Nun ist es verschiedentlich zur Debatte darüber gekommen, ob die CDU faschistisch sei. So eine Zuordnung ist natürlich deshalb etwas fragil, weil der Faschismus 100 Jahre alt ist, und den neuesten politischen Moden teilweise zuwiderläuft. Der Elitarismus hat sich immer wieder gewandelt, was Eiferer aus Medien, NGOs und Parteien ignorieren und stumpfsinnig – vermutlich in böser Absicht – an altem Vokabular festhalten.
Der erste faschistische Staat war Fiume (heute Rijeka) und schon auf den ersten Blick wird klar, daß da ein Männerverein regierte. Mir ist kein Foto von diesem Staat bekannt, auf dem eine Frau zu sehen ist. „Wir wünschen den Mann am Steuerrad zu besingen, der die Lanze seines Geistes gegen die Erde schleudert, entlang dem Zirkel ihres Orbits“, hatte Tommaso Marinetti gefordert. Auch später bei Mussolini in Italien spielten Frauen allenfalls eine Nebenrolle. Da fällt die CDU mit ihrem unsäglichen Personal – Dr. M,. vdL, Grütters, Schavan, Magwas, Prien – schon mal hinten runter.
„Wir wollen den Krieg glorifizieren – die einzige Hygiene der Welt – Militarismus, Patriotismus, die zerstörerische Geste der Freiheitsbringer, herrliche Ideen, die es Wert sind dafür zu sterben, und Verachtung für die Frauen“, hieß es unter Punkt 9 im futuristischen Manifest. Auf diesem Gebiet gibt sich die Union aktuell einige Mühe, aber bisher ist noch kein Unionsfreund für das ukrainische Sprachengesetz an der Ostfront gefallen.
Auch was das Verhältnis zu den Juden betrifft – und den Antisemitismus – läuft ein Vergleich mit Mussolinis Partei ins Leere. Etwa ein Viertel der Gründungsmitglieder seines Sozialistenvereins waren Juden, das war für die CDU aus religiösen Gründen unerreichbar, und beim Zentrum im Kaiserreich bzw. in der Weimarer Republik machte so gut wie kein Jude mit. Eine Parallele war das Verhältnis zum Islam an sich. Mit dem Abessinienkrieg zwischen 1935 und 1936 wurden die Beziehungen Italiens zur arabisch-islamischen Welt intensiviert, dabei konnte Italien sich der Neutralität der Araber versichern, die zum Teil in offene Sympathie umschlug, da der abessinische Negus als Unterdrücker der Muslime betrachtet wurde.
Mit Hilfe der arabisch-italienischen Freundschaft sollten die Moslems des Mittelmerraums gegen die Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien aufgestachelt werden. 1937, als Mussolini das Schwert des Islam überreicht wurde, rückten diese Bemühungen ins allgemeine Bewusstsein. Das Schwert, das Mussolini in der Oase Bugara durch den Berberanführer Jusuf Kerbisch überreicht wurde, war übrigens eine Fälschung. Es war in Florenz hergestellt worden.
Wenn man die Wirtschaftspolitik Mussolinis mit der CDU-Praxis seit 2005 vergleicht, so findet man dirigistische Sündenfälle besonders in Deutschland. Mussolini gewährte der Wirtschaft etwas mehr Freiheit, was sich in der Kriegswirtschaft natürlich änderte. Solche brachialen Eingriffe wie die Abschaltung von Kraftwerken oder die Emissionsaufstände gegen die motorisierten Fahrzeuge wären dem Duce nicht eingefallen. „Wir behaupten, dass der Welt Herrlichkeit durch eine neue Schönheit erreicht worden ist: die Schönheit der Geschwindigkeit. Ein rasendes Automobil, dessen Karosse mit großen Auspuffrohren verziert ist, wie Schlangen mit explosivem Atem – ein röhrendes Auto, das auf Weinbeeren zu fahren scheint, ist schöner, als die Siegesgöttin von Samothrace.“ So steht es im Manifest. Dagegen war Dr. M. ein kleinkarierter Sauertopf mit Geschwindigkeits- und Staubangst.
Man kann untersuchen was man will. Der Faschismus spielte in einem anderen Zeitalter. Sicher kann der böswillige ZDF-Mainstreamkasper oder sein kulturhistorisch ungebildetes Umfeld einzelne Aspekte finden, wo sich Maßnahmen oder Programmatik reimen. Aber die damalige Jugendbewegung las „Forse che si forse che no“ von Gabriele dÁnnuncio oder den „Zarathustra“ von Friedrich Nietzsche. Ich denke die heutigen Führungsfiguren der CDU kennen diese Grundlagenbücher des damaligen Zeitgeistes nicht.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Der Haß ist ein aktives Mißvergnügen, der Neid ein passives; deshalb darf man sich nicht wundern, wenn der Neid so schnell in Haß übergeht.“ (Geh. Rath v. Goethe) *Im Original erschienen bei prabelsblog.de (pi-news.net)
In Leipzig dreht ein grünes Stadtratsmitglied komplett frei!
Von Michael van Laack
Er heißt Jürgen Kasek, ist 42 Jahre alt, war einige Jahre Sprecher des sächsischen Landesvorstands von Bündnis90/Die Grünen und Mitarbeiter von Monika Lazar, die bis 2021 für diese Partei im Deutschen Bundestag saß. Sein Fetisch ist der “Kampf gegen rechts”.
Diesen lebte Kasek vor einigen Jahren so exzessiv aus, dass es selbst den Grünen zu bunt und er nicht erneut zum Landesvorstandssprecher gewählt wurde, woraufhin er auch seine ursprüngliche Absicht aufgab, für den Sächsischen Landtag zu kandidieren.
Im Rat der Stadt Leipzig darf er für die Grünen, deren umweltpolitischer Fraktionssprecher sowie Sprecher für Livemusik und Clubkultur (interessante Kombination) er ist, allerdings immer noch seinen antifaschistischen Kampf führen und tut dies auch mit Verve.
Diesmal aber ist er deutlich übers Ziel hinausgeschossen:
"An meine Freund*innen in #Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen organisiert euch, bildet Banden, baut den antifaschistischen Selbstschutz auf, lagerübergreifend.
Deutschland hat aus 2 Diktaturen nichts gelernt und die Gefahr das der Faschismus wieder an die Macht kommt real
— Jürgen Kasek (@JKasek) July 10, 2023"
Da ist nichts misszuverstehen. Hier schreibt ein Mandatsträger einer der drei Parteien, die in Berlin die Bundesregierung stellen, man möge kriminelle Vereinigungen (nichts anderes bedeutet der Begriff Bande in diesem Kontext) bilden, um jeden, den man als “Nazi” (Faschist) identifizieren könne, präventiv (aus Gründen des antifaschistischen Selbstschutzes) abzuschalten, sei es durch körperliche oder physische Gewalt.
Die klammheimliche Freude der Altparteien dürfte groß sein
Wenn jemand seine Motivation als aus dem Kampf gegen den Faschismus gesaugt begründet, stehen bekanntlich alle stramm. Vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (für den kriminelle Vereinigungen bekanntlich nur dann ein Problem darstellen, wenn sie nicht aus dem linken oder muslimischen Spektrum kommen) über das Bundesverfassungsgericht (dessen Vorsitzender durch die “Hetzjagd”-Kanzlerin ins Amt gehievt wurde) bis zum CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der lieber mit den Erben jener Partei, die an der DDR-Mauer Löcher in Menschenköpfe und -herzen hat schießen lassen, koalieren würde, als mit einer Partei, die kein Interesse an 1,5 Millionen neuer ausländischer “Fachkräfte” pro Jahr hat.
Jürgen Kasek wird also auch nach diesem Tweet Leipziger Stadtratsmitglied bleiben können, denn wir wissen: Nicht erst seit der “Letzten Generation” wird in Deutschland unterschieden zwischen guten, weil politisch nützlichen und dieses Nützlichkeitsmerkmal nicht aufweisenden Kriminellen.
Mit anderen Worten: Lieber Jürgen, selbst wenn Du mit Deiner “Bande“ durch die Straßen ziehen und wie Lina E. Menschen schwer verletzen würdest, müsstest Du Dir im besten Deutschland aller Zeiten keine Sorgen machen, dass ein eventueller Antrag auf Verleihung des Bundesverdienstkreuzes abschlägig beschieden werden könnte. (conservo.blog)
(tutut) - Wer eine oder mehrere Corona-Impfungen überlebt hat, hält sie für richtig, glaubt vielleicht sogar, ihr sein Weiterleben zu verdanken, während der, welcher durch sie krank wurde, versucht vielleicht sein Glück vor deutscher Justiz. Wer ebentuell sogar tot ist, hat Pech gehabt. Früher oder später müssen alle sterben. Rolf Dobelli erklärt dies in seinem Buch "Die Kunst des klaren Denkens" als "THE SELF-SERVING BIAS - Warum Sie nie selber schuld sind". Auch wer keine Ahnung habe, kenne "den Self-Serving-Bias von der Schule her. Für den Einser waren Sie verantwortich; das Glanzresultat widerspiegelte Ihre wahren Kenntnise und Fähigkeiten. Und wenn Sie einen Fünfer hatten, einen Reinfall? Dann war die Prüfung unfair. Heute kümmern Sie sich nicht mehr um Schulnoten, aber vielleicht um Börsenkurse. Haben Sie einen Gewinn eingefahren, glorifizieren Sie sich selbst. Bei einem Verlust geben Sie der 'Börsenstimmung' (was auch immer das ist) die Schuld oder Ihrem Anlageberater. Auch ich mache vom Self-Serving Bias ausgiebing Gebrauch; Erklimmt mein neuer Roman die Bestsellerliste, klopfe ich mir auf die Schulter: Klar, mein bislang bestes Buch! Geht der Roman in der Flut der Neuheiten unter, erscheint mir das ebenso logisch: Die Kritiker sind neidisch und schreiben Verrisse, und die Leser begreifen nicht, was gute Literatur ist". Fällt der Èuro? Self-Serving Bias erklärt doch alles: Nicht die Politik ist schlecht und noch schlechter von ihren Medien erklärt, sondern die Kundschaft ist auf den Kopf gefallen und versteht rein gar nichts. An seiner Doof- und Beklopptheit geht Deutschland unter. Noch mehr Umfragen braucht THE ÄLÄND. "Absolventen eines Persönlichkeitstests wurden nach dem Zufallsprinzip gute oder schlechte Noten zugeteilt". So wie heute das Abitur verteilt wird oder KRÄTSCH sich ein Volk als Bürgerforum auslost."Jene, die eine gute Note erhielten, fanden den Test stichhaltig und allgemeingültig. Wer zufällig eine schlechte Note bekam, fand den Test überhaupt nicht aussagekräftig". Für Dobelli die einfachste Erklärung, warum Erfolge eigener Leistung und Misserfolge anderen zugeschrieben werden: "Weil es sich gut anfühlt. Und weil der Schaden, den wir uns damit anrichten, sich normalerweise in Grenzen hält. Wäre das nicht der Fall, hätte die Evolution diesen Denkfehler im Verlauf der letzten 100 000 Jahre ausradiert". Ampel-Gehampel als Politik allerdings hat die Evolution bei der Schöpfung des Menschen wohl nicht vorgesehen, zumal dieser sich immer wieder auf einen neuen Pilgerweg zum gleichen Paradies aufmacht. Deshalb: "Aber Vorsicht. In einer modernen Welt mit unübersichtlichen Risiken kann der Self-Serving Bias schnell in die Katastrophe führen". Noch eine mit Lauterbach? Bloß nicht kommentieren, wen interessiert schon, wie krank oder gesund Deutschland ist, also fortgeschweift in die Ferne zum Großen Opa und seinem Korrespondenten am Leidpfosten:"Bidens dringliche Mission - Wladimir Putin hat nur einen Weg, sein militärisches Abenteuer in der Ukraine in einen Sieg zu verwandeln. Dafür setzt er auf den Faktor Zeit. Denn je länger der Krieg dauert, desto größer ist die Chance, dass die Unterstützer der Ukraine müde werden, die Lasten ihrer Verteidigung zu schultern. Die Regierungen demokratischer Staaten müssen sich anderes als der Autokrat in Moskau echten Wahlen stellen. Das gilt insbesondere für den US-Präsidenten, der im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antritt". Ein Scherzartikel. Würden Wahlen was ändern, wären sie verboten oder würden rückgängig gemacht werden. Demokratie, Demokratie, Demokratie. Das Buch des deutschen Volkswirtschaftlers Hans-Hermann Hoppe, der lange in den USA lehrte, "Demokratie - Der Gott der keiner ist" hat er wohl nie gelesen. Dafür Russlandhatz an der Amifront. Wann zuletzt hat dort mal jemand was gewonnen? "Putin darf keinen Erfolg damit haben, Grenzen in Europa gewaltsam zu ändern". Welche Grenzen meint er denn? Etwa die, über welche die Dritte vorwiegend islamische Welt hereinflutet, so wie Gaddafi es versprach: "Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten". Im Gegenteil, wie der Mann mit der schwarzen Maske die dritte Seite füllend verkünden lässt, denn überall lauern Katastrophen, wie der erst jüngst entdeckte 4,6 Milliarden alte Klimawandel: "'Infektionskrankheiten werden spürbar zunehmen' - Der Parasitologe Sven Klimpel über die wachsende Gefahr durch Mückenstiche. Und was invasiven Insekten an Süddeutschland gefällt. Die Asiatische Tigermücke - Baden-Württemberg war das erste Bundesland, in dem sie nachgewiesen wurde, 2007 an einer Autobahnraststätte bei Weil am Rhein. Inzwischen breitet sie sich in Deutschland immer stärker aus. Professor Sven Klimpel (Foto: Goethe-Universität) vom Senckenberg Institut in Frankfurt gehört zu den führenden Parasitologen und Infektionsbiologen. Erst kürzlich hat er den Bundestagsabgeordneten seine Studie 'Vektorassoziierte Infektionskrankheiten im Klimawandel präsentiert, in der es vor allem um eine Risikobewertung für Deutschland geht. Der 'Schwäbischen Zeitung' erklärt Klimpel, wie hoch die Gefahr einer durch Insekten ausgelösten Epidemie ist, ob eine Krankheit auch tödlich verlaufen kann und welche Fehler die Politik im Umgang mit den Entwicklungen macht". Immer auf die Gänsefüßchen achten, denn die bedeuten Distanzierung. Sie im Nachbarkreis werden
auch machtlos sein, wie frau tastet: "Das Schwinden der Mönche - Konvent in der Erzabtei St. Martin in Beuron wird immer älter - Der Altersdurchschnitt liegt bei 68 Jahren. Wer hier an altgediente Vereinsstrukturen denkt, liegt falsch. Die Rede ist von den Mönchen, die in der Erzabtei St. Martin in Beuron leben. Der älteste unter ihnen ist 85 Jahre alt, der jüngste 42. 'Im Vergleich zu anderen stehen wir noch gut da', sagt Erzabt Tutilo Burger. Dabei leben nur noch 30 Mönche in der großen Anlage. Die muss nichtsdestotrotz unterhalten und gepflegt werden: Arbeiten, die sich die Mönche früher untereinander aufgeteilt haben. Das ist jetzt nicht mehr in allen Bereichen möglich - und führt zu kreativen Überlegungen und Hilfe von außen". Kein Gottvertrauen mit "Unabhängiger Zeitung für christliche Kultur und Politik"?Botin unterm Dreifaltigkeitsberg lässt die Welt erklären: "Verständnis für Abstimmungsergebnis - Vorsitzender des Palliativnetzes, Volker Teufel, zum Ringen im Bundestag zu Suizid-Hilfe - Die Suizidbeihilfe bleibt in Deutschland weiterhin ungeregelt. Im Bundestag fand am Donnerstag keiner der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung die notwendige Mehrheit - Ganz selten ringen die Abgeordneten im Bundestag so sehr mit echten Gewissensfragen. Und entsprechend des Themas, der Frage wie die Möglichkeiten zum assistierten Suizid oder aktive Sterbehilfe in einem Gesetz geregelt werden soll, waren dann auch die Abstimmungsergebnisse: Kein Gesetz fand eine Mehrheit. Volker Teufel, Arzt im Ruhestand und Vorsitzender des Palliativ-Netzes im Landkreis Tuttlingen mit Sitz in Spaichingen geht zusammen mit dem Team um Einsatzleiterin Petra Kratt täglich mit dem Thema 'sterbenskrank' um. Allerdings von einer ganz anderen Warte aus". Kennen sie Seneca nicht, der war zwar kein Ringrichter, aber vor zweitausend Jahren schon war ihm menschliches Allzumenschliches nicht fremd. Dazu hat sie noch was zu melden von einer Rieselfront am Korallenriff: "Kalkgeplagte Spaichinger können aufatmen - Filteranlage der Hohenberggruppe macht das Wasser in zwei Schritten weicher ".Derweil plagt sich mit fast einer ganzen Seite ein Wirtschaftsredaktionsleiter - "Interview: 'Noch hat keiner wegen Reichtum geschlossen' - Handwerkspräsident Dittrich über Wärmepumpen, Wohnungsmangel und Kunden, die seltener zum Friseur gehen - 'Wir brauchen eine Bildungswende', fordert Handwerkspräsident Jörg Dittrich im SZ-Gespräch. (Foto: Handwerkskammer Ulm)". Schon Epikur lehrte: "Man muss beachten, dass eine lange und eine kurze Rede auf dasselbe herauskommen". Wohin aber mit dem Rest des Papiers? Vielleicht in ein Land der Lächler? "Marquardt lobt Verhandlungen mit Chinesen - Chinesische Autobauer gehen mit Zulieferern aus Sicht des Chefs des Autozulieferers Marquardt besser um als ihre deutsche Konkurrenz. 'Die chinesischen und auch andere asiatische Kunden lassen im Gegensatz zu deutschen Herstellern eher ein Gespräch auf Augenhöhe zu', sagte Harald Marquardt vom gleichnamigen Unternehmen aus Rietheim-Weilheim (Landkreis Tuttlingen) dem 'Handelsblatt'. Verhandlungen seien von mehr Wertschätzung und hoher Verlässlichkeit auf beiden Seiten geprägt". Glaubenssache. Wie schon Konfuzius zu sagen pflegte: "Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel".Gerade ist ein Stolperer in THE ÄLÄND unterwegs: "Habeck trifft Handwerk und Weltkonzern - Sommerreise des grünen Wirtschaftsministers führt ihn als erstes nach Baden-Württemberg - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (vorne rechts) lässt sich auf seiner Sommerreise bei einem Besuch des Elektrotechnikers Bürkle und Schöck bei Stuttgart ein Programm zur Arbeitsorganisation erklären". Ja, da muss er noch viel lernen. Propaganda, Propaganda, Propaganda, eine Berlinkorrespondentin in ihrem Element: "..Habeck wirkte weder zerknirscht noch verärgert beim ersten Tag seiner Sommerreise in Baden-Württemberg. Der Grünen-Politiker ist nach Stuttgart gekommen, um sich - mit mehr Zeit als sonst - ein Handwerksunternehmen anzuschauen". Übrigens,Zeitung weiß noch was: "Bei einem guten Sport-BH zählen Halt und Komfort - Beim Kauf sollte man auf einige Details achten - Die Nähte können einen großen Unterschied machen - Ein breites Unterbrustband, das nicht hochrollt, und Träger, die nicht von den Schultern rutschen: In einem gut sitzenden Sport-BH macht das Workout mehr Freude". Ob's dafür reicht? "Sondervermögen nur zur Hälfte nutzbar - Deutschland wird das Zwei-Prozent-Ziel der Nato wohl dauerhaft zu verfehlen". Wem das Geld fehlt, der hat nach Neudeutsch "Sondervermögen". Wikipedia: "Das Sondervermögen Bundeswehr (SVermBw; vereinzelt werden auch die Begriffe Sonderbudget, Sonderfonds oder 100-Milliarden-Programm verwendet) ist ein Finanzierungsinstrument des Bundes ausschließlich für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro (Art. 87a Abs. 1a GG). Mit Hilfe des Sondervermögens sollen im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien bereitgestellt werden (§ 1 Abs. 1, Abs. 2 BwFinSVermG). Es hat den Zweck, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken und soll ab dem Jahr 2022 der Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr, insbesondere komplexer überjähriger Maßnahmen, dienen (§ 2 BwFinSVermG). Bundestag und Bundesrat haben mit dem Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines Sondervermögen Bundeswehr und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung[5] einen schuldenfinanzierten Schattenhaushalt zur Behebung eines u. a. von der Bundeswehr selbst konstatierten Investitionsstaus geschaffen. Das Statistische Bundesamt spricht in seiner volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung von Extrahaushalten. Vorausgegangen war eine Änderung des Art. 87a des Grundgesetzes. Nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz markiert dieses Gesetz, 'die weitreichendste Wende in der deutschen Sicherheitspolitik seit Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955'". Kannitverstan?
Garantierte Mandate? Gemeinderäte wehren sich gegen neues Wahlverfahren Juristisch ist die „unechte Teilortswahl“ zweifelhaft. Trotzdem soll sie bei der nächsten Kommunalwahl angewandt werden. Die Alternative: Über 80 Politiker im Gemeinderat. Um rechtssichere Wahlen zu gewährleisten, schlägt die Verwaltung vor, Möhringen, Nendingen und Eßlingen keine Sitze mehr zu garantieren. Eine andere Möglichkeit wäre, das Stadtparlament auf mehr als 80 Räte aufzublähen. „Wir wussten schon lange, dass die Verhältnisse nicht so sind, wie die Gleichheit der Stimme bei der Wahl das garantieren soll. Dass jede Stimme in der Stadt den gleichen Wert, das läuft bei uns weit auseinander“, sagte Oberbürgermeister Michael Beck, der für das Aufheben der „unechten Teilortswahl“ zur Kommunalwahl 2024 warb..
(Schwäbische Zeitung. Ginge es um Gleichheit, gäbe es kein "EU-Scheinparlament".)
Warten statt baden Besucherandrang im Freibad: An der neuen Kasse hapert’s noch Es war heiß am Sonntag, und zwar so richtig. Die Anzeige im Tuttlinger Freibad zeigte 36 Grad an. Die Schlange vor der Tür war in Metern etwa genauso lang. Was auch daran lag, dass das neue Drehkreuz mit Ticketscanner noch nicht ganz so funktionierte, wie es sollte...Die Idee dahinter: Besucher mit Online– und Dauerkarten sollen schneller ins Bad kommen. Die Karte oder das Bändchen wird vor einen Ticketscanner gehalten, das Kreuz öffnet sich automatisch. Das funktioniert mit 11er–Karte, 11er–Band sowie Saisonkarten im Scheckkartenformat recht gut. Bei Online–Saisonkarten und anderen Online–Tickets gibt es allerdings Probleme: „Der QR–Code wird noch nicht so super gelesen“, erklärt Manuela Renner, Pressesprecherin der Stadtwerke Tuttlingen..
(Schwäbische Zeitung. Leseschwäche überall. Wie wär's mit natürlicher Intelligenz?)
(Symbolbild)
Von Dach gestürzt Offenburg(ots) - Nach einem mutmaßlichen Unfall am heutigen Dienstagmittag in einem Gebäude in der Wasserstraße musste eine Frau mit schwere(n!) Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Derzeitigen Erkenntnissen zufolge war die 24-Jährige gemeinsam mit mehreren Begleitern gegen 13.30 Uhr auf dem Dach eines dortigen Gebäudes unterwegs, als sie durch einen Lichtschacht gekracht sein soll und daraufhin rund sechs Meter tief stürzte. Während ihre Begleiter aktuell durch Seelsorger betreut werden, haben die Beamten des Polizeireviers Offenburg Ermittlungen zu den Hintergründen des Vorfalls eingeleitet. Unter anderem wird untersucht, weshalb sich die Gruppe auf dem Dach des Gebäudes aufgehalten hatte. Hinweise auf ein mögliches Fremdverschulden liegen aktuell nicht vor. (Polizeipräsidum Offenburg) Lesen die keine Zeitung? Schwer verletzt 24-Jährige stürzt bei Projektvorbereitung durch Lichtschacht im früheren Offenburger Schlachthof Bei Vorbereitungen für eine Veranstaltung der Hochschule Offenburg im früheren Schlachthof Offenburg, heute Canvas 22, ist eine 24-Jährige sechs Meter in die Tiefe gestürzt. (Badische Zeitung) Schwere Verletzungen 24-Jährige stürzt von Offenburger Hausdach Eine 24-Jährige musste nach dem Sturz von einem Hausdach am Dienstag ins Krankenhaus gebracht werden. Nachdem sie vom Dach eines Hauses in der Offenburger Wasserstraße gestürzt ist, musste eine 24-jährige Frau am Dienstag mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei ermittelt. (Lahrer Zeitung) Schwer verletzt 24-Jährige stürzt vom Dach des ehemaligen Schlachthofs in Offenburg Offenburg.Nach einem mutmaßlichen Unfall am heutigen Dienstagmittag auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofs in Offenburg musste eine Studentin mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden..."Im Rahmen einer Projektarbeit im Studiengang Mediengestaltung Produktion Film Animation Grafik Interaktion (MGP) waren mehrere Studierende der Hochschule Offenburg mit der Vorbereitung einer für Samstag, 15. Juli, im Canvas 22 geplanten Kunst- und Musikveranstaltung beschäftigt als es zu dem Unfall kam", teilt Joerdis Damrath, die Pressesprecherin der Hochschule Offenburg, auf Anfrage der Mittelbadischen Presse mit. Die Veranstaltung könne nun laut der Stadt Offenburg nicht mehr stattfinden. Während die Studenten aktuell durch Seelsorger betreut werden, haben die Beamten des Polizeireviers Offenburg Ermittlungen zu den Hintergründen des Vorfalls eingeleitet. (Offenburger Tageblatt)
(Symbolbild)
Freibad geräumt Großbrand in Werbach: Mindestens 20 Autos ausgebrannt In Werbach-Wenkheim (Main-Tauber-Kreis) brennt eine Werkstatt. Nach Angaben der Polizei sollen in der Halle mindestens 15 Fahrzeuge brennen, vor der Halle weitere acht. Die Feuerwehr ist mit einem Großaufgebot vor Ort und versucht die Flammen unter Kontrolle zu bringen. Allerdings war die Rauchentwicklung so stark, dass auch Menschen in der Umgebung in Sicherheit gebracht werden mussten.
(swr.de. Wenn es so weitergeht, ist THE ÄLÄND bald autofrei. Wo bleibt Luchas Hitzeschild?)
Verbot durch Stadt Stuttgart "Letzte Generation" will trotz Allgemeinverfügung weiter protestieren
(swr.de. Ist Kriminalität Protest?) Auf Straße festgeklebt Klimaaktivisten blockieren neue Rheinbrücke in Konstanz Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Organisation "Letzte Generation" haben sich in Konstanz auf die Straße der neuen Rheinbrücke geklebt und so den Straßenverkehr behindert. Die Polizei hat die Straße gesperrt und spricht von erheblichen Verkehrsbehinderungen.
(swr.de. Idiokratie. Staatsfunk sexistisch? Ist Vorbeugung keine polizeiliche Disziplin, Thomas Strobl, der nichts hört und sieht?)
Schüler sollten in die Schule laufen Zehn verletzte Kinder nach Unfall mit Linienbus in Asperg Aus zunächst unklarer Ursache ist laut Polizei eine 22-jährige Autofahrerin auf der Königsstraße in Asperg mit ihrem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn geraten und mit dem Bus zusammengestoßen. Bei dem Unfall wurde die Frau leicht verletzt. Als die Polizei eintraf, waren aber nur noch der Busfahrer und die Autofahrerin an der Unfallstelle. Nach Angaben eines Polizeisprechers seien die 58 Kinder im Bus angewiesen worden, zu ihren nicht weit entfernten Schulen zu laufen. Erst dort beklagten sich einige Kinder über Schmerzen als Folge des Unfalls und wurden vom Rettungsdienst versorgt. Zehn Kinder Kinder kamen ins Krankenhaus. Es entstand ein Schaden von 21.000 Euro.
(swr. Ist wohl dialektisch gehen gemeint nach der Ideologie grüner Mobilität in tHE ÄLÄND. Wer wird da noch seine Kinder mit dem Bus fahren lassen angesichts solcher Verantwortungslosigkeit.)
"So war es und so bleibt es": Christian Streich gibt Ligaverbleib als Ziel aus Trotz großer sportlicher Erfolge in den vergangenen Jahren gibt sich Christian Streich vor der neuen Saison gewohnt bescheiden. Der Trainer des SC Freiburg spricht vom Ligaverbleib als oberstem Saisonziel.
(swr.de. Die brauchen einen anderen Trainer. Welche Liga? Was haben sie denn erreicht?)
Immer mehr Autos in BW Trotz aller Debatten über eine grüne Verkehrswende sind in Baden-Württemberg immer mehr und größere Autos unterwegs. Die Fahrzeuge seien aber insgesamt leiser geworden. Bis 2040 will Baden-Württemberg klimaneutral werden. Um das Ziel zu erreichen, sollen laut Landesregierung mehr Menschen vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Im aktuellen Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als einziger Landeschef eine sogenannte Grüne Karte erhalten. Er nutzt ein E-Auto.
(swr.de. Sonst funktioniert ja nichts.Selbst THE ÄLÄND kann mit dem Radl nicht wirtschaften. Und wer kriegt schon vom Steuerzahler ein Auto gestellt, welches einem grünen Popelverein gefällt.)
Grüne sehen "Machtmissbrauch" durch Polizeiführung bei Beförderungen
(swr.de. Wer regiert denn? Darin haben sie Erfahrung. Wie machen sie es denn, dass Rücktritte normal werden?)
Schlangen gelten als ungefährlich Königspythons am Tälesee in Empfingen gefunden
(swr.de. Schlangenöl und weiße Salbe tun auch nichts.)
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"Einigung" mit den Ländern Lauterbachs Revolution frisst Deutschlands Krankenhäuser Von Mario Thurnes Karl Lauterbach und die Länder haben sich in Sachen Krankenhausreform geeinigt. Schon wieder. Doch wichtige Fragen bleiben offen. Nach wie vor. Derweil sterben die Krankenhäuser ungebremst weiter. Eine Zahl ist es, die momentan die Verhandlungen zwischen Karl Lauterbach (SPD) und den Gesundheitsministern der Länder nicht beherrscht. Dies aber sollte: 500 Millionen Euro machen Deutschlands Krankenhäuser jeden Monat an Minus. Das sagt Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Die hat sich im Maritim-Hotel in der Berliner Friedrichstraße zum Krankenhausgipfel Special versammelt – einen Tag nach dem nächsten Durchbruch zwischen Bundesminister und Ländern. Der Gesundheitsminister ist im Maritim-Hotel und spricht vor dem Gipfel. Kleinlaut. Für seine Verhältnisse. Im Dezember hatte er in Sachen Reform noch eine „Revolution“ angekündigt. Nach der Einigung mit den Gesundheitsministern der Länder am Montag hatte der Erfinder der „absoluten Killervariante“ versucht, an seiner spektakulären Sprachregelung festzuhalten. Doch selbst regierungsnahe Medien attestierten ihm danach, dass von seiner Revolution nichts übriggeblieben sei. Also lässt er es vor den versammelten Krankenhaus-Experten...
(Tichys Einblick. Wann geht er und sucht den verlorenen Strumpf, den er sich als Maske über den Kopf ziehen muss, damit niemand mehr einen Krankheitsminister sieht?)
ARD-/ZDF-Sender fragt „Was ist links?“ und macht sich wieder lächerlich Kommentar von Hugo Müller-Vogg ARD-/ZDF-Sender fragt „Was ist links?“ und macht sich wieder lächerlich „Funk“, das Jugendangebot von ARD und ZDF, sah sich massiver Kritik ausgesetzt für seinen Beitrag „Was ist rechts?“: Nun haben die Macher nachgelegt. Mit ihrem Video „Was ist links?“ machen sie sich erneut lächerlich. Mit seinem Video „Was ist rechts?“ hatte „Funk“, das Content-Netzwerk von ARD und ZDF, mächtig Staub aufgewirbelt. Die Gleichsetzung von CDU/CSU und AfD war so plump, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen zu einer Entschuldigung genötigt sahen. Jetzt hat „Funk“ die Frage „Was ist links?“ gestellt und im erwarteten Sinne beantwortet: Abgesehen von ein paar gefährlichen Linksextremen setzen sich Linke für die kleinen Leute, für Gleichheit und Gleichberechtigung ein – und das ist auch gut so...
(focus.de. Über 100 Millionen Tote auf dem Konto der linken Sozialisten von Lenin über Mao bis Hitler. Weiter so mit Marx und Murks?)
Forsa-Umfrage Die Grünen fallen auf 14 Prozent, FDP legt zu In der aktuellen Forsa-Umfrage verlieren die Grünen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. 77 Prozent der Bundesbürger sind mit der Bundesregierung unzufrieden, 61 Prozent finden, dass sie unprofessionell und chaotisch regiere. Der Absturz der Grünen in der Wählergunst geht auch in der neuen Forsa-Umfrage weiter: Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer verliert die Partei gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und fällt auf 14 Prozent – schlechter schnitten sie bei Forsa zuletzt Anfang August 2018 ab. Die FDP verbesserte sich um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent, die Werte für die Union (27 Prozent), die SPD (18 Prozent), die AfD (19 Prozent), die Linke (5 Prozent) sowie für alle sonstigen Parteien zusammen (10 Prozent) bleiben unverändert..
(welt.de. Wen juckt's. Hauptsache hundertprozentig regieren.)
Island Vulkan bei Reykjavik ausgebrochen – Behörden warnen Reisende vor Gasen Nur 30 Kilometer von der isländischen Hauptstadt Reykjavik entfernt ist ein Vulkan ausgebrochen. Störungen des Flugverkehrs sind nicht zu erwarten. Reisende sollten das Gebiet aber meiden, bis Experten die Bedingungen vor Ort beurteilt haben.
(welt.de. Haben Klimamanagerinnen versagt?)
================== NACHLESE Strategie-unfähig Die Identitätskrise ist im deutschen Parteienstaat System Von Fritz Goergen Eine Partei, die ihre Strategie und Taktik danach ausrichtet, wie sie sich von einer anderen Partei abgrenzt, hat die Kontrolle über den eigenen Standort verloren, aufgegeben oder nie gehabt...Dass ich das Kartell deutscher Parteienstaat für unreformierbar halte, weiß der eine oder andere TE-Leser. Wer aber anderer Meinung ist – oder wie Tomas Spahn mir zustimmte, aber trotzdem oder besser deshalb schrieb, er sei zwar unreformierbar, aber trotzdem ein paar Überlegungen wert –, dem möchte ich einen strategischen Grundsatz nahebringen, den ich zwei Jahrzehnte den wechselnden Führungen der FDP predigte, ohne Widerspruch zu finden und gleichzeitig ohne das stets ganz andere Verhalten der FDP-Spitzen ändern zu können. Es handelt sich dabei, wie ich betonen möchte, um kein FDP-Phänomen, sondern um eines von Parteien, die von Berufspolitikern gemanagt werden (von Führung kann keine Rede sein) – also um ein Phänomen aller Parteien im real existierenden Kartell deutscher Parteienstaat. Parteien, die ihr Handeln danach orientieren, wie sie die AfD schwächen könnten, oder was sie lassen müssten, um die AfD nicht zu stärken, sind strategisch nicht satisfaktionsfähig und taktisch kampagnenuntauglich.
(Tichys Einblick. Wer andere schlecht macht, aber nicht sagen kann, warum er gute Wahl sei, hat in der Politik wie auf dem Gemüsemarkt nichts verloren.) ===================
„Achtung, Reichelt!“: Scholz & Minister hinterlassen Trümmerhaufen Die Bundesregierung ist endlich in den Ferien, das bedeutet: Deutschland wird so gut regiert wie schon lange nicht mehr – nämlich gar nicht. Frei nach dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner: Es ist besser, gar nicht regiert zu werden als von denen regiert zu werden. Wir wissen nicht genau, wo der Bundeskanzler und seine Ministerinnen und Minister Urlaub machen, aber ihren Gastgeberländern rufen wir von dieser Stelle zu: Wenn Ihr möchtet, behaltet sie gern da. Sie alle sind freundliche Menschen, und zumindest über die Grünen Minister und Abgeordneten können wir sicher sagen: Sie wollen nicht arbeiten und Euch die Jobs wegnehmen. (Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“) (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Egal was die Krankenhausreform bringt, für uns wird eine Behandlung im ambulanten oder stationären Bereich immer schwieriger. Als bescheidene Person kann man sich brav hinten anstellen, wenn Menschen in Clanstärke sofort die Krankenkassenkarte in die Hand gedrückt bekommen und fordernd in Praxen und Ambulanzen auftreten. Selbst Privatpatienten, die ja oft privilegiert behandelt werden bekommen diese neuen Zeiten zu spüren.
(Leser-Kommentar, welt.de) ************
„Frauen führen anders als Männer. Und das ist auch gut so“ Am 20. Juli beginnt die Frauen-Fußball-WM in Australien und Neuseeland. Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg und die Personalvorständin vom Sponsor Ergo-Versicherungsgruppe diskutieren über gute Führung, Fehlerkultur und die Vorzüge von Chefinnen.
(welt.de. Und wenn sie Männer sind, werden sie transformiert zu Miss Niederlande oder Fußballerin in Sambia. Was war an Mutti Merkel und ihren Toren gut?) Teheran will Fußballstadien für weibliche Fans öffnen Iranische Frauen, die bislang nur selten Männern beim Fußballspielen zuschauen durften, sollen in der kommenden Saison erstmals regulär Spiele besuchen dürfen. „In diesem Jahr ist eines der herausragenden Merkmale dieser Liga, dass Frauen in die Stadien einziehen werden“, sagte der Chef des iranischen Fußballverbands, Mehdi Tadsch, gestern.
(news orf.at. Aber bitte mit Tuch statt Kopf?)
Neukölln: Berliner Freibad wegen Rangeleien geräumt Viele der Randalierer im Berliner Columbiabad sind bekannt, das Hausverbot lässt sich aber schwer durchsetzen. Am Ende muss die Polizei bei der Räumung helfen.
(faz.net. Haben die denn keine Türsteher?)
Thilo Sarrazin Migration um jeden Preis Der Bundesrepublik fehlen Facharbeiter. Deswegen brauchen wir Zuwanderung. Dass die meisten Migranten, die in Deutschland ankommen, weder eine abgeschlossene Schul- noch eine Berufsausbildung haben, müsste sich inzwischen herumgesprochen haben. Hat es aber nicht. Dennoch soll die Zuwanderung das Problem der fehlenden Fachkräfte lösen.
/achgut com. "Deutschland schafft sich ab" hat er geschrieben. Nun ist es für Deutsche halt Ausland.)
500.000 Euro für Hitzeschutz-Lobby Hitzeschutzplan: Was wirklich dahinter steckt 500.000 Euro für die Hitzeschutz-Lobby, ein Fersehmoderator mit Hitze-Hass und ein Grüner, der den Hitzeplan nutzen will, um die Verkehrswende voranzutreiben. In der Causa Hitzeaktionsplan gibt es so einiges, was daran zweifeln lässt, ob es um Hitzetote geht. VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Gefahr durch Hirntote?)
Steinmeiers Kampf gegen die AfD Ein Bundespräsident, der dem Staat schadet Bundespräsident Steinmeier ist eigentlich zur Überparteilichkeit verpflichtet. Eigentlich. Uneigentlich arbeitet er sich immer und immer wieder an einer Partei ab. Die Konsequenzen dieses Verhaltens sind fatal. Ein Kommentar von Sandro Serafin.
(Junge Freiheit. Guckt noch immer der Verfassungsschutz?)
Kommende Landtagswahlen im Osten „Hirni“: CDU-Funktionäre sind sauer auf Mohrings Linkspartei-Vorstoß Die Stimmung in den Ostverbänden der CDU ist gereizt. Gedankenspiele aus Thüringen über mögliche Bündnisse mit der Linkspartei kommen nicht überall gut an. Der Ton wird rauer.
(Junge Freiheit. Blockflöte der SED noch nicht vergessen?)
Inflationsrate im Juni Preisanstieg bei Nahrungsmitteln setzt sich ungebremst fort Die Preise für Lebensmittel steigen und steigen. Auch im Juni mußten Verbraucher dafür deutlich mehr Geld ausgeben. Auch insgesamt zieht die Inflation wieder an – mit einigen Ausnahmen.
(Junge Freiheit. Raubritterei.)
Unterkünfte für Zehntausende Bund überläßt Kommunen hunderte Flächen für neue Asylheime Allein im ersten Halbjahr kamen mehr als 150.000 Asylbewerber nach Deutschland. Tendenz: steigend. Die Bundesregierung stellt den Ländern deswegen Flächen für hunderte neue Unterkünfte zur Verfügung. Einige Bundesländer sind besonders betroffen.
(Junge Freiheit. Wann merken die Bürger, dass stellvertretend für sie das Recht gebrochen wird?)
Brandenburg Schüler demonstrieren gegen Asylunterkunft Der Strom von Asylbewerbern nach Deutschland reißt nicht ab. In einer brandenburgischen Stadt sollen deswegen erneut Schulgebäude für die Unterbringung der Migranten beschlagnahmt werden. Die Jugendlichen wollen das nicht hinnehmen.
(Junge Freiheit. Analphabetismus statt Bildung.)
Nahezu tägliches Bombardement mit Entscheidungen und Veränderungen, die Lebenssituation in Frage stellen
Von WOLFGANG HÜBNER
Der Moralweltmeister Bundesrepublik zeigt sich beim Thema Einsatz von Streumunition im Ukraine-Krieg einmal mehr in Bestform: Zwar zählt Deutschland zu den 111 Staaten, die seit 2008 dem Osloer Übereinkommen über die Ächtung von Streumunition beigetreten sind. Doch das hindert weder die Bundesregierung noch den Bundespräsidenten und schon gar nicht die kriegsgeilen Grünen daran, sich sehr wohlwollend gegenüber der Entscheidung der US-Regierung zu zeigen, die Ukraine mit lang gelagerter Streumunition zu versorgen, um den Russen maximalen Schaden zuzufügen. Der Führung in Kiew ist es dabei offenbar gleich, dass diese Waffe auch schreckliche Schäden an der eigenen Zivilbevölkerung verursachen dürfte.
Militärisch will Deutschland, gebunden an das internationale Abkommen, also keine Streumunition einsetzen. Es gibt aber Waffen mit einem politischen Streumunitionseffekt eigener Art, von denen der deutsche Machtkomplex durchaus Gebrauch macht. Denn das Funktionsprinzip von Streumunition, nämlich die breitflächige Streuung einer Vielzahl von hochexplosiven Miniaturbomben mit unberechenbar zerstörerischer Wirkung, ist auch das Funktionsprinzip der Machtausübung der herrschenden Kreise in Politik und Gesellschaft hierzulande.
Nahezu täglich werden die Menschen in Deutschland mit Entscheidungen und Veränderungen bombardiert, die ihre Lebenssituation in Frage stellen und verändern. Dazu gehört an vorderster Stelle die wilde Einwanderung kulturfremder Massen, die auch als Umvolkung bezeichnet werden kann, und die von der arbeitenden Bevölkerung finanzierten Sozialsysteme aushöhlt und letztlich zerstören wird. Dazu gehört die Gender-Ideologie, der völlig überproportionale Einfluss von sexuellen und anderen Minderheiten, ferner, ganz aktuell, auch die Kampagnen gegen Ehegattensplitting und Witwenrente. Und selbstverständlich auch viele Maßnahmen in Sachen Klima, Nahrung, Verkehr, Militarisierung, Drogen und so weiter und so weiter.
Ein Volk, das unaufhörlich nicht nur propagandistisch, sondern auch realpolitisch spürbar mit meist ideologisch motivierten Veränderungen bombardiert wird, kann nur ein zutiefst verunsichertes, dem nächsten Angriff auf seine Lebenssicherheit entgegenbangendes Volk sein. Genau in diesem Zustand ist es eine leichte Beute für die Profiteure negativer gesellschaftlicher Veränderungen und Verwerfungen. Die Zahl dieser Profiteure ist im Verhältnis der Gesamtzahl der Menschen in Deutschland zwar nur gering. Doch ihre Vorräte an politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Streumunition ist unbegrenzt.
Führt die militärische Variante von Streumunition zum Tod, Amputationen und Verstümmelungen, so hat die zivile Variante seelische Schäden, zerstörte Existenzen, ein Klima der Angst und Unsicherheit, aber auch der Wut und Aggression zur Konsequenz. Die große Zahl von Deutschen mit psychischen Problemen, potenziert durch das Corona-Trauma, zeugt davon. Der Pharmaindustrie beschert das satte Profite, für die seelische Stabilität der ohnehin identitätsgeschädigten Deutschen als Volk und Nation sind die Verletzungen der zivilen Variante der Streumunition jedoch verheerend. (pi-news.net)
„Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer hat wieder zugeschlagen: Ginge es nach ihr, sollte es die Witwenrente in ihrer heutigen Form nicht mehr geben. Es ist nicht das erste Mal, daß Schnitzer mit einem Vorschlag eine breite Debatte auslöst. Erst vor wenigen Tagen erregte sie Aufsehen, als sie erklärte, Deutschland brauche 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Das war erkennbar ein Schlag ins Sommerloch und blieb gottseidank ohne besondere Resonanz. Das ärgerte die Wirtschaftsweise offensichtlich so sehr, daß sie zu einem erneuten Schlag ausholte und vorschlug, die Witwen-/Witwer-Rente abzuschaffen.
(Hintergrund zur Person: Schnitzer wird von der Wirtschaftsjournalistin Maja Brankovic so beschrieben: „Sie hält überhaupt nichts von staatlicher Industriepolitik – und noch weniger von traditionellen Rollenbildern.“ Sie plädiert für das Ende des Ehegattensplittings. Schnitzer unterstützt eine Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre, darum werde man „nicht umhinkommen“.)
Zahlreiche Politiker aus unterschiedlichen Lagern und Parteien haben scharfe Kritik am Vorschlag der Ökonomin Monika Schnitzer geübt, die Witwenrente in ihrer aktuellen Form zu überdenken. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sprach von einem „Frontalangriff auf Familien“.
Der „Bild“-Zeitung sagte Frei: „Ich habe den Eindruck, daß es hier nicht um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts geht, sondern um die Durchsetzung abstruser gesellschaftspolitischer Vorstellungen.“
Auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hält von dem Vorstoß wenig:
„Die Idee, die Witwenrente zu streichen, verunsichert Millionen von älteren Ehepaaren, deren Lebensplanung auf die Zusage dieser Altersabsicherung aufgebaut war“, kritisierte er in der „Bild”-Zeitung.
Zur Sache
Rund 5,2 Millionen Menschen in Deutschland erhalten jedes Jahr die sogenannte Rente wegen Todes, 80 Prozent davon sind Frauen. Besser bekannt ist diese Form der Rentenzahlung daher unter dem Namen Witwenrente. Doch nicht nur der offizielle Begriff mag verwirren, auch was Anspruch, Höhe oder Dauer der Hinterbliebenenrente angeht, gibt es einige Mißverständnisse.
Eine Voraussetzung für die Rente ist, daß die Hochzeit im Regelfall mindestens ein Jahr zurückgelegen hat. Es gibt aber Ausnahmen – etwa wenn der Partner vor Ende des ersten Ehejahres bei einem Unfall stirbt.
Um Anspruch auf Witwenrente zu haben, muß der Verstorbene zudem mindestens fünf Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben. Das ist die sogenannte Wartezeit, die nötig ist, um selbst Anspruch auf die gesetzliche Altersrente zu haben.
Wie hoch die Witwenrente ausfällt, hängt vom Rentenanspruch ab, den der gestorbene Partner bis zu seinem Tod erworben hat. Stirbt er jung, fällt die Hinterbliebenenrente niedrig aus.
Zudem unterscheidet man zwischen der Witwenrente nach altem und neuem Recht sowie nach kleiner und großer Witwenrente. Bei der kleinen Rente gelten nur 25 Prozent des Rentenanspruchs des verstorbenen Partners, bei der großen 55 oder 60 Prozent.
Witwenrente – das alte Recht:
Der Ehepartner ist vor dem 1. Januar 2002 gestorben oder:
Die Ehe wurde vor dem 1. Januar 2002 geschlossen, der Ehepartner ist nach dem 31. Dezember 2001 gestorben und einer der Ehepartner wurde vor dem 2. Januar 1962 geboren
Witwenrente – das neue Recht:
Die Eheschließung fand nach dem 31. Dezember 2001 statt.
Eine Alternative zur Witwenrente ist das sogenannte Rentensplitting. In dem Fall werden die Rentenanwartschaften Ihres verstorbenen Partners Ihnen zu einem bestimmten Teil zugerechnet – und erhöhen so Ihre Anwartschaften. Zu beachten Sie: Wenn man sich für das Rentensplitting entschieden hat, entfällt der Anspruch auf die Witwenrente.
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Wie hoch ist die Witwenrente?
Das kommt einerseits darauf an, ob man eine Hinterbliebenenrente nach altem oder neuem Recht bezieht – und darauf, ob es sich um eine sogenannte kleine oder eine große Witwenrente handelt. Bei der kleinen erhalten Hinterbliebene 25 Prozent der Rente ihres gestorbenen Partners, bei der großen Witwenrente nach altem Recht 60 Prozent, nach neuem 55 Prozent.
Die kleine Witwenrente erhalten Hinterbliebene, die das 47. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht erwerbstätig sind und keine Kinder erziehen. Die Bezugsdauer der kleinen Witwenrente ist im neuen Recht auf 24 Monate begrenzt. Danach sollten Hinterbliebene in der Lage sein, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.
Die große Witwenrente wird gezahlt, wenn man 47 Jahre oder älter, erwerbsgemindert ist oder ein eigenes Kind oder ein Kind des Verstorbenen erzieht, das noch keine 18 Jahre alt ist. Allerdings gilt auch hier eine schrittweise Anpassung der Altersgrenze. Im Jahr 2022 liegt diese bei 45 Jahren und 11 Monaten und wird jedes Jahr um einen Monat (ab 2024 um zwei Monate) angehoben, bis die Altersgrenze von 47 Jahren ab 2029 erreicht ist.
Für eine Übergangszeit von drei Monaten nach dem Todesfall, dem sogenannten „Sterbevierteljahr”, zahlt die gesetzliche Rentenversicherung die Rente des Verstorbenen an den Partner in voller Höhe aus. Nach diesem Zeitraum können Witwen und Witwer die Hinterbliebenenrente erhalten.
Grundsätzlich gilt: Wenn ein Ehepartner stirbt, hat der Verbliebene Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente. Jedoch muß das Paar nach neuem Recht dafür mindestens ein Jahr verheiratet gewesen sein, nach altem Recht gilt eine solche Mindestzeit nicht.
Neben der Ehedauer prüft die Rentenversicherung, ob der oder die Verstorbene vor dem Tod schon die Mindestversicherungszeit von fünf Jahren erfüllt oder bereits eine Rente bezogen hat. Ist dies der Fall und hat der oder die Hinterbliebene nicht wieder geheiratet, so besteht ein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente.
Werden Einkommen auf die Witwenrente angerechnet?
Ja, auf den Bezug der Hinterbliebenenrente werden die erzielten Einkünfte angerechnet. Doch Achtung, auch hier kommt es darauf an, ob man eine Witwenrente nach altem oder neuem Recht bezieht.
Nach altem Recht werden unter anderem Einkommen aus selbstständiger und nicht selbstständiger Arbeit und eigene Renteneinkünfte angerechnet. Nach neuem Recht reduzieren zusätzlich mögliche Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung von Immobilien oder Grundstücken die Hinterbliebenenrente.
In beiden Fällen gilt: Die Anrechnung erfolgt erst nach dem „Sterbevierteljahr”, den ersten drei Monaten nach dem Tod des Partners. Grundsätzlich haben nur Paare, die verheiratet sind oder sich in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befinden, Anspruch auf die Hinterbliebenenrente.
(Beratungsstellen der Rentenversicherung: Hier finden Sie eine Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung in Ihrer Nähe. Alternativ können Sie sich auch telefonisch an die DRV wenden. Die kostenlose Telefonnummer der Rentenversicherung lautet: 0800/1000-4800. Quelle für vorstehenden Renten-Text: t-online, 1.1.23) (beischneider.net)
Senecas Tod,Historiengemälde aus dem Jahr 1871 von Manuel Domínguez Sánchez, heute im Prado in Madrid. (Wikipedia)
Das Leben hält niemanden fest
Von Lucius Annaeus Seneca
Das Leben darf nicht immer festgehalten werden. Denn zu leben ist noch kein Gut, sondern erst: gut zu leben... Doch wirst du sogar Lehrer der Philosophen finden, die bestreiten, dass man seinem Leben Gewalt antun dürfe, und die es für einen Frevel halten, sich eigenhändig zu töten: Man habe auf das Ende zu warten, das die Natur einem bestimmt hast.
Werso redet, sieht nicht, dass er sich den Weg in die Freiheit versperrt: Nichts hat das ewige Gesetz so gut eingerichtet wie die Tatsache, dass es allen zwar nur eine einzige Möglichkeit, ins Leben einzutreten, gegeben hat, aber viele Möglichkeiten, es zu verlassen.
Soll ich die Grausamkeit einer Krankheit oder eines Menschen abwarten, obwohl ich einen Ausweg mitten durch die Folterungen habe und alles Unglück abschütteln kann? Aus einem einzigen Grund können wir uns über das Leben nicht beklagen: Es hält niemanden fest. Um die menschlichen Angelegenheiten ist es gut bestellt, weil jeder nur aus eigener Schuld unglücklich ist. Gefällt die das Leben? Dann lebe! Gefällt es dir nicht? Du darfst dahin zurückkehren , von wo du gekommn bist.
Ich werde auf das Altwerden nicht verzichten, falls es mr meine Kräfte in vollem Umfang bewahrt, damit meine ich: meine besseren. Sollte das Alter jedoch beginnen, an meinem Verstand zu rütteln und ihn in Teilen zu zerstören, wenn ich nicht mehr lebe, sondern nur noch dahinvegetiere, dann werde ich mit einem Sprung diese morsche. brüchige Behausung verlassen.
Vor einer Krankheit werde ich mit Hilfe des Todes nicht fliehen, vorausgesetzt, sie ist heilbar und beeinträchtigt nicht meine gesitige Verfassung.
Auch wegen eines Schmerzes werde ich nicht Hand an mich legen. Weiß ich hingegen, dass ich diesen Schmerz dauernd ertragen muss, werde ich aus dem Leben gehen, nicht seinetwegen, sondern weil er mich an allem hindern würde, was das Leben lebenswert macht. Ein schwächlicher Feigling ist, wer wegen senes Schmerzes stirbt, ein Dummkopf, wer dem Schmerz zuliebe weiterlebt. (Aus Eplistulae ad Lucilium - Anmerkung: Seneca musste auf Befehl Neros Selbstmord verüben.)