Kategorie: Uncategorized

Ideologen wollen wieder eine Unterschichtengesellschaft

Von PROF. EBERHARD HAMER

Nach dem letzten Weltkrieg hatten wir alle nichts, waren arm, hatte unser Volk gehungert, gefroren, kaum Wohnung, wenig Arbeit und eigentlich keine Zukunftsaussichten mehr. 1947 bekamen wir nach der Währungsreform pro Person 40 D-Mark, waren wir nahezu alle gleich „reich“.

Der Autor hat sich damals nie träumen lassen, dass es ihm einmal so gut gehen würde wie unserer Generation heute. Wir verdanken dies den Bedingungen,

– dass die Amerikaner früher als die Russen mit der Ausplünderung Deutschlands aufhörten, weil sie uns als Zentralland für ihre Herrschaft über Europa brauchten, also auch wirtschaftlich wieder selbständig machen mussten,
– dass alle Nazi-Gesetze abgeschafft waren und deshalb größte Handlungsfreiheit bestand für alle, die in der Wirtschaft etwas anfangen und wiederaufbauen wollten,
– dass Ludwig Erhard den Aufbau aus dem Nichts dadurch förderte, dass er nur Ausschüttungen aus den Betrieben als Gewinn versteuern ließ, also Selbstfinanzierung ermöglichte und damit mehr als zehn Millionen Unternehmer ein „Wirtschaftswunder“ schufen mit Arbeitsplätzen, Einkommen und allmählich steigendem Wohlstand.
– Vor allem aber wurden nach der verheerenden Nazi-Ideologie wieder die zehn Gebote und die preußischen Tugenden zu Leitideen der Gesellschaft, hatten wir wieder ein verbindliches moralisches Gerüst.

So konnte jeder, der fleißig und bescheiden war, sich allmählich wieder eine Existenz, eine eigene Wohnungseinrichtung, ein Auto und 40 Prozent fleißige Bürger sogar wieder eine eigene Wohnung erschaffen.

Ludwig Erhard wollte „Wohlstand für alle“. Er wollte aus der allgemeinen Armut durch Eigenleistung eine Mittelschichtgesellschaft schaffen, weil „nur derjenige, der etwas hat, auch gegen den Kommunismus immun wird“.

Dass sich wieder auch eine kleine Oberschicht mit größerem Reichtum bildete, sah Ludwig Erhard als „Preis der Marktwirtschaft“ an. Für ihn sollte vor allem jeder Fleißige aus der Unterschicht in die Mittelschicht aufsteigen können. Dafür garantierte er Wettbewerb und Chancengleichheit.

Nie hat sich vorher eine Mittelschicht in Deutschland wieder so schnell gebildet wie in den 1950er und 1960er Jahren. Beigetragen hat dazu, dass

– mehr als zwei Millionen Unternehmer und mehr als drei Millionen Qualifikationsträger aus dem Osten in den Westen flüchteten,
– die deutsche Bevölkerung und Arbeiterschaft traditionell höchste Qualifikationen hatte, die zunehmend wieder genutzt werden konnten
– und jeder, dem es schon besser als anderen ging, dem anderen als Ansporn, nicht wie heute als Neidobjekt, galt.

So hat sich eine Mittelschicht in der deutschen Gesellschaft kontinuierlich bis heute mit mehr als der Hälfte entwickelt, sind wir eine wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch vom Mittelstand geprägte „bürgerliche Gesellschaft“ geworden.

Die Grenze zwischen Mittelschicht und Unterschicht nimmt die Mittelstandsforschung bei den Medianeinkommen an. Als Unterschicht gilt, wer ein Bruttoeinkommen unterhalb dieses Medianeinkommens von ca. 3400 Euro monatlich hat. Dazu gehörten vor allem solche Bevölkerungsgruppen, die aus persönlichen Gründen in der Leistungsgesellschaft nicht mitkamen oder abgefallen sind. Für Arme wurde dazu sogar ein umfangreiches Transfer- und Sozialsystem geschaffen, das jedem Deutschen die Existenz sichern sollte. Diese Sozialgarantie wurde allerdings dann ausgedehnt auf „alle, die in diesem Land leben“ und sogar auf alle in der Welt, die zu uns kommen und nicht nur vorübergehend Hilfe brauchen, sondern sich lebenslang bei uns ohne Arbeit im Sozialsystem einrichten.

Mit der – auch im internationalen Vergleich – größten Einkommensumverteilung der deutschen Geschichte haben wir das international höchste Sozialsystem auf Kosten der Mittelschicht und zugunsten der Unterschicht geschaffen, das uns zwar Ausbeutung der Leistungsträger, aber bisher auch sozialen Frieden und die Vermeidung echter Armut gebracht hat. Immerhin haben unsere „Armen“ einen höheren Lebensstandard als in vielen Ländern deren Mittelstand.

Die Mittelstandssoziologie sieht die entscheidenden Einkommensmerkmale der drei Schichten darin, dass

– die Oberschicht aus Vermögen, also aus der Arbeit anderer lebt,
– die Mittelschicht aus Eigenleistung leben muss
– und die Unterschicht überwiegend aus Transferleistungen der Mittelschicht lebt.

Während das Kapital der Oberschicht nur mäßig oder gar nicht besteuert wird, ist unser ganzes Steuer- und Abgabensystem auf das Einkommen aus Arbeit abgestellt, also auf die Leistungserträge der Mittelschicht. Entsprechend hat der deutsche Mittelstand die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt und zusätzlich das größte Sozialsystem der deutschen Geschichte zu finanzieren. In einer früheren Untersuchung des Mittelstandsinstituts Niedersachsen wurde errechnet, wie die drei Schichten unterschiedliche Nettobeiträge zur Staatsfinanzierung leisten, nämlich

Obergruppe: + 17 Prozent
Mittelgruppe: + 87,9 Prozent
Untergruppe: – 4,9 Prozent
100 Prozent
Quelle: Hamer, E. „Wer finanziert den Staat?“

Diese aus der staatlichen Abgabenstatistik errechneten Belastungen spiegeln die Leistungsbeiträge der gesellschaftlichen Schichten wider. „Insofern hat die Mittelstandsökonomie recht, wenn Sie behauptet, dass der Mittelstand (die Mittelschicht) der wirtschaftliche Träger unserer Gesellschaft und unseres Wohlstandes sei.“

Aus den Leistungserträgen vor allem der Mitte wurden insbesondere für die Unterschicht umfangreichste Sozial-, Bildungs- und Wohlstandskonzepte erarbeitet, mit denen die Unterschicht eigentlich zur Mitte geführt bzw. angehoben werden sollte. Das hat insofern funktioniert, als kein „Armer“ in Deutschland in Existenznot gelassen, dass der Lebensstandard der deutschen Unterschicht sogar höher als der Lebensstandard der meisten Mittelschichten in der Welt ist.

Seit 2015 nimmt jedoch die Unterschicht in Deutschland absolut und relativ deutlich zu. Das hat vor allem damit zu tun, dass jährlich bis zu 300.000 Qualifikationsträger des Mittelstandes unser Land wegen der höchsten (Über)Belastungen verlassen und andererseits Unqualifizierte und zu über 70 Prozent nie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehendes Proletariat in Größe einer Großstadt (0,5 – eine Million) jährlich einwandern. Die neue Regierung hat stolz durchgesetzt, dass sie „jede Immigration begrüßen“ und „keine Rückführung dulden“ würde. Also soll der Zuzug aus der Welt in die deutsche Unterschicht nicht nur aus allen Krisengebieten, sondern vor allem aus Afrika künftig entsprechende Verstärkung unserer Unterschicht bei entsprechender Verminderung der Mittelschicht bringen. Wir werden uns also darauf einstellen müssen, dass unsere bürgerliche Mittelschichtgesellschaft ihren Zenit überschritten hat und wir wieder wie früher zur dominierenden Unterschichtgesellschaft mit kleinerer Mittel- und nur kleiner Oberschicht werden.

Sieht man einmal von den Sozialfunktionären ab, die „eine neue Armut“ beschwören, um mehr Umverteilung von der Mitte nach unten zu erreichen und die „soziale Gerechtigkeit“ darin sehen, dass jeder, auch der gerade zu uns gekommen ist, gleichen Lebensstandard (Teilhabe) wie die langjährigen Leistungsträger haben müsse, bringt Massenzuwanderung schon jetzt gesellschaftliche Unwuchten für alle:

– Die letzte PISA-Studie stellte einen deutlich fallenden Durchschnittsbildungsstand unserer Gesellschaft fest, obwohl Deutschland seit Jahrzehnten mit Bildungsreformen und den größten Bildungsinvestitionen „geklotzt“ hat.
– In großen Teilen des angestellten Mittelstandes hat ein Umdenken von der Leistungs- zur Spaßgesellschaft stattgefunden, in der hoher Lebensstandard als selbstverständlich gilt, deshalb Grundeinkommen – leistungsunabhängig – an jeden verteilt werden müsse und nicht mehr die zehn Gebote oder die preußischen Tugenden, sondern Genderideologie, Feminismus und dekadentes, „lustvolles Leben“ sowie „Genuss“ als Lebensziele gelten. Dass mit dieser Wertedegeneration auch allgemeine Arbeits- und Leistungsminderung verbunden ist, hat der begonnene Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit bereits seit einigen Jahren gezeigt. In Niedersachsen wurden die Abiturnoten in Mathematik flächendeckend um eine Zensur angehoben, weil die normale Intelligenz der Abiturienten nicht mehr ausreichte. Trotzdem machen mehr als 50 Prozent der Schüler Abitur, ca. fünf Prozent sogar mit der Note „1“.
– Wenn Hartz-IV nicht mehr „Hilfe in Not“, sondern als „Bürgergeld“ minimales Anspruchsniveau ist und allen zusteht, die aus der Welt zu uns kommen , kann man sich nicht über den Massenzuzug der Armen, Gescheiterten, Kranken und Bildungsarmen der Welt wundern. Deutschland zieht durch „Sozialhöchstleistungen für alle“ die anderswo chancenlosen Gescheiterten der ganzen Welt magnetisch an. In den USA bekommt ein Einwanderer in den ersten fünf Jahren keinerlei öffentliche Leistungen, in Dänemark nach den ersten fünf Jahren auch nicht mehr, in Deutschland sofort, maximal und auf Lebensdauer einschließlich Rente.
Das damit verbundene Wachstum der Unterschicht liegt im Interesse beider Randgruppen oben und unten, nur nicht im Interesse der Mittelschicht, die dies allein finanzieren muss:
– Die Oberschicht möchte unbegrenzt ein Überangebot von Arbeitskräften haben, welche aus der schrumpfenden urdeutschen Bevölkerung inzwischen zu wenig zu bekommen sind.
– Der größte Gewerbezweig der deutschen Wirtschaft – das Sozialgewerbe – will dagegen nicht nur fremdnützig, sondern auch eigennützig (auf sieben Sozialfälle ein Betreuer) weiteres Wachstum der Unterschicht durch proletarische Immigration als Betreuungspotenzial. Vor allem die Kirchen und andere Sozialträger haben diesen Geschäftszweig entdeckt, weil der Staat ihnen die Kosten dafür überreichlich erstattet .
– Die wachsende Unterschicht flutet inzwischen die Städte und führt dort zu einer sich verschärfenden Wohnungsnot. Weil nämlich jeder selbst bestimmen kann, wo er leben will, wollen die Immigranten vor allem in die Großstädte, wo schon eigene Landsleute leben, wo sie anonym bleiben können, sich nicht integrieren müssen und ein Maximum an Spaß und Freizeitangeboten finden. Den Bundespolitikern fällt dagegen nur ein, dort mehr Leistungen zu versprechen. Dass sich die Städte qualitativ verändern, sehen sie nicht. Der Mittelstand flieht bereits aus den von der Unterschicht überfluteten Stadtvierteln und Städten ins Umland – schon, weil er auf mehr Bildung für seine in den Mittelstand wieder aufsteigenden Kinder angewiesen ist als die von der Unterschicht dominierten Stadtschulen noch bieten.
– Auch politisch hat die letzte Bundestagswahl gezeigt, wie sich die Sozialfunktionäre durch Immigranten neue Mehrheiten schaffen. Zur wachsenden Unterschicht ist politisch auch ein erheblicher Teil der angestellten Mittelschicht übergelaufen, der ebenfalls Transferleistungsempfänger ist. Und ebenso deren wohlstandsverwöhnte Jugend , welche die zehn Gebote und preußischen Tugenden als „rechtsextrem“ ablehnt, weil sie Wohlstand ohne Eigenleistung für selbstverständlich hält und ein öffentlich finanziertes Spaß-, Genuss- und „Diversleben“ erwartet.

Arbeitsgruppen im Mittelstandsinstitut Niedersachsen haben diese Visionen als sogar für das Überleben von Demokratie und Marktwirtschaft gefährlich – als Zug zur Zentralisierung und internationalen Kollektivierung – angesehen und sich gefragt, ob es daraus für Deutschland noch einen Ausweg gäbe. Einen freiwilligen Ausweg scheinen wir inzwischen wegen der geänderten Wählermehrheiten nicht mehr zu haben; es bleibt wohl nur eine Zwangskorrektur durch den Markt (Crash), wie immer in der Geschichte.

Wenn das politisch durch Immigration gewollte Anwachsen der Unterschicht anhält, kann der absolut und relativ schwächer werdende Mittelstand die dafür notwendigen Sozialleistungen und Renten für die Leistungsforderer nicht mehr aufbringen. Er müsste entweder noch mehr ausgeplündert werden, also verarmen, oder seine Leistungsträger werden verstärkt abwandern bzw. aufhören. Jedenfalls wird das, was der Mittelstand bisher für die Randgruppen an Sozialleistungen tragen konnte, künftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Dann wird auch die Unterschicht deutlich verarmen. Das wiederum hätte Folgen für unseren sozialen Frieden in der Gesellschaft. Wachsende Mehrheiten der Unterschicht haben immer in der Geschichte mit demokratischen Mitteln – one man, one vote – oder durch Revolution zu Funktionärsoligarchie oder sogar Diktatur geführt .

Es deutet aber auch vieles darauf hin, dass wir nicht mehr lange Zeit für grundsätzliche Korrekturentwicklungen haben, dass ein Finanz- und Wirtschaftscrash die Verarmung unserer Bevölkerung schon kurzfristig bringt. Immerhin haben wir nicht nur national die größten Schulden unserer Geschichte aufgebaut (300 Mrd. Euro), sondern dazu auch 2,7 Bio. Euro Schulden für europäische Banken und Pleiteländer übernommen. Sobald dieses Schuldenkartenhaus zusammenbricht, ist Zahltag, ist der Scheinwohlstand dahin, brechen auch alle Sozialsysteme zusammen . Dann werden die Millionen Sozialleistungsempfänger sich mit Gewalt holen, was ihnen angeblich zusteht oder zu dessen Zweck sie überhaupt zu uns gekommen sind und wird ein großer Teil des angestellten Mittelstandes in unproduktiven Berufen und Sozialtätigkeiten keine Nachfrage mehr finden und ebenfalls in die Unterschicht abfallen.

Schon die Regierung Merkel hat mit der Schuldenübernahme für die EU die Weichen für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit Deutschlands gestellt.

Nicht nur die Corona-Krise und nicht die Weltwirtschaft und nicht der Ukraine-Krieg sind schuld an unserer kommenden Verarmung, sondern eine Selbstzerstörung durch unsere Regierungen von Merkel bis Habeck/Baerbock, die uns aus ideologischen Gründen zum Abstieg aus dem Wohlstand getrieben haben.

Wie proletarische Unterschichtengesellschaften aussehen, könnten unsere Mittelstandsfeinde in den Diktaturen Asiens, Afrikas und Südamerikas sehen. Den Gesellschaften ohne Mittelstand geht es nirgendwo besser, sondern sehr viel schlechter.

Wer eine Unterschichtengesellschaft schaffen will, muss also zugeben, dass er damit Armut, Kriminalität, Chancenlosigkeit und Diktatur in Kauf nehmen will.

Schon die Schwab-Bande in Davos hat den „Great Reset“ als Welt-Programm mit Verminderung der Menschen, der Güter, des Verbrauchs und des Wohlstandes verkündet. Die politische Elite der Welt folgt dieser Parole.

Gegen die gemeinsamen Randgruppeninteressen wird sich der Mittelstand kaum durchsetzen können.
(pi-news.net)

Das politische Triumvirat des Unfriedens

Von Wolfgang Schimank

Weil die SPD und die Grünen an der Macht sind, sind in Deutschland momentan durch Quotenregelung und Berücksichtigung einer Arithmetik in der Vertretung von Regionen und politischen Ausrichtungen so viele Frauen wie noch nie in verantwortlichen Positionen der Politik. Erinnert sei an die Innenministerin Nancy Faeser, an Außenministerin Annalena Baerbock, an Bauministerin Klara Geywitz, an Familienministerin Elisabeth Paus, an Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger, an Entwicklungsministerin Svenja Schulze, an Kulturministerin Claudia Roth, an die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högel, an die Parteivorsitzende der SPD Saskia Esken, an die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang und an die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der gleichen Partei Katharina Dröge.

Man könnte nun meinen, dass sich Deutschland sowohl wirtschaftlich, innen- als auch außenpolitisch auf einem guten Weg befände. Doch dem ist nicht so! Noch nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte
-sehen so viele Jugendliche pessimistisch in die Zukunft,[1]
-sind so viele Menschen unzufrieden mit der Politik,[2]
-sind die Wohnungsnot so akut und die Immobilien so teuer,
-ist der Kaufkraftverlust so hoch,
-ist die Arbeit in der Wissenschaft so ideologisiert worden,
-ist die Gesellschaft so gespalten,
-sehen so viele Menschen den Meinungskorridor als eingeengt an,
-gab es einen so großen wirtschaftlichen Niedergang,
-sieht sich die deutsche Bevölkerung mit den Folgen der verfehlten Ausländer- und Flüchtlingspolitik derartig konfrontiert und
-sehen die Deutschen, wie ihnen die nationale Identität genommen wird.

Wie unfähige Politiker in höchste Ämter gehievt werden
Am 19. März 2024 wurde im Deutschen Bundestag mit viel Enthusiasmus durch die Sozialdemokraten und mit viel Medienrummel die erste gehörlose Abgeordnete begrüßt.[3] Weitaus geräuschloser verlief der Prozess, in dem bei der SPD und bei den Grünen Personen in führende Positionen gelangten, die keinen Bildungs- und/oder Berufsabschluss, wenig Allgemeinbildung, wenig Lebenserfahrung haben und/oder ideologisch verblendet sind. Der deutsche Journalist Roland Tichy wies schon vor ein paar Jahren darauf hin, dass in der Bundestagsfraktion der Grünen die meisten Studienabbrecher und Personen ohne Schulabschluss sind.

In Fernsehgesprächsrunden und in der Öffentlichkeit haben Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Annalena Baerbock und Ricarda Lang ein selbstbewusstes und sicheres Auftreten trotz völliger Ahnungslosigkeit. Wer mehrere Reden dieser Personen bewusst verfolgt hat, der merkt, wie immer wieder die gleichen Satzbausteine verwendet werden. Und wenn konkrete Antworten erwartet werden, weichen sie aus, indem sie sich auf die Metaebene begeben oder plötzlich von anderen Dingen reden. Alle vier Personen haben ihr Studium abgebrochen und können keinen Berufsabschluss vorweisen … Auch Saskia Esken zeichnet sich durch großes Unwissen aus. Ich erinnere mich an eine Auseinandersetzung auf twitter, wo sie mit einem Gewerbetreibenden, der aufgrund der Politik der Ampelregierung in Existenznöte geriert, diskutierte. Saskia Esken begriff nicht, dass sie als Politikerin nicht real für das Steueraufkommen des Staates beiträgt …

Mit der ideologischen Verblendung geht in der Regel eine schwerwiegenden Realitätsverweigerung einher. Wie sehr die Politiker von den Grünen und von der SPD davon betroffen sind, erkennt man daran, dass sie sich zu den Unter­drückungsmethoden in der islamisch geprägten Parallelgesellschaft in Deutschland beharrlich ausschweigen. Auf der Islamkonferenz paktiert die Bundesregierung mit den reaktionärsten Vertretern der islamischen Diaspora! Probleme mit integrationsunwilligen „Migranten“ und Ausländern werden möglichst verschwiegen, um nicht das Scheitern ihrer verfehlten Politik zugeben und um keine Konsequenzen ziehen zu müssen. Immer wieder, wenn es zu schweren Vorfällen durch „Migranten“/Ausländer kommt, zeigen sich die Politiker verwundert.

Dabei hatte der „Spiegel“, wenn auch leicht ideologisch eingefärbt, bereits 2010 im Heft 37 darauf hingewiesen: „Warum Deutschland an der Integration scheiterte“. Der „Spiegel“ bezifferte die Anzahl der Integrationsunwilligen bereits zu diesem Zeitpunkt auf zwei Millionen! „Genug für eine kritische Masse in manchen Stadtteilen, genug, um das Sozialgefüge zu belasten, auch zu überlasten.“[4] Die Fakten liegen also schon seit Langem auf dem Tisch. Insofern macht mich diese politische Verblendung und die damit einhergehende Realitätsverweigerung schon ziemlich fassungslos! Mittlerweile werden deutsche Kinder in Schulen, wo der Ausländeranteil 80 Prozent und mehr beträgt, drangsaliert. Durch ihre Eltern aufgehetzt, fordern die muslimischen Schulkinder ganz offen, dass in deutschen Schulen islamische Verhaltens- und Bekleidungsregeln eingeführt werden sollen.[5]

Personen ohne Allgemeinbildung, ohne Lebenserfahrung und mit ideologischer Verblendung steigen aufgrund des Peter-Prinzips bei den Grünen und bei der SPD auf, bis sie in einer Hierarchieebene angekommen sind, wo sie großen gesellschaftlichen Schaden anrichten und sie es nicht einmal merken. Schuld sind immer die anderen! Das wird noch durch zwei Faktoren begünstigt: Zum einen werden durch die Überhang- und Ausgleichsmandate Politiker auf die Bundesebene gehievt, die der Parteiführung genehm und Parteisoldaten sind, also ihr Leben lang in der Partei verbracht haben. Zum anderen sorgen die links-grün dominierten Medien dafür, dass durch Verschweigen der Fehler und durch Hochjubeln diese Politiker unbehelligt ihre fragwürdige Arbeit verrichten können. Der Selbstheilungsprozess wird also durch eine unkritische Presse verhindert. Hierzu möchte ich auf einen Artikel von mir in der „Berliner Zeitung“[6] und auf einen YouTube-Beitrag von NIUS, „Achtung, Reichelt!“,[7] hinweisen.

Die sozialen Medien werden bei aller berechtigten Kritik von den links-grünen Parteien und von den links-grün dominierten Leitmedien in erster Linie deshalb bekämpft, weil diese die oben genannte politische Kuschelzone stören …

Welche drei deutsche Politikerinnen schüren am meisten den gesellschaftlichen Unfrieden?
Außerhalb der Wertung möchte ich Ursula von der Leyen erwähnen. Diese skandalumwitterte Politikerin ist durch Mauscheleien zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron ins Amt der EU-Präsidentin gehievt worden. Gemessen an den Ergebnissen ihrer Arbeit, muss festgestellt werden, dass sie von der einst versprochenen Subsidiarität (möglichst viele Kompetenzen in den untersten Entscheidungsebenen) noch nie etwas gehört hat. Sie sorgt mit ihrer Politik in vielen EU-Staaten für Frust und EU-Verdrossenheit. Das seit dem Jahr 2000 geltende Motto der EU „In Vielfalt geeint“ ist unter ihrer Führung zu einer Farce geworden … Doch nun zu meinen drei Favoritinnen.

Laudatio zu den Kandidatinnen des Triummulierats des Unfriedens
Auf Platz 3 möchte ich Außenministerin Annalena Baerbock setzen. Zum einen zeigt sie ein ums andere Mal, dass es mit ihrer Allgemeinbildung nicht weit her ist: So liege das von Deutschland aus entfernteste Land auf der Erde Hunderttausende Kilometer weit entfernt. Im 19. Jahrhundert gab es ihrer Meinung nach schon Panzer. In den Batterien der Elektroautos gebe es Kobolde. Und wenn der russische Präsident Putin wolle, dass der Westen wieder mit ihm rede, dann müsse er eine 360°-Kehrtwende machen. Und en passant erklärte sie Russland den Krieg. Während sie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und Fernsehen auf Händen tragen, lästert die „Berliner Zeitung“ mit der Überschrift „Jahresrückblick 2023: Annalena Baerbocks Versprecher sind witziger als Jan Böhmermann“.[8]

Zum anderen verhält sie sich als oberste Diplomatin Deutschlands keineswegs diplomatisch. Sie kann sich in ihr Gegenüber nicht hineinversetzen und glaubt, durch Vorhaltungen und Belehrungen die Welt verbessern zu können. Mir kommt es vor, als wenn sie bei einem Karnevalsumzug im Wagen säße und haufenweise Karamellen aufs Volk würfe und glaubte, damit etwas Gutes zu tun. Doch das Gegenteil ist der Fall. Viele Staaten wenden sich vom Westen ab, weil sie sich an Kolonialzeiten erinnert fühlen. Da helfen auch keine millionenschweren Entwicklungshilfeprogramme, bei denen der Steuerzahler oftmals nicht den Sinn erkennt. Deutschland wird in der Welt nicht mehr ernst genommen. Auch wenn die Welt komplizierter geworden ist, so können wir Deutschen froh sein, nicht im 19. Jahrhundert zu leben, denn dann befände sich Deutschland angesichts vieler peinlicher Auftritte der Außenministerin schon längst im Krieg. Annalena Baerbock erinnert mich unweigerlich an die Sopranistin Florence Foster Jenkins, die „Königin der Dissonanzen“.

**
Auf Platz 2 setze ich Familienministerin Lisa Paus. Wer die Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach „Was ist deutsch?“, erschienen in der FAZ Nr. 222 vom 22. September 2016, und „Die Mehrheit fühlt sich gegängelt“, erschienen in der FAZ Nr. 136 vom 16. Juni 2021, studiert hat, kommt zum Schluss, dass zwischen 60 und 80 Prozent der Deutschen konservativ denken. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk werden die Deutschen tagtäglich mit ideologisch links-grün gefärbten Programmen berieselt/belehrt. Die Zwangsfinanzierung des ÖRR über die GEZ ist daher für viele Deutsche ein großes Ärgernis … Weniger bekannt ist, dass es in weitem Sinne eine zweite Zwangsgebühr gibt: Das Familienministerium gibt im Rahmen eines Programms mit dem beschönigenden Titel „Demokratie leben!“ jährlich mehr als 150 Millionen Euro für staatsnahe, links-grüne Nichtregierungsorganisationen, u. a. auch für die Antifa, aus.

Bereits am 12. März 2020 hatte Renate Künast im Deutschen Bundestag eine verlässliche Finanzierung von „NGOs und Antifagruppen“ gefordert. Seit Regierungsantritt der Ampelkoalition und der Ernennung von Lisa Paus als Familienministerin fließen nun diese Gelder regelmäßig. Der Zweck dieser Finanzierung ist es, eine links-grüne Pseudo-Öffentlichkeit zu etablieren, die Bevölkerung „zu erziehen“ und eine Atmosphäre der Denunziation zu schaffen. Diese Finanzierung hat sich aus Sicht links-grüner Politiker gelohnt. Denn oftmals waren es genau die „NGOs und Antifagruppen“, die die staatskonformen Demonstrationen „Gegen rechts“ organisiert haben. Pikanterweise sind einige der staatlich geförderten Organisationen nicht bereit, sich zu den Grundsätzen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung zu bekennen. Das hatte sich auch darin geäußert, dass auf den Demonstrationen nicht nur ein Verbot der AfD gefordert wurde, sondern auch der CDU/CSU und der Liberalen. Ich möchte betonen, dass ein staatliches Protegieren einer bestimmten Meinung eine Verletzung der Meinungsfreiheit ist!

Am 13. Februar 2024 sagte die Familienministerin auf ihrer Pressekonferenz zum Thema „Hass im Netz“, man müsse auch Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze verbieten können. Hier ist nun Lisa Paus, was Recht und Gesetz betrifft, vollkommen auf Abwegen. Jedem rechtschaffenden Menschen, der an den Rechtsstaat glaubt, lassen solche Äußerungen das Blut in den Adern gefrieren.[9] Denn für Beleidigungen und Hetze gibt es schon jetzt bestimmte Gesetze, entscheiden diesbezüglich schon jetzt Gerichte …

**
„Der Geschmack der Freiheit ist umso köstlicher, da wir uns an den Geschmack der Tyrannei erinnern.“[10]
Für den ersten Platz habe ich die Innenministerin Nancy Faeser auserkoren. Ihre Innenpolitik zeichnet sich durch eine extrem politische Einseitigkeit aus. Sie betrachtet den „Kampf gegen rechts“ als ihre einzige erfüllende Lebensaufgabe. Dass sie nun in den letzten Monaten öffentlich zugeben musste, dass es auch eine Gefahr seitens des Linksextremismus und des fundamentalen Islamismus gibt, liegt wohl eher an bekannt gewordenen, nicht zu verleugnenden Ereignissen. Obwohl die Gefährdung gerade vonseiten der letztgenannten beiden politischen Strömungen zugenommen hat, lässt die Innenministerin bei der Bundespolizei Einsparungen von mehr als 500 Millionen Euro zu.[11]

Auch die drastische Erleichterung bei der Einbürgerung auf Betreiben Nancy Faesers hin ist angesichts der eingangs in diesem Artikel genannten Probleme in der islamisch geprägten Parallelgesellschaft und der öffentlich geforderten Einführung der Scharia und eines Kalifats gewiss kein Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden in Deutschland.

Zusammen mit dem Verfassungsschutz und dem Familienministerium will die Innenministerin das „Demokratiefördergesetz“ auf den Weg bringen. Dieses Gesetz beinhaltet nicht nur die vom Familienministerium durchgeführte Finanzierung links-grüner Organisationen, sondern ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum „Kampf gegen rechts“. Dass Nancy Faeser und Thomas Haldenwang den Äußerungen der Familienministerin zum Verbot von Aussagen auch unter­halb des Sagbaren voll und ganz zugestimmt haben und entsprechende Gesetze und Verordnungen ausarbeiten, sei nur am Rande bemerkt.

Am 13. Februar 2024 sagte die Innenministerin auf einer Pressekonferenz: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“[12] Ebenso solle die „Delegitimierung des Staates“ durch Wort und Bild unter Strafe gestellt werden. Spätestens mit diesen Äußerungen beweist Nancy Faeser, dass sie nicht weiß, was Demokratie und freie Meinungsäußerung ist. Scheinbar hat sie noch nie vom Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1958 gehört. (Hierauf habe ich bereits in meinem Buch „Der Ostdeutsche, das unbekannte Wesen“, Band 2, Seite 425, hingewiesen!) Auf Faesers Äußerungen hin meldeten sich viele Staatsrechtler wie Rupert Scholz, Josef Franz Lindner und Volker Boehme-Neßler zu Wort, widersprachen ihr und waren entsetzt, weil hier in diktatorische Gefilde abgeglitten wird.

Sogar die Sendung „Berlin direkt“ vom ZDF kritisierten Nancy Faeser.[13] Als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler möchte ich an § 106 StGB der DDR zum Straftatbestand „Staatsfeindliche Hetze“ und an § 220 StGB der DDR zum Straftatbestand „Staatsverleumdung“ erinnern. In den 1960er- und 1970er-Jahren wurde in der BRD der Ruf nach einem „mündigen Staatsbürger“ vonseiten linker Kräfte immer lauter. Seitdem diese Kräfte an der Macht sind, will man davon nichts mehr wissen …

Einmalig in der Geschichte der BRD ist auch, wie Nancy Faeser den Verfassungsschutz dazu missbraucht, eine missliebige Oppositionspartei zu verbieten. Ein Parteiverbot ist in Artikel 21 des Grundgesetzes geregelt. Ein Verbot einer Partei ist nur dann erfolgreich, wenn diese a) gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet und b) dies in einer aggressiv-kämpferischen Weise tut. In einem Interview mit der schweizerischen Zeitung „Weltwoche“ sieht der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) diese Tatbestände als nicht gegeben an.

Resümierend muss gesagt werden, dass die Warnung der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley vor der Stasi und den Methoden der Unterdrückung unliebsamer Meinungen sich mit Nancy Faesers und Lisa Paus’ Vorgehen immer mehr bewahrheitet. Nancy Faeser wurde von mir auf Platz 1 gesetzt, weil sie im Gegensatz zu Lisa Paus Rechtswissenschaft studiert hat und die Umstände, wie leicht ein Staat auf diktatorische Abwege geraten kann, schneller erkennen müsste.

Die größte Gefahr für die Demokratie sehe ich, wenn Personen an die Macht gelangen, die inkompetent und/oder ideologisch verblendet sind und die die Interessen des eigenen Volkes nicht interessieren. Und wenn das in geballter Form auftritt, wie aktuell in Deutschland, dann kann die repräsentative Demokratie weitaus weniger Heilkräfte entwickeln als die direkte Demokratie. Der gesellschaftliche Unfrieden wird immer größer. – Quo vadis, Germania?

Wolfgang Schimank
Neuruppin, den 11.05.2024

[1] MDR Aktuell (23.04.2023): Generation Zukunftsangst? Junge Leute sind pessimistischer geworden, https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/jugend-sorgen-deutschland-generation-z-100.html (zuletzt abgerufen am 11.05.2024); Hildebrand, Lukas (240.04.2024): Studie zur Jugend in Deutschland: Die Ampelparteien haben eine neue Generation Protestwähler geschaffen, https://www.spiegel.de/start/afd-erfolge-bei-jungen-waehlern-die-neue-generation-der-protestwaehler-in-deutschland-a-fcef6abf-9fd9-47ad-9edd-879eb7734d05 (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).
[2] Henrich, Philipp (03.05.2024): Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung?, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2953/umfrage/zufriedenheit-mit-der-arbeit-der-bundesregierung/ (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).
[3] Tagesschau.de (19.03.2024): Nachrückverfahren: Heubach wird erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-gehoerlose-abgeordnete-bundestag-100.html (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).
[4] „Der Spiegel“, Heft Nr. 37/13.09.2010, „Bündnis der Weggucker“, S. 25.
[5] Focus.de (24.04.2024): Staatsschützer schlägt Alarm: Kinder konvertieren zum Islam, „um in der Schule kein Außenseiter mehr zu sein“, https://www.focus.de/politik/deutschland/scharia-polizei-angst-vor-streng-muslimischen-kindern-an-deutschen-schulen-staatsschuetzer-warnt_id_259880250.html (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).
[6] Schimank, Wolfgang (12.03.2024: Warum der Unmut gegen die Ampel-Regierung vielfältiger ist, als der ÖRR zeigt, https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ard-zdf-phoenix-unmut-gegen-ampelregierung-vielfaeltiger-als-vom-oerr-dargestellt-li.2195063 (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).
[7] Reichelt, Julian (29.04.2024): Das Kartell des Verschweigens | Achtung, Reichelt! vom 29.04.2024, https://www.youtube.com/watch?v=_yLph6im35U (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).
[8] Mielke, André (30.12.2023): Jahresrückblick 2023: Annalena Baerbocks Versprecher sind witziger als Jan Böhmermann, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/jahresrueckblick-2023-das-grosse-zapfenstreicheln-li.2170844 (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).
[9] Strate, Gerhard (04.03.2024): Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/kolumne-njw-2024-10-meinungen-unterhalb-der-strafbarkeitsgrenze (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).
[10] Zitat nach Cicero, Philippica, Cic. Phil. 3,36: „[…] iucundiorem autem fa-ciet libertatem seruitutis recordatio.“
[11] Ostermann, Manuel (23.02.2024): Gastbeitrag zu Ampel-Politik: Polizei-Gewerkschafter sauer: „Faesers Sicherheitspolitik ist eine Bankrotterklärung“, https://www.focus.de/panorama/welt/polizei-gewerkschafter-sauer-faesers-sicherheitspolitik-ist-eine-bankrotterklaerung_id_259698327.html (zuletzt abgerufen am 11.05.2024); WELT Nachrichtensender (25.03.2024): DEUTSCHLAND: Akute Terror-Gefahr! „Faeser macht genau das Gegenteil von dem, was sie tun soll!“, https://www.youtube.com/watch?v=hxHLl5aumjY (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).
[12] Mangold, Ijoma (23.02.2024): Demokratiefördergesetz: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, in: ZEIT Nr. 09/2024 vom 23.02.2024, https://www.zeit.de/‌2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).
[13] ZDFheute Nachrichten (11.03.2024): Kampf gegen Rechtsextremismus – Wie weit geht der Staat? | Berlin direkt, https://www.youtube.com/watch?v=4o0_FzO1KfY (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).
(vera-lengsfeld.de)

Weder sprech- noch entscheidungsfähige Parteispitze

Von WOLFGANG HÜBNER

In den über 50 Jahren meines aktiven politischen Lebens habe ich schon viel Unsinn und auch einigen Wahnsinn erlebt. Aber was sich die AfD-Führung am Mittwoch, gut zwei Wochen vor der Wahl zum EU-Parlament, geleistet hat, toppt alles an politischer Selbstbeschädigung, was mir erinnerlich ist: Der Spitzenkandidat der AfD-Liste für die Wahl wird zum Gaudi der hassenden und hetzenden Konkurrenz vollständig demontiert, weil er sich in einem Interview mit einer italienischen Zeitung treu geblieben ist, aber eine ambitionierte Madame Le Pen in Paris das aus egoistischen innenpolitischen Erwägungen skandalisiert.

Das darf eine Partei nicht tun, die sich als Alternative für Deutschland bezeichnet, den aufrechten Gang in der Politik propagiert und „Mut zur Wahrheit“ plakatiert! Das kann allerdings eine Partei tun, die letztlich, wenngleich mit inhaltlichen Unterschieden, so sein will wie die anderen großen Parteien in Deutschland auch: Nicht zu deutlich, um möglichst viele Wähler anzulocken, und bestrebt, koalitionsfähig zu sein bzw. zu werden. Ich vermag zwar nicht zu erkennen, wer im Parteienkartell selbst eine AfD ohne Krah, Bystron und Höcke als Koalitionspartner akzeptieren könnte. Aber vielleicht weiß das wenigstens im AfD-Bundesvorstand schon jemand.

Es ist sinnlos, sich an Spekulationen zu beteiligen, ob und wie das Verhältnis zwischen den Bundessprechern Weidel/Chrupalla und Krah zerrüttet ist. Das ist für die Wähler, also auch mich, letztlich uninteressant. Viel wichtiger ist hingegen, dass es offensichtlich schwerwiegende Differenzen über den Charakter und die Inhalte der AfD gibt. Wie anders ist das so auffällige Fehlen einer Solidaritätserklärung der Parteispitze für Höcke nach dem Schandurteil gegen ihn zu erklären? Und ist es nicht ebenso auffällig, wie die AfD-Spitze in der wichtigsten aktuellen Frage, nämlich der nach Kriegskurs oder Friedenskurs in der deutschen Politik, weder sprech- noch entscheidungsfähig an der Parteispitze ist?

Krah hat mit großem Erfolg seinen Kernsatz „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher“ verbreitet. Diese Aussage ist gegen den eifrig gepflegten Schuldkult samt Erbschuld nach nun fast 80 Jahren gerichtet. In dem skandalisierten Interview hat er seinen Satz in differenzierter Weise auch auf die SS angewandt, in der es übrigens auch nicht wenige Franzosen gab. Der nun oft erhobene Vorwurf, er hätte besser das Interview nicht geben sollen, ist nicht überzeugend: Wieso soll der Spitzenkandidat der AfD für die EU-Wahl in einem EU-Land die Medien meiden?

Krah ist zweifellos im Personal der AfD eine schillernde, aber halt auch brillante Erscheinung. Das war auch bei seiner Wahl zum Listenführer schon bekannt. Es muss als Versagen von Weidel und Chrupalla gewertet werden, in engem Kontakt mit ihm nicht die jetzige „Katastrophe“ (FAZ) vermieden zu haben.

Katastrophe als Bezeichnung der Situation ist nicht übertrieben. Sie rührt auch daher, dass in der AfD keine Einigkeit darüber herrscht, welche Partei sie sein will: Ergänzende Alternative zu den Altparteien oder Systemalternative? Vielleicht lässt sich eine Entscheidung noch über die Bundestagswahl 2025 hinausschieben. Doch ohne großen Schaden auch nicht viel länger. Das haben die jüngsten Turbulenzen gezeigt.

Und nun die EU-Wahl? Eine selbstverschuldete böse Ernüchterung großer Hoffnungen droht.
(pi-news.net)

Was lässt sich unter einem Feigenblatt Merz verstecken?

(tutut) - Nachdem die Gutmenschen alle Bösmenschen an die Wand demonstriert haben, hat der Sozialismus freie Bahn. Klingt gut, ist aber nur Schienenersatzverkehr. Wie Orangeat aus Tomate oder Muckefuck statt Bohnenkaffe. Gut gemeint ist meist das Gegenteil von gut, da helfen auch keine Bürgermeister im grünen Häs  gegen Bürger, wenn sie wie Blinde von der Farbe über Demokratie und Menschenrechte fabeln. Nicht ohne Mitläufer, denn ohne sie geht "die Kapitulation der Bundesdeutschen vor der Politik"nicht, wie Roger Reyab schreibt in "Der Untergang". Der wie vielte mag es sein vor dem endgültigen? "Deutschland kapituliert vor der politischen Kultur und der Kaste der Berufspolitiker, die von dieser Kultur am Leben gehalten wird. Die Volksvertreter verkörpern einen Willen, der den Wählerinen und Wählern oftmals unbekanntist. Merkwürdig abgehoben erringen Politiker Macht, die ihnen durch unpolitische Egomanen und in Teilsegmente verstreute Interessengruppen verliehen wurde. Alle Macht geht vom Volke aus - oder geht alle Macht am Volk vorbei?" Zuerst aber ist der Ofen aus, wird nicht Holz statt Atom gespalten. Das gehört ebenso zu den "überschätzten Dingen", mit denen Hans von Trotha ein kleines Lexikon füllt, in dem Demokratie und Menschenrechte noch um Aufnahme betteln, so überflüssig sie täglich geflutet werden. Nur eine Frage der Definitionen. "Wer weiß nicht gern, woran er ist. Wer wüsste nicht gern immer Bescheid, was ein Ding ist, mit dem man es zu tun bekommt. Wer wäre sich nicht gern sicher, worum es geht, wenn er sich in der Welt bewegt. Das aber bleibt ein Traum, ein immerwährender Konjunktiv. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Wer mit der Natur, mit der Geschichte, mit der Wirtschaft, mit der Vergangenheit, mit der Zukunft, mit dem Wetter oder mit anderen Menschen, kurz, wer mit etwas zu tun hat, das sich dynamisch entwickeln kann, der weiß nicht, kann nicht wissen, woran er im nächsten Moment sein wird. Um diesem Zustand  der Hilflosigkeit prophylaktisch zu begegnen, hat der Mensch die Definition erfunden. Sie verkörpert einen Mythos der Beständigkeit und Sicherheit. Eine Definition ist die Reduktion eines Phänomens auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner, um ein größtes gemeinsames Vielfaches vor Überraschung zu schützen. Die Definition ist dasjenige an einer Sache, was wir ihm im Nachhinein schon vorher zugeschrieben haben wollen".  Das ist wie mit der doppelten Staatsbürgerschaft, mal deutsch, mal türkisch. Der eine sagt so, sagt Klima, der andere sagt anders, Wetter, und definiert sich jeder politisch selbst und alle reden aneinander vorbei. und das definieren sie dann als Politik. Glaubenssache. Wie Seneca sagt: "Religion gilt dem gemeinen Manne als wahr, dem Weisen als falsch und dem Herrscher als nützlich". Und frau will und übernimmt alles, um sich dabei selbst zu übernehmen. Heute kennen sie keine Männer und Frauen mehr, nur noch Diverse, wer aber will diese definieren, aber wieder ist dieZeit gekommen, da sie keine Parteien mehr kennen außer einer, und die ist Nazi rechts und muss weg. "In einem Land, in dem ein regierender Monarch den Ausbruch eines nicht zuletzt von ihm selbst betriebenen Krieges für den Ausruf missbraucht hat: 'Ich kenne keine Parteien mehr. Ich kenne nur noch Deutsche!' , und in dem keine zwanzig Jahre nach  dieser propagandistischen Bombe alle gerade wieder einigermaßen zu sich kommenden Parteien von einem Usurpator gleichgeschaltet worden sind und wieder zwanzig Jahre später von einem anderen Regime zwangsvereinigt, muss man ein möglichst  vielfältiges und farbiges System unterschiedlicher Parteien hochhalten -dazu verpflichten Vernunft und Geschichte.  In der Bundesrepublik Deutschland ist dieser Grundsatz allerdings derart gründlich beherzigt worden, dass das Parteiensystem als sich düngend Wucherung der Demokratie gefährlicher geworden ist als andere Angriffe auf diese Form  der freien Gesellschaft, von denen es glücklicherweise so viele gar nicht gegeben hat. Alle politischen Schlüsselpositionen, alle nennenswerten staatlichen Geldströme, alle wichtigen Entscheidugen liegen  in den Erbhöfen der Parteien, allen voran die Personalfragen". Und bun definieren siich selbst, in einem Eiertanz ums Grundgesetz. Seitenweise, aber auch weise? Ein

Chefredakteur mault herum - "Schwamm drüber, Grundgesetz! ...Das Grundgesetz als Antwort auf die absolute Pervertierung von Staatlichkeit durch Hitlers Wahn vom Dritten Reich ist immer noch ein Versprechen auf Menschenwürde und Freiheit - und zwar mit Ewigkeitsgarantie. Das allerdings haben die Mächtigen, die sich jetzt für ihre Liebe zum Grundgesetz gerne feiern, zwischendurch auch ganz gerne mal vergessen.", ohne zur Sache zu kommen mit These, Antithese und Synthese und diese "Mächtigen" zu nennen, und so wird eine Art Kindergeburtstag daraus, für den ausgerechnet ein sozialisierter Maoist den Trinkspruch geben darf: als eine verkörperte Vergesslichkeit:. Wahlkrampf: "'Europa heißt Frieden und Freiheit' - Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Heute wird oft vergessen, dass unsere Verfassung einer Zeit entstammt, in der Deutschland buchstäblich in Schutt und Asche lag und tiefes Misstrauen - auch gegenüber der eigenen Bevölkerung - die Entstehungsgeschichte des neuen Staates prägte. Umso bemerkenswerter ist daher der Europabezug in der Präambel, wonach das Deutsche Volk 'von dem Willen beseelt' sei, 'als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen'. Dieser Satz der vielbeschworenen Mütter und Väter des Grundgesetzes erwies sich im Nachhinein geradezu als visionär. Vielleicht mehr als jemals zuvor in den 75 Jahren unserer Verfassung ist die europäische Friedensordnung heute massiv bedroht - von innen und von außen. Sie zu schützen und für sie einzustehen, ist Aufgabe von uns allen. Denn Europa heißt Frieden und Freiheit. Das wissen auch die Menschen aus der Ukraine. Sie verteidigen in diesen Zeiten nicht nur ihr Land, sondern auch die europäische Freiheit. Ihnen gebührt unsere Solidarität".  The same procedure of greenhorns as every day.  Und was geht dort ab, wo Martin Hecht 99,9 Prozent Bockmist sieht, andere vielleicht sogar 150 Prozent, im Lokaljournalismus? Aus Mühlheim, wo nach Politik und ihren Medien der Untergang Deutschlands in der politischen Corona-Pandemie durch ein paar Winterwanderer im

Donautal kurz bevorstand, findet "Demokratie" befehlsgemäß wie aus einer Kita statt: "Mühlheim schafft einen Platz der Demokratie - 'Demokratie bedeutet für mich, dass jeder so sein darf, wie er möchte', steht auf einem rot angemalten Stein. Zusammen mit vielen weiteren bunt gestalteten Steinen, auf denen die persönlichen Bedeutungen von Demokratie festgehalten wurden, ist dieser nun zum Blickfang auf dem neu geschaffenen Platz der Demokratie auf dem Schulhof der Realschule in Mühlheim geworden.  Angestoßen wurde dies durch einen Aufruf des Gemeindetags, dass sich Kommunen anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes etwas einfallen lassen sollen, berichtet Bürgermeister Jörg Kaltenbach". Darf gelacht werden? Können sie es einfach nicht anders? Ist das etwa Kunscht? "Die Steine sind in Drahtkörben gesammelt worden und dienen als Sitzgelegenheiten um einen frisch gepflanzten Baum. Dieser soll für die Beständigkeit der Demokratie stehen, so Kaltenbach. Alles in allem soll der Platz ein starkes Symbol für eine lebendige und wehrhafte Demokratie darstellen".  Das einzige Symbol vielbeschworener Nachhaltigkeit, ist der Baum weg, wird ein neuer gepflanzt. Nach der Eiche vielleicht eine Palme und ein falsches Datum.  "Bereits am 8. Mai, an diesem Tag wurde vor 75 Jahren das Grundgesetz beschlossen, wurde von den 470 Schülern sowie den Lehrern das 'Fest der Demokratie' in Mühlheim gefeiert. 'Junge Menschen setzen sich für Demokratie ein. Alle waren gut drauf und ich hatte den Eindruck, dass ihnen das Thema wichtig war', berichtet Kaltenbach". Haben sie die Siegermächte vergessen, welche dieses Grundgesetz erst noch absegnen mussten, der jüngst gestorbene  Wolfgang Schäuble hat 2011 daran erinnert, dass Deutschland seit dem Krieg kein sozuveräner Staat ist, und das Grundgesetz selbst fordert eine Volksabstimmung über eine noch immer fehlende Verfassung. So soll

einer zu Wort kommen, so alt wie das Grundgesetz, der mal ein paar Jahrzehnte deutscher Lehrerpräsident war und heute Autor von Tichys Einblick ist, denn es gibt noch Qualitätsjournalismus in Deutschland: "75 Jahre Grundgesetz - Dankbar der Blick zurück, äußerst besorgt in Gegenwart und Zukunft - Es fällt einem immer schwerer, sich angesichts dieser real existierenden Zustände in diesem Land als Patriot zu fühlen. Was man über Jahrzehnte hinweg lang gern tat. Wenn man vom gleichen 'Baujahr' wie das Grundgesetz ist, dann blickt man am 23. Mai 2024 zum 75sten dieser dauerprovisorischen 'Verfassung' teils dankbar zurück, teils äußerst besorgt in Gegenwart und Zukunft. Klar, das Grundgesetz hat uns im Verein mit der Westbindung Jahrzehnte des Friedens und des Wohlstands beschert. Später dann die Wiedervereinigung. Immer häufiger aber stellt man eine zunehmende Diskrepanz zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit fest". Dagegen erhält er auf einer Zeitungstitelseite das Wort: "Kanzler Scholz lobt die Verfassung " gegen "Mahnungen von Wagenknecht und Weidel", Ex-Mann vom Anzeigenblatt aus der Chefredaktion sagt, was heute Demokratie ist: "'Hier tun sich Gräben auf' - AfD-Parteichefin Weidel macht Wahlkampf in Markdorf - Emotionale Gegendemonstration .. Viele linke Aktivisten und Sympathisanten der 'antifaschistischen Vereinigung' (AntiFa). Aufgerufen zur Demo hatte ein breites, lokales Bündnis von CDU, SPD, Umweltgruppe und Freien Wählern sowie der katholischen und der evangelischen Kirche".  Erinnerungskultur wäre, dass Rechte Gegner der linken Nazis waren. Nix Geschichte? Aber der alte Lehrerpräsident holt den Rohrstock raus wie Knüppel aus dem Sack, der alles andere ist als ein Lachender: "Wiewohl das Grundgesetz vom Volk als Souverän ausgeht, wurde 'Volk' zum Tabuwort. Das Volk, eigentlich der Auftraggeber der Regierenden, wird behandelt wie ein Untertan. Konturlos und selbstvergessen, brav und auf ewig zerknirscht schuldbewusst soll der deutsche Michel sein. Zum vermeintlichen Souverän haben sich die Parteien aufgeschwungen, sie haben sich den Staat zur Beute gemacht. .. das zur amorphen 'Bevölkerung' umbenannte Volk regiert mit Angstmachen (Phobokratie) und Verdummung. Siehe den Zustand der (vormaligen!) Bildungsnation". Was ist von Zeitung geblieben, wo sind facts, wenn in Spaichingen ein alter Mann eine Kerze anzündet und dadurch sein Haus in die Luft fliegt? "16-Jährige wird Augenzeugin der Explosion - 'Es ging unfassbar schnell' - Hausherr versuchte sich brennend auf dem Rad zu retten". Nun ja, wenn 16-Jährige wählen und gewählt werden dürfen, dann ist dies wohl für Botin unterm Dreifaltigkeitsberg normal: "Sekundenbruchteile, bevor in der Nacht zum Dienstag um 3.12 Uhr eine Explosion die Gartenstraße erschütterte und ein altes Häuschen in Flammen aufging,  näherten sich zwei 16-jährige Mädchen dem noch in der nächtlichen Stille liegenden Haus. Sie waren nach einem Besuch bei einem Freund - es sind Ferien - mit dem E-Scooter auf dem Weg nach Hause".  Dazu ein bisschen Alltag: "Zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen ist es am Dienstagabend gegen 20.15 Uhr in der Bahnhofstraße gekommen, teilt die Polizei mit".  Nix Genaues sagt man nicht. Sollen Leser doch ihre Zeitung selber basteln, wozu gibt's "Meine Heimat", kein Platz im Lokalen? "Hauptversammlung des Heimatvereins Spaichingen - Neue Führung gewählt - Die Hauptversammlung des Heimatvereins fand am 25.4 im Kreuz statt" . Und schon einen Monat später in der Tageszeitung.  Und was gibt's Neues etwa vom Wahlkampf? "Spaichinger Marktplatz wird zur Strandbar - Buntes Programm von Salsa bis Public Viewing geplant". Sintflut voraus, hat nun jeder seine Hochwasserkarte?  Sie aber macht BussiBussi: "Ein Jahr mit 'Move' durch den Landkreis - Diese Fakten haben das vergangene Jahr mit dem neuen Verkehrsverbund geprägt - Mehr als ein Jahr ist es her, dass sich die drei Verbünde TuTicket (Landkreis Tuttlingen), VSB (Schwarzwald-Baar-Kreis) und VVR (Landkreis Rottweil) zu dem gemeinsamen Tarifverbund 'Move' zusammengeschlossen haben. Diese fünf Fakten waren im vergangenen Jahr wichtig---""Frau speaks English. Der nächste Schienenersatzverkehr kommt bestimmt: "Gäubahn-Strecke ist 2024 nur zu 65 Prozent befahrbar - Grünen-Politiker Gastel fasst eine Auskunft des Verkehrsministeriums zusammen und fordert Sanierungen in einem Rutsch Tuttlingen/Spaichingen". Regieren denn die Grünen nicht? Schwamm drüber.  Gibt's Neues unter der Sonnenblume vom Kindergärtner? "Bauern wieder in schwieriger Geschäftslage - Eigentlich hatte sich die finanzielle Situation vieler Höfe zuletzt deutlich stabilisiert - Phase anscheinend vorbei... Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet wegen sinkender Preise ebenfalls mit geringeren Einkommen und will der Branche weiterhin stabilere Bedingungen verschaffen".  Nun noch der tägliche Wasserstandsbericht, aus diesem Fass trinkt der Süden: "Der Bodensee als Trinkwasserspeicher - Größtes Wasserwerk in Sipplingen versorgt Region - Bayern plant Entnahme für Franken". Und ab die Post, Briefwahl: "40 Freikarten für 'Seepark-Golf' - Wer Lust auf 'Fußball-Golf' hat, sollte beim heutigen Gewinnspiel 'Super Donnerstag' mitmachen. Wir verlosen 20 x 2 Freikarten für einen Besuch im 'Seepark-Golf' in Pfullendorf". Alles super, vielleicht , bis der Arzt sogar mal ins Haus kommt: "Erleichterungen für Hausärzte geplant - Hausärzte sollen zur Absicherung der Versorgung vor Ort bessere Arbeitsbedingungen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Konkret sollen für Hausärzte Obergrenzen bei der Vergütung aufgehoben werden". Scherz muss sein, wenn es ernst wird. Wer will da noch meckern außer dem alten Lehrerpräsdenten? "Aus der Demokratie des Grundgesetzes ist schließlich eine zunehmend totalitäre Demokratur geworden, die gouvernantenhaft alles – auch das Privateste – regeln will. Wobei die nationale Souveränität und Gouvernantenhaftigkeit weitgehend an supranationale Monster wie die EU und die UNO delegiert wurden". Nun schellt's aber zur Pause.

DLRG-Rettungsschwimmer retten dutzenden Menschen das Leben
Durch ihren Einsatz vor allem an Flüssen und Seen hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg 185 Menschen vor dem Tod bewahrt. Insgesamt leisteten die Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer Tausende Male Hilfe. .
(swr.de. Wollten die das denn?)

Personalprobleme bei der Polizei
Die FDP in Baden-Württemberg warnt vor Personalproblemen bei der Polizei. Allein in Stuttgart fehlten 211 Beamte bei der Schutzpolizei. Das hat eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag ergeben, die dem SWR vorliegt. Stuttgart ist einer der Spielorte bei der Heim-EM und hat bereits das Sicherheitskonzept für das Großereignis vorgestellt. Aber die Mangelsituation bei der Polizei könnte sich durch die Einsätze bei der EM noch verschärfen...
(swr.de. Wer will die denn? "Wir sind zu wenig", sagte der Polizist, als Verkehrsteilnehmer selbst eine Umleitung einrichteten.)

Wildtierpark nimmt "Problembärin" auf
Die italienische "Problembärin" Gaia kommt nach Baden-Württemberg. Sie wird künftig im "Alternativen Wolf- und Bärenpark Schwarzwald" in Bad Rippoldsau-Schapbach (Kreis Freudenstadt) leben, wie der Pressesprecher des Parks dem Bayerischen Rundfunk bestätigte. Gaia gilt als sogenannte Problembärin, seit sie im April vergangenen Jahres einen 26-jährigen Jogger in der italienischen Region Trentino getötet hat. ..
(swr.de. Wurde sie denn nicht für Thüringen gemeldet?)

75 Jahre Grundgesetz: Veranstaltungen in ganz BW
... feiert das Grundgesetz heute 75. Geburtstag: Am 23. Mai 1949 hat es der Parlamentarische Rat verkündet. Zur Feier des Jubiläums finden heute in ganz Baden-Württemberg verschiedene Veranstaltungen statt. Hier ein Überblick:...
(swr.de. Jetzt ist's aber wieder gut für die nächsten 75 Jahre. Bloß nicht daran erinnern!)

Mahnmal für Klimawandel
Auch wegen Euro 2024: Kaputtes Kupferdach der Stuttgarter Oper wird entsorgt
Das zerstörte Kupferdach der Stuttgarter Oper ist endgültig Schrott. Das Klima-Mahnmal auf Zeit musste laut Ministerium auch wegen Sicherheitsbedenken mit Blick auf die EM weichen. Es war ein temporäres Klima-Mahnmal, seit Donnerstagmittag ist seine Zeit abgelaufen: Das Dach war bei einem Unwetter Ende Juni 2021 demoliert worden und lag seither als Mahnmal für den Klimawandel im Eckensee in Stuttgart. Mit einem Schwerlastkran wurde das zwei Tonnen schwere Kupferknäuel nun aus dem Eckensee gehoben und für den Abtransport zusammengedrückt. ..
(swr.de. Völlig daneben, was Passenderes, um Deutschland mit seinen Toren darzustellen, gibt es doch nicht, 4,6 Milliarden alter Klimawandel als linksgrüne Neuentdeckung von Bildung in THE ÄLÄND.)
"Lancet Countdown Report" Wenn der Klimawandel krank macht
Seit 2017 analysieren Forschende aus aller Welt für den "Lancet Countdown Report" den Zusammenhang von Klima und Gesundheit. In diesem Jahr fällt ihr Fazit besonders drastisch aus. Es sind viele Seiten mit Statistiken, Tabellen und Grafiken, die im kürzlich veröffentlichten "Lancet Countdown Europe Report" stehen. Doch am Ende bleiben vor allem diese Sätze hängen: "Der Klimawandel ist kein weit entferntes, theoretisches Zukunftsszenario. Er ist hier. Und er tötet.".
(tagesschau de. Wie hat die Menschheit überleben können, bis sie nun den Rest kriegt? Hanebüchener Schwachsinn. Alles Psycho. im grünen Bereich.)

Daten der Krankenkasse BARMER für 2023
Psychische Erkrankungen verursachen in BW immer mehr Krankheitstage
Baden-Württemberg zählt zu den "gesündesten" Bundesländern. Allerdings liegen die Zahlen zur Arbeitsunfähigkeit auf höherem Niveau als in der Vor-Corona-Zeit. Aufgrund von psychischen Erkrankungen und Verhaltensstörungen fallen bei Erwerbstätigen in Baden-Württemberg immer mehr Krankheitstage an. Das zeigen Daten der BARMER Ersatzkasse, die dem SWR exklusiv vorliegen. Demnach verursachten diese Diagnosen im vergangenen Jahr im Land rund 349 Fehltage pro 100 versicherte Erwerbspersonen. Im Jahr 2014 waren es noch 272 Fehltage. Seither ist die Zahl von Jahr zu Jahr kontinuierlich gestiegen...
(swr.de. Irgendwann haben's alle an der grünen Erbs'.)

170 Mafia-Mitglieder
Schwerpunkt der italienischen Mafia: Rund ein Viertel der bekannten Mitglieder in BW
Baden-Württemberg gilt als Hochburg für die italienische Mafia. Laut Innenministerium leben hierzulande 170 der in Deutschland namentlich bekannten Mafia-Mitglieder. Von 770 namentlich bekannten Mitgliedern der italienischen Mafia in Deutschland leben laut Innenministerium 170 in Baden-Württemberg. Dabei seien die Banden Ndrangheta, Cosa Nostra, Camorra und Sacra Corona Unita vertreten, teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch nach einer Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit. ..
(swr.de. Dummheit ist grün.)

+++++++++

Kommentar: Die Grünen klagen wie verrückt
Für mich lässt das nur eine Schlussfolgerung zu
Habeck, Baerbock und Co. reagieren neuerdings harsch, wenn sie im Netz beleidigt werden. Das ist ihr gutes Recht. Allerdings macht die Klagewelle stutzig, die sie gerade lostreten. Sind die Grünen zu dünnhäutig geworden? Von Autor Oliver Stock
(focus.de. Außerirdisch?)

75 Jahre Grundgesetz
Ampel-Fehlverständnis von Demokratie – Corona-Regime droht permanent
Eine Meta-Verschwörungstheorie als „Demokratiefördergesetz“ der Ampel ++ Zustände wie in der Corona-Zeit drohen als verbindliche Regel ++ Trojanisches Pferd BSW ++ 75 Jahre Grundgesetz ++
VON Redaktion
(Tichys Einblick. "L'état c'est moi!")

Mehrfach vorbestraft
Holzlatten-Eritreer aus Worms auf freiem Fuß
Von der Wut getrieben, von den Passanten gestoppt, von der Polizei verhaftet – und von der Staatsanwaltschaft freigelassen. Daß ein in Rheinland-Pfalz randalierender Eritreer aus der Haft kommt, sorgt für massiven Unmut. .
(Junge Freiheit. Grundgesetz abgelegt?)

Bundesregierung verteilt 85 Mio. € an Medien
Ampel kauft kauft sich „Influencer“ im Netz als Imageträger ein
Von Mario Thurnes
Die Politik wird als Geldgeber für Medien immer wichtiger. Vor allem auf „Influencer“ hat es die Ampel dabei abgesehen. Sie bedienen ein besonders leichtgläubiges Publikum und bekommen nun verstärkt Staatsgeld dafür. Frei nennen sich Medien gerne. Und unabhängig. Doch wer sich wie nennt, ist bekannt. Entscheidend ist, was im Blatt passiert, im TV-Programm oder auf dem Internetkanal. Vieles lässt sich daraus folgern. Etwa anhand der Frage, wer wie über Impfen und die Pandemie berichtet hat und gleichzeitig dabei Geld vom Bundesministerium für Gesundheit erhalten hat. Karl Lauterbach (SPD) war in der Vergabe des staatlichen Geldes an private Medien so großzügig und eigenwillig, dass ihn sogar der Bundesrechnungshof dafür gerügt hat. 85 Millionen Euro hat die Ampel im vergangenen Jahr an Medien verteilt. Das ist allein das Geld, das die Regierung an Medien ausgezahlt hat. Produktionskosten, etwa für den Dreh von Spots, sind darin nicht enthalten. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martin Erwin Renner, Marc Jongen und Götz Frömming (alle AfD) hervor...
(Tichys Einblick. Wie sagte schon Joseph Goebbels: am 4. Oktober 1933: "Die Freiheit des Individuums richtet sich immer nach der Freiheit, die ein Volkskörper an sich zu genießen in der Lage ist, und die Freiheit des Individuums muss ihm um so mehr eingegliedert werden, je größer die akuten Gefahren sind, von denen der Staatskörper an sich temporär bedroht ist. Diese Begrenzung der Geistes- und Meinungsfreiheit kann eine freiweillige, sie kann aber auch eine erzwungene sein. Sie wird sich immer dann zum Segen des ganzen Staatswesens auswirken, wenn die Mehrheit der Wohlmeinenden sie sich freiwillig auferlegt und sie von Staats wegen den renitenten und sabotierenden Elementen aufgezwungen wird. Der Staat kann sich gar nicht dieses souveräne Recht von irgendeinem Einzelwesen nehmen lassen. In dem Augenblick, in dem der Staat sich dieses souveränen Rechtes begibt, begibt er sich der Möglichkeit, eine zielbewußte und konsequente Politik nach innen und nach außen zu betreiben".)

Woke Ideologie
Hamburg will „Dekolonisierungsstelle“ einrichten
Geht es nach dem Willen des Hamburger Senats sollen bald bereits Grundschulkinder über die vermeintlich schuldhafte Kolonial-Vergangenheit ihres Landes aufgeklärt werden. Zudem geplant: Straßenumbenennungen und neue Gedenkorte..
(Junge Freiheit. Neue Geschichten braucht das Land. Da hat Olaf wohl ganze Arbeit geleistet.)

============
NACHLESE
Rekord „nochmals übertroffen“
Landrätin schreibt Asyl-Brandbrief - die Antwort von Faeser macht sprachlos
... Erst knapp drei Monate später, Anfang Mai, meldete sich der für Migrationspolitik zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium zurück.
Ministerialdirektor Ulrich Weinbrenner dankte Greiser und deren Mitstreitern im tiefsten Osten für den „wertvollen Beitrag zu dieser notwendigen gesamtgesellschaftlichen Diskussion“ und ihr „großes Engagement“. Sodann listete er großflächig Beispiele für die angeblich hervorragende Arbeit der Bundesregierung auf. Dabei ging er mit keinem Wort auf die angesprochenen Probleme ein oder deutete auch nur an, dass die Ampel mitverantwortlich sein könnte für die Misere...n ihrem Duktus erinnert die Erwiderung aus Faesers Ministerium an propagandistische Lobhudeleien der Partei- und Staatsführung in der DDR, ganz nach dem Motto: Die Funktionäre unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machen immer alles richtig und haben die Situation fest im Griff. ..
(focus.de. DDR ist DDR, was erwarten die im Osten von der Zweitauflage?)
=============

(Mémorial Alsace-Moselle)

Maximilan Krah:
Der neue Ober-Bösewicht der AfD!
Von MANFRED ROUHS
Björn Höcke kann sich verschnaufen. Zumindest bis zur Europawahl am 9. Juni hat offenbar Maximilian Krah von ihm den Stab mit der Rolle des Ober-Bösewichts der AfD im massenmedialen Betrieb übernommen. Danach geht es dann wahrscheinlich wieder mit Höcke weiter … Jede wirksame Form politischer Agitation muss personalisiert sein. Belanglos und für die breite Masse viel zu kompliziert ist es, eine Ideologie für verbrecherisch oder schädlich zu erklären. Aber einzelnen politischen Akteuren Raffgier oder Unzucht nachzusagen, ihnen Menschenfeindlichkeit oder Fanatismus anzudichten – das geht immer. Die Hexenjagd auf Donald Trump ist dafür ein gutes Beispiel. Genau damit ist jetzt Maximilian Krah an der Reihe. Jedes Interview mit ihm dient nicht nur, aber auch dem Zweck, Schmutzmaterial gegen den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl zu beschaffen. Entscheidend ist dabei nicht, was Krah sagt. Sondern, was aus seinen Äußerungen gemacht werden kann. Ein Journalist der italienischen Zeitung „La Repubblica“ sprach im Interview mit dem 47-Jährigen das ewig junge Thema des Zweiten Weltkriegs an, Abteilung Waffen-SS. Das „Handelsblatt“ übersetzt daraus nur einen Satz: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“ Stattdessen hätte er auch fragen können: „Was hat die SS mit der Europawahl zu tun?“ Vor ziemlich genau 30 Jahren habe ich im Kölner RTL-Studio mit dem damaligen Oberbürgermeister der Domstadt, Norbert Burger (SPD), ein politisches Streitgespräch geführt. Wir kannten uns gut aus den Sitzungen des Stadtrates, in den ich 1989 für die Republikaner gewählt worden war. Der Moderator wollte Burger einen Ball zuspielen und fragte mich nach dem verbrecherischen Charakter der Waffen-SS, deren Uniform mein früherer Parteivorsitzender Franz Schönhuber getragen hatte. Ich antwortete in etwa sinngemäß: „Fast alle Angehörigen der Waffen-SS waren möglicherweise Verbrecher – außer Franz Schönhuber und Rottenführer Jürgen Girgensohn. Ansonsten hätte den ja nicht die SPD während meiner Schulzeit zum Kultusminister von Nordrhein-Westfalen gewählt.“ Burger entglitten die Gesichtszüge. Die Aufnahme verschwand in einem Giftschrank und wurde nie gesendet. Konrad Adenauer (CDU) war sich sicher: „Ich weiß schon längst, daß die Soldaten der Waffen-SS anständige Leute waren. Aber, solange wir nicht die Souveränität besitzen, geben die Sieger in dieser Frage allein den Ausschlag, so daß wir keine Handhabe besitzen, eine Rehabilitierung zu verlangen.“ Kurt Schumacher (SPD) lag mit Maximilian Krah auf einer Linie und äußerte, „er habe keine Vorbehalte gegenüber den Zusammenschlüssen ehemaliger SS-Angehöriger und lehne auch in Bezug auf die SS jede ‚Kollektivschuld‘ ab“. Franz-Josef Strauß (CSU) ging einen Schritt weiter und schrieb in einem Brief an SS-Veteranen: „Wie ich persönlich über die Leistungen der an der Front eingesetzten Verbände der Waffen-SS denke, wird Ihnen bekannt sein. Sie sind selbstverständlich in meine Hochachtung vor dem deutschen Soldaten des letzten Weltkrieges eingeschlossen.“ Dagegen ist Maximilian Krah geradezu harmlos. Die Hexenjagd auf ihn ist offenbar haltlos und ausschließlich politisch interessengeleitet.
(pi-news.net)

*************
DAS WORT DES TAGES
An den Verheißungen der Utopisten scheint alles bewundernswert und ist alles falsch; an den Feststellungen der Reaktionäre ist alles verabscheuenswert und scheint alles wahr.
(Emil Cioran, rumänischer Philosoph und Essayist)
*************

Alternative zu Plastik und Stahl
Jetzt will Özdemir den „Klima-Hanf“ zum Rohstoff der Zukunft machen
(focus.de. Ist er ein Hänftele?)

Unglück in Mexiko
Neun Tote und mehr als 60 Verletzte bei Wahlkampfveranstaltung
(welt.de. Nix Hossa, lieber kein Wahlkampf, gelle?)

Klima-Urteile
Die neue Übergriffigkeit der Gerichte
Deutsche Gerichte mischen sich zunehmend durch kreative Auslegung des Rechts in die Politik ein. Doch welche Prioritäten eine Gesellschaft setzt – etwa Klimaschutz, Wohlstand, Sicherheit – hat die Politik zu entscheiden. Sonst wird es für eine Gesellschaft tatsächlich gefährlich. .
(welt.de. Haben nur Politiker das Recht, ahnungslos zu sein?)

Trotz Eindämmung zweier Routen
Eurostat: EU-Asylanträge anhaltend hoch
Von Matthias Nikolaidis
Wo Frontex von verringerten Einreisen berichtet, da weiß Eurostat von stabil hohen Asylantragszahlen. Die Routen verlagern sich hin zu den Kanaren, in die Ägäis und nach Zypern. An einer Front bleibt die EU aktiv: beim Ausgeben von Geld für mehr Grenzschutz – durch ihre Nachbarn..
(Tichys Einblick. Gesetz auf Grund.)

Europawahl
Asyl, Grenzschutz, Seenotrettung – So wollen die deutschen Parteien umsteuern
(welt.de. Ohne Steuerrad hat niemand eine Wahl.)

Beate Steinmetz
Arzttermine? Ham wa nich!
Der Ärztemangel grassiert. Nicht selten muss man, besonders bei Fachärzten und wenn es sich nicht um akute Notfälle handelt, monatelang auf einen Termin warten.
(achgut.com. Gesundheit!)

Stephan Kloss
Monsterwindräder-Plan: Kommt jetzt ein Bürgerentscheid?
In der Nähe von Leipzig ist bekanntlich der Bau von Deutschlands größten Windrädern (Höhe 290 Meter) geplant und stößt auf Widerstand. Letzte Woche scheiterte ein Überredungsversuch..
(achgut.com. Völkerschlachten um Babylon?)

Radikal fürs Klima
Von Boris Blaha.
Es soll mal wieder mehr revolutionäre Radikalität walten, diesmal um das dumme Volk mit Gewalt auf die heilsgewisse Klimalinie zu zwingen.
(achgut.com. Brennen muss die Hex!)

Geldanlage
Nach der Gold-Rekordjagd beginnt jetzt auch eine Silber-Rally – Lohnt sich der Einstieg?
Während das gelbe Metall rasant zulegte, tat sich bei dem günstigeren Anlagegut lange wenig. Jetzt durchbrach der Silberpreis eine wichtige Marke. Vor allem ein Trend könnte den Preis noch weiter treiben.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Mal die vom Grünen Gewölbe fragen.)

Was der Krah-Rückzug für die AfD bedeutet
Maximilian Krah zieht sich aus dem Wahlkampf und dem Bundesvorstand der AfD zurück. Doch was heißt das jetzt für die AfD? Die JUNGE FREIHEIT hat mit zahlreichen Funktionären gesprochen. Sie zeichnen das Bild einer zutiefst verunsicherten Partei. Doch es gibt einen Hoffnungschimmer.
(Junge Freiheit. Warum gründen sie keine NGO für alle?)

Bielefeld
Polizei: Klimakleber sollen bis zu 715 Euro blechen
16 Klimakleber erhalten Post von der Bielefelder Polizei. Wegen einer Straßenblockade im vergangenen Jahr sollen sie bis zu 715 Euro zahlen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
(Junge Freiheit. Bielefeld gibt es?)

Vereinigtes Königreich
Premierminister Sunak kündigt Neuwahlen an
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak kündigt Neuwahlen an. Sechs Wochen bleiben den Parteien im Vereinigten Königreich für den Wahlkampf. Für Sunaks Konservative sieht es derzeit nicht rosig aus.
(Junge Freiheit. Der heißt ja nicht Olaf.)

Professoren im Wahlkampf
Gummibärchen-Agitprop in der Sonnenallee
Hedwig Richter ist als Propagandistin des grünen Milieus unterwegs. Nebenbei ist sie Professorin für neuere Geschichte an der Bundeswehr-Universität München. Statt Lehre und Forschung gibt es bei Richter Belehrung, Propaganda und Gummibärchen. Ob das ein Erfolgsrezept in der Berliner Sonnenallee ist? Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Hauptsache klebrig.)

Linksextreme Zeitenwende
Antiimperialisten in Hamburg: Mit dem Feind – gegen den Feind
Der Gaza-Konflikt hat in linken Kreisen eine lange Tradition und wegen des aktuellen Krieges wieder Konjunktur. Dabei verschieben sich die Kräfteverhältnisse: Oblag es früher den israelsolidarischen „Antideutschen“, Veranstaltungen ihrer Gegner zu stören, tritt jetzt ihr Konterpart, die palästina-vernarrten „Antiimperialisten“, mit neuem Selbstbewußtsein auf.
(Junge Freiheit. Im Räuberwald.)

Der Himmel über dem „geistigen Schiebedach“

Von MEINRAD MÜLLER

Auch persönlich voller Energie zu sein, wer wünschte sich das nicht. Von Obelix wissen wir, dass er als Kind in ein Fass mit Zaubertrank gefallen sei und deswegen übermenschliche Kräfte hatte. Doch auch wir können große Kräfte „auftanken“, auch ohne Pillen zu schlucken, um unser Leben erfolgreicher zu meistern. Und so ginge es:

Ein Rezept ist seit Jahrtausenden bekannt.

Die Dankbarkeits-“Therapie“ kostet nichts und steht uns sofort zur Verfügung. Wir können augenblicklich mit unseren eigenen Worten bewirken, dass wir uns sofort besser fühlen. Dankbarkeit hat zahlreiche psychologische Vorteile. Studien zeigen, dass ein durchgängiger Zustand der Dankbarkeit nicht nur Stress abbaut, sondern auch die geistige Flexibilität und Offenheit fördert.

Gründe, um Dankbarkeit zeigen zu können, begegnen uns täglich viele. Sei es der Paketbote, der ein Paket in den vierten Stock schleppt oder der Beamte, der uns einen Hinweis gibt, um einen Antrag besser zu formulieren. Dankbarkeit können wir auch zeigen, indem wir jemanden, den wir sonst gerne übersehen, etwas unserer Zeit schenken und ihm zuhören. Nehmen wir unseren Willen, Dankbarkeit zu zeigen, ernst, so entwickelt sich ein feines Gefühl, viele Ereignisse des Tages zu erkennen, an denen wir uns üben können.

Wir werden folglich durch Danken lockerer, weil wir aufmerksamer sind. Und weil wir aufmerksamer sind, werden wir selbst kleinste Gründe sehen, um Dankbarkeit zeigen zu können. Die Menschen um uns nehmen unsere positiven Kommentare augenblicklich wahr und werden freundlicher, gelassener und glücklicher.

Dankbarkeit setzt im Gehirn Glückshormone frei, die uns ein gutes Gefühl geben, indem wir förmlich „schweben“. Eine positive emotionale Grundhaltung ist vergleichbar mit einem „geistigen Schiebedach“. Es ermöglicht uns, den Himmel zu sehen. Diese Offenheit kann dazu führen, dass kreative Einfälle, die gleichsam „von oben fallen“, leichter erkannt und „getankt“ werden können. Deshalb halten wir bildlich unseren geistigen „Tankdeckel“ offen.

Freudige Überraschung
Wenn wir zudem in eine spirituelle Welt eintauchen, ein jeder nach seiner Façon, so wird uns auch das helfen, eine dauerhafte Dankbarkeit zu kultivieren. Sie kann nicht nur unser Wohlbefinden steigern, sondern auch das Wohlbefinden jener, bei denen wir uns bedanken. Und kommt überraschend eine Idee oder eine Person mit einer guten Idee zu uns, dann sagen wir „Dich schickt der Himmel“. Treffen wir nicht auch lieber Menschen, die „gut drauf“ sind? Wir können unser persönliches Umfeld und dessen Harmonie also mitbestimmen, ohne eine „Runde ausgeben“ zu müssen.

Dankbarkeit vermindert Stress. Sie fördert eine friedliche Stimmung, die guttut. Kein Wunder also, wenn wir unsere Kräfte nicht mehr vergeuden, um Feinde abzuwehren. Diese Energie können wir besser einsetzen. Nutzen wir also diese Dankbarkeits-Therapie, um unser Leben zu verbessern.

Wie gesagt: erst danken, dann geistig auftanken. Kostenlos.

Danke fürs Lesen.
(pi-news.net)

 

Der Untergang Europas hat begonnen!: Der Islam erobert das christliche Abendland  - Taschenbuch – von Maria Pilar

Jemand erzählte mir einmal über den Islam als die einzige Religion des Friedens. Er staunte, dass ich ihn nach seiner Interpretation der Verse bat, die zum Töten der Juden und Christen aufrufen. Er konnte mir keine Antwort geben. Er hörte nur vom friedlichen Islam. Tatsache ist: Der Islam ist nicht Frieden. Sein Gott ist nicht barmherzig. Das Ziel dieser Ideologie ist, die ganze Welt nach dem eigenen Entwurf zu gestalten. Nur die Gehorsamen haben eine Chance auf Überleben und das Paradies.

Dieses Buch ist entstanden, um die unverschleierte Realität, das innerste Wesen des Islam, denen vor Augen zu führen, die wenig von dieser Religion wissen, die besorgt und interessiert sind. Die rasante Ausbreitung des Islam in Europa hat ihre Ursachen und ihre Helfer. Sie hat auch ihre Folgen, die uns alle, besonders unsere Kinder, betreffen. Darüber müssen wir, in einer durch Meinungsfreiheit geprägten Demokratie, reden.

Kann Europa überleben? Der Islam ist keine Religion im Sinne europäischen und aufgeklärten Denkens, sondern Staatstheorie, Rechtssystem, Regelwerk für den Alltag und Glaubenslehre in einem, mit synkretistischen Wurzeln und vor allen Dingen: Seine Geschichte, sein Wesen und Anspruch und innere Struktur schließen jede Form der Säkularisierung aus. Die Autorin arbeitet sich vor dem Hintergrund eines zunehmenden islamischen Einflusses in Europa, diverser Bedrohungen und Verunsicherung im Ergebnis einer nahezu vollkommen unkontrollierten Zuwanderung und der unbegreiflichen Ignoranz der geistigen Eliten durch die verschiedenen Aspekte des expandierenden Islam.

Sie geht dabei auch der Falle aus dem Wege, die klassische Form der Darstellung (Leben des Propheten, hadith und scharia, die Säulen des Islam) zu wählen, und lediglich auf ausgetretenen Pfaden zu wandeln, sondern berücksichtigt einige Aspekte, die in der heutigen Darstellung viel zu kurz kommen. Schließlich aber, und dies ist vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen und politischen Kontroverse besonders wichtig: Ihre Kritik gilt ausschließlich dem System des Islam, nicht den Muslimen, sein Adressatenkreis sind weder Islamwissenschaftler noch die gänzlich ahnungslosen Verfechter einer Multikultigesellschaft, sondern interessierte und besorgte Laien. Sie bemüht einen umfangreichen und fundierten Zitierapparat, stellt aber auch stets den kausalen Bezug zur aktuellen politischen Entwicklung her und liefert so einen nützlichen Einstieg in die kontroverse Materie. (Amazon)

Ist das linksgrüne Barbarentum beim Marsch durch die Institutionen am Ziel angekommen?