Die Juristen streiten, ob das am vollständigsten durchgedachte Recht oder das am leichtesten zu verstehende in einem Volke zum Siege kommen solle. Das erste, dessen höchstes Muster das römische ist, erscheint dem Laien als unverständlich und deshalb nicht als Ausdruck seiner Rechtsempfindung.
Die Volksrechte, zum Beispiel die germanischen, waren grob, abergläubisch, unlogisch, zum Teil albern, aber sie entsprachen ganz bestimmten vererbten heimischen Sitten und Empfindungen.
Wo aber Recht nicht mehr, wie bei uns, Herkommen ist, da kann es nur befohlen, Zwang sein; wir haben alle kein herkömmliches Rechtsgefühl mehr, deshalb müssen wir uns Willkürsrechte gefallen lassen, die der Ausdruck der Notwendigkeit sind, daß es ein Recht geben müsse.
Das Logischste ist dann jedenfalls das Annehmbarste, weil es das Unparteilichste ist: zugegeben selbst, daß in jedem Falle die kleinste Maßeinheit im Verhältnis von Vergehen und Strafe willkürlich angesetzt ist.
WIESBADEN – Rund 5,3 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2023 im öffentlichen Dienst beschäftigt (Stichtag 30. Juni 2023). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2024 nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 60 800 Beschäftigte oder 1,2 % mehr als ein Jahr zuvor. Damit arbeiteten 2023 knapp 12 % aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst (2022: 11 %). Hohe Zuwächse waren vor allem bei den Schulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen.
Über 1 Million Beschäftigte an Schulen
Nach Jahren mit sehr hohen Pensionierungszahlen von Lehrerinnen und Lehrern ist die Pensionierungswelle im Schuldienst mittlerweile abgeflacht. Von 2000 bis 2020 gingen viele Lehrkräfte in Pension, die überwiegend in den 1960er und 1970er Jahren eingestellt worden waren. Bis Mitte 2023 stieg an den Schulen nun die Zahl der Beschäftigten innerhalb eines Jahres um 18 900 oder 1,9 % auf 1 028 400. Dabei nahm die Zahl der angestellten Beschäftigten um 2,4 % auf rund 351 600 (+8 100) zu und die Zahl der Beamtinnen und Beamten um 1,6 % auf 676 800 (+10 800).
Zahl der Erzieherinnen und Erzieher in 15 Jahren mehr als verdoppelt
Der seit Jahren anhaltende Personalzuwachs bei Kindertageseinrichtungen setzte sich weiter fort: Mitte 2023 waren dort 278 900 Personen beschäftigt und damit 11 400 oder 4,3 % mehr als ein Jahr zuvor. Langfristig betrachtet hat sich die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher von 2008 bis 2023 mehr als verdoppelt (+104 %). (Statistisches Bundesamt)
(tutut) -Wenn schon die Bildung in THE ÄLÄND quer liegt, dann ist es Zeit, bewährte Sonderpädagogik wieder einzuführen. So wie sie der "Struwwelpeter" als Erfolgsbuch beschreibt. Da wäre einmal als abschreckendes Beispiel der Philipp, der bei Tisch zappelt und dadurch von Tischtuch, Geschirr und Speisen begraben wird. Nicht nachahmenswert ist, wie Hanns in die Luft zu gucken und in den Fluss zu fallen, verspottet von drei Fischen. Ein wilder Jäger landet per Sprung in einem Brunnen vor einem Hasen mit Schießgewehr, dabei sollte das Duell umgekehrt ausgehen. Ludwig, Kaspar und Wilhelm entpuppen sich als Rassisten und werden zur Strafe in ein Tintenfass getaucht. Struwwelpeter sorgt selbst für Spott gegen sich, weil er ein Jahr Haare und Nägel lang wachsen lässt. Ein Hundebiss ist der Lohn für Friedrich, weil er Vögel tot schlägt und Gretchen peitscht. Und was passiert Robert, welcher Klima mit Regen und Sturm missachtet? Er wird auf Nimmmerwiedersehen vom Wind verblasen. Konrad der Daumenlutscher fängt sich zwei Amputationen vom Schneider als Chirurg ein, während Kaspar seine Suppe nicht isst und verhungert und auf dem Acker Gottes Platz findet, wo auch Paulinchen nach Selbstanzündung auf den jüngsten Tag wartet. Der liebe Gott muss also ein Bauer sein. Für die Herrnhuter Brüdergemeinde, wie es sie beispielsweise in Königsfeld gibt, wo Albert Schweitzer gerne vorbeischaute, besaß dort ein Haus, ist der Friedhof auch heute noch ein Gottesacker. Schlichtheit der Gestaltung, einheitliche Grabgrößen, genormte, liegende Leichensteine, Dominanz der Horizontalen, Gleichheit vor dem Tod und in der Ruhe vor der Auferstehung. In schwarzwald-aktuell.eu wird der Gottesacker in Königsfeld als zu den außergewöhnlichsten Friedhöfen des Schwarzwalds gehörend bezeichnet. "Der Name 'Gottesacker' verweist auf das Evangelium nach Johannes 12,24, wonach die Toten Weizenkörnern gleichen, die in die Erde fallen, um später 'viel Frucht zu bringen'. Dies zeigt, welche große Rolle bei der weltweit verbreiteten evangelischen Brüdergemeinde der Glaube an die Auferstehung spielt. Für sie ist Ostern als das Fest der Auferstehung dann auch ein ganz besonderer Tag. Dies gilt natürlich auch für die in Königsfeld. Am Ostersonntag versammelt sich die Gemeinde Jahr für Jahr schon morgens um 7 Uhr zunächst im Kirchensaal der Brüdergemeinde, um dann begleitet von den Klängen des Bläserchors zum Gottesacker zu ziehen, wo eine Auferstehungsliturgie gebetet wird und die Namen der seit dem letzten Osterfest Verstorbenen verlesen werden... Die Schlichtheit dieser Anlage fasziniert ganz einfach. Hier gibt es keine unterschiedlichen Grabsteine, wie wir sie von anderen Friedhöfen kennen. Sie stehen auch nicht, sondern sie liegen. Symbol dafür, dass die Verstorbenen schlafend ihrer Auferstehung harren. Nachdrücklich wird man auf dem Gottesacker durch die Grabsteine auch daran erinnert, dass im Tod und vor Gott alle Menschen gleich sind. Die Größe der in regelmäßigen Reihen in die Erde eingelassenen Grabplatten ist genauso festgelegt, wie der Textumfang der Inschriften: Name, Geburtsdatum und eventuell Geburtsort, Sterbedatum und, falls gewünscht, ein kurzer Bibeltext. Mehr nicht. Einzige Ausnahme in der Anlage sind die steinernen Kreuze der Gedenkstätte, die an Gefallenen der beiden Weltkriege erinnern". Mit einem "Dekanatsjugendseelsorger" muss nun gefragt werden, wo ist Jesus, wenn der Wetterbericht Starkklima vorhersagt - "So ähnlich ging es auch den Jüngern Jesu in ihrem Boot auf dem See Genezareth - inmitten eines heftigen Sturms. Dennoch verlieren sie ihr Vertrauen in Jesus nicht. Nachdem sie ihn in ihrer Not geweckt haben, stellt er sich voll Vertrauen, schon fast gleichgültig, den Naturgewalten entgegen, droht dem Wind und gebietet dem See, still zu sein. Schlagartig folgt eine große Ruhe" - ein Sonntagsbimbam, während auf zwei Seiten Naturgewalten toben - "3000 Tonnen Kies für die Festivaltanzflächen - Southside-Veranstalter ist auf regnerisches Wetter vorbereitet - Am Donnerstag gibt es einen Rekord - Am frühen Freitagnachmittag ist es vorbei mit dem trockenen Wetter: Es fängt stark an zu regnen. Der Veranstalter war darauf aber vorbereitet" - und Botin unterm Dreifaltigkeitsberg kommt gefühlsselig mit Volksbildung "Auf vier Pfoten in die Herzen der Kinder". Wau! "Schulbegleithund öffnet Herzen und hilft beim Lernen an der Baldenbergschule", denn "'Luna ist ein Eisbrecher', sagt Sonderschullehrerin Jana Fritzsch über ihre neunjährige Flat-Coated
Retrieverhündin. Als Luna beim Besuch der Reporterin in der Klasse der Baldenbergschule sofort auf sie zuläuft mit wedelndem Schwanz und der orangenen Tasche im Maul, auf der 'Luna“ steht, ist sie aber eher eine Herzensbrecherin. Luna ist ein in mehr als 60 Stunden ausgebildeter Schulbegleithund und mit Besitzerin Jana Fritzsch ein auf Herz und Nieren geprüftes Team". Und dann ist da noch ein Albdorf ohne Wahl und zeigt dies auch: "Auch Wehingen muss sich mit den drei großen 'Ds' auseinandersetzen - Bürger sprechen Wohnungen und Barrierefreiheit an - Nur wenige Einwohner kommen zur Vorstellung des einzigen Kandidaten - Wie sich eine Gemeinde - trotz schwieriger werdender Rahmenbedingungen - quantitativ und qualitativ weiter entwickeln kann, ist am Donnerstagabend das Thema bei der Vorstellung des Kandidaten zur Wahl des Wehinger Bürgermeisters gewesen. Der einzige Kandidat, Amtsinhaber Gerhard Reichegger, skizzierte seine Schwerpunkte für Wehingen, sollte er am 7. Juli in eine zweite Amtszeit gewählt werden". Er wird, und wenn es nur seine eigene Stimme ist, wetten? Wozu waren eigentlich mal Lokalzeitungen da, bevor Martin Hecht ihnen 99,9 Prozent Bockmist zusprach? "Kritische Nachfragen hatten sie nicht, die weniger als 30 Bürgerinnen und Bürger - darunter auch Familienmitglieder Reicheggers und Gemeinderäte -, die in die Schlossberghalle gekommen waren. Offenbar sind die Wehinger durchaus zufrieden mit dem, wie es im Ort läuft. Dass aber dennoch auch Wehingen vor Herausforderungen steht, machte der Kandidat selbst in seiner Vorstellung deutlich". Wenn ahnungslos, warum dann nicht den Gemeinderat fragen, wo es kommunalplitisch brennt? Wäre das kein Thema zur Kommunalwahl gewesen? Dafür noch das, unten bleiben: "Straße auf Dreifaltigkeitsberg gesperrt - Die Straße auf den Dreifaltigkeitsberg hoch wird am Montag, 24. Juni, in der Zeit von 9 bis 12 Uhr wegen Baumaßnahmen zur Böschungssicherung voll gesperrt. Dies hat jetzt die Stadtverwaltung mitgeteilt. Die Arbeiten werden von der Firma Stumpp Bau GmbH, Böschungssicherungen Spaichingen, im Bankett-Bereich mittels Spritzbeton ausgeführt". Das war die Werbung gegen weiteres Abrutschen. Das wünschen auch sie nicht: "Die IG Metall Baden-Württemberg fordert für die rund eine Million Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie im Südwesten sieben Prozent mehr Geld. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben, wie die Tarifkommission des Landesbezirks am Freitag in Leinfelden-Echterdingen beschloss. Darüber hinaus will die IG Metall erreichen, dass die Ausbildungsvergütungen um 170 Euro je Ausbildungsjahr, und damit überproportional, steigen sollen. Außerdem will sie unter anderem mehr Auswahl zwischen Zeit und Geld durchsetzen". Und wer will, muss sich natürlich beispielsweise von frau fragen lassen, ob und was er hierfür kann. Einer wie er: "'Der Tod des Polizisten Rouven Laur geht uns alle an' - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl fordert, den Weg freizumachen für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan".Warum lässt er dann die Tür offen, damit hereinkommt, wer nicht soll, wie es das Gesetz befiehlt? Wie einst Hans Hartz mit rauher Stimme besang: "Was machen die Maler, wenn die Farben verblasst sind, was machen die, was machen die? Was machen die Götter, wenn die Menschen voll Hass sind, was machen die, was machen die? Was machen die Väter, wenn der Sohn nicht mehr lebt. Was machen die Mädchen, wenn kein Herz für sie schlägt. Was machen die Hunde ohne Herrn. Und was machen wir beide auf diesen Stern. Denn was bleibt sind die Politiker! Die reden und reden und reden..." Und sonst nichts - oder? "Scholz, Nord Stream 2 und ein Milliarden-Angebot - Kanzler wollte als Finanzminister mit USA Deal wegen Pipeline austüfteln - Rufe nach Aufklärung werden lauter". Was macht er sonst? "... manchmal holt die
Vergangenheit einen fixer ein als man sich denken und wünschen würde. Ähnlich dürfte es auch Bundeskanzler Olaf Scholz gehen, nicht zuletzt durch die Cum-Ex-Affäre, bei der er immer wieder mit Erinnerungslücken zu kämpfen hatte. Doch noch ein anderes Thema holt den Kanzler nun ein". Warum ihn nicht direkt fragen, hat er etwa vorher schon von dem Anschlag gewusst, wie aus Geheimdienstkreisen kolportiert wird? Die Höhle ruft, outdoor: "'Ausrüstung war vollständiger als bei Ötzi' - Albert Hafner hat am Schnidejoch in den Berner Alpen Bogen, Hosen und Schuhe eines Menschen gefunden, der vor 5000 Jahren lebte. Der gebürtige Oberschwabe verbindet in seinem Beruf zwei Extreme, denn er ist nicht nur Gletscher-, sondern auch Taucharchäologe" und - sie - "Dass er aus Oberschwaben kommt, hört man ihm trotz seiner fast 40 Jahre in der Schweiz an: Professor Albert Hafner ist international renommierter Gletscher- und Taucharchäologe". Und wer vergessen sollte, dass 11 Prozent in einem Grünen Reich 100 Prozent bedeuten, der braucht einen Blindenhund zum Vorlesen: "Wie Artenvielfalt zu Ökostrom werden kann -
Projekt auf der Schwäbischen Alb verbindet Stromerzeugung mit Anbau von Wildpflanzen - Erste positive Bilanz". Von der Leidplanke klingt Gastautor wie Heizer auf der E-Lok: "Weniger Gefühle - Was war das im vergangenen Jahr für eine oft fachliche, manchmal aberwitzige, vor allem aber gefühlsbetonte Diskussion über das Thema Heizung. Mancher sah schon den Bundeswirtschaftsminister persönlich als eine Art Teufel im heimischen Keller herumspringen und die Öl- oder sogar Gasheizung herausreißen. Das alles lenkte leider davon ab, wie wichtig es ist, über etwas nachzudenken, das lange Jahre selbstverständlich war. Denn die nüchternen Zahlen zeigen: Neue Technologien rechnen sich eher als optimierte alte". Mit einem Kinderbuchschreiber in die Vergangenheit. Falls noch jemand da ist, der Einsein mit der Definitin von Unendlichkeit nicht kapiert hat und ihn für den Aufchneider von Ulm hält: "Aber wenn klar und verständlich ist, was die neue Technik bringt, sind die Deutschen dabei. Sie sparen Geld. Und das Klima profitiert". Prima, das mit dem Klima. Wer erklärt's ihm, schließlich hat der Hannoveraner "Volkswirtschaft" studiert? Wahnsinn!
Gottesacker in Königsfeld. (Quelle: Ev. Gesamtgemeinde Königsfeld)
65.000 Menschen erwartet Southside Festival begonnen - Tausende Besucher zwischen Matsch und Pfützen In Neuhausen ob Eck ist am Freitagnachmittag das Southside Festival gestartet. Rund 65.000 Besucher werden bis Sonntag erwartet. Die müssen sich auf weiteren Regen und sogar Gewitter einstellen..
(swr.de. Noch ein Freilichtmuseum.)
Auswandern Ortenau-Klinik-Chef Christian Keller wird Wirt auf Mallorca Christian Keller ist reif für die Insel. Der Vorstandsvorsitzende des Ortenau-Klinkums hat seinen Job zum 31. Dezember 2024 gekündigt. Auf Mallorca wollen er und seine Frau eine Weinbar eröffnen. .
(Badische Zeitung. Was sagt das den Hinterbliebenen? So wie Gesundheitspolitik hier läuft, könntge er auch Eulen nach Athen tragen.)
Frauen bleiben in den Gemeinderäten im Lahrer Umland in der Unterzahl Der Anteil der Frauen in den Gemeinderäten der Region schwankt stark: Während es in Ettenheim 41,7 Prozent sind, kommt Schwanau gerade einmal auf 11,1 Prozent. Die BZ hat die Ergebnisse analysiert...
(Badische Zeitung. Zweifrau ist die BZ? Hauptsache in Medien Mehrheit, aber was ist das Ergebnis? Alexander Wendt: "Deutscher Journalismus ist der schlechteste der Welt". Kann "feministische Politik" da nicht locker mithalten, auf Fidschi und sonstwo Hunderttausende Kilometer zwischen Kobolden.)
Aus Volksantrag wird Volksbegehren Elterninitiative zu G9: Auch ältere Schüler in BW sollen profitieren In Baden-Württemberg geht die Diskussion um das künftige neunjährige Gymnasium (G9) weiter. Eine Elterniniative will erreichen, dass das Abitur nach neun Jahren ab der Wiedereinführung für alle Gymnasialschülerinnen und -schüler möglich sein soll und nicht nur zunächst für die fünften und sechsten Klassen. Deshalb wird aus dem Volksantrag der Initiative "G9 jetzt! BW" ein Volksbegehren. Allerdings sind nicht mehr alle Mitglieder der Elterninitiative bei der Organisation des Volksbegehrens dabei..
(swr.de. Warten auf den Volkstrauertag?)
Baden-Württemberg – sie konnten mal alles. Außer Hochdeutsch Könnt Ihr Euch noch an den Werbeslogan „Wir können alles. Außer Hochdeutsch“ erinnern? Das war der Werbeslogan von Baden-Württemberg von 1999 bis 2021. 2021 hat man es durch „The Länd“ ersetzt, weil man merkte, dass man fast nichts mehr kann, auch keine Orthographie. .. Weil Deutsch die Unterrichtssprache in allen Fächern ist, sind diese Leistungsmängel ein großes Risiko. Noch einmal: Mit den Deutschkenntnissen im „grünen Bereich“ ist in Baden-Württemberg nur noch eine Minderheit der Neuntklässler von 44 Prozent im Lesen und 47 Prozent im Zuhören. Eine Insel der Seligen ist nirgends in Sicht. Auch in den Gymnasien erfüllt jeder fünfte Neuntklässler maximal die Mindestanforderungen für die Mittlere Reife. Wie man sowas noch nennt? Na, „Fachkräfte“. Bayern und Baden-Württemberg waren mal die in Bildung führenden Bundesländer. Als ich in Südafrika war, habe ich mich oft mit dem – schwarzen – Reiseleiter unterhalten. Etwa darüber, dass man in Südafrika und Namibia recht viel Aufwand treibt, um eine ordentliche Schulbildung zu vermitteln. Der wollte mir gar nicht glauben, dass wir in Deutschland einen steil steigende Zahl von Leuten haben, die nicht richtig lesen und schreiben können. Der dachte, ich will ihn verarschen. Deutschland gelte doch immer als Musterbeispiel für höchste Bildung und Perfektion, mit der besten Schulbildung. Als ich ihm erklärte, dass das noch genau so war, als ich Schüler war, aber völlig kaputtmigriert wurde, und wir in Deutschland anteilsmäßig wohl mehr Analphabeten haben als Südfrika (was vielleicht nicht ganz stimmt, weil die die Hürde wohl niedriger legen), guckte der nur noch fassungslos. Aus der Zauber. Der neue Slogan: Wir können nicht mehr richtig Deutsch. Und sonst auch nichts. (Hadmut Danisch.danisch.de)
Vor dem Hochrisikospiel Schottland-Ungarn EM 2024: Stuttgart wird am Sonntag wieder dicht gemacht Ausverkauftes Stadion, Fanmärsche, Public Viewing auf dem Schlossplatz und insgesamt 150.000 erwartete Fans - am Sonntag müssen sich Autofahrerinnen und Autofahrer in Stuttgart erneut auf massive Verkehrsbehinderungen einstellen. Die Polizei rechnet wieder mit insgesamt 150.000 Fußball-Fans in der Stadt. Davon gehören 50.000 bis 100.000 zum schottischen und 15.000 bis 20.000 zum ungarischen Fanlager. Anpfiff ist um 21 Uhr. Was ist zu erwarten - außer top schottischer Stimmung?
(swr.de. Früher flohen Dichter von hier nach Mannheim.)
Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen Christopher Street Day: Tausende Menschen in Freiburger Innenstadt erwartet Die Freiburger Innenstadt wird an diesem Samstag wieder ganz im Zeichen des Christopher Street Days (CSD) stehen: Die Veranstaltenden erwarten mehrere Tausend Menschen. Im vergangenen Jahr waren rund 17.000 Menschen beim CSD in Freiburg. Ob es wieder so viele werden? "Mal sehen, wir hoffen es", sagt CSD-Organisator Ronny Pfreundschuh. Es werde aber auf jeden Fall voll. Wer für Samstag eine Shoppingtour geplant hat, sollte die am besten verschieben oder schog am Vormittag abhaken..
(swr.de. Wer verirrt sich sonst noch nach Freiburg ins grüne Linksextrem?)
Extremismus in Baden-Württemberg CDU will Kampf gegen extremistischen Islam verschärfen Die Südwest-CDU will härter gegen Islamisten vorgehen und setzt unter anderem auf schnelle Ausweisungen, Ausreise-Arrest und bessere Prävention an Schulen...
(baden online. Wer bringt dem Hagel bei, was Islam ist, und dass es keinen Islamismus gibt? Kann er Koran nicht lesen?)
Am Fiskus vorbei Geldwäsche und Steuerhinterziehung in BW: Warum Bargeld auch ein Problem sein kann Bargeld ist in Deutschland hoch im Kurs. Doch nicht nur bei den Bürgern sondern auch bei Geldwäschern und Steuerhinterziehern. Unterwegs mit der Stuttgarter Steuerfahndung..
(swr.de. Weg damit! Hierbei wird Sie geholfen.)
++++++++
FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer: Zu spießig, zu brav, zu uncool: Jetzt haben die Grünen auch noch ein Altersproblem FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer Die Grünen sind arg gebeutelt, überall Ärger und Rückschläge. Und nun noch das: Ausgerechnet in der Generation Z, auf der alle Hoffnungen ruhten, legt die AfD am stärksten zu. Was ist bloß mit der deutschen Jugend los? ..
(focus.de. Soll die Jugend denn diese ewigen Spießer nach ihrem Einmarsch in alle Institutipnen wählen?)
Neue Statistik So viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst wie lange nicht mehr Er wächst und wächst: Der öffentliche Dienst beschäftigt immer mehr Menschen. Besonders ein Sektor freut sich. Die Zahl der im öffentlichen Dienst angestellten Mitarbeiter und Beamten hat den höchsten Wert seit fast 30 Jahren erreicht. Insgesamt arbeiteten im vergangenen Jahr rund 5,3 Millionen Menschen bei Bund, Ländern und Kommunen – 61.000 mehr als im Jahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt mit. Dies entspricht rund zwölf Prozent aller Erwerbstätigen, während es im Jahr zuvor etwa elf Prozent waren. Damit bleibt der öffentliche Dienst der größte Arbeitgeber in Deutschland. Zuletzt waren 1996 so viele Menschen in der Bundesrepublik beim Staat angestellt..
(Junge Freiheit. Grün und dusselig wählen muss sich lohnen.)
Mehr als 200.000 Verfahren offen Deutschlands Behörden kapitulieren vor Einbürgerungswelle Illegal eingereist und dann die Staatsbürgerschaft abgegriffen: In Deutschland ist das kein Problem. Die Zahl der Einbürgerungen geht durch die Decke. Viele Städte sind überlastet. .
(Junge Freiheit. Gegen deutsches Sterben helfen die Deutschmacher.)
Martina Binnig Der rasende Robert: Wie Habeck als EU-Musterknabe wütet Robert Habeck setzt im Gleichschritt mit der EU-Kommission immer weiter auf Planwirtschaft und Deindustrialisierung. Dabei träumt er von Windrädern aus grünem Stahl, die auf Fundamenten aus grünem Zement fußen. ..
(achgut.com. Welchen Sinn macht es, Leuchtfeuer zu suchen, wo dem Ampelanzünder das Streichholz fehlt?)
News-Redaktion Slowakei schaltet öffentlich-rechtlichen Sender ab Das slowakische Parlament hat der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS zugestimmt. Ersatz mit fast dem gleichen Namen steht schon bereit. Alle 78 Abgeordneten der drei Regierungsparteien - zwei sozialdemokratische und eine nationalistische - stimmten für das umstrittene Gesetz. Die Parlamentarier der Opposition boykottierten die Abstimmung aus Protest und verließen den Sitzungssaal...
(achgut.com. Wie viele Sender braucht Deutschtland für einen grünen Kanal?)
Mündige Bürger sind out, woke in Claudia Roth erinnert sich Erinnerungsweltmeister sind die Deutschen ja schon länger. Die ganze Welt bewundert sie dafür - glauben sie. So formen sie aus der moralischen Katastrophe noch einen moralischen Endsieg. Dabei wollen vor allem die Grünen nicht ruhen und rasten. VON Wolfgang Herles Die sich für kompetent haltende Kulturstaatsministerin Claudia Roth will in großem Stil die „Erinnerungskultur“ auf ein neues Fundament stellen und den Umgang mit der deutschen Geschichte einer Wende unterziehen. Das nennt sich dann „Neukonzeption der nationalen Gedenkstätten“, und die Debatte darüber, die sie freilich lieber vermieden hätte läuft komplett aus dem Ruder..
(Tichys Einblick. Ohne was geht alles, ist die Grünideologie. Wer sich wie sie nicht erinnert an irgendwas, hält das wohl für Kultur.)
================ NACHLESE Der andere Blick Die deutsche Politik steckt in der Vertrauenskrise. Schuld daran ist der schwarz-rot-grüne Einheitsbrei Die etablierten Parteien sind in Deutschland austauschbar. Die Brandmauer verstärkt das trostlose Bild nur. Ändert sich das nicht, bricht die Politikverdrossenheit alle Rekorde. Eric Gujer In Berlin regiert noch immer Angela Merkel. Sie nennt sich jetzt zwar Olaf Scholz, aber das ist eine nonbinäre Äusserlichkeit. Die Politik ist immer noch dieselbe. Ziemlich einmalig in Europa ist, dass sich zwar 2021 in Deutschland die Regierung geändert hat, sonst aber nichts. Der Kurs des sozialdemokratischen Kanzlers unterscheidet sich kaum von dem seiner Vorgängerin. SPD und CDU sind weitgehend austauschbar. Wer hat den Atomausstieg in seiner heutigen Gestalt erfunden? Angela Merkel und die CDU. Wer kapitulierte in der Asylpolitik und behauptete, die Zuwanderung lasse sich nicht steuern? Merkel und die CDU. Wer propagierte vor Wirtschaftsminister Robert Habeck eine interventionistische Industriepolitik? Der Vorgänger Peter Altmaier und die CDU. Dieser Einheitsbrei hat die grösste politische Vertrauenskrise seit Gründung der Bundesrepublik vor 75 Jahren ausgelöst. Nur das wilde Jahrzehnt von 1968 bis zum «Deutschen Herbst» 1977 lässt sich damit vergleichen. Damals allerdings stand die Mitte der Gesellschaft vereint gegen den RAF-Terror...
(Meue Zürcher Zeitung. Deutschland - ein Gruselmärchen. Daheim sehen sie den nackten Kaiser nicht.) =================
Rebellisches Kinderbuch: „Der kleine Fisch schwimmt gegen den Strom“ Es häufen sich die Versuche staatlicher Stellen, Einfluss auf die Kindererziehung zu nehmen. Zum Beispiel will die EU-Kommission mit einem Pixi-Buch aus dem Carlsen-Verlag den Allerkleinsten die Segnungen der EU nahebringen. Und weil für die Kommission nicht Eltern für die politische Willensbildung ihres Nachwuchses zuständig sind, wird das Buch kostenlos an Kindergärtnerinnen verteilt, damit die das übernehmen können. „Wir halten zusammen“ bringt inhaltlich keine großen Überraschungen. Eine ach so weise Eule erzählt Igel und Eichhörnchen, wie wunderbar es ist, dass es die EU gibt. Weil vorher „schreckliche Zeiten“ herrschten. Jetzt wird nämlich nicht mehr gestritten, weil alle alles gemeinsam entscheiden – besonders die EU-Kommission ist ja berühmt für ihren basisdemokratischen Ansatz – und Ameisen demonstrieren mit Schildern für Ampeln und Windräder. Dann zeigt die Eule ihnen ein paar menschliche Kinder, denen es wegen der EU so viel besser geht. Sie dürfen nämlich – offenbar nur dank EU – Speisen aus verschiedenen Ländern probieren und es gibt keine Staus an Landesgrenzen, wenn man in den Urlaub fährt. Die dargestellten „Europäer“ bestehen zu einem guten Teil aus Moslems und Afrikanern, aber alle haben sich lieb und sind zusammen auf einer großen Party. Dann verletzt sich das „spanische“ Mädchen – das zufälligerweise aussieht als käme es aus Somalia – und das deutsche Mädchen darf ihr helfen. Denn das ist Sinn und Zweck der EU. Happy End. Für solche Bücher zahlen wir doch gerne Steuern! Aber was nützt unsere Empörung? Wichtiger ist doch die Frage, wie Eltern dieser Einflussnahme entgegentreten können. Die meisten versuchen, ihre Kinder so weit wie möglich abzuschirmen und abends Klassiker von Astrid Lindgren und Otfried Preußler vorzulesen. Inzwischen regt sich aber auch Widerstand, der das Problem aktiver angehen will. In den USA wurden mit „Brave Books“ oder den „Tuttle Twins“ Projekte ins Leben gerufen, die Kindern einen dezidiert konservativen oder libertären Blick auf die Welt nahe bringen wollen. Doch auch bei uns nehmen Autoren den Fehdehandschuh des Establishments auf. Mit „Zahnlückentexte“ (kurz ZLT-Verlag) hat sich auch bei uns ein Kinderbuchverlag gegründet, der sich gegen den Zeitgeist wendet. Das drückt sich bereits im Titel des ersten Bilderbuchs aus: „Der kleine Fisch schwimmt gegen den Strom“. Der kleine Fisch (mit wunderbar großen, ausdrucksstarken Augen gezeichnet) stimmt nicht mit seinem Schwarm überein. Die großen Fische erklären, dass man an den Problemen nichts ändern kann und einfach immer weiter schwimmen muss. „Du gewöhnst dich bald dran“, ist ihr Rat. Doch der kleine Fisch will nicht aufgeben. Als einziger wagt er einen Neuanfang und kämpft sich durch, auch wenn die Strömung einmal sehr stark ist. Am Ende findet er viele neue Freunde, die auch genauso mutig sind wie er. Da kann man eigentlich nur hoffen, dass der kleine Fisch viele Nachahmer und Fans findet! (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Im sozialsozialistischen Jahrhundert definiert sich Politik als unablässiger Versuch, das ökonomische Fundamentalgesetz der Knappheit außer Kraft zu setzen. Die Summe dieser vergeblichen Versuche kann nur in der Maximierung der Knappheit enden. Oder anders gesagt: in der Armut für alle.
(Roland Baader) ***********
Dieser Beitrag erschien durch Kooperation mit Tagesspiegel Defizitverfahren eröffnet Frankreichs Notlage ist so dramatisch, dass auch der Euro in Not gerät Die EU macht Ernst. Sie eröffnet ein Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder. Und zwar wenige Tage vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich. Aber macht die EU wirklich ernst? Und wäre es klug? Da geraten Gewohnheiten, finanzpolitische und generell politische Überlegungen in Konflikt. Maximal drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) Defizit im Staatshaushalt, maximal 60 Prozent Schuldenstand: Das war die Verabredung in den Verträgen, die nicht nur die Eurozone, sondern die ganze EU verpflichten..
(focus.de. Napoleon-Imitatoren sind auch nur Toren.)
Nach sieben Turniertagen in Deutschland: Die erfreulichste EM-Erkenntnis ist auch ein starkes Signal an Europa Die erste Woche der Fußball-EM in Deutschland produziert Bilder, die in die Welt und weit über Sport hinausgehen. Es zeigt sich: Auch dieses Turnier ist durchgestylt, aber der Fußball ist im Herzen Europas immer noch ein Vereiner. Das werden sich Katar und Saudi-Arabien nie erkaufen können..
(focus.de. Auch am Ballamann soll es Kamele geben.)
Lehrer-Krise Jetzt plant ein Bundesland die erste rein digitale Schule Bundesweit fehlen 16.000 Lehrkräfte. Deshalb feiert nun der aus der Corona-Zeit bekannte Hybrid-Unterricht ein Comeback: Erste Bundesländer setzen auf Video-Unterricht und Selbstlernmodule, um den Lehrermangel in den Griff zu kriegen. .. Wenn sich einer der vier Schüler des Physik-Leistungskurses im sächsischen Niesky zu Wort melden will, muss er sich den großen blauen Schaumstoffwürfel schnappen und in das darin eingebaute Mikro sprechen. Am Friedrich-Schleiermacher-Gymnasium in der sächsischen Kleinstadt nahe der polnischen Grenze gibt es wenig Schüler – und noch weniger Lehrer. Die Physik-Schüler sind deshalb per Bildschirm zum Unterricht zugeschaltet, der 20 Kilometer südlich am Görlitzer Curie-Gymnasium stattfindet. Dort sitzen 17 Schüler nebst einem Fachlehrer für Physik, der ist in Zeiten des Lehrermangels wertvoll wie Goldstaub...
(welt.de. Warum noch anstrengen, wenn es auch ohne alles geht, wie Millionen von Einwanderern beweisen?)
CO2-Minderung Klimabetrug bremst Umstellung auf Elektrobusse Der Skandal um gefälschte CO₂-Zertifikate aus China hat überraschende Auswirkungen auf die Verkehrswende in Deutschland: Die Erlösrechnung der kommunalen Busunternehmen funktioniert nicht mehr – weil der Betrug den Markt verzerrt hat. .
(welt.de. Die Klimalügner sind nackt.)
Fabian Nicolay Gewissheiten, politische – eine unsinnige Sammlung Es scheint, dass eine postmodern-autoritäre Auffassung von Demokratie immer mehr an Bedeutung gewinnt: Die Menschen sollen heute tatsächlich für die Politik zur Verfügung stehen – als ideologische und identitäre Projektionsfläche, für Belehrung und Diffamierung, als formbare Masse kollektiver Selbstvergewisserung, als Versuchskaninchen...
(achgut.com. Wer nicht pariert,kriegt den Impfstich.)
Achgut.tv Achgut-Faktencheck: Nein, Deutschland ist kein Waldbrandland Video. In Deutschland werden häufig Märchen um eine wachsende Gefahr von Waldbränden erzählt, oft gepaart mit einer unglaublichen Hysterie. Achgut-Faktenchecker Prof. Dr. Andreas Schulte zeigt anhand der Datenlage, wie es wirklich ist..
(achgut.com. Wie's herausschallt, ist es gar nicht drin, der Wald, der Deutschen Freund, ist tot.)
„Jetzt ist Deutschland diese bunte, multikulturelle Welt“ Viktor Orbán: Ich erkenne Deutschland nicht wieder Kurz vor seinem Deutschlandbesuch äußert sich Ungarns Ministerpräsident Orbán einmal ganz grundsätzlich zum Verhältnis der beiden Länder. Er zeigt sich bestürzt, die Bundesrepublik habe sich von Grund auf zum Schlechten gewandelt. Besonders ein Punkt macht ihm große Sorgen..
(Junge Freiheit. Im Konfetti-Regen.)
Ländervergleich Österreich, du hast es besser Das alte „tu felix austria“ gilt nun auch im 21. Jahrhundert. Ein Blick auf die Alpenrepublik führt den Deutschen vor Augen, wie man politisch besser durch die Krisen der Zeit kommt. Was macht Österreich besser? Ein Blick nach Süden von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Ohne Verzwergung geht das nicht.)
Tatverdächtige in U-Haft Österreich: Asylbewerber belästigen zahlreiche Kinder im Freibad Im österreichischen Traiskirchen werden mehrere Kinder Opfer von sexueller Belästigung. Bei den Tätern soll es sich um Asylbewerber handeln. Ein Vater schildert den mutmaßlichen Tathergang..
(Junge Freiheit. Viele Kulturen ohne Freiheit baden in Unkultur.)
„Verhältnis negativ beeinflusst“: Habeck warnt China wegen Russland-Unterstützung
(bild.de. Liest China BILD?)
Kommentar von Hugo Müller-Vogg In der Flüchtlingsfrage betreiben SPD und Grüne Wählertäuschung
(focus.de. Hat er denn nicht mitgemacht mit einem Buch über liab Göttin Merkel?)
Schland oder zwangsbunt?
Die grüne der Nationalitätenfrage Von Don Alphonso Mit der Regenbogenfahne gibt es ein neues Lieblingssymbol der politischen Klasse – nur mit der Akzeptanz beim Volk will es nicht so richtig klappen. Spätestens mit Frau Göring-Eckardt hat daher die Wahl eines neuen Volkes durch die Regierung begonnen..
(welt.de. Gehen die Außerirdischen dorthin zurück, wo sie herkommen?)
Nicht nur in Deutschland ist das Eigentum grundgesetzlich geschützt (Art. 14 GG), sondern auch in den meisten anderen Staaten der Welt.
Eigentum ist die höchste Verfügungsgewalt, die eine Privatperson über Güter haben kann. Höher als Besitz oder als Ansprüche. Wer Eigentum an Gütern hat, kann mit ihnen nach Belieben verfahren (§ 903 BGB), kann sie verkaufen, beleihen, vererben, hat also mit ihnen ein von anderen – auch vom Staat – nicht angreifbares Vermögen.
Eigentum als unverzichtbare Grundlage der Weltwirtschaft
Vor allem im internationalen Handel und der Weltwirtschaft ist Eigentum unverzichtbare Grundlage,
+ dass Importeure Geld ins Ausland geben und darauf vertrauen können, dass sie dafür die vereinbarten Güter auch bekommen,
+ dass Exporteure ihre Güter ins Ausland liefern mit der Sicherheit, dass diese Güter ihnen auch im Ausland so lange gehören, bis sie bezahlt sind,
+ dass Firmen im Ausland eigene Niederlassungen errichten können, weil sie sich sicher fühlen, dass sie Eigentümer dieser Investitionen bleiben,
+ dass Kapitalanleger ausländische Wertpapiere oder Aktien kaufen, weil sie darauf vertrauen können, dass sie Eigentümer dieser gekauften Wertpapiere sind,
+ dass Kaufleute oder Kapitalanleger bei Banken im Ausland Konten und Geldanlagen halten, weil sie sicher sein können, dass sie Eigentümer dieser Konten und Kapitalanagen bleiben,
+ dass Staaten Anleihen in der ganzen Welt verkaufen können, weil sie eine Eigentumsgarantie für diese Anleihen bieten und die Anleger in den fremden Ländern ebenfalls auf dieses Eigentumsrecht vertrauen können,
+ dass auch Zentralbanken untereinander große Beträge anlegen, verleihen, entleihen, um damit Kurspflege oder Währungssicherheit zu erreichen.
Ohne solche Eigentumssicherheit und Eigentumsgarantie würde der internationale Handel nicht mehr funktionieren. Ein Land, das fremdes Eigentum nicht mehr respektiert, beschlagnahmt und stiehlt, vernichtet die Vertrauensgrundlage, die für den internationalen Handel unverzichtbar ist und schließt sich damit aus dem Welthandel aus.
Nur aufgrund des internationalen Vertrauens der Eigentumsgarantie können Staaten Kredite von anderen Ländern und ausländischen Banken bekommen, weil diese sicher sein können, dass sie Eigentümer dieser Darlehen bleiben und diese Darlehen auch zurückgezahlt werden.
USA größter Schuldner der Welt
Größter Schuldner der Welt sind die USA mit 35 Billionen Dollar Schulden (Zinszahlungen eine Billion/Jahr). Sie haben sogar ihre Dollarwährung künstlich aufgebläht und ohne Wertbasis Billionen „Fiatdollar“ geschaffen, die eigentlich nichts wert sind, die aber im Vertrauen auf das Eigentumsrecht des Gläubigers und die Solidität des Schuldners von ausländischen Anlegern gekauft wurden. Nur so konnte das Dollar-Imperium entstehen und die Amerikaner sich einen Militärhaushalt von einer Billion Dollar jährlich leisten (übrigens zehn mal so viel wie Russland) und damit ihr Weltreich sichern.
Auch die Russen haben über 100 Milliarden Dollar Guthaben in den USA, in der EU 220 Milliarden. Diese sind beide beschlagnahmt worden.
Die USA haben auf Kredit und Finanzhilfen etwa 100 Milliarden Dollar an die Ukraine geleistet, wissen aber natürlich, dass die Ukraine mit über einer Billion Dollar Schulden pleite ist und nie zurückzahlen wird und kann und dass dieser Betrag eigentlich verloren ist.
Mehr als 80 Prozent dieses Betrages sind zwar als Kredit aufgelaufen, aber nie an die Ukraine gezahlt worden, sondern sofort an die amerikanische Rüstungsindustrie, haben also „die USA nie verlassen“.
Raub der beschlagnahmten Russland-Gelder
Als es nun darum ging, dass die Ukraine mit weiteren 60 Milliarden Dollar Kredit beschützt werden sollte, hat der Kongress nur zugestimmt, als gleichzeitig ein Gesetz beschlossen wurde (REPO ACT), das erlaubt, die beschlagnahmten Russlandgelder zur Deckung dieser 61 Milliarden Ukraine-Kredit zu verwenden.
Die 61 Milliarden freigegebener Ukraine-Hilfe sind inzwischen überwiegend an die US-Rüstungsindustrie geflossen, der Raub der beschlagnahmten Russland-Gelder noch nicht.
Die USA wissen nämlich genau, dass ein Aufschrei der Entrüstung durch die ganze Welt gehen würde, wenn sie schamlos die Grundlage jedes Außenhandels – das Vertrauen in das Eigentum – durch Enteignung (Raub) des Russland-Vermögens zerstören. Sie haben sich deshalb einen Trick einfallen lassen, das Entsetzen der Welt erst auf einen anderen Täter zu lenken, bevor sie selbst Täter werden.
Schandtat des Bruchs des internationalen Eigentumsrechts
Auch die EU hat nämlich im Zuge der von den USA verhängten Sanktionen 210 Milliarden Euro Russland-Vermögen beschlagnahmt, das inzwischen um 3,8 Milliarden Zinsen gewachsen ist.
Auch die EU-Länder haben ihre „militärischen und finanziellen Ukraine-Hilfen“ als Kredit geliefert, mit Ausnahme Deutschlands, das mehr als alle anderen zusammen gezahlt hat und das auch noch als Geschenke. Dadurch ist die Ukraine zurzeit nur mit etwa 60 Milliarden Euro bei europäischen Staaten in der Kreide.
Um die amerikanischen und europäischen Kredite abzusichern, haben nun im letzten Jahr die USA der EU-Kommission „geraten“, das beschlagnahmte russische Finanzvermögen für die europäischen Kredite einzuziehen und den Rest für amerikanische Kredite zu übergeben. Die USA wollten damit den Aufschrei der Welt über eine solche Schandtat des Bruchs des internationalen Eigentumsrechts auf die EU lenken. Sie sollte das Vertrauen des internationalen Handels und der internationalen Investoren dadurch verlieren und den Zorn der ganzen Welt für diese Schandtat auf sich ziehen.
Kriminelle EU-Diebe
Die EU-Kommission (von der Leyen, Borrell) war dazu bereit, traute sich aber nach einstimmiger Warnung aller Juristen und internationalen Schlichtungsstellen an die 210 Milliarden selbst noch nicht ran, sondern wollte erst die 3,8 Milliarden Zinserträge dieses Vermögens „für die Ukraine an die USA“ überweisen. So glaubten die kriminellen EU-Diebe, dass dies noch nicht direkt Diebstahl internationalen Vermögens, Rechtsbruch des Völkerrechts und des internationalen Handelsrechts und Kündigung des Eigentumsrechts sei, an das sich bisher alle am internationalen Handel beteiligten Völker gehalten haben.
Die EU-Kommission hat diesen Vorschlag ihrem obersten Entscheidungsgremium, den Länderchefs, vorgelegt. Schon vorher hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verkündet, das Gesetz – der Raub – sei angenommen worden. Er hatte die Mitgliedsländer einzeln dazu beschworen, damit weitere Waffen an die Ukraine geliefert werden könnten. Verständlicherweise haben alle Länder diesem internationalen Rechtsbruch zugestimmt, bis auf Ungarn. Alle Drohungen und Beschwörungen haben nicht ausgereicht, Orban umzustimmen. Er blieb rechtstreu. Da aber in der EU in Abstimmung der Länderchefs das Einstimmigkeitsprinzip gilt, war damit der schändliche Plan zur Enteignung des russischen Vermögens gescheitert. Seitdem will die EU das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und nur noch ein Mehrheitsprinzip haben (was eigenartigerweise auch Scholz befürwortet, obwohl damit Deutschland entmachtet würde).
Orban wollte so den Anstand der EU international retten und die EU vor einer kriminellen Handlung mit größten handelspolitischen und weltwirtschaftlichen Folgen bewahren.
Orbans Rettungstat hat nichts genützt
Prompt kam eine Bestrafung Ungarns vom Europäischen Gerichtshof mit 200 Millionen Strafe, weil Ungarn keine Flüchtlinge aufnähme.
Die Rettungstat Orbans hat letztlich aber doch nichts genützt. Der Druck der Amerikaner auf die EU wurde so stark, dass über die G7-Differenz eine jährliche Hilfe von 40 Milliarden Euro (das ist der jährliche Haushalt der Ukraine) durch die EU beschlossen wurden. Dafür sollen als erster Schritt die Zinsen des russischen Vermögens als Zinszahlung verwendet werden und das russische Vermögen als Sicherheitsleistung dienen.
Letztlich hat also die EU den Diebstahl an russischem Vermögen als erste Organisation durchgeführt und damit ein Beben des internationalen Welthandels ausgelöst. Das wird Folgen haben, möglicherweise
+ dass noch mehr Länder als China jetzt aus Furcht vor Enteignungen oder Währungsreformen ihre amerikanischen und europäischen Anleihen auf den Markt werfen und unbedingt loswerden wollen oder
+ dass die Zentralbanen aus Furcht vor weiteren Enteignungen ihre Euro- und Dollarbestände reduzieren und damit diese Währungen ihr internationales Vertrauen und ihre führende Weltwährungsrolle verlieren,
+ dass ausländische Firmen nicht mehr Zweigwerke und Tochtergesellschaften in der EU errichten, weil sie fürchten müssen, dass diese im internationalen Handelskrieg ebenfalls enteignet werden könnten oder
+ dass die Wirtschaft überhaupt ihre internationalen Investments zurückzieht, weil sie nicht mehr sicher sein kann, dass dieses Eigentum international respektiert wird oder
+ dass der internationale Börsenhandel schrumpft, weil ausländische Papiere oder Papiere im Ausland vor willkürlichen Beschlagnahmen oder Enteignungen nicht mehr sicher scheinen.
US-Finanzministerin Janet Yellen war befriedigt, dass die EU nun in der auch von ihr geplanten Enteignungs-Schurkerei vorangehe. Damit könne jedenfalls Europa nicht von dem internationalen Vertrauensverlust des Dollars (Fiatgeld) gewinnen, sondern umgekehrt könne die USA damit rechnen, dass nun Anleger und Firmen vor der Räuberbande der EU nach Amerika flüchten würden.
Kein Land vom Vertrauensverlust so geschädigt wie Deutschland
Kein Land in Europa wird vom Vertrauensverlust in den Euro in der Welt so geschädigt werden wie Deutschland, der Exportweltmeister Europas. Nicht nur, dass unsere Regierung die deutschen Standortkosten hochgetrieben und sich begeistert an den Sanktionen zur Zerstörung der Globalisierung beteiligt hat – nun sind wir auch noch Mitglied einer Diebesbande internationalen Eigentums.
Aber die kriminelle Energie der EU-Kommission richtet sich nicht nur gegen das Ausland, sondern auch gegen die eigenen Bürger: sie hat beschlossen, ein zwangsweises Vermögenskataster für das Vermögen jedes einzelnen Bürgers anzulegen, um bei Bedarf nicht nur ausländisches, sondern auch inländisches Vermögen stehlen zu können. Ursula von der Leyen hat dies unvorsichtigerweise verraten, die Masse der Bürger dies aber bei der Europa-Wahl nicht gewusst.
Gegen von der Leyen laufen zwei Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Amtsanmaßung. Die Anhörung zum Corona-Impfspritzen-Skandal hat von der Leyen noch bis nach der Wahl verschieben können. Nur wenn sie weiterhin Präsidentin bleibt, ist sie immun und nicht bestraft. Ihre Kollegin Christine Lagarde wurde aber trotz (oder gerade wegen) rechtskräftiger Verurteilung wegen Korruption EZB-Präsidentin. Offenbar gelten in der EU andere Anstands- und Ehrlichkeitsregeln als in unserer bürgerlichen Gesellschaft. (pi-news.net)
Maximilian Krah muss noch vor dem AfD-Parteitag in Essen “liquidiert” werden
Von Michael van Laack
Höcke wird missbraucht, Krah geopfert und alle anderen sind Verräter? Maximilian Krah genießt den ihm vom sogenannten Vorfeld verliehenen Führer-Status und goutiert das Verhöhnen seiner Gegner durch eben diese Aktivisten, behauptet aber gleichzeitig bei jeder sich bietenden Gelegenheit, es gehe ihm nur um Deutschland bzw. die Partei und nicht um sich selbst. Ihn noch vor dem Bundesparteitag der AfD in Essen zu “liquidieren”, ist auch deshalb alternativlos.
Mit “Klagt nicht, kämpft!” überschreiben in diesen Tagen mehrere Accounts ein Video des ehemaligen Mitglieds der AfD-Delegation im Europaparlament, in dem dieser die klare Botschaft sendet: Am Ende werden wir siegen!
“Wir”, das sind die nationalen Sozialisten in der AfD, die sich bisher recht erfolgreich als Sozialpatrioten tarnen konnten und entsprechend dem real immer noch existierenden Flügel um Björn Höcke zugerechnet wurden. Schon seit geraumer Zeit hat Krah allerdings daran gearbeitet, sich deren Loyalität zu sichern, wobei ihm sein Protektor Götz Kubitschek sehr behilflich war.
Seit feststeht, dass Krah durch den Ausschluss aus der AfD-Delegation kaltgestellt ist und so über kurz oder lang auch in der Partei die Machtbasis edlen, guten und schönen Rechten zu erodieren droht, bleibt den Protagonisten nichts anderes übrig, als im Außenverhältnis (wie es Kubitschek in diesen Tagen macht), Kreide zu fressen bzw. eine Mischung aus Gelassenheit und Kampfeswillen, was wir bei Krah sehen.
Doch die Zeichen, die sie und ihre engsten Mitstreiter nach außen setzen – zum Beispiel das Diplomatie-Gefasel von Krah vor einigen Tagen – entsprechen keineswegs der Kampagne, die sie nach innen befohlen haben: einen in der Diktion äußerst brutalen Kampf gegen alle Gegner Krahs. Die Kettenhunde des von ihnen fast vollständig kontrollierten Vorfelds und einiger Rechtsaußen der Partei haben den Auftrag, vor dem Parteitag in Essen eine Putschstimmung zu erzeugen, in deren Folge alle “Verräter” Krahs kaltgestellt oder gar aus der Partei “gejagt” werden sollen.
All dies geschieht mit Billigung Krahs, zahlreiche Tweets der Vorfeldaktivisten sind mit ihm abgestimmt bzw. werden von ihm sogar inhaltlich angeregt. Krah will rücksichtslos zurück an die Macht, die er für kurze Zeit schon in der Hand zu haben glaubte, wie einst der kleine Österreicher, der einen Monat vor der totalen Niederlage in Stalingrad mit dem Jubelruf “Wir haben es bereits” zitiert wurde.
Hitler sagte allerdings auch einmal: “Wenn ich das Öl von Maikop und Grosny nicht bekomme, dann muss ich diesen Krieg liquidieren.” Angewendet auf Krahs Strategie steht Maikop hier für die Kontrolle über die AfD-Delegation im EU-Parlament und Grosny für die Eroberung des Bundesvorstands der AfD, in dem dann keineswegs die – manch einen wird dieses Begriffspaar überraschen – “gemäßigten Flügler” den Ton angeben sollen, sondern der bisher als Sozialpatrioten getarnte Teil der nationalen Sozialisten. Vielleicht ist Björn Höcke mittlerweile klar geworden, dass er von Kubitschek und Krah nur als nützlicher Idiot betrachtet wird, der dem Letzteren auf dem Weg zum unumschränkten Führer der AfD Rosen streuen soll.
Krah und die Seinen sind, das sehen wir in diesen Tagen überdeutlich, auch bereit, die Zerstörung der AfD zu betreiben und so gewissermaßen den Altparteien und dem Sicherheitsapparat die Arbeit abzunehmen. Denn noch etwas verbindet in ihm Denken mit dem bis zum letzten Atemzug im Bunker kämpfenden Führer: Was ich nicht haben kann, das soll niemand haben. Und so soll auf dem Parteitag der Befehl „Verbrannte Erde“ zur Anwendung kommen, sobald abzusehen sein sollte, dass Krah nicht von einer so breiten Mehrheit gestützt wird, wie sie nötig wäre, um eine Spaltung auf offener Szene zu vermeiden und lediglich die „Verräter“ unter Applaus zu entsorgen. Maximilian Krah und die Seinen sind bereit, die Partei mitzureißen, sobald sie den Untergang ihrer Macht vor Augen haben.
Deshalb muss Krah noch in dieser Woche “liquidiert” werden. Ein PAV mit sofortigem vorläufigem Entzug der Mitgliedsrechte steht an. Zwar wird es auch dann noch auf dem Parteitag zur Zerreißprobe kommen und möglicherweise auch manche Rechtsaußen die Partei verlassen. Aber die Zerstörungen werden nicht so gewaltig sein wie jene, die kämen, wenn Totenkopf-Max auf dem Parteitag seine persönliche SS in die Schlacht führen könnte. (conservo.blog)
Die Moralapostel: Zerstörung eines Exportweltmeisters - Von Fritz Söllner
Deutschland hat heute keine nationalen Interessen mehr. Das zumindest ist die offizielle Regierungsposition. Stattdessen stehen Werte im Mittelpunkt der Politik. Das ist nicht erst seit dem Amtsantritt der Ampelregierung so, sondern kennzeichnet die deutsche Politik schon seit vielen Jahren. Neu ist aber, dass sich unsere Regierung nicht mehr nur darauf beschränkt, „unsere Werte“ selbst zu leben, sondern auch versucht, andere Länder zur Akzeptanz dieser Werte zu bewegen. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.
Dieses Sendungsbewusstsein zeigt sich auf vielen Gebieten der Außenpolitik – etwa, wenn es um die Außenwirtschaftspolitik, die internationale Klimapolitik oder die Sanktionspolitik geht. Die deutschen Moralapostel gehen dabei mit großem missionarischem Eifer zu Werke und nehmen keine Rücksicht auf den Schaden, den sie mit ihrer Politik anrichten.
Nur Gesinnung und gute Absichten zählen; Verantwortung und Konsequenzen spielen keine Rolle. So werden die nationalen Interessen Deutschlands massiv beeinträchtigt. Nicht nur Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch der Einfluss Deutschlands auf der Bühne der Weltpolitik sind in Gefahr. Es ist deshalb höchste Zeit für einen grundlegenden politischen Wandel, für die Abkehr vom politischen Moralismus und die Hinwendung zu einer interessengeleiteten Realpolitik. (Amazon) >>> Univ.-Prof. Dr. rer. pol. habil. Fritz Söllner lehrt an der TU Ilmenau Volkswirtschaft.
