(tutut) - Nicht ohne ihren Philosophen wollen Grüne weier sein und machen mobil mit Demokratieunser gegen unser Land. Dabei zwingt sie doch niemand, hier zu bleiben, sie können selbst dorthin gehen, wo der grüne Pfeffer wächst. Kann sie Robert führen. Oder will er nicht mehr? Seine dreijährige Kriegserklärung war deutlich genug, nur der geballte Staat der Hofnarren will ihn nicht verstehen. Nichtsein ist keine Frage für einen Prinzen von Dänemark. "Warum wendet sich ein Land dem Totalitarismus zu? fragt Jonny Thomson in seinem "Mini Philosophy" und sucht die Anwort, egal zu welcher bunten Farbe, bei Hannah Arendt: "Zwei Dinge müssen dazu geschehen, schrieb Arendt. Erstens muss eine Regierung die Menschen voneinander trennen, so dass alle sozialen Bindungen zerstört sind und nur mit Erlaubnis der Autorität wiederhergestellt werden dürfen. Zweitens braucht es einen Hintergrund von Terror und Angst, angeblich verursacht von einem gefährlichen, nebullösen 'Anderen', der nur von der Staatsmacht bekämpft werden kann. Einmal an der Macht, beginnt die totalitäre Regierung mit der Unterjochung der Menschen, die zu austauschbaren wirtschaftlichen Objekten, austauschbaren Rädchen der Staatsmaschinerie herabgesetzt werden, so dass der Wert eines jeden Bürgers allein vom System abhängt" Genauso habe der Österreicher Adolf Eichmann, dessen Prozess Arendt in Israel
kommentierte, die Welt gesehen. Sein ganzes Leben sei einzig davon bestimmt worden, dem System bestmöglich zu dienen. Toal verrückt. Verhält es sich bei jenen anders, die blindlings den Fängern hinterherlaufen, die vorgeben, dies für Demokratie und Menschenrechte zu tun, obwohl vermutlich keiner in der Lage wäre, Demokratie und Menschenrechte zu definieren. "Laut Arendt verwehrt der Totalitariismus den Menschen den Zugang zum Handeln und raubt ihnen so jegliche Bedeutung . Sie werden zu monochromen Drohnen gemacht, die zwischen Arbeiten und Herstellen oszillieren und jedes Gefühl dafür verloren haben, dass das Leben mehr ist als das". Waren Befehle wirklich alles, was er im Leben hatte? Dann war es mit der politischen Pandemie Corona schon wieder soweit, Totalitarismus als Banalität des Bösen. Kein Wunder, dass sie das Geschehene nicht aufarbeiten wollen. "Närrische Übernahme im Rathaus". Wie viele Jahre soll das noch anhälten? Nicht nur dort ist der Rechtsstaat ausgehängt, wie eine Stimme aus Meck-Pomm für die CDU Partei ergreift, weil dieser plötzlich auffällt wie der AfD, dass der Staat gegen sich selbst demonstrieren lässt auf Volkskosten, gegen Demokratie und Menschenrechte: "Kein Recht auf Steuergeld - Die Union will wissen, ob steuerfinanzierte NGOs das politische Neutralitätsgebot wahren, und das chronisch empörte Milieu wütet gegen eine vermeintliche Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Doch sind die aufgeworfenen Fragen wirklich der Vorbote eines neuen Autoritarismus, wie Linke und Grüne nahelegen? Nicht im Geringsten. Politischer Aktivismus ist elementar für eine liberale Demokratie. Aktivisten dürfen fast alles tun, ohne dabei politische Konsequenzen oder staatliche Repressionen fürchten zu müssen. Dieses Recht spricht niemand irgendwem ab. Doch das heißt nicht, dass der Bürger als Zahlmeister für diesen Aktivismus herhalten
muss". Müssen linke Aktivisten auch Zeitung machen? Bürgermeister und Landräte mit dabei, als kennten sie Grundgesetz und Amtseide nicht. Und der Wahlverlierer wohl auch nicht, droht der doch wie mit scharfem Messer: "Klingbeil droht Merz wegen NGO-Anfrage .. Die Koalitionsverhandlungen haben noch gar nicht begonnen, da knirscht es bereits gewaltig im Gebälk zwischen den potenziellen politischen Partnern CDU/CSU und SPD. Eine 551 Fragen umfassende Kleine Anfrage der Union zur 'Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen' hat den Puls von SPD-Chef Lars Klingbeil in die Höhe getrieben – der neue Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag droht schon mit dem Abbruch der Gespräche". Willst du demokratisch sein, dann schlag ich dir das Grundgesetz zu? Gibt's doch Wichtigeres in THE ÄLÄND: "Drei Namensvorschläge für Karlsruher Eisbärbaby". Ein Pleite-Präsident spielt den Napoleon auf Hinreise - "'Europa muss eine führende Rolle übernehmen' - Nachdem die USA die Ukraine im Stich gelassen haben, ruhen die ukrainischen Hoffnungen auf Europa. Botschafter Oleksii Makeiev über Merz, Scholz und Pistorius" - ein Zwergenaufstand gegen die Realität, als hätten USA und Ukraine nicht gerade einen Vertrag geschlossen. Und sind das nicht fakes gegen facts? "Der Druck auf die liberalen US-Medien wächst - Der Multimilliardär und Besitzer der Washington Post, Jeff Bezos, greift der Meinungsseite des Blattes in die Speichen und will nur noch veröffentlicht sehen, was ihm genehm ist". Journalismus ist, was bei Tichy steht: "'Persönliche Freiheiten und Freie Märkte' - Jeff Bezos und die Washington Post: Zeitenwende für Meinungsfreiheit? Amazon-Mogul Jeff Bezos krempelt die Washington Post um: mehr Fokus auf persönliche Freiheiten und freie Märkte. Ein Kurswechsel, der ihn in die Nähe von Trump rückt – und die Medienlandschaft der USA verändert". Dann doch lieber einen Namen für ein Eisbärbaby - oder Erwachsene, die kindische Narren spielen: "So kann der Spaichinger Narrenbrunnen noch finanziert werden - Die Spaichinger Grünen haben eine geniale Idee, wie man den Narrenbrunnen finanzieren kann. Dann kam die CDU mit einer noch genialeren ... 'Reserviert für Narrenräte' stand auf dem Behälter, in dem ein paar Bierflaschen schwammen. Allerdings war der Kessel nicht mit kühlenden Eiswürfeln, sondern mit heißem Wasser gefüllt, so dass das Narrenratsbier - mit Verlaub - sei.. warm war. Das war nur eine der kleinen, lustigen Frechheiten, die bei der närrischen Sondersitzung des Spaichinger Gemeinderats am Schmotzigen hin und her flogen". Da frage noch jemand, was aus Kommunalpolirik geworden ist. Humorist ist, wer trotzdem lacht. Luschtigkeit ohne Grenzen, von frau: "'Wie ein neues Leben': 33-Jährige halbiert ihr Gewicht in kurzer Zeit", Botin unterm Drefaltigkeitsberg mit dem normalen Leben: "Junger Mann fällt auf Betrüger rein - und wird dafür auch noch bestraft". War was? "Staatsanwalt, Angeklagte und Verteidiger stimmten der Einstellung des Verfahrens durch Richterin Meyer zu unter der Auflage, die nicht nach Irland transferierten 4000 Euro an die geschädigte Frau in Leipzig zurückzuzahlen". Sie hat dies: "Mode und Trends sind nur was für junge Frauen? Im Gegenteil. Eine Trossingerin möchte mit diesem Vorurteil aufräumen und zeigt, wie es stattdessen geht", zwei Seiten Fotosammlung "Das war der Schmotzige im Kreis Tuttlingen", wie sie früher der Lokalfotograf ins Schaufenster stellte, bloß kein Wort zu viel, denn Fasnet und darüber auch noch schreiben, ist eine Wissenschaft für sich und wäre Journalismus. Hat wohl damit was zu tun: "Dem Artenrückgang entgegenwirken". Dazu zwei Seiten "Meine Heimat" von Lesern selbstgemacht, mit einer kleinen Anzeige "Fasnetumzug in Spachingen" und einer großen der Stadt Tuttlingen über einen Bebauungsplan. Ein Fall für KI?
„Das ist Robin-Hood-Politik, nicht mehr“, sagt Kretschmann über die Linke
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Partei, die Grünen, zu einer härteren Gangart gegenüber der Linkspartei aufgefordert. „Statt Signale auszusenden, wie wunderbar es ist, dass die Linke in den Bundestag eingezogen ist, sollten wir sie angreifen“, sagte Kretschmann dem Tagesspiegel. Die Linke vertrete Positionen, mit denen man keine führende Wirtschaftsnation führen könne. „Das ist Robin-Hood-Politik, nicht mehr“, sagte Kretschmann. Die Linke lasse nur radikale Sprüche ab. „Wir Grüne dürfen uns nicht in diese Protestriege einreihen.“
(welt.de. Wen interessieren Sprüche eines Altmaoisten? Entscheidend ist, wer wen ausplündert. Dieses Handwerk kennt er.)
„Sie müssen eine Regierung aufstellen!“
Als sich CDU-Mann Frei und SPDler Stegner zoffen, platzt Lanz-Gast der Kragen
Auch nach der Bundestagswahl bleibt die GroKo laut aktueller Forsa-Umfrage die beliebteste Regierungsoption der Deutschen. Doch auch wenn Union und SPD „zum Erfolg verdammt sind“, wird bei Markus Lanz am Donnerstagabend klar: Stimmungsmäßig kommen die Parteien „von Mars und Venus“ ..
(focus.de. Politik Donaueschinger Rathaus. Helm auf!)
Josef Bayer, Gastautor
Gnadenlos gegen Autofahrer
Bericht aus Konstanz, der „Stadt des Klimanotstands“
Ich wohne in der Altstadt von Konstanz, wo ich vor Jahr und Tag für sehr viel Geld eine Garage für mein Auto gekauft habe. Meistens benutze ich das Fahrrad, außer es geht um schwere Fracht oder längere Wege. Ich bin im Zeitraum von sechs Jahren gerade mal 60.000 km gefahren. Ein Umweltverpester bin ich also bestimmt nicht. Ich komme regelmäßig nach Bayern, wo ich in Regensburg einen zweiten Wohnsitz habe. So kann ich den Umgang der jeweiligen Städte mit ihren autofahrenden Bewohnern gut vergleichen. Der Vergleich sieht so aus: Ich kassiere wegen geringfügigster Geschwindigkeitsüberschreitungen in Konstanz und Umgebung Bußgeldbescheide in einem dramatischen Ausmaß, während ich bezüglich meiner Fahrten in Regensburg oder auf dem Land in Bayern kaum je entsprechende Erfahrungen mache. Mein senior citizen Fahrstil – das ist wichtig – bleibt natürlich immer der gleiche. Es muss also externe Gründe für mein Pech hier und mein Glück dort geben..
(achgut.com. Der Unterschied zwischen Liebe und Hass, wie ihn Prediger Salomo als menschlich beschreibt. Warum wohl sterben Citys?)
Verblödung auf allen Ebenen
Wie das „Ländle“-Finanzministerium Steuerzahler vergackeiert
Von Josef Kraus
..Blicken wir mal nach Baden-Württemberg, das pro Jahr rund 47 Milliarden Euro Steueraufkommen hat: Dort hat sich das von dem „Grünen“ Danyal Bayaz (*1983) geführte Finanzministerium auf TikTok eine besondere – pardon, muss sein: – Verarschung der Steuerzahler ausgedacht. Seit 10. April 2024 vertreibt Bayaz’ Finanzministerium auf TikTok rund hundert gequält witzige und mit verblödetem Sprechgesang unterlegte Filmchen, die den Steuerzahlern das Steuerzahlen verständlich, mehr oder weniger drohend, aber schmackhaft machen sollen (siehe www.tiktok.com/@finanzenbw)..
(Tichys Einblick. Soll das Spaß sein oder getürkt durch einen Doppelstaatler?)
Vatikan: Papst Franziskus erholt sich
Papst Franziskus geht es nach offiziellen Angaben von Tag zu Tag besser. Auch heute habe der 88-Jährige Fortschritte gemacht, heißt es aus dem Vatikan. Dennoch müsse Franziskus vorerst weiter in stationärer Behandlung bleiben - sein Krankheitsbild sei komplex. Das katholische Kirchenoberhaupt wird seit zwei Wochen unter anderem wegen einer Lungenentzündung behandelt..
(swr.de. In THE ÄLÄND?)
Stockacher Narrengericht: Julia Klöckner zu 60 Liter Wein verurteilt
Am "Schmotzige Dunschtig" tagt traditionell das Stockacher Narrengericht. In diesem Jahr stand die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin Julia Klöckner vor Gericht. Sie wurde zur Zahlung von 60 Liter Wein sowie zu Sozialstunden am Ausschank beim Stockacher Narrengericht verurteilt...
(swr.de. Das kann doch eine Weinkönigin nicht erschüttern.)
Ministerium lehnte Antrag ab
Verfassungsgerichtshof: Volksbegehren gegen "XXL-Landtag" ist zulässig
Das Volksbegehren der FDP gegen die drohende Aufblähung des Landtags ist rechtens. Das hat der BW-Verfassungsgerichtshof am Freitagvormittag bekannt gegeben. Das Volksbegehren sei vom Innenministerium nun zuzulassen, gab der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart bekannt. Die FDP kündigte an, baldmöglichst Unterschriften sammeln zu wollen. . Die FDP hatte im Frühjahr 2023 ein Volksbegehren mit dem Titel "XXL-Landtag verhindern" initiiert, weil aus ihrer Sicht der Landtag zu groß ist und sich weiter aufbläht. Die FDP hat für ihren Antrag mehr als 10.000 Unterschriften beim Innenministerium eingereicht..
(swr.de. Rechthaberei der Grünschwarzen ist kein Recht.)
Winter bricht keine neuen Rekorde
Nach der Rekordmilde im vergangenen Jahr hat der zu Ende gehende Winter in Baden-Württemberg keine Rekorde gebrochen. Laut vorläufiger Bilanz des Deutschen Wetterdienstes (DWD) reiht er sich allerdings ein in eine lange Reihe warmer Winter. Die Experten ermittelten eine Durchschnittstemperatur für den baden-württembergischen Winter von 2,0 Grad Celsius, der Februar fiel mit 2,1 Grad nur unwesentlich wärmer aus. ..
(swr.de. Kommt immer darauf an, wo gerade jemand sich aufhält. Denn Klima ist an jedem Punkt der Erde anders.)
Vor "Faschingsferien":
Autofahrer müssen in BW mit vollen Straßen rechnen
(swr.de. Was saufen die?)
Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD beginnen
Union ud SPD wollen Sondierungsgespräche für eine schwarz-rote Bundesregierung aufnehmen. Das erste Gespräch ist bereits für heute geplant. Beide Seiten entsenden nach ARD-Informationen jeweils neun Verhandler. .
(swr.de. Ohne Elferrat?)
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NACHLESE
Präventionsprojekt
Was die Beratungsstelle gegen „Verschwörungstheoretiker“ den Steuerzahler kostet
Die Bundesregierung fördert eine neue Beratungsstelle für Angehörige von angeblichen Verschwörungstheoretikern mit mehr als einer Million Euro Steuergeld. Das Portal „Beratungskompaß Verschwörungsdenken“ ging am Donnerstag online. Die Seite bietet Telefon- oder Online-Beratung für Personen an, die bei Verwandten, Bekannten oder sich selbst eine Neigung zu Verschwörungserzählungen festgestellt haben wollen. Insgesamt sei das Projekt mit 1,2 Millionen Euro gefördert worden, sagte ein Pressesprecher des Familienministeriums der JUNGEN FREIHEIT – 500.000 Euro im Jahr 2024 und 700.000 Euro für das laufende Jahr. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte das Projekt als „wichtigen Baustein in der ganzheitlichen Bekämpfung von Extremismus und Desinformation“. ..
(Junge Freiheit.
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Die Aufrüstungskriminellen in Berlin und Brüssel
Von WOLFGANG HÜBNER
Zu sagen, Friedrich Merz habe sofort nach der Wahl die Maske fallen lassen, verkennt: Der BlackRocker hat nie eine aufgehabt. Das beweist er nicht nur beim Thema Migration, sondern mehr noch bei den Themen Aufrüstung und Ukraine. Schon wenige Stunden nach der Wahl hat er den „Sieg der Ukraine“ von seiner Partei beschwören lassen, skrupellos auf Kosten von noch mehr toten und verkrüppelten Soldaten auf beiden Seiten. Er hat damit bewusst demonstriert, was er von der veränderten amerikanischen Haltung in diesem Krieg hält. Nun will er noch vor seiner Wahl zum Bundeskanzler im Schnellverfahren die Deutschen mit 200 Milliarden Schulden für militärische Aufrüstung belasten. Das ist unter dem Vorzeichen der Entspannung zwischen den USA und Russland nicht nur unverständlich, sondern ein politisches Verbrechen an der Zukunft der arbeitenden und nachkommenden Bevölkerung, die diese zynisch als „Sondervermögen“ medial verkauften Neuschulden mit Zins und Zinseszins zugunsten der wohlhabenden und reichen Gläubigerkreise abstottern müssen. Der 69-jährige Multimillionär Merz und seine Familie gehören natürlich dazu. Die Börse meldete am Montag erfreut: „Rüstungsaktien furios: Rheinmetall und Hensoldt außer Rand und Band“. Außer Rand und Band sind nun auch die vielen Schreibtischgeneräle der Bundeswehr, die sich nach der Frühpensionierung auf hochdotierte „Berater“-Verträge in der Rüstungsbranche freuen dürfen. Fragt sich allerdings, wer die vielen Panzer fahren und Drohnen ins Ziel dirigieren soll, wenn die deutsche Jugend entweder die Linke oder AfD wählt. Im Falle der Wiederbelebung der Wehrpflicht wird es voraussichtlich eine gewaltige Wehr- und Kriegsdienstverweigerungswelle geben. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Propagandalüge von der „russischen Gefahr“ mit jedem Tag amerikanisch-russischer Annäherung unglaubwürdiger wird. Das stört bislang allerdings Ursula von der Leyen, die fanatische Kriegstreiberin an der EU-Spitze, wenig bis gar nicht. Sie will die teilweise tollwütig gewordenen Russenhasser in den EU-Regierungen mit nicht weniger als 700 Milliarden für ein „Verteidigungspaket“ versorgen. Woher die Riesensumme kommt? Da die EU das Geld nicht hat, soll es vom Kapitalmarkt finanziert werden – Profiteure siehe oben. Von der Leyen und ihre Kommission sind von der überraschenden Kehrtwendung in Washington unter Donald Trump auf dem völlig falschen Fuß erwischt worden. Doch dieses Eingeständnis scheuen die politisch hochkorrupten Brüsseler Mächtigen wie der Teufel das Weihwasser. Sie wollen militant gen Osten ziehen – koste es, was es wolle. Das deutsche Volk, die europäischen Völker müssen sich gegen diesen ebenso nutzlosen wie gefährlichen Rüstungswahnsinn zur Wehr setzen. Dessen Verantwortliche und Nutznießer sind öffentlich zu denunzieren. Was Deutschland wie Europa tatsächlich brauchen, sind Frieden, Abrüstung, Zusammenarbeit mit Russland sowie wirtschaftliche Prosperität. Dort, wo wirkliche Aufrüstung Not tut, das ist der Kampf gegen massenhafte illegale Migration und kulturelle Überfremdung. Wer davor kapituliert, hat nicht das geringste Recht, vor erfundenen Gefahren zu warnen. Diesen politisch kriminellen Kräften muss der Kampf angesagt werden, notfalls auch spürbar unter der Gürtellinie!
(pi-news-net)
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DAS WORT DES TAGES
Irren ist menschlich, lügen demokratisch.
(Nicolás Gómez Dávila)
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Eklat bei Ukraine-Gipfel im Weißen Haus:
Trump schmeißt Selenskyj raus
Staatsbesuch außer Kontrolle+++ Trump nennt Selenskyj „respektlos“ +++ „Sie riskieren einen 3. Weltkrieg“ +++ Kein Rohstoff-Deal
(bild.de. Höchste Zeit. Der Chef des korruptestesten Landes Europas blamiert die EUdSSR.)
Letzte Generation stellt sich neu auf
Das Klima ist tot, es lebe der Sozialismus
Von Anna Diouf
Bereits im Dezember war klar: Die Letzte Generation ist am Ende. Nun will sie sich als „Neue Generation“ wieder ins Spiel bringen: Aktivistisch wie eh und je, bloß der Klimaschutz als Vehikel hat ausgedient...
(Tichys Einblick. DerKommunismus bleibt bei seinem Lauf mit Karl Murks.)
An Weiberfastnacht
Zwei Frauen an beliebten Kölner Karnevalsorten vergewaltigt
.. Wie die Kölner Polizei mitteilt, wurde gegen 14.30 eine junge Frau im Bereich der Uniwiesen in einer mobilen Toilette vergewaltigt. Der Täter entkam unerkannt. Gegen 18 Uhr kam es dann zu einer Vergewaltigung in einem Lokal im Zülpicher Viertel. Das Opfer war eine 18-jährige Feiernde. Der Täter konnte mittlerweile identifiziert werden. Insgesamt kam es zu vier angezeigten Sexualdelikten. In 25 Fällen wurden Ermittlungen nach Körperverletzungen eingeleitet..
(focus.de. Hat die OB das nicht auf Armlänge?)
Der Held fällt
Dunkler Schatten auf dem Kriegshelden – Geheimpapiere belasten Selenskyj
Der Rückhalt für den ukrainischen Präsidenten im eigenen Land bröckelt. Vertraute kündigen ihm die Gefolgschaft. Vorwürfe aus den Pandora-Papers, die ihn als mutmaßlichen Nutznießer von Korruption benennen, sind immer noch nicht ausgeräumt..
(focus.de. Wer sind denn seine Freunde?)
Peter Grimm
Die Genossen Verlierer im Größenwahn?
Lars Klingbeil hat die SPD als Vorsitzender in ihre größte Niederlage geführt und tritt jetzt auf, als hätte er die Wahl gewonnen. Doch sein einziger Kraftquell ist die Brandmauer. Oder hofft er auf Dr. Tschentscher?..
(achgut.com. Außer Merz braucht niemand die SPD gegen Rechts?)
Europas Zukunft
Der Wettlauf um die Gunst des Donald Trump
In ihrer größten Krise schließen die Europäer nicht die Reihen, sondern machen Politik auf eigene Rechnung – und werben mit Charme-Offensiven vergeblich um Donald Trump. Um zu erkennen, worauf es jetzt ankommt, sollten gerade die Deutschen ein bisschen Mathematik betreiben..
(welt.de. Wer kann schon bis 3 zählen?)
Krise der Demokratie
Die große Entrüstung
„Politische Brandmauern dürfen sich nicht zu Brandmauern des Geistes verhärten“: Stanford-Professor Gumbrecht. Als US-Bürger habe ich nie für Trump gestimmt, nie würde ich die AfD unterstützen. Doch die ewige Empörung über ihre Erfolge macht Politiker zu einer Elite im schlechten Sinn. Statt sich über den Wähler zu entrüsten, sollten sie sich fragen, ob der Parlamentarismus in einer Funktionskrise steckt..
(welt.de. Ist Demokratie kommunistisch links ohne Meinungsfreiheit?)
Gunter Weißgerber
Zwei Lehrstücke für Erststimmen-Leugner
Das aktuelle deutsche Wahlsystem mit seiner Entwertung der Erststimme schwächt die Demokratie und stärkt Parteiapparate. Wenn der Bundestag ohne solche Entdemokratisierung nicht wieder so groß werden soll wie der letzte, dann hilft die Rückkehr zum Wahlrecht von 1990. .
(achgut.com. Wahlen gehen auch ohne Wähler.)
Wochenendhoroskop
Krebse kann nichts mehr aufhalten. Schützen sind zu verkrampft
Sie wollen wissen, wie die Sterne am Samstag und Sonntag für Sie stehen? Unser Wochenendhoroskop verrät, was Sie am 1. und 2. März erwartet und welche Entscheidung Sie weiterbringen kann..
(welt.de. Die glauben so geht Journalismus?)
Keine Bewegung bei Somalia und Syrien
Bundesregierung ohne Lösungen bei Abschiebungen und Rückführungen
Trotz großer Ankündigungen bleibt die Bundesregierung in der Abschiebepolitik erfolglos. Eine Vereinbarung mit Somalia über die Rückführung von Straftätern ist gescheitert. Bei rund 1 Million in Deutschland lebenden Syrern gab es bisher lediglich 40 freiwillige Ausreisen.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Deutschland mit Merz 4. Welt?)
Bewerbungsgespräch als Minister
Jens Almighty: Spahn weiß bei Illner einfach alles
Jens Spahn wundert sich bei Maybrit Illner ständig, „worüber wir hier eigentlich reden“. Bingo! So geht es dem Talkshow-Zuschauer schon seit Jahren. Doch Spahn meint es anders: Er weiß einfach zu viel. Um genau zu sein, weiß er eigentlich alles.
Von Michael Plog
(Tichys Einblick. Wann machen Spahn und Ko. ihren eigenen Zirkus auf?)
Nach Macron ist Starmer zur Audienz bei Trump
Kuscht Merz bei den NGOs, kann er gleich einpacken
Von Fritz Goergen
Nach dem NGO-Auftakt wird früh klar sein, wohin das Merz-Boot treibt. Derweil geht es in den USA zur Sache. Beim Ukraine-US-Abkommen und bei der Audienz von UK-Premier Starmer wie davor der von Frankreich-Premier Macron. Trump führt sie alle am Nasenring durch die Manege..
(Tichys Einblick. War er schon mal weiter als beim Hinternkusch?)
Die 551 Fragen der Union
Klingbeil kritisiert Unions-Anfrage – seine Frau profitiert von Staatsknete
Von Redaktion
..SPD-Chef Lars Klingbeil hat die umfangreiche Anfrage der Union zum NGO-Sektor scharf kritisiert und bezeichnete sie als Belastung für die Koalitionsarbeit. ..Klingbeils Ehefrau, Lena-Sophie Müller, ist Geschäftsführerin der Initiative D21, eines gemeinnützigen Vereins, der sich als Deutschlands größtes Netzwerk für die Digitale Gesellschaft beschreibt. Die Organisation erhält finanzielle Unterstützung aus Bundesmitteln – allein 2023 flossen mindestens 150.000 Euro aus drei Ministerien an den Verein. Müller trat zudem im Januar öffentlich als Unterstützerin von Demonstrationen „gegen Rechts“ auf. Die Initiative D21 hatte bereits 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD gefasst, wodurch Parteimitglieder von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen wurden. In der Begründung hieß es, man wolle „Hass, Hetze, Intoleranz, Populismus oder Extremismus keine Bühne bieten“. .
(Tichys Einblick. Das sind Merz' Spezialdemokraten.)
Europäische Verteidigungspolitik
Abschied von der Nato und Rückkehr zur EVG?
Panik in Europa: Donald Trumps Neigung zum Unilateralismus macht den jahrzehntelang durch die transatlantische Sicherheitsarchitektur garantierten militärischen Schutz zur Schimäre. Kein Land trifft das härter als die naiven Deutschen. Was bedeutet das für die Nato? Ein Kommentar von Dietmar Mehrens.
(Junge Freiheit. Hören Indianer die Trompete?)
Obwohl er gefährlich ist
Verurteilter Terrorist bleibt in Deutschland auf freiem Fuß
Ein verurteilter IS-Terrorist soll abgeschoben werden – doch stattdessen randaliert er mit einem Messer in einer Polizeiwache. Das Gericht stoppt seine Abschiebung, jetzt bleibt er in Deutschland auf freiem Fuß. Alles zum unglaublichen Fall..
(Junge Freiheit. Räuber unter sich?)
Umstrittener Beschluß erneuert
Zwickau beharrt auf Verbot von Bundeswehr-Werbung
Nach Einspruch der Oberbürgermeisterin stimmt der Stadtrat von Zwickau erneut gegen Bundeswehr-Werbung. Den Beschluß tragen BSW, AfD und Teile der CDU. Wie es nun weitergeht..
(Junge Freiheit. Lieber Volksarmee?)
Politische Gewalt
Antifa greift Sellner-Vortrag in Berlin mit Pfefferspray an
Bei einem Vortrag des österreichischen Identitären Martin Sellner in Berlin schlägt die Antifa zu. Die Polizei muß mit einer Hundertschaft ausrücken. Sellner sagt, es sei „top“ gewesen. Mit Videos.
(Junge Freiheit. Demokratie?)
In Interview ausgepackt
Wenn Verfassungsschützer mit politischer Einflußnahme prahlen
Der Verfassungsschutz veröffentlicht auf seinem Karriereportal ein Interview mit zwei seiner Abhöragenten. Die freuen sich diebisch darüber, sich im Job „aktiv“ in das „politische Geschehen“ einzumischen. Wie tief kann der Inlandsgeheimdienst eigentlich noch sinken? Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Karnevalsverein?)