Warum die Legalisierung von Cannabis scheitern wird
Von JONNY CHILL
Das konservative Spektrum in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren autoritätsskeptischer und liberaler geworden. Man hat sich angewöhnt, Nachrichten zu hinterfragen, wissenschaftliche, wirtschaftliche und medizinische Themen selbst zu recherchieren und im Allgemeinen die individuelle Freiheit als hohes Gut zu betrachten. Die Legalisierung von Cannabis bleibt aber, vor allem in Deutschland, weiterhin ein konservatives Tabuthema.
Dabei ist der Ampel-Ansatz zur Legalisierung des Cannabisanbaus und -konsums so fehlerbehaftet, dass er dringend diskutiert und öffentlich kritisiert werden sollte. Um zu verstehen, wie allumfassend der Gesetzesentwurf gescheitert ist, muss man sich erst darüber informieren, was mit einem Gesetz zur Legalisierung von Cannabis eigentlich bezweckt werden sollte. Denn es gibt durchaus gute Gründe, die eine Diskussion über die Legalisierung von Cannabis rechtfertigen können.
Bevor man sich über die Vorteile einer Cannabislegalisierung unterhält, muss man sich aber zuerst die Gefahren bewusst machen, die von Cannabis ausgehen.
Gefahren durch Cannabis
Cannabis ist weit weniger toxisch als Alkohol, macht weit weniger süchtig und verursacht keine Organschädigungen. Es ist aber trotzdem alles andere als harmlos. Das menschliche Gehirn entwickelt sich bis ca. zum 25. Lebensjahr. Während dieser Entwicklungsphase kann Cannabiskonsum zu lebenslangen Schädigungen führen. Je früher mit dem Konsum begonnen wird, desto schlimmer die Auswirkungen. Aber auch bei erwachsenen Menschen führt täglicher starker Konsum zu negativen Folgen wie Gedächtnisverlust und Lethargie. Verschiedene psychische Erkrankungen, vor allem Schizophrenie, können durch Cannabis verstärkt oder bei vorhandener Veranlagung sogar erstmalig ausgelöst werden.
Studien aus den USA zeigen, dass mit der Legalisierung von Cannabis der Alkoholkonsum leicht zurückgeht und dafür der Cannabiskonsum messbar zunimmt.
Es gibt also deutlich negative Auswirkungen auf die Volksgesundheit, die nicht ignoriert werden können.
Bei der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis gibt es aber auch Gründe, die dafür sprechen und die man auch als Liberaler und Konservativer unterstützen kann.
Welche Gründe sprechen für die Legalisierung von Cannabis?
Aus liberaler Perspektive sollte der mündige Bürger das Recht haben, mit seinem eigenen Körper zu tun, was er möchte, solange er niemand anderem damit Schaden zufügt. Von der Legalisierung profitiert demnach der Konsument, da er nicht länger strafrechtlich für den Konsum seines Genussmittels verfolgt wird. Dies wirkt sich auf etwa 200.000 deutsche Bürger aus, die jährlich aufgrund von Cannabiskonsum in Konflikt mit dem Gesetz geraten.
Aus staatlicher Sicht bietet eine Legalisierung weit mehr Vorteile, allerdings nur, wenn sie richtig und verantwortungsvoll durchgeführt wird. Kanada hat Cannabis 2018 legalisiert und in den USA wurde der Vertrieb und Konsum in 18 Bundesstaaten legalisiert. Wie bei Alkohol auch benötigt man für die Produktion und den Verkauf eine eigene Lizenz, wird kontrolliert und die persönliche Produktion ist stark eingeschränkt sowie der persönliche Vertrieb illegal.
Die rechtliche Angleichung der Cannabis- an die Alkoholwirtschaft hat enorme Vorteile für den Staat und die Gesellschaft gebracht. Dem organisierten Verbrechen werden in großem Umfang Gelder entzogen, durch den legalen Anbau und Vertrieb wird eine eigene Wirtschaft mit vielen Arbeitsplätzen geschaffen, und über Steuereinnahmen werden zusätzliche Gelder für den Staat generiert. In der USA waren das bereits 2014 über 15 Mrd. Dollar Steuereinnahmen pro Jahr.
Die Polizei und die Justiz werden enorm entlastet und dadurch die innere Sicherheit gestärkt. Durch den kontrollierten Anbau werden Konsumenten nicht mehr durch Streckmittel vergiftet, und Medikamente, die auf Cannabinoiden basieren, werden verfügbar gemacht.
Ob und wie eine verantwortungsvolle Legalisierung mit ausreichendem Jugend- und Gesundheitsschutz umgesetzt werden könnte, müsste in einem Moratorium mit medizinischen, wirtschaftlichen und juristischen Experten ausführlich erarbeitet werden. Man kann sich dabei durchaus auch an US-amerikanischen Staaten orientieren, wo die Legalisierung erfolgreich war, und von Staaten lernen, bei denen die Legalisierung mehr Probleme als Nutzen geschaffen hat.
Diese offensichtlichen Vorteile einer Legalisierung können auch von Konservativen diskutiert werden, vorausgesetzt, die Nachteile werden verantwortungsvoll dagegen abgewogen. Das Legalisierungsgesetz der Ampelregierung bringt allerdings fast nur die negativen Auswirkungen mit sich, ohne die Vorteile, die eine Legalisierung rechtfertigen würden.
Rechtssicherheit des Cannabis konsumierenden Bürgers und Entlastung der Polizei und Justiz
Die Regelungen zum Erwerb, Transport und Besitz sind sehr undurchsichtig. Der erwachsene Bürger ab 21 Jahren darf jetzt zwar bis zu 25 Gramm Cannabis erwerben und mit sich führen und zu Hause bis zu 50 Gramm lagern, aber gleichzeitig wird das Überschreiten dieser Mengen – bis zu 5 Gramm beim Transport und bis zu 10 Gramm beim Besitz – als Ordnungswidrigkeit behandelt. Bei noch größeren Mengen drohen weiterhin Haftstrafen. Zu Hause dürfen bis zu drei blühende Cannabispflanzen besessen werden. Bestimmte Cannabissorten mit einem zu hohen Wirkstoffgehalt dürfen jedoch weder angebaut noch erworben werden. Im Falle einer Hausdurchsuchung muss der Bürger also weiterhin damit rechnen, dass jegliches Pflanzenmaterial zur Überprüfung eingezogen wird. Sollte der Wirkstoffgehalt zu hoch sein oder sich mehr als drei Pflanzen in der Blühphase befinden, bleibt man strafbar.
Das Kiffen ist widersinniger Weise in den Cannabis-Clubs verboten, in der Öffentlichkeit aber erlaubt. Dort aber nur an bestimmten Orten und dann auch noch zeitlich beschränkt.
Es findet also keine echte Legalisierung statt, sondern nur eine weitere Bürokratisierung, welche die wenigsten Bürger vollständig durchschauen dürften.
Jugendschutz
Die Strafe für den Verkauf von Cannabis an Minderjährige wurde von einem Jahr auf zwei Jahre Haftstrafe angehoben. Gleichzeitig bleibt Erwerb, Besitz und Konsum für Minderjährige straffrei. Es sollen zusätzliche Aufklärungskampagnen gegeben werden.
Aufklärungskampagnen der Regierung interessieren Jugendliche ungefähr so sehr, wie die öffentliche Verlesung des Telefonbuchs. Das Gesetz beinhaltet also keine sinnvollen neuen Maßnahmen oder Ideen zur Verbesserung des Jugendschutzes, obwohl die Eröffnung von Anbauvereinigungen Jugendlichen die Beschaffung erheblich erleichtern wird.
An junge Erwachsene bis zum Alter von 21 Jahren dürfen 30 Gramm pro Monat verkauft werden. Das ist eine enorme Menge! Ein Joint enthält durchschnittlich 0,25 Gramm Gras. Wer 30 Gramm Gras im Monat konsumiert, ist praktisch durchgehend high und niemals vollständig nüchtern.
Austrocknung der Geldströme des organisierten Verbrechens
Durch die Regulierung des Anbaus und Vertriebs auf wirkstoffarme Sorten entsteht eine Situation, als hätte man nach der Prohibition den Konsum von Wein und Bier erlaubt, aber Schnaps und Cognac verboten. Es wird weiterhin viele Konsumenten geben, die den stärkeren Stoff bevorzugen, und damit kann das organisierte Verbrechen sein Vertriebsnetz aufrechterhalten.
Die Regulierung der Zugänglichkeit der Anbauflächen in Cannabis Clubs ist so streng geregelt, dass für die meisten nur ein Indoor-Anbau mit künstlicher Beleuchtung in Frage kommt. Die enormen Energiekosten in Deutschland, der bürokratische Aufwand und die Steuern werden Club Cannabis extrem teuer und nicht konkurrenzfähig machen. Ein großer Teil der Konsumenten wird weiterhin sein Gras zum halben Preis beim arabischen Dealer kaufen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass das organisierte Verbrechen bereits jetzt über Mittelsmänner im großen Umfang Cannabis Clubs angemeldet hat, um weiterhin bei allen Cannabissorten mitzuverdienen, liegt bei 100 Prozent. Vor allem, da man zur Gründung und Betrieb einer Anbauvereinigung keine deutsche Staatsbürgerschaft benötigt. Es wäre nicht erstaunlich, wenn in einigen Jahren ermittelt werden würde, dass die meisten dieser Clubs fest in der Hand von Kriminellen sind.
Förderung der Wirtschaft und des Bauernstandes
Da nur nichtkommerzieller Anbau und Vertrieb erlaubt sind, entsteht keinerlei Nutzen für die Wirtschaft und den Bauernstand. Es wird keine neue industrielle Basis geschaffen, die nachhaltige Arbeitsplätze oder bedeutende wirtschaftliche Impulse liefern könnte.
Steuereinnahmen
Der Vertrieb erfolgt über nicht allgemeinnützige Vereine und wird so besteuert. Hierdurch wird der Staat zwar zusätzliche Einkünfte generieren, aber diese könnten durch die Kosten für die zusätzliche Bürokratie, die Überwachung und Regulierung des Cannabismarktes sowie durch potenzielle öffentliche Gesundheitsprobleme wieder aufgezehrt werden.
Zusammenfassung
Zusammengefasst kann man sagen: Das Cannabis Legalisierungsgesetz ist handwerklich so schlecht umgesetzt, dass es sowohl für Bürger, Wirtschaft, Bauern, Polizei als auch für die Justiz mehr Nachteile als Vorteile bringt. Die steuerlichen Mehreinnahmen sind eine klassische Milchmädchenrechnung der Ampel, bei der durch die selbst verursachten Verwaltungskosten das gewonnene Geld gleich wieder verrinnt.
Wenn wir dieses typisch fehlerhafte Ampel-Gesetz kritisieren, dann sollten wir dies nicht auf einem oberflächlichen Söder-Niveau tun, sondern als informierte konservative Bürger, die tatsächlich verstehen, unter welchen handwerklichen Mängeln dieses Gesetz leidet und wie es hätte besser gestaltet werden können.
Die ungefähr sechs bis acht Millionen Kiffer im Land stellen ein erhebliches Wählerpotential dar. Die AfD wäre gut beraten, diesen Gesetzesunfall der Ampel nicht nur abzulehnen, sondern als liberale Partei einen besseren Vorschlag zu unterbreiten. (pi-news.net)
Entwicklungshilfe für den Hamas-Terror aus deutschen Staatskassen
Von Alex Cryso
Eine Redensart, die besonders in Politikerkreisen beliebt ist, besagt: „Was interessiert mich heute mein Geschwätz von gestern?“ Besonders prekär wird es dann, wenn es sich um „deutsche Urthemen“ wie Hitler, den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust geht. Zu Letzterem wurden jahrzehntelang Schuldgefühle aufrechterhalten, geistige Unfreiheit und moralisches Zwangskorsett mit inbegriffen.
Doch als die Muslime damit anfingen, die Sache mit dem Antisemitismus in die Hand zu nehmen, da war das heiße Eisen schneller abgekühlt als man dachte. Alter Hass, der rostet nicht: Wie nun bekannt gegeben wurde, zahlte Bundesregierung allein im Jahr 2023 rund 200 Millionen Euro an die Hamas-Kollaborateure der UNRWA (United Nations Reliefs and Work Agency), einem angeblichen Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, das mit der UNO kooperiert. Die Beteiligung der besagten Organisation am Hamas-Massaker ist jedoch unlängst mehrfach bewiesen worden.
Rund 1200 UNRWA-Mitglieder sollen Kontakte zur besagten palästinensischen Terrororganisation unterhalten. Erst im Januar hatte die Bundesregierung die Zahlung ausgesetzt, doch nun sollen weitere 45 Millionen Euro an die zweifelhafte Organisation geflossen sein. Das Geld ging wohl an die Standorte in Jordanien, Syrien, dem Libanon und dem Westjordanland und soll in erster Linie in Bildung, Nahrung und Medikamente investiert werden. Dabei kommen 23 Millionen vom Auswärtigen Amt und 22 Millionen vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bereits vor zwei Jahren unterstützte die Bundesregierung Palästina mit 340 Millionen Euro und humanitären Hilfen.
er skandalöse Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, in dem er Israel einen systematischen Völkermord vorwarf, hatte keine Auswirkungen auf die Zahlung. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hatte hingegen darauf bestanden, dass es keine Geldtransfers mehr gibt, so lange anti-israelische Terroristen ihre Prämien dadurch erhalten. NGOs, die Israel als terroristisch einstufen, würden dadurch ebenfalls unterstützt werden, so der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Familien von „Märtyrern“, die Anschläge in Israel begangen haben, würden eine monatliche Rente zwischen 100 und 350 Euro erhalten, Gefangene zwischen 329 und 2823 Euro. Der entsprechende Fonds wird durch die Palästinensische Befreiungsfront PLO verwaltet.
Rund 300 weitere Millionen flossen aus dem Haushalt der EU nach Palästina, wobei Deutschland ein Drittel übernahm, so der Stand vom Oktober 2023. Ein Großteil ging an das palästinensische Bildungsministerium, das antisemitische Bücher herausgibt oder das Münchner Olympia-Attentat verherrlicht. Dass die Hamas-Spitze über 700 Millionen Dollar in Ausland bunkert, kommt alledem noch hinzu. Damit wurde ein regelrechtes Wirtschafts- und Finanzimperium aufgebaut.
Unter anderem ist man im Bausektor oder im Immobiliengeschäft aktiv. Diese von der Hamas kontrollierten Unternehmen sitzen in Türkei, in Algerien, Saudi-Arabien, in Katar und im Sudan. Als deutsche Korrespondenzbanken werden in einem Bericht des Tagesspiegels vom 29. Oktober 2023 unter anderem die Deutsche Bank, die Commerzbank oder die Unicredit Bank München genannt. Bereits vor Jahrzehnten hatte die Hamas damit begonnen, Spendengelder in ausländische Firmen statt in die zivile Infrastruktur das Gaza-Streifens zu investieren. Chef des Finanzapparates ist der ehemalige Terrorist Zaher Ali Moussa Jabarin. (beischneider.net)
Öffentliche Schulden steigen um 77,4 Milliarden Euro
WIESBADEN – Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2 445,4 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,3 % oder 77,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem 3. Quartal 2023 sank die Verschuldung um 0,3 % oder 8,5 Milliarden Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.
Bei den Ergebnissen ist zu beachten, dass ab dem 2. Quartal 2023 die Schulden aller öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Berechnung des öffentlichen Schuldenstandes einbezogen werden (siehe dazu auch Pressemitteilung Nr. 494 vom 21. Dezember 2023). Ohne Einbeziehung der aufgenommenen ÖPNV-Unternehmen wäre der Schuldenstand zum Jahresende 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 lediglich um 2,9 % auf 2 436,4 Milliarden Euro gestiegen und läge damit um 9,0 Milliarden Euro niedriger.
Schulden des Bundes steigen um 4,7 %
Die Schulden des Bundes stiegen bis Ende 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 4,7 % beziehungsweise 76,0 Milliarden Euro. Ursächlich hierfür war insbesondere der Anstieg der Verschuldung des „Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie“ um 41,5 Milliarden Euro beziehungsweise 137,4 % auf 71,7 Milliarden Euro. Dieses Sondervermögen wurde zur Finanzierung von Maßnahmen zur Abfederung der Energiekrise im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im November 2022 gegründet und zum Jahresende 2023 aufgelöst. Die Verschuldung des Sondervermögens „Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona“ sank demgegenüber um 15,5 Milliarden Euro auf 36,9 Milliarden Euro (-29,5 %). Das im Juli 2022 errichtete „Sondervermögen Bundeswehr“ verzeichnete Ende 2023 eine Verschuldung von 5,8 Milliarden Euro, Ende 2022 hatte es noch keine Schulden aufgenommen. Da ÖPNV-Unternehmen der Bundesebene nur beim öffentlichen Bereich verschuldet sind, wirkte sich die Einführung des Deutschlandtickets nicht auf den Schuldenstand des Bundes aus.
Schulden der Länder sinken um 1,9 %
Die Länder waren am Jahresende 2023 mit 595,4 Milliarden Euro verschuldet, das waren 1,9 % oder 11,5 Milliarden Euro weniger als Ende 2022. Gegenüber dem 3. Quartal 2023 verzeichneten die Länder einen Schuldenrückgang um 0,5 % oder 3,0 Milliarden Euro. Ohne die Einbeziehung der Schulden der neu hinzugekommenen ÖPNV-Unternehmen wären die Schulden am Jahresende 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 2,4 % oder 14,3 Milliarden Euro auf 592,5 Milliarden Euro zurückgegangen.
Die stärksten prozentualen Schuldenrückgänge gegenüber dem Jahresende 2022 wurden für Mecklenburg-Vorpommern (-13,1 %), Bayern (-8,7 %) und Niedersachsen (-6,2 %) ermittelt. Der Rückgang in Bayern resultiert vor allem aus einer fällig gewordenen Anleihe, die angesichts vorübergehend vorhandener Liquidität noch nicht in voller Höhe anschlussfinanziert werden musste. Auch in den beiden anderen Ländern ergaben sich die Rückgänge aus einer niedrigeren Emission von Wertpapieren aufgrund von nicht benötigter Liquidität. Am stärksten stiegen die Schulden gegenüber dem Jahresende 2022 prozentual in Brandenburg (+6,0 %), Sachsen (+4,1 %) und Hessen (+2,7 %).
Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände steigen um 9,1 %
Bei den Gemeinden und Gemeindeverbände nahm die Verschuldung bis zum Jahresende 2023 zu. Sie stieg gegenüber dem Jahresende 2022 um 9,1 % oder 12,9 Milliarden Euro auf 153,6 Milliarden Euro. Gegenüber dem 3. Quartal 2023 stiegen die kommunalen Schulden um 1,4 % oder 2,1 Milliarden Euro. Ohne Berücksichtigung der Schulden der neu hinzugekommenen öffentlichen ÖPNV-Unternehmen wäre die Verschuldung zum Jahresende gegenüber dem Jahresende 2022 um 4,8 % oder 6,8 Milliarden Euro auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen.
Den höchsten prozentualen Schuldenanstieg wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände in Baden-Württemberg (+14,5 %) auf, gefolgt von Sachsen (+14,4 %) und Bayern (+13,8 %). Ohne die Einbeziehung der neu in die Statistik aufgenommenen öffentlichen Verkehrsunternehmen im ÖPNV wäre die Verschuldung in Baden-Württemberg um 5,9 %, in Sachsen um 4,3 % und in Bayern um 12,0 % gestiegen. Einen Rückgang der Verschuldung gab es in Brandenburg (-4,3 %; ohne neu hinzugekommene ÖPNV-Unternehmen: -5,7 %) und im Saarland (-4,3 %; ohne neu hinzugekommene ÖPNV-Unternehmen im ÖPNV: -4,5 %).
Die Verschuldung der Sozialversicherung stieg im 4. Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 0,7 Millionen Euro (+3,2 %) auf 22,3 Millionen Euro. (Statistisches Bundesamt)
(tutut) - Was ist eigentlich die Osterbotschaft 2024? Esel demonstrieren Palmen hoch. Manfred Kleine-Hartlage versucht in "Querfront" für dieses unserem Lande "Die letzte Chance der deutschen Demokratie" zu beschreiben. "In den zwanziger Jahren musste es für viele Nichtkommunisten so aussehen, als müsse man von den Methoden der Kommunisten und ihrem totalitären Ansatz lernen, um sie überhaupt schlagen zu können. Von diesem Punkt aus bedurfte es nur noch eines kleinen Schrittes zu der Idee, man müsse - um in diesem Konflikt bestehen zu können - ganze Bevölkerungsgruppen vernichten, die man als 'Feinde' oder 'Parasiten' identifiziert zu haben glaubte. Was für die einen die 'Klassenfeinde' und Kulaken waren, waren für die anderen die 'Reichsfeinde' und Juden. Für den traditionellen Konservatismus hatten die Nazis nur Spott übrig. Die Kommunisten an Modernität, Konfliktfähigkeit und 'Dynamik' zu übertreffen, darum ging's!" Adolf Hitler bedauerte am 26. Februar 1945 bei einer Tagung der Reichs- und Gauleiter: 'Wir haben die linken Klassenkämpfer liquidiert, aber leider haben wir dabei vergessen, auch den Schlag gegen rechts zu führen. Das ist unsere große Unterlassungssünde". Mit wem sind also jetzt die Kämpfer gegen"Rääächts" und die Minderheit der Ungebildeten ohne Geschichte unterwegs?Kleine-Hartlage setzt dagegen mit Querfront auf Rechts als konservatives Element, welches ein skeptisches Menschenbild auszeichne: "Wenn der Mensch schlechthin unvollkommen ist - und es gibt wohl kaum eine zweite philosophische Prämisse, die unter Rechten so unstrittig ist wie diese pessimistische Anthropologie -, dann ist es naturgemäß auch die Obrigkeit (der Staat , die Eliten, die herrschende Klasse etc.), denn auch sie besteht aus Menschen. Wenn man die Vorstellung vom unaufhörlichen und unaufhaltsamen 'Fortschritt' theoretisch für unrealistisch und hinsichtlich seiner praktischen Konsequenzen für katastrophal hält, dann liegt ein Denken in Zyklen- oder Wellenbewegungen, von Aufstieg und Fall
nahe - übrigens eine Denkweise, die in vielen Kulturen tradiert ist und nur im Westen oder unter dessen Einfluss von einer Konzeption des unaufhörlichen 'Fortschritts' abgelöst wurde, die ihrerseits die säkularisierte Version der christlichen Apokalyptik darstellt, mit der Vision eines Neuen Jerusalem als Endziel der Geschichte". Der Autor bemüht das Bild der Titanic, wobei er von unten anfangen sollte, beim Wrack am Meeresboden, wenn er schreibt: "Mir scheint die deutsche Demokratie so etwas wie die Titanic unter den politischen Systeme zu sein: eine beeindruckende Konstruktion, die wegen ihrertechnischen Raffinesse als unsinkbar gilt, deren Führungsmannschaft aber gerade wegen dieser allgemeinen Überzeugung alle Warnungen in den Wind schlägt und in leichtfertiger Überschätzung des Systems mit Volldampf auf einen Eisberg zusteuert, ja nach solchen Eisbergen geradezu Ausschau hält: aber nicht, um sie zu meiden, wie ein vernünftigerKapitän es täte, sondern um sie zu rammen!" Ein Eisberg genügt also nicht, es müssen viele, viele Krisen sein. Ergebnis mit Fortsetung: "Weder die Presse noch die Justiz noch die Wissenschaft noch die Beamtenschaft noch Kirchen, Gewerkschaften oder sonstige zivielgesellschaftliche Organisationen versuchten, die politische Klasse in ihre Schranken zu weisen, ganz im Gegenteil: Sofern aus diesen Instanzen heraus überhaupt Kritik geübt wurde, bestand sie aus der an die Regierung gerichteten Forderung, ihre irrsinnige Politik noch rückschtsloser zu verfolgen; mutige Einzelpersonen, die insbesondere in derCoronakrise versuchten, die politische Klasse zur Mäßigung zu bewegen, wurden diffamiert oder verloren ihre Posten!" Deutschland hat chronisch Morbus Merkel. Um mit den Worten der Autorin in solchen Fällen zu folgern an einen Leidplankenpfleger gewandt: "NIcht hilfreich!" Oder was meint er, wenn er sagt zu einem Zug nach Nirgendwo: "Den Unternehmen bleibt zu wünschen, dass sich möglichst viele ihrer Mitarbeiter dafür entscheiden, für zusätzliches Geld freiwillig im bisherigen Umfang zu arbeiten. Wählen viele Lokführer diese Option, sollte die GDL in Zukunft darüber nachdenken, ob sie in ihren Arbeitskämpfen die richtigen Schwerpunkte setzt". Alles Glaubenssache: "Abschluss wird lange nachwirken - Bahnreisende können nach dem Tarifabschluss von Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL zunächst einmal aufatmen: Es drohen keine weiteren Streiks. Der Osterverkehr wird nicht beeinträchtigt, auch weitere Streiks in diesem Jahr sind nicht zu erwarten - die nächste Verhandlungsrunde, dann mit der GDL-Konkurrenz EVG, steht erst 2025 an". Salamander lebe hoch! Dort im Walde, wo die Räuber sind. Weiß er wovon er sagen will? Und er,ohne Bahnsteigkarte? "Wissing auf der Suche nach Milliarden für Schienen, Straßen und Brücken - Verkehrsminister stößt Debatte über nachhaltige Finanzierung der Sanierung an - Aufbau der Infrastruktur soll dauerhaft auf die Beine gestellt werden".Haben Züge keine Räder mehr? Wenn die Bahn ein Bäumlein wäre, und falls gefällt, ein neues gepflanzt würde, aber: Die Bahn, das sind wir alle. Bürgerssache so wie wir alle gegen uns selbst Hüte auf der Stange aufstellen, um mit einem Durcheinander von Schutzgelderpressungen auf sanierungsbedürftigen Wegen gegen das 50-km/h-Gesetz bei Überschreitung sich selbst abzukassieren.Dabei gehört die Bahn, dieses unbekannte Wesen auf seiner Fahrt zurück ins Postkutschenzeitalter dem Volk selbst. Wer weiß denn sowas:
"Die Bahn ist ein bundeseigener Mobilitäts- und Transportkonzern mit dem Kerngeschäft Eisenbahn. Das Unternehmen ist als Aktiengesellschaft organisiert und befindet sich vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Unter dem Dach des DB-Konzerns bestehen rund 600 verbundene Unternehmen, darunter mehrere Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie eine Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die DB AG betreibt den größten Teil des deutschen Schienennetzes wie auch den Großteil des Eisenbahnverkehrs in Deutschland und ist darüber hinaus international im Transport- und Logistikbereich tätig. Die DB AG entstand 1994 aus der Fusion der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn". (Wikipedia). Gut zu wissen, statt nur zu wünschen. Noch ein Rätsel: Was will Zeitung hiermit sagen? Tage an denen man plant, Bananen zu essen, sind Bananenplantage. Wie oder was: "So wenig Schwerverletzte bei Unfällen wie nie". Pech gehabt. Noch mehr pecher allerdings: ist "Die Zahl der Verkehrstoten in Baden-Württemberg liegt mit 369 allerdings höher als 2022". Alle Tage sind gleich lang, nur verschieden breit. Während die WELT meldet: "Paritätischer Gesamtverband - Mehr als 14 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen - 14,2 Millionen Menschen lebten 2022 in Armut, davon rund drei Millionen Kinder: Die Armut in Deutschland bleibt einer aktuellen Untersuchung zufolge auf hohem Niveau". erbarmt sich THE ÄLÄND daheim des Lesers: "Weniger Armut im Süden der Republik - Quoten in Bayern und Baden-Württemberg am niedrigsten - Gut jedes fünfte Kind arm". Was ist daran gut? Nichts Neues unter der Sonnenblume, Baden-Württemberg krätscht an die Wand. "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!" Ob "NetCom BW soll Glasfasernetz legen - Stromnetz soll in Seitingen-Oberflacht im gleichen Zug mit Glasfaser ausgebaut werden" oder "Am 1. Januar 2025 kommt der neue Kirchenbezirk Rottweil - Bezirkssynode befasst sich mit dem Mangel an Pfarrern und Gläubigen", alles Zauberei, wenn aus vielen zu Zwergen Geschrumpften ein hohler Riese wird. Das ist so wenig listig wie Kommunalolitik, welche offensichtlich nur noch aus eingesandten Namenslisten besteht. Berichten, was ist. Wer kann denn noch sowas? "Vodafone will 2000 Stellen einsparen und verlagern". "Digitale Überwachung für mehr Tierwohl - Kunden sollen künftig besser nachvollziehen können, was auf den Teller kommt - Wie mehr Transparenz in der Viehhaltung möglich wäre". Heute schon die Butter gestreichelt? Aus Meck-Pomm, dem schwäbischen Norden, klingelt die Ostseewelle: "Ist der Sozialstaat aus dem Ruder gelaufen? - Wirtschaftsexperten warnen vor schwierigen Zeiten - Deutschland bei Anstieg der Sozialausgaben weltweit auf drittletztem Platz". Frau tröstet von nebenan: "Der Schatz aus der Tiefe - Der Lechspitz in Nordschwaben gilt als wasserreichste Gegend Bayerns. Seit 50 Jahren wird von hier aus der Nürnberger Raum mit Trinkwasser versorgt. Doch seit die Franken deutlich mehr abzapfen wollen, gibt es Streit". Wie das denn, haben die nicht auch einen KRÄTSCH, sowohl für Fastnacht in Franken wie auch für den Bieranstich? Oder kostet der auch 330 000 Euro Begleitschutz, wenn er predigen will? Palmen raus und hoch!
Mediensucht auf dem Vormarsch Die Lahrer Drogenhilfe hat große Sorgen Die Lahrer Drogenhilfe zieht Bilanz: Die Zahl der Süchtigen ist weiter auf hohem Niveau, vor allem finanzielle Ressourcen fehlen und durch die Cannabis-Legalisierung droht mehr Arbeit. Hoffnung gibt jedoch der Erfolg digitaler Gesprächsformate...
(Lahrer Zeitung. Altzeitungen sind bestimmt nicht an "Mediensucht" schuld, deren Kundschaft schmilzt wie bei den Kirchen, aber wie jetzt mit Cannabis das linksgrüne Vierte Reich sich im Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaat befindet, - sind fanatische Ideologien etwa keine Sucht?)
2023 flohen 15 Häftlinge aus Justizvollzugsanstalten in BW Die Flucht eines in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal (Kreis Karlsruhe) inhaftierten Mörders hatte vergangenen Herbst für Schlagzeilen gesorgt. Insgesamt gab es in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr 15 solche sogenannte Entweichungen. Dies geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Julia Goll hervor, die dem SWR vorliegt. .
(swr.de. Verantwortliche auf Freigang?)
73 Sterne-Restaurants in Baden-Württemberg In Hamburg wurden gestern Abend wieder die Michelin-Sterne vergeben - dieses Mal an so viele Restaurants wie noch nie zuvor in Deutschland. Insgesamt 340 Restaurants dürfen sich in diesem Jahr mit mindestens einem Stern des Gourmetführers "Guide Michelin" schmücken... In diesem Jahr erhielten 73 baden-württembergische Restaurants eine Auszeichnung - und damit drei weniger als im vergangenen Jahr. In Bayern sind es 79 - daher geht der Titel in diesem Jahr an das Nachbarland.
(swr.de. Sie zählen Sternschnuppen und sehen immer mehr schwarze Löcher nicht. Weißwurst besiegt Kuttelsupp.)
Joachim Löw: Christian Streich hat beim SC Freiburg Geschichte geschrieben Der ehemalige Bundestrainer Joachim Löw hat Freiburgs Trainer Christian Streich vor dessen bevorstehendem Abschied in den höchsten Tönen gelobt. "Die Karriere von Christian ist unvergleichlich. Er hat beim SC Freiburg Geschichte wie keiner vor ihm geschrieben", sagte Löw in einem Interview der "Sport Bild". .
(swr.de. Linksgrüne Geschichten sind keine Geschichte. Haben sie denn je was Zählbares gewonnen?)
Eltern im Landkreis Waldshut machen sich Sorgen Kinderärzte fehlen: Eltern protestieren und sammeln online Unterschriften Eltern fordern die Wiederaufnahme des Kinderärztlichen Notdienstes im Kreis Waldshut. Außerhalb der Sprechzeiten müssen sie mit ihren kranken Kindern lange Wege zurücklegen.
(swr.de. Ärzte demonstrieren nur für mehr Geld.) Wer ist von denen online?)
Landesweites Netzwerk für Tierschutz in der Forschung 3R-Zentrum Rhein-Neckar: Weniger Qualen für Affe, Maus und Co. Seit drei Jahren erforscht das 3R-Zentrum Rhein-Neckar, wie man die Zahl der Tierversuche verringern kann. Jetzt soll die Förderung durchs Land ausgebaut werden.
(swr.de. Mehr Geld für weniger Forschung?)
Zoppo und Urmel sind die ersten Erste Waldrappe zurück am Bodensee
(swr.de. Täglich grüßt der Nachtkrabb.)
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Politik der Angst Die RKI-Files legen die mangelhafte Qualität des politischen Personals offen Von Mario Thurnes Folgsamkeit mobilisieren, Verzicht predigen. Das waren Motive der Politiker, die Pandemie-Politik so zu betreiben, wie es die RKI-Files jetzt aufzeigen. Es ist kein Zufall, dass diese Generation von Politikern zu diesen Mitteln greift..
(Tichys Einblick. Und die Justiz? Gibt es wieder furchtbare Juristen in Deutschland?)
Hohe Mehrbelastung Preisschock droht! Ab April zahlen Sie mehr Steuern für Gas - das müssen Sie wissen Um Haushalte und Unternehmen zu entlasten, galt bisher ein niedriger Steuersatz von sieben Prozent. Ab April steigt die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent an. FOCUS online sagt, was das für Ihren Abschlag bedeutet.
(focus.de. Linksgrüne Politik und ihre Medien scherzen nicht. Putin wird kondolieren.)
Überweisung nicht ausgeführt Wie sich eine Sparkasse gegenüber der AfD bis auf die Knochen blamiert Eine der größeren deutschen Sparkassen wollte den Überweisungsauftrag eines Kunden an die AfD nicht ausführen. „Ein Versehen“, räumt sie hinterher ein – das aber offenbar Methode hat. Eine Software soll Überweisungen an die AfD herausfiltern. Die Sparkasse ist blamiert, die Finanzgruppe hat ein Problem.
(focus.de. Wo ist die Demo vor der Kasse gegen Demokratie und Menschenrechte?)
Hubertus Heil Qualifizierungsgeld – 3,3 Milliarden für Weiterbildung von Arbeitnehmern
(welt.de. Immer sozialistisch auf Kosten anderer. Früher musste Schulgeld bezahlt werden auf dem Weg zu Wohlstand für alle.)
Pandemie-Aufarbeitung Habeck und Lindner – Fehler analysieren und Lehren aus Corona ziehen
(welt.de. Ziehen sie mit all den anderen ab?)
============= NACHLESE Paritätischer Gesamtverband Mehr als 14 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen 14,2 Millionen Menschen lebten 2022 in Armut, davon rund drei Millionen Kinder: Die Armut in Deutschland bleibt einer aktuellen Untersuchung zufolge auf hohem Niveau. Zwar ging der Anteil nach dem am Dienstag veröffentlichtem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands 2022 minimal auf 16,8 Prozent zurück, die absolute Zahl aber stieg um 100.000 gegenüber dem Vorjahr. „Man kann also nicht wirklich von einem Rückgang sprechen, sondern von einem statistischen Flimmern“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider...
(welt.de. In politischen Kulturwelten mit dem C wie Communism, pardon: Christianism, träumen sie ohne aufzuwachen noch immer von einem reichen Schlaraffenland, in das die Welt auf Milch und Honig hereinschwimmt.) ==============
Und der Herr ließ Hirn regnen auf zwei Grüne Von MEINRAD MÜLLER In einem bemerkenswerten Akt politischer Wandlung haben zwei grüne Kommunalpolitiker im saarländischen Völklingen nicht nur ihrer alten Partei, die mittlerweile den Ruf einer Kriegstreiberpartei innehat, den Rücken gekehrt, sondern sich – horrible dictu – der Friedenspartei AfD angeschlossen. Es scheint, als wäre ein vielfach gen Himmel gerichtetes Stoßgebet endlich erhört worden. Geduld und Zuversicht zahlen sich also aus, selbst wenn es darum geht, die hartnäckigste Parteitreue zu knacken. Parteimitgliedschaften sind ein Spiel nach dem Prinzip „Alles oder nichts“. Wer sich guten Gewissens gegen die Hühnerkäfighaltung ausspricht, muss dennoch bereit sein, die gesamte politische Marschroute mitzutragen. Man kann nicht zu 55 Prozent ein Grüner sein. Wer mit den restlichen 45 Prozent der Parteilinie hadert, muss seinem Gewissen folgen und sich neu orientieren. Zurückblickend erinnern wir uns an die Zeit vor über 40 Jahren, als die Grünen als neue politische Kraft an den Start gingen. Sie wurden zum Sammelbecken für all jene, die sich leidenschaftlich an Friedensdemonstrationen beteiligten und für Umweltschutz einsetzten. Diese Turnschuhträger in handgestrickten Norwegerpullovern sahen sich mit ähnlichen Anfeindungen konfrontiert wie sie heute die AfD erlebt. Doch wie hat sich das Blatt gewendet! Die einstigen Idealisten haben sich in den Augen mancher zu genau dem entwickelt, was sie einst zu bekämpfen vorgaben. Von der Basisbewegung zum politischen Establishment, mit allen dazugehörigen Kompromissen und einer Politik, die manche als Verrat an den ursprünglichen Idealen empfinden. Meinungsänderungen sind per se nicht verwerflich. Selbst Konrad Adenauer bemerkte einst: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“. Dennoch, wenn die einstige Umwelt- und Friedenspartei heute von manchen als Teil der alten politischen Garde gesehen wird, muss man sich fragen: Wo ist der frische Wind geblieben, der einst durch die politische Landschaft wehte? Dieser Seitenwechsel zweier Grüner mag für manche ein Schock sein, für andere ein längst überfälliges Erwachen. Es zeigt jedoch, dass in der Politik nichts in Stein gemeißelt ist. Und vielleicht, ja vielleicht, regt es den einen oder anderen zum Nachdenken an – über Treue, Überzeugungen und die unvorhersehbaren Wege der politischen Zugehörigkeit. (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Die Täter des staatlichen Corona-Wahns müssen beim Namen genannt und rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen werden. Sie hatten keine Gnade mit uns Bürgern, insbesondere nicht mit Alten, Familien und Kindern. Warum sollten wir mit diesen rücksichtslosen Menschen Gnade haben? Es wird noch zu viel namentlich über die Opfer anstatt über die Täter und Verantwortlichen gesprochen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) ***************
RKI-Papiere In der Not flüchtet sich Lauterbach in Verschwörungstheorien
(welt.de. Kennen sie den noch immer nicht? Wo ist Scholz?)
Pandemie-Politik „Ungeimpfte sagen: Wir haben nicht vergessen, wie wir behandelt wurden“
(welt.de. Haben Amtsrichter und Polizeichefs schon vergessen, wie sie die behandelt haben?)
Roger Letsch Die „Young Leaders“ werden vom Himmel geholt In den letzten Jahren brillierten im Westen junge, aktivistische Politiker mit woker Superkraft. Nun disqualifiziert sich einer nach dem anderen selbst.
(achgut.com. Kinder reagieren kindisch.)
Ramelow unterschätzt Wagenknecht Wo Habeck und Lindner für Corona-Aufarbeitung sind, brennt das Ampel-Dach Bei 80.700 Zweitstimmen weniger fliegt die CSU aus dem Bundestag ++ BSW steht als Hilfstruppe der Rotgrünroten nicht zur Verfügung ++ Lauterbachs Verschwörungstheorie ist durchsichtig und signalisiert Panik ++ VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wo imKommunismus gekegelt wird,f allen Köpfe.)
Streit um Rußland-Politik Geht es in der SPD-Fraktion zu wie in einem Kühlschrank? Der Rußland-Streit in der SPD eskaliert. Der Rückzug des Außenpolitikers Roth gibt Einblicke ins Mobbing in der Fraktion. Gegrüßt werde er nicht, er fühle sich dort wie in einem „Kühlschrank“.
(Junge Freiheit. Ein Wärmepflaster ist kein Kühlschrank.)
Potsdam versteht Grundrechte nicht Die lächerliche Posse um das Einreiseverbot für Martin Sellner Potsdam verbietet dem Österreicher Martin Sellner die Einreise in die Bundesrepublik – mithilfe eines Paragraphen, der ursprünglich für Gewalttäter und Terroristen gedacht war. Argumentativ stehen die Behörden damit auf äußerst wackeligen Füßen. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Woher sollten sie die in der DDR seit dem Alten Fritz kennen?)
Corona-Protokolle Wie die Regierung die Warnung vor Corona-Masken ignorierte Monatelang zwingt die Regierung den Bürger, in weiten Teilen des öffentlichen Lebens eine FFP2-Maske zu tragen. Wer die Sinnhaftigkeit davon bezweifelte, wurde beschimpft und geächtet. Jetzt zeigt sich: Das RKI war von Anfang an skeptisch. Die Aufarbeitung eines Skandals.
(Junge Freiheit. Lesen die keine Gebrauchsanweisungen?)
Grüne, AfD-Prozeß und die Frauenfrage Poker um den „Präsidentensenat“ am OVG Münster Soll eine Duzfreundin von NRW-Justizminister Limbach (Grüne) Präsidentin des OVG Münster werden, weil sie eine Frau ist? Als OVG-Präsidentin könnte sie sich den Senat aussuchen, auch den „Präsidentensenat“, dessen Vorsitz sie übernimmt. Besonders brisant: Der Vorgang könnte auch den Prozeß der AfD gegen den Verfassungsschutz betreffen.
(Junge Freiheit. Käfige am Kirchturm von Münster sind wieder frei.)
Nordrhein-Westfalen Betrüger verkaufen Deutschtest-Antworten für Migranten Interesse an einem Deutsch-Sprachzertifikat? In einigen Telegram-Gruppen werden Antworten für den offiziellen BAMF-Deutschtest gegen Hunderte Euro angeboten. Dies ist jedoch nicht der erste Betrugsfall.
(Junge Freiheit. Wer waren die, welche Bürgertests verkauften?)
Es begann vor sieben Jahren, ausgelöst von Christenhassern Nun geht es mahnenden Korankennern an den Kragen
Letzte Woche wurde mir ein Strafbefehl wegen „Volksverhetzung“ zugestellt – in Höhe eines 90-fachen „Tagessatzes“, was drei Monatsrenten entspricht. Die Staatsanwaltschaft legt mir zur Last, dass bereits am 27. Oktober 2019 (!) in einem Blog ein Artikel von mir erschienen war unter dem Titel „Warum gewalttätig gewordene Muslime oft als unzurechnungsfähig gelten“. Aber – wie sich schon aus dem Wortlaut ergibt – nicht ich habe diese als unzurechnungsfähig bezeichnet, sondern ich nahm Bezug auf die damals zigfachen Berichte in den Medien nach den schon damals zahlreichen Messerattacken, bei denen die Täter – nach Meinung der Richter – als nicht zurechnungsfähig galten (und bis heute gelten).
Im konkreten Fall ging es damals um einen islamischen Somalier, der auf der Zugfahrt nach Offenburg Stimmen gehört und daraufhin an meinem früheren Arbeitsort einen Rentner mit dem bekannten Schlachtruf „Allahu Akbar“ (man braucht ihn inzwischen wohl nicht mehr zu übersetzen) zusammengetreten hatte; der Mann verstarb später daran. Die Staatsanwaltschaft legt mir nun zur Last, ich hätte mit meinem Artikel die Unterstellung “billigend in Kauf genommen“, dass die Nachfolger Muhammads keine Schwerter mehr tragen, sondern Messer und auch Beine einsetzen wie im konkreten Fall des getöteten Rentners. Nicht der Täter hat also billigend in Kauf genommen, dass ein Mensch an Tritten sterben kann – sondern ich, der darüber geschrieben hat? Bei den Blogs “Conservo“, “Die freie Meinung”, “haOlam” und “pi-freiburg” ist der Tathergang kommentiert.
Hat die Justiz nichts Wichtigeres zu tun?
Man sollte eigentlich annehmen, dass unser Staat Wichtigeres zu tun hätte, als in viereinhalb Jahre (!) alten Veröffentlichungen unbescholtener, nicht vorbestrafter Bürger herumzukramen. Doch nachdem die Schutzheilige der deutschen Muslime, Nancy Faeser, Bundesinnenministerin wurde, sind die Staatsanwaltschaften anscheinend intern angewiesen, alles zu durchforsten und rigoros durchzugreifen.
Die Vorgeschichte meines Falls begann aber schon vor Jahren; nachfolgend die Zeittafel im Stakkato:
2015-2016: Ein gewisser – wohl im Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) organisierter – Michael W. aus Freiburg fällt wiederholt in der “Badischen Zeitung” auf, indem er dies und das und jenes als “rassistisch” geißelt, darunter auch schon 100 Jahre Zurückliegendes (mittlerweile hat sich der IBKA übrigens in “Haus des Engagements e.V.” umbenannt; so etwas lässt sich wohl einfacher fördern).
2. Dezember 2016: Eine kurze Zeitungsnotiz erscheint: „Anklage wegen Mordes – Student tötete Mitbewohnerin; Der Beschuldigte (ebenfalls bekennender Atheist) soll sein Opfer aus Hass und Verachtung für die Geschädigte wegen ihrer Religiosität angegriffen und getötet haben. Das Opfer war eine gläubige Christin.“
23. Januar 2017: Erneut schreibt die Tageszeitung zu dem Fall: „Gutachter vor Gericht: Eine bizarre Tat. Die Psychiater waren sich nicht sicher, woran der Student leidet, der seine Mitbewohnerin in Freiburg erstach…“
7. Februar 2017: In einem Leserbrief an die Tageszeitung stelle ich die Frage, ob der militante Atheist und Täter in dem erwähnten Mordfall womöglich mit seinem Leben unzufrieden war und mit dem Seelenfrieden der getöteten praktizierenden Christin nicht fertig wurde.
Freiburger Hetze gegen Christen
13. Februar 2017: Der bereits erwähnte, zeitungsbekannte Michael W. kontert meinen Leserbrief und bezichtigte die Kirche des millionenfachen Mordes: Auch in der Neuzeit demonstrierten Christenmenschen massenhafte Vergewaltigungen und anderes. Christen besäßen eine „ekklesiogen bedingte Neurose“ (also eine krankhafte psychische Störung). Am selben Datum erreicht mich eine Mail von einem Kollegen W.’s, in dem es heißt, die “rkK” (gemeint ist die römisch-katholische Kirche) sei gewaltbereit gegen jeden und alle, die keine „Knierutscher“ seien und keine „verschwurbelten Predigten und Hokuspokus“ verbreiteten.
17. Februar 2017: Ich erstatte eine dreiseitige, wohlbegründete Strafanzeige gegen den Verfasser des Pamphlets und Michael W. Der Anzeige ist ein weiterer Leserbrief von W. beigefügt, in dem er bezugnehmend auf einen anderen Fall aus Freiburg geschrieben hatte, er “erspare” es sich , die aktuelle Mordtat eines Afghanen mit dem Vorbild deutscher Lustmörder zu erklären.
22. Februar 2017: Die Erste Staatsanwältin teilte mir mit freundlichen Grüßen mit, dass die Äußerungen von W. keine Straftat darstellten (ich kann es nicht glauben!).
24. Februar 2017: Ich veröffentliche zu den vorstehenden Ereignissen einen Artikel unter der Überschrift „Die Verächtlichmachung von Christen aus der Sicht unserer (?) Staatsanwaltschaft keine Straftat“.
1. März 2017: Ich verfasse einen weiteren Artikel unter der Überschrift „Vorsicht: Das ist eine fiktive Presseverlautbarung“, in dem ich den Spieß umdrehe und die Leserschaft frage, was wohl umgekehrt geschehen würde, wenn Tiraden, wie sie W. gegen Christen verlautbarte, gegen Muslime erhoben würden.
Angeblich keine Volksverhetzung
3. März 2017: Auf den Rat eines als Priester tätigen früheren Schulkameraden hin wende ich mich an die zuständige Stelle des Ordinariats Freiburg mit der Bitte um ein Gespräch.
8. März 2017: Antwort vom Ordinariat: Der Verantwortliche teile mir mit, dass es ihn ebenfalls schmerze, aber nach Rücksprache mit dem persönlichen Referenten des Bischofs (der jetzt Bürgermeister meiner Stadt ist) sehe man ebenfalls keine Lösung. Ich solle mir überlegen, die Tageszeitung abzubestellen, so wie er es tat (also den Kopf in den Sand zu stecken?!?).
6./7. April 2017: Meine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Freiburg wird zurückgewiesen, das Ermittlungsverfahren gegen die Aktivisten in der “Badischen Zeitung” eingestellt. Begründung: Es läge keine Volksverhetzung vor.
Seit dieser Zeit bringe ich bei der besagten “Badischen Zeitung” keinen Fuß mehr auf den Boden – obwohl ich einige Jahre freier Mitarbeiter für den Wirtschaftsteil in Sachen Betriebliche Altersversorgung war. Nicht einmal mehr Leserbriefe werden von mir dort abgedruckt. Und seit dieser Zeit stehen Autoren wie ich ganz grundsätzlich unter Beobachtung. Dass ich kein Mitglied der AfD bin, bewirkt dabei keinerlei Schonung: Wer sich kritisch gegen den politischen (also den besonders korangläubig-expansiven) Islam positioniert, der hat in unserem Land nichts mehr zu lachen.
Ein Gerichtserfolg wie bei Broder gegen Faeser?
Ein Gerichtserfolg wie bei Broder gegen Faeser?
Man fragt sich fürwahr: Welcher Teufel sucht unser Land heim, der die Schmähung einheimischer Christen duldet, die Auswüchse des Islam aber hinnimmt und dessen Kritiker sogar mit aller einseitigen Schärfe des Gesetzes zum Schweigen bringen will?!? Auch Daniel Matissek, Ansage!-Chefredakteur und Autor bei verschiedenen freien Medien (einer seiner Artikel auf Journalistenwatch vom vergangenen August trug den – mit meinem Strafverfahren thematisch verwandten – Titel “Macht der Islam psychisch krank oder ist er selbst die Krankheit?” – kann ein Lied davon singen.
Innenministerin Faeser erlaubt die anonyme Denunziation, was bedeutet, dass der Hinweisgeber dem Beschuldigten nicht genannt werden muss. Und sie setzte ein achtköpfiges Gremium ein, das ein 1,15 Kilo schweres Machwerk von 400 Seiten mit dem Titel „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ herausgab. Ich sehe Faeser noch vor mir, wie sie bei der Vorstellung dieses Wälzers strahlte, was sonst gar nicht ihr Ding ist. Sie freute sich zu früh: Einige namentlich darin erwähnte angebliche „Islamhetzer“ wie der jüdische Publizist Hendryk M. Broder wurden darin geschmäht und gingen erfolgreich dagegen vor. (Ich konnte mir noch ein Exemplar besorgen, bevor die Bestände nun vernichtet werden; Faeser will gleichwohl auf Steuerzahlerkosten eine geänderte Fassung neu veröffentlichen lassen.) Ob mir wohl ein ähnlicher juristischer Erfolg, mit welcher Hilfe auch immer, beschieden sein wird? Ich und andere werden sich wohl noch mehr als bislang in die Materie einarbeiten müssen. Als Erstes werde ich im zuständigen Amtsgericht Akteneinsicht nehmen und zur Fristwahrung Einspruch einlegen. Wenn sich Neues ergibt, folgt die Fortsetzung dieser und dieses Artikels – versprochen! Nur deshalb aber, weil der Prozess ohnehin öffentlich ist, nehme ich auch im Vorfeld schon kein Blatt vor den Mund.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz ? erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/ (beischneider.net)
Die von Paul Schreyer vom Onlinemagazin Multipolar erfolgreich für eine Veröffentlichung herausgeklagten Corona-Protokolle machen Schlagzeilen. Denn viele Namen in den Protokollen wurden geschwärzt. Laut Corona-Profiteur Karl Lauterbach deshalb, um die betreffenden Personen vor „Hass und Hetze“ der Querdenker und Schwurbler zu schützen. Ist halt ein echter Menschenfreund, der SPD-Minister. Doch wer glaubt schon Lauterbach?
In meiner aktiven Zeit als Frankfurter Stadtverordneter habe ich in zwei Fällen von besonderer Bedeutung für die Stadtpolitik mein Recht auf Akteneinsicht wahrgenommen und diese Einsicht selbst durchgeführt. Beide Male war es wie bei einem Indizienprozess: Ich konnte zwar politisches und amtliches Versagen und Verantwortung nachweisen und habe darüber auch lange Berichte veröffentlicht. Aber ich habe niemals eine Akte gefunden mit den Namen jener Politikertäter, die für die Stadt und die Steuerzahler folgenschwere negative Entscheidungen getroffen haben.
Denn in den Akten fehlten entsprechende Papiere, weil die Entscheidungen informell getroffen wurden und den Amtsleitern von Dezernaten informell, also ohne Protokolle, mitgeteilt wurden. Warum ich das erwähne? Wenn nun im Fall der massiv geschwärzten Corona-Protokolle von Lauterbach behauptet wird, für die plötzliche Hochstufung der Gefahrenlage im Frühjahr 2020 seien nicht Angela Merkel oder Jens Spahn verantwortlich gewesen, sondern eine leitende Person im Robert-Koch-Institut (RKI), bedeutet das gar nichts.
Wenn Merkel oder Spahn den damaligen RKI-Präsidenten Lothar Wieler, einen Beamten, mit Anruf oder Gespräch, also informell (!), zu der Hochstufung veranlasst haben, gibt es dazu halt keine schriftlichen Aufzeichnungen. Wenn der Name des RKI-Beamten trotzdem in den Protokollen geschwärzt wurde, hat das allerdings Gründe: Es handelt sich um den Versuch, nach Möglichkeit jede Spur zu den politisch verantwortlichen Personen zu verwischen. Das wird nun schwieriger. Doch sollte Wieler tatsächlich derjenige sein, dessen Name geschwärzt wurde, ist Wieler an seine Schweigepflicht gebunden. Schließlich will er nicht seine hohe Pension gefährden.
Trotzdem führt die bewundernswerte Hartnäckigkeit von Paul Schreyer dazu, mehr Licht in die absichtlich verdunkelten Vorgänge zu bringen, die tief in das Leben von vielen Millionen Deutschen eingegriffen haben. Es muss nun erreicht werden, dass die Protokolle vollständig entschwärzt und namentlich kenntlich gemacht werden. Das ist selbst dann wichtig, wenn keine Spitzenpolitiker identifiziert werden können. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf Transparenz auch über Entscheidungen der behördlichen Verantwortlichen. Vielleicht findet es einer von ihnen doch nicht so gut, den Kopf für Merkel oder Spahn hinhalten zu sollen und wird zum Whistleblower.
Nach meinen Akteneinsichten in Frankfurt habe ich die Namen der nach meiner Indizienlage verantwortlichen Politiker öffentlich genannt. Übrigens ist keiner davon je rechtlich gegen mich vorgegangen. Eines steht fest: Paul Schreyer und Multipolar haben sich mehr um die Demokratie verdient gemacht als sämtliche Beschwörungen derselben von Steinmeier, Lauterbach & Co! (pi-news.net)
Die Psychologie des Totalitarismus - von Mattias Desmet
Totalitarismus ist kein Zufall und bildet sich nicht in einem Vakuum. Der Ursprung liegt in dem Phänomen der „Massenbildung“, einer Art kollektiver Psychose. Mit detaillierten Analysen, Beispielen und Ergebnissen aus jahrelanger Forschung legt Mattias Desmet die Schritte dar, die zur Massenbildung führen: Aus einem allgemeinen Gefühl der Einsamkeit und des Mangels an sozialen Bindungen und Sinnhaftigkeit entstehen Ängste und Unzufriedenheit, die sich wiederum in Frustration und Aggression manifestieren.
Diese werden von Regierungsvertretern und Massenmedien mithilfe von bestimmten Narrativen geschickt ausgenutzt und kanalisiert. In der Folge dehnt sich der Einfluss des Staates auf das Privatleben des Individuums immer mehr aus.
Neben einer glasklaren psychologischen Analyse und aufbauend auf Hannah Arendts grundlegendem Werk Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft formuliert der Autor auch eine scharfe Kritik am kulturellen „Gruppendenken“ und der Angstkultur – die bereits vor der Pandemie existierten, mit der COVID-Krise aber exponentiell zugenommen haben –, warnt vor den Gefahren unseres Medienkonsums und unserer Abhängigkeit von manipulativen Technologien.
Dabei zeigt er aber auch sowohl individuelle als auch kollektive Lösungsansätze auf, um zu verhindern, dass wir unsere Freiheiten freiwillig opfern. (Amazon)
