Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist vorüber; die Ergebnisse liegen vor, die Koalitionsverhandlungen könnten beginnen; sie könnten aber auch noch an der Frage, wer denn überhaupt Ministerpräsident des Landes werden solle, scheitern. Wie das?
Gewählt wurde ein Landtag, der die Grünen mit 30,2% und die CDU mit 29,7% der abgegebenen Stimmen so dicht beieinander hat gewinnen lassen, dass sie im Landtag gleichgroße Fraktionen bilden. Deshalb beanspruchen beide Parteien das Amt des Regierungschefs, was sich aus den gleichstarken Fraktionen nachvollziehbar erklärt. Allerdings meinen die Grünen, dieses Amt stehe ihnen zu, da ihr Wahlergebnis um 0,5 Prozentpunkte besser sei als das der CDU.
Diese Auffassung aber ist verfehlt: sie übersieht zum einen, dass diese 0,5 Prozent nicht zu einem Mehrheitsmandat geführt haben und zum anderen, dass der Ministerpräsident nicht von der Bevölkerung nach Prozentpunkten gewählt wird, sondern ausschließlich von den gewählten Abgeordneten des Landtags.
Und hier sind die beiden größten Fraktionen, die Grünen und die CDU gleichstark. Nur gemeinsam haben sie eine Parlamentsmehrheit, wodurch das Problem der Parität aber nicht gelöst wird. Selbst eine Koalitionsabrede zur geteilten Amtszeit des Ministerpräsidenten wäre kein tauglicher Kompromiss: was soll gelten, wenn die Regierung vorzeitig scheitert? Die Frage, wer Ministerpräsident wird, muss also in der Tat vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gelöst werden, und zwar durch eine vorgezogene Wahl des Ministerpräsidenten.
Da die SPD mit 10 Mandaten weder den Grünen noch der CDU zu einer Mehrheit verhelfen kann, bliebe nur die AfD als Mehrheitsbeschaffer und Koalitionspartner übrig; allerdings wollen weder die Grünen noch die CDU mit der AfD zusammenarbeiten. Da die SPD keine Brandmauer hat, könnte sie sich mit der AfD sogar verbünden. Ob dies aber auch die AfD wollen würde, weiß man definitiv nicht, man könnte es aber fast ausschließen.
Einer etwaigen Koalition der CDU mit der AfD stünde die „Brandmauer“ entgegen, sofern die „Brandmauer“ auch die CDU in Baden-Württemberg bindet. Definitiv ist dies nicht bekannt. Einmal unterstellt, die CDU würde sich an die immer brüchiger werdende Brandmauer halten, würde die Wahl ohne Koalitionsabsprache und zwei Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten wahrscheinlich wie folgt ausgehen:
Cem Özdemir von den Grünen erhielte die 56 Stimmen seiner Fraktion und wahrscheinlich die 10 Stimmen der SPD-Fraktion, insgesamt also 66 Stimmen; selbst bei – unterstellt noch einigen hinzugedachten Abweichler-Stimmen der CDU – zu wenig, um die absolute Mehrheit von 79 Stimmen im Landtag zu erreichen. Demgegenüber wäre zu erwarten, dass der CDU-Kandidat Manuel Hagel die 56 Stimmen seiner Fraktion erhält und – gewollt oder ungewollt, jedenfalls in der Summe noch so viele Stimmen aus dem Lager der AfD erhält, dass er zumindest mit relativer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt würde.
Würde Hagel erklären, er nähme die Wahl nur an, um den Landtag aufzulösen, um so das Patt zwischen CDU und Grünen zu beenden und damit vor allem eine Regierungsfähigkeit des Landes wieder herzustellen, wäre dies nicht nur höchst verantwortungsvoll, sondern hätte auch den Vorteil, dass Hagel, ohne gegen die Brandmauer zu verstoßen, das Land wieder handlungsfähig machen würde. Hinzukommt, dass Verfahrensfragen immer schon als mit der „Brandmauer“ vereinbar galten.
Hagel könnte also, wie Özdemir natürlich auch, erneut um die Mehrheit kämpfen, wobei Hagel offenlegen könnte, was sich ja schon gezeigt hat, in der Gesamtpartei der Grünen eher ungelitten ist, mithin nur ein schwacher Ministerpräsident würde sein können. Zudem würde Hagel den neuerlichen Wahlkampf mit dem Amtsbonus eines, wenn auch nur für die Parlamentswahl geltenden Ministerpräsidenten führen können. Zumindest würde man in ihm eine politische Führungspersönlichkeit erkennen, die man ihm derzeit abspricht. Dies sogar zu Recht, wenn er sich – gleichstark mit den Grünen – in eine „Koalition des Widerwillens“ (Stuttgarter Zeitung vom 11.03.2026) drängen ließe, in der er nur verlieren könnte. Hagel hat keine Wahl: gefragt ist sein Potential. (vera-lengsfeld.de)
Im Regierungsbündnis von Sozialisten und Kapitalisten ist der Mittelstand wieder Verlierer
Von PROF. EBERHARD HAMER
Nach einer Ampel-Regierung von Ideologen, Chaoten und fachlich Ungebildeten haben wir alle gehofft, mit einer neuen Regierung wieder mehr Freiheit, mehr Berechenbarkeit, mehr Verständnis für die Wirtschaftsgesetze und eine Reduzierung der Überlast unserer mittelständischen Betriebe wiederzubekommen.
In den ersten 100 Tagen wollte Merz Zeichen setzen. Was hat er bewirkt?
– Er hat sein Versprechen finanzpolitischer Solidarität durch die größte Schuldenaufnahme der deutschen Geschichte gebrochen.
– Er rüstet wieder mit unbegrenzten Kosten zum Krieg, will sogar die Führung im europäischen Krieg gegen Russland übernehmen.
– Er hat zwar die Konzerne steuerlich entlastet, die Privatleute dagegen nicht; und die mittelständischen Personalunternehmen sollen sogar mehr Steuern und Sozialabgaben als bisher zahlen, obwohl sie die höchste Belastungsquote der Welt schon bisher tragen müssen.
– Er hat mehr Bürokratie und Meinungsfreiheit versprochen, aber schon jetzt das Gegenteil getan: Tariftreuegesetz, Mindestlohnerhöhung und -kontrollen, weitere Finanzierung von tausenden linker NGOs „gegen Rechts“, Brandmauer gegen die stärkste Opposition ….
– Aus der EU lässt er weitere Bürokratie, Kontrollen und überflüssige Regulierungen auf Deutschland prasseln und die EU sich ebenso maßlos verschulden wie er es in Deutschland tut.
Warum wundert sich Kanzler Merz darüber, dass zwei Drittel der Bevölkerung ihm nicht mehr trauen und ihn weiter als Erfüllungsgehilfen der internationalen Finanz (BlackRock) und sozialistischer Funktionäre ansehen?
Eine Wende der Ampel-Politik haben wir uns anders vorgestellt:
1. Zwar werden mit großem publizistischem Aufwand einige Verbrecher-Immigranten abgeschoben, es kommen aber weiter mehr zu uns als abgeschoben oder an den Grenzen abgehalten werden. Deutschland bleibt mit den höchsten Sozialleistungen der Welt weiterhin größter Anziehungspunkt der Immigration. Wir sind also weiterhin selbst schuld, dass alle Armen und Gescheiterten der Welt nach Deutschland wollen und die Millionen Arbeit ablehnenden Sozialschmarotzer das Sozialparadies nicht mehr verlassen wollen. Versprochen hatte die CDU eine Schrumpfung des Sozialparadieses und Remigration, ist aber von ihrem sozialistischen Partner ausgeblockt worden und hat deshalb ihr Versprechen nicht gehalten.
2. Merz und die CDU hatten eine Reduzierung der Schulden versprochen und Einhaltung der Schuldenbremse. Schon vor Regierungsbeginn hat aber Merz die Schuldenbremse kippen und eine maßlose Verschuldung mit einem Brandmauerkartell beschließen lassen. Die Sparbemühungen aller vorherigen Regierungen werden nun durch Kriegs- und Sozialschulden nie gekannten Ausmaßes überschwemmt. Deutschland wird aus einem soliden ein unsolides Land. Dabei wird die Neuverschuldung nicht einmal produktiv (Investitionen) eingesetzt, sondern konsumtiv (Krieg, Sozialleistungen), also ohne Zukunftswert „verballert“. Wenn ein Unternehmer in seinem Betrieb so handeln würde, ist sein Konkurs sicher.
3. Seit Merz haben wir die höchste Konkursquote in Deutschland. Unsere produzierende Wirtschaft und unsere Unternehmen sterben. Einziger Wachstumsbereich ist die Staatsbürokratie, weil der Ordnungsstaat immer mehr zum Wohlfahrtsstaat und die dezentrale Demokratie immer mehr zum Zentralstaat mit wachsender Bürokratie wurde Die Staatsquote in Deutschland, die 1913 einmal bei 13 Prozent gelegen hat, ist inzwischen bei 52 Prozent (Irland 21,4 Prozent, Spanien 36,8 Prozent, allerdings Frankreich 58,5 Prozent). Die Regierung reißt also immer mehr Aufgaben an sich, zentralisiert, nimmt uns damit dezentral unsere Handlungsfreiheit. Versprochen hatte die CDU das Gegenteil.
4. Wir sind von der Nachkriegs-Leistungsgesellschaft mit steigendem Wohlstand zu einer Sozialanspruchsgesellschaft geworden, geben insgesamt 1,3 Bio. Euro jährlich (ca. 50 Prozent des Gesamthaushaltes) für Soziales aus. Die Sozialabgaben unserer fleißigen Arbeitnehmer betragen 40 bis 45 Prozent ihrer Bruttokosten für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, dazu müssen sie die höchsten Steuern zahlen, die bei Personalunternehmern am höchsten sind. Gewinner sind alle Transferleistungsbezieher des Staates (zwei Drittel) und Verlierer wieder das fleißige Drittel des Mittelstandes, aus dem inzwischen mehr als die Hälfte eine Flucht aus Deutschland überlegen. Statt des versprochenen „Ruck“ zu Optimismus und Leistung hat die Regierung Merzt in den ersten 100 Tagen mehr Frustration, schlechtere Bedingungen für den Mittelstand geschaffen, von dem die größte Wertschöpfung, etwa zwei Drittel der Arbeitsplätze und sogar 80 Prozent der Nettostaatseinnahmen abhängen, währen die höhere Subvention der internationalen Kapitalgesellschaften (die ihren Gewinn steuerfrei ins Ausland schieben können) nichts gebracht hat. Dazu hat die Ampel-Regierung angesichts der deutschen Renten-Katastrophe auch noch sämtliche Ukraine-Renten zu zahlen übernommen (25 Milliarden Euro für fünf Jahre).
5. Einig waren vor der letzten Wahl alle, dass unser Staat sozial überfrachtet sei, die Sozialsysteme sich auflösten und dringende Reformen notwendig seien. In den ersten 100 Tagen jedenfalls hat die Regierung Merz nicht reformiert, sondern nur die Dauerbelastungen zementiert, also die Zukunft der Sozialsysteme und der davon abhängigen Bevölkerung zerstört. Als 1960 die Renten-Umlageversicherung beschlossen wurde, mussten sechs Aktive einen Rentner bezahlen, heute drei Aktive einen Rentner und schon 2023 2,4 einen Rentner. Entweder müssen also die Renten sinken oder die Belastung der Arbeitenden um ein Drittel erhöht werden. Bisher soll dazu nur eine Kommission eingerichtet werden.
6. Ebenso wächst das Bürgergeld – jetzt „Grundsicherung“ – von in 1924 47 Milliarden Euro auf 2025 52 Milliarden und künftig weiter. Wie lange werden sich die fleißigen Arbeitnehmer noch gefallen lassen, dass immer mehr Menschen mit immer höherem Arbeitsersatzgeld auf ihre Kosten rundum im Sozialparadies versorgt werden? Wir hatten gedacht, dass die neue Regierung diese offensichtlichen Sozialmissstände angehen und regieren würde. Merz hat diese Korrektur aber verhindert, indem er dieses Ressort einer Steinzeitsozialistin übergab. Das bisher um finanzielle Solidität bemühte Deutschland hat Merz nun endlich umgedreht. Wir haben national 2,5 Bio. Euro Schulden. Merz hat noch mehr als 1 Bio. Schulden dazu beschließen lassen. Deutschland ist bisher schon größter Zahler des Ukraine-Krieges (über 100 Milliarden Euro) und soll nun noch mehr als 500 Milliarden (ohne Grenze) für Rüstung für die Ukraine an die Amerikaner leisten. Ebenso werden bei der EU die Schleusen geöffnet, will sie eigene Steuereinnahmen (CO2, Zölle, Umweltabgaben) und 800 Milliarden zusätzlich für Kriegsaufwendungen, Korruption und Propaganda im Ausland für die EU sowie Nothilfe für Pleite gehende EU-Mitglieder zahlen. Da insbesondere für den letzten Zweck die Merz dirigierende internationale Hochfinanz betroffen ist, wird Merz wohl auch der EU-Schuldenerhöhung zustimmen.
7. Die Regierung Merz versagt nicht nur in den vorgenannten Aufgaben, sondern auch darin, funktionierende Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland wiederherzustellen. Niemand ist brandmauerwütiger als Merz, der Gespräche mit der größten Opposition ablehnt, sie mit Hass und Hetze verfolgt und damit ein Vorbild für die staatlich bestochenen Medien, NGOs und Staatsorgane (Gerichte, Ordnungskräfte, Polizei) abgibt. Als die Ampel-Regierung noch zehntausende NGOs in ihrem Kampf gegen die AfD und Rechts förderte, wollte die CDU diese staatlich finanzierte Meinungsdiktatur aufklären und beenden; – im Koalitionsvertrag wurde dies wieder korrigiert und soll nun die Meinungsdiktatur „gegen Rechts“ nicht mehr die CDU treffen, sondern ausschließ die AfD. Dabei wäre diese größte Oppositionspartei für eine bürgerliche Regierung unverzichtbar, liegt der Kampf gegen diese nicht im Interesse der CDU, sondern nur der links-sozialistischen Parteien, um der CDU keine Regierungsalternative zu bieten.
Fazit
Solange die Regierung Merz die alten Fehler weitermacht oder sogar steigert, keine echte Korrektur der vorgenannten Fehlentwicklungen vornehmen will und dann noch wütend mit Brandmauer reagiert, weil die größte und wachsende Oppositionspartei (AfD) diese Fehler benennt und Korrekturen verlangt, wird der politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Verfall Deutschlands bis zum Bürgerkrieg weitergehen. Die Regierung Merz ist nicht mehr die Hoffnung aus der Ampel-Regierung, sondern nur „gleicher Wein in neuen Schläuchen“, nämlich statt Umwelthysterie Kriegs- du Rüstungshysterie. Diese Politik und deren Folgen haben wir in Deutschland schon zweimal bitter erfahren. Ich kann nicht verstehen, weshalb Merz und Co. diese nun noch einmal bitter probieren wollen.
Die Multipolarisierung der Welt: - Von Volker Perthes
Die weitgehend friedliche oder zumindest übersichtliche Weltordnung der langen 1990er Jahre ist Vergangenheit: Weder internationale Organisationen noch die vormalige alleinige Supermacht USA können heute militärische Konflikte wie in der Ukraine eindämmen. Der Westen wirkt gespalten. Neue Mächte betreten die Bühne, Handelskriege stellen exportorientierte Staaten wie die Bundesrepublik vor Probleme.
Volker Perthes, ehemaliger UN-Diplomat und langjähriger Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, bietet mit seinem Essay Einordnung und Überblick. Wir leben in einer von Multipolarisierung geprägten Zeit.
Nach dem Kalten Krieg und der Pax Americana dominieren heute fünf starke Pole die Weltpolitik, neben den USA und China auch die EU, Russland und Indien. Regionale Mittelmächte, das zeigt Perthes an den Beispielen Naher Osten und Südostasien, können diese großen Akteure gegeneinander ausspielen und ihre eigene nahe Umwelt durchaus gestalten.
In dieser Lage muss die EU ihre Handlungsfähigkeit stärken, wenn sie nicht zwischen anderen Polen polarisiert werden will. (Amazon)
(tutut) - Ob sie noch immer glauben, bekommen zu haben, was sie wählten? Nun haben sie den halalen Wurstsalat. Urachs Ehrenbürger erobert THE LÄND. Und das mit dem Koran und ohne Krummsäbel. Dem hat sich vorher schon ein Bübchen aus Ehingen unterlegt, mit dem die CDU sich aufs Eis der Politk wagte, enen besseren fanden sie nicht. Wie muss man sich halal Politik vorstellen, haben doch 80 Prozent gewählt, wovon sie keine Ahnung haben? KI: "Unter einer 'halalen' Politik versteht man ein politisches Handeln, das sich an den religiösen und ethischen Prinzipien des Islam orientiert. Der Begriff 'halal' (arabisch für 'erlaubt' oder 'zulässig') wird hier metaphorisch auf den Bereich der Staatsführung und Gesellschaftsgestaltung übertragen. Man kann sich dies in verschiedenen Ausprägungen vorstellen: 1. Ethische und moralische Leitlinien - In einem moderaten Verständnis bedeutet „halal Politik“ das Streben nach Gerechtigkeit (Adl), Transparenz und dem Gemeinwohl (Maslaha) auf Basis islamischer Werte. Soziale Gerechtigkeit: Fokus auf Armutsbekämpfung und die Unterstützung Bedürftiger, oft inspiriert durch das Prinzip der Zakat (Pflichtabgabe). Wirtschaftsethik: Förderung von zinsfreien Finanzmodellen (Islamic Banking) und der Verzicht auf Investitionen in Branchen, die als unethisch gelten (z.B. Glücksspiel, Alkohol). Bewahrung der Schöpfung: Umweltpolitik, die den Menschen als Statthalter (Khalifa) Gottes auf Erden sieht, der zur Bewahrung der Natur verpflichtet ist.2. Politischer Islam und Gesetzgebung - In einem strengeren oder systemischen Verständnis zielt „halal Politik“ auf die Ausrichtung der Rechtsordnung an der Scharia ab. Rechtliche Normen: Gesetze werden so gestaltet, dass sie nicht im Widerspruch zu islamischen Geboten stehen. Dies kann den Bereich des Familienrechts, der Erbschaft oder der öffentlichen Moral betreffen. Institutionen: Die Errichtung von Beratungsremiem (Schura), in denen Gelehrte oder Experten politische Entscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit religiösen Texten prüfen.3. Abgrenzung zum Islamismus - Es ist wichtig, zwischen einer ethisch-religiös motivierten Politik und dem Islamische Politik: Kann innerhalb demokratischer Rahmenbedingungen agieren, indem religiöse Werte in den politischen Diskurs eingebracht werden, ähnlich wie bei christlich-sozialen Werten. Islamismus: Strebt oft eine radikale Umgestaltung der Gesellschaft oder die Errichtung eines Gottesstaates (Kalifat) an, was in fundamentalem Widerspruch zu freiheitlich-demokratischen Grundordnungen stehen kann.Zusammenfassung der Konzepte
Aspekt
Merkmale einer „halalen“ Politik
Zielsetzung
Gerechtigkeit, Gemeinwohl, Schutz der Religion und der Familie.
Methodik
Konsultation (Schura) und Orientierung an Koran und Sunna.
Wirtschaft
Verbot von Wucher (Riba) und Förderung ethischer Investments.
Wie geht's nun weiter, sind islamische Rechtsvorstellungen mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar? "Die Vereinbarkeit von islamischen Rechtsvorstellungen (oft unter dem Begriff Scharia zusammengefasst) mit dem deutschen Grundgesetz (GG) ist ein differenziertes rechtliches Thema. Grundsätzlich gilt: Islamische Normen sind in Deutschland kein staatliches Recht, können aber im privaten Bereich unter Beachtung der Verfassungsordnung gelebt werden.Verfassungsrechtliche Grundlagen - Religionsfreiheit (Art. 4 GG): Das Grundgesetz garantiert die Freiheit des Glaubens und die ungestörte Religionsausübung. Religiöse Normen der Scharia sind in ihrem spirituellen und kultischen Kern durch die Religionsfreiheit geschützt. Vorrang der Verfassung: Das Grundgesetz steht über allen anderen Normen. Religiöse Praktiken finden ihre Grenze dort, wo sie die Grundrechte Dritter oder die verfassungsmäßige Ordnung verletzen. Staatliche Neutralität:Der deutsche Staat verhält sich religiös neutral, sichert aber den Raum für aktive Glaubensbetätigung. Konfliktpotenziale und Grenzen - Unvereinbarkeit tritt dort auf, wo islamische Rechtsvorstellungen zentralen Verfassungsprinzipien widersprechen: Gleichberechtigung (Art. 3 GG): Islamische Regelungen, die Frauen gegenüber Männern rechtlich benachteiligen (z. B. im Erbrecht oder Scheidungsrecht), stehen im Konflikt mit dem Gleichberechtigungsgrundsatz. Demokratie und Rechtsstaat (Art. 20 GG): Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Ein politisch-rechtliches System, das religiöse Gebote über demokratisch legitimierte Gesetze stellt, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar. Strafrecht: Körperliche Strafen oder Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit, wie sie in einigen Interpretationen des klassischen islamischen Rechts vorkommen, sind durch das staatliche Gewaltmonopol und die Menschenwürde untersagt.Anwendung im Alltag: Der "Ordre Public" - In grenzüberschreitenden Rechtsfällen (z. B. Eheschließungen im Ausland) prüfen deutsche Gerichte mittels des sogenannten Ordre-public-Vorbehalts, ob die Anwendung ausländischen (auch religiös geprägten) Rechts zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.Zusammenfassung der Perspektiven - Religiöser Pfad: Der überwiegende Teil des islamischen Weges (Scharia als ethisch-moralischer Leitfaden) ist mit dem Grundgesetz vereinbar und durch die Religionsfreiheit
gedeckt. Rechtlicher Absolutheitsanspruch: Wo die Scharia als konkurrierendes Rechtssystem zum staatlichen Gesetz verstanden wird, ist sie mit dem Grundgesetz unvereinbar". Soweit die Theorie. Ja, so stellt sich Lieschen Müller wohl den Islam vor, oder wie Redakteurin einer Zeitung "für christliche Kultur und Politik" behauptet, dass alle Götter dasselbe seien. Da kommt ganz viel Blödsinn zusammen. Dann muss doch wohl Erdogan sein Machtwort wiederholen und grundsätzlich erklären, dass es Islamismus nicht gibt, sondern nur den Islam. Und der ist keine schwäbische Erfindung. Oder wird die Praxis nun das Gegenteil beweisen? Hören sie den Özdemir schon trapsen? Da brat dir doch einen Storch, nein eben nicht! "Nest wieder belegt ... Ein Storchenpaar ist in das Nest auf dem Kirchturm eingezogen – und es liegen Frühlingsgefühle in der Luft". Und das in Schura! Aufundzu, die beliebte Serie statt Anzeigen: "Trotz Innenstadt-Lage - Pizzabäcker taucht nicht mehr auf – Wirt schließt sein Lokal nach elf Jahren", "Wo alte Dinge neue Besitzer finden - Nach vielen Geschäftsschließungen in der Innenstadt gibt es nun wieder einmal gute Nachrichten. Tuttlingen - An der Bahnhofstraße hat Anfang März ein neuer Laden eröffnet. Der Second-Hand- und Vintage-Store 'La Blonda'“, "Möbelriese - Neuer Ikea am Bodensee bringt bis zu 150 Arbeitsplätze. Seit rund 20 Jahren wird über eine Ansiedlung des schwedischen Möbelriesen spekuliert. Nun soll eine Entscheidung gefallen sein. Am kommenden Mittwoch soll sie verkündet werden". Schlag zu? "'Wissen uns nicht zu helfen' - Tauben lassen sich nicht vertreiben, jetzt droht ihnen drastische Gegenmaßnahme..Die Mitarbeiter der Tuttlinger Wohnbau haben in Sachen Tauben genug. Jetzt soll eine neue Idee helfen". Fortmit dem Friedensvogel. Kannitverstan? "Es klappt doch noch - Bei der letzten Bewerbung ist Tuttlingen leer ausgegangen, nun klappt es plötzlich doch noch. Aber nur, weil jemand anderes kein Geld hatte". Landesgartenschau wie Sauerbier. Wenn Katholizismus Schule macht, dann so: "Musischer Nachmittag der Rupert-Mayer-Schule - Schüler bieten buntes Programm". Bunt wie unser Land? Wenn der Himmel ruft: "Super-Reiche - Forbes-Newcomer: Diese Baden-Württemberger sind in den Club der Milliardäre aufgestiegen. 390 neue Milliardäre haben es im vergangenen Jahr auf die berühmte Forbes-Liste geschafft. Darunter sind neben prominenten Namen auch ein paar aus Baden-Württemberg". Darauf ein Feuerwasser! Ist nochmal gut gegangen: "Brand an Gasverteilerstation: Betreiber erklärt, warum keine Gefahr bestand - Feuer und Gas - aus Sicht der Feuerwehr ist das keine gute Kombination. Der Einsatz an einer Gasverteilerstation war dennoch nicht so brisant, wie es erst klingt. Da sind die Gründe". Warum dann schreiben? Weil wohl noch Platz frei war. Bloß nicht mucken! Heute schon an der Leidplanke? Wer hat's nicht auch gewusst: "Darum helfen die Tankstellen-Pläne der Regierung den Autofahrern nicht". Mehr Heilsarmee wagen mit Botin unterm Dreifaltigkeitsberg? Erst die Falschwähler, weil AfD, nun die Männerwelt, schließlich hatte sie ja auch mal einen: "Der heilige Josef - Vorbild für Männer?...osef Zisterer aus Wehingen blickt immer wieder auf das Gemälde von Anton Raphael Mengs an der Stirnseite seines Kino- und Schneideraums und dann wieder auf die schön geschnitzte Holzfigur des Heiligen mit der Lilie in der Hand. Auf dessen Namen er am 3. Oktober 1948 getauft wurde. Schon das allein macht den Zimmermann und Mann Marias zu einer relevanten Figur im Leben des passionierten Hobbyfotografen. Vor ein paar Jahren hatte Zisterer eine viel beachtete Tonbildschau über die Kapellen des Heubergs gemacht, mit Bildern, Musik, einem Profisprecher – wie ein professioneller Film. Jetzt also Josef. 'Es reizt mich, Dinge zu zeigen, die man eigentlich nicht zeigen kann', sagt Zisterer. Dabei umschließt er die vielen Facetten, die dieser Josef hat, wie mit ihm umgegangen wird in der Geschichte, der Malerei, der Welt. Er fragt Josefs und Josefinens nach der Bedeutung ihres Namenspatrons für sie und ihr Leben. Eine lange Liste führt diese vielen für das neue Projekt behandelten Aspekte auf". O Regina, pardon: Maria. Ob die alle mal gelebt haben? Nix Genaues weiß der Historiker nicht. KI aber glaubt's.
Polizei nimmt tatverdächtigen Jugendlichen fest Leichenfund in Mannheimer Wald: 19-Jährige wurde wohl Opfer eines Gewaltverbrechens Bei der Leiche, die in einem Mannheimer Wald gefunden wurde, handelt es sich um eine 19-Jährige. Sie wurde wohl Opfer eines Gewaltverbrechens. Tatverdächtig ist ein 17-Jähriger. .
(swr.de. Wann ist Mannheim normal?)
Stadt läuft die Zeit davon Widerstand in Alpirsbach gegen Windrad der Stadtwerke Stuttgart Dürfen die Stadtwerke Stuttgart ein Windrad auf einem Hügel neben Alpirsbach bauen? Die Stadt und ihre Bürger sind dagegen. Doch können sie sich überhaupt dagegen wehren?..
(swr.de. Grüne Don Quijotes stellen auf, was Staatsfunk wohl nicht für Klapsmühlen hält, wenn er von "Energewende" faselt. Haben sie Fehler mit den AKW noch nicht mitbekommen?)
Wieso ist die AfD in Lahr so erfolgreich? Bei der Bundestagswahl holte die AfD in Lahr 37 Prozent – deutlich mehr als im Bundesschnitt. Bürger und Experten nennen verschiedene Gründe. Ein Blick auf die Zahlen bringt Erklärungsansätze. .
(Badische Zeitung. Nix verstehn? Wer linken Sozialismus und Kommunismus kennt, will ihn nicht wiederholen. Rechts ist gut.)
Ehrung für Unternehmer Martin Herrenknecht erhält von Lahrer Schule den Gold-„Max“ Der Ingenieurtag für Oberstufenschüler der Lahrer Schulen am Max-Planck-Gymnasium lief zum 15. Mal. Dabei erhielt ein „Ehemaliger“ die Ehrenmitgliedschaft im Verein der Freunde...Martin Herrenknecht bedankte sich für die Ehrung und kündigte an, als ehemaliger Schüler und später Vater von Kindern an der Schule, dem „Max“ weiterhin verbunden zu bleiben. Dass es seiner Firma gut gehe, liege auch daran, dass es in der Gegend viele qualifizierte Mitarbeiter gebe – „Menschen, die eine positive Einstellung zur Arbeit haben und anpacken können.“
(Lahrer Zeitung. Ob er es mit Abi an dieser Schule auch zum Weltkonzern gebracht hätte?)
Gemeinsamer Infoabend So wollen die Kinzigtäler Gemeinden in Zukunft klimaneutral heizen
(Schwarzwälder Bote. Und das bei Erderhitzung. Dann alle tot mit linksgrüner Ideologie?)
„Koalition im Zweifel platzen lassen“: In der CDU begehrt man gegen ein Weiter-so mit den Grünen auf Nach dem schmutzigen Wahlsieg der Grünen kommt die CDU in Baden-Württemberg nicht zur Ruhe – anstatt automatisch mit Özdemir zu koalieren, solle man eine Koalition „im Zweifel platzen lassen“, fordert der Verband in Stuttgart..„Die Grünen haben nach einem Schmutzwahlkampf neuer Qualität ein Patt im Parlament erreicht“, so der Vorsitzende der CDU Stuttgart, Max Mörseburg. „Zwar liegen sie hauchdünn bei den Zweitstimmen vorne, gleichzeitig hat die CDU im Land deutlich mehr Erststimmen und Direktmandate gewonnen. Fest steht: Die Grünen haben keine eigene Mehrheit im Parlament.“..
(apollo.news.net. C oder C, Christltentum oder Communism, das ist allein die Frage.)
Hagel sieht nach der Landtagswahl keinen Zeitdruck Glätten sich die Wogen? Gespräche zur Regierungsbildung zwischen Grüne und CDU stehen bevor Nach der knappen Wahlniederlage beruhigen sich die Gemüter in der CDU langsam. Parteichef Hagel mahnt zur Zurückhaltung, um Koalitionsgespräche mit den Grünen nicht zu gefährden..
(swr.de. Bächle plätschern. Wovon hat der eigentlich Ahnung? Überläufer zum Communismua? Ist er nicht blauäugig, wenn er einen moslemischen Özdemir für MP-fähig hält? Der hat als Bundeslandwirtschaftsminister solche Sprüche losgelassen: "Die Impfung ist wie eine hundertprozentige Torchance beim Fußball. Die lässt man nicht aus, die lässt man nicht liegen, sondern nutzt sie Es ist eine Wahnsinns-Errungenschaft unserer Zivilisation, dass wir diese Impfstoffe haben. Schon die erste Impfung hilf". Woher will er das wissen? Tore oder Toren?)
Karlsruhe gegen OLG Stuttgart Der Kampf ums Recht – die vergessene Meinungsfreiheit Zwei scheinbar unspektakuläre Beschlüsse aus Karlsruhe – doch sie sind ein Weckruf. Wenn Gerichte scharfe Kritik vorschnell kriminalisieren, gerät ein Grundpfeiler der Demokratie ins Wanken: die Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht erinnert daran, wem der Rechtsstaat dient. VON Gastautor Michael R. Moser ...Das Bundesverfassungsgericht erinnert daran, dass Machtkritik einen besonderen Rang hat. Beamte, Richter, Amtsträger stehen in einem öffentlichen Verantwortungszusammenhang. Wer staatliche Macht ausübt, muss sich scharfer Kritik stellen – auch personalisiert. Das heißt nicht, dass alles erlaubt ist. Aber es heißt, dass Gerichte sehr genau prüfen müssen, bevor sie Sanktionen verhängen...
(Tichys Einblick. Das Volk ist die Majestät und wird ständig beleidigt.)
Bei Fridays for Future war's kein Problem Schülern droht Ordnungsgeld – wegen Schulstreik gegen Wehrpflicht Von Thomas Punzmann Zweierlei Maß ist in Deutschland mittlerweile Usus. Die Errungenschaft des „Vor dem Gesetz sind alle gleich“ ist moralischen Kriterien von Wenigen gewichen. Das bekommen jetzt auch Schüler zu spüren. Vor kurzem wurden sie noch wegen ihrer Teilnahme an Klimademos während der Unterrichtszeit belobigt, jetzt werden sie, wenn sie gegen die Wehrpflicht protestieren, bestraft...
(Tichys Einblick. Rechtsstaat de Bach na.)
Lage könnte sich weiter verschärfen Baden-Württemberg auf vorletztem Platz bei Versorgung mit Hausärzten In Baden-Württemberg gibt es insgesamt deutlich weniger Hausärzte pro Einwohner als in anderen Teilen Deutschlands. Aber: Zwei Städte im Land sind sogar Spitzenreiter..
(swr.de. Im Falle eines Falles schickt der Arzt sogar zweimal den Krankenwagen, statt sich selbst zu bemühen.)
Recht auf eine Ganztagesbetreuung Rund 100 weitere Ganztagesschulen in BW - Verband warnt vor Qualitätsverlust Wegen des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung müssen viele Schulen zusätzliche Betreuungsangebote schaffen. Der Verband Bildung und Erziehung sieht hierin Chancen, warnt aber auch vor Risiken..
(swr.de. Wie viel DDR braucht THE LÄND noch? Geholfen hat es denen mit Marx nichts.)
Wiedereröffnung nicht gefährdet Marienschlucht am Bodensee: Felsbrocken löst sich am Wanderweg In zwei Wochen soll die Marienschlucht am Bodensee wieder für Wanderer geöffnet werden. Jetzt hat sich ein größerer Stein am Wanderweg gelöst. Erhöhte Gefahr bestehe aber nicht..
(swr.de. Warum nicht zur Josfsschlucht im Kinzigtal? Kein Sack Reis umgefallen?)
Petr Bystron: Höchste Zeit, zur Atomkraft zurückzukehren! „Raus aus dem Green Deal!“, forderte Bystron unmissverständlich. Der sogenannte „Green Deal“ sei ein Green Disaster, der die Industrie stranguliere, Strompreise explodieren lasse und die Versorgungssicherheit zerstöre. Windräder und Solarmodule könnten die Grundlast nicht ersetzen. Ohne Kernkraft drohe der Blackout – und mit ihm der endgültige Abstieg Europas. Bystron nutzte die aktuelle Krise der deutschen Autoindustrie als mahnendes Beispiel: Volkswagen streicht 50.000 Arbeitsplätze, Porsche meldet einen 90-prozentigen Gewinneinbruch beim operativen Gewinn, BMW gehts nicht sehr viel besser. Die neue Öl- und Energiekrise treffe ein Land, das bereits am Boden liege – dank grüner Ideologie, überbordender Bürokratie und fehlgeleiteter Sanktionspolitik. Die Ölkrise der 1970er-Jahre beendete das deutsche Wirtschaftswunder. Heute stehe Deutschland vor einer noch schlimmeren Zäsur: Die Energiewende zerstöre den Wohlstand, den sie angeblich retten soll. Selbst Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheint ihre Fehler langsam einzusehen und öffnet sich zaghaft der Kernenergie. Doch ein bloßes Lippenbekenntnis reicht nicht. Der Green Deal muss sofort und vollständig beendet werden. Europa braucht souveräne, bezahlbare und zuverlässige Energie – und die liefert nur die Atomkraft in der erforderlichen Menge und Stabilität. Wer wie Bundeskanzler Friedrich Merz („Atomausstieg ist unumkehrbar“) ideologisch weiter auf Wind und Sonne setzt, kämpft gegen die Physik. Wer die Kernkraft blockiert, sabotiert Deutschlands Zukunft. (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Das Verlangen der Menschen nach Frieden, Freiheit und Sicherheit findet keine letzte Antwort in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch in einer europäischen Einigung überhaupt, sondern verlangt nach einer Verklammerung der atlantischen Welt, die unserer Generation und denen, die nachnuns kommen, Schutz und Sicherheit bietet.
(Ludwig Erhard) ************
Neue Schock-Zahlen: Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite Die Summe der Firmenpleiten in Deutschland ist 2025 auf das höchste Niveau seit elf Jahren gestiegen. Die Amtsgerichte registrierten 24.064 beantragte Unternehmensinsolvenzen und damit 10,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit..
(bild.de. Unsere Herzen brechen, aber die Mauern kotzen.)
Top-Ökonom sieht schwarz für ganze Branchen: „Energieintensive Industrie hat keine Zukunft bei uns“ Wirtschafts-Klartext vom Top-Ökonomen! Clemens Fuest (57), Chef des ifo-Instituts, stellt eine düstere Prognose auf: „Energieintensive Industrie hat keine Zukunft bei uns.“ Ein Todesurteil für z.B. die Stahl- und Chemieindustrie in Deutschland! Im Gespräch mit dem Portal „Pioneer“ begründet er das mit den teuren Energiepreisen in Deutschland. Fuest: „Wir haben uns entschieden, ein Land zu sein, in dem Energie knapp ist. Das haben wir politisch alle gemeinsam so gewählt und die Konsequenzen müssen wir jetzt tragen.“ ..
(bild.de. Wann merkt das Volk, dass es sich gerade abschafft?)
„Gesellschaftliche Zeitbombe“: Entsetzen über neue Islamismus-Studie Religiöser Extremismus für fast jeden 2. jungen Muslim in Deutschland attraktiv Laut „Motra-Monitor“ fühlt sich fast die Hälfte aller jungen Muslime in Deutschland zum Islamismus hingezogen. Diese Studie hat es in sich. Laut aktuellem „Motra-Monitor“ ist fast jeder zweite Muslim (45,1 Prozent) in Deutschland unter 40 Jahren latent oder manifest islamismusaffin eingestellt. Das heißt: Sie fühlen sich zum Islamismus hingezogen, wollen Scharia statt Grundgesetz und haben antisemitische Vorurteile. Die Forscher schreiben, dass „manifeste islamistische Einstellungen bei den unter 40-jährigen Muslimen mit 11,5 Prozent am stärksten verbreitet sind.“ Manifest heißt, dass die Radikalisierung zum Islamismus bereits offenkundig und ausgeprägt ist. .
(bild.de. Wann hört dieser Unfug auf? Islam heißt das, es gibt keinen Islamismus. Einfach mal den Koran lesen. An den halten sich Moslems.)
Von Eiskugel-Trittin bis Fukushima-Merkel Kernkraft? Ja bitte! – Atom-Wiedereinstieg jetzt Dreistellige Milliardenbeträge hat Deutschland volkswirtschaftlich laut Energieökonom Manuel Frondel irreversibel verloren. Futsch. Verschwunden. Aber das Geld ist natürlich nicht weg, es haben jetzt nur andere. VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Ist deutsche Politik irre, aber visibel?)
DER PODCAST AM MORGEN Union knickt auch beim Spitzensteuersatz ein – TE-Wecker am 13. März 2026 Von Alexander Heiden Union knickt auch beim Spitzensteuersatz ein +++ Bundespräsident Steinmeier macht offen Werbung für die Brandmauer +++ neuer Burda-Chef fordert Digitalsteuer zugunsten der eigenen Branche +++ AfD gewinnt Prozess um Kommunalwahl im Saarland +++ SPD-Rebell rechnet mit eigener Partei in Baden-Württemberg ab +++ Und: Mode-Multi Calvin Klein beendet Kult um „Body-Positivity“ +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Wer am Boden liegt wie ein Wurm, krümmt sich nur noch.)
Rotschwarz in Mainz vor der Tür Morgen ohne Merz und Union steuererhöhungswillig Von Fritz Goergen Da es nach dem wahrscheinlichen Wahlergebnis und der Brandmauer nur den höchst seltenen Fall Große Koalition wird geben können, lohnt eine Befassung mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz politisch nicht. Und die Willigkeit der Union zu Steuererhöhungen ist nicht überraschend..
(Tichys Einblick. Immerhin übernimmt der Prophet noch nicht wie im Nachbarland. In Spanien regierte er 700 Jahre. Hat's denen geschadet?)
Union zeigt Offenheit für höheren Spitzensteuersatz Nur zehn Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sprechen CDU und CSU von noch höheren Steuern: Es gibt erstmals die Bereitschaft, über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu sprechen. Erst vor vier Wochen lehnte Friedrich Merz eine Steuererhöhung klar ab – da meinte er noch, „die Zitrone ist ausgequetscht“. VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Nicht ganz dicht? Ein Lied, zwei, drei: "Da ist er wieder umgefallen, umgefallen, umgefallen, dann haben sie ihn wieder aufgestellt, aufgestellt,...")
ÖRR nicht reformierbar Intendantenwahl ohne Gegenkandidat beim ZDF – eine Anstalt im Endstadium ZDF-Intendant Norbert Himmler tritt heute unter fragwürdigen Umständen und ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl an. Dabei trägt Himmler die Verantwortung für die jüngsten ZDF-Skandale. Kann so jemand wirklich der einzige und richtige Kandidat sein? VON Katharina Schmieder
(Tichys Einblick. Der Papst blieb auch als Luther kam.)
"Deutschen Stiefel lehnen wir ab" Polens Präsident blockiert EU-Rüstungskredite für sein Land
(focus.de. Wer noch immer in der EUdSSR ist, hat Marx nicht verstanden.)
Studie belegt positive Diskriminierung Schüler mit Migrationsgeschichte: Bevorzugt und deshalb auf Dauer benachteiligt? Von Josef Kraus Eine Studie belegt: Schüler mit Migrationsgeschichte werden oft großzügiger benotet, sie bekommen quasi einen Migrantenbonus. Die Forscher vermuten, dass Lehrer unbewusst versuchen, soziale Nachteile auszugleichen, indem sie diese Kinder wohlwollender bewerten. Das ist nicht immer zu deren Vorteil..
(Tichys Einblick. AQ statt IQ?)
Fragwürdige Pädagogik Wieso will „Schule ohne Rassismus“ den „Großen Austausch“? Das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus. Schule mit Courage“ gibt sich als moralische Instanz gegen Diskriminierung. Doch wer genauer hinschaut, findet Merkwürdiges – Poster, die den „Großen Austausch“ feiern und 14jährige Revolutionäre..
(Junge Freiheit. Als NGO mit Geld vom Steuerzahler?)
Infratest-dimap-Umfrage AfD in Rheinland-Pfalz vor neuem West-Rekord Wie in Baden-Württemberg geht es in Rheinland-Pfalz nur darum, welche Partei eine große Koalition anführt. Wieder profitieren beide davon – es gibt offenbar ein Fotofinish. Die AfD könnte erneut einen neuen Rekord im Westen aufstellen..
(Junge Freiheit. Ohne Demokratie ist das alles nichts.)
Rheinland-Pfalz „Sie sollten sich schämen!“, schleudert der CDU-Kandidat dem AfD-Mann entgegen
(welt.de. Linke Diktatur statt Demokratie wählen? Leser-Kommentar: "Wer so irre ist, die Altparteien zu wählen, sollte persönlich für die linke Politik bezahlen müssen".)
Interview mit Rainer Zitelmann Meldewahn: Strafanzeige für Hitler-Putin-Meme Wegen einer Karikatur, auf der Wladimir Putin angeblich mit Adolf Hitler verglichen wird, drohen dem Publizisten und Unternehmer Rainer Zitelmann bis zu drei Jahre Haft. Tichys Einblick sprach mit dem Historiker, auch über sein neues Buch „Weltraumkapitalismus“, das unter anderem den Aufstieg der privatwirtschaftlichen Raumfahrt behandelt. VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Da sind die Griechen fein raus, die mal Schäuble mit Hitler verglichen haben? Dieser aber wiederum mutmaßlich auch Putin mit Hitler.)
Altbundespräsident Gauck verlangt von Journalisten „Beistandspflicht“ für die Demokratie Altbundespräsident Gauck wirft Medien vor, durch einseitige Kritik an demokratischen Missständen eine „Kultur des Grundverdachtes“ zu fördern. Er fordert mehr Ausgewogenheit und eine aktive Verteidigung demokratischer Werte..
(Junge Freiheit. Der Pastor aus der DDR weiß, was Demokratie ist? Deutschland, deine Präsidenten. Der Walter Scheel konnte wenigstens singen.)
Angriff auf Lebensschützer Linksradikale verüben Anschlag auf christliche Gemeinde Weil sie sich gegen Abtreibung ausspricht, wird eine Freikirche in Kassel Opfer eines Anschlags. Die Täter bekennen sich auf der linksextremen Seite „indymedia“ zu der Attacke. Kurz zuvor wird bereits eine andere Lebensschutz-Organisation angegriffen..
(Junge Freiheit. Nazi, die Wiederholung?)
Rauschmittel und Social Media-Debatte Cannabis-Samen im Supermarkt sind gefährliche Normalisierung Zwei Jahre nach der Cannabis-Teillegalisierung sind die Samen mittlerweile im Supermarkt angekommen. Das erhöht nochmal die Gefahr, dass Kinder und Jugendliche an Cannabis kommen. Doch statt auf Prävention zu setzen, sendet der Staat widersprüchliche Signale. Das ist fatal. Ein Kommentar von Jens-Peter Mickmann. .
(Junge Freiheit. Statt Pfefferminztee?)
Wer es andere machen lässt, hat auf diesem Marktplatz nichts verloren
(gh) - Friedrich Merz scheint ein Geschäftsmann zu sein, der andere die Arbeit machen lässt, während er ihnen zu Diensten ist. Nur so konnte er auf die Idee kommen, einem Wahlverlierer wie der SPD das Feld zu überlassen und sich selbst wie ein Hase zwischen den Furchen zu ducken. Aber Politik ist ein Geschäft, wer auf diesem Marktplatz nichts zustande bringt, hat dort nichts verloren.
Das sieht auch KI so. Ist Politk nicht auch ein Geschäft, das auf verschiedene Weise an den Kunden, die Bürger und für diese, gebracht werden muss? "Das ist ein spannender Vergleich. Man kann Politik tatsächlich als einen Marktplatz betrachten, auf dem verschiedene Akteure um Vertrauen und Stimmen konkurrieren.
Hier sind die drei wichtigsten Ebenen dieses 'Geschäfts': Das Produkt (Inhalte): Gesetze, Reformen und Visionen sind die Waren. Wie bei jedem Produkt müssen sie ein Problem lösen (z. B. Inflation, Sicherheit), damit der „Kunde“ (Wähler) zugreift. Das Marketing (Kommunikation): Damit eine Idee Mehrheiten findet, muss sie 'verkauft' werden. Framing, Storytelling und Wahlkampf sind die Werkzeuge, um komplexe Themen massentauglich zu verpacken.
Die Währung (Stimmen & Macht): Im Gegensatz zum klassischen Business fließt kein Geld (idealerweise), sondern Vertrauen in Form von Stimmen. Dieses Kapital wird investiert, um politische Macht auszuüben. Kritisch wird es dort, wo der kurzfristige Verkaufserfolg (Populismus) wichtiger wird als die langfristige Qualität des Produkts. Während ein Unternehmen bei schlechter Qualität pleitegeht, korrigiert sich das System in der Politik oft erst nach Jahren durch Abwah".
Am Schluss fragt KI: "Siehst du diesen 'Geschäftscharakter' eher als notwendiges Übel für die Demokratie oder als Gefahr für die inhaltliche Ehrlichkeit"? Was hat Politik mit Ehrlichkeit zu tun? Schön wär's, aber Geschäft ist Geschäft. Wer das nicht versteht, hat in der Politik nichts verloren. Der sollte Kamellen vom Karnevalswagen unters Volk schmeißen. Immer gilt das Wort eines Spätzle-Mao: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren".
Das Leben mit einem Pflegekind erweist sich zuweilen als sehr schwierig. Erfüllt das Kind die manchmal zu hoch gesteckten Erwartungen nicht, stiftet Chaos und Unruhe, bleibt oft kein anderer Weg, als eine Pflegschaft zu beenden.
Nicht wenige Entscheidungsträger in den verbrauchten Bundesländern mögen sehnsüchtig nach einer solchen lösungsorientierten Praxis schielen. Das geht aber nicht. Weil die Mitteldeutschen die Frist des Rückgaberechts überschritten haben und man sie zudem damals noch überschwenglich adoptiert hat. Heute nun erweist sich ihre Aufmüpfigkeit als störend und hinderlich. Im Allgemeinen und im Besonderen.
Im Allgemeinen deshalb, weil sie sich einfach nicht so richtig unterordnen wollen, eigene Vorstellungen vehement durchdrücken und zunehmend vom bedauernswerten Heimchen zum vorbildlichen Rebellen mutieren.
In der Fläche revolutionieren sie die verquaste Parteienlandschaft, lehren den vom Schutzgeld verfetteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Schlottern und mausern sich jetzt auch noch zum Menetekel an der Wand, nämlich für den Kanzler selbst.
Das Besondere ist, daß sich im Wahlverein des Parteichefs und durch die SPD geduldeten Kanzlers Tumulte andeuten. Irgendwie scheint es offensichtlich nicht so richtig funktioniert zu haben, die Ost-CDUler zum bedingungslosen Klatschhäschen zu transformieren.
Die mucken jetzt auf. Eifersüchtig bemerken sie, wie die SPD verhätschelt wird, und realisieren schmerzlich, an den Rand der Wahrnehmung gedrängt zu werden. Das geht schon so weit, daß ihr „Chef“ offensichtlich Manschetten davor hat, über die Elbe zu setzen.
Viele der mitteldeutschen CDUler befürchten, der Außenkanzler hätte den Osten der Bundesrepublik schon abgeschrieben. „Aber dann hat er uns ganz verloren“, konstatierte ein Schweriner Unionsabgeordneter. Genau, macht einfach Blau! (pi-news.net)
Die Kriegsziele im Irankrieg – und die Dauerbedrohung Israels durch den Iran
Von Albrecht Künstle
- Haben Trump und Netanjahu unterschiedliche Ziele? - Rückblick auf die Bedrohung von Israel durch den Iran
Die Meinungsmacher der Medien sind sich fast übereinstimmend darin einig, die USA und Israel hätten keine definierten Kriegsziele, und sofern doch, würden sich diese widersprechen. Israel gehe es um die Dezimierung des Raketenarsenals und eine prophylaktische nukleare Entwaffnung des Iran, also schlicht um eine „Endlösung“ der militärischen Bedrohung durch den Erzfeind Iran. Den USA gehe es um einen Regimewechsel, die Entmachtung der mörderischen Islamischen Republik der Mullahs und wahrscheinlich auch um iranische Bodenschätze – Stichwort „Die Amerikaner haben großes Glück: wo immer sie Freiheit und Demokratie exportieren wollen, finden sie Öl“. Und der Iran selbst habe natürlich überhaupt keinen Krieg im Sinne gehabt, so die Gutgläubigen unseres Landes (und die Islamhörigen sowieso).
Doch gibt es den konstruierten Widerspruch zwischen den Kriegszielen und -ursachen wirklich? Bei näherer Analyse der Entwicklung des schiitischen „Gottesstaates“ lautet die Antwort: Nein. Dieser Staat hat nichts mit unserem Gottesverständnis zu tun, umso mehr mit dem Allah des Koran. Die schiitische Geistlichkeit, dieses totalitäre Regime, will den „Judenstaat“ Israel erklärtermaßen mit Angriffswaffen von der Landkarte auslöschen. Was Israel verständlicher Weise verhindern will. „Tod Israel, Tod den USA” ist das Mantra, das bei jeder Gelegenheit verbreitet wird.
Identische Ziele: Hoffnung auf Machtwechsel im Iran durch die Iraner
Die USA will dieses Regime mit seinen völkerrechtswidrigen Kriegszielen bekämpfen und hat demzufolge das gleiche Ziel wie Israel – die Absichten sind identisch, nicht verschieden, es sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Ob sich die Hoffnung erfüllen wird, dass das iranische Volk die Mullahs zum Teufel jagen kann, wenn diesen die militärische Gewalt aus der Hand geschlagen wird, muss man sehen. Dem iranischen Volk dürfte Israel eher egal sein – es will seine verdiente Freiheit. Die gleiche Freiheit, wie sie übrigens die hunderttausende in Israel lebenden Iraner oder Iranstämmige genießen.
Gibt es diese existenzielle Bedrohung Israels tatsächlich? Ja, denn die friedliche Koexistenz der beiden Länder endete mit der Machtergreifung des Ayatollahs Ruhollah Chomeini im Jahr 1979 abrupt. Während der Islamischen Revolution wurde von Iran politische, wirtschaftliche und sonstige Kontakte zu Israel abgebrochen. Sämtliche Vereinbarungen und Verträge, die in der Vergangenheit zwischen Israel und dem Persien des Shah Pahlewi geschlossen worden waren, wurden auf Anordnung des Revolutionsführers annulliert. Die Ermordung Habib Elghanians, des Präsidenten der Jüdischen Gesellschaft Teherans, des Selfmade-Millionärs und Besitzer der Plasco-Fabriken,, durch ein Erschießungskommando drei Monate nach der Rückkehr Chomeinis, galt als Startsignal des Exodus der ursprünglich 65.000 jüdischen Iraner, von denen mehr als 80 Prozent das Land verließen.
Die nukleare Bedrohung
Die Islamische Revolution in Iran führte zu einer fundamentalen Änderung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Der Kampf gegen Israel bzw. die Zerstörung des jüdischen Staates wurde iranische Staatsdoktrin. Der Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadineschad sagte wiederholt: „Israel muss von der Landkarte getilgt werden“. Die Führung der islamischen Diktatur Iran erkannte fortan das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat nicht mehr an. Iran strebt stattdessen einen Staat Palästina auf dem Gebiet des heutigen Israel an. So wird auch beim alljährlichen „Al-Quds-Tag“ die angestrebte Tilgung Israels gefeiert; sogar in Deutschland – vorwiegend in den vom Iran unterhaltenen Moscheen.
Auch der Nachfolger Chomeinis, Ali Chamenei, dämonisierte Israel. Etwa inzwischen 250.000 Israelis sind iranischer Abstammung und pflegen persische Traditionen und Kultur in Israel. Der Oberste Führer Irans bezeichnete Israel als “Krebsgeschwür“ im Nahen Osten, „das entfernt werden muss und entfernt werden wird“. Daher unterstützt der Iran maßgebliche radikalislamische Terrorgruppen wie Hisbollah, Hamas und Islamischer Dschihad in ihrem bewaffneten Kampf gegen Israel.
Israel betrachtet die iranische Führung deshalb nicht von ungefähr als größten Feind. Insbesondere wegen des iranischen Atomprogramms haben die Spannungen zwischen beiden Staaten seit Jahren weiter zugenommen. Der ehemalige Präsident Rafsandschani forderte in einer Predigt in der Moschee der Universität Teheran am 14. Dezember 2001 die nukleare Vernichtung Israels. Er sagte unter anderem: „Eine einzige Atombombe könne in Israel alles zerstören und das Problem Israel lösen“. Israel ist also durch eine mögliche atomare Bewaffnung Irans fraglos in seiner Existenz bedroht. Nachdem Trump in seiner ersten Amtszeit das unter Obama abgeschlossene Atomabkommen gekündigt und neue Sanktionen eingeführt hatte, nahm Iran das Atomprogramm wieder auf. Infolgedessen begann der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad mit der Ermordung iranischer Atomwissenschaftler und der Sabotage von Atomanlagen.
Countdown zur Auslöschung Israels
In Iran wurde unter Mahmud Ahmadineschad verstärkt antiisraelische Propaganda verbreitet. Er vertrat die iranische Staatsdoktrin äußerst offensiv und bezeichnete Israel als „zionistisches Besatzerregime“, leugnete mehrfach den Holocaust und bestritt im Dezember 2006 auf eine Holocaust-Konferenz in Teheran das Existenzrecht Israels. Juden in Iran sind zwar eine anerkannte religiöse Minderheit, werden allerdings seitens des Staates und der mehrheitlich schiitischen Bevölkerung diskriminiert, wie das teilweise auch mit den Christen geschieht. Daher ist auch die Zahl der jüdischen Iraner in mehreren Auswanderungswellen stark geschrumpft.
Die Entwicklung nach 2010 soll hier nicht näher vertieft werden, weil diese öffentlich weitgehend bekannt. Ein Lichtblick war der Kleriker Hassan Rohani, der die Präsidentschaftswahl 2013 in der ersten Runde mit 51 Prozent gewann. Er galt für iranische Verhältnisse als moderat. Im Atomstreit trat er für einen Kompromiss ein, um eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, die zu einer verheerenden Wirtschaftskrise führten. In seiner Ablehnung Israels unterscheidet er sich, wie auch andere Moderate, jedoch kaum von den Hardlinern.
2015 sagte der vor wenigen Tagen verblichene Ajatollah Ali Chamenei die Zerstörung Israels innerhalb der nächsten 25 Jahre voraus. Daraufhin wurden landesweit Digitaluhren aufgestellt, die den Countdown bis zum spätesten Ende Israels im Jahr 2040 anzeigen sollen. Diese Uhren kann Chamenei nun nicht mehr rückwärts laufen sehen – seine Brille ging kaputt. Sie ging zu Bruch, als er zusammen mit Funktionären der zweiten Garnitur kurz außerhalb des Führerbunkers weilte, als just in diesem Moment eine Rakete einschlug.
Auch der frühere Präsident Mahmud Ahmadineschad soll dabei uns Leben gekommen sein. So ein Pech aber auch! Aber schon Jesus prophezeite: „Wer das Schwert ergreift, wird durch das Schwert umkommen“. Auch dürfte es ihm kein Trost sein, dass ihm nun als „Märtyrer“ 72 Jungfrauen zu Diensten stehen oder liegen. In seinem Alter wären schon die vier Frauen zu viel, die ihm zu Lebzeiten zustanden…
Fazit: Die Kriegsziele Regimewechsel seitens den USA und der prophylaktische Überlebenskampf durch Israel sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten der gleichen Münze. Leider wird diese Währung durch die Mullahs des Iran immer noch nicht akzeptiert.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/die-kriegsziele-im-irankrieg-und-die-dauerbedrohung-israels-durch-den-iran/ erschienen.
Von PROF. EBERHARD HAMER
