Die EU besticht Klima-NGOs für Angriffe auf deutsche Firmen
Von MEINRAD MÜLLER
Zwischen 2021 und 2023 flossen über 7 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt an Klimalobbyisten (NGOs). Diese Zahl nennt der Europäische Rechnungshof. Nun zeigt sich, wofür ein Teil dieses Geldes verwendet wurde: Brüssel zahlte Organisationen dafür, gezielt gegen europäische – vor allem deutsche – Unternehmen vorzugehen. Bezahlt aus Steuermitteln.
Die Welt berichtet über interne Vereinbarungen aus dem Jahr 2022. Darin verpflichtet sich etwa die Organisation „ClientEarth“ zu Klagen gegen deutsche Kohlekraftwerke. Ziel: das wirtschaftliche Risiko für Betreiber erhöhen. 350.000 Euro flossen dafür. Auch „Friends of the Earth“ bekam Geld – um Stimmung gegen das Mercosur-Abkommen zu machen. Die Absprachen kamen direkt aus der Kommission.
Brüssel handelt ohne Mandat
Weder Parlament noch Öffentlichkeit wurden informiert. Die Verträge blieben geheim. Beamte vergaben Gelder mit politischer Zielrichtung. Die Grenze zwischen Verwaltung und Ideologie wurde überschritten. Keine Kontrolle, keine Legitimation – aber Millionen aus dem Haushalt.
Auch die Tagesschau bestätigt: Die EU-Kommission beauftragte NGOs nicht allgemein, sondern konkret. Sie sollten Lobbybriefe verfassen, Abgeordnete bearbeiten, soziale Medien bespielen. Öffentlichkeitsarbeit, gezielt und bezahlt. Die Grenze zur Manipulation ist längst überschritten.
Im April kritisierte der Europäische Rechnungshof genau diese Praxis. Intransparenz, fehlende Zweckbindung, mangelnde Kontrolle. Trotzdem zahlte die Kommission weiter. Brüssel ignorierte die Mahnungen – und die Konsequenzen.
Viele betroffene Unternehmen sind börsennotiert
Millionen Deutsche investieren über Fonds in diese Firmen – zur Altersvorsorge, zur Sicherheit. Monat für Monat. Mit Hoffnung auf Stabilität. Doch genau diese Firmen werden von der EU-Kommission unter Druck gesetzt. Was hier passiert, ist politisch gewollt. Und es ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern. Nicht gewählte Kommissare handeln in Eigenregie. Sie bedienen sich der Strukturen und Mittel Europas – gegen jene, die sie tragen.
In den sozialen Netzwerken ist die Empörung greifbar. Viele fragen sich, wer sie eigentlich noch schützt. Wer ihr Geld verteidigt. Wer für Ordnung sorgt, wenn die Institutionen selbst Schaden anrichten. Wer politische Angriffe auf Unternehmen finanziert, darf keine öffentliche Verantwortung mehr tragen. Anleger haben ein Recht auf Aufklärung und auf Rücktritte.
(pi-news.net)