Moraliban – neue Obrigkeit handelt freiheits- und volksverachtend!
PI-NEWS-Kolumnist Martin E. Renner hielt am Donnerstag eine Rede im Bundestag zum 175. Jubiläum der ersten Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche. Wir dokumentieren nachfolgend die verschriftlichte Rede:
Sehr geehrtes Präsidium, der Deutsche Bundestag gedenkt heute der Geburtsstunde der deutschen Demokratie. Und es geht einem das Herz auf, wenn man sich die politischen Leitgedanken dieser Geburt in Erinnerung ruft: Einigkeit und Recht und Freiheit.
Vor 175 Jahren trat die erste frei gewählte deutsche Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche zusammen. Die Paulskirche wurde so zum Ort des positiv Revolutionären in der Deutschen Geschichte.
Wo die erste freiheitliche Verfassung entworfen, erstritten und beschlossen wurde. Und gar nicht zufällig nennen wir von der „Alternative für Deutschland“ unseren Fraktionssaal: den „Paulskirchensaal“.
In anderen Ländern wäre so ein Jubiläum Anlass zu Festakten mit breiter Untermalung durch die Medien. Doch hierzulande ist es nur ein Tagesordnungspunkt eines langen parlamentarischen Sitzungstages. Ach, lassen wir das.
Wie steht es heute um den Zustand unseres Landes? Wie steht es um die Volkssouveränität? Wie steht es um Einigkeit und Recht und Freiheit? Drängende Fragen.
Wofür kämpften denn die Bürger, damals, vor 175 Jahren? Sie kämpften gegen den Obrigkeitsstaat. Gegen die Bevormundung. Für eine Verfassung, die die Freiheit der Bürger garantiert. Für Rede- und Versammlungsfreiheit. Für Pressefreiheit.
Gegen Zensur und sogenannte „Demagogenverfolgung“. Sie kämpften für die Abschaffung der Feudalrechte. Für die „Selbstregierung durch das Volk“. Und wofür kämpfen heute in Deutschland immer mehr Bürger?
Es sind dieselben Forderungen wie damals. Redefreiheit. Versammlungsfreiheit. Publikationsfreiheit. Gegen Cancel-Culture. Internet-Sperrungen. Zensur. Gegen die Kriminalisierung von Kritikern.
Die neue Obrigkeit instrumentalisiert den Verfassungsschutz gegen Bürger, die die vor 175 Jahren geschriebenen Grundrechte einfordern. Es sind dieselben feudalistischen Obrigkeiten, wie ehedem, die sich und ihren Verwandten und Gesinnungsfreunden schamlos Privilegien, Posten und Steuergeld zuschanzen.
Eine neue Obrigkeit, die bezahlte Hilfstruppen losschickt, um Bürger zu diffamieren und zu denunzieren. Diese neue Obrigkeit handelt freiheits- und volksverachtend. Oh je, oh je.
„Das Volk“ soll es in deren Augen ja auch nicht mehr geben.
Diese neo-feudalistische Obrigkeit glaubt, sie seien die einzigen und wahren Demokraten:
Während sie peu à peu die demokratischen Freiheitsrechte, das christlich fundierte Selbsteigentum des Menschen und die Vorteile der ehemaligen Marktwirtschaft
zerstören.
Sie träumen von der großen Transformation mit säuberlich selektierten „Bürgerräten“, früher als „Sowjets“ bezeichnet. Diejenigen, die so reden und handeln: Sind das Demokraten?
Oder doch eher die Moraliban einer neuen anti-demokratischen Herrschaftskaste in einem immer anmaßender werdenden Obrigkeitsstaat? Es sieht um unsere revolutionären und demokratischen Traditionen sehr schlecht aus.
Und das: 175 Jahre nach der Geburt in der Paulskirche. Wir müssen dringend zurück in die Zukunft.
(pi-news.net)