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(tutut) - Wer eine Regierung Ampel nennt, sollte wissen, wovon er in des Wortes Bedeutung spricht. Von kleinen Flaschen nämlich, (lateinisch ampulla), aus denen  etwas herauskommt, wenn sie auf den Kopf gestellt und geschüttelt werden, nun spielen sie als Signalgeber im Verkehr eine Rolle, welche sie in der Politik schuldig bleiben müssen. "Ampeln ordnen für Verkehrsteilnehmer ein bestimmtes Verhalten an, indem sie gesteuerte Signale abgeben. Diese nach Form und Farbe verschiedenartigen Verkehrszeichen haben jeweils eine andere Bedeutung und wirken nur für die jeweilige Geh- oder Fahrtrichtung des zu regelnden Verkehrs". Steht da etwa ein Regierungschef auf einer Kreuzung und gibt Stop and Go vor, obwohl er dies nach dem Grundgesetz als Kanzler tun müsste? Selbst die Amis verwechseln ihn schon mit dem Bundespräsidenten und rufen Steinmeier zu Rapport und Befehlsempfang, denn in Nationen wie ihre, also auch in  Frankreich, ist immer ein Präsident der Fahnenträger. Artikel 65 GG, also ferner liefen: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung". Geschäftemacherei. Manche nennen das Politik, andere schellen es für sie aus. Steinmeier erlaubt es. So funzelt eine Ampel, von der noch nicht klar ist, ob etwas überhaupt in ihr steckt. Wie in dem Kinderlied, wo es heißt: "Er rüttelt sich, er schüttelt sich, Er wirft sein Säckchen hinter sich. Es tanzt ein Bi-ba Butzemann In unserm Haus herum". Die Zweitklässler in Herbolzheim mögen es mir verzeihen, als sie damals  jeden Tag dieses Liedlein singen durften, das sie schon als Erstklässler  mitbrachten, der heutige TUT-Landrat war noch nicht dabei, denn für Sängerwettstreits hatte mich die PH als Lehrer nicht schulen können. Überhaupt, zu welchen Lehren rafft sich heute Bildung auf, wenn eine grüne Dipl.-Soziologin voransteht? Von Gehen kann seit 2011 im in ein ÄLÄND verwandelten Baden-Württemberg  keine Rede mehr sein. Alles liegt links von "Straßenschäden", welche das grüne Schilda begleiten.  Dabei rüttelt es jeden sowieso auf, welcher sich auf die Wege wagt, die alle nach "Umleitung" führen. Wer denkt noch zurück an "Westliche Einweihungslehren", die Bernard Vaillant, ein Franzose mal in einem Büchlein beschrieben hat, über "Die Lehren der abendländischen Weisheit: Druiden, Gral, Templer, Katharer, Rosenkreuzer, Freimaurer, Alchimisten?" Während ungläubige Priesters*innen sich vergebens bemühen, die Nüsse von Glaubensmarkenkernen zu knacken, stellte der Autor bereits vor 40 Jahren fest, da rechnete noch niemand mit der Heimholung von Marx und Murks: "Die westliche Welt hat  ihre Geschichte, ihre Tradition verloren. Und zwr zugunsten einer anderen Geschichte, einer anderen Tradition - der von Völkern, die sie nicht kennt,  der von Ländern, die sie nie gesehen hat und vielleicht auch nie sehen wird! Das Hebräische hat das Keltische  ersetzt. Teutates macht Jahwe Platz, und Lug, Bran oder Cuchulainnv erschwinden im Dunkel des Vergessens, während Josua , Moses und Salomon in den Vordergrund treten. Aber für wen ist denn unsere Geschichte geschrieben? Und von wem? In welcher Absicht? Erst jetzt, am Ende des Fische-Zeitalters,

werden Stimmen laut, die das Vorhandensein und die Authentizität einer westlichen Tradition bekunden".  Während Lahrer, zum Beispiel, angespornt durch eine Landesgartenschau auf der sie mit einem Römerhaus etwas substanziell alte Bauphysik verfehlten, Römer spielen und vergessen, wer die verjagt hat, meint Vaillant den Fehler zu verkennen: "Wir halten es für vermessen, die Tradition und den Einweihungsweg eines anderen Kontinents zu studieren" - wer zum Beispiel liest den Koran, und behauptet danach, der Islam gehöre zu Deutschand? - "bevor man nicht die eigene Tradition angenommen und gelebt hat. Denn es geht nicht um das äußerliche Studium irgendeines Lehrsatzes oder eines poetischen Textes. Das Einschlagen eines auf eine bestimmte Traidtion abgestimmten Einweihungsweges macht es notwendig, die eigene Seins-, Denk- und Handlungsweise entsprechend zu ändern. Denn worin sollte der Wert einer Einweihung bestehen, wenn nicht darin, im täglichen Leben ein besseres Sein und ein besseres Handeln zu ermöglichen?"  Während Sparkassen schon hinter die Fichte ziehen und Nachhaltigkeit gebetsmühlenhaft murmeln grünen Götzen zuliebe, Ungebildete den  Sonnenblumenkranz von erneuerbaren Energien und Zeitenwenden beten, 

deckt graue Buntheit in Einfalt zu, was "sich im Abendland seit Tausenden von Jahren bewahrt hat".  Der Mensch verspüre sehr früh den unabweislichen Wunsch, Wissen nicht nur zu erwerben, sondern auch weiterzugeben; er lerne  schnell, zwischen  dem Bekannten und dem Unbekannten, dem unbedingt Notwendigen und dem Überflüssigen, dem Schädlichen und dem Segensreichen zu unterscheiden. Wenn sich der Autor da nicht irrt! Denn nach Neusprech ist Fortschritt Rückschritt, machen Regierungschefs bereits Höhlenbesichtigungen. "In der Früheit seiner Entwicklung gab der Mensch das Wissen um die Lage ertragreicher Jagdgründe, die Unterscheidung zwischen bekömmlicher und unbekömmlicher Nahrung und die Kunst, Äxte oder Pfeilspitzen zu behauen,  an die nachfolgenden Generationen weiter. Diese Kenntnisse waren damals lebensnotwendig; sie wurden hauptsächlich den jungen Leuten vermittelt, die ihr Handwerk als Erwachsene erst zu lernen hatten - das heißt, für das eigene Überleben und das der Familie, des Stammes zu sorgen". Nun ist es wieder soweit: ins Gefängnis oder auf Los. Das Leben ist ein Monopoly. Montagszeitung ein Würfelspiel, vor allem , wenn mit Handwagen statt Internet Nachrichten transportiert werden oder das, was herhalten muss, um Seiten nach einem Wochenende zu füllen, ohne aktuell, umfassend und wahrhaftig sein zu können oder wollen. Am 9. Oktober ein  "Freier": "Schweres Unwetter zieht Folgen nach sich - Hagelschäden vom 12. September hält Betroffene, Versicherungen und Baufirmen auf Trab". Botin unterm Dreifalitgkeitsberg: "Grenzstein weist auf uralte Siedlungsgeschichte - Der am Staufelberg gefundene Stein zwischen Spaichingen und Aldingen wird im Stadtgarten aufgestellt". Was für eine Neuigkeit, besuchte sie noch nicht das Gewerbemuseum, um zu sehen, wer  in der Gegend  früh Mensch war und nicht nur Nazis? Wenn der eigene Kreis zur Papierverarbeitung nicht reicht, gibt es ja noch Nachbarn vom Schwabo: "Bürgergenossenschaft 'Klima Kreis Rottweil' gründet sich - Die Genossenschaft will in den Klimaschutz investieren und schon bald 1000 Mitglieder haben"- Kein Mensch kann Klima schützen, kriegt aber ab und zu Hagelwetter. Wer die Realität ignoriert , die AfD wird  zweite Kraft in Deutschland, weil Altwähler noch immer "cdu" für CDU halten aus alter Gewohnheit ohne nachzudenken, der stiftet auch  eine ganze Seite einer Hinterbänklerin  als Erbin von Volker Kauder. War ausgerechnet sie das Sonntagserlebnis, eine Juristin

aus Mühlheim, die  im "Ausschuss für Klimaschutz und Energie" sich verloren hat?. Kein Wunder, dass Deutschland damit vor der Welt baden geht. Von Frau zu Frau mit der "cdu"-Kreisvorsitzenden, die bereits ihren Abgang angekündigt hatte, ohne politische Spuren hinterlassen zu haben, bevor Berlin winkte: "Interview: Von Oppositionsfrust, Energie und Wasserschlössern - Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss (CDU) blickt auf die erste Hälfte ihrer Amtszeit". Wen interessiert sowas? Vielleicht den, der wissen will, was eine Volksvertreterin für ihn im Bundestag macht. Fehlanzeige. Dagegen Leserumsorge durch "Freien", was machen eigentlich drei Redaktionen? "Schauraum zeigt, was bei der Pflege möglich ist - Im Gesundheitszentrum in Spaichingen soll innovative Technik für Pflegebedürftige vorgestellt werden - Was braucht es, um auch als pflegebedürftiger Mensch zu Hause betreut sein zu können? Das Landratsamt

will einen entsprechenden Showraum in Spaichingen einrichten. (SymbolFoto: Soeren Stache/dpa)". Sollen da nicht gerade jetzt des Landrats "Geflüchtete" rein?  Er aber tastet: "Ausweg aus der Lebenskrise - Psychische Erkrankungen haben während Corona zugenommen - Betroffenen Arbeitnehmern hilft eine Reha der Rentenversicherung". Was hat Corona mit politischem Wahnsinn als "Pandemie" zu tun an einem Montag?  Wenn's mal keine Stromwarnung gibt, hat frau das: "Stadtbusse sollen bald nur noch elektrisch fahren - Daimler Truck hält nichts von EU-Plänen für Reisebusse - Unternehmen fordert mehr Investitionen". Sie schafft sich gerade ab und wird DHL, wo die grauen Regenbogenfahnen wehen: "Deutsche Post will Briefe erst nach drei Tagen zustellen". Das Ende der Briefwahl, welche von der Ausnahme zur Regel geworden ist? Frau tischt auf: "So geht gesünderes Fast-Food - Pommes, Pizza, Burger - Wer selbst kocht, spart Salz, Zucker, Fett und Zusatzstoffe - Die vegane Mayonnaise besteht aus pürierter Avocado, Hafer- oder Sojadrink, Rapsöl, Zitronensaft und mittelscharfem Senf".  Abfall ärgert, eingewickelt in eine Seite - "Der Wald ist den Bürgern zwar als Erholungsgebiet höchst willkommen. Gleichzeitig wird er von manchen als Müllkippe missbraucht. Und nicht alle Besucher sind sich grün. Die Schattenseiten des Freizeitgebietes Wald: illegal entsorgter Müll. Er lässt sich vor allem bei Wanderparkplätzen finden". Halali: "Bundesgartenschau in Mannheimendet mit Gottesdienst". Welche Götter waren denn da? Kleinvieh macht grünen Mist: "Union feiert Siege von Söder und Rhein - Ministerpräsidenten in Bayern und Hessen bestätigt - Ampel-Parteien verlieren - AfD legt zu", so kann man auch verschleiern, dass die AfD die Nummer 2 in Deutschland wird, ein linksgrüner Einheitsblock die Neue SED macht. Berlinkorrespondentin sucht aber weiterhin den Täter der Täterä an der Leidplanke mit Unterrutschschutz: "Ein Desaster für die Ampel - Dieser Wahltag war kein freudiger. Die Urnengänge in Bayern und Hessen wurden überschattet von der Gewalt im Nahen Osten, der Hunderte Menschen zum Opfer fielen. Die Brutalität, mit der die Terroristen vorgingen, macht die Menschen weltweit fassungslos. Dazu kommt die berechtigte Sorge, dass sich die Kämpfe im Nahen Osten ausweiten, mit all den Folgen, die weit über die Region hinauswirken. Auch in Deutschland ist die Migration seit Wochen ein Topthema und hat das Ergebnis der Landtagswahlen beeinflusst". Ratlos blickt sie in die Glaskugel: "Ein vorzeitiger Bruch der Koalition erscheint nicht mehr abwegig. In Anbetracht des am Sonntag gezeigten Wählerwillens wäre dies nicht die schlechteste Option". Mehr verrät sie nicht. Sie wollte ja nie Märchen schreiben, wie sie einst per Anzeige verriet. Wann erfahren Journalisten wieder die Weihen ihres Handwerks, um zu wissen, was dort zu tun ist? Denn noch rutschen sie mit Propaganda unter der Leidplanke durch wie die Limbotänzer.

Zehn Prozent mehr
Move erhöht die Ticketpreise
Die Tickets im Verkehrsverbund Move, dem auch der Landkreis Tuttlingen angehört, werden teurer. Um zehn Prozent und für jedes Angebot von Move. Mit Ausnahme des Deutschlandtickets und des Jugendtickets BW. Die Kostensteigerung soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, kündigte Landrat Stefan Bär in der Ausschusssitzung Verkehr und Mobilität des Kreistags an. Das decke zwar nicht den kompletten Kostenanstieg, den der Zweckverband Verkehrsverbund Schwarzwald-Baar Heuberg zu verkraften habe. Bär: „Aber wir sind der Meinung, das passt so. Auch Vertreter des Landes haben das so gesehen.“..
(Schwäbische Zeitung. Zum Ausschellen fällt frau nichts ein? Passt scho, wenn der Landrat den Grünlingen folgt? Erst sollen alle englisch Bus fahren, und dann wird abkassiert.)

Schuler-Chefin im Gespräch
Die regionale Wirtschaft läuft nicht rund, ist aber auch nicht in der Krise
Wenn es keine Stahlspäne abzuholen gibt, dann produziert die Firma auch nichts. Darum hat Schuler Rohstoffe oft als erste den Überblick über die regionale Wirtschaftslage. Als die Finanzkrise kam und als die Coronakrise kam, da hat eine Unternehmerin die Folgen für die Wirtschaft vor allen anderen gespürt: Bettina Schuler-Kargoll, Chefin des Altmetall- und Rohstoffhändlers Schuler in Deißlingen..
(Schwäbische Zeitung. Tote Hose im Kreis TUT? Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg im Nachbarkreis kriselnd mit scharfem Stahl? Wohin dann mit dem ganzen Altpapier?)

(Stadt Lahr)

Marion Sütterlin wird Chrysanthemenkönigin 2023
Die neue Hoheit, Marion II., die am Samstag, 21. Oktober 2023, dem Eröffnungstag der Chrysanthema, auf dem Marktplatz gekrönt wird, ist die 16. gekrönte Amtsinhaberin und das neue Gesicht des herbstlichen Blumen- und Kulturfestivals in Lahr. “Unsere neue Königin hat sich bereits in der Vergangenheit vielfältig für das Miteinander in unserer Stadt engagiert. Als sympathische Repräsentantin übernimmt sie nun eine wichtige Aufgabe für das Blumen- und Kulturfestival und schenkt der Chrysanthema besonderen Glanz“, betont Oberbürgermeister Markus Ibert. Die Auswahl der Königin erfolgte durch eine Jury, in der neben Oberbürgermeister Markus Ibert auch Bernhard Palm, Vorstand des E-Werk Mittelbaden, Mitglied war. Ausschlaggebende Kriterien für die Wahl zur Chrysanthemenkönigin von Marion Sütterlin waren ihre Persönlichkeit, Motivation, Ausstrahlung sowie die Verbundenheit zur Chrysanthema. Marion II. ist in Essen geboren und heißt mit bürgerlichem Namen Marion Sütterlin. Sie ist in Ihringen am Kaiserstuhl aufgewachsen und verbrachte dort ihre Schul- und Ausbildungszeit. Als frisch gebackene Groß- und Außenhandelskauffrau sammelte sie erste Berufserfahrungen in Freiburg bis sie Ende der neunziger Jahre der Liebe wegen nach Lahr zog. 1999 heiratete sie und bekam zwei Jungs. In dieser Zeit war sie Hausfrau und Mutter und widmete sich dem Ehrenamt in Kirche und Schule. Über Krabbelteppich, Kinderkirche und organisiertem Sonntagskaffee brachte sie ihr soziales Engagement während der Schulzeit der Kinder auch als Elternbeirätin und zuletzt als Gesamtelternbeiratsvorsitzende ein. Ab 2018 war sie in der Schulkinderbetreuung in Schwanau in der Grund- und Gemeinschaftsschule tätig. Seit 2022 ist sie teilzeit als Assistentin des Feuerwehrkommandanten bei der Stadt Lahr beschäftigt. In ihrer Freizeit backt, liest und wandert sie gerne und ist ein ausgesprochener Familienmensch. Sie ist darüber hinaus ehrenamtlich aktiv als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport und Schriftführerin im CDU-Stadtverband. Die Krönung von Marion II: findet am Eröffnungstag der Chrysanthema am Samstag, 21. Oktober 2023, ab 14 Uhr auf dem Marktplatz in Lahr statt.
(Stadt Lahr. Kann der OB das nicht selbst machen, nachdem er bei der CDU einen Kandidaturplatz gefunden hat?  Darf der KRÄTSCH die Propaganda seit Juni auf der website der Stadt nun der Blumenköngin übergehen, die ja den ganzen linksgrünen Kladderadatsch wohl personifiziert? Müssen Besucher nun zu ihr Mama Chrysanthema sagen? )

Umfrage des Bildungsverbands VBE
Lehrermangel: Regelbetrieb an vielen Schulen in BW nicht möglich
Wenige Wochen nach Beginn des Schuljahres führe der Mangel an Lehrkräften in Baden-Württemberg nach Ansicht des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) zu großen Einschränkungen bei der Unterrichtsversorgung. "Über alle Schularten hinweg kommt es zu erheblichen Unterrichtsausfällen und tiefen Einschnitten im Schulalltag", sagte VBE-Landeschef Gerhard Brand am Montag in Stuttgart. An vielen Schulen könne trotz Mehrarbeit der Lehrerinnen und Lehrer der Regelbetrieb nicht aufrechterhalten werden..
(swr.de. An Bildung muss sich jedes Land messen lassen, denn die ist Landeshoheit. Alles andere ist Quark. Darin versagt THE ÄLÄND seit Grün regiert mit Mitläufern erst von SPD und dann CDU. Wann rühren  sich die Lehrer oder sind die nur Befehlsempfänger? Die Dipl.-Soziologin ist eine totale Fehlbesetzung. KRÄTSCH ist hierfür verantwortlich.)

Betroffenheit nach tödlichen Angriffen
Hilfsbereitschaft bei jüdischen Gemeinden in Freiburg - OB Horn in "riesiger Sorge" um Israel
Der Großangriff auf Israel erschüttert Jüdinnen und Juden in Freiburg. Die Mitglieder der Egalitären Jüdischen Gemeinde Chawurah Gescher zeigen sich betroffen vom Terror der Hamas.
(swr.de. Hat sie noch nie gestört, dass Freiburg eine Partnerschaft im Iran hat, welcher an diesem Terror beteiligt ist?)

Angriffe auf Israel durch Hamas
BW zeigt sich mit Israel solidarisch: Trauerbeflaggung im Land gehisst
(swr.de. Warum nicht Dauertrauerbeflaggung auch für Baden-Württemberg wegen all des ÄLÄNDS?)

Steuergeld für Palästinenser
„Eine Streichung würde Terrororganisationen wie Hamas stärken“
...„Es ist völlig klar, dass deutsche Steuergelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden dürfen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, WELT. „Dies wird durch die Bundesregierung gewährleistet.“ Nicht alle Palästinenser seien Terroristen; mehr als zwei Millionen Menschen lebten in den besetzten Gebieten unter schwierigen Bedingungen. ... „Eine Streichung dieser Hilfsmaßnahmen würde nicht dazu beitragen, den Terrorismus zu bekämpfen und im Gegenteil Terrororganisationen wie Hamas stärken“, sagte Schmid weiter...
(welt.de. Er ist noch da? Vom Superminister in BW nun zum Suppenkasper der Politik? An Absurdität nicht zu übertreffem. Mit seiner Hilfe machten die Grünen die SPD überflüssig.)

Demonstranten fordern kleinere Einrichtungen
Proteste gegen Landeserstaufnahme in Tamm und Asperg
Zum Protest gegen eine vom Land geplante Landeserstaufnahme (LEA) haben sich am Sonntag zwischen Tamm und Asperg (beide Kreis Ludwigsburg) rund 1.000 Demonstrierende getroffen. Der Sternmarsch zum Gebiet Schanzacker wurde von den 36 Gemeinderäten aus Asperg und Tamm organisiert. Die Demonstranten bemängeln, dass es auf dem Grünflächengelände, dem Schanzacker keine Infrastruktur gebe. ...
(swr.de. Von Berlin und Israel nichts lernen? Der Islam gehört nicht zu Deutschland.)

Bundesliga
Freiburgs Christian Streich kann Pleite in München "so annehmen"
(swr.de. Er muss es, kein Kann. Wann streicht der SC diesen Trainer, Torensprüche sind keine Tore.)

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FDP-Wahldesaster
Mit Vollgas in den Untergang
Von Olaf Opitz
Die Ampel wirkt für die Freidemokraten wie eine toxische Verbindung. Doch Parteichef Lindner will lieber weiter schlecht regieren als nicht. Dafür werfen die Wähler seine FDP in Bayern aus dem Parlament und strafen sie in Hessen ab. 2024 folgen womöglich bei den Wahlen für drei Landtage und die EU die nächsten Schlappen...Die Ampelregierung hat fertig. Sie kassiert ein miserables Zwischenzeugnis für ihre rot-gelb-grüne Bundesregierung. Die FDP trifft es dabei am heftigsten. In Bayern fliegt sie mit nur drei Prozent klar aus dem Parlament und in einem Stammland wie Hessen, wo sie lediglich 1982 einmal nicht in den Landtag kam, kommt sie gerade noch hauchdünn auf fünf Prozent. Laut Wanderungsstatistik liefen in Hessen 65.000 frustrierte FDP-Wähler zur CDU über und 28.000 noch zur AfD. In Bayern waren es 40.000 FDP-Wähler, die die Alternative für Deutschland stärkten, und 90.000, die zur CSU sowie 50.000, die zu den Freien Wählern überliefen...
(Tichys Einblick. Zahlenspielereien. Unterm oder neben dem Strich der kleinste Vertreter der sieben deutschen Zwerge im Bundestag.)

Parteistiftungen und derlei als dunkle Kanäle
Wie die Bundesregierung heimlich Gelder an militante Palästinenser schmuggelt
Von Matthias Nikolaidis
Schon vor einem halben Jahr war eine Gruppe von marxistischen Pro-Palästina-NGOs aufgefallen, die enge Bande zum Gazastreifen und zur Hamas hatten. Trotz vorliegender Beweise gegen die Gruppen setzen das Auswärtige Amt und andere Ministerien die Finanzierung der Gruppen fort – allerdings über undurchsichtige Kanäle...Am 10. Februar 2022 besuchte Annalena Baerbock auf ihrer ersten Reise in den Nahen Osten den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas, Adept einer sozialistischen Denkschule mit Ausbildungsgang an der Patrice-Lumumba-Universität in Moskau. Der Mann, das berichteten damals schon Leser der Nachricht, hatte sein Studium sogar abgeschlossen, und das mit Doktorarbeit. Das gewählte Thema war allerdings durchaus heikel. Das fertige Buch von 1984 trug den Titel „The Other Side: The Secret Relationship Between Nazism and Zionism“, auf Deutsch „Die andere Seite. Die geheime Beziehung zwischen Nazismus und Zionismus“. Der 253-Seiten-Band kann als Standardwerk politisch instrumentalisierter Geschichtswissenschaft gelten. Abbas stellt darin die Zahl der in der Schoa ermordeten Juden in Frage und stellt die genannte absurde bis ungeheuerliche Verbindung her....
(Tichys Einblick. So jemand lässt ein SPD-Kanzler dummes Zeug unwidersprochen über den Holocaust absondern und gibt ihm auch noch Millionen in die Hand. Nazis, Grünzis. Faschisten sagen, sie seien Antifaschisten.)

700 Grenzübertritte pro Tag
Illegale Migration erreicht neuen Rekordwert
Die Bundespolizei registriert immer mehr illegale Einreisen nach Deutschland. Im September erreichte deren Zahl den höchsten Wert im laufenden Jahr.
(Junge Freiheit. Es gibt keine illegale Migration, Invasion ist Krieg. Will Deutschland ein zweites Gaza?)

Brutalität der Hamas in Israel
Das blutige Gesicht des Terrors und die deutsche Untätigkeit
Dass die Hamas Israel auslöschen will, ist kein Geheimnis. Österreich setzt bereits die Hilfen an die Palästinenser aus. Deutschland will das erst prüfen – und dann anscheinend weiterzahlen. Man gewinnt den Eindruck, dass die Bundesregierung mit betroffenen Gesichtern Statements in die Medienwelt schickt, um nicht handeln zu müssen.
VON Klaus-Rüdiger Mai
Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Seit Samstagmorgen wütet im Nahen Osten Krieg. Ein Krieg, der von der radikalislamistischen Hamas vor allem gegen die Zivilbevölkerung entfacht worden ist. Nicht die Armee Israels steht im Fadenkreuz der Hamas, sondern die Bürger Israels: Zivilisten, Wehrlose, Männer, Frauen, Kinder, Familien, Jugendliche – weil sie Juden sind. Offensichtlich wird die Hamas von der Hisbollah unterstützt, hinter der der Iran steht. Deshalb verlegt die USA einen Flugzeugträger, mehrere Schiffe und einen Zerstörer ins östliche Mittelmeer, außerdem 15 Kampfflugzeuge, um die Hisbollah am weiteren Eingreifen zu hindern...Was Israel nun von Deutschland erwarten darf, was die Deutschen von der Ampel-Regierung verlangen müssen, ist: Hört auf zu reden! Handelt! Reden, um nicht zu handeln, ist inakzeptabel. Und wagt es nicht, auch nur mit einer Silbe die Terroristen zu entschuldigen.
(Tichys Einblick. Wann hört das falsche Gerede vom Islamismus auf? Der Islam ist's, stupid! Wann beobachtet der Verfassungsschutz SPD und Grüne? Sitzt die deutsche Regierung demnächst vielleicht in Den Haag? Leser-Kommentar: "Das sind keine Menschen, es sind Tiere im Blutrausch. Meine Wut auf die 'Religion des Friedens steigt und steigt und steigt. Aber auch meine Wut auf unsere Politiker. Warum wurden die, die Freudentänze in Deutschland aufgeführt, haben nicht einkassiert und nach Gaza gebracht? Wir hatten schon mal Judenhass in Deutschland. 6 Millionen von ihnen haben es mit dem Leben bezahlt. Soll es etwa auf deutschem Boden wieder zu Progromen kommen? Diesmal von importierten Muslimen. Ich kann die Verantwortlichen nur warnen. Wenn es soweit kommt gibt es Krieg in Deutschland.")

Irgndwoher kommt immer ein Bär.

Hamas-Überfall auf Israel
Weiter deutsches Steuergeld für Palästinenser
Hunderte von Millionen Euro schickt die Bundesregierung an Palästinenser auch im Gazastreifen. SPD und Grüne wollen, daß das nach dem Überfall der Hamas auf Israel so bleibt. Die AfD sagt: „Keinen Cent mehr.“
(Junge Freiheit. Sind mutmaßlicher Landesverrat und Terror nicht strafbar?)

Verlierer Süddeutsche Zeitung
Die Flugblatt-Affäre oder: „Vor Tische las man’s anders“
Der größte Verlierer stand nicht direkt zur Wahl in Bayern: Die Süddeutsche Zeitung, die mit einer Kampagne gegen der Vorsitzenden der Freien Wähler versucht hatte, den Wahlausgang zu „drehen“. Ein Rückblick.
VON Helmut Berschin
(Tichys Einblick. Papierwolpertinger aus der Tonne.)

Per Bahn durch das Baltikum – ein echtes Abenteuer
(welt.de. Nur Deutschland bietet noch mehr Bahnabenteuer.)

Projekt kostet mehr als 2 Millionen Euro
Solarstrom: Bau von PV-Anlage an der B33 in Allensbach startet
In Allensbach im Landkreis Konstanz beginnt am Montag der Bau einer PV-Anlage auf einem Lärmschutzwall entlang der vierspurig ausgebauten Bundesstraße 33. 4.000 Solarmodule sollen auf dem Lärmschutzwall aufgestellt werden, so die Gemeinde. Für den Bau ist die Firma Solarcomplex aus Singen zuständig. Die Photovoltaikanlage soll den Strombedarf von 2.000 Menschen decken.
(swr.de. Wer stoppt den grünen Wahnsinn einer Splitterpartei und ihren Anhänger anderer Parteisekten? Wer liefert den Strom zur Beleuchtung? )

O, wie schön war mal der Schwarzwald.

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NACHLESE
Klimawandel
Die Katastrophenlüge
Der Klimawandel hätte Wetterkatastrophen häufiger gemacht, berichten Medien und die Vereinten Nationen. Doch das ist falsch, es gibt nicht mehr Desaster. Sie verlaufen sogar glimpflicher als früher.
(welt.de. Immer mit  Dummddeutschlügen dabei, oder was soll das mit dem "Klimawandel", der seit 4,6 Milliarden Jahren zur Erde gehört?)
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Wie weiter, Linksgrün?
Von ROLAND
Abhängig von der „Brandmauer“ der CDU und die mittelfristig drohende Gründung einer islamischen Partei im Nacken: Für SPD und Grüne sieht die Zukunft ganz und gar nicht rosig aus. Hat Linksgrün fertig?  In Hessen erreichten SPD und Grüne gemeinsam nur noch knapp 30 Prozent der Stimmern, in Bayern sogar nur 23 Prozent. Auf Bundesebene liegen die Linksgrünen einschließlich der SED („Linke“) ebenfalls bei etwa einem Drittel der Wählerstimmen. Nie seit Bestehen der Bundesrepublik 1949 haben sich so wenig Wähler für eine linksgrüne Partei entschieden wie heute. Die „Brandmauer“ der CDU gegenüber der AfD ist die einzige Chance der Linksgrünen, überhaupt noch Macht auszuüben. Hätte die CDU nach der letzten Bundestagswahl nicht freiwillig auf das Kanzleramt verzichtet, statt mit FDP und AfD eine bürgerliche Koalition zu bilden, hätte es das Ampel-Chaos nie gegeben. Scholz sollte jeden Tag eine Dankpostkarte an Friedrich Merz schicken, dass der ihn Kanzler spielen lässt. SED-Mann Bodo Ramelow sollte sich jedes Mal, wenn er den Thüringer Landtag betritt, vor der CDU-Fraktion verneigen. Genauso dürfen die Grünen in Hessen jetzt voraussichtlich weiter mitregieren, weil die CDU ihnen das netterweise erlaubt. Der Wählerwille ist ja gerade in Hessen eindeutig: Minus fünf Prozent für die Grünen, minus fünf Prozent für die SPD, aber plus fünf Prozent für die AfD und plus acht Prozent für die CDU. Dieses Ergebnis ist ganz sicher kein Regierungsauftrag für SPD oder Grüne, nicht einmal als Mitregenten am Katzentisch. Trotzdem werden die Grünen unter CDU-Führung wohl wieder im Kabinett sitzen, weil die CDU so nett zu ihnen ist. Aber was, wenn die CDU es sich eines Tages anders überlegt und die „Brandmauer“ durch einen Lattenzaun ersetzt? Der durchschnittliche CDU-Wähler denkt bekanntlich konservativer, nationaler und zugleich ungrüner und unbunter als die Funktionäre. Er wird sich daher früher oder später auch in Westdeutschland von der CDU abwenden, wenn er die Erfahrung macht, dass er als Gegenleistung für seine CDU-Stimme stets auch SPD oder Grüne im Huckepack in der Regierung bekommt. Das linksgrüne Lager sollte sich also nicht darauf verlassen, dass die „Brandmauer“ noch 100 Jahre steht. Doch mit welchen Themen könnten sich die Linksgrünen aus eigener Kraft an der Macht halten? Die Klimastory wirkt bereits abgegriffen, Schnee von gestern sozusagen. Die Aktionen der Klimakleber verstärken nur die Absetzbewegungen der arbeitenden Bevölkerung von allem, was linksgrün riecht oder aussieht. Der nichtarbeitenden Bevölkerung noch mehr Sozialgeschenke zuzuteilen und sich auf diese Weise Wählerstimmen zu erkaufen, funktioniert auch nicht mehr: Nie hat das Füllhorn des Sozialstaats so viel Geld ausgeschüttet wie heute und nie zuvor haben so wenige Leute linksgrüne Parteien gewählt. Bleibt nur noch die Umvolkungspolitik als linksgrünes Markenzeichen. Aber wer glaubt heute noch an die Saga von den Glückseligkeiten der buntistischen Gesellschaft? Und dass die sogenannten „Immigranten“ nach möglichst schneller Einbürgerung verlässlich linksgrüne Parteien wählen, SPD und Grüne sich daher mittels Wählerimports aus dem Ausland an der Macht halten könnten, ist ebenfalls linksgrünes Wunschdenken. Zwar bilden aus dem Ausland importierte Moslems neben Beamten und westdeutschen Frauen etwa ein Drittel der heutigen Grünwähler. Aber sobald diese oft ultrakonservativen islamischen Importwähler aufgrund ihres steigenden Bevölkerungsanteils in Deutschland eine Chance sehen, mit einer eigenen islamischen Partei in die deutschen Parlamente zu gelangen, werden sie die Grünen fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Die Wahlen in Bayern und Hessen haben ganz klar gezeigt: Klimakleber, Sozialgeschenke, Umvolkung – mit diesen Themen ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Dank CDU-„Brandmauer“ dürfen SPD und Grüne noch mitspielen. Aber wie lange noch?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn man einige Monate die Zeitungen nicht gelesen hat, und man liest sie alsdann zusammen, so zeigt sich erst, wie viel Zeit man mit diesen Papieren verdirbt. Die Welt war immer in Parteien geteilt, besonders ist sie es jetzt, und während jedes zweifelhaften Zustandes kirrt der Zeitungsschreiber eine oder die andere Partei mehr oder weniger und nährt die innere Neigung und Abneigung von Tag zu Tag, bis zuletzt Entscheidung eintritt und das Geschehene wie eine Gottheit angestaunt wird.
(Johann Wolfgang von Goethe)
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Nach den Wahlen in Hessen und Bayern
Grüne nur auf Platz vier – jetzt werden sie eskalieren
Von Mario Thurnes
Die Grünen haben äußerlich eine Niederlage erlebt. Doch operativ schwächt sie diese Niederlage kaum – dafür werden sie jetzt aber ihren bisherigen Kurs noch eskalieren...Das ist die Ausgangssituation für das künftige Handeln der Grünen: Sie sehen sich selbst als stärkste deutsche Partei – doch der Wähler hat sie auf Platz vier gesetzt. Die gemäßigten Wähler gehen ihnen verloren, doch die radikalen sichern ihre Existenz ab. Beides führt nicht dazu, dass die Grünen Rücksicht auf ihre Koalitionspartner nehmen und einer gemäßigten Politik zustimmen werden. Die Grünen werden eskalieren. Einen Vorgeschmack haben die Tage vor der Wahl gegeben. Olaf Scholz versichert den europäischen Partnern, dass die Deutschen aufhören, „Seenotretter“ genannte Schlepper finanziell zu unterstützen. Kurz danach widerspricht ihm seine Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) öffentlich...
(Tichys Einblick. Entscheidend ist, was hinten rauskommt in den Medien. Dort wuchern sie unter grünem Schimmel. Leser-Kommentare: "Man kann ein Land mit Gesetzen und Verordnungen auch tot regieren. Was nützt es dem Klima, wenn die kWh Strom 1,00 Euro und der Liter Diesel 2,50 Euro kosten? Die Leute können es sich nicht mehr leisten zu arbeiten, bleiben zu Hause und das Land geht vor die Hunde. Das wird für die Grünen eine bittere Erfahrung, bei der 15.000 Euro Ministergehalt kein Schmerzensgeld sind. Es wäre wahrscheinlich besser, wenn man sie vor sich selbst schützt und in Sicherheitsverwahrung nimmt". - "Die Grünen brauchen keine Grünen, um grüne Positionen durchzusetzen. Ich brauche nur in meine Heimatstadt Würzburg zu schauen. Oberbürgermeister (ist von der CDU, das gibt’s in Bayern) und sämtliche CSU Stadträte könnten bei den Grünen sein. Sie vertreten ausschließlich grüne Positionen von Sicherer Hafen und Freude über jeden „Flüchtling“ bis Klima, Hitzeschutz und Radachsen. Im Rathaus wird gegendert. Und das ist in anderen Städten mit Unionsmehrheit sicher nicht anders. Da ist mir ehrlich gesagt lieber, die Grünen sind in der Regierung. Da sehen die Leute, wer hinter der Scheiße steht".)

Thilo Schneider
Eine etwas andere Wahlnachlese
Eigentlich ist zu den beiden Landtagswahlen gestern schon wieder alles gesagt, nur noch nicht von mir. Daher meine Wahlnachlese, da müssen Sie und ich jetzt durch. ...Tja. Und da gibt es noch eine Partei, die in beiden Bundesländern antrat und der heimliche Star des Abends ist: die AfD. Die einzige Partei, die in BEIDEN Bundesländern satte Zuwächse hatte, was aber irgendwie von den Medien nicht so richtig gewürdigt wurde, weil die viel zu sehr damit beschäftigt waren, armwedelnd die Verluste der Ampelianer zu relativieren und „einzuordnen“. Deswegen tue ich es hier. In Bayern drittstärkste, in Hessen zweitstärkste Partei. Herzlichen Glückwunsch. Das haben die Anderen gut gemacht. Wäre die Union nicht so dämlich gewesen, sich von SPD und Grünen vor die Brandmauer stellen zu lassen, hätte sie jetzt jede Menge strategische Optionen. So aber bleibt in Bayern alles beim Alten, dem Söder. In Hessen hat die CDU einen „klare Wehlerauftrach“, falls Sie es vergessen haben sollten. Lediglich der Wehlerauftrach an Grüne oder SPD (hihi), der eigentlich ein Wehlerauftrach für die AfD ist, ist noch nicht ganz ausbaldowert...
(achgut.com. Die Zeitung lügt solange, bis sie in den Brunnen fällt.)

Wolfgang Röhl
Fernsehen: Wenn die Weltrettung zum Flop wird
Der Bundesverdienstkreuzträger, Planetensanierer und Corona-Fanatiker Dirk Steffens verwurstet bei RTL die einstige Edelmarke GEO zu einem albernen Öko-Brei. Die gute Nachricht: Seine Show geht geradewegs den Quotenbach runter. Noch besser: Anderem TV-Grünzeug geht’s ebenso.
(achgut.com. Ablage auf dem Grünschnitthaufen.)

Martina Binnig
Die trojanischen Pferde und die Einhörner
Der erste EU-Bericht über den Stand der digitalen Dekade liegt vor. In der Summe steht zu befürchten, dass die „digitale Dekade“ keineswegs so segensreich ist, wie proklamiert, sondern im Gegenteil die individuelle Freiheit der EU-Bürger durch den „vollständigen digitalen Wandel“ spürbar einschränkt.
(achgut.com. Wer anderen Hörner aufsetzt, sitzt selbst darauf.)

Millionenbeträge für „grüne“ Besserverdiener
E-Autos und Wissings Subventionitis
Trotz der Kritik sowie eingeschränkter Finanzspielräume will die Ampel-Regierung an der E-Auto-Förderung festhalten. Ausgerechnet der liberale Bundesverkehrsminister pumpt das Geld in die Elektromobilität. Doch nicht nur er spielt den Gönner – und ein Klientel darf sich besonders freuen. ...14.700 Euro für „grüne“ Besserverdiener – gesetzliche Rentner in Deutschland mußten sich 2020 im Schnitt mit jährlich 13.044 Euro zufriedengeben. Der Subventionswettlauf startete am 26. September und endete am selben Tag. 33.000 Anträge wurden bei der Staatsbank KfW eingereicht – und die für dieses Jahr eingeplanten 300 Millionen Euro waren „vergeben“. Nun gibt es Forderungen, die 200 Millionen Euro für 2024 sogar „vorzuziehen“. Das noch nicht ausgeschöpfte Fördervolumen für gewerbliche E-Auto-Lader liegt übrigens bei 400 Millionen Euro. Wissing steht mit seiner Subventionitis allerdings nicht allein da: Im schwarz-grünen NRW gibt es Landeszuschüsse für die private E-Auto-Ladeinfrastruktur von bis zu 1.500 Euro. In Baden-Württemberg können Firmen und Privatleute mit Solaranlage über die Förderbank des Landes für ihr E-Auto 1.000 Euro und für ihre neue Wallbox weitere 500 Euro „abfassen“.
(Junge Freiheit. Pfusch braucht Zuschüsse.)

Gegengewicht zu Ditib
Imame „made in Germany“ absolvieren Islamkolleg
Die ersten Imame „made in Germany“ haben ihre Abschlußzeugnisse erhalten. Sie sollen einen moderaten Islam in Deutschland predigen und den Einfluß ausländischer Religionsbehörden eindämmen. Dabei stellt sich eine Grundsatzfrage. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Es ist nicht Aufgabe des Staates ,Relgionen zu predigen und in islamische Vereinsmeierei einzugreifen. Wo ist der Verfassungsschutz?)

Hamas-Blutbad an Israelis - Deutscher
Islam-Verband schockt mit Terror-Satz
Der wichtigste deutsche Islam-Verband sucht Rechtfertigungen für das Hamas-Massaker und gesteht Israel kein Recht auf Selbstverteidigung zu! Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat den Terror-Exzess der Hamas in Israel auf X (ehem. Twitter) zunächst schmallippig kritisiert – und gleichzeitig gefordert, dass „alle Seiten jetzt die Kampfhandlungen sofort einstellen müssen“. Heißt: Das Selbstverteidigungsrecht, das Israel nach internationalem Recht völlig unstrittig zusteht, erkennt der Verband damit nicht an! Die Terroristen, die weiterhin auf israelischem Boden sind, dürften also nicht weiter bekämpft werden. ..
(bild.de. Koran lesen! Das ist ein popeliger Verein, aber nicht der wichtigste deutsche Islamverband. Nur Deutsche dürfen Vereine gründen. Der Islam erkennt Menschenrechte nicht an, erlaubt das Grundgesetz sowas?)

 

Jetzt keine Angst vor eigener Courage!

Von WOLFGANG HÜBNER

Es war nicht zu erwarten, dass die AfD sowohl in Hessen als auch in Bayern bei den Landtagswahlen zweitstärkste parlamentarische Kraft werden würde. Und doch ist es so gekommen. Das ist ein Schock für das etablierte Parteienkartell, der tiefer sitzt als von diesem offen eingestanden wird. Ob es allerdings ein heilsamer sein wird, kann bezweifelt werden. Denn noch immer kann dieses Kartell alle realen Machtpositionen verteidigen. Wer davon enttäuscht ist, hat zu hohe Erwartungen von den Wahlergebnissen gehabt. Ohnehin wird die dringend erforderliche Politikwende in Deutschland nicht nur bei Wahlen erreicht.

Doch in Hessen und Bayern, zwei noch wirtschaftsstarken Bundesländern, zeigen die überraschend hohen Stimmanteile für die AfD Bewegung unter den in vielfacher Hinsicht verunsicherten und unzufriedenen Deutschen. Dass in einer rasch alternden Bevölkerung viele noch einmal ihr Heil bei CDU und CSU gesucht haben, sollte nicht allzu sehr irritieren. Dieser „Rettungsanker“ wird sich in den kommenden Stürmen als nicht besonders haltbar erweisen. Denn die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen aus der „Zeitenwende“ ins US-Vasallentum werden ihre volle Wucht erst noch entfalten.

Vorerst treffen die Enttäuschung und der Zorn über die bereits erlebten „Zeitenwende“-Folgen vorrangig die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP. Am besten sind noch die Grünen davongekommen, weil deren eher wohlhabende, von Klimaideologie benebelte Klientel vom deutschen Niedergang noch viel weniger betroffen ist als viele SPD-Wähler. Nancy Faeser ist in Hessen krachend gescheitert, damit auch die Kalkulation von Kanzler Scholz, sie über das Innenministerium zur Ministerpräsidentin zu machen. Welchen Schluss Scholz daraus zieht, bleibt abzuwarten.

Ob Scholz oder Merz, ob Rhein oder Söder: Sie alle werden daran gemessen, wie sie nun mit dem Superthema Migration umgehen. Dazu müssen sie sich aus der babylonischen Gefangenschaft der Grünen befreien. Gelingt das nicht, hat die AfD weiter ihr größtes Thema und kann politisch davon profitieren. Die AfD-Führung sollte allerdings weitblickend genug sein, nicht alles auf diese Karte zu setzen. Denn noch kann das Kartell selbst die Flüchtlingsflut zumindest einigermaßen regulieren, allerdings nicht mit den Grünen.

Die künftigen Probleme in Deutschland werden von ökonomischen und sozialen Problemen bestimmt sein. Weder die Union noch die SPD oder die vom Nahtod bedrohte FDP haben dazu für die Masse der Deutschen erträgliche Konzepte. Das ist die wahre Chance der AfD, die nach ihren Erfolgen in Hessen und Bayern endlich auch sehr viel mehr außerparlamentarische Aktivitäten zeigen muss. Wer die „Brandmauer“ überwinden will, darf keine Angst vor der eigenen Courage haben.
(pi-news.net)

Bayern ist Teil von Deutschland

Von Vera Lengsfeld

Die Bayernwahl vom Sonntag ist im Signal weniger spektakulär als die Wahl in Hessen, aber auch eindeutig.

A
Markus Söder ist mit seinem Kurs für eine bürgerliche Koalition, nämlich der Weiterführung der bestehenden CSU-Freie-Wähler-Koalition bestätigt worden. Das letztlich aber fast unspektakuläre Ergebnis sagt auch: Bayern ist Teil von Deutschland.

B
Die Freien Wähler Bayern und die AfD können sich auch als Sieger fühlen. Jede für ihren in sich klaren Kurs. Was die Grünen betrifft, zeigt das Ergebnis, dass sie mit nicht mal 15% Wahlanteil ihr Potential ausgereizt haben – es gibt keinen Grund sich von dieser kleinen gesellschaftlichen Gruppierung weiter gängeln zu lassen, weder in Bayern noch in Deutschland. War der bayerische Klientelismus bei der CSU außerhalb Bayerns schon schwer erträglich, so ist die grün-bayerische Variante vollends toxisch.

Schwarz-Grün als „Projekt“ für Deutschland ist gescheitert.

C
Das Bayernergebnis macht den Weg sowohl für Markus Söder als auch für Hubert Aiwanger frei für die Bundesebene: Söder hat in der Flugblattkrise gerade noch die Kurve gekriegt. Sein Festhalten an der Koalition mit den Freien Wählern hat ihn vor dem Absturz bewahrt. Sein Ergebnis bindet ihn weder an Bayern noch befeuert es seine immer wieder durchbrechende Großmannssucht, die ihn 2021 selbst blockiert hat.

Die Union sollte, das ist das Signal aus Bayern, mit der Maßgabe der Etablierung einer bürgerlichen Koalition (Kein Grün! Kein Rot!) in den Wahlkampf 2025 ziehen.

Auch Hubert Aiwanger hat den Flugblatt-Stresstest überstanden – aber mit einem blauen Auge. Zwar haben die Freien Wähler den symbolischen Platz 2 und auch sein persönliches Ergebnis (Direktmandat in Landshut) ist beachtlich, aber es ist ein Bayerneffekt. Trotzdem kann Hubert Aiwanger bundespolitisch jetzt agieren, aber nur aus einer starken Position in Bayern heraus – außerhalb von Bayern wird er ohne Partner scheitern. Als Bundestagsspitzenkandidat in Bayern könnte er aber für eine dritte bürgerliche Kraft ein starkes Ergebnis einfahren und vielleicht sogar auch das Bundestagsdirektmandat erobern.

D
Wer war noch mal Friedrich Merz?
(vera-lengsfeld.de)

Hamas-Massaker werden mit Süßigkeiten honoriert

Von Alex Cryso

So etwas darf nie wieder passieren! Kranzniederlegungen, 60 Jahre Schuldkult in Deutschland. Das alles scheint jedoch wie weggewischt zu sein, seit wir flächendeckend islamisiert werden. Keine moralischen Daumenschrauben mehr, der edle Moslem übernimmt jetzt den Antisemitismus-Job und zwar auf eine völlig legitime Weise. Unsere Goldstücke werden zum Sprachrohr für all jene, die Wasser predigen und Wein saufen: Erneut ist es in Berlin zu drastischen Szenen palästinensischer Israelfeinde gekommen.

Im multikulturellen Problemviertel Neu-Kölln (Sonnenallee) hatten sich rund 50 Personen aus dem arabischen Raum und deren Anhängerschaft versammelt, um die Massaker der Hamas zu bejubeln. Zwar sollten Versammlungen wie der anti-israelische Al-Quds-Marsch, zu dem regelmäßig mehrere Tausend Antisemiten in die Hauptstadt kommen, längst verboten werden, doch muss man sich in der hohen Politikerkreisen nicht immer an das halten, was man so verspricht.

Nun wurden am Samstagabend auch in Neukölln Hetzparolen skandiert und die Morde der Hamas an unschuldigen Zivilisten gefeiert. Es soll sich bei vielen der Demonstranten um Mitglieder der Vorfeldorganisation der palästinensischen Terror-Gruppe PLFP namens Samidoun handeln. Wie so oft dürfen dubiose islamische und/oder kommunistische Vereine und Gewerkschaften völlig unbehelligt in Deutschland ihr Unwesen treiben, Netzwerke aufbauen und am dem Systemumsturz arbeiten. Hätte ein deutscher Neonazi auf offener Straße „Scheiß Juden!“ gebrüllt, dann würde eine Millionenstadt nun Kopf stehen.

Im Falle vom Samstagabend waren 100 Einsatzkräfte im Ort, wobei keiner der Israelfeinde den Anweisungen der Beamten Folge leistete und es daraufhin zu zahleichen (40) Festnahmen kam, wobei man erneut davon ausgehen muss, dass niemand lange in Gewahrsam bleibt. Obwohl die Versammlung gegen 22.30 Uhr aufgelöste wurde, nahmen die Hass- und Hetzparolen kein Ende. In der High-Deck-Siedlung, einem weiteren sozialen Problembereich, kam es zu weiteren Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte durch palästinensische Jugendliche und Hamas-Sympathisanten, die in der Gegend einen großen Teil der Anwohnerschaft bilden. Zuvor war auf Instagram ein Video des anti-israelischen Netzwerkes Samidoun zu sehen, in dem eine Gruppe Parolen skandierte. Die Organisation hatte am Samstagnachmittag bereits süße Backwaren (Baklava) an Passanten verteilt – „zur Feier des Sieges des Widerstands“, wie sie auf Instagram schrieben.

Zuerst traf es die Rechten und Andersdenkenden, dann die Juden, dann die Christen und schließlich alles und jeden, der nicht in das kranke Weltbild der Muslime passte. Und am Ende war niemand mehr da, der noch irgendetwas sagen konnte.
(beischneider.net)

Wo bleibt der Widerstand gegen die Feinde Deutschlands?

(tutut) - Nun haben sie mal wieder gewählt. Manche nennen das Demokratie, vor allem, wenn sie mehr Stimmen  bekommen haben als Mitbewerber. Nun geht das Gerangel um die Macht los., denn Opposition ist tatsächlich Mist, wie ein Ex-SPD-Vorsitzender bekannte.    Erster im Ziel zu sein bedeutet noch lange nicht zu regieren. Das muss die CDU in Baden-Württemberg seit 2011 erleiden. Das Machtwort von KRÄTSCH ist der Klassiker:  "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Auch wenn einer seiner fernöstlichen Ziehväter gesagt hat: "DIe politische Macht kommt aus den Gewehrläufen".  Einen Jagdschein wie Christian Lindner hat er nicht. Was nützt der ihm? Alle bedienen sich bei der Demokratie, sie ist die Hure jeder Politik, jedes Systems. Je mehr sie als Hut auf der Stange herumgetragen wird oder steht, desto mehr heißt es: Achtung, B'scheißerle! "Demokratie , das bedeutet nämlich nicht nur freien Handel und freie Zirkulation des Kapitals, sondern auch den Ausdruck eines beunruhigenden Gleichheitsprinzips, wie de Tocqueville (1805-1859) feststellte, französischer Publizist, Politiker und Historiker,  Begründer der Vergleichenden Politikwissenschaft. Daniel Bensaïd (1946- 2010 ) , eine der bekanntesten Persönlichkeiten der französischen Studentenbewegung, undogmatischer marxistischer Philosoph und trotzkistischer Politiker hebt hervor, dass Tocqueville die Demokratie mit dem Staat verbindet, um sie besser von der Rrvolution zu trennen, während Marx behauptet, dass "in  der wahren Demokratie der politische Staat untergehe". Wie Platon schon von der "Tyrannei der Zahl" beim Mehrheitsprinzip sprach,  trifft ein Hauptkritikpunkt die Wahl als Reduzierung des Volkes auf seine statistische Form.  Ist Politik einzig quantifizier- und messbar mit der Zahl als einziger Rechtskraft? So sagt Alain Badieu, marxistisch-kommunistisch orientierter Philosoph, Mathematiker und Autor: : "Ich muss Ihnen sagen, dass ich die allgemeine Wahl als solche überhaupt nicht respektiere, sondern dass dies davon abhängig ist,  was sie

tut. Die allgemeine Wahl wäre das einzige, was unabhängig davon, was es produziert, zu achten wäre. Und warum?" Solche Anfechtung des Gesetzes der Zahl und der Wahl erinnert zu Recht daran, dass eine zahlenmäßige Mehrheit niemals ein Beweis für Wahrheit oder Gerechtigkeit ist. Sie sagt nichts über die sozialen Regeln und den gesetzlichen Formalismus, ohne den das Recht permanent auf die Macht reduziert ist. Badieu: "Die Wählerdemokratie ist nur insofern repräsentativ, als sie zuerst konsensuelle Repräsentation des Kapitalismus ist. Das ist ihre prinzipielle Korruption, und nicht umsonst glaubte Marx, dieser humanistische Denker, dieser Aufklärungsphilosoph, einer solchen 'Demokratie '  nur eine vorübergehende Diktatur, die er Diktatur des Proletariats nannte, entgegenstellen zu können. Ein starkes Wort, aber es wirft ein Licht auf die Schikanen der Dialektik, die zwischen Repräsentation und Korruption besteht". Für Marx war die Diktatur keoneswegs das Andere der Demokratie, und die demokratische Diktatur war für Lenin kein Widerspruch in sich.  Vor lauter linkem philosophischen Geschwurbels ist es Zeit, zur Sache zu kommen, und die ist immer, was hinten rauskommt. Kein Überraschungsei in Bayern und Hessen.

So sagt Daniel Bensaïd in seinem  Essay zum Büchlein  "Demokratie? - Eine Debatte" von der edition suhrkamp: "Der Gemeinwille strandet in einer demokratischen Sackgasse. Um die für das gesellschaftliche Leben besten Regeln zu erlassen, bedarf es eines Wesens von überlegener Intelligenz, das alle menschlichen Leidenschaften durchschaut, ohne sie selbst zu empfinden, einer Art juridisch-moralischen Zwillings des Laplaceschen Dämons, eines Gedankenexperiment zur vollständigen Berechnung der Zukunft.   "Die Zahl hat mit der Wahrheit nichts zu tun. Sie hat niemals Beweiskraft. Der Mehrheitsbeschluss kann, qua Konvention, eine Kontroverse beenden. Doch die Möglichkeit des Einspruchs bleibt immer bestehen: der Tagesminderheit gegen die Tagesmehrheit, der Zuiunft gegen die Gegenwart, der Legitimität gegen die Legalität, der Moral gegen das Recht". Die radikale Alternative zum Mehrheitsprinzip, die nichts als Notbehelf sei, wäre die Auslosung. Hört niemand die Nachtigall piepsen? Sie sind gerade dabei, sich jeweils ein passendes Volk auszulosen. Weg mit dem umständlichen Parlamentarismus. Am Ende machen sie es selbst. Auch als Diktatur bekannt. Da Demokratie kein Gott ist, wie Hans-Werner Hoppe feststellt, wäre das Los die logische Schlussfolgerung, Seine Nachteile wären geringer als das Regieren durch Amtsbefugnis, Machenschaften und Intrige.   Die gute Regierung sei die Regierung derjenigen, die das Regieren nicht begehren. Demokratie sei weder eine zu regierende Gesellschaft noch eine Regierung durch die Geselschaft, sie sei  jenes Unregierbare, das jeder Regierung letztendlich als ihre Grundlage anerkennen müsse. Das Ersetzen der Repräsentation durch das Los bedeute nicht nur schlicht und einfach die Abschaffung des Staates, sondern auch die der Politik als Prozess der Beratung, aus dem Anträge und  Projekte hervorgehen könnten. Was das betrifft, ist eine Ampel als Regierungsersatz schon weit gekommen. Wozu noch losen, wenn als Ergebnis Nieten bei der Volksauslosung herauskommen?

Abschreckung durch beschleunigte Verfahren?
Baden-Württemberg setzt weiter auf Schnell-Prozesse
Die Landesregierung Baden-Württemberg setzt immer stärker auf beschleunigte Verfahren in Prozessen. Für einen flächendeckenden Ausbau stehen ab 2024 nach Auskunft des Justizministeriums sechs neue Stellen zur Verfügung. Diese sollen drei weiteren Standorten zugewiesen werden. ..
(swr.de. Da wird's Schnecken schwindlig. Nennt sich das Bürokratieabbau? In elf Jahren Bildung abgeschafft, ist das zu langsam?)

Angriffe auf Israel
BW zeigt sich solidarisch: Israel-Flagge soll im Land wehen
(swr.de. Das steht so nicht in den Regeln, es gibt noch mehr Kriege. Wann weht mal wieder die deutsche Fahne?)

Diözese Rottenburg-Stuttgart
Bischof Fürst bietet zum 75. Geburtstag Papst seinen Rücktritt an
Gebhard Fürst, Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, hat Papst Franziskus seinen Rücktritt angeboten. Nach Gesprächen mit Nuntius Nikola Eterovic, dem Vertreter des Papsts gegenüber den Ortskirchen, gehe Fürst "fest davon aus, dass der Heilige Vater meinen Amtsverzicht zum 75. Geburtstag annimmt und ich ab 3. Dezember nicht mehr Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart sein werde". ..
(swr.de. Das Geld kommt sowieso vom Steuerzahler. Hat Jesus ein Kirchenbeamtentum eingeführt undnicht zwischen Kaiser und Gott getrennt? Bischöfe sind Aufseher, Hüter, Schützer, was hat er nun vor, fürs "Sonntagsläuten" zu schreiben?)

Sorge vor Kommerzialisierung und zu viel Bürokratie
Narrenzünfte diskutierten in Meßkirch
In Meßkirch (Kreis Sigmaringen) sind am Samstag die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte zusammengekommen. Im Vorfeld des Treffens hatte es Kritik von fünf Zünften gegeben, die eine Kommerzialisierung der Fasnet befürchten. Die Fasnet werde verwässert. Es gebe eine überbordende Bürokratie und zu viele große Narrentreffen. Dabei werde die Straßen-Fasnet vernachlässigt...Diese Kritik von fünf Zünften aus dem Schwarzwald wurde bei dem Treffen unter anderem angesprochen. Die Wogen seien aber schon wieder größtenteils vorab geglättet gewesen, hieß es vom Präsidium der Narrenvereinigung. Ein weiteres Thema war das 100-jährige Bestehen im kommenden Jahr. Dazu wird es im Januar in Weingarten im Kreis Ravensburg ein Narrentreffen geben mit 10.000 aktiven Narren. .
(swr.de. Weiter so. Nichts ist ernster als die Fasnet.)

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Landtagswahlen

Endergebnis

Bayern

               CSU: 37,0 Prozent
               Freie Wähler: 15,8
               AfD 14,6
               Grüne: 14,4
              SPD: 8,4

FDP: 3,0

Wahlbeteiligung: 73,3

Hessen

            CDU: 34,6 Prozent
            AfD: 18,4
            SPD: 15,1
            Grüne: 14,8
            FDP: 5,0

Wahlbeteiligung: 66,0

Wahlen Hessen und Bayern
Die Ampel in der Krise – aber nicht nur die
Die Bundesregierung ist in einer Krise. Das sagen die Zahlen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern eindeutig. Aber es ist mehr als eine Krise der Ampel.
VON Mario Thurnes
Erinnert sich noch wer an den Deutschlandpakt? Einen Monat ist es her, dass Olaf Scholz (SPD) den verkündete. Die Ampel werde mit der Union und den Ländern zusammenarbeiten, um die Wirtschaftskrise in Deutschland zu meistern. Die Medien haben groß darüber berichtet. Und was ist seitdem passiert? Nichts. Gar nichts. Der Kanzler verkündet etwas im Bundestag, die Medien tragen es millionenfach ins Land – und dann passiert gar nichts. Ein nichtssagendes Wort, das schneller verflogen ist, als ein Furz im Fahrstuhl. Die Bundesregierung ist in einer Krise. Das sagen die Zahlen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern eindeutig. Aber es ist mehr als eine Krise der Ampel. Es ist eine Krise der Kartellparteien, eine Krise der Allparteienkoalition, die sich im Februar 2020 ankündigte, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aufhebung der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen befohlen hat – und die dann Deutschland durch die Pandemie geführt hat...
(Tichys Einblick. Nackte Hühner auf dem Grill. So sehen keine Sieger aus, von denen ihre Medien als Gockel noch immer krähen.)

Wahl in Hessen
Nancy Faeser ist die große Verliererin
Von Mario Thurnes
Boris Rhein (CDU) bleibt Ministerpräsident von Hessen. Er kann sich seinen Koalitionspartner aussuchen, vermutlich werden es wieder die Grünen. Die große Verliererin des Abends ist Olaf Scholz' Innenministerin, Nancy Faeser.
Landtagswahl Bayern
Markus Söder gewinnt das halbleere Glas
Von Mario Thurnes
Markus Söder gewinnt die Wahl in Bayern - aber nicht so deutlich, dass er sich als Kanzlerkandidat für 2025 aufdrängt. Das prognostizierte Ergebnis erlaubt ihm, sein Versprechen einzuhalten und die Koalition mit den Freien Wählern fortzusetzen.
(Tichys Einblick. Kleine Flaschen leer. Nichts Neues unter der verblühten Sonnenblume. Wahn, nur Wahn.)

O Ampelbaum!

Blitz-Analyse
Alarm-Wahlen für die Ampel
Hessen und Bayern zeigen: Deutschland rückt nach rechts! Der AfD-Siegeszug setzt sich im Westen fort! SPD-Ministerin Faeser – wie die gesamte SPD am Tiefpunkt – und die CSU gewinnt mit Bayern-Söder NICHTS dazu. Abgestürzt: Christian Lindners FDP! Zwei Gewinner, aber nur ein echter Sieger bei der Union! Hessens CDU-Regierungschef Boris Rhein (51) konnte zwar laut Prognose mächtig zulegen (35 Prozent, +8), wird seine Schwarz-Grün-Koalition vermutlich fortführen. ABER: Ministerpräsident Markus Söder fuhr für seine CSU wieder das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte (seit 1950) ein. Konnte seine 37,2 Prozent (2018) nicht halten, brachte die CSU gar unter 37 Prozent! Und muss mit deutlich erstarkten Freien Wählern weiterregieren. Eine Riesen-Watschn für Ego-Söder! Absturz der SPD!... Im freien Fall: die FDP!
(bild.de. Lindner ist fällig, sonst ist er zwar selbst gemacht, aber die Partei gibt es nicht mehr.)

Mißtrauensvotum in Blau
Die Ampel-Koalition bekommt heute in Bayern und Hessen vom Wähler die Quittung für ihre verheerende Leistung. Das bundespolitische Signal, das von diesen Landtagswahlen ausgeht: Eine wachsende Zahl von Unzufriedenen hat von linker Politik die Nase voll. Ein Kommentar von Christian Vollradt.
(Junge Freiheit. Der grünkommunistische Block macht weiter gegen das Volk wie beimletzten Zucken der DDR 1.0.)

Direktmandate
Faeser-Desaster selbst im eigenen Wahlkreis
Aiwanger dagegen jubelt
Die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bei der Landtagswahl in Hessen das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Main-Taunus I deutlich verpaßt. Mit 14,8 Prozent landete sie abgeschlagen auf dem dritten Platz – gefolgt von der AfD. Faeser holte nur 14,8 Prozent der Erststimmen. Das Direktmandat ging an den CDU-Kandidaten Christian Heinz mit 43,9 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete die Kandidatin der Grünen, Gianina Zimmermann, mit 16,1 Prozent. Hinter Faeser holte der AfD-Bewerber Heiko Scholz 12,3 Prozent...Triumphal verlief dagegen der Wahlabend für den Vorsitzenden der Freien Wähler in Bayern. Hubert Aiwanger holte in seinem Stimmkreis Landshut, wo er auch wohnt, 37,2 Prozent der Erststimmen. Das ist ein Zugewinn von 12,2 Punkten gegenüber der Ergebnis von vor fünf Jahren. Aiwanger nahm damit dem CSU-Kandidaten Helmut Radlmeier (24,8 Prozent), der 3,0 Punkte verlor, das Direktmandat ab, .. Der AfD-Kandidat Bernhard Kranich landete mit 12,3 Prozent (plus 1,3) auf Rang drei und verdängte damit den Grünen-Kandidaten Johannes Hunger auf den vierten Platz (11,2 Prozent..
(Junge Freiheit. Faeser stumpfe Spitze - sowas leistet sich Olaf weiter? Dann gehört er auch dazu. Seine SPD ist Splitterpartei.)

Juden-Hass-Demo in Berlin
Attacke auf Polizisten, Jubel für Morde der Hamas
Erst der offen gezeigte, niederträchtige Hass gegen Juden mit Jubel für die Morde der Hamas an unschuldigen Zivilisten – danach Attacken auf Polizisten!
(bild.de. Schande für Deutschland! Ja, wenn dies Corona-Spazergänger wären. Wann tritt diese Versager-"Regierung" auf Kosten anderer Länder ab?)

Terrorfinanzierung
EU-Bürokraten finanzierten die Palästinenser mit 8,3 Milliarden Euro
Seit dem Osloer Friedensvertrag (1993) flossen unglaubliche 8,3 Milliarden Euro des europäischen Steuerzahlers in palästinensische Gebiete. Sie finanzieren unter anderem antisemitische Schulbücher und Organisationen, die offen Terror gegen Israel verherrlichen. (express.at)
(Tichys Einblick. Wer sich mit Terroristen gemein macht, gehört vor Gericht.)

Geiselnahmen in Israel
„Da waren meine Frau und meine Töchter schon in den Händen der Hamas“
Die Terrororganisation Hamas hat dutzende Israelis in den Gaza-Streifen verschleppt, darunter Senioren, Kinder und auch mehrere deutsche Staatsbürger. Die Verwandten versuchen verzweifelt, sie zu finden. Achtung, dieser Beitrag enthält verstörende Darstellungen von Gewalt.
(welt.de. Gehört der Islam weiterhin zu Deutschland?)

Reisegruppe angegriffen
Polizist erschießt zwei israelische Touristen in Ägypten
(bild.de. Religion des Friedens?)

Das eine sagen, das andere tun:
Die Doppelzüngigkeit der Ampel angesichts des Terrors gegen Israel
Von Klaus-Rüdiger Mai
Wenn die Bundesregierung will, kann sie kurzfristig, d.h. sofort tätig werden und alle Gelder blockieren, sie könnte die Verwendung der gezahlten Gelder überprüfen und vor allem aktiv gegen Antisemitismus in Deutschland, wozu vor allem auch muslimischer Antisemitismus gehört, vorgehen. Obwohl die Solidarität und der Beistand für Israel Deutschlands Staatsräson ist, die sich explizit aus der deutschen Geschichte herleitet, blieb vor einem Jahr Bundeskanzler Olaf Scholz stumm, als auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas sagte, Israel habe „50 Massaker, 50 Holocausts“ an den Palästinensern begangen. Scholz schob die Schuld für sein Schweigen auf seinen Pressesprecher, der die Pressekonferenz zu früh abgebunden habe. Die Mikrophone seien schon ausgestellt gewesen, so dass Scholz nichts erwidern konnte. Wozu aber benötigt man ein offenes Mikrophon, um einen Handschlag zu verweigern? Denn den verweigerte Scholz eben nicht, sondern reichte Abbas nach diesen Worten die Hand. Als nach diesem Eklat gefordert wurde, die weitere Auszahlung der 340 Millionen Euro, die seit 2021 an palästinensische Organisationen überwiesen werden, nicht fortzusetzen, erklärte Baerbocks Außenministerium, dass es bei der Summe von 340 Millionen Euro bleiben werde..
(Tichys Einblick. Kleine Flasche, das ist eine Ampel. Geld für Terror?

Vorfall in Ingolstadt
Staatsanwaltschaft distanziert sich von Chrupalla-Arztbrief
Am Tag, nachdem die JF über den Arztbrief zum Zustand Chrupallas nach dessen Zusammenbruch berichtet, distanziert sich die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft nun von dem Dokument. Auch der Arzt korrigiert sich – nachdem er von der Polizei verhört wird.
(Junge Freiheit. Kann jetzt wegen Risiken und Nebenwirkungen nur noch der Apotheker gefragt werden?)

Politische Gewalt
Doch ein „Südländer“: Neue Wende im Fall Jurca
Im Zusammenhang mit dem Überfall auf Andreas Jurca korrigiert die Polizei ein Detail, das die Version des Augsburger AfD-Chefs stützt. Ein Verdächtiger ist Türke. Auch ein weiterer Punkt spricht für Jurca. Der 21jährige Verdächtige, der Mitte August am Angriff auf den bayerischen AfD-Landtagskandidaten Andreas Jurca beteiligt gewesen sein soll, hat auch die türkische Staatsbürgerschaft. Diese Information hat das Polizeipräsidium Schwaben-Nord am Freitag nachgereicht. Bis dahin hatte die Behörde verbreitet, die beiden Männer, deren Wohnung im Zusammenhang mit der Attacke durchsucht wurden, seien Deutsche. Die Korrektur ist deswegen wichtig, weil Jurca nach dem Angriff berichtet hatte, der Angriff sei aus einer „größeren Gruppe von Südländern“ begangen worden. „Mit Südländern meine ich jetzt nicht Spanier oder Italiener.“ Der Verdächtige hat zwar auch die deutsche Staatsbürgerschaft, aber das konnte der AfD-Politiker nicht wissen. Er hatte die Ethnie beschrieben. Ob der zweite mutmaßliche Täter, den die Beamten feststellten, einen Migrationshintergrund hat, ist bisher unbekannt. Den 19jährigen bezeichnet die Polizei ebenfalls als „deutschen Staatsbürger“. Das schließt nicht aus, daß er ebenfalls ein südländisches Aussehen hat. Denn zu einem möglichen Migrationshintergrund will die Behörde nichts sagen. Der Augsburger AfD-Chef, der bei der Auseinandersetzung schwere Gesichtsverletzungen und einen gebrochenen Knöchel davontrug, hatte den Vorfall Mitte August in einem Video-Interview öffentlich gemacht und dabei erklärt, die Beteiligten hätten seiner Einschätzung nach Migrationshintergrund gehabt...
(Junge Freiheit. Staatsanwaltschaften hängen an kurzen politischen Leinen.)

Krieg gegen Israel
Die indirekte Schuld Deutschlands an der Hamas-Barbarei
Die Hamas-Dschihad-Krieger verhalten sich in diesem Krieg so, wie sie seit Jahrzehnten programmiert werden: Juden mordend. Nicht nur in palästinensische Schulbücher fließt deutsches Geld, auch in Organisationen, die zumindest indirekt palästinensischen Terror massiv unterstützen. Kein Ende in Sicht.
(welt.de. Aufgewacht an der Spree?)

Neben der Spur
Die Umerziehung der Deutschen ist billiger als eine Verbesserung der Lebensbedingungen
Von Harald Martenstein
Die zucker-, müsli- und butterfreie Gesellschaft dürfte eines der ehrgeizigsten politischen Umerziehungsprojekte der deutschen Geschichte sein. Verbote und Regeln kosten weniger, als Sporthallen und Trainingsmöglichkeiten zu finanzieren. Das könnte der Grund für die grünen Pläne sein.
(welt.de. Grüninnen essen Seele auf.)

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NACHLESE
„Technisches Versehen“
Bundesregierung fördert Seenotrettung doch bis 2026
Entgegen einem Medienbericht wird die Bundesregierung bis 2026 die zivile Seenotrettung im Mittelmeer „fördern“. Es geht dabei um Gelder in Millionenhöhe und um eine der gefährlichsten Fluchtrouten. Seit Jahresbeginn starben oder werden 2.384 Menschen bei der Überquerung vermisst. ..„Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt“, erklärte der Sprecher..
(welt.de. Seenotrettung? Die menschliche Lüge ist wie die Dummheit unendlich. Wie viele Moslems wollen sie noch holen? Leser-Kommentare: "Und es ist kein Versehen, das ich mich im eigenen Land nicht mehr zu Hause fühle. Dort wo mir Frau Göring Eckardt die Masse der Flüchtlinge, die unsere Sozialsysteme überschwemmt, als 'geschenkte Menschen' unterschieben will. Dort, wo mir Ärzte aus Praxis und Notaufnahme bestätigen, dass die Überlastung auch durch die geduldete Zuwanderung mitverantwortlich ist". - "Unsere Regierung sabotiert vorsätzlich unser Land und verschleiert dann auch noch den Fluss der Gelder, indem sie technische Probleme vorschiebt. In der Privatwirtschaft wäre das als Untreue strafbar".)
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 AfD-Repräsentanten sollen die Grundrechte entzogen werden
Von MANFRED ROUHS
Teile der politischen Klasse würden die AfD am liebsten verbieten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz beispielsweise sagt: „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ernsthaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes gefährdet. (…) Darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten.“ Die Äußerungen des Herrn Wanderwitz treffen tatsächlich nicht auf die AfD, wohl aber auf zwei andere im Bundestag vertretene Parteien zu: Auf die Grünen, weil sie der parlamentarische Arm der Klima-Kleber sind. Und auf die CSU, weil sie mutmaßlich eine der korruptesten Parteien Europas ist. Dass dagegen die AfD nicht wirklich den Staat gefährdet, dürfte demjenigen Teil der politischen Klasse, der nicht – wie Marco Wanderwitz – zu den Gefangenen der eigenen Propaganda gehört, durchaus bewusst sein. Daran ändern auch interessengeleitete Gefälligkeitsgutachten wie dasjenige des „Deutschen Instituts für Menschenrechte“ vom Juni 2023 nichts. Ein Bundesverfassungsgericht, das selbst die seit den 1990er Jahren zu maßgeblichen Teilen geheimdienstlich angeführte NPD nicht verboten hat, obwohl ihm die V-Leute – wie befohlen – verfassungsfeindliche Äußerungen zu Hauf lieferten, wird die AfD gewiss erst recht nicht verbieten. Und falls doch, würde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EUGM) das Parteiverbot kippen. Also denken die Verbotsaposteln in eine andere Richtung. Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, schlägt vor, einzelnen AfD-Vertretern die Grundrechte zu entziehen. Sie wären dann nicht mehr wählbar und könnten in der AfD auch keine Parteiämter mehr bekleiden. Frau Lübbe-Wolff war vier Jahre lang eine politisch bestimmte Spitzen-Beamte in Bielefeld, bevor sie auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion vom Bundestag als Richterin ins höchste deutsche Gericht gewählt wurde, das alleine schon durch seine personelle Beschickung über das Parlament weit weniger unpolitisch ist, als es die meisten Menschen in Deutschland für möglich halten. Diese Frau Lübbe-Wolff schlägt vor, mit der Aberkennung der Grundrechte von AfD-Repräsentanten bei Björn Höcke anzufangen. Und nach diesem Exempel dann weitere führende Vertreter der Partei politisch auszuschalten. Das teilt sie über die „Zeit“ der Öffentlichkeit mit. Damit beweist die Dame, dass sie mit Herrn Wanderwitz eine Einschränkung ihres Wahrnehmungshorizonts gemeinsam hat: Wer seine Kenntnisse über Björn Höcke und die AfD aus der „Zeit“ und ähnlichen Gazetten bezieht, dem ist schwer zu helfen. Wäre auch nur die Hälfte wahr von dem, was die Gossenjournalisten über Björn Höcke und andere AfD-Vorstandsmitglieder verbreiten, wären diese Menschen alle längst dort eingeliefert worden, wo die Spitzen der Grünen und der CSU einsäßen, falls in Deutschland Recht und Gesetz ohne Rücksicht auf politische Vorbehalte umgesetzt werden würden. Der EUGM in Straßburg würde auch eine Aberkennung der Bürgerrechte von Björn Höcke kippen. Wer politisch klug ist, wird sich dem Risiko einer solchen Blamage nicht aussetzen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Deutschland ist ein komplett fremdbestimmes sich selbst verzwergendes Land im Kriechgang, daß sich von jedem Akteur im Nasenring durch die Weltmanege führen lässt. Sei es eine DUH mit deren Hilfe die Autoindustrie vernichtet wird, ein EuGH der grenzenlose Menschenrechte verlangt, die WHO, die bestimmt ob Pandemie in Deutschland ist oder sonstwer, der Legitimation und Hoheit über das Deutsche Volk behauptet.Vor jedem wird gekuscht und das Steursäckel wird weit geöffnet.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Ich bekenne mich schuldig: Weshalb ich grün gewählt habe
Warum wählen so viele Leute grün? Weil die anderen es auch tun. Nicht das Programm, sondern vor allem der Opportunismus hat die Ökopartei stark gemacht. Jetzt geht es deshalb in die andere Richtung.Ich habe viele Jahre die Grünen gewählt, erst als Akt der Auflehnung, dann aus Bequemlichkeit. Meine erste Bundestagswahl war die von Franz Josef Strauß gegen Helmut Schmidt. Strauß kam selbstverständlich nicht infrage. Eher hätte ich mir die Hand abhacken lassen, als dass ich mein Kreuz bei der Union gemacht hätte. Da schlug meine sozialdemokratische Erziehung voll durch. Schmidt wiederum erschien mir zu autoritär und überhaupt zu altbacken. Außerdem wollte ich es meinen Eltern zeigen. Da kamen die Grünen gerade recht...Der Vorteil der Grünen ist, dass ihre Klientel relativ gut gegen wirtschaftliche Verwerfungen geschützt ist. .. Die treuesten Fans haben die Grünen zudem im öffentlichen Dienst, wo ökonomische Schocks nur mit großer Verspätung ankommen. Dass einem Beamten das Gehalt gekürzt wird, hat es meiner Erinnerung nach noch nicht gegeben. Aber nur mit Beamten und öffentlichen Angestellten schafft man es wiederum nicht ins Kanzleramt...
(focus.de. Seit wann ist jeder Schreibende gescheit? Sonst wäre er ja nicht bei den linksgrünen Medien. Hängen die Wahlzettel am Anstellungsvertrag? Gehirne mit Wackelkontakt? Wie hat es denn Scholz ins Kanzleramt geschafft? Bis heute ein Rätsel.)

Moderne Verwaltungen
Wie Deutschland bei der Digitalisierung versagt
Während die Digitalisierung der deutschen Verwaltung kaum vorankommt, verdienten Beratungsfirmen dabei Hunderte Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof fürchtet laut eines internen Berichts, dass große Teile eines Topfs von 1,4 Milliarden Euro nichts bewirkt haben.
(welt.de. Deutschland bleibt ein Dschungelcamp.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Die Stunde der Geisterfahrenden
Der Schotte Brian Morrison erhielt letzten Sonntag eine unfreiwillige Unterweisung in elektrischem und autonomem Fahren. Die Transformation der Automobile und ihrer Fahrer schreitet voran. Genau wie der Abstieg einst reicher Autostädte. Ingolstadts Bürgermeister verkündet: Es geht uns knorke, wir haben nur kein Geld mehr.
(achgut.com. Geister fliegen mit dem Nachkrabb nach Andalusien, wo die EUdSSR den Propheten macht.)

Claudio Casula
Die auffällig ungleiche Migranten-Verteilung in München
Die Probleme der Massenzuwanderung zeigen sich aktuell auch in Alt-Johanneskirchen, einem abgeschlossenen Dörfchen im Münchner Stadtteil Bogenhausen. Dort werden weitere, insgesamt unverhältnismäßig viele Migranten untergebracht, während woanders kein einziger „Geflüchteter“ lebt. Bayern verteilt sehr ungleich.
(achgut.com. Menschen waren nie gleich.)

Auch Deutschland ist Partei
Die Terror-Angriffe der Hamas auf Israel sind ein neuer Abgrund
Von Roland Tichy
Wir erleben in diesen Tagen den Beginn eines grauenvollen Krieges. Die Nahostpolitik wird neu ausgerichtet werden müssen, und Deutschlands Schwäche wird wieder zutage treten.
(Tichys Einblick. Auch Überraschungseier können faul sein, wenn sie selbst gelegt sind.)

Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 40 – Wahltag ist Zahltag
Von Stephan Paetow
,,, Weil sämtliche Umfragen belegen, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen von Merkels Flüchtlingspolitik die Nase gestrichen voll habe und womöglich falsch wählen könnte, wandte sich M. im Staatsfunk ans murrende Volk. Man könne „in dieser demokratischen Gesellschaft auch anders seine Kritik und seinen Ärger zum Ausdruck bringen“ als mit freien Wahlen.War in der Täteretä schließlich auch so. Also: Nix AfD wählen, lieber „mit der Familie in Urlaub fahren“. Natürlich hinterließ die Sphinx aus der Uckermark ihren Getreuen auch wieder eine ihrer berühmten verschlüsselten Botschaften, was die Zukunft betrifft: „Da wir ja jetzt auch in den letzten Jahren sehr viele Menschen haben, die dauerhaft in unserem Land leben und noch nicht immer hier gelebt haben, ist das wieder eine neue Aufgabe, dass wir sie mit aufnehmen.“ Verstehen Sie nicht, verehrte Leser? Fragen Sie den Wüst oder den Kieler Günther...
(Tichys Einblick. Wer dumm fragt, kriegt noch dümmere Antworten.)

US-Präsident Biden: Wer hat hier das Sagen?
Das erratische Verhalten Joe Bidens hält die Vereinigten Staaten in Atem. Da er offenkundig nicht in der Lage ist, die Entscheidungen zu treffen, wer dann? Vizepräsidentin Kamala Harris ist es jedenfalls nicht. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Darum hat er ja den Steinmeier gerufen.)

Britische Innenministerin Suella Braverman
Allein gegen alle
Großbritanniens Innenministerin Suella Braverman steht für eine harte Asylpolitik. Die Tochter indischer Einwanderer macht sich damit mächtige Feinde. Brüssel, die politische Linke und Teile der eigenen Partei wollen sie loswerden.
(Junge Freiheit. Frauen ohne Quote liebt frau nicht. Sie ist doch Brüssel los.)

Wegen Klimaschutz in der Südsee gestrandet
Ach, wie schön ist Solomon
Von Redaktion
Ein Angestellter des IfW Kiel möchte nach Forschungsaufenthalt in der Südsee nicht so schnell zurück an den Schreibtisch – aus Klimagründen. Der Arbeitgeber droht mit Kündigung. Und Luisa Neubauer wittert einen Skandal. Die Salomonen, englisch Solomon Islands, liegen nordöstlich vor der australischen Küste. Die Reisezeit von dort nach Deutschland beträgt etwa zwei Tage und acht Stunden – per Flugzeug. Genau darum geht es in einem Streit zwischen dem Wissenschaftler Doktor Gianluca Grimalda und seinem Arbeitgeber, dem Institut für Weltwirtschaft Kiel. Grimalda .. hatte sich im Februar für einen sechsmonatigen Forschungsaufenthalt auf die Inseln begeben, um, wie er schreibt, dort die Auswirkungen des Klimawandels und der Globalisierung zu studieren. Laut Reiseantrag sollte er ab 10. September wieder an seinem Schreibtisch an der Förde sitzen...Der Forscher lehnt aus Klimagründen Flugreisen strikt ab, und besteht auf Rückkehr per Schiff, Bus und Bahn. Damit liegt er nun etwas hinter dem Zeitplan. Jedenfalls forderte der Arbeitsgeber Grimalda am Freitag nachdrücklich auf, spätestens am 2. Oktober seine reguläre Arbeit wieder aufzunehmen. .. Gianluca Grimalda genoss schon vor seiner großen Südseefahrt eine gewisse Medienbekanntheit: Im Oktober 2022 gehörte zu der Gruppe von „Scientists for Future“, die sich im Wolfsburger Porsche-Pavillon aus auf dem Boden festklebten, um ein Gespräch mit der VW-Führung zu erzwingen. .. der Wissenschaftler meldete eine Schwellung in der angeklebten Hand, rief nach einem Arzt und ließ sich loslösen...
(Tichys Einblick. Wer finanztiert denn dieses Institut? Der Steuerzahler, in Spendierhosen von Bund und Ländern.)

Was hat der Staat mit unserem Geld gemacht?

Von ROLAND

Wir zahlen die höchsten Steuern aller Industrieländer – aber man sieht nichts davon. Viele Schulen haben auf den Pausenhöfen immer noch den Asphalt der 50er Jahre, die Bahn wird immer unpünktlicher, der Bundeswehr fehlt Munition. Neue Straßen werden kaum gebaut, alte Straßen nicht repariert. Wo ist unser Geld geblieben?

Es ist ein großes Rätsel: Was hat der Staat mit dem ganzen Geld gemacht, das wir ihm in den letzten zehn Jahren gezahlt haben, als es Deutschland noch recht gut ging? Über vier Billionen Euro hat man uns seit 2013 an Steuern allein für den Bundeshaushalt abgepresst. Was hat der Staat mit diesen vier Billionen Euro gemacht?

Na klar: Er hat die üppigen Pensionen seiner Beamten gezahlt, während die arbeitende Bevölkerung im Rentenalter darben muss. Das ist das wahre Antlitz unseres angeblichen Sozialstaats: Beamte päppeln und sich so die politische Gefügigkeit der Staatsdiener erkaufen. Für uns aber, die arbeitende Bevölkerung, hat der Staat nichts übrig.

Der zweite große Haushaltsposten ist die Umvolkung: Pro Jahr zahlt unser Staat rund 50 Milliarden Euro an Marokkaner, Tunesier und illegal über das Mittelmeer eingeschleppte Kongolesen. 50 Milliarden Euro, jedes Jahr – und das ist nur der bekannte Betrag. 500 Milliarden Euro allein in den letzten zehn Jahren, vermutlich aber noch viel mehr, wenn man die Sozialkosten aller illegal einmarschierten Personen und Scheinasylanten aus aller Herren Länder zusammenrechnet. Die tatsächlichen Gesamtkosten der Umvolkung – Wohnen, Essen, Heizkosten, Möbel, Kleidung, Sprachkurse, Anwaltsgebühren, Arzt- und Zahnarztrechnungen, Zusatzkosten Polizei und Strafvollzug usw. – hält man vor uns geheim.

Hätte der Staat diese 500 Milliarden Euro statt in die Ansiedlung von Marokkanern und Tunesiern in neue Züge und Bahngleise investiert, die Förderung von Hochtechnologien, die Sanierung unserer kaputten Schulen oder die Tilgung der Billionen von Schulden, die unsere korrupten Politiker angehäuft haben und für die wir allein in diesem Jahr rund 40 Milliarden Euro (!) Zinsen zahlen müssen, müssten wir uns heute um Deutschlands Zukunft keine Sorgen machen.

Und natürlich: Viel Geld verprasst der Staat auch für deutsche Sozialhilfeempfänger, die den lieben langen Tag auf der faulen Haut liegen und auf Kosten der Allgemeinheit leben, obwohl sie jung und stark genug sind, um zu arbeiten. Warum tut der Staat das? Weil diese Leute als Dankeschön verlässlich SPD und Grüne wählen. Das sogenannte „Bürgergeld“ ist nichts anderes als verkappter Stimmenkauf der linksgrünen Parteien.

Wer heute Deutschland nach zehn Jahren wieder besuchen würde, dem würde kein Unterschied auffallen. Die Bahn ist immer noch unpünktlich, viele Schulen sehen immer noch aus wie in den 50er Jahren. Ins Auge stechen würde nur der deutlich höhere Anteil von Tunesiern, Kongolesen und sonstigen exotischen Gestalten im Straßenbild.

So sieht man wenigstens beim Spaziergang durch die Fußgängerzone, was der Staat mit unserem Geld anstellt: Die allermeisten dieser Menschen können sich ihr Hiersein nur leisten, weil sie uns Steuerzahlern jeden Monat eine saftige Rechnung schicken.

Wo sind die Billionen geblieben? Was hat der Staat mit unserem Geld gemacht?
(pi-news.net)

Drogen- und Energiepolitik in Kolumbien

Von Gastautorin Dagmar Jestrzemski

Kolumbiens neue linksgerichtete Regierung unter Präsident Gustavo Petro hat sich dem Kampf für soziale Gerechtigkeit, Frieden und dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben. Beim Schutz des Amazonas will das Land eine Vorreiterrolle übernehmen. „Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keinen sozialen Frieden“, sagte Petro am 22. Oktober 2022 vor der UNO-Vollversammlung. Den Frieden in seinem Land sieht er untrennbar verknüpft mit dem Kokain. Durch die Verdammung des Koka, die heilige Pflanze der Inka, werde die Gewalt im Regenwald angeheizt, erklärte er. Schuld am weltweiten Drogenkonsum seien nicht die Kokabauern im Amazonasgebiet, sondern es sei die Lebensweise der Menschen in den reichen Industrienationen, die nach Rohstoffen, Soja für die Fleischproduktion und Drogen für die Bewältigung von Leere und Einsamkeit riefen. Hierin liege die Ursache für die Abholzung des Regenwaldes. Er forderte die Weltgemeinschaft auf, den „heuchlerischen Kampf gegen die Drogen“ zu beenden.

In den Medien Kolumbiens ist das Schlagwort „ökologische Transformation“ jetzt allgegenwärtig. Auf der Agenda der Regierung steht neben einem stark forcieren Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien die Förderung lokaler Entwicklungsprozesse. Sozial benachteiligte und vom internen bewaffneten Konflikt besonders betroffene Bevölkerungsgruppen, vor allem indigene und afrokolumbianische Fischer und Kleinbauern, sollen besonders unterstützt werden. Eigentlich. Doch bedeutet die Preisgabe des indigenen Volkes der Wayúu im Norden Kolumbiens zur Erfüllung der „Klimaziele“ des Landes erneut einen Verrat ausgerechnet an den Schwächsten der Bevölkerung. Die Wayúu leben verstreut in kleinen Gemeinschaften auf der windreichen Halbinsel La Guajira an der Karibikküste Kolumbiens. Es ist der nördlichste Punkt des südamerikanischen Festlands. Ein schmaler Streifen im Süden gehört zu Venezuela.

La Guajira im gleichnamigen Departamento wurde bereits von der Vorgängerregierung dazu ausersehen, das „Epizentrum der Energietransformation“ Kolumbiens zu werden, obwohl sich hier ein Hotspot des Drogenhandels nach Venezuela und in die Karibik befindet. Der im Juni 2022 gewählte Präsident Petro hatte sich im Wahlkampf an die Spitze der Energiewende-Propaganda gestellt. Er versprach, Kolumbien nach seiner Wahl von der „extraktiven“, auf fossilen Energien basierenden Wirtschaft auf „erneuerbare Energien“ umzustellen. Unter seiner Regierung wurde die Anzahl der für La Guajira vorgesehenen Windpark-Projekte stark aufgestockt, ungeachtet der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen, ökologischen Katastrophen und mikroklimatischen Veränderungen. Das britische Internetportal „openDemocracy“ bezeichnet das Vorgehen der Energieunternehmen im Einklang mit der Regierung als Umweltrassismus reinsten Wassers.

In der kargen und trockenen, teils wüstenähnlichen Landschaft von La Guajira leben die Wayúu in äußerster Armut von der Landwirtschaft und vom Kunsthandwerk. Das Trinkwasser ist knapp und kostbar. Weiter südlich bei Barrancas im Reservat Provincial sind die Gemeinden der Wayúu und Afrokolumbianer von den Auswirkungen des riesigen Steinkohletagebaus betroffen, den das Bergbauunternehmens Cerrejón seit 30 Jahren betreibt. Lärm durch den Kohleabbau, Feinstaubemissionen und ein hoher Quecksilbergehalt haben schwerwiegende Folgen für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt, insbesondere der Kinder. Im Zuge des geplanten massiven Windkraft-Ausbaus werden die Wayúu erneut Opfer rücksichtsloser Energiekonzerne. Am Cabo de la Vela im Nordwesten der Guajira-Halbinsel begann Ende 2021 der Bau des Windparks Guajira 1 des staatlichen Energiekonzerns Isagene direkt neben dem 2004 errichteten Jepírachi-Windpark des Konzerns Empresas Públicas de Medellín (EPM). An den Türmen der ausgedienten Windräder klebt noch das ausgelaufene schwarze Öl. Die Windräder lieferte der Anlagenbauer Vestas.

Statt der ursprünglich geplanten 16 Windparks in La Guajira bis 2030 plant die neue Regierung den Bau von 31 Windparks schon in den nächsten drei Jahren. Bis 2034 sollen 40 Windparks mit einer Leistung von mehr als 8000 MW errichtet sein, was mehr als 40 Prozent der jetzt in Kolumbien installierten Kapazität entspräche. Die Landschaft wird sich aller Voraussicht nach schon in den kommenden Jahren durch Windräder, so weit das Auge reicht, verändert haben. Touristen, die ein wenig zum Einkommen der der Wayúu beigetragen haben, werden ausbleiben. Einige Verträge mit indigenen Gemeinschaften sollen bereits geschlossen sein, was nicht anders als mit Hilfe der Verlockungen des Geldes denkbar ist.

Die angestammten Siedlungsgebiete der Wayúu sind wesentlich mit ihrer Identität verknüpft. Ihre Territorien sind per Gesetzeslage „unveränderlich und unveräußerlich“ und können auch nicht verpachtet werden. Die Projektentwickler der Windparks müssen sich zudem mit den spirituellen Traditionen der Wayúu auseinandersetzen. Der Wind und das Land mit den Gräbern ihrer Ahnen sind für sie von existenzieller Bedeutung. Sie glauben an die Rache der Ahnen für die Zerstörung ihrer Gräber. Es geht für die Wayúu und andere indigene Gruppen aber um mehr als um die Verluste der Traditionen. Wenn die Ökosysteme ihrer Siedlungsgebiete durch die Windräder geschädigt werden und der Regen aufgrund der veränderten Windverhältnisse wegen der Windparks ausbleibt, was zu erwarten ist, wäre die Auslöschung dieser Volksgruppen in La Guajira besiegelt.

Kenner des Landes bezeichnen das Grenzgebiet zu Venezuela und die Küstenregion wegen der dort operierenden kriminellen Banden als rechtsfreien Raum. Bei seinem Amtsantritt im Juni 2022 hatte der Ex-Guerillero Petro angekündigt, den Dialog mit allen bewaffneten Gruppen zu suchen und das Land zu befrieden. Die Vernichtung von Kokafeldern wurde eingestellt. Doch die rivalisierenden neuen und alten Guerrilla- und paramilitärischen Gruppen gehören zur Drogenmafia, die sich reorganisiert hat. Noch nie wurden in Kolumbien so viele Drogen produziert wie gegenwärtig. Darunter leidet die ländliche Bevölkerung, während die Akteure der Windenergie zunehmend einem Sicherheitsrisiko ausgesetzt sind.

Im Frühjahr dieses Jahres wurde der Präsidentensohn Nicolás Petro verhaftet. Ihm werden Geldwäsche und persönliche Bereicherung an den Wahlkampfspenden seines Vaters vorgeworfen. Laut seiner Aussage ist Gustavo Petros Wahlkampf teilweise mit Geld der Drogenmafia und eines umstrittenen Unternehmers finanziert worden. Während des Wahlkampfs hatte Petro die Korruption der rechten Eliten des Landes angeprangert. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist seine Glaubwürdigkeit durch diese und voran gegangene politische Affären bereits beschädigt. Während zurzeit ein Waffenstillstand des Staates mit der ELN-Guerilla eingeleitet wird, könnte es zur Anklage des Präsidenten kommen. Die möglichen Konsequenzen wären gravierend. Die von in- und ausländischen Medien gepriesene „ökologische Transformation“ Kolumbiens in eine sogenannte „klimaneutrale Zukunft“ könnte ins Stocken geraten. Investoren aus dem Ausland könnten sich zurückziehen.

Möglicherweise ist der Rückzug von Italiens größtem Energieversorger Enel schon der Auftakt dieser Entwicklung. Im Mai hat Enel den Bau eines Windparks auf der Halbinsel La Guajira an der Grenze zu Venezuela aufgrund des anhaltenden Widerstands zweier Wayúu-Gemeinden auf unbestimmter Zeit ausgesetzt. Vorgesehen war, 1,001 Gigawattstunden (GWh) Strom jährlich für die Versorgung von 500.000 Haushalten zu produzieren. Fast zeitgleich bestellte der kolumbianische Stromversorger Cesia Colombia 63 Windräder für drei Projekte beim deutschen Windkraftbauer Nordex. Das Unternehmen hat schon in Mexiko bewiesen, dass es die Konfrontation mit indigenen Einwohnern nicht scheut.

Aufgrund der sich abzeichnenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Windparkprojekte schaltete sich Ende Dezember 2022 das Stockholm Environment Institute (SEI) mit einem weitschweifigen Artikel ein. Darin wird der „viel beachtete Transformationsprozess“ gelobt, in dem sich Kolumbien befinde. Zugleich wird Verständnis für die Traditionen der Ureinwohner geäußert. Die Lobbyorganisation bezeichnet sich als internationales Forschungsinstitut für Umweltfragen, das „Analysen für Entscheidungsträger“ erstellt. Im vorliegenden Fall wird den Vorhabenträgern geraten, die Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor zu suchen, der im Gegensatz zum öffentlichen Sektor „über Wissen, Erfahrung und Präsenz vor Ort verfüge“ – und sich mit Korruption gut auskennt (?). Ferner werden weiche Maßnahmen vorgeschlagen, um den Bau der Windparks durchzusetzen. Wichtig sei es, Kontakt zu den zahlreichen Autoritäten der Gemeinschaften aufzunehmen. Zwischen den Zeilen steht die Botschaft, dass Menschen bestechlich sind, wenn man ihnen im persönlichen Gespräch ein gutes Angebot macht.

SEI wurde im Oktober 1989 von der schwedischen Regierung gegründet, um nach eigener Darstellung „die Entscheidungsfindung zugunsten eines Umbaus zu einer nachhaltigen Entwicklung weltweit“ zu fördern sowie „Politik und Wissenschaft im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zusammenbringen“. Um die Gehälter der 140 Mitarbeiter zu bezahlen, sind Großspenden privater Interessenten mutmaßlich aus den USA wie in ähnlich gelagerten Fällen unerlässlich. Darüber ist jedoch nichts bekannt. Die Höhe der staatlichen Zuwendungen an SEI veröffentlichte das Internetportal „dailysceptic“. Danach wurden 2020 aus Schweden rund 11 Millionen Pfund, aus Norwegen 1,5 Millionen und aus Großbritannien 326.000 Pfund an SEI überwiesen. SEI-Direktor Lennart Bage, ehemals Co-Chair des U.N.Green Climate Fund (GCF), erklärte 2019, er würde jährlich 100 Milliarden Dollar benötigen, um die „Geldverschwendung“ des grünen Sektors („green boondoggles“) in aller Welt zu finanzieren.

Laut dem Oxford Dictionary of American Political Slang bedeutet „boondoggle“ „teures, nutzloses Projekt“. Damit hat der notorische Geldverschwender durchblicken lassen, dass er die Profiteure der Industrien mit der Falschbezeichnung „grüne Technologien“ großzügig unterstützt. Industrien, die Gier, Gewalt und Ungerechtigkeit schüren und, was immer noch nicht zum Allgemeinwissen gehört, mit ihren unzähligen raumgreifenden Wind- und Solarstromfabriken das Wetter lokal bis regional verändern.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Printausgabe der PAZ
(vera-lengsfeld.de)

Wahl und Wählen

Diese Ausdrücke bedeuten, unter mehren Gegenständen, Personen, Dingen u.s.w., aus bewußten Gründen für den einen oder andern entscheiden, daher von mehreren Personen einzelne zu öffentlichen Ämtern aussuchen, und da dies gewöhnlich nach der Mehrheit unter den Abstimmenden zu geschehen pflegt, so wird unter Wahlart und Wahl (-Handlung) die Vollziehung einer solchen Abstimmung und der damit verbundenen Geschäfte verstanden. Das deutsche Reich war sonst Wahlreich, d.h. seine Beherrscher wurden jedesmal durch ausdrückliche Wahl der Reichsfürsten und Stände auf den Thron berufen, die sich zur Königs- und Kaiserwahl versammelten (s. Deutsche Kaiser und Könige), und mit dem Ableben eines jeden erlosch auch das Recht seines Hauses auf die Krone.

Bevor man aber diese Jemand übertrug, mußte der Gewählte gewisse Bedingungen, eine sogenannte Wahlcapitulation eingehen. (S. Capitulation.) In neuester Zeit sind in den Staaten mit Stellvertreterverfassung die Wahlen der Abgeordneten zu den Versammlungen des Parlaments, der Kammern, Stände, Landtage u.s.w. ein wichtiger, die öffentliche Aufmerksamkeit sehr verdienender Gegenstand. (S. Abgeordneter und Constitution.) Wer die Befugniß besitzt, unter mehren Personen, namentlich in Bezug auf Ämter, Würden und Volksvertretung zu wählen, heißt Wahlmann, Wähler, wer gewählt werden kann, ist wählbar, wahlfähig aber kann man beide nennen unterscheidet jedoch die active (entscheidende) Wahlfähigkeit der Wähler und die passive (leidende) der Wählbaren. Insofern die eine oder beide von dem Besitze eines gewissen Vermögens oder von der Bezahlung eines bestimmten jährlichen Steuerbetrags abhängig gemacht ist, wird dies der Wahlcensus genannt.

Die gesetzlichen Vorschriften, nach welchen dergleichen Wahlen vorgenommen werden müssen, d.h. die genauen Bestimmungen über die Art der Wahlhandlung, die dabei zu beobachtenden Grundsätze, das Wahlrecht und was irgend dabei in Betracht kommen kann, machen das Wahlgesetz aus. Das Wahlrecht oder die Befugniß, an einer Wahl Theil zu nehmen, ist gleich der Wahlfähigkeit ein actives, wenn man von mehren Gegenständen einen, unter mehren Personen eine zu gewissen Zwecken wählen kann, oder ein passives, wenn man unter mehren zu oder für etwas erwählt werden kann. Im Allgemeinen muß Derjenige, welcher das eine oder andere in Anspruch nimmt, dispositionsfähig (s. Disponiren) sein und bei den Wahlen für bürgerliche Ehren- und Staatsämter, die erfoderliche allgemeine Fähigkeit dazu besitzen. In Staaten mit repräsentativer Verfassung kommt das Wahlrecht in Bezug auf die Volksvertreter eigentlich jedem activen Staatsbürger zu, wird aber durch gesetzlich festgestellte, meist auf Alter und Vermögen sich beziehende Erfodernisse mehr und minder beschränkt.

Man setzt nämlich voraus, daß ein Unvermögender leichter der Bestechung zugänglich sei als der Wohlhabende, und seine Überzeugung daher eher aufopfern werde. In der Regel sind die Bedingungen des passiven Wahlrechts strenger als die des activen, d.h. die Zahl der Wählbaren wird meist noch mehr beschränkt, als die der Wähler. So war in Frankreich vor 1831 nur Wähler, wer 300 Francs, nur wählbar, wer 1000 Francs directe Steuern bezahlte, was in Folge der Juliusrevolution dahin verändert wurde, daß zum Wähler schon 200 Francs, um wählbar zu sein aber 500 Francs jährliche Steuern berechtigen. In den deutschen Staaten mit repräsentativer und ständischer Verfassung ist das Wahlrecht meist an den Grundbesitz und das materielle Interesse geknüpft.

Allein erbliche Stellen in den Landtagsversammlungen, sowie unmittelbare (einfache) Wahlen stehen nur dem großen Güterbesitze zu, für das kleine Grundeigenthum und die städtischen Gewerbe sind in der Art mittelbare (doppelte) Wahlen eingeführt worden, daß zuerst Wahlmänner, von diesen die Wähler, von letzten die Abgeordneten ernannt werden. Dazu kommen noch Beschränkungen anderer Art, z.B. daß die Abgeordneten auch dem Stande ihrer Wähler angehören, ja selbst in ihrer Provinz oder dem von ihnen vertretenen Wahlbezirke ansässig sein müssen, was unter Anderm die bair., sächs, kurhess., großherzogl. hess., sachsenweimar. Verfassungen fodern.

In Würtemberg allein besteht diese letztere Beschränkung nicht für die Städte und Gemeinden, und die Wählbarkeit ist auch an keinen Wahlcensus geknüpft, sondern wer Staatsbürger, 30 Jahre alt, nicht criminell bestraft worden, in keiner Untersuchung und nicht im Concurs befangen, sowie dispositionsfähig ist, kann zum Abgeordneten gewählt werden. In Kurhessen ist die Erwählung der Hälfte (16) der städtischen und bäuerlichen Abgeordneten ohne Census und außerhalb ihres Standes zugegeben; in Braunschweig ernennt die Ständeversammlung noch 16 Männer von höherer Bildung zu ihren Mitgliedern, für welche nur das zurückgelegte 30. Jahr, unbescholtener Ruf und daß sie fünf Jahre im Lande gewohnt haben, zur Bedingung gemacht ist. – Wahlkammer ist gleichbedeutend mit Kammer der Abgeordneten (s.d.) oder Deputirtenkammer. –

Wahlspruch, lat. symbolum, wird ein als Lebensregel durchgängig anwendbarer und über Pflicht und Recht ebenso kurz und bündig wie allgemein gültig sich aussprechender Satz genannt (z.B. thue Recht, scheue Niemand). Indem er in seiner unzweifelhaften Wahrheit Dem beständig vorschwebt, welcher sich ihn zur Richtschnur seiner Handlungen gewählt hat, übt er auf Beharrlichkeit und Übereinstimmung derselben häufig den wichtigsten Einfluß aus. Beweise dafür gibt das Verhalten vieler der ausgezeichnetsten Männer der Vor- und Mitwelt und die besten Sittenlehrer aller Zeiten haben daher die Wahl solcher Wahlsprüche anempfohlen. (Vgl. Devise.)
(Brockhaus Bilder-Conversations-Lexikon, Band 4. Leipzig 1841., S. 637-638.--zeno.org)