im Besitz der von dem Antrag erfassten Dokumente sei. Frau Stevi und The New York Times beantragten daraufhin beim Gericht der Europäischen Union, die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären. Mit seinem Urteil gibt das Gericht nun der Klage statt...
(Tichys Einblick. Ist  Doktorin nicht schmerzfrei? War sie denn für Deutschland noch tragbar, als sie Berlin mit Brüssel wechselte, nun also wohl für die EUdSSR mutmaßlich auch nicht mehr?)

Interview mit Rainer Zitelmann
Jeder Haushalt ist 14.000 € ärmer – Die Politik ist schuld
Von Maximilian Tichy
...Deutschland verliert rasant an Wohlstand – durchschnittlich 14.000 € pro Haushalt seit 2021. Doch wie konnte es so weit kommen, und ist das wirklich alternativlos? In diesem aufrüttelnden Gespräch analysiert Dr. Dr. Rainer Zitelmann – Unternehmer, Bodybuilder, Buchautor und überzeugter Freiheitsdenker – die Gründe für die wirtschaftliche Abwärtsentwicklung in Deutschland. Er spricht über die schleichende Transformation von Marktwirtschaft zur Planwirtschaft, das Scheitern zentraler politischer Projekte wie Energiewende und Mobilitätswende und die dramatischen Auswirkungen auf Industrie, Mittelstand und Vermögen...
(Tichys Einblick. Gleichheit in Armut. Das Paradies kommt später.)

Wirtschaftswende
„Wir brauchen mehr Arbeit“ – Wirtschaftsverband will kirchliche Feiertage streichen
Für eine Streichung kirchlicher Feiertage spricht sich die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) aus. „Wir brauchen mehr Arbeit, weniger Feiertage“, wird vbw-Präsident Wolfram Hatz von der „Bild“-Zeitung zitiert..
(welt.de. Rama dama.)

"Sozialausgaben laufen uns davon"
Immer mehr Kommunen vor Pleite, Grundsteuer-Hammer droht - was das für Sie bedeutet
Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits das Jahr 2024 brachte ihnen Rekordverluste. Nun drohe sich die Lage zu verschlimmern, sagen Kämmerer. Kurzfristig können sie sich nur bei ihren Einwohnern Geld holen...
(focus.de. Wohin laufen sie denn? Politiker müssen nicht rechnen können.)

Königstransfer in der "Sportschau"
ARD verpflichtet neuen Star-Moderator
Personal-Rochade bei der "Sportschau" im Ersten: Die Sendung erhält einen neuen Moderator. Denn Alexander Bommes will demnächst etwas kürzertreten..
(focus.de. Statt Sport.)

Maischberger
„Wenn Sie vernünftige Politik machen wollen ... das geht nur mit uns“, rät der Linken-Chef
Bei Maischberger streiten CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und Linken-Chef Jan van Aken über den Weg zu Frieden in der Ukraine. Dabei geht es auch um Rheinmetall-Aktien, die van Aken besitzt. Am Ende kommen noch lobende Worte für die neue Bundesregierung vom ehemaligen Spitzenmanager Heinrich von Pierer...
(welt.de. Aktuelle Kamera im Schwarzen Kanal mit Hackschnitzlers.) Früher hat denen der Strauß 1 Milliarde vorbeigebracht.)

Deutschland-Besuch
„Werde mit ihm zusammen da hinfahren“ – Merz will mit Donald Trump in die Pfalz
Friedrich Merz verrät, im Fall eines Besuchs des US-Präsidenten in Deutschland die Heimat von dessen Vorfahren in der Pfalz besuchen zu wollen. Der Kanzler bekräftigte auch, dass er „schon in Kürze“ Donald Trump in Washington besuchen wird..
(welt.de. Halali die Jägerei. Warum nicht ins Neandertal?)

Oliver Marc Hartwich
Friedrich Merz vom anderen Ende der Welt betrachtet
Viele Auslandsdeutsche sehen Friedrich Merz in milderem Licht als seine Kritiker im Inland. Unser Autor lebt am anderen Ende der Welt in Neuseeland, verfolgt das hiesige Geschehen aber aufmerksam. Die Konzentration auf Außenpolitik hält er für einen cleveren Schachzug von Merz. ..
(achgut.com. Länge ist nicht Größe.)

Martina Binnig
WHO-Pandemievertrag: USA steigen aus – um Chinas Biowaffen auszubremsen
Im Pandemieabkommen der WHO geht um viel mehr, als kommuniziert wird. Vor allem um Biotechnologie bis hin zu Biowaffen. Und das ist der brisante Grund warum die USA aussteigen. China arbeitet an Biowaffen, und die USA fürchten Spionage via WHO...
(achgut.com. China, China, China?)

Ukraine
Selenskyj plant Treffen mit Papst – und fordert direkte Gespräche mit Putin
Von Richard Schmitt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant ein persönliches Treffen mit dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Leo XIV.. Wie er gegenüber Journalisten in Kiew erklärte, sei das Gespräch für Sonntag terminiert..
(Tichys Einblick. Ist er nicht gelernter Komiker?)

Achtung, Glosse!
Friedrich Merz setzt die SPD auf die stille Treppe
Von Mario Thurnes
Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben sich darauf geeinigt, 100 Tage nicht öffentlich streiten zu wollen. Steht in der Bild. Was darauf schließen lässt, dass ihr Vorhaben nicht ganz so gut klappt. Aber eigentlich ist die Idee ausbaufähig...
(Tichys Einblick. Zum Lachen in den Kohlenkeller.)

Lieferkettengesetz
Nächster Koalitionsstreit: SPD geht auf Merz los
Kaum im Amt streitet Schwarz-Rot nach der Rente nun auch über das Lieferkettengesetz. Die SPD fordert Kanzler Merz sogar auf, eine Äußerung zurückzunehmen...
(Junge Freihet. Nimmt die "cdu" Merz zurück?)

Angebliche Belege
AfD-Gutachten: Das soll „gesichert rechtsextrem“ sein?
Das von der JF veröffentlichte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD zeigt, was als „gesichert rechtsextrem“ gelten soll. Nach einem ersten Blick präsentiert die JF absurde Beispiele für die Einstufung..
(Junge Freiheit. Dem Linken ist alles rechts, das war schon bei den Nazis so.)

Migration
Frei weist 14köpfige Afghanen-Familie in die Schranken
Eine Afghanin verlangt per Klage die rasche Einreise nach Deutschland. Im Schlepptau hat sie 13 Angehörige. Kanzleramtsminister Frei bremst ihr Vorhaben aus und stellt klar: Das ungeduldige Drängeln kann sie sich sparen. ..
(Junge Freiheit. Und wenn ein Zug kommt?)

IW-Prognose
Massenarbeitslosigkeit kommt, und die Rezession verschärft sich
Noch in diesem Jahr werden in Deutschland so viele Menschen arbeitslos sein, wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Die Wirtschaft wird noch weiter schrumpfen. Das ist das Ergebnis der Frühjahrsprognose des Institutes der Deutschen Wirtschaft..
(Junge Freiheit. Wie heißt diese Wirtschaft, auf welchem Ast sitzt die?)

Neue Wirtschaftsministerin
Reiches Rettungsplan liefert zu wenig, zu spät
Deutschlands Wirtschaft schwächelt. Die neue Wirtschaftsministerin Reiche legt einen Plan vor – doch der verspricht mehr, als er halten kann. Ein Kommentar von Hannes Märtin.
(Junge Freiheit. Arme Chemikerin.)

YouGov-Erhebung
CDU setzt sich in Umfrage deutlich von AfD ab - SPD legt erstmals seit drei Monaten zu
(welt.de. Dummes Zeug. CDU ist deutlich hinter AfD, CSU zu erwähnen vergessen? Die ist eine eigenständige Partei.)

 

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Deutschland "wieder da"?

Von WOLFGANG HÜBNER

Hat tatsächlich irgend jemand im Land gehofft, Friedrich Merz würde sich auch nur eine Woche seinem Amtseid verpflichtet fühlen, also Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und dessen Nutzen zu mehren? Der Vorsitzende der Wählertäuscherpartei CDU hat viel zu lange auf diese Position warten müssen, um seine Zeit damit zu vergeuden, einem Volk zu dienen, das ihn mehrheitlich nicht mag und wohl auch nie mögen wird. Verpflichtet ist der Lügenkanzler mitnichten einem Wählerpöbel, der nur blamable 28 Prozent für die CDU übrig hatte.

Zu dienen hat der von Angela Merkel gedemütigte Merz vielmehr den Besitzern und Aktionären der Rekordprofite witternden Rüstungsindustrie, den globalen Netzwerken der Superreichen sowie allen, die sich die unendlichen Rohstoffe Russlands mit allen Mitteln aneignen wollen. Und gewiss auch seinem langjährigen FAZ-Stichwortgeber Berthold Kohler von der FAZ, der schon angemahnt hat, sein Favorit möge nun aber endlich auch „Taurus“ in der Ukraine zum Einsatz bringen.

Nichts täte der Lügenkanzler lieber. Allerdings muss er, wie sein Vorgänger Olaf Scholz, dabei noch einige hässliche Warnungen aus dem Kreml berücksichtigen. Ob er im Gegensatz zu Scholz diese missachten will, werden wir bald wissen. Einstweilen bläst sich Merz schon mal gewaltig auf wie der südamerikanische Ochsenfrosch. Doch der tut das, weil Gefahr besteht, der deutsche Regierungschef hingegen will Gefahr verbreiten. Und bei wem? Bei Putin und der Atommacht Russland, denen er ein Ultimatum gestellt hat: Entweder bedingungslose Waffenruhe oder noch mehr Sanktionen.

Immerhin hat der Weltpolitiker aus dem schönen Sauerland mit einem Rest von Realitätssinn Moskau noch nicht den sofortigen Einmarsch der deutsch geführten europäischen Schuldenstaaten angedroht. Doch was nicht ist, kann ja noch kommen. Denn Deutschland, so jubeln Merz und Kohler gemeinsam, ist endlich „wieder da“. Fraglich allerdings, was nicht nur die Russen so denken, wenn ein deutscher Anführer behauptet, seine Nation sei „wieder da“. Als das zum letzten Mal verkündet wurde, endete das bekanntlich an einem sonnig-warmen Tag im Mai 1945 ziemlich desaströs.
(pi-news.net)