Meinungsterror, Gesinnungsjustiz & politische Gefangene
Von LINDA AMON
Attentate fast im Wochentakt, doch die Terroristen werden zu psychisch Kranken verharmlost. Bestialische Gruppenvergewaltiger kommen mit Bewährung davon, und der Mörder von Wittenberg, dessen Tat von einer Überwachungskamera aufgezeichnet wurde, saß keinen einzigen Tag in Haft – das ist Deutschland nach rund 20 Jahren Merkel- und Ampelregierung.
900.000 Straftaten allein von Ausländern gab es 2023 – eingebürgerte Migranten noch nicht mitgerechnet. Doch während illegalen Einwanderern oft nicht mal nach hunderten Straftaten eine Abschiebung droht, müssen Systemkritiker und politisch Andersdenkende wegen lächerlicher Meinungsdelikte, Satire und anderer Bagatellen mit drastischer Verfolgung rechnen – bis hin zur Haft.
„Viele Politiker haben sich über die Rede von JD Vance empört“, sagt die bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm. „Dabei gibt es mittlerweile sogar wieder politische Gefangene in unserem Land, wo man sich doch so gerne mit Demokratie und Menschenrechten brüstet.“
Neben dem Querdenken-Gründer Michael Ballweg, der neun Monate in U-Haft saß, wurden auch der Corona-Maßnahmen-Kritiker Dr. Rainer Füllmich sowie Ärzte, die sich dem Corona-System entgegensetzten, inhaftiert. Ein weiterer gravierender Fall politischer Verfolgung ist der Youtuber Shlomo Finkelstein (Video oben). Wegen satirischer Posts wurde er zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt – das ist mehr als viele migrantische Gewalttäter bekommen. Trotzdem sitzt er seit letztem August in Haft, weil er bestimmte Bewährungs-Auflagen nicht erfüllen konnte. Haftverkürzung, die man eingewanderten Gefährdern gerne gewährt, bekam er nicht.
„Shlomo wurde nach eigenen Aussagen von mehreren vermummten Polizisten verhaftet, als er gerade mit seinem Sohn im Kinderwagen spazieren ging“, berichtet Ramona Storm. „Da hätte es auch weniger drastische Möglichkeiten gegeben, als ihn wie einen Schwerverbrecher abzuführen…“
Auch die AfD-Politikerin selbst hat zwei Verfahren am Hals – wegen Nichtigkeiten, wie der Veröffentlichung von Videos, die auf Demonstrationen entstanden sind.
„Einmal ging es um eine Straftat, bei der wir sogar noch selbst die Polizei gerufen haben“, erzählt die Abgeordnete. Trotzdem wurde gegen sie ermittelt. Angedrohtes Strafmaß: 120 Tagessätze à 200 Euro, also 24.000 Euro – damit würde sie als vorbestraft gelten. Sie legte Einspruch ein…
„Auf der Grundlage schwammiger Begriffe wie Hass und Hetze werden Regierungskritiker systematisch kriminalisiert und wegen Bagatellen verurteilt. Dieser Gummiparagraph liefert die Bürger der Willkür einzelner Richter und Staatsanwälte aus. Rechtstaat sieht anders aus.“
Jetzt denkt sie darüber nach, Vertreter der US-Botschaft zum Prozess einzuladen… (pi-news.net)
(tutut) - Gerade erlebt Deutschland wieder mit einem Shootingstar der CDU eine Quelle politischer Weisheit und Tugend, welche Angela Merkel dem Deutschen Volk vorenthalten hat. Unwohlmeinende halten ihren Abwurf von Merz allerdings für eine ihrer größten Taten. Ambrose Bierce betont in "Des Teufels Wörterbuch" allerdings, dass es sich um eine Frage der Zahl handelt, ob in einer Republik ein Staatsmann Verehrung erntet. "In einer Menge von Ratgebern steckt mehr Weisheit", sage ein Sprichwort. "Wenn viele Männer der gleichen individuellen Weisheit zusammen weiser sind als jeder einzelne von ihnen, so müssen sie die überschüssige Weisheit wohl durch den bloßen Akt des Zusammenkommens erwirtschaften. Woher kommt es? Offensichtlich von nirgendwoher; ebensogut ließe sich sagen, eine Berkette sei höher als die einzelnen Berge, aus denen sie besteht. Eine Menge ist so weise wie ihr weisestes Mitglied, wenn sie diesem gehorcht; wenn nicht, ist sie nicht weiser als ihr dümmster Teil". Und ein Dummkopf ist ein "Angehöriger der herrschenden Dynastie in Kunst und Leben. Die Dummköpfe kamen mit Adam an die Macht, und da sie sowohl zahlreich als auch robust sind, haben sie die gesamte bewohnbare Welt überrannt. Das Geheimnis ihrer Macht ist ihre Unempfindlichkeit Schlägen gegenüber; wenn man sie mit einer Keule kitzelt, kichern sie eine Platitüde aus. Ursprünglich kamen die Dummköpfe aus Böotien, von wo sie durch Hungersnot vertrieben wurden, da ihre Öde das Ackerland angesteckt hatte. Einige Jahrhunderte lang verseuchten sie Philistien, und bis zum heutigen Tage heißen viele von ihnen Philister. In den wirren
Zeiten der Kreuzzüge verzogen sie sich von dort und breiteten sich nach und nach über ganz Europa aus, wo sie die meisten wichtigen Posten in Politik, Kunst, Literatur, Wissenschaft und Theologie einnehmen". Ein einziger Kriegsschauplatz, gehüpft und gesprungen: "Lindvik bestreitet Mitwissen", "Wirtz fehlt gegen Bayern", "Geldautomaten öfter gesprengt", "Bäcker auf dem Rückzug". Nichts Neues unter der Sonnenblume, wenn die Leidplanke bricht, besser gesagt: kotzt, weil einer dort für "christliche Kultur und Politik" die Tüte nicht findet: "Dehnen bis zum Äußersten ... wenn der Bürger aber verstärkt den Eindruck gewinnt, dass unsere Verfassung je nach politischem Machtwillen passend gemacht wird, soll sich bitte keiner der Verantwortlichen die Wundermütze aufsetzen, wenn am Ende vor allem die AfD davon profitiert". Allerhand, wenn der Rechtsstaat über Räuberbanden die Oberhand bekäme? "300 Ochsenfrösche in der Region um Karlsruhe geschossen". Die Wächter von KRÄTSCHS Hut geben Obacht: "'Die Zahlen sind immer sehr stark von den herrschenden Witterungsverhältnissen und den personellen Kapazitäten abhängig', erklärte eine Sprecherin des Regierungspräsidiums Karlsruhe, das die Maßnahme in Auftrag gibt". Als Ersatz für sie: "Natürliche Feinde wie in seiner Heimat Krokodile, Alligatoren und Schlangen fehlen hierzulande". Mehr Krokodile braucht das Land. Nichts wie weg mit frau, auf Seite 13: "Zu Fuß durch den Himalaya: Tuttlinger Alpinisten verbringen besondere Auszeit - In der Nacht minus 16 Grad, am Tag bis zu zehn Stunden Fußmarsch auf Höhen zwischen 4000 und 5500 Metern: Ina und Jörg Dufner berichten in einem Vortrag von ihrer großen Tour". Ob jemand Falschberichterstattung gemerkt hat vonLiteraturwissenschaftlerin mit Doktor? "So stimmt's: Autistischer Junge - In dem Artikel "'Kein Tag ist normal': So ist das Leben mit einem autistischen Kind' in der Ausgabe vom 10. März ist es zu einem Missverständnis gekommen. Der darin beschriebene Junge wohnt nicht in Seitingen-Oberflacht, sondern in einer Gemeinde im Kreis Tuttlingen". Jetzt hat Seitingen-Oberflacht ein Problem. Gehört es nicht mehr zum Kreis TUT? Krankenhauswerbung in deren Sache: "Wiederbelebung auf Top-Niveau - Klinikum Landkreis Tuttlingen (KLT) zählt jetzt offiziell zu den spezialisierten Krankenhäusern für Patienten nach einem außerklinischen Herz-Kreislauf-Stillstand.. Einer Mitteilung des Klinikums zufolge werden im Klinikum Landkreis Tuttlingen (KLT) jährlich rund 100 Menschen nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand behandelt". Niveau ist keine Hautcreme! Noch 'ne PM, obwohl kein Mensch Klimaschutz kann: "Unternehmensnetzwerk EEKN-SBH gegründet - Die Klimaschutz- und Energieagentur hat die Trägerschaft und Moderation des „Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerk Region Schwarzwald-Baar-Heuberg“ (kurz EEKN-SBH) zum Jahresbeginn 2025 übernommen. Die Initiative Energieeffizienz-Netzwerke wurde laut Pressemitteilung bundesweit bereits 2014 ins Leben gerufen". Wie wär's damit? "Besonders ältere Patienten sind gefährdet - Ein Delir ist eine akute, plötzlich auftretende Verwirrtheit, die auch während eines Krankenhausaufenthalts auftreten kann...Dr. Carolin Fischer, Oberärztin Medizinische Klinik III. Fachärztin für Innere Medizin und Gastroenterologie mit Schwerpunkt Geriatrie, spricht darüber am Mittwoch, 12. März, um 19 Uhr bei einem öffentlichen Vortrag im Konferenzraum des Klinikums Tuttlingen". Oder fehlt's hier: "Mobile Beratung für Menschen mit Hörbehinderung - Von schlechter Hörleistung
Betroffene sind zu einem kostenlosen, mobilen Beratungsangebot am Montag und Dienstag, 17. und 18. März, jeweils von 10 Uhr bis 17 Uhr in das Gesundheitszentrum Spaichingen, Robert Koch Straße 31, eingeladen. Laut Ankündigung des Landratsamts Tuttlingen als Veranstalter umfasst die Beratung Informationen zur Hörgeräteversorgung und zum Cochlea-Implantat, zum Umgang mit der eigenen Behinderung, zum Schwerbehindertenausweis, zu technischen Hilfsmitteln wie Lichtsignalanlage, Kommunikationsanlage zur T-Spule und vieles mehr". Tipp von Zweifrau: "Dieser Bike-Trail startet im Herbst - Mountainbike-Fans aufgepasst: Bald gibt es mehrere neue Möglichkeiten, auf dem Fahrrad Spaß zu haben". Zwei Seiten Nachbarkreise, Essen vom Amt: "Zu einem Kochworkshop unter dem Motto „Mit cleveren Vorräten kreativ kochen und backen“ lädt das Forum Ernährung am Landwirtschaftsamt Tuttlingen am Freitag, 21. März, ein". Selbstgemachtes: "Nachbarschaftshilfe zu Gast bei der Käpselefasnet", und hin zu einem Problem: "'Hexenjagd' auf selbstständige Lehrer? Ob Integrationskurs oder Musikunterricht: Nach einem Gerichtsurteil ist nicht mehr klar, ob Lehrer freiberuflich arbeiten dürfen. Das hat möglicherweise dramatische Folgen". Was dem Arzt teuer ist, warum nicht auch dem Lehrer? Der übliche Anti-Trump, während in Deutschland Politik Krampf ist: "US-Forschungsszene in hellem Aufruhr - Durch Massenentlassungen, Mittelkürzungen und perfide Schikanen setzt Donald Trump den Forschungs- und Wissenschaftsstandort USA aufs Spiel". Wohl dem, der Merz hat. Nichts Neues wie gewohnt von Agentur: "Autobauer verlieren Marktanteile". German Angscht: "Warum Zecken so gefährlich sind - Sie sind so gehasst wie gefürchtet: Zecken können mit ihren Stichen schwere Erkrankungen verursachen. Kennt man die Gewohnheiten der Tiere, kann man sich aber gut schützen. Sie lauern im Grünen - und können mit ihren Stichen etliche Krankheitserreger übertragen. 'Schildzecken sind in Mitteleuropa die bedeutendsten Überträger von Infektionserregern auf den Menschen', schreibt das Robert Koch-Institut (RKI)". RKI? Kommt irgendwie bekannt vor. War da nicht was?,
Indonesische Auszubildende Das Leben in den Koffer gepackt und ab nach Deutschland Junge Menschen aus Indonesien absolvieren in Betrieben aus der Region ihre Ausbildung. Das Projekt hilft gegen den Fachkräftemangel - doch es fordert die Betriebe auch heraus...
(Schwäbische Zeitung. Sie wissen nicht, was sie tun. Indonesien ist das größte islamische Land, 87 Prozent von 277 Millionen Einwohnern, und es gibt kein islamisches Land, in dem Demokratie und Menschenrechte gelten. Keine Religionsfreiheit, für eine von fünf Weltreligionen Entscheidung verlangt. 87 Prozent sind Moslems.)
Städte bauen ÖPNV nur langsam aus Der Ausbau des Angebots von Bussen und Bahnen kommt in den meisten deutschen Großstädten nur sehr langsam voran. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace. .
(swr.de. Sollten die sich nicht um Eisbären und Robben in Karlsruhe kümmern?)
Neustart ohne Kirche nach monatelangem Streit Freiburger Münsterchöre gründen neue Chorakademie - mit Böhmann an der Spitze Sie wollen singen und Boris Böhmann als Chorleiter: Mitglieder der ehemaligen Münsterchöre sowie Eltern der Domsingknaben haben eine eigene Chorakademie gegründet. Ein Aderlass für das Erzbistum Freiburg?..
(swr. de. Das Münster hat sowieso noch nie der Kirche gehört. Kann der Erdbeerschorsch denn singen?)
Mann stirbt bei Wohnhausbrand Bei einem Wohnhausbrand in der Altstadt von Endingen am Kaiserstuhl (Kreis Emmendingen) hat die Feuerwehr gestern Abend einen Toten gefunden. "Mutmaßlich handelt es sich um einen Bewohner des Anwesens", teilte die Polizei mit...
(swr.de. Alltäglich in THE ÄLÄND. Deheim brennen die Häuser.)
Polizei: Mindestens ein Verletzter Großeinsatz im Kreis Karlsruhe: Lkw und Straßenbahn stehen in Flammen Laut Polizei hat es einen schweren Unfall in Ubstadt-Weiher im Kreis Karlsruhe gegeben. Offenbar ist ein Tanklaster an einem unbeschrankten Bahnübergang mit einer Straßenbahn kollidiert. Beide Fahrzeuge brennen. Nach Angaben der Polizei gibt es mindestens einen Verletzten - vermutlich der Fahrer des Tanklasters..
(swr.de. Vierte-Welt-Land.)
Diskussion um die Grundschulempfehlung in BW: Schülerbeirat stellt Ultimatum Zukünftig sollen nicht nur die Eltern darüber entscheiden, ob ihr Kind aufs Gymnasium darf. Der Schülerbeirat meldet rechtliche Bedenken an und verärgert damit das Ministerium..
(swr.de. Kinder an der Macht?)
Mainz, Stuttgart und Freiburg Wo die Mieten für WG-Zimmer am höchsten sind Studierende und Auszubildende in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz müssen für WG-Zimmer oft viel zahlen. Drei Städte liegen hier beim Mietpreis über dem Bundesdurchschnitt..
(swr.de. Haben die keine Zelte?)
MiKa So heißt der Baby-Eisbär im Karlsruher Zoo
..Der Zoo Karlsruhe hat am Dienstag vor Pressevertretern den Namen des kleinen Baby-Eisbären verkündet: Das im vergangenen November geborene Jungtier heißt Mika. Man werde den Namen MiKa schreiben, so der Zoo. Mit dem großen „K“ wolle man Karlsruhe betonen. Die BNN werden ihn Mika schreiben..
(bnn.de. Wikipedia: "Mika ist ein geschlechtsneutraler Vorname und Familienname. Skandinavischer Name: Beim Namen Mika handelt es sich um eine Kurzform von Mikael oder um eine Variante des Namens Micha. Als weiblicher Name bezieht er sich dann auf die Variante Mikaela bzw. Michaela. Japanischer Name: 美香 mika oder 美加 mika ist ein Frauenname, der sich aus den Elementen 美 mi „wunderschön“ und 香 ka „Duft“, „Parfum“ bzw. 加 ka „Steigerung“ zusammensetzt. Auch andere Kanji-Schreibweisen und damit Bedeutungen sind möglich. Westslawischer und Ungarischer Familienname: von einer Koseform eines lokalen Äquivalents zum Personennamen Nikolaus: Polnisch Mikołaj, Tschechisch und Slowakisch Mikuláš Ungarisch Miklós".)
Die Neue Volksfront steht CDU: „Wir haben ein Problem mit der bundesrepublikanischen Bevölkerung“ Der Aufstand bleibt aus. Die CDU gibt sich kampflos der neuen Volksfront hin, knickt vor SPD und Grünen ein und verabschiedet sich endgültig von Marktwirtschaft und bürgerlicher Politik. Wer Opposition erwartet hat, wird mit Verrat konfrontiert. VON Klaus-Rüdiger Mai Der Klassiker hat noch einmal stattgefunden: Deutschland hat Mitte-rechts gewählt und bekommt knallhart Grün-links, härter als jemals in der Geschichte, denn jetzt müssen die Deutschen umerzogen werden. ..Thorsten Frei, laut WELT „der Vertraute von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz“, hat bereits kniefällig geantwortet: „Uns ist bewusst, dass wir uns aufeinander zubewegen müssen.“..
(Tichys Einblick. Niederlagen pflastern Freis Weg. Wäre er doch in Donaueschingens Rathaus geblieben.)
Union und SPD brauchen Grüne Ringen ums Sondervermögen: Worauf es jetzt ankommt Union und SPD wollen ihre mögliche Koalition im Bund auf viel Geld bauen. Doch für das geplante Sondervermögen brauchen sie die Grünen - auch aus Baden-Württemberg..
(swr.de. Ochs und Esel obenauf.)
============ NACHLESE Die Grünen müssen sich zusammenreißen! Ein Kommentar von BILD-Volontär Mariuas Kiermeier Es ist fünf vor zwölf in Deutschland und Europa, wir brauchen dringend das frische Geld. Vor allem für Bundeswehr und Ukraine-Hilfen, aber auch für neue Straßen, Brücken, Schulen und mehr. Union und SPD haben sich in Rekordgeschwindigkeit darauf geeinigt, was getan werden muss, sind dabei stark aufeinander zugegangen. Und auch die Grünen wissen eigentlich, was staatspolitische Verantwortung bedeutet, warnten früh vor der Putin-Gefahr und sperren sich auch jetzt nicht gegen die Bundeswehr- und Ukraine-Milliarden..
(bild.de. Freiwillige vor! Wozu braucht's zwei Chefredakteure, wenn's auch Lehrlinge tun. Überall Fachkräftemangel. 12 vor 5.) =============
Völkermord an den Aleviten in Syrien Von MANFRED ROUHS Seit vier Tagen begehen sunnitische Muslime einen Völkermord an den Aleviten in Syrien, dem mittlerweile mehr als tausend Menschen zum Opfer gefallen sind, darunter viele Frauen und Kinder, sogar Babys. Die Täter filmten sich zum Teil selbst bei den Massakern und tragen stolz im Internet zur Schau, wie sie am Boden liegende Menschen mit Kalaschnikows abschlachten. Die Aufnahmen erinnern an die Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel. Dem Abschlachten unbewaffneter Menschen durch Soldaten des IS-Nachfolgeregimes in Damaskus waren Angriffe bewaffneter ehemaliger Soldaten der Assad-Armee auf sunnitisch-islamische Streitkräfte vorausgegangen, die mehrere hundert Todesopfer kosteten. Die EU-Kommission in Brüssel erklärte daraufhin, sie „verurteile die jüngsten Angriffe von Pro-Assad-Elementen auf Übergangsregierungskräfte in Syriens Küstengebieten sowie die Gewalt gegen alle Zivilisten“. Diese Stellungnahme verzerrt die Realität in Syrien und zielt offenbar darauf ab, es sich mit dem Verbrecherregime in Damaskus nicht zu verderben. Die neuen Machthaber in Syrien werden ausdrücklich nicht für Morde ihrer Truppen verantwortlich gemacht, und der Völkermord an den Aleviten wird hinter der Formulierung „Gewalt gegen alle Zivilisten“ verschleiert. Die Reaktion der EU lässt erkennen, dass Europa in seiner gegenwärtigen politischen Verfassung nicht in der Lage ist, außenpolitische Verantwortung zu übernehmen. Und eine deutsche Außenpolitik gibt es derzeit nicht: Die neue Regierung ist noch nicht da, und das Baerbock-Ministerium ist ausgelastet damit, noch vor Ostern die vertraglich zugesicherte Einreise von 2.800 Afghanen nach Deutschland umzusetzen. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Priester und Propheten sind toll von starkem Getränk, sind vom Wein verwirrt. Sie taumeln von starkem Getränk, sie sind toll beim Weissagen und wanken beim Rechtsprechen.
(Gott, Jesaja 28,7) ************
„Fulda stellt sich quer“ „Unser Auftrag ist, die AfD kaputt zu machen“ In Fulda bekennt ein linksextremes Bündnis ganz offen: „Unser Auftrag ist, die AfD kaputt zu machen.“ Lob bekommt die Gruppierung von ganz oben: SPD-Chef Klingbeil kommt zu Besuch, Innenministerin Faeser gratuliert zum Geburtstag. Nun wird bekannt: Es fließt auch reichlich Steuergeld..
(Junge Freiheit. Irrsinn mit Methode als Staatsaktion?)
Gastkommentar von Gabor Steingart Union und SPD verfallen in Größenwahn - und die grüne Revolte schadet Deutschland CDU und SPD verfallen in Größenwahn, obwohl die Wähler sie abgestraft haben. Und die grüne Revolte lässt das Investitionsprogramm XXL scheitern - und Deutschland weiter auf der Stelle treten. Wer sich mit den Politikern der demokratischen Mitte und ihrem merkwürdigen Treiben seit dem Wahltag befassen möchte, muss sich zuvor mit der Typologie des Verlierers auseinandersetzen. Hans Magnus Enzensberger hat das in seinem Büchlein „Versuche über den Unfrieden“ getan. Er konnte bei der Abfassung des Werkes im Jahre 2015 nicht das mittelprächtige Abschneiden von Friedrich Merz und das Scheitern der Ampel-Protagonisten Lars Klingbeil und Saskia Esken vor Augen gehabt haben. Aber er beschrieb geradezu seherisch ihre latente Gereiztheit und die daraus resultierende Sensibilität in eigener Sache. Enzensberger: "„Zwar kann der Verlierer auf die Gefühle anderer keine Rücksicht nehmen, aber die seinigen sind ihm heilig.“..
(focus.de. Wer hat von 3. Wahl mehr erwartet? Etwa 1. mit ganzen Köpfen?)
"Merz kein Wort glauben“ Frist zu 551 NGO-Fragen abgelaufen – So will Steinhöfel der Union den „Rückweg versperren“ ..Joachim Nikolaus Steinhöfel will die Beantwortung nötigenfalls juristisch durchsetzen. Der Medienanwalt: „Wenn man sieht, was die Union an Wahlkampfversprechen alles abgeräumt hat in den letzten Tagen, kann man eigentlich kein einziges Wort mehr davon glauben, was Herr Merz und seine Mitstreiter von sich gegeben haben“, sagt er im Nachrichtensender WELT TV. Weiter: „Diese Fragen und die Empörung, die man erlebt hat, sind ein nahezu schockierender Beleg dafür, dass es mit dem Demokratieverständnis von SPD, Grünen und Linken nicht klappt.“ Er will die Beantwortung per richterlicher Eilentscheidung erwirken, sollten die Bundesministerien die Auskunft bis zum 12. März verweigern..
(welt.de. 100 Vaterunser für Demokratieunser.)
Joachim Nikolaus Steinhöfel Wie Merz den Niedergang in die Verfassung meißelt Friedrich Merz (CDU) will Bundeskanzler werden. Selten ist ein führender Politiker noch vor seiner möglichen Amtsübernahme so schnell auf Zwergengröße geschrumpft wie der fast zwei Meter große Christdemokrat...Merz behauptete, dass die Politik des argentinischen Präsidenten Milei den Staat ruinieren und das Volk mit Füßen treten werde und reagierte damit auf die Forderung des ehemaligen FDP-Finanzministers Christian Lindner, Deutschland solle „mehr Milei wagen“. Offenbar war Merz nicht über die spektakulären Erfolge von Mileis Politik und die wirtschaftliche Kehrtwende Argentiniens informiert. Noch amateurhafter reagierte der selbsternannte Transatlantiker Merz auf die Rede des US-Vizepräsidenten Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er bezeichnete Vances Äußerungen als „fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen“ und fügte hinzu: „Ich lasse mir doch nicht von einem amerikanischen Vizepräsidenten sagen, mit wem ich hier in Deutschland zu sprechen habe.“..
(achgut.com. Aus wessen Tellerchen hat er gegessen?)
Sondierungsergebnis Bitterer als für die Union ist das alles nur für bis dato gutgläubige Unionswähler
(welt.de. Reine Glaubenssache.)
indubio Werner J. Patzelt über die Mutlosigkeit der CDU Werner J.Patzelt, Politikwissenschaftler von unbotmässiger Aufrichtigkeit, fasste im Indubio-Podcast vom vergangenen Sonntag die Lage der CDU in wenigen Sätzen prägnant zusammen. .
(achgut.com. Wer die wählt, hat Übermut.)
Peter Grimm Hat sich Merz schon vor dem Start verzockt? Der Trick, sich die Schuldenbremse mit der verfassungsändernden Mehrheit des alten Bundestages lockern zu lassen, kann für Friedrich Merz in einem Fiasko enden, selbst wenn er damit noch durchkommt...
(achgut.com. Hat er sich für Münchhausen gehalten?)
„Enorme Probleme“ „Jetzt muss ein Ruck durch Deutschland gehen“ – Bundeswehrverband schlägt Alarm Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), stellt am Dienstag ihren Jahresbericht 2024 vor. Die Berichte der vorangegangenen Jahre hatten wiederholt deutliche Kritik an der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten geübt: Die Bundeswehr habe „immer noch von allem zu wenig“, hatte Högl bei der Vorstellung ihres Berichts im vergangenen Jahr gesagt. Zudem hatte sie einen Mangel an Personal beklagt..
(welt.de. Warum packen sie nicht ihren Rucksack und sie sich selbst?)
Geheimwaffe Vermögen & Sicherheit Wie man den Kalten Krieg gewinnt – und wie nicht Von Don Alphonso Der Osten hatte Aufmärsche, aber der Westen die Supermärkte: Der letzte Kalte Krieg wurde entschieden, weil der Sozialismus kaputtgewohlstandet und niedergefreiheitet wurde. Warum das heute nicht mehr so einfach ist.
(welt.de. Jetzt hat der Westen die Aufmärsche und der Osten die Supermärkte.)
Geschlechtergerechtigkeit Warum die Wehrpflicht auch für Frauen gelten sollte Eine Frage ist bei den Diskussionen um die Wiedereinführung der Wehrpflicht zentral: Sollte sie auch für Frauen gelten? Neben pragmatischen Gründen gibt es auch moralische. Denn gerecht ist die Schonung der Frauen nicht.
(welt.de. Immer große Klappe ohne Front.)
FC Bundestag AfD-Platzverweis erhält gerichtlich die rote Karte Von Olaf Opitz Der Bundestag, in dem ständig von Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit gepredigt wird, wollte bei seinem Fußballteam die demokratisch gewählten Abgeordneten von der Alternative für Deutschland des Platzes verweisen. Nun erklärt das Landgericht Berlin den undemokratischen Beschluss für nichtig..
(Tichys Einblick. Ist nur Fußball demokratisch?)
Energiewende-Kosten Milliarden-Schulden fürs Klima? Wo sich schon jetzt Fördergelder streichen lassen
(welt.de. Deppenrepublik.)
Altkanzlerin Merkel lobt Reform der Schuldenbremse – und warnt vor „Pulverisierung“ Europas
(welt.de. Kein Fall für den Staatsanwalt?)
Christian Osthold Donald Trumps Versuch, die Welt neu zu ordnen Donald Trumps außenpolitische Annäherung an Russland hat weitreichende Konsequenzen. Sie stellt nicht nur die westliche Allianz mit der Ukraine infrage, sondern auch Moskaus Bündnisse. Steht die geopolitische Machtbalance vor einer grundlegenden Verschiebung?
(achgut.com. Alles Schiebung?)
Er kann es nicht - Teil 754 Merz’ Mailbox-Misere: Wie eine Sprachnachricht seine Kanzlerträume torpediert Von Marco Gallina Friedrich Merz hat es mal wieder geschafft: Statt mit den Grünen zu verhandeln, hinterlässt er eine schnöde Mailbox-Nachricht – und wundert sich über das Scheitern. Große Politik per Anrufbeantworter? Der CDU-Chef, der Kanzler werden will, kommuniziert wie ein säumiger Handwerker..
(Tichys Einblick. Wo hat er denn lernen lassen?)
Altkanzlerin gegen Schuldenbremse Migration und Schulden: Merkel unterstützt Merz‘ neuen Kurs Altkanzlerin Angela Merkel will keine Zuwanderungsbegrenzung und fordert eine Reform der Schuldenbremse. Die illegale Migration will sie mit Geld für die Herkunftsländer bekämpfen..
(Junge Freiheit. Den Großen Murksorden hat er sich verdient.)
Traum von 15-Minuten-Stadt So will die SPÖ 200.000 Wienern das Auto wegnehmen Wien baut um: 200.000 Autos sollen weg, Straßen werden grüner, Radwege und Fußgängerzonen dominieren. Doch was bedeutet das für die Verkehrslage? Während die Stadt von einer „15-Minuten-Stadt“ träumt, hagelt es Kritik an der Umsetzung..
(Junge Freiheit. Wäre doch gelacht, wenn die ihr Volk nicht auch loswürden.)
Jan van Aken Linkspartei-Chef: Linke Straftaten anders ahnden als rechte Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Nach diesem Prinzip verfährt Linken-Chef van Aken. Nach der Verjährung gibt er eine Straftat zu, würde sie aber einem AfDler nicht zugestehen..
(Junge Freiheit. Kommunismus war schon immer so.)
Einberufung des alten Bundestags Die dubiose Rolle des Verfassungsgerichts bei der AfD-Klage Kurz nachdem die AfD in Karlsruhe Klage gegen die Sitzungen des aufgelösten Bundestags einreicht, teilt die CDU „vertrauliche“ Informationen in der Sache aus dem Verfassungsgericht mit. Kommentierende Analyse zu einem ungeheuerlichen Vorgang..
(Junge Freiheit. Fassungslos.)
Mehr Geld ins Ausland Union will Grünen bei der Schuldenorgie entgegenkommen Alle Zeichen stehen auf Grün: Die Union ist überzeugt, sich nach dem Treffen mit den Grünen einigen zu können. Die wollen vom „Sondervermögen“ vor allem Mittel für Klimaschutz – und jede Menge Geld ins Ausland überweisen...
(Junge Freiheit. Alles Psycho.)
„Fulda stellt sich quer“ „Unser Auftrag ist, die AfD kaputt zu machen“ In Fulda bekennt ein linksextremes Bündnis ganz offen: „Unser Auftrag ist, die AfD kaputt zu machen.“ Lob bekommt die Gruppierung von ganz oben: SPD-Chef Klingbeil kommt zu Besuch, Innenministerin Faeser gratuliert zum Geburtstag. Nun wird bekannt: Es fließt auch reichlich Steuergeld..
(JungeFreiheit. Welches Volk außer dem Deutschen gibt es hier noch?)
Wählertäuschung ist kein Kavaliersdelikt. Und Friedrich Merz und die CDU/CSU stehen im Verdacht, genau das getan zu haben. § 108a StGB ist eindeutig: Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Merz versprach eine harte Hand in der Migrationspolitik. Er redete von geschlossenen Grenzen, von Steuerdisziplin, von Null-Toleranz gegenüber linker Spinnerei. Damit holte er Wählerstimmen. Jetzt die Kehrtwende. Pragmatische Lösungen. Investitionsfreundliche Ausnahmen bei der Schuldenbremse. Migration soll plötzlich kein Problem mehr sein. Wer so auftritt, der täuscht. Und wer täuscht, kann nach § 108a belangt werden. Nicht in Sonntagsreden, sondern vor Gericht.
Der Rosstäuscher auf dem Pferdemarkt
Der Rosstäuscher, der über das Alter des Pferdes täuscht. Der Autoverkäufer, der den Tacho zurückdreht. Der Hausbesitzer, der den Schimmel im Keller überstreicht. Der Bewerber mit gefälschtem Zeugnis. Alle riskieren eine Anzeige. Betrug nach § 263 bringt bis zu fünf Jahre Haft, plus Rückabwicklung des Vertrages.
Wählertäuschung ist nicht besser. Wer sagt, er werde Migration stoppen, aber das Gegenteil tut, der täuscht den Wähler. Wer von eiserner Haushaltsdisziplin spricht und dann Schulden auftürmt, täuscht erneut. Wer so ins Kanzleramt will, täuscht bewusst. Und das ist strafbar, wenn es gezielt geschieht.
Juristen werden abwinken. Politische Aussagen seien Absichtserklärungen, keine Verträge. Aber der Versuch ist schon strafbar. Das steht im Gesetz. Und wo ein Wille ist, ist auch ein Staatsanwalt. (pi-news.net)
Sechs Jahre alte Prognose für den Parteienzuspruch
Von David Cohnen
Die im Januar 2019 von mir erstellte Prognose ist sechs Jahre alt und hat sich als überraschend genau erwiesen. Sie sagte korrekt voraus, dass die AfD als einzige Partei mit einer konsequenten Migrationspolitik den größten Wählerzuwachs verzeichnen würde, während CDU/CSU, SPD und auch die Grünen an Zustimmung verlieren. Bleiben die politischen Rahmenbedingungen unverändert, wird die AfD laut Prognose 2029 eindeutig die stärkste Kraft.
CDU28 % /28,6 % Bundestagswahl
AfD 21 % / 20,8 % Bundestagswahl
SPD 18 % / 16,4 % Bundestagswahl
Grüne 18 % / 11,6 % Bundestagswahl
Linke 9 % / 8,8 % Bundestagswahl
FDP 7 % / 4,3 % Bundestagswahl
BSW 4,97 % Bundestagswahl
Prognose aus 2019:
Die Parteien der Ampel-Regierung (SPD, Grüne und FDP) haben bei der Bundestagswahl deutlich schlechter abgeschnitten als prognostiziert, während die anderen Parteien ihre Erwartungen weitgehend erfüllt haben. Sollte sich die Migrationspolitik der Altparteien nicht grundlegend ändern und die AfD ihre Linie beibehalten, könnte sie bei der Wahl 2029 oder möglicherweise schon bei der nächsten Wahl zur größten Partei aufsteigen.
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? - Von Mathias Brodkorb
Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.
Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt.
Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus.
Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. (Amazon)
Fällt niemand auf, dass gerade neu gewählte sogenannte Volksvertreter aus dem linksgrünen Block weder Fragen noch Meinungen zu den ersten stümperhaften politischen Gehversuchen von Friedrich Merz haben?
(tutut) - Wenn in den Medien sich Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte häufen, kann jeder sicher sein, dass es bald Krieg für alle gibt. Ohne Nation und deren Staat keine Demokratie - oder hat etwa die EUdSSR etwas mit Demokratie zu tun? "Auf den ersten Blick ist Demokratie eine Zumutung: Warum sollte jemand, der sich politisch in der Minderheit befindet, sich verpflichtet fühlen, die Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren, die er selber doch für falsch hält?" fragt Manfred Kleine-Hartlage in "Die Sprache der BRD". Warum sollte er die Diktatur der Mehrheit akzeptabler finden als die irgendeines Tyrannen. Warum seien Menschen loyal gegenüber demokratischen Entscheidungen? Sie seien dann und so weit loyal, wie sie vernünftigerweise unterstellen könnten, daß die Mehrheit das Gemeinwohl, letztlich also auch das der politisch unterlegenen Minderheit, im Auge habe. Diese Erwartung sei aber nur dann vernünftig, wenn es einen Konsens darüber gebe, wessen Wohl gemeint sei, wenn vom Gemeinwohl die Rede sei, es müsse Konsens darüber bestehen, wer die Gemeinschaft sei, um deren Wohl es gehe. In einem Vielvölkerstaat könne es einen solchen Konsens nicht geben, und deshalb seien alle bekannten existierenden und historischen Vielvölkerstaaten entweder überhaupt keine Demokratien, sondern autoritäre Regime oder Staaten wie der Libanon, in denen formal demokratische Verfahren nur den Modus des Konfliktmanagements zwischen ethnischen Gruppen lieferten, und in denen Politiker nicht politische Ideen und Programme, sondern ethnische Partikularintteressen vertreten würden. Von Demokratie, von Herrschaft des Volkes, könne in solchen Staaten schon deshalb nicht die Rede sein, weil es etwas, das man sinnvollerweise"das Volk' nennen könnte, dort überhaupt nicht gebe. Wer also Demonstrationen für Demokratie und Menschenrechte mit Schlagworten wie Buntheit, Vielfalt, Multikulti veranstaltet, weiß nicht, was er tut. Mit Demokratie hat das nichts zu tun, aber sehr wohl mit Bürgerkrieg gegen das Deutsche Volk. "Wer eine solche Politik propagiert, legt die Axt an die Grundlagen der Demokratie, ja sogar an die Grundlagen der europäischen Zivilisation". So darf eine Ex-FDJ-Propagandistin ohne Ausbildung Bundestagsvizepräsidentin sein, welche sich mit Sätzen wie diesen empfiehlt: "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!" Gerade wurde sie mit 3,1 Prozent erneut in den Bundestag "gewählt". Und ein Politikwissenschaftler Yascha Mounk, der
nun auch Ami ist, durfte 2018 in den ARD-Tagesthemen einen Angriff gegen Deutschland absondern: "..dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen“. Die meisten in diesem Land haben noch nicht gemerkt, dass sie die Fliegen sind, die geklappt werden, und dass Invasion Krieg auf Unterwerfung zielt. Es ist Fastenzeit, da wird "christliche Kultur und Politik" an der Leidplanke zur Glaubenssache von Ex-Anzeigenblattler aus Chefredaktion wie ein Scherzartikel: "CDU und SPD machen Ernst - Die versprochene Migrations-Wende kommt. Es ist einer der wichtigsten Beschlüsse, die CDU-Chef Friedrich Merz und die SPD bei den Sondierungsgesprächen vereinbart haben". Es darf gelacht werden. Wenn sonst nichts ist, dann schlagen seine Minuten wie Süßfrost am Stiel: "Streit um den kleinen Eisbären - Tierfreunde sind seit Wochen gespannt - und ab Mittwoch ist es möglich, den jungen Eisbären im Karlsruher Zoo mit eigenen Augen zu sehen". Sie guckt, was nicht jeder sieht außer Reifenmännchen: "In der Region ist eine besondere Gastro-Szene entstanden - Bis vor wenigen Jahren war die Region für Gourmets ein Niemandsland. Dann wurden gleich drei junge Küchenchefs vom Guide Michelin geadelt". Sowas passiert am Wochenende, wie die Entdeckung von Kollegin Im Nachbarkreis? "Ende 2023 machte der bekannte Arzttaschen-Hersteller Karl Bollmann aus Tuttlingen seine Tore dicht. Nun aber sind die Klassiker wieder erhältlich - wenn auch modifiziert...Der Inhaber der Firma Pullup, Günter Libuda, sei durch die Zeitung auf die Lage der Firma Bollmann aufmerksam geworden 'und kam auf mich zu'. Mit erfreulichen Folgen: 'Es ergab sich die Entscheidung, dass die gängigsten Bollmann Taschenmodelle unter dem neuen Brand ,Bollmann by Pullup' weiter produziert werden', ..." Fehlen nun nur noch die Ärzte füt Taschen, die sich selbst immer mehrmin dergl. stecken lassen? Was es früher hiernicht gab, Hexen und deren Verbrennung, wird anscheinend nun nachgeholt: "So schön war das Spaichinger Funkenfeuer ... Mit der Verbrennung der Hexe sollte das Schicksal der Hexen für fast ein ganzes Jahr besiegelt sein". An wen mögen sie da gedacht haben? Ein nicht wieder in den Spaichinger Gemeinderat Gewählter, darf sich wiederholt als "Leserbrief" vervielfätigen, er weiß doch wohl alles besser, Lokalchef müht sich als Jubler, bis zur nächsten Schreckensnachrich:t "Global spitze: Diese Unternehmen sind Weltmarktführer - Einige der Top-Unternehmen Deutschlands finden sich im Kreis Tuttlingen. Gegenüber einer früheren Untersuchung haben sich mehr Firmen das Prädikat Weltmarktführer verdient". Literaturwissenschaftlerin mit Doktor hilft der Woche auf: "'Kein Tag ist normal': So ist das Leben mit einem autistischen Kind". Aufi geht's: "Affenberg Salem startet in neue Saison".Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen? Aus der Reihe auf und zu: "Der 'Siam Markt' ist neu an der Hauptstraße". Weiter Windersames: "'Das ist für uns Gold wert': Was die 96-Jährige zum Lächeln bringt - Julia und Fridolin Mayer sind beide 96 Jahre alt und leben weiterhin zu Hause. Ein Faktor ist dabei für sie unverzichtbar". Zurück in die heimische Antike als "Meine Heimat", damals probten Manöver Aufrüstung: "Kaiserwetter am Tag der offenen Tür - Kinder der vierten Klassen erkunden das OHG". Selbstgemacht wie diese Fasnet, die einst Lokaljournalismus war: "Die Spaichinger Kolping(s!)fasnet überzeugt wieder einmal - Das vierstündige Programm beweist Kurzweiligkeit". Eine Seite Erinnerungskultur, bevor es ganz vergessen ist: "Als Deutschland die Freiheit erfand - Vor 500 Jahren haben Aufständische im Bauernkrieg Gewaltiges erschaffen. Sie formulierten in Memmingen die ersten umfassenden Freiheitsrechte der deutschen Geschichte". Wie ist's denn ausgegangen? Etwa so: "Die neue Koalition ist auch Thema im Kloster Steinfeld - Beim Treffen der katholischen Bischöfe geht der Blick auch zu den Koalitionsverhandlungen nach Berlin. Denn die Spannungen zwischen der katholischen Kirche und den ihr in der Vergangenheit verbundenen Unionsparteien sind noch nicht ausgeräumt". Jesus war Kommunist? Und er macht jetzt auch nch den Strauß? "Merz aufgeschlossen für nukleare Teilhabe mit Frankreich - CDU-Chef Friedrich Merz hat sich erneut aufgeschlossen für das französische Angebot gezeigt, die nukleare Abschreckung des Landes auch auf Deutschland und weitere Staaten auszudehnen". Einer muss ja zahlen. Über dpa wird's dunkel: "Zahl der Hotels mit Sternen sinkt. .. Tourismusprofessor Harald Zeiss von der Hochschule Harz überrascht die schwindende Bedeutung von Sternezertifizierungen nicht. „Auch wenn die Zertifizierungen angepasst werden: Die Bewertungen sind aus der Zeit gefallen". Plumps. Das ist wohl wie Geldverdienen per Bahn: "Bahn zahlt fast 200 Millionen Euro Entschädigung an Reisende - Bei der Pünktlichkeit war die Bahn 2024 so schlecht wie seit über 20 Jahren nicht. Das lässt auch die Entschädigungszahlungen an die Fahrgäste stark ansteigen". Wenn das nicht Kultur ist: "Reisen in das Dunkel des Raums - Fulminanter Auftakt: 'Deepstaria' der Company Wayne Mc Gregor bringt zur Eröffnung des Tanzfestivals Bregenzer Frühling die Verbindung von hochkarätiger Tanzkunst und Technik".
Warnstreiks an Flughäfen in BW Die Gewerkschaft ver.di weitet ihre Warnstreiks an Flughäfen aus. In Baden-Württemberg sind heute die Flughäfen in Stuttgart und Karlsruhe betroffen. Während ver.di in Stuttgart und zehn anderen deutschen Flughäfen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Bodenverkehrsdienste zum Streik aufruft, handelt es sich in Karlsruhe um einen anderen Tarifkonflikt. Er richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Luftsicherheitsbereich,..
(swr.de. Wer laufen kann, muss nicht fliegen, außer den Grünen.)
Kind wird von Hund in Hals gebissen und schwer verletzt Ein zwölfjähriges Mädchen ist in Öhringen (Hohenlohekreis) von einem Hund gebissen und schwer verletzt worden. Das Mädchen habe mit den Kindern des Hundebesitzers gespielt, als die Bulldogge plötzlich auf es losgegangen sei, so ein Polizeisprecher..
(swr. Eigentlich ist das nur umgekehrt eine Nachricht.)
Sondierungspapier von Union und SPD: Grüne stellen Forderungen Am Wochenende haben Union und SPD angekündigt, Koalitionsgespräche führen zu wollen. Auf 11 Seiten dokumentieren sie die Kernpunkte ihrer Vorgespräche. An ihren Regierungsplänen gab es viel Kritik: Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner aus Heidelberg bezeichnete die Vorhaben als "Gift für unser Land". ..
(swr.de. Ist mit 11 Prozent nicht schon alles 100-prozentig vergiftet?)
Fähre bleibt auf dem Bodensee liegen Wegen eines technischen Problems konnte eine mit Gas betriebene Fähre zwischen Konstanz und Meersburg gestern rund 300 Meter vor dem Hafen Meersburg nicht weiterfahren. Laut Polizei musste eine Autofähre die liegengebliebene Gasfähre drehen und in den Hafen nach Meersburg abschleppen...
(swr.de. War's Putin?)
Kaum Flächen für größere Gewerbeansiedlungen vorhanden In Baden-Württemberg mangelt es an Platz, um größere Unternehmen dauerhaft anzusiedeln. In der Größenordnung zwischen 50 und 100 Hektar gibt es lediglich zwei Flächen, die mittel- bis langfristig zur Verfügung stehen könnten, wie aus einer in Stuttgart veröffentlichten Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. ..
(swr.de. Noch zu wenig ausgesiedelt?)
============ NACHLESE Regierungsbildung Das schwarz-rote Sondierungspapier liest sich wie Ampel 2.0 Schulden als Kitt der Koalition, fehlende Strukturreformen und Formelkompromisse: Die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD unter Beteiligung der Grünen erinnern an die Vorgängerregierung – und bieten reichlich Potenzial für Konflikte..
(welt.de. Olaf oder Friedrich, wo ist der Unterschied?) ============
Europa im Blindflug: Warum die Deutsch-Französische Brigade keine Antwort ist Von ELENA FRITZ Der DGAP-Policy Brief „Deutsch-französische Führung für ein souveränes Europa“ (März 2025) verspricht Orientierung in Europas Sicherheitskrise, doch die Analyse bleibt ein fragiles Gerüst. Die Deutsch-Französische Brigade (DF-Brigade) wird als Hebel für eine vermeintliche Souveränität hochstilisiert – ein Ansatz, der geopolitische Realitäten ausklammert und an den Illusionen europäischer Eliten klebt. Statt Antworten bietet der Bericht eher akademische Träume. Die Brigade: Symbol statt Substanz Die DGAP preist die 1989 gegründete Brigade als „Lackmustest“ für deutsch-französische Führung. Doch die Bilanz nach über dreißig Jahren ist ernüchternd. Übungen wie „Kecker Spatz“ (1987) mit 75.000 Soldaten außerhalb der NATO-Strukturen oder der Sicherheits- und Verteidigungsrat (1988) wurden als Initialzündungen gefeiert – geblieben ist Stillstand. Einsätze in Mali, Bosnien oder Afghanistan offenbaren die Kluft: Frankreich und Deutschland operieren nebeneinander, nicht miteinander. In Mali (2014–2020) kämpften Franzosen gegen Terroristen, Deutsche trainierten – eine Einheit nur auf Papier. Militärisch mag die Brigade Potenzial haben – Infanterie, Artillerie, Logistik –, doch ohne einheitliche Strategie bleibt sie ein teurer Rohbau. Die DGAP schlägt Einsätze an der NATO-Ostflanke vor, übersieht aber, dass die Differenzen zwischen Berlin und Paris jedes Konzept lahmlegen. Der Bericht klammert sich an einen Mythos der Integration, der nie Wirklichkeit wurde. Trumps Rückkehr und der drohende US-Rückzug beleben die Idee einer „EU-Armee“ – die DGAP selbst nennt sie „völlig unrealistisch“. Stattdessen wird eine „Europäisierung“ der NATO propagiert, mit der Brigade als Pfeiler. Die Unterstellung unter NATO-Kommando (Januar 2025) für Litauen und Rumänien ist ein Schritt, doch die strategischen Gegensätze – Deutschland mit US-Anbindung, Frankreich mit Autonomieambitionen – persistieren. Der Eurokorps, oft als Erweiterung der Brigade gelobt, zeigt das Dilemma: 60.000 Soldaten im Kriegsfall, aber gefangen zwischen widerstreitenden Visionen. Souveränität entsteht so nicht. Skepsis an der DGAP: Zu eng gedacht Die Fixierung auf die deutsch-französische Achse wirkt naiv. Historisch scheiterten Projekte wie die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (1952) an nationalen Interessen – warum sollte es jetzt anders sein? Der „strategische Dialog“ bleibt ein frommer Wunsch, solange politischer Wille fehlt. Die Brigade als „Keimzelle“ zu sehen, ignoriert ihre Geschichte als Symbol ohne Substanz. Die Ostflanken-Rhetorik gegen Russland wirkt zudem einseitig – die wahre Schwäche Europas liegt in seiner Zerfahrenheit, nicht nur in äußeren Bedrohungen. Die DGAP schweigt zu Alternativen. Auflösung der Brigade zugunsten effizienterer Strukturen wird erwähnt, aber nicht vertieft. Stattdessen bleibt der Blick auf ein europäisches Konzept geheftet, das die transatlantische Abhängigkeit nur durch eine fragwürdige deutsch-französische Kooperation ersetzt. Die Chance aus der Knechtschaft Trumps Kurs bietet jedoch eine Gelegenheit, die die DGAP ausblendet: die Möglichkeit, Europa aus der transatlantischen Knechtschaft zu lösen. Jahrzehntelang strangulierte die Abhängigkeit von US-Garantien die Eigenständigkeit – jetzt liegt eine Neuverhandlung auf dem Tisch. Keine blinde Unterordnung, sondern eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den USA könnte Stabilität sichern, ohne die Souveränität zu opfern. Die Bundeswehr, aktuell ein Schatten ihrer selbst, müsste dafür zur Priorität werden – nationale Stärke als Basis statt diffuse Experimente. Gleichzeitig sollte Russland nicht verteufelt werden. Der Bericht sieht Moskau implizit als Bedrohung, doch eine nüchterne Perspektive zeigt: Russland ist ein Nachbar, mit dem pragmatische Koexistenz möglich ist. Konfrontation schwächt Europa, Kooperation – etwa in Energie oder Sicherheitsfragen – könnte es stabilisieren. Die Ostflanken-Hysterie der NATO hat mehr Schaden als Nutzen gebracht. Geopolitische Interessengemeinschaft statt Isolation Anstelle eines deutsch-französischen Alleingangs bietet sich eine andere Strategie: eine geopolitische Interessengemeinschaft mit Großmächten. Die USA bleiben eine militärische Realität, Russland ein eurasischer Faktor – beide könnten mit einem handlungsfähigen Europa kooperieren. Die Brigade könnte hier eine Rolle spielen, nicht als EU-Projekt, sondern in bilateralen oder multilateralen Formaten mit klaren Zielen. Modelle wie das deutsch-niederländische Korps beweisen, dass pragmatische Zusammenarbeit funktioniert – ohne die historische Last der deutsch-französischen Achse. Dieser Ansatz setzt jedoch voraus, dass Europa seine Hausaufgaben macht: eine gestärkte nationale Verteidigung, klare Interessen, Abkehr von ideologischen Fesseln. Die DGAP träumt von einer romantischen Einheit – die Realität verlangt nüchterne Kalküle. Fazit: Zeit für Klarheit Der DGAP-Bericht liefert Fakten, doch seine Schlüsse sind ein akademisches Wunschkonzert. Die Deutsch-Französische Brigade ist kein Schlüssel zur Souveränität, sondern ein Spiegel europäischer Zerrissenheit. Die Chance liegt anderswo: in der Befreiung aus transatlantischer Abhängigkeit, in pragmatischer Nachbarschaft mit Russland und in einer Interessengemeinschaft, die nationale Stärke voraussetzt. Ohne diesen Kurs bleibt Europa im Blindflug – und die Zeit läuft ab. (pi-news.net)
********** DAS WORT DES TAGES Wer die Nerven nicht hat, in der Zeitung zu lesenb, daß er ein Depp ist, sollte nicht im Fernsehen auftreten.
(Harald Schmidt) **********
Gastkommentar von Gabor Steingart Koalitionsgespräche starten: Zeit, unsere Demokratie wieder demokratischer zu machen Eine Ampel-Reform ist der Tiefpunkt unserer Demokratie. Union und SPD müssen sie jetzt rückgängig machen und dem Volk die Macht zurückgeben.Der Hintergrund: Die abgewählte Ampel-Koalition hat in ihrer Regierungszeit die Demokratie nicht beseitigt, aber verformt. Was der 16. Präsident der Vereinigten Staaten, Abraham Lincoln, als „Government of the people, by the people, for the people“ bezeichnete, geriet stärker als jemals zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte in die Hände der Parteien..
(focus. Was ist an solchem Geschwätz demokratisch?)
Union und SPD opfern Deutschlands finanzielle Stabilität – ohne einen Plan zu haben Die Leitplanken, auf die sich Union und SPD verständigt haben, führen Deutschland nicht in eine bessere Zukunft. Statt eine mutige Reformagenda zu präsentieren, werden teure Zugeständnisse gemacht. Am Ende bleiben Schulden, die Deutschlands Ruf akut gefährden..
(welt.de. Bertolt Brecht: "Ja, mach nur einen Plan, sei ein großes Licht. Und mach' dann noch 'nen zweiten Plan, gehen tun sie beide nicht".)
Parlament in Zahlen Mehr als doppelt so viele Politikwissenschaftler im neuen Bundestag
(welt.de. Politik ist keine Wissenschaft. Jeder könnte es merken.)
Sondierungsergebnis Glückwunsch liebe SPD, herzlich willkommen, liebe Grüne Von einem Politikwechsel ist im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD so ziemlich nichts zu merken. Wie zu Ampelzeiten werden Probleme mit Geld zugeschüttet. Wo sind die Strukturreformen? Welche Zugeständnisse gibt es nun noch an die Grünen?
(welt.de. Was soll ein kleiner Merkel sonst liefern?)
Verschärfte Migrationspolitik CDU will Zurückweisungen an der Grenze notfalls ohne „Zustimmung anderer Länder“ Nach den Sondierungen mit der SPD pocht die Union darauf, Zurückweisungen an den Grenzen nicht von der Zustimmung der Nachbarländer abhängig zu machen. „Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen“, sagt Jens Spahn..
(welt.de. Ein Mittäter mal ohne Talkshow, muss denn jeder Quark veröffentlicht werden?)
„Caren Miosga“ „Da esse ich einmal keine Bratwürste …“ – Söder will nicht mehr mit den Grünen verhandeln
(welt.de. Das macht der Fritz für ihn.)
Peter Grimm Merz-Sondierung: Und Merkel in Ewigkeit, amen! Die CDU streicht ihre Wahlkampf-Versprechen und will, wie einst Angela Merkel, weiter SPD-Politik mit grünem Anstrich machen. Das ist offenbar der Politik-Wechsel à la Merz, wie die CDU-SPD-Sondierungsvereinbarung zeigt..
(achgut.com. Wann stehen beide vor dem Jüngsten Gericht?)
Christian Osthold, Gastautor Verteidigung: Grenzenlose Unwehrhaftigkeit Die Europäer haben sich in eine sicherheitspolitische Sackgasse manövriert – allen voran Deutschland. Die Bundeswehr steht blank da, und wer seine Identität nicht verteidigt, kann auch sein Land nicht verteidigen..
(achgut.com. Zu viele Kaiser ohne.)
Neben der Spur Höchste Zeit, dass ein Kanzler die Merkel-Scholz-Komfortzone verlässt Von Harald Martenstein Dass Merz die Schuldenbremse aufheben will, ist ihm nicht vorzuwerfen. Dafür aber, dass er bis zur Wahl so tat, als sei er aus tiefer Überzeugung dagegen. Jetzt stellt sich die Frage, welchen Kalibers der Kanzlerkandidat ist – und ob er gewillt ist, auch gegen den Willen der SPD Überflüssiges wegzukürzen.
(welt.de. Erstaunlich, dass Kasperletheater-Kritik für Journalismus gehalten wird.)
Generation Z im Konflikt Die junge Generation spaltet sich in laute Linke und leise Rechte Die Generation Z wählt mehrheitlich die Linke oder die AfD. Eine Spaltung zeigt sich bereits heute in Schulen und Universitäten. Eine schwarz-rote Regierung könnte dies noch verstärken, sodass die Jugend noch weiter auseinanderdriftet. VON Charlotte Kirchhof
(Tichys Einblick. Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie.)
Die Welt sortiert sich neu - ohne Alteuropa Nur der Kanzlername ist fraglich - dass Deutschland falsch weiter regiert wird, steht fest Die Unfähigkeit der deutschen Funktionärsklasse ist erschreckend. Die grundlegenden Veränderungen global sind vielen unheimlich. Doch sie bringen auch das festgefahrene Deutschland und Westeuropa in Gang. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Kleinfritzchens gibt es viele.)
Stephan Harbarth Wieder ein Dinner mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts? Der abgewählte Bundestag soll die Schuldenbremse außer Kraft setzen und das Grundgesetz ändern – während der neu gewählte Bundestag blockiert wird. Stoppt das Bundesverfassungsgericht dieses Vorgehen? Die Tragweite weckt ungute Erinnerungen an das Corona-Verfahren, fürchtet Saskia Ludwig.
(Tichys Einblick. Guten Appetit!)
Brisanter Medienbericht Hat Joe Biden jemals wirklich die USA regiert? Wurde die US-Regierung per Autopen gesteuert? Ein Bericht enthüllt, daß fast alle Biden-Dokumente maschinell unterzeichnet wurden – mit einer Ausnahme. Wer hatte die Kontrolle, und wußte Biden überhaupt, was er „unterschrieb“?
(Junge Freiheit. Wo regiert KI nicht?)
Wien pocht auf EU-Recht Österreich weist Asylpläne von Union und SPD zurück Österreich lehnt die Rückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze ab und droht mit Gegenmaßnahmen. Sollten die Asylzahlen in der Alpenrepublik steigen, will Wien die EU-Notfallklausel aktivieren.
(Junge Freiheit. Wann war schon mal für D gut, was aus A kam?)
Skisprung-Anzüge „Wir haben betrogen“ – Das Geständnis der Norweger
(welt.de. Hoppala.)
Gastbeitrag zur Sicherheitspolitik Deutschland braucht eigene Atomwaffen Wie hältst du es mit deutschen Atomwaffen? Seit dem Ukraine-Krieg und Trumps Isolationismus drängt sich diese Frage wieder verstärkt auf – und das ist gut so. Eine Analyse von Oberst a. D. Rüdiger Lucassen..
(Junge Freiheit. Aus Haigerloch?Wer spielt nicht gerne mit der Eisenbahn im Keller?)
