US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei dessen Kurz-Appell in Washington offenbar vorbereitet, dass die USA Sanktionen gegen China vorbereitet hätten und Deutschland als zweitgrößter Handelspartner Chinas (nach den USA) die Sanktionen mitzumachen habe.
Seitdem beschwören die angelsächsische Presse (auch bei uns), Grüne, CDU und FDP die Gefahr der Abhängigkeit unserer Wirtschaft von China.
Offenbar die gleiche Ouvertüre wie beim Ukraine-Krieg: Erst Beschwörung der Abhängigkeit von Russland, dann Sanktionen der USA und ihrer NATO-Satelliten, dann immer mehr Waffenlieferungen und Finanzierung des Krieges durch Europa bis hin zur Kriegsteilnahme mit Munitions-, Panzer- und Haubitzenlieferungen, Ausbildung ukrainischer Soldaten, Ausspähung der russischen Front und Zielvorgaben durch NATO und britische Spezialeinheiten u.a.
Wer nicht schnell genug die amerikanischen Vorgaben erfüllt, dem sprengt Biden die Versorgungsleitungen. Ob Scholz wohl Gefolgschaft für die kommenden Sanktionen der USA gegen China zugesagt hat?
VW produziert 40 Prozent seines Umsatzes in China, auch BMW und Mercedes fast ein Viertel. Die deutsche Wirtschaft hat sich an die Arbeitsteilung mit China inzwischen so gewöhnt und so lebenswichtig eingestellt, dass ein plötzlicher Abbruch dieser Beziehung noch verhängnisvoller wäre als der plötzliche Abbruch des Russlandgeschäfts durch die Ukraine-Sanktionen.
Und wenn die Amerikaner wiederum wie gegen Russland zu Beschlagnahmen chinesischen Eigentums in den USA greifen und China das gleiche gegen USA-Eigentum und Eigentum seiner Satelliten vollzieht, haben wir plötzlich in der Welt zwei gleichwertige deutsche Automobilfirmen auf beiden Seiten; je eine deutsche und eine chinesische mit gleicher Technologie, gleicher Qualität, aber zu billigeren chinesischen Preisen. Das gilt auch für Airbus, welches eine vollständige Produktion in China aufgebaut hat und in der eigenen Tochtergesellschaft bei Sanktionen und Krieg einen gleichwertigen Wettbewerber hätte.
Scholz wird sich also entscheiden müssen zwischen der US-Gefolgschaft und Kriegsmaßnahmen gegen China, wie sie die EU-Kommissarin von der Leyen, Röttgen, Baerbock und Co. propagieren, oder andererseits in deutschen Interessen der Gefolgschaftsverweigerung der USA, wie sie Macron mit seiner Warnung verkündet hat, sich als Europa nicht in Sanktionen und Krieg gegen China instrumentalisieren zu lassen. Die Mehrheit des Kabinetts Scholz ist gemäß Vorgabe der angelsächsischen Presse gegen deutsche Interessen für die NATO-Gefolgschaft, die deutsche Wirtschaft dagegen ist alarmiert und sähe in einer Sanktions- und Kriegsbeteiligung Deutschlands und Europas gegen China einen weltwirtschaftlichen Absturz für unsere Wirtschaft, das Ende unserer Exportüberschüsse und das Ende unseres Wohlstandssystems.
Wenn wir Sanktionen und Kriegsbeteiligung gegen China mitmachen, könnten wir die Ukraine nicht mehr finanzieren, nicht mehr mit Waffen versorgen, hunderttausende zusätzliche Flüchtlinge nicht mehr finanzieren und deshalb nicht mehr aufnehmen, nicht mehr zwei Drittel unserer Bevölkerung mit Transferleistungen – ein Drittel sogar ohne Arbeit – finanzieren, nicht mehr die unsinnigen und teuren Umweltforderungen erfüllen, die Zahlungen und Bürgschaften an die EU nicht mehr leisten und unsere eigene, üppig wachsende unproduktive Staats- und Sozialverwaltung nicht mehr aufrechterhalten.
Noch ist das grüne Experiment nicht geglückt, durch befohlene (Sanktionen) Kündigung der billigen russischen Öl- und Gasversorgung bei gleichzeitigen grünen Verboten von Atomenergie und Fossilrohstoffen als Volkswirtschaft und als Volk zu überleben. Die Garantie dazu durch einen Laien-Wirtschaftsminister und Märchenbuchautor wird niemand ernst nehmen, scheint zynisch. Nun die gleichen Fehler befehlsgemäß auch mit Sanktionen und Kriegsbeteiligung gegen China zu wiederholen, kann außer von den Atlantikern nur von wirtschaftlichen Selbstzerstörern kommen.
Es schwebt also eine Entscheidungslage über uns, welche zwischen Gefolgschaft gegenüber der Kolonialmacht und Selbständigkeit in eigenem Interesse zu wählen hat, zwischen Beteiligung an einem dritten Weltkrieg oder Weltfrieden für Europa, zwischen Wohlstand und Armut, zwischen politischer und wirtschaftlicher Selbstverantwortlichkeit und blindem Gehorsam gegenüber dem Großkapital oder Handeln in eigenem Interesse.
Die USA haben seit dem letzten Weltkrieg mehr als 40 Kriege geführt und keinen gewonnen. Aus Vietnam und Afghanistan mussten sie flüchten – ihre Satelliten auch. Und der Ukraine-Krieg soll nach US-Willen „zunehmend von Europa getragen und finanziert werden“, wird wohl von den USA verlassen, obwohl sie der Urheber und Hauptgewinner dieses Krieges gegen Russland sind. Wer also allzu leichtsinnig amerikanischen Aufforderungen zu Sanktions- und Kriegsbeteiligung folgte, war bisher mehr als die USA Verlierer. Wollen wir dies gegen China im Großversuch wiederholen?
Scholz ist wegen seiner Minister-Laienspielschar für die Entscheidungen der kommenden Wochen nicht zu beneiden. Übt er Vasallentreue, stürzen wir wirtschaftlich ab. Hat er, wie Macron, den Mut, der Kolonialmacht in deutschem Interesse zu widersprechen, würde er möglicherweise wie Gerhard Schröder persönlich abgestraft, aber unser Volk vor Krieg retten. Hier stehen außenpolitische Pflichten gegen innerpolitisches und wirtschaftliches Überleben.
Ob Scholz für die richtige Entscheidung genügend Rückhalt und Stärke hat? Unsere wirtschaftliche Bedeutung und unser Wohlstand werden davon abhängen.
(pi-news.net)
Was hindert Parteien, sich an ihren Eid zu erinnern?
Von David Cohen
Der Ausstieg aus der Kernkraft kann immer noch verhindert werden. Mehr als 60 % der Bundesbürger sind gegen den Ausstieg aus der Kernkraft. CDU, AfD und auch die FDP sind dagegen. Was hindert, diese Parteien sich an ihren Eid zu erinnern und zum Wohle des deutschen Volkes dafür zu stimmen, die Kernkraft so lange zu erhalten wie sie gebraucht wird.
Dies ist die mehrheitliche Meinung des deutschen Volkes und offensichtlich doch auch die Meinung dieser Parteien. Ist es der pure Opportunismus und der Selbsterhaltungstrieb dieser Parteien, der sie davon abhält, sich für das Wohl des deutschen Volkes, worauf sie geschworen haben, einzusetzen?
Wie lange kann ein Volk es aushalten, dass die Politik nur an sich denkt, aber nicht nach der Maxime zum Wohle des deutschen Volkes handelt. Will man lieber zum vermeintlich eigenen Vorteil das Volk vor die Hunde gehen lassen?
Liebe Parteipolitiker, die Sie für die momentane Erhaltung der Kernkraft sind, springen sie über ihren eigenen Schatten und handeln im Sinne des Amtseides, den sie geschworen haben. Für das deutsche Volk.
Übrigens nach den neuesten Umfragen hat die Ampel-Regierung längst die Mehrheit verloren. Tun Sie alles, was möglich und nötig ist, um die bestehende Regierung abzulösen. (beischneider.net)
Unter der Überschrift „Die Grenzen medialer Gehirnwäsche“ meinte „Cicero“, dass den Grünen beim radikalen Umbau des Landes auch die große Unterstützung angeblicher Qualitätsmedien nichts nütze. Vielleicht verweigere sich über kurz oder lang der eine oder andere Partner in der Ampel, die „dümmste Energiepolitik weltweit“ endlos mitzumachen – hofft das Blatt.
Ob dieser Wunsch auch mit Blick auf die Qualitätsmedien, Claqueure und Wasserträger der Grünen in Erfüllung gehen wird?
Gehirnwäsche: Komm mit Deiner Meinung und geh mit meiner nach Hause
Bei „Gehirnwäsche“ wird nicht etwa das Hirn „gewaschen“ sondern es wird etwas in dieses hineingesetzt. Und die Betroffenen sollen nicht erkennen, wie ihr Verhalten in eine beabsichtigte Richtung gelenkt wird. Das geschieht u.a., indem soziale und psychologische Faktoren durch direkte oder unterschwellige Beeinflussung geschickt manipuliert werden.
Das Ziel ist nichts anderes, als Zersetzung und/oder Umprogrammierung der Zielpersonen.
Ein Synonym für „Gehirnwäsche“ ist auch „Mentizid“ oder „Geistesmord“ – eine treffliche Metapher. Der historisch umfangreichste von uns erlebte Versuch lief während der „Pandemie“. Absolut erfolgreich für die Regierung, die Medien, die „Wissenschaft“, d.h. für alle Manipulateure.
„Climate Brainwashing“
Wenn man glaubte, mit dem Ende der Pandemie, würde mit medialem Dauerfeuer betreffend ein Thema, mit einer gleichartigen Zersetzung oder Umprogrammierung der Gehirne, Schluss gemacht werden, sieht sich getäuscht. Was zu erwarten war, trat ein: Der Klimawandel, die „menschgemachte Katastrophe“ ist – trotz Krieg in der Ukraine – jetzt (wieder) das Kernthema bei den medialen Aufklärungsexzessen der „Öffentlich Rechtlichen“, den „Privaten“ und in den papierenen oder digitalen Meinungs-Dungspülen – vielleicht genannt „Zeitung“.
Hören Sie gelegentlich BR-24, HR-Info, SWR-aktuell oder wie diese Schwindelverbreiter noch heißen? Auf dem Weg in meine fränkische Heimat schaltete ich gelegentlich BR-24 im Autoradio ein. Das mache ich heute nicht mehr. In jedem Nachrichtenblock, im Viertelstundentakt, wird man mit Nachrichten über Klima-Themen jedweder Art regelrecht wie mit dem Hammer bearbeitet.
Tier- oder Natursendungen bei ARD, ZDF, Arte usw. sind inzwischen redaktionell und regulär mit Klima-Heimsuchungen kontaminiert. Geht es um Unterhaltung mit Krimis – es gibt da ja eine regelrechte Inflation in der Glotze – steht nur das Thema „Gefahr von Rechts“ häufiger auf der „Agenda“. Haben Sie andere Erfahrungen?
Gehirnwäsche und Kulturrevolution
Auf Wikipedia findet man auch „Historisches“ zum Thema:
Erste moderne Versuche, Gehirnwäschemethoden zu entwickeln und einzusetzen, waren die Schauprozesse während der Säuberungen unter Stalin in der Sowjetunion in den Jahren 1936 bis 1938. Dazu wurden Methoden der mittelalterlichen Inquisition studiert.
Während der ersten Jahre des Aufbaus des Machtbereiches wurden unter Mao Zedong mit ähnlichen Methoden Umerziehungsprogramme durchgeführt, die vom chinesischen Volk als Gehirnwäsche bezeichnet wurden. Während der Kulturrevolution von 1966 bis 1976 wurden Zehntausende von Professoren und Studenten zur Umerziehung aufs Land geschickt.
Was die Grünen und ihre willfährigen Medien inzwischen angezettelt haben, ist nichts anderes als eine Kulturrevolution a la Mao. Und damit sind wir nicht weit entfernt von den realen Möglichkeiten der Umerziehung, wie sie Stalin und Mao praktizierten. Schon hat man Terroristen, wie „Letzte Generation“, „Extinction Rebellion“, „Fridays For Future“ losgelassen, was fatal an Maos „Rote Garden“ erinnert. Erinnert sich noch jemand daran, was sich da abspielte?
„Säuberungen“ und reale Schauprozesse werden wohl nicht lange auf sich warten lassen, werden denn schon konstruierte Schauprozesse in den Medien, besonders bei ARD und ZDF, bereits tagtäglich exerziert, wie oben beschrieben.
Wie sagte einst schon ein kluger Mann öffentlich-rechtlich: „Wer auf ARD und ZDF angewiesen ist, muss geistig zurückbleiben.“
Aber mit „geistig zurückbleiben“ ist es nicht allein beschrieben. Was die „Qualitätsmedien“ seit geraumer Zeit betreiben, ist politisch brisant und auch wirksam. Demokratische Regeln werden ausgeräumt. Man betreibt eine undemokratische „Wahlvorlötung“ – Manipulationen, mit welchen der Weg in eine grün-kommunistische Zukunft bereitet werden soll.
Ich sehe somit die Grenzen pessimistischer als der (noch in etwa) konservative „Cicero“. (conservo.blog)
(tutut) - Hier liegen sie nun und können nicht anders. Eine 10-Prozent-Partei hat Deutschland gekapert. Was weiß man von einem Scheinkanzler, der sich wegduckt, denn sonst würde er ja die Richtlinien der Politik bestimmen, wie es sich nach dem Grundgesetz gehört? Dass Parteien Deutschland zugrunde richten sollen, davon steht da nichts drin. In welcher Verfassung ist ein Land, dessen Verfassung nicht einmal mutmaßlich von einem Verfassungsschutz geschützt wird? Denn der scheint mit sich selbst ein Hauptproblem zu haben. Und das Deutsche Volk, kann es mit dem Geschenk von 1949 etwas anfangen? Noch immer ist das Land anscheinend von den USA besetzt, die Reservate der Eingeborenen werden von Stuttgart und Ramstein aus regiert. Hans Magnus Enzensberger schreibt in seinem Büchlein "Mittelmaß und Wahn - Gesammelte Zerstreuungen" von 1991: "An den Bundestagswahlen von 1983 haben sich 89 von hundert wahlberechtigten Bürgern beteiligt. 94% der Stimmen wurden für die Abgeordneten jener vier Parteien abgegeben, die bis dahin allein im Parlament vertreten waren. Diese Tatsachen verstehen sich nicht von selbst. Die herkömmliche Parlamentarismus-Kritik kann zu ihrem Verständnis wenig beitragen. Das gilt vor allem für die marxistische These, der zufolge die Leute nicht wüssten, mit wem sie es zu tun haben; es sei dem politischen System gelungen, die Wahlen derart zu manipulieren, dass sie sich allen Ernstes von den Parteien vertreten fühlten.Infolgedessen seien sie nicht in der Lage, den Schein der parlamentarischen Repräsentation zu durchschauen; eben auf diese Illusion aber komme es an; sie sei eine gesellschaftliche Notwendigkeit; ihr allein verdanke das System seine Stabilität". Der kürzlich gestorbene Enzensberger meinte damals noch zu solcher Transformation der Demokratie: "Ich halte diese Verblödungstheorie, zu deren Anhängern, wenn nicht alles täuscht, auch die Wahlkampf-Manager der Bonner Parteien gehören, für abwegig". Mit welchem Speck sonst, glaubt er, sollen sie Mäuse fangen? "Es gibt keine 'staatsbürgerliche Bildungsarbeit', die imstande wäre, den Leuten ihrer schwer erworbenen Einsichten und Erfahrungen auszureden; wer sich etwas Derartiges einbildet, erliegt einer Selbsttäuschung". Woher wohl mögen sie ihre Einbildungen haben, außer aus grünen Kindergärten, Schulen und Zeitungen? "Ich möchte im Gegenteil behaupten, dass die Wähler ganz genau wissen, für wen sie ihr Kreuzchen machen; dass es mit ihren Illusionen nicht weither ist; und dass sie durchaus in der Lage sind, die politische und moralische Integrität der Parteien richtig einzuschätzen". Da muss er "Psychologie der Massen" von Gustave Le Bon aus dem Jahre 1895 übersehen haben.Hier irrt der vermeintliche Riesendenker, denn heute bilden die Nichtwähler die größte Fraktion, wenn auch außerparlamentarisch, und zu wählen gibt es nichts mehr bei einem kommunistischen Block, denn am Schluss gewinnt immer ein Allparteien-Kasper. Was Enzensberger noch für bürgerliche Klugheit hält, richtet das Land gerade zugrunde. Fatalismus und Desinteresse am eigenen Schicksal. Hier irrt der Analysist: "Nicht weil die Bundesbürger einer Illusion aufgesessen wären , und weil niemand sie aufgeklärt hätte,sondern umgekehrt, weil sie in einem trostlosen Grad bereits aufgeklärt sind, gehen sie mit ihrer Empörung sparsam um. Fortwährend werden sie in dem, was sie längst wissen, bestätigt. Das überfordert ihren Gefühlshaushalt.Sie lehnen es ab, ihre Emotionen, die sie für andere, wichtigere Zwecke brauchen, an die Bonner Abkürzungs-Phantome zu vergeuden". Der Autor übersieht, dass stille Bürger schlechte Bürger sind, wie sie bereits Perikles gescholten hat, weil sie sich nicht um die Angelegenheiten ihrer Stadt oder ihres Staates kümmern. Le Bon erklärte: "Für die Massen, die weder zur Überlegung noch zum logischen Denken fähig sind, gibt es nichts Unwahrscheinliches. Vielmehr, die unwahrscheinlichsten Dinge sind in der Regel die auffallendsten".Was mit Corona letztlich bewiesen wurde. Auklärung aber ist, was Kant definierte: "Der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen". Ob Unmündigkeit nun selbst verschuldet oder angeboren ist, darüber müssten ein Bundespräsident und seine ehemalige Chefin und Stiefmutti Auskunft geben können oder ihre Medien, die deren Selbstbejubelung voll tierischem Ernst auf Seite 4 verbannen. Dabei scheint ein Ordensverschenker nicht einmal zu wissen, mit wem er sich nach vollzogenem Akt zum Zweier-Gruppenbild stellt: eine Hamburgerin ist keine Ostdeutsche, und des Kommunismus wegen ist ihre Familie nach Mitteldeutschland ausgewandert. Ostdeutschland ist da, wo es Russen und Polen besetzen. Was war nun? Der Spielbericht, Dinos unter sich: "Deutschlands höchster Orden für die Altkanzlerin - Bundespräsident Steinmeier lobt Angela Merkel als „beispiellose Politikerin“ - Kritik auch von der CDU". Seit wann haben Alte eine Kanzlerin? Bald haben sie gar nichts mehr, fliegen aus ihren Häusle, so sie eins haben, denn mit illegalen "Geflüchteten" ist mehr zu verdienen. Das ist Deutschland nach Merkels und Steinmeiers bester Art: Ihr Buntdeutschland unterm Regenbogen ist grau wie die Zone: "Millionen Rentnern droht Umzug ins Heim - In Deutschland fehlen barrierefreie Wohnungen - Experten fordern Umbauförderung... Die jetzt in Rente gehende Generation der Babyboomer muss sich einer Studie zufolge auf einen wachsenden Mangel an altersgerechten Wohnungen einstellen. Schon heute fehlten in Deutschland 2,2 Millionen altersgerechte Wohnungen, und der Bedarf wachse rasant, sagte der Leiter des Pestel-Instituts, Matthias Günther, am Montag auf der Bau-Messe in München". Nachhilfe leistet eine Politik von Stümpern: "Zugleich dürften künftig viele Rentner die steigenden Mieten und Wohnkosten kaum mehr bezahlen können. Deutschland sei auf bestem Weg in eine 'graue Wohnungsnot'“. Geführt von Leuten, die, wie der Schweizer Roger Köppel zu sagen pflegt, noch nie einen Bleistift verkauft haben. Wie viele Leute sind nötig, um Fremden als Berater und Beauftragte einer Grünen sowas aufzuschreiben und Medien zur Propaganda zu überlassen? "Gegen das Recht des Stärkeren - G7 senden klare Botschaften an Peking und Moskau - Baerbock setzt auf globale Wertepartnerschaft... Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien will sich angesichts von Russlands Krieg in der Ukraine und einem zunehmenden Machtstreben Chinas für eine globale Wertepartnerschaft einsetzen. 'Niemand auf der Welt wünscht sich eine neue Blockkonfrontation', sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag am Rande der Beratungen der G7-Außenminister im japanischen Karuizawa.
'Unsere Einigkeit ist keine Abgrenzung. Sie ist ein Angebot für eine faire Zusammenarbeit'. Die G7-Länder wollten in der sich verschärfenden Systemrivalität 'auf der ganzen Welt für eine Zusammenarbeit basierend auf fairen Regeln werben'". Tusch! Narrhallamarsch! Glaubenssache. Demokratie ist, was jeder dafür hält. Nun direkt zu den Gläubigen und ihrer Klimareligion, wo Wissenschaft keinen Platz hat. Altes mit Fleißbildchen auf neuen Blättern von journalistischen Netzwerkern, welche Zeitungen bedienen: "Warnung vor dem Klimaflop - Expertenrat erwartet große Probleme durch Reformpläne der Ampel-Regierung - Windräder und das Steinkohlekraftwerk erzeugen in Gelsenkirchen nebeneinander Energie". Woher kommen plötzlich Fachleute, wenn es an ihnen mangelt? Denn sonst wüssten diese, dass Klima kein Wetter ist. "Überwiegend skeptisch hat sich der Expertenrat für Klimafragen zu den jüngsten Beschlüssen der Bundesregierung geäußert. Diese würden 'die Gefahr einer Verfehlung der Treibhausgas-Minderungsziele erhöhen', schreiben die fünf Fachleute in ihrem gesetzlich vorgesehenen Prüfbericht, der am Montag vorgestellt wurde. Das Gremium hat die Aufgabe, die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes zu überwachen". Kannitverstan scheint dort Chef zu sein. Wo auch immer. Der Netzwerker als ebenfalls Gläubiger darf an der Leidplanke alarmen: "Ein Rüffel für die Ampel". Denn das Wetter ist ihr Brevier. Nun kriegt die Besenkammer Konkurrenz.Eine Landeskorrespondentin für alles schellt aus: "Pflegekammer rückt näher - Gründung in Baden-Württemberg soll im Mai beginnen". Noch ein Erfolgsmodell für die Umtopfung des Landes in THE ÄLÄND. "Zwischenzeitlich hatten auch Niedersachsen und Schleswig-Holstein solche Kammern eingerichtet - inzwischen aber wieder abgeschafft. Zu groß war der Unmut über Pflichtmitgliedschaft, Zwangsbeiträge und zum Teil auch Management der Kammern". Bürokratismus liegt den Grünen und ihren Filialen. Noch ein Tipp für ahnungslose Reisende: "Nicht jede Karte gilt überall - Plastikgeld wird bei Verbrauchern immer beliebter - Ein Überblick über die verschiedenen Angebote". Wie die Spezialjournalisten sungen, so auch die lokalen aus vollen Lungen,wenn erst einmal zu verstehen ist, was offenbar ein Schreibquartett nicht auf die Reihe bringt: "Populismus oder Pragmatismus? - Bayerns Ministerpräsident Söder will den Meiler Isar 2 in Eigenregie betreiben - Atom-Vorstoß der CSU spaltet die Republik".
Ohne Populismus keine Politik. Vom Land gibt es eh nur noch Späne, so oft wurde es schon gespalten. Holzhackerbuam hinter der Fichte, der alte Michel lebt. Dort wo einst Wanderer Corona-Deutschland in Angst und Schrecken versetzten mit Geschrei aus Landratsamt und Medien. Bis heute fehlt deren Entschuldigung! Nach Corona kreist nun der Klimakrabb: " "Wald wird klimastabil - Forstbetriebsarbeiten in Mühlheim und Stetten laufen bei guten Holzpreisen planmäßig". Darauf einen Glückskeks als "Gebackenes Glück". Man hat das Rezept - "Wie kommt der Zettel in den Keks? Ein Besuch in einer Backfabrik an der Donau zeigt: Für den Teig nimmt man Vanille, für die Sprüche reicht auch mal ein Schafkopfabend" - Klimaerwärmung hat ein Problem: "Mehrfamilienhäuser liegen auf Eis - Investoren nehmen wegen hoher Inflation Abstand von ihren Plänen in Durchhausen". Umgefallenes geht in die Senkrechte zum Wiehern: "Reitverein stellt sich neu auf - Vorsitzender Norbert Mattes abgewählt - Nachfolger ist Jan Horzella
Das neue Vorstandsteam des Reitvereins Tuttlingen will künftige Aufgaben gemeinsam angehen und an einem Strang ziehen". Ist so 'nen Pferd nicht stärker? Nach dem Natobeitritt ein Freundschaftsbesuch im ehemaligen Österreich, denn auch die Nordlichter wissen, was Provinz bedeutet: mal schwedisch, mal russisch. Gendern muss sein: "Junge Finnen besuchen Spaichingen - Schülerinnen und Schüler der Kuitinmäen-Schule in Espoo verbringen eine Woche in Deutschland". Hyvää päivää! Volontärin hat was klebriges Kleines, wenn auch alt, immer wieder neu als Füller in Spaichingen: "'Ich zeig Dir meine Briefmarkensammlung...' - Das Sammeln der kleinen Postwertzeichen ist ein Hobby der älteren Generation geworden - Auch lokale historische Raritäten gab es bei der Börse". Wenn der Süden nicht liefern kann, gibt es ja Chile, Indien oder Afrika: "Krise in Europas Erdbeergarten -
Anbau zerstört Spaniens berühmtesten Nationalpark - Es tobt ein Krieg ums Wasser". Da werden auch Witze zur Realität, die einst kürzeste Kurzgeschichte der Welt erlebte am Dienstag eine Neuauflage in Zürich: "Sein Name ist 'TRX-293 Trinity' - und es handelt sich um das Skelett eines Tyrannosauraus rex, das aus den Knochen von drei Dinosauriern zusammengesetzt wurde. 11,6 mal 3,9 Meter groß, gut 65 Millionen Jahre alt". Versteigert wurde er am Dienstag für 5,6 Millionen Euro. Der anonyme Besitzer versicherte, dassdie Knochen in Europa bleiben. Merken die Klimafanatiker was? Klimawandel gibt es seit 4,6 Milliarden Jahren. Als die Dinos ausstarben, schon dreimal sind die meisten Lebewesen von der Erde verschwunden, Evolution ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit, denn sonst wären die Trossinger Dinos und keine Mundharmonika-oder Akkordeonwerker. Die kürzeste Kurzgeschichte von Augusto Monterrossa geht so: "Als er aufwachte, war der Dinosaurier immer noch da". Wer mag sich nun den Rex aus Zürich aufs Nachttischchen stellen? Vielleicht kommt er ja mal wie Lenin mit der Gäubahn kurz vorbei. Kürzer als kurz geht immer: "Apfel?" "Nein". "Probier ein Stück!" "ADAM?" O Gott. (David Lodge) Am Anfang war das Wort. Dann wurde das Wort Zeitung und unverständlich.
Nach verheerendem Brand am Ostersonntag Lahrer Feuerwehr räumt „massive personelle Probleme“ ein Der Brand in Burgheim am Ostersonntag bleibt Gesprächsthema in der Stadt. Die Lahrer Feuerwehr hatte an diesem Tag „massive personelle Probleme“, sagt ihr Leiter.Die Lahrer Einsatzkräfte kamen später als vorgesehen zu dem Brand, der zum Tod von Joachim Heil geführt hat. Ob die dramatischen Folgen hätten verhindert werden können, scheint aber sehr fraglich. Bei einem Wohnungsbrand sollte die erste Einheit zehn Minuten nach der Alarmierung vor Ort sein. So empfehlen es die offiziellen „Hinweise zur Leistungsfähigkeit der Feuerwehr“ des Landes Baden-Württemberg. Bei dem verheerenden Feuer am Ostersonntag in Burgheim war das nicht der Fall. Die ausrückende Truppe war überdies zu klein...
(Lahrer Zeitung. Kompliment! Wenigstens nimmt sich eine Redaktion des Themas an, welches viele Fragen aufwirft. DerKommentar dazu ist allerdings Wischiwaschi. Warum keine Meinung zur Sache? Eine Freiwillige Feuerwehr ist kein 08/15-Verein, das lassen sich Kommunen, Kreis und Land viel kosten, und auch die Mitglieder investieren enorm Zeit und Einsatz. Im Falle eines Falles geht es um Menschenleben. Warum ist soviel schiefgelaufen am Ostersonntag? Hat die Feuerwehr ein Führungsproblem? Was sollten noch zwei Stadtteilwehren vor Ort? Welchen Sinn macht nun ein zusätzliches Feuerwehrhaus auf dem Flugplatz, das von der Titulierung mit Logo her den Eindruck erweckt, Lahr hätte eineBerufsfeuerwehr? Eine Freiwillige Feuerwehr ist keine städtische Einrichtung - oder? Ob der frühere Bürgermeister Joachim Heil noch leben würde, ist nicht die Frage, es geht um einen offenbar verkorksten Einsatz. Sowas darf nicht passieren! Menschen machen Fehler, daraus kann, muss gelernt werden.)
Bärenmutter Jurka lebt schon in Bad Rippoldsau-Schapbach Interview: Kommt "Problembärin" Gaia in den Schwarzwald? Sie hat in Italien einen Jogger getötet. Jetzt ist unklar, was mit Bärin Gaia passieren soll. Ihre Mutter lebt in einem Bärenpark im Schwarzwald. Könnte Gaia dort unterkommen? Ein Interview...Christopher Schmidt: Wir kennen den Bären nicht. Also wir kennen nicht den Charakter des Bären und wir wissen auch nicht, in welchem Zustand er ist. Das wissen einzig und allein die Kolleginnen und Kollegen aus der italienischen Provinz Trentino, die vor Ort sind. Denn Hintergrund ist: Bären haben genauso einen Charakter wie wir Menschen auch.Und pauschal jetzt zu sagen, 'Bär A kommt zu Bär B', das ist eine Aussage, die man nicht treffen kann, ohne das Tier zu kennen...
(swr.de. Bären sind Einzelgänger. Wenn der Mensch in die Natur eingreift, geht's meistens schief. Was sollen Bären im Wolfstal, wo Schapbach im Wappen den Bär trägt, im Wappen der Doppelgemeinde ersetzt durch einen Wolf? Nun will ein Förster und Minister die Wolfsjagd eröffnen: Herdenschutz im Schwarzwald Landwirtschaftsminister fordert Abschuss von "Problemwolf" Wie lassen sich Weidetiere im Schwarzwald vor dem Wolf schützen? Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat in Bernau (Kreis Waldshut) den schnellen Abschuss eines "Problemwolfs" gefordert. (swr.de)
Sexualisierte Gewalt in Freiburg "Die Verantwortlichen klar benennen" Das Erzbistum Freiburg will mit einem Bericht Strukturen offenlegen, die sexualisierte Gewalt und deren Vertuschung begünstigt haben. Besondere Aufmerksamkeit dürfte der frühere Erzbischof Zollitsch erfahren.
(swr.de. Unter Menschen. Mit Hirte Zollitsch, der schon als Krippenfigur verewigt wurde.)
Kritik an klischeehaften Kostümen Kulturelle Aneignung? Kompromiss im Streit um Seniorinnen-Ballett auf BUGA Im Streit um einen Tanzauftritt des AWO-Ballets Rheinau auf der Bundesgartenschau (BUGA) in Mannheim hat es eine Einigung gegeben. Wie die Organisatoren der Bundesgartenschau mitteilen, dürfen die Seniorinnen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) auf der BUGA tanzen - allerdings müssen sie vorher noch drei Kostüme anpassen, um dem kulturellen Anspruch des jeweils betroffenen Landes zu entsprechen.
(swr.de. Ist hier Pippi Langstrumpf und nicht Deutschland? Da tanzen ja grüne Hirnwürmer! Ende aller Fasnethäs. Ist zunehmender Schlamperlook Kultur? )
Sozialpädagogen für Wohngruppen dringend gesucht Region Stuttgart: In der stationären Jugendhilfe fehlen Betreuer
(swr.de. Wir wär's mit Özdemir, der hat das gelernt?)
Außergewöhnliche Flüchtlingsunterkunft Geflüchtete aus der Ukraine ziehen ins Schloss Neutann bei Wolfegg
(swr.de. Das sind weder "Flüchtlinge" noch "Geflüchtete". Passt zu ihren Autos, weniger zum Bruttosozialprodukt. Warum ziehen sie nicht in die Villa des Chefkomikers in der Toskana, oder können Mieten von 25 000 Euro im Monat nur Russen bezahlen?)
Anbau vorerst in Folientunneln Erdbeersaison in BW-Supermärkten startet
(swr.de. Zuckern nicht vergessen.)
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Geduldete Deindustrialisierung Habecks Staatssekretär Graichen: Energieintensive Firmen sollen auswandern Mit einer bisher öffentlich kaum beachteten Äußerung macht der Vordenker der Energiewende deutlich: Er ist bereit, für seine Pläne große Teile der deutschen Industrie zu opfern. VON Redaktion ..Der studierte Politikwissenschaftler formulierte schon als Chef des Lobbyvereins Agora Energiewende alle wesentlichen Ziele, die heute als Regierungspolitik der Ampel gelten: Umstellung der deutschen Wirtschaft auf „Null-Emission“ in kürzester Zeit – egal zu welchem Preis...
(Tichys Einblick. Klar, wenn weg, fehlt Energie. Nichts Brauchbares gelernt, nicht einmal Rechnen, denn sonst wüste er, dass deutsche Industrie im Ausland ebenfalls für Grüne todbringende Gase auf der Erde produziert. Ist es nicht einfacher, die Grünen verlassen das Land, wer hält sie denn? Wo sind Verfassungsschutz, Staatsschutz und Bundeswehr im Krieg von Wahnsinn gegen das Deutsche Volk? Leser-Kommentar: "Früher wären solche Leute des Hochverrats angeklagt worden. Heute alles Kavaliersdelikte. Aber wir lassen es uns ja auch gefallen".)
Felix Perrefort Morgenlage: G7 und Gefechte G7-Staaten drohen Russland mit härteren Sanktionen, EU-Parlament verschärft Lobbyismus-Regeln, in Bachmut kämpfen Wagner-Truppen mit regulären russischen Truppen nun gemeinsam, die Ukraine hat den Zugang zur Frontlinie für Journalisten erschwert, die Zahl russischer Asylbewerber nimmt und deutsches Bier wird im Nicht-EU-Ausland immer beliebter.
(achgut.com. Dem Reinheitsgebot ist alles rein.)
Martina Binnig Und täglich grüßt das Impfmobil Ungeachtet der anschwellenden Diskussion um Impfnebenwirkungen plant die EU eine COVID-19-Impfkampagne im Herbst. Die Kampagne solle in erster Linie die über 60-Jährigen und Risikogruppen ansprechen.
(achgut.com. Das gemeine Volk glaubt jeder Religion mit Stich.) Hersteller vor Gericht Impfschäden: Erst Impfkampagne, dann Gerichtsprozesse In der weltweiten Corona-Impfkampagne ließen sich Menschen in noch nie gewesenem Ausmaß impfen. Eine Minderheit befürchtete Impfschäden und ließ sich nicht impfen. Einige der Geimpften, die sich selbst oder Angehörige durch die neuartigen Impfstoffe tatsächlich geschädigt sehen, verklagen jetzt die Hersteller.
(Junge Freiheit. Noch zu viele Dosen in Lauterbachs Schrank?)
Ideologie kümmert sich um keine Folgen Bundesregierung hat kein Konzept für Recycling von Windkraftanlagen Von Redaktion Das Umweltbundesamt geht von mehr als 15.000 Tonnen Müll pro Jahr durch Windkraftanlagen aus. Der Vorbereitungsgrad der Regierung besteht in der "Erforderlichkeit von Normen im Bereich der Stilllegung und zum Rückbau von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen."
(Tichys Einblick. Als Denkmäler einer Grünen Ruinen-Straße stehenlassen.)
============ NACHLESE „Können wir uns nicht mehr leisten“ Zu schade zum Verbrennen? Der Kampf ums Holz aus deutschen Wäldern Holz ist ein wichtiger Rohstoff - und CO2-Speicher. Wegen der Energiekrise werden nun immer mehr Bäume in Deutschland einfach verbrannt, statt stehenzubleiben oder verarbeitet zu werden. Nicht nur Umweltschützer sehen die Entwicklung kritisch. Holz aus deutschen Wäldern ist begehrt. Bauherren wie auch die immer zahlreicheren privaten Kaminbesitzer haben im vergangenen Jahr deutliche Preissprünge erlebt, der Rohstoff war auch wegen des Kriegs in der Ukraine nicht mehr allseits zu günstigen Preisen verfügbar. Da ist es nicht erstaunlich, dass 2022 in deutschen Wäldern so viel Holz zur Energiegewinnung geschlagen worden ist wie noch nie seit der deutschen Wiedervereinigung..
(focus.de. Deutschland riecht nach Lagerfeuern. Was ist an dieser Raucherei auf dem Weg zur Höhle umweltfreundlich?) =============
Marburg – eine linksgrün-versiffte Stadt mitten in Deutschland Von CONNY AXEL MEIER Es gibt viele schon auf den ersten Blick erkennbare Städte in Deutschland, denen man auf Anhieb ansieht, wer dort regiert. Nicht nur Berlin ähnelt immer mehr einem „shit-hole“ der Dritten Welt. Auch historisch bedeutsame Universitätsstädte sind vermüllt und Kriminalitäts-Hotspots. Öffentliche Plätze sind belagert von mohammedanischen Invasoren, die seit Jahren tagtäglich mit Bussen, Bahnen und Flugzeugen ins Land geholt werden. Linksextremisten, die finanziell und ideologisch durch seltsame NGOs, die vom Steuerzahler durch Zuwendungen von Innen- und Familienministerium gefördert werden, dienen als halbstaatliche Exekutive des Linksstaats. Als Beispiel sei die von der Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane gegründete Amadeo-Antonio-Stiftung genannt. Die zunehmend regierungsabhängige Justiz hält ihre schützende Hand über linke Terroristen. Der politische Islam ist neben der Klima-Sekte die einzige Religion, die unter dem Schutz der Bundesregierung zur Staatsreligion gemacht wurde. Der Islam darf in Deutschland nicht mehr kritisiert werden. Zumindest weist alles Regierungshandeln von Berlin bis ins kleinste Dorf hinein in diese Richtung. Moscheen mit Minaretten dürfen überall gebaut werden, der Muezzinruf erschallt in mehr und mehr Städten. Das islamische Kopftuch gilt bei den Linksdrehenden als Zeichen der Emanzipation. Perverser geht nicht. Die mittelhessische Kreisstadt Marburg war einmal ein beliebtes Ausflugsziel für Tagestouristen.Die historische, malerische Altstadt lud zum Verweilen ein. Schöne Häuserfassaden aus der Biedermeierzeit waren dort gefahrlos zu besichtigen. Marburg besitzt mit der 1527 gegründeten Philipps-Universität die älteste noch existierende protestantisch gegründete Universität der Welt. Der Nachteil ist, Marburg wirkt mutmaßlich wie ein linkes Rattennest. Unter der Führung des SPD-Oberbürgermeisters Thomas Spies haben sich dort in den letzten Jahren sukzessive Linksextremisten breitgemacht. Schon 2016 haben sie dort erfolgreich einen Vortrag des Evolutionsbiologen Prof. Dr. Ulrich Kutschera, verhindert. Warum? Weil Kutschera nicht im linksgrünen Sumpf mitspielen wollte. Nun hat es einen der in akademischen Kreisen weltweit bekanntesten Marburger Bürger getroffen: Prof. Dr. Armin Geus ist emeritierter Medizin-Historiker, dessen Forschung zur Krankheit Mohammeds (paranoid-hallozinatorische Schizophrenie) weltweit zu Kontroversen führte. Sein Buch „Die Krankheit des Propheten“ erschien im Jahr 2011. Ein mohammedanischer Funktionär, der im saudi-arabischen Auftrag handelte, zeigte ihn daraufhin bei den Behörden an. Im Zuge der Ermittlungen erdreistete sich Kriminaloberkommissar Kesseler vom Polizeipräsidium Bonn tatsächlich, das Werk von Geus als „Pseudowissenschaft“ und „unseriös“ zu bezeichnen, ohne dafür die geringste Qualifikation zu besitzen. Das Verfahren wurde dennoch damals eingestellt. Schon im Jahr 2002 veröffentlichte Geus den Sammelband „Gegen die feige Neutralität: Beiträge zur Islamkritik“. Nun also haben vermutliche Linksterroristen sein Wohnhaus in der Marburger Innenstadt menschenfeindlich beschmiert. Das Wohnhaus steht in direkter Nachbarschaft zum historischen Rathaus. So können Einwohner und Tagesgäste sich ein Bild davon machen, welcher totalitärer Geist realiter in der Stadt herrscht und wie linksgrün die Stadt inzwischen versifft ist.Auf Anfrage von PI-NEWS erklärte Professor Geus, dass er gar nicht daran denke, die Schmiererei zu entfernen. Es solle jeder sehen können, der Marburg besuche. Er geht davon aus, dass die Täter einschlägig bekannte Linksextremisten waren, zumal in der Nachbarschaft „Steckbriefe“ verteilt wurden. Diese Pamphlete sind, so der 86-jährige Geus, abgefasst wie „ein Steckbrief, mit dem man im 19. Jahrhundert nach flüchtigen Tätern gefahndet hat. Das Foto stammt aus den frühen 90er-Jahren.“ Das Pamphlet enthält mehrere Unwahrheiten. Geus dazu: „Alle Publikationen sind bibliographisch (Nationalbibliothek Frankfurt, Hessische Landesbibliothek und VLB) erfasst. Nicht einmal habe ich an Demonstrationen teilgenommen, auch nicht in der Zeit des Studiums, es wäre mir nie eingefallen, dort gar als Redner aufzutreten. Völlig hirnrissig sind die Anspielungen zum Thema Verbindungen/Burschenschaften. Auch dort bin ich nie Redner oder Teilnehmer an Veranstaltungen gewesen.“ Dass die regierungstreuen Linksextremisten sich nicht schämen, so mit einem verdienten, schon seit über 20 Jahren emeritierten Professor umzugehen, ist widerlich. Aber Geus lässt sich nicht einschüchtern. Im Gegenteil. Sein neuestes Büchlein „Ibrahims Vater“ handelt von Ibrahim, nach islamischer Legende Mohammeds Sohn. Diese Legende ist kaum einem Mohammedaner bekannt. Ob wieder irgendwelche, vor dem Islam katzbuckelnde Behördenmitarbeiter gegen das Buch oder den Autor vorgehen wollen, ist noch nicht bekannt. » Armin Geus: „Ibrahims Vater“ (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Gar keine Hoffnung? Wenn die Grünen für lange Zeit von der Teilhabe an der Macht verbannt sein werden, gescheitert am eigenen Hochmut, werden Fusionsreaktoren und Kernreaktoren modernster Bauart, teuer importiert, das deindustrialisierte Deutschland bewegen und erwärmen. Technologiefeindlichkeit im Land der Ingenieure: Das ist einer der ewigen Widersprüche der mit sich selbst niemals ins Reine kommenden Deutschen. Die idealistischen Tüftler verfehlen nicht nur ihre willkürlich gesetzten absurden Klimaziele, sondern suspendieren auch immer wieder die Vernunft als Maß der Politik. So waren sie, so sind sie, so werden sie sich immer wieder selbst zur Ader lassen, und diese Quacksalberei für eine fortschrittliche Therapie ihrer eigenen Gebrechen halten.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick) ***********
Geywitz will Wohnflächenkonsum debattieren Nicht nur die Linke träumt vom staatlich vermittelten Wohnungstausch Von Ferdinand Knauss Die Linke will, dass Senioren mit Familien die Wohnungen tauschen. Die Vorstellung vom angeblich falsch verteilten Wohnraum vertritt aber auch Bauministerin Klara Geywitz. Offenbar will man gerne zurück in die Zeit der staatlichen Wohnraumbewirtschaftung.
(Tichys Einblick. Alt raus, Fremd rein. Niemand hat die Absicht, umzuvolken.)
Pistorius beherrscht Angriff, Verteidigung und Tarnung - aber eines fehlt ihm Von Gastautor Gabor Steingart (Berlin) Gerade in Kriegszeiten ist der Bundesverteidigungsminister ein gefragter Mann. Boris Pistorius beherrscht die Disziplinen Angriff, Verteidigung und Tarnung. Jetzt muss er Worten Taten folgen lassen.Der Verteidigungsminister, in Zeiten des Krieges zumal, ist eine Schlüsselposition im deutschen Kabinett. Schon in Friedenszeiten trägt man hier die Verantwortung für die rund 80.000 Zivilbeschäftigten und 183.000 Soldaten der Bundeswehr und zeichnet verantwortlich für ein Budget von 50 Milliarden Euro, mit dem man zweieinhalbmal die Deutsche Bank kaufen könnte.
(focus.de. Erst die Praxis macht den Schachspieler.)
Unions-Fraktionsvize wirft Faeser Täuschung bei Flüchtlingszahlen vor Während die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine abgenommen hat, steigt der Anteil der Asylbewerber aus asiatischen oder afrikanischen Staaten – beide Zahlen nähern sich gegenseitig an. Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg sieht eine gezielte Irreführung durch die Innenministerin.
(welt.de. Wer? Überraschung? Politik gegen Deutschland, das Erbe der Merkel-CDU.)
Auch Grüne verlieren weiter Umfrage: Habeck und Baerbock stürzen brutal ab Nach Heizungshammer und Atomausstieg haben die Deutschen genug von den Grünen. Ihre beiden wichtigsten Politiker sind laut Umfrage so unbeliebt wie noch nie.
(Junge Freiheit. Wer unten ist, kann nicht abstürzen. Hauptsache, sie regieren.)
Energiekrise Nach Atom-Aus: E.on erhöht Strompreise um fast 50 Prozent Mit dem Energiekonzern E.on hat nun die 99. Grundversorgungsfirma in NRW ihre Strompreise erhöht. Ein unvermeidlicher Schritt, erklärt die Firma. Das Kartellamt arbeitet hingegen auf Ermittlungen hin.
(Junge Freiheit. Dummpolitik geht immer.)
Antiweißer Rassismus und LGBTQ-Lobbyismus Ein ausgereiztes Feindbild: Warum woke Ideologie nichts mit Marxismus zu tun hat Der Marxismus ist vorbei, die Linke in den USA und Europa hat sich längst von ihm verabschiedet und ist in andere Gefilde abgedriftet. Dennoch spukt das kommunistische Gespenst noch immer unter Konservativen herum. Doch das alte Feindbild hilft kaum weiter, um die heutigen Realitäten zu beschreiben. Ein Essay von Paul Gottfried.
(Junge Freiheit. Entscheidend ist, was hinten rauskommt.)
SPD-Beben: Bildungsministerin Britta Ernst tritt zurück Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst, die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz, räumt überraschend ihren Posten. Die SPD-Politikerin soll zuletzt innerhalb der Landesregierung isoliert gewesen sein.
(Junge Freiheit. Wer? Kümmert sie sich jetzt um ihren Mann?)
Der grüne Größenwahn, verbunden mit der hündischen Vertretung amerikanischer Interessen, scheut vor nichts zurück: Das politisch von Robert Habeck und seinen grünen Spießgesellen geleitete Wirtschaftsministerium bemüht sich, einige EU-Länder, darunter das Schwergewicht Frankreich, zum Abbruch der Lieferung von russischen Uranlieferungen für Atomkraftwerke zu zwingen. Dieser Lieferstopp soll laut Habeck Bestandteil des nächsten Sanktionspakets gegen Russland werden.
Neben Frankreich, das bekanntlich vorrangig auf Kernenergie setzt, wären von dieser Sanktionsmaßnahme Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Slowenien und die Slowakei betroffen. All diese Staaten haben Liefervereinbarungen mit dem russischen Unternehmen Rosatom. Ungarn hat jedoch bereits deutlich gemacht, die Beziehungen zu Rosatom nicht zu beenden, sondern vielmehr zu vertiefen.
Dagegen wollen vier osteuropäische Staaten ihre Abhängigkeit von russischem atomaren Brennstoff verringern. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der amerikanische Konzern Westinghouse hier ein gutes Geschäft wittert.
Und einmal mehr wird klar: Die deutschen Grünen sind die besten Agenten politischer und wirtschaftlicher Interessen der USA. Völlig skrupellos nutzen Habeck und Co. dabei die (noch) dominante ökonomische Rolle Deutschlands in der EU aus. Allerdings riskiert die Bundesregierung im konkreten Fall einen schweren Konflikt mit Frankreich, dessen Präsident Macron wegen der Rentenunruhen unter massivem Druck steht und sich keinesfalls eine Blöße gegenüber Berlin erlauben kann. Der ungehemmte Machtanspruch der Grünen schadet nicht nur immer mehr den Deutschen, sondern droht auch die EU zu vergiften. Ohne Folgen wird all das nicht bleiben. (pi-news.net)
Was wurde aus Deutschland gemacht? Die veröffentlichten Meinungsäußerungen quellen über an Schuldzuweisungen. Daraus erkennen wir das Globalproblem der Schuld: “Der Übel größtes aber ist die Schuld”, stellte Friedrich von Schiller fest.
Zu Ostern ist ein Ausflug nach Colmar zu empfehlen mit einer Besichtigung des Isenheimer Altars. Matthias Grünewald stellt auf seinem Gemälde, einem der berühmtesten, Johannes den Täufer dar, der auf den gekreuzigten Jesus zeigt und von ihm gesagt hatte: “Dies ist das Opferlamm Gottes, das der Welt Sünde trägt.”
Wer vermag die Menschen zu zählen, die körperlich und psychisch geschädigt sind durch eigene und fremde Schuld? Desgeichen sind die Menschen unzählbar, die dem vom Tod auferstandenen Jesus ihre Schuld bekannten und psychisch gesund wurden. Ostern ist die Feier der Auferstehung von Jesus. Sein Grab war nach drei Tagen leer.
In seiner Gründungsansprache zitierte Theodor Heuß die Bibel: “Gerechtigkeit erhöht ein Volk”. Die Politik der gottlosen Bundesregierung ist ungerecht und führt zum wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Der Prophet Micha sagte: “Was der Fürst will, das spricht der Richter, daß er ihm wieder einen Dienst tun soll”.
“Verantwortung vor Gott und den Menschen” fordert das Grundgesetz. Die Energiepolitik der Bundesregierung ist verantwortungslos (siehe www.fachinfo.eu/fi100k.pdf). Dieses Schreiben sollte verbreitet werden. Es soll auf das Fundament unserer Kultur hinweisen. (beischneider.net)
Die NATO ist im Wesentlichen ein Sicherheitsbündnis. In ihrer Präambel heißt es jedoch, dass die Organisation auf den Grundsätzen der Demokratie, der individuellen Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit beruht. Die grob autokratische Ein-Mann-Show in der Türkei, einem NATO-Mitglied, weist nichts von alledem auf. Laut dem von der Economist Intelligence Unit (EIU) erstellten Demokratieindex 2021 liegt die Türkei auf Platz 103 von 167 Ländern. Die Bewertung des Index erfolgte anhand von fünf Kriterien: Wahlverfahren und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Partizipation, demokratische politische Kultur und bürgerliche Freiheiten.
Freedom House, eine von der US-Regierung finanzierte Organisation mit Sitz in Washington, D.C., ordnete die Türkei in ihrem Bericht "Freedom in the World 2022" in die Kategorie "nicht frei" ein, zusammen mit Afghanistan, Angola, Weißrussland, Kambodscha, China, Kuba, Äthiopien, Haiti, Iran, Irak, Libyen, Nicaragua, Russland, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Syrien und mehreren anderen Schurkenregimen der Dritten Welt. Könnte man sich nach den Kriterien der Demokratie eines dieser Länder als NATO-Mitgliedstaat vorstellen? Doch die Türkei ist drin.
Auch aus sicherheitspolitischer Sicht ist die Türkei der Außenseiter im NATO-Bündnis. Im Jahr 2012 trat die Türkei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) als "Dialogpartner" bei (weitere Dialogpartner sind Belarus und Sri Lanka; Beobachterstaaten sind Afghanistan, Indien, Pakistan, Iran und die Mongolei). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte, dass er im Jahr 2022 die Mitgliedschaft in der SCO anstrebe.
Bereits im September 2013 hatte die Türkei bekannt gegeben, dass sie ein chinesisches Unternehmen (das auf einer US-Sanktionsliste steht) mit dem Bau ihrer ersten Luft- und Raketenabwehrarchitektur mit großer Reichweite beauftragt hat. Für 2019 hat sich die Türkei für den Kauf von S-400-Luftabwehrsystemen aus russischer Produktion entschieden. Die Türkei ist das einzige NATO-Mitglied, das von den USA im Rahmen des Countering America's Adversaries Through Sanctions Act sanktioniert wird.
Im Mai 2022 sagte Erdoğans ultranationalistischer Koalitionspartner Devlet Bahçeli, dass die Türkei einen Austritt aus der NATO in Betracht ziehen sollte. Vielleicht hat er Recht. Leider hat sich dies als Bluff herausgestellt.
Erdoğan braucht die NATO – vor allem in diesen Tagen, wenn er im Vorfeld der entscheidenden türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai Munition für seine antiwestliche, Anti-NATO- und "Wir-gegen-die-Ungläubigen"-Rhetorik braucht. Er verknüpft die geplante nordische NATO-Erweiterung um Schweden und Finnland mit seinem Wahlkampf.
Zwei provokative Vorfälle in Stockholm im Januar – ein Bildnis von Erdoğan wurde an einem Laternenpfahl aufgehängt und ein dänischer Politiker verbrannte den Koran vor der türkischen Botschaft – boten Erdoğan eine perfekte Gelegenheit, um Unterstützung zu gewinnen und seine Wähler von der maroden Wirtschaft abzulenken. Beide Vorfälle wurden übrigens von den schwedischen Regierungsbehörden kritisiert.
Unter großem Beifall seiner konservativen und nationalistischen Wähler erklärte Erdoğan, dass Schweden nicht mehr mit der Unterstützung der Türkei für seine NATO-Mitgliedschaft rechnen könne (jedes NATO-Mitglied hat ein Vetorecht). Am 21. Januar sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar einen geplanten Besuch seines schwedischen Amtskollegen, Pal Jonson, ab. Ankara sagte auch ein trilaterales Treffen mit Schweden und Finnland über die nordische Erweiterung der NATO ab.
Özer Sencar, Vorsitzender des Meinungsforschungsinstituts Metropoll, sagte, dass die Verstärkung außenpolitischer Sicherheitsthemen vor den Wahlen es Erdogan ermöglicht, seine Wählerbasis zu festigen. "Er erweckt innerhalb der Türkei den Eindruck eines 'starken Führers'", sagte er. "Wenn man mit einem Sicherheitsproblem aufwarten kann, scharen sich die Menschen hinter dem starken Führer".
Was ist zu tun? John R. Deni, Forschungsprofessor am Strategic Studies Institute des U.S. Army War College, rät in The Hill zu "strategischer Geduld".
"Es gibt einige Schritte, von denen Washington zumindest signalisieren könnte, dass sie in Erwägung gezogen werden, falls Ankara bis zum späten Frühjahr nicht auf Finnland und Schweden eingeht. Dazu könnte gehören, den Wert der türkischen Lira zu untergraben, indem Washington seinen Unmut und seine Bereitschaft zum Handeln kundtut; eine weitere Runde von Sanktionen gegen wichtige türkische Exporte, Ministerien und Führungskräfte zu verhängen; den Verkauf von US-Militärgütern an die Türkei erneut einzuschränken; sowie die Bereitschaft zu signalisieren, die militärische Haltung der NATO in der Türkei sowie die amerikanische Präsenz dort zu überdenken. Es besteht die Gefahr, dass solche Schritte Erdoğans innenpolitischem Kalkül in die Hände spielen, aber sie könnten auch das wichtigere Ziel erreichen, die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der NATO zu festigen. In jedem Fall scheint strategische Geduld bis auf Weiteres die klügere politische Entscheidung zu sein."
Deni hat Recht. Jede unkluge öffentliche türkisch-westliche Konfrontation in den wenigen Monaten vor den Wahlen in der Türkei wird Erdoğan zusätzliche Stimmen bringen. Die meisten Türken glauben immer noch, was ihnen in der Grundschule beigebracht wurde: Der einzige Freund eines Türken ist ein anderer Türke. Sie leben immer noch in einer fremdenfeindlichen Scheinwelt, in der jede andere Nation ein Feind ihres Landes ist und ein Komplott gegen die Türkei schmiedet. Dieses kindliche Gefühl zwingt sie kollektivpsychologisch, sich vereint hinter den Führer zu stellen. Ärger mit dem Westen, und Erdoğan gewinnt erneut.
(Burak Bekdil, einer der führenden Journalisten der Türkei, wurde kürzlich nach 29 Jahren von der renommiertesten Zeitung des Landes entlassen, weil er in Gatestone über die Geschehnisse in der Türkei schrieb. Er ist Fellow beim Middle East Forum. Quelle: Gatestone Institute)