Wer außer Dummköpfen kann Dummköpfe als  "Aktivisten" bezeichnen?

(tutut) - Während Walter Serner warnte:  "Es gibt eine Art von Vogelfreiheit, die du erst erlebt haben mußt, um zu wissen, was dir droht, wenn du nicht rechtzeitig aufhörst, den Staat für moralisch zu halten",  wünschte sich Ludwig Erhard anderes: "Das mir vorschwebende Ideal beruht auf der Stärke, dass der Einzelne sagen kann: 'Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbstverantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin'. Der Ruf dürfte nich lauten: 'Du, Staat, komm mir zu Hilfe, schütze mich und helfe mir', sondern umgekehrt. 'Kümmere, du , Staat, dich nicht ummeine Angelegenheiten, sondern gib mir so viel Freiheit  und lass mir von dem Ertrag meiner Arbeit so viel, dass ich meine Existenz, mein Schicksal und dasjenige meiner Familie selbt zu gestalten in der Lage bin'".  Das war noch, als er an Wohlstand für alle arbeitete und nicht alle Wohlstand für wenige besorgen mussten, und Erhard sich nicht vorstellen konnte, was der Sieg des Sozialismus mit der Übernahme der BRD durch die DDR bedeutete: "Wir lehnen es darum auch dankend ab, die angeblichen 'sozialen Errungenschaften' der sogenannten DDR ... an jenem von allen Deutschen ersehnten Tag der Wiedervereinigung für das ganze Volk zur Richtschnur einer sozialen Ordnung zu machen".  Es kam danach aber alles anders, und zwar vom eigenen Weststamme: "Weitgehende Freizüigkeit, der Abbau des sozialen Gefälles , steigende Einkommen und zunehmender Massenwohlstand haben dazu beigetragen, dass es in der Vergangenheit zu keiner Verständigung zwischen links-extremistischen Sektierern und deutschen Arbeitnehmern kam. Begreifen wir nun die soziale Marktwirtschaft auch in der

Zukunft als Aufgabe, die freiheitliche Gesamtordnung zu vervollkommnen und gelingt es dazu,bestehende Mängel zu überwinden - zum Beispiel das Vermögen breiter zu streuen und immer breitere Schichten besitzende Bürger werden zu lassen - haben die Feinde unserer Gesellschaft keine Chance, ihreVorstellungen durchzusetzen. Nicht umsonst werden alle Versuche, das Privateigentum in breiten Schichten zu festigen, von den Neo-Marxisten und Kommunisten als Bestechungsversuch verdächtigt, der die Arbeitnehmer ihrem angeblichen Klasseninteresse entfremden soll". Hier irrte der "Vater des Wirtschaftswunders" und CDU-Vorsitzende,  da kannte er die Deutschen aber schlecht. Die lassen sich heute von einer Botin unterm Dreifaltigkeitsberg als mutmaßlicher Alleinerziehender nicht nur den Islam als "Religin des Friedens" wie ein X dem U erklären, sondern auch  Neomarxismus als Wiederholung bis zum Wahnsinn, denn irgendwann muss doch die Tür zum Paradies aufgehen: "Es wird Zeit, den 11.000-Euro-Verdienern einen Batzen mehr zuzumuten und den 1100-Euro-Verdienern die Gebühren zu erlassen".  Da kennt sie hren Lenin schlecht, der mit der Gäubahn durch Spaichingen gefahren ist und in die erste Verfassung der UdSSR den Paulus aus der Bibel übernommen hat: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" oder auf Heubergerisch: Für Kinder n der Kita sollen andere bezahlen. Damit es allen so geht wie der DDR?  Die ging nämlich so wie in ihrem Traum: "Eigentlich ist es ganz einfach: Um unser Wirtschaftssystem samt dem gesamte sozialen Gefüge eines modernen, sozialen, demokratischen Staates, der Mann und Frau gleichberechtigt behandelt, am Laufen zu halten, braucht es Menschen, die arbeiten. Frauen und Männer, und vor allem gebildete, motivierte. Um das zu erhalten, muss den Eltern der Rücken frei gehalten werden - durch Betreuungsangebote. Damit Kinder zu fitten Bürgern heranwachsen, brauchen sie andere Kinder und vor allem Erziehung, die nicht aus einem Handy kommt". Wo lässt sie lernen, etwa in der TAZ?  Von wem gruschtelt sie da, was ist los mit der Monstranz von "christlicher Kultur und Politik", wenn da proletet? wird: "Die Lösung: hochwertige Kinderbetreuung, die Bildung und das zur Verfügung Stehen (!!)  für den Arbeitsmarkt zulassen. Die Zeiten, wo die Eltern die allerbesten Erziehenden waren, sind - zumindest in weiten teilen (!!) der Gesellschaft vorbei. Erfolgreich ist, wer konsumiert. Kinder gut zu erziehen, wird nicht belohnt".  Darum geht's in einer Stadt, welche sich einen neuen B+rgermeister wählte, von der "cdu" mit "grünem Herz", weil sie den alten nicht mehr wollen sollte und nun  an klaren Tagen erkennen müsste, was manchmal nach dem Regen kommt. "Kindergartenbeiträge steigen kräftig - Spaichinger Räte diskutieren, was den Familien - aber auch der Stadt - zuzumuten ist -  Dass im vergangenen Jahr die Kindergartengebühren nicht erhöht wurden, hat den inflationsgeplagten Familien sicher Luft verschafft. Wenn ihre Gewerkschaften in neuester Zeit gut verhandelt haben, ist folgende Nachricht vielleicht nicht so schmerzhaft: Die Kindergartengebühren werden zum Kindergartenjahr 2024/2025 um 16 Prozent steigen. Der Grund für den deutlichen Sprung: Im vergangenen Jahr waren die Räte abstinent". Nun müsste Welterklärerin nur noch sagen, warum dann ein neuer Gemeinderat gewählt werden soll. Hat der jetzige nicht nachzusitzen, wenn er abstinent war? Ist das Ergebnis, die Bilanz von fünf Jahren Bürgervertretung?  Geht so Demokratie oder nur deutsche demokratische?  "Weil die kirchlichen Kindergärten deshalb aber auch auf Einnahmen verzichten mussten und die Stadt das in vollem Umfang ausgleichen muss, hat die Stadt rund 50.000 Euro mehr berappt als mit einer Erhöhung. So wurden Familien mit Kindern also mit insgesamt 50.000 Euro subventioniert". Das mit den Kirchen sollte sie auch mal in Bilanzen nachlesen, außer dem Namen ist da nichts, denn wenn es ans Bezahlen geht, ist immer der Steuerzahler dran. Das ist der, welcher eine Stadt am Leben hält.  Damit das funktioniert, war mal Bildung das Kapital eines Landes, welches auf Gipfeln nun Ruhe hat und sich in Schluchten verkriecht. Gibt es feministisches Rechnen? "Spaichinger Feuerwehr rückt umsonst aus". Alles kostet! Auch wenn eine Feuerwehr vergebens losfährt. Damit es trotzdem   beim Abi klappt, unter  1,0 macht's das Kind nicht,  gibt Kollegin, seit wann liest Jugend Zeitung?,  die Psycholehrerin: "Sieben Tipps gegen Prüfungsangst beim Abi 2024 - Am Donnerstag starten die Abiturprüfungen, im Mai sind Real- und Hauptschüler dran -

Schlaflose Nächte, Herzrasen, Schweißausbrüche: Typische Anzeichen von Prüfungsangst. Doch es nützt nichts, die Abschlussprüfungen der Abiturienten und kurz darauf auch der Real- und Hauptschüler stehen nun an. Was tun? Hier kommen ein paar Tipps, wie man die Aufregung in Zaum halten kann". Stellt sich Lieschen Müller so eine Leistungsgesellschaft vor? Wer noch immer die Welt erklärt haben will, und sei es mit dem dritten Auge, offenbart Lokalchef Glaubenssache: "Warum Joe Biden die Wahl gewinnt und China zur Gefahr wird - ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen spricht in Tuttlingen über die Außenpolitik der USA".  Demo gegen RÄÄCHTS muss aber sein, auch Frauensache, sogar als Nachbarschaftshilfe. Ohne Österreich geht nichts?  "Interview: 'Die Neue Rechte will eine Kulturrevolution von rechts' - Die Wiener Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl über Rechtsextremismus in Deutschland, Martin Sellner und die AfD". Dann die Wiederholung der Wiederholung von längst aufgeflogenen fakes: "Veröffentlichungen über ein Treffen rechter Akteure in Potsdam Ende vergangenen Jahres lösten bundesweit Empörung aus. Während in vielen deutschen Städten Tausende Menschen gegen Rechts demonstrierten, diskutierten Experten, Politiker und Journalisten in den vergangenen Monaten viel über mutmaßliche Gesprächsinhalte des Treffens, die Teilnehmer und die AfD". Alle Macht den Doofen.  Prost, die Seite für den Genießer, es muss ja nicht immer Champagner sein: "Ein Hauch von Champagner - Vor 100 Jahren hat die im württembergischen Allgäu gelegene Farny-Brauerei ihr Kristallweizen entwickelt. Das Bier machte eine ungewöhnliche Karriere". Da wundert gar nichts mehr: "Ur-Elefanten bei München entdeckt - Kinder des Museumsleiters entdeckten die Knochen des Fossils - Tiere wurden bis zu 13 Tonnen schwer".

Nun muss noch Gastautor auf die Leidplanke, Deutschland als Superstar unter den Tisch: "Deutsche Illusionen - Wenn die Kekse sprechen, haben die Krümel wenig zu melden. Das große Gebäck sind die Weltmächte, etwa China, das der Bundeskanzler gerade besucht hat. Nun ist Deutschland zwar kein kleiner Krümel in der Weltpolitik. Aber der Einfluss des Landes und seines Kanzlers ist doch überschaubar".  Der Glückskeks ist gegessen. "Unterm Strich ist Deutschland eben ein - wenngleich großer - Krümel". Politik und Medien üben jeden Tag das Verkrümeln, wenn der Volksmund aufgeht: "Wenn der Kuchen spricht, hat der Krümel die Schnauze zu halten!" Außer Spesen nichts gewesen. "Insofern war von der Reise einer großen deutschen Delegation ins Reich der Mitte nicht sehr viel zu erwarten, auch wenn Scholz die großen internationalen Krisen in den Mittelpunkt der Gespräche rückte. Die liberale Losung vom Wandel durch Handel stimmt längst nicht mehr. In Fragen der Menschenrechte oder einer gemeinsamen Friedenspolitik bleibt China knallhart". Das mit dem abstinenten Gemeinderat muss aber Wikipedia noch erklären, vielleicht hat Botin unterm Dreifaltigkeitsberg  in Allwissenheit was verwechselt: "Abstinenz (lateinisch abstinere‚sich enthalten‘, ‚fernhalten‘) bedeutet Enthaltsamkeit, d. h. völliger oder zeitweiser Verzicht auf bestimmte Genüsse. Bis ins 19. Jahrhundert war der Begriff im kirchlichen und medizinischen Zusammenhang üblich für eine Mäßigung beim Essen und Trinken. Ab dem 20. Jahrhundert steht er vor allem für einen zeitweisen oder vollständigen Verzicht auf Alkohol. Der Begriff wird in der Alltagssprache und in verschiedenen Fachsprachen mit leicht abweichender Bedeutung verwendet. Seine Verwendung impliziert oft soziale Normen (z. B. Verhaltensregeln oder Tabus), die allgemein bekannt sind. So wird der Begriff Abstinenz auch für die Enthaltsamkeit von psychotropen Substanzen allgemein, für die Enthaltung beim Konsum von Medien und anderen Produkten und für Verzicht auf Ehe und Sexualitätverwendet. Die Abstinenzregel in der Psychotherapie nimmt eine Sonderstellung ein. Schwierig ist die Abgrenzung zum Begriff der Askese. Beide Begriffe stehen für eine zeitweise oder dauerhafte Enthaltsamkeit. Im 21. Jahrhundert wird Abstinenz häufiger im gesundheitlichen Zusammenhang eingesetzt, während Askese mehr im religiös-philosophischen Kontext verwendet wird". 0,0 Prozent statt 99,9 Bockmist Lokaljournalismus nach Martin Hecht oder gar 150 Prozent Bürgermeister nach eigener Weltanschauung. 

Neue Häuptlinge
Jetzt ist Schluss: Zwei Tuttlinger Ortsvorsteher wollen nicht mehr
Am 9. Juni wird gewählt! Nach der Kommunalwahl müssen sich zwei Tuttlinger Ortsteile allerdings neue Ortsvorsteher suchen. Die Amtsinhaber in Möhringen und Nendingen, Günter Dreher und Franz Schilling, treten nicht mehr an...
(Schwäbische Zeitung. Was sind Ortsvorsteher? Da sollten sich Zweifrau mal kundig machen, sie sind weisungsabhängig vom Bürgermeister und werden vom Gemeinderat gewählt, selbst wenn der Ortschaftsrat jemand anderen wollte.)

Podiumsdiskussion
Schicken Sie uns Ihre Fragen zur Gemeinderatswahl in Tuttlingen
Im Kulturhaus im Bürgerpark findet am 6. Mai eine Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl in Tuttlingen statt.
Rittergartenverein, Heimatforum und "Schwäbische Zeitung" organisieren eine Podiumsdiskussion. Wenn Sie von den Kandidaten etwas wissen wollen, ist das nun Ihre Chance...
(Schwäbische Zeitung. So haben sie sich das gedacht?  Wissen die überhaupt, was ein Gemeinderat ist? Berichterstattung Fehlanzeige mit den sechs W? Das  sollen sie mal schön mit sich selber ausmachen. Ahnungslos im Hier und Jetzt und dann so tun als ob sie noch Lokaljournalismus könnten. 100 Prozent Bockmist als Vereinsmeierei.)

Umstrittenes Bauprojekt
Geplante Moschee erhitzt die Gemüter - Gemeinderat fällt mit Aussage auf
Die Stadt stellt Details zum möglichen Bau in Trossingen vor. Dabei kommt es zur Diskussion, in der ein CDU-Gemeinderat eine Meinung äußert, die auf heftigen Widerspruch stößt. „Ich bin sehr unglücklich über die ganze Geschichte“, eröffnete CDU-Gemeinderat Jürgen Vosseler seinen Wortbeitrag. Der Darstellung der Stadtverwaltung, dass die Moschee „so ähnlich wie ein Einfamilienhaus“ aussehen würde, könne er nicht zustimmen. „Sie hat eher den Charakter einer kleinen Halle.“ Wenn „fast 100 Muslime zum Freitagsgebet zusammenkommen, reicht der Platz eines Einfamilienhauses nicht aus“. Vosseler beendete sein Statement mit der Aussage: „Der Islam ist keine normale Religion“. Die Gedankengänge des Christdemokraten erzeugten heftigen Widerspruch anderer Ratsmitglieder. „Der Islam ist eine Weltreligion - und in Deutschland herrscht Religionsfreiheit“, betonte Anika Neipp (FDP). Sie führte die Moschee in Spaichingen an, „die ist wunderschön und sauber, die Menschen dort sind herzlich“...
(Schwäbische Zeitung. Natürlich hat der CDU-Stadtrat recht, während seine FDP-Kollegin als Frau mit der Mundharmonika eher Unkenntnis und Naivität in der Sache vertritt, was den Islam betrifft. Sollte sie mal den Koran lesen. In Deutschland ist der Islam keine Relgionsgemeinschaft, sondern besteht aus einzelnen unterschiedlichen Vereinen. Gemeinderat wie Bürgermeisterin - welcher Verein will in Trossingen bauen? -  sollten sich ihrem Amteid verpflichtet sehen.)

Leute in der Stadt
Lahrs scheidender oberster Stadtgärtner Richard Sottru ist tief im Stadtpark verwurzelt
(Badische Zeitung. Wer holt ihn da wieder raus?)

Reaktionen zum Endspielort
Das sagt der SC Lahr zum Pokalfinale im Freiburger Dreisamstadion
Am 25. Mai tritt der SC Lahr im Finale des Verbandspokals gegen Villingen im Dreisamstadion in Freiburg an. Der SC Lahr wird gegen Villingen in der traditionsreichen Arena in Freiburg um den Verbandspokal kämpfen. Die Entscheidung des SBFV sorgt für Kritik..
(Lahrer Zeitung. VL hat wenigstens ein Münster. Einmal große Bühne. Na und? Wenn sie gegen Villingens Zweite dauernd verlieren, was wollen sie gegendie Erste?)

Im Schwarzwald hat's geschneit
Am Wochenende saßen wir bei sommerlichen Temperaturen im Biergarten oder auf der Terrasse, haben geschwitzt und uns an der Sonne gelabt. Und nun das: Wie mein Kollege vom Wetter, Michael Kögel, berichtet, hat es im Nordschwarzwald vergangene Nacht tatsächlich noch einmal geschneit - unter anderem am Mummelsee. Am Morgen lagen dort etwa 5 Zentimeter pappignasser Neuschnee - ideal zum Schneemann bauen. ..
(swr.de. In Peking ist ein Sack Reis umgefallen.)

Frau stirbt durch Gaskartusche: 13-jähriger Tatverdächtiger ermittelt
Nachdem eine Frau in Karlsruhe durch eine herabfallende Gaskartusche aus einem Hochhaus tödlich verletzt wurde, konnte die Polizei nun einen 13-jährigen Tatverdächtigen ermitteln.
(swr.de. Ausgelacht?)

Länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheitstag
Baden-Württemberg beteiligt sich heute an einem länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag. Gemeinsam mit der Polizei aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sollen Kontroll- und Fahndungsaktionen durchgeführt werden. Zum siebten Mal werden Landes- und Bundespolizei, Beamte des Zoll und der Steuerfahndung und der Verwaltungen in Baden-Württemberg an der Aktion teilnehmen. Es wird unter anderem Kontrollstellen an Straßen und Autobahnen geben. In diesem Jahr will man sich primär auf die Bekämpfung der Straßenkriminalität konzentrieren...
(swr.de. Gehört Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur nicht zur Straßenkriminalität?)

Wolfgang Schäuble
Vor allem ein Parteisoldat
Wolfgang Schäuble bleibt im Rückblick für viele ein großer Politiker. Doch ein Blick in seine Memoiren offenbart einen Parteisoldaten, der die Treue zur Kanzlerin über das Staatswohl stellte. Es sollte nicht sein einziger fataler Fehler bleiben. Von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. Der Mann vom Finanzamt. Ja, so san's,die Schäubles und Kauders, brav bis zum Rausschmiss und tote Legenden.)

Katholische Bischöfe und AfD
Wie soll die Kirche mit Ehrenamtlichen umgehen?
Christoph Schaufert ist raus - der Trierer Generalvikar Ulrich von Plettenberg hat den AfD-Politiker aus dem Verwaltungsrat der Kirchengemeinde St. Marien Neunkirchen im Saarland entlassen. So hat es heute das zuständige Bistum Trier verkündet. Demnach sei die Mitgliedschaft in einem kirchlichen Gremium "nicht vereinbar mit einer die Partei 'Alternative für Deutschland' (AfD) repräsentierenden Funktion". Schaufert sitzt für die AfD im saarländischen Landtag und ist dort auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender...Auch die Entscheidung von Gerd Möller, katholischer Pfarrer im baden-württembergischen Weil am Rhein, hat kürzlich Schlagzeilen gemacht. Es geht um eine ehrenamtliche Helferin, Edith Tucci, die ab und an in örtlichen katholischen Kindergärten zum Puppenspiel vorbeikam. Der Pfarrer und die Kitaleitung wollen das nun nicht mehr. Der Grund: Tucci kandidiert für den Gemeinderat, und zwar auf der Wahlliste der AfD...
(tageaschau de. Glauben statt Wissen. Schluss mit der KIrchensteuer! Duldet die Kirche nur gottlose Nazis und Grünzis wie einst im Dritten reich, wo sie für Adolf in Gottesdiensten beteten? Aber gegen Völkermord, wie von ihrem Gott in der Bibel gefordert, haben sie nichts?)

Politischer Doppelpass zwischen Pforzheimer Zeitung und FDP
Bei der Aufstellungsversammlung für die AfD-Gemeinderatsliste Pforzheim im Februar 2024 hatte ein Parteimitglied teilgenommen, das weder aktiv noch passiv wahlberechtigt war. So etwas ist ärgerlich, kommt aber gelegentlich vor. Der Fehler stellte sich dann bei der Wohnsitzüberprüfung der Kandidaten durch die Stadt Pforzheim heraus. Als Konsequenz entschied sich der AfD-Kreisvorstand zu einer Neuaufstellung der gesamten Liste, da der weggefallene Kandidat einen aussichtsreichen Listenplatz eingenommen hätte. So weit, so unspektakulär, wenn es unter den Mitgliedern des Kreisverbandes keine Quertreiber und Heckenschützen gäbe. Einer aus dieser Gruppe trug die Geschichte an Marek Klimanski von der Pforzheimer Zeitung weiter, der daraus Anfang April einen mit Spekulationen angereicherten Artikel fabrizierte:.. Dies rief nun die Konkurrenz aus dem „bürgerlichen“ Lager auf den Plan. Ein Vertreter der Grünen Liste verlangte zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Stuttgarter Landtag und im Pforzheimer Gemeinderat, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und dem FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Semet vom Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim eine Überprüfung der AfD-Liste. Dumm nur, dass ihnen für diese Forderung jede Faktengrundlage fehlte. Hier wollte nun Klimanski behilflich sein und gab postwendend die ihm zugetragenen Informationen an Rülke weiter, verbunden mit der „herzlichen Bitte, über die Initiative auf dem Laufenden gehalten zu werden“.
Klimanski schreibt in seiner Email an FDP-Rülke:
Sehr geehrter Herr Rülke,
nach meinem Kenntnisstand formiert sich eine große interfraktionelle Initiative des Gemeinderats zur Prüfung der AfD-Nominierung. Da Herr Semet und die FDP als erste auf unsere Berichterstattung reagiert haben, lasse ich Ihnen zur Weiterleitung an diese Initiative und zur Verwendung ein neues Schreiben meines Informanten zukommen, bitte grüßen Sie die weiteren Beteiligten, ich wähle den Weg über Sie, weil ich ja sicher weiß, dass die FDP dabei ist. Natürlich habe ich die herzliche Bitte, über die Initiative auf dem Laufenden gehalten zu werden. Meine juristischen Kompetenzen und auch die Möglichkeit, Expertisen einzuholen, sind in diesem speziellen Fall vermutlich weniger gut als die der Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Marek Klimanski
Chefreporter
Der Chefreporter der Pforzheimer Zeitung hat damit die angestammte Rolle des Journalisten verlassen und ist selbst zum Akteur in der politischen Auseinandersetzung geworden. Ein solches Verhalten vergiftet das politische Klima und darf sich nicht wiederholen. Nie wieder ist jetzt.
(pi-news.net)

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IWF-Vorschau
Das Ende der Wirtschaftsmacht Deutschland
Der IWF senkt für Deutschland erneut die Wachstumsprognose. Andere Länder wachsen stärker als erwartet. Deutschland behauptet den letzten Platz, verliert nun aber den Anschluß.
(Junge Freiheit. Habecks Krampf. Im Abgrund.)

"Das ist wie Nazi-Deutschland"
Die radikale Linke will die Meinungsfreiheit ersticken – dramatische Szenen bei konservativem Treffen
Von Marco Gallina
Eine Konferenz europäischer Konservativer wird zum Brennpunkt Europas, nachdem der sozialistische Bürgermeister sie von der Polizei blockieren und in den Belagerungszustand versetzen lässt. Es ist eine singuläre Attacke auf die Meinungsfreiheit – die europäische Regierungschefs auf den Plan ruft.
(Tichys Einblick. Nazi, Grünzi, Hauptsache linksextrem.)

Brüssel:
Bezirksbürgermeister sprengt Konferenz konservativer Politiker
Von CONNY AXEL MEIER
Konservative Parteipolitiker treffen sich in Brüssel zur zweitägigen Jahreskonferenz der „Nationalkonservatismus-Konferenz“ (NATCON) beginnend am Dienstag. Soweit, so unspektakulär. Als Sprecher sind angekündigt unter anderem der Franzose Eric Zemmour, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, „Mr. Brexit“ Nigel Farage und die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman. Gegen Ende der Rede von Nigel Farage stürmen plötzlich drei Polizisten in den Veranstaltungssaal und verkünden, dass der Brüsseler Bezirksbürgermeister Emir Kir den Kongress verboten hätte und die Veranstaltung abzubrechen sei. Als Grund geben manche Medien „Ruhestörung“ an, weil die üblichen linksextremen Gegendemonstranten vor der Tür lautstark gegen die Konferenz demonstriert hätten. Die Organisatoren wurden aufgefordert, die Veranstaltung zu beenden. Dass konservative Akteure von linken Behörden aktiv daran gehindert werden, Konferenzen und Veranstaltungen durchzuführen, ist nichts neues, auch nicht in Belgien. Das Erschreckende daran ist: sie machen vor nichts und niemandem Halt. Nicht mal vor Politikern aus der ersten Reihe, vor Ministerpräsidenten aus EU-Ländern und vor Ministern. Da erdreistet sich ein Provinz-Bürgermeister, eine hochkarätig besetzte Konferenz im Alleingang zu canceln und schickt seine drei Polizeibeamten, um die Veranstaltung aufzulösen. Das hätte mal bei einer linken Veranstaltung passieren sollen. Da hätten keine dreihundert Ordnungskräfte ausgereicht. Aber Konservative sind eben wohlerzogen und lassen sich alles gefallen. „Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Störung der öffentlichen Ordnung kommt“, sagte Polizeisprecherin Audrey Dereymaeker laut ORF. Lachhaft! Dieses Vorgehen gegen eine angemeldete und friedliche Veranstaltung ist ein unvergleichlicher und bisher wohl einmaliger Vorgang. Auch wenn der Veranstalter sogleich beim zuständigen Gericht gegen den Beschluss Einspruch erhob und die Polizei vorerst auf die Räumung des Saales verzichtete, so ist unklar, wie es weitergeht und ob am zweiten Tag die Veranstaltung fortgesetzt wird. Die EU-Abgeordnete Kinga Gal erinnert das an die kommunistische Vorgehensweise der 80er-Jahre: „Sie schwärmen von der Presse- und Meinungsfreiheit, aber sie sind nicht in der Lage, Meinungen außerhalb ihrer ideologischen Blase zu hören, geschweige denn zu akzeptieren.“ Die Konferenz musste aufgrund von Drohungen anarchistischer Gruppen und des Brüsseler Bürgermeisters zweimal den Veranstaltungsort wechseln, aber laut einer gut informierten Person aus dem Organisationsteam kommt der Druck von viel höherer Stelle.
Dem Veranstalter wurde angedroht, den Strom abzustellen
Von höherer Stelle? Wer? Die belgische Regierung? Die EU-Kommission? Von der Leyen? Macron? Scholz? Biden? Soros? Man weiß es nicht. Auf jeden Fall ist das ein menschenrechtsfeindlicher Fall von „Cancel Culture“ und ein gravierender Verstoß gegen die Rede- und Versammlungsfreiheit. Dem Veranstalter wurde angedroht, den Strom abzustellen. Die Schweizer „Weltwoche“ zitiert Farage mit den Worten, das Vorgehen sei „ungeheuerlich“. Viktor Orbán reagierte auf die beunruhigenden Nachrichten auf seiner Social-Media-Seite mit den Worten: „Brüssel hat eine Stufe höher geschaltet. Wenn jemand für den Frieden eintritt, wird er einfach verbannt. Wir haben keine Wahl, am 9. Juni müssen wir uns Gehör verschaffen und sagen, dass wir uns nicht am Krieg beteiligen wollen!“ Wenn sogar weltbekannten, konservativen Politikern das Wort verboten wird, dann ist der „Westen“ am Ende. Der Rechtsstaat ist abgeschafft. Der Wokeismus hat die Demokratie durch den totalitären Ökosozialimus ersetzt. Es wird Zeit, diesen Wahnsinn um 180° (nicht 360°) umzudrehen!
(pi-news.net)

Rechts-Kolumne
Ein Gericht und sein Angeklagter
Am Donnerstag beginnt der Prozeß gegen Björn Höcke. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit der Losung „Alles für Deutschland“ eine verbotene Parole der SA genutzt zu haben. Doch schon der Ort des Verfahrens wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Wann wird endlich Deutsch verboten?)

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NACHLESE
Steinmeiers „Patriotismus“
FAZ mit PR für Steinmeiers Buch „Wir“
Von Josef Kraus
Jahrelanges sämtliche Kritik und Widerspruch der Bürger über Regierungspolitik unter "gegen Rechts" wegdrücken - jahrelange Spaltung der Gesellschaft - und sich dann wundern, dass sich außer der "Zivilgesellschaft" kaum noch jemand unterhaken will. An dem Punkt stehen Ampel-Politiker incl. Steinmeier. Der hat ein Buch geschrieben ("Wir") und bekam dazu nun eine ganze Seite in der FAZ freigeräumt.
(Tichys Einblick. Ins Deutsche Übersetzt: Ihr da unten, ich da oben.)
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„Achtung, Reichelt!“:
Habeck gibt zu, dass Wirtschaftskrise „geplant“ war
Was wir in den ersten zwei April-Wochen erlebt haben, war eine links-grüne Eskalation im andauernden Kampf der Bundesregierung gegen die Mehrheit im Land. Wenn man vor wenigen Jahren prophezeit hätte, was in den letzten 14 Tagen alles passiert ist, wäre man vermutlich als vollkommen durchgeknallter Verschwörungs-Schwurbler in der Psychiatrie gelandet. Die grünen Sozialisten und ihre Verbündeten versuchen, die noch verbleibende Zeit an der Macht zu nutzen, um das Land, unsere Gesellschaft ohne jegliche Rücksicht nach dem Ebenbild ihrer wahnwitzigen Ideen zu formen, zu zerstören und neu zu erschaffen!
(pi-news.net)
(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
In den Bundesländern spielen Rechtschreibfehler bei der Bewertung der Rechtschreibkompetenzen keine Rolle mehr, so unsere Bildungspolitiker. Kein Wunder, dass das Baerbock-Ministerium das Land, das es vertritt, „Bundesrepubik Deutshland“ schrieb. Baden-Württembergs Oberlehrer Winfried Kretschmann hat das schlagende Argument. Warum Deutsch lernen, „wenn das Schreibprogramm alles korrigiert“?
 Auch auf eine zweite Fremdsprache könne man getrost verzichten, schließlich kann „das Handy Gespräche in fast jede Sprache der Welt in Echtzeit übersetzen“. Warum nicht auch die ersten Jahre Mathematik abschaffen? Schließlich rechnet das Handy fehlerfrei.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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1000 Beamte im Einsatz
Teure Aufenthaltstitel für Chinesen: Großrazzia gegen Schleuser in acht Bundesländern
Bei einer groß angelegten Razzia gegen eine international agierende Schleuserbande in acht Bundesländern hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zehn Verdächtige verhaften lassen. Bei dem Einsatz waren seit dem frühen Morgen mehr als 1000 Beamte der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft beteiligt. Insgesamt wurden 101 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, darunter auch 2 Rechtsanwaltskanzleien, wie die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin bei Bonn am Mittwoch mitteilte. Unter Ausnutzung von Sonderregeln für ausländische Fachkräfte soll die mutmaßliche Schleuserbande etwa 350 zumeist chinesischen Staatsangehörigen gegen fünf- und sechsstellige Eurobeträge Aufenthaltserlaubnisse verschafft haben...
(focus.de. Wie werden diese "Fachkräfte" erkannt?)

An Asylstatistik vorbei
So stark steigt der Familiennachzug nach Deutschland
An der Asylstatistik vorbei wandern hunderttausende Migranten über den Familiennachzug nach Deutschland ein. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio stellt drei Forderungen, um die Migration durch die Hintertür einzudämmen. Der JUNGEN FREIHEIT liegen exklusive Zahlen vor.
(Junge Freiheit. Wenn das Recht fehlt regieren Räuberbanden. Wo ist der Verfassungsschutz?)

Migration
Die heikle Unbekannte bei den Abbrechern von Integrationskursen
Viele Hunderttausend Migranten beginnen pro Jahr einen Integrationskurs, den Steuerzahler kostet das mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Ein beachtlicher Teil der Teilnehmer bricht allerdings ab. Was wird aus ihnen? Die Datenlage der Bundesregierung ist erschütternd. .
(welt.de. Lieber gleich Bürgergeldler oder Deutscher?)

Dirk Maxeiner
Diesmal sind sie zu weit gegangen
Die Polizei-Blockade einer Konferenz prominenter europäischer Konservativer ausgerechnet in Brüssel, darunter Victor Orbán und Nigel Farage, ist der erste Skandal zur Europawahl – und ein Sockenschuss .
(achgut.com. Welche Wahl? Da gibt es nichts zu wählen, Europa hatte sie mal, nun wird zugeteilt.)

Claudio Casula
Triumph des Willens
Ein KI-Video zeigt ein dystopisches Deutschland nach der Machtübernahme der „Blauen“ und der erzwungenen Remigration aller Ausländer. Wer produziert sowas?
(achgut.com. George Orwell lebt.)

Hans Hofmann-Reinecke, Gastautor
Die Wolkenmacher
Trotz zunehmender Zweifel an der These, dass fossile Brennstoffe einen fatalen Klimawandel verursachen, ist jedes Mittel recht, um diesen zu bekämpfen. Die Theorie hinter dem „CAARE“ genannten Projekt ist folgende: Das menschengemachte CO2 hindert die Erde daran, die von der Sonne empfangene Energie wieder ins All zurückzustrahlen. Als Gegenmaßnahme sorgen wir jetzt dafür, dass die Sonne ihrerseits nicht ihre volle Strahlung bis zur Erdoberfläche bringt. Wie soll das geschehen? Durch Wolken. Was sind Wolken überhaupt?...
(achgut.com. Kannitverstan ist ein Lehrmeister in Deutschland.)

Regieren ist alles
Maischberger: Noch eine Runde bis zum Sieg!
Maischberger ist sich sicher: Der Sieg auf dem Schlachtfeld wird erreicht, wenn sie noch eine Diskussion zum Thema Ukraine führt. Und noch eine. Und noch eine. Alles andere ist irrelevant. Und Frank Müntefering realisiert: Pension ist Mist.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Wer guckt sowas?)

Das gab es noch nie:
AfD-Politiker ruft Baerbock zur Ordnung!
Während der Rede des AfD-Abgeordneten Jürgen Braun zum Andenken der Opfer des Völkermords in Ruanda am Donnerstag im Bundestag rief immer wieder Außenministerin Annalena Baerbock von der Regierungsbank dazwischen – ein absolutes Nogo, das von der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özuguz nicht bemängelt wurde. Braun dagegen konterte schlagfertig: „Es geht nicht, dass die Regierungsbank hier rumpöbelt, das verbitte ich mir. Die Regierungsbank hat zu schweigen, Sie sind Gast hier im Plenum. Da bitte ich drauf zu achten, sich an die Regeln hier im Parlament zu halten. Frau Baerbock besonders!“ 30 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda sind wir immer wieder Versuchen begegnet, die dort begangenen Verbrechen als Folge des Kolonialismus umzudeuten. Demnach seien Rassismus und genozidaler Hass den Afrikanern gänzlich fremd und nur durch die Weißen eingeimpft worden. Rousseaus gutmenschliche Illusionen über den „edlen Wilden“ spielen hier hinein, ebenso wie der Hass vieler Linker auf die europäische Zivilisation: Sie wird verteufelt und für alles Übel in der Welt verantwortlich gemacht. Obwohl es doch christliche Europäer waren, die die Sklaverei abgeschafft haben. Und obwohl doch nur die rechtsstaatliche Zivilisation den Menschen abhält von solcher Brutalität, wie sie in Ruanda tobte! Als Leiter der Delegationsreise des Menschenrechtsausschusses an die Strafgerichtshöfe in Den Haag hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun die Arbeit des Sondertribunals zu Ruanda kennengelernt. Dieses Tribunal sorgte nur für wenige Haftstrafen. Aber jede Haft für einen Völkermörder dient der Abschreckung. Und Abschreckung ist in Sachen Mord eine weit bessere Strategie als Resozialisierung, international wie in Deutschland. Die Europäer tun allerdings nicht etwa zu wenig für Afrika. Sie verschlimmbessern vielmehr die afrikanischen Verhältnisse. Die Europäer sollten aufhören, Afrika auf Gedeih und Verderb ideologisch zu belehren. Und sie sollten damit aufhören, nur das Schlechte in der kolonialen Vergangenheit zu sehen und ihre vermeintliche Schuld durch Unsummen an Entwicklungshilfe reinwaschen zu wollen. Denn das hilft den Völkern Afrikas seit Jahrzehnten nicht.
(pi-news.net)

Baerbock zum siebten Mal in Israel
Brüssel: NatCon-Skandal – Schlusslicht Deutschland bei Wirtschaftswachstum
Habeck sucht die Ursachen der Wirtschaftskrise in China statt bei sich ++ Zemmour sieht Belgien zwischen Scharia und Diktatur ++ Bald wieder Bauernproteste? ++ Baerbocks siebter Israel-Trip ++
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Die Grünen fliegen das Klima an die Wand.)

Mit militärischen Ehren
Desinformation über Scholz-Besuch in China
Hat Pekings Staats- und Parteiführung Kanzler Scholz bei seiner Ankunft protokollarisch nicht angemessen behandelt? Alles Quatsch, teilt die chinesische Botschaft auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit – und erklärt, wann und wo das Land mit militärischen Ehren empfängt. Auch Videoaufnahmen zeigen dies.
(Junge Freiheit. Scholz und Militär - wie geht das?)

Israel fordert internationale Sanktionen gegen den Iran
Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe. Nachdem am Wochenende mehr als 200 Drohnen und Raketen aus dem Iran auf Israel abgefeuert wurden, fordert Jerusalem harte internationale Sanktionen gegen das Mullah-Regime. Auch China mischt mit.
(Junge Freiheit. Dem Islam gehört die Mehrheitswelt.)

 

 

 

Das „Erdgas-Harakiri“ der Bundesregierung

Von DR. RAINER ROTHFUß

Seit zwei Jahren wird uns fortwährend erklärt, wieso wir kein Gas oder Öl von Russland beziehen sollten. Dabei wird einerseits auf emotional untermalte Argumente zurückgegriffen, andererseits immer betont, dass man nicht die russischen Kriegskassen füllen wolle. Eine Reihe von Sachen ist faul an dieser Argumentation, unabhängig davon, was man sonst von dem Konflikt in der Ukraine hält. Dies wird jetzt noch durch eine Antwort der Bundesregierung erhärtet.

Zum einen kann Russland, indem es sein Gas nicht zum vereinbarten günstigen Lieferpreis an Deutschland ausliefern muss, nun sein Gas für ein Vielfaches auf Tagespreis-Märkten verkaufen. Russlands Kriegskassen werden also noch stärker gefüllt als mit deutscher Abnahme. Zudem bezahlt Deutschland für fast die gesamte Vorkriegsliefermenge weiter, auch ohne Gasbezug. Das ist so in langfristigen „Take or Pay“-Verträgen bis 2030 festgeschrieben.

Es ist auch selbst bei Konsumenten des Mainstream-Narrativs kein Geheimnis mehr, dass es der russischen Wirtschaft sehr gut geht und die Sanktionen ein (unabsichtlicher?) Bumerang waren. In Summe: Ein komplettes Schwachsinns-Argument. Zum anderen wird mit emotionalen Schauergeschichten eine moralische Notwendigkeit für Deutschlands energiepolitischen Selbstmord heraufbeschworen, die bei genauerer Betrachtung der Faktenlage als auch durch Lesen neutraler Presse außerhalb des Westens, sich mindestens als emotionale Irreführung der eigenen Bevölkerung darstellen.

Nun wird dieser begründete Verdacht durch eine Antwort der Bundesregierung erhärtet – zumindest macht diese sehr stutzig. Wir fragten die Bundesregierung, ob sie eine Opportunitätskostenanalyse zum russischen Gas gemacht habe. Das heißt, ob sie die Mehrkosten durch den Kauf des Gases aus anderen Quellen, auf andere Art oder über andere Kanäle im Vergleich zum günstigen russischen Gas, das uns über die langfristigen Lieferverträge zustünde, berechnet hat.

Jeder Kioskbesitzer würde so etwas machen, der kluge, bevor er den Lieferanten wechselt, der dumme, zumindest danach – einfach schon, um herauszufinden, wieviel er mehr oder weniger zahlt durch seine anderen Bezugsquellen. Die Antwort überrascht: Die Bundesregierung sagt, sie habe so etwas seit 2022 nicht gemacht. Man muss also entweder himmelschreiende Dummheit vermuten oder einen anderen Grund. Der andere Grund wäre simpel: Es ist nicht erwünscht, dass die astronomischen Mehrkosten – berechnet durch die Bundesregierung selbst – durchsickern und sie sich damit letztendlich selbst unter Druck setzt.

Interessant ist auch der zweite Teil der Antwort. Hier versucht die Bundesregierung durch die Wortwahl zu suggerieren, dass unser alternativer Gas-Bezug am Russen läge, obwohl sie die exakte Formulierung dessen vermeiden, denn ein direktes Belügen des Parlaments mit nachweislich falschen Aussagen wäre justitiabel. So schreibt die Bundesregierung (auf Seite 10 der Drucksache 20/10458):

„Vom 1. März bis zum 30. August 2022 wurden 104.869 Gigawattstunden Erdgas aus Russland importiert. Eine Opportunitätskostenanalyse im Sinne der Frage ist insofern nicht zielführend, da Russland bereits vor der Zerstörung der Nord-Stream-1-Pipeline die Belieferung mit Erdgas über die Nord-Stream-1-Pipeline reduziert und letztlich eingestellt sowie bestehende Alternativen wie das ukrainische Gastransitsystem und die Jamal-Pipeline über Polen für den Gastransport nach Deutschland nicht genutzt hat.“

Erstens war 2022 die Turbine beschädigt und kanadische Firmen weigerten sich sanktionsbedingt, diese im Sommer 2022 zu reparieren und wieder an Russland zurück zu liefern. Zweitens bietet Russland auch jetzt noch an, seinen Verpflichtungen nachzukommen und Gas über die eine verbleibende und unbeschädigte Nord Stream-Pipeline zu pumpen. Drittens steht die Jamal-Pipeline durch Polen nicht für einen Ost-West-Transport zur Verfügung, weil die Polen Gazprom bereits vor Februar 2022 mehrfach gängelten und Deutschland die Pipeline absichtlich für einen West-Ost-Transport nach Polen nutzte. Hier also zu suggerieren, dass Russland nicht liefern würde, ist mindestens irreführend. Es ist aber immer noch einfacher als zu erklären, wieso wir uns zum Wohle der USA – unserem „Freund“ – selbst zerstören.

Letztendlich wird durch diese Maßnahmen die deutsche Bevölkerung ausgeplündert und der Wirtschaftsstandort Deutschland auf Raten massakriert. Von Letzterem profitieren insbesondere die USA, die uns nun günstig unsere Industrie abluchsen kann, da sie dorthin flieht. Dass dies Ziel der USA ist, schwant informierten Kreisen bereits seit einigen Jahren, denn die Krise um 2008 verdeutlichte den USA, dass sie ihr zu starkes „Outsourcen“ der Produktion nach China und ihre eigene Deindustrialisierung übertrieben haben, was zu kurzfristigem Gewinnstreben geschuldet war.

Doch es ist eben einfacherer, einem Partnerland die Industrie abzuluchsen, als eine eigene selbst wieder aufzubauen. Zudem können die USA so unmerklich einen ökonomischen Konkurrenten ausschalten. Auch wirkten beide Weltkriege des 20. Jahrhunderts als regelrechte Wunder zum Aufbau der US-Industrie, dem Abfluss von Kapital aus Europa in die USA und zugleich zur Schuldenreduktion der USA.

Der Sanktions-Unsinn hat wirklich Methode: Nachdem beispielsweise ursprünglich die USA mit einem Öl-(Abnahme)-Embargo gegen Russland 2022 voranschritt und die EU zum Nachziehen aufforderte, was diese dann auch tat, machten die USA plötzlich einen Rückzieher vom Embargo – in Summe also eine Art Baerbock’scher 360-Grad-Akt. Für die USA war etwas plötzlich kein russisches Öl mehr, wenn dieses Öl zwischenzeitlich in einem anderen Land weiterverarbeitet wurde.

Als die EU gefragt wurde, warum sie das ineffektive Öl-(Abnahme)-Embargo aufrechterhält, sprach man von „technischen Gründen“. Letztendlich kaufen auch wir zum Teil immer noch russisches Öl, doch über andere Länder, nur eben mit satten Preisaufschlägen. Die EU, insbesondere Deutschland, spielen hier finanziell die Rolle des größten Dummkopfs am Ende der Kette. Doch all die möglichen rationalen Fragen in der Causa werden mit dummen oder wortfälschenden Termen wie „Solidarität“ emotional beerdigt.

Es bleibt die Frage nach dem Warum. Nun, wie gesagt, die USA und deren Eliten sind große Profiteure der EU-Selbstvernichtung (und des Ukraine-Kriegs), doch sie sind ja unser „Freund“. Sie steuern auch weitgehend unsere Medien. Daher werden sie Antworten auf diese Frage vergeblich beim Zeitungskiosk um die Ecke oder bei der Bundesregierung finden.

Und Letzteres drängt abschließend die entscheidende Gretchen-Frage auf: Mit welchen Methoden bringen die USA unsere angeblichen „Entscheider“ in EU und Deutschland dazu, ein ökonomisches Harakiri zum Wohle der USA zu begehen? Denn das ist bisher das einzig klar erkennbare kohärente Ergebnis des ganzen Sanktions-Unsinns. Letztendlich wird in diesem Kontext auch Deutschlands sonstiger energiepolitischer Selbstmord zwischen Windmühlen, Kernkraftbann und Kohle-Aus voll verständlich.

Da allerdings Minister einen Eid schwören, auf das Wohl des deutschen Volkes hinzuwirken und Ministerialbeamte durch ihren Staatsvertrag ebenso angehalten sind – alles andere wäre ja auch unsinnig im Sinne eines „Staatsdieners“ – könnte ihr Verhalten noch weitereichende Konsequenzen für sie ganz persönlich haben. Mit der üblichen Dummheit wie bei der Covid-Show, „sie hätten ja nix gewusst“, kann man böswilliges oder perfides Handeln gegen das eigene Volk und die eigene Wirtschaft nicht immer wieder tarnen, weder die Politiker, noch die Beamten in den Ministerien. Mutige Pioniere im Ausstieg aus der kollektiven bundesrepublikanischen und EU-nvernunft werden dringend gesucht.
(Dr. Rainer Rothfuß wurde am 19. April 1971 in Freudenstadt im Schwarzwald geboren und studierte Geographie der Entwicklungsländer, Politikwissenschaft und Raumordnung und Entwicklungsplanung an den Universitäten von Tübingen, Stuttgart und Mérida (Venezuela). Nach Berufstätigkeit in Industrie und europäischer Programmverwaltung war er seit 2004 als selbständiger Berater für transnationales Projektmanagement und als Geopolitik-Analyst tätig. Am 2. März 2023 rückte Rothfuß als Abgeordneter der AfD für die verstorbene Corinna Miazga in den Bundestag nach.
(pi-news.net)

Deutsch-kanadisches Wasserstoffabkommen gescheitert?

Von Vera Lengsfeld

Liebe Leser, heute wurde ich von Dagmar Jestrzemski auf den im Anschluss an diesen Artikel angehangenen Hilferuf aufmerksam gemacht. Frau Jestrzemski war so nett, den folgenden, schon etwas älteren, Text zur Verfügung zu stellen, um die Hintergründe näher zu beleuchten:

Bei dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck mit einer Delegation von Wirtschaftsvertretern vom 21. bis 23. August in Kanada stand die Energie- und Klimapolitik im Fokus. Kanada verfolgt das Ziel, einer der größten Erzeuger und Exporteure von Wasserstoff und dessen Derivaten mit Hilfe von „sauberen“ Technologien zu werden. Wenn der Energieträger Wasserstoff durch Elektrolyse mit Hilfe von Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, gilt er als nahezu CO2-freier, „grüner“ Wasserstoff. In die Entwicklung und Infrastruktur für Windparks und sogenannte Power-to-Gas-Anlagen investiert Kanada ab sofort Milliarden und sucht dafür ausländische „Wasserstoff-Partner“. Die Deutschen ließen sich nicht lange bitten, zumal das große Potenzial für die Onshore- und Offshore-Windenergie entlang der windreichen kanadischen Atlantikküste als ideale Voraussetzung für die Erzeugung von „grünem“ Strom gilt.

Nach Montréal und Toronto war das 6600-Einwohner-Städtchen Stephenville im Südwesten Neufundlands das letzte Ziel der deutschen Gäste. Der ehemalige Militärstützpunkt mit seiner günstigen Lage in der Baye St. George im Golf von St. Lorenz ist als erster Knotenpunkt (Wasserstoff-Hub) für Kanadas zukünftige Wasserstoff-Wirtschaft vorgesehen. Im Beisein von Ministerpräsident Justin Trudeau unterzeichnete der Bundeskanzler eine Absichtserklärung zwischen beiden Ländern über eine Wasserstoffallianz im Umfang von 12 Milliarden Euro. Am Tiefwasserhafen von Stephenville soll laut Plan die erste Anlage des Landes zur Gewinnung von Wasserstoff mit Hilfe von regenerativ erzeugtem Strom für den Export nach Deutschland, Europa und Asien errichtet werden. Für den Transport in Tankschiffen muss der Wasserstoff entweder verflüssigt oder in ein Trägermedium wie Ammoniak umgewandelt werden. Deutschland will heimische Firmen unterstützen, damit diese den Wasserstoff importieren können. Die ersten Schiffe sollen laut Plan 2025 ablegen. Premierminister Trudeau äußerte sich zufrieden über das Abkommen. Es werde in der Region Arbeitsplätze schaffen, die lokale Wirtschaft fördern und zur Produktion von sauberer Energie in Kanada beitragen.

Bislang werden in Kanada noch 95 Prozent des Wasserstoffs aus der Dampfreduzierung von Erdgas gewonnen. So entsteht der sogenannte blaue Wasserstoff. Die Medien der Provinz Neufundland und Labrador (N.L.) meldeten, dass sich das Interesse der Deutschen ausschließlich auf den teureren, grünen Wasserstoff richte, weil dabei praktisch keine Emissionen anfallen würden. Der Energieträger wäre dann im Sinne der nationalen Klimaziele klimaneutral. Bei der Produktions- und Verbindungsinfrastruktur für den grünen Wasserstoff ist der Bau von drei großen Windparks der windreichen, dünn besiedelten atlantischen Westküste Neufundlands von elementarer Bedeutung, um, laut taz, mit der dort erzeugten sauberen Energie „kostengünstig“ grünen Wasserstoff in einer 0,5 GW-Wasserstoffanlage zu produzieren. Die Standorte für 1 GW Windstrom-Kapazität befinden sich unweit von Stephenville. Kanadische Experten wiesen demgegenüber darauf hin, dass der kanadische grüne Wasserstoff nur ein kleiner und teurer Teil der Lösung für die europäische Energiekrise sein könne – zu teuer für den Export möglicherweise.

Im April war für Neufund und Labrador ein 15jähriges Windkraft-Moratorium ausgelaufen. Nach offiziellen Angaben legte das Konsortium World Energy GH2 dem Umwelt- und Klimaministerium von N.L. nach Ablauf des Moratoriums seine Pläne vor, wonach an drei Standorten in der Baye St. Georges und in der Blow Me Up und Lewis-Hills-Bergkette am Golf von St. Lorenz Windstrom für den Wasserstoff-Hub in Stephenville produziert werden soll. Baubeginn ist für Sommer 2023 vorgesehen. Die liberale Regierung unter Premierminister Andrew Furey signalisierte freie Fahrt. Unter der Bezeichnung Nujio’Qonik GH2 ist in einer ersten Phase der Bau eines Windparks auf der kleinen Halbinsel Port-au-Port mit 164 Windkraftanlagen von jeweils 200 Meter Höhe vorgesehen. Die etwa 100 km lange und bis zu 45 km breite Halbinsel Port-au-Port ist durch eine schmale Landenge mit Neufundland verbunden. Gelegen an der Südspitze der stark erodierten Kette der Appalachen an der Westküste Neufundlands, ragt das dünn besiedelte Gebiet in den Golf von St. Lorenz hinein. Laut World Energy GH2 bietet die Lokalität „exzellente Wind-Ressourcen“ mit Windgeschwindigkeiten, die einigen Offshore-Windfeldern weltweit nicht nachstünden. Ein in den regionalen Medien veröffentlichter Plan stellt dar, dass die Windräder aufgrund der geltenden Abstandsregeln von 1000 Metern zu Wohngebäuden über nahezu die gesamte Fläche der Halbinsel verteilt errichtet werden müssten.

Es war ein gerissener Schachzug der Planer, den einflussreichen Chef der Qalipu First Nation, Brendan Mitchell, bereits im März auf ihre Seite zu ziehen. Auf dessen Einverständnis deutet der Name Nujio’Qonik, was in der Mi’kmaq-Sprache heißt „wo der Sand weht“. Ohne die Zustimmung der First Nations kann in Kanada kein größerer Eingriff in die Landschaft vorgenommen werden. Später beklagte sich ein Sprecher des Environmental Transparency Committee Port-au-Port bitter darüber, dass Chief Mitchell seinen Mitbürgern den brisanten Plan und seine Einwilligung monatelang verschwiegen habe. In einer zweiten Phase soll eine Windfarm nördlich von Stephenville entlang der Blow Me Down und Lewis Hills-Bergkette am Golf von St. Lorenz entstehen. Dort verläuft der kontinentübergreifende Wanderweg „International Appalachian Trail“ (IAT). Die Regierung von N.L. rief zu Interessenbekundungen für weitere Windparkflächen im Kronland (öffentliches Land) auf.

Bereits seit März fanden Treffen der Windkraft-Projektierer mit den Bürgermeistern einiger von dem Projekt betroffener Gemeinden statt, während die Einwohner von Port-au-Port erst am 6. Juli auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung in der Landkreisgemeinde Cape St. George erfuhren, welche einschneidenden Veränderungen für ihre Heimatregion vorgesehen sind. Dementsprechend war die Aufregung der Anwesenden groß, desgleichen ihre Empörung über die von der Regierung angesetzte kurze Entscheidungsfrist der Bürger über das Projekt von nur 14 Tagen. Entsetzt war man auch über das gewaltige Ausmaß des Windparks mit den zahlreichen neu anzulegenden Wegeverbindungen. Unter anderem wurden Sorgen wegen einer Verschmutzung des Trinkwassers geäußert.

Die Bürgermeisterin Stella Cornect forderte in einem Interview mit dem Sender CBC mehr Zeit für eine ausführliche Diskussion. Ungeachtet der von Umwelt- und Klimaminister Bernard Davis zugesicherten gründlichen Umweltverträglichkeitsprüfung rechnet der bekannte kanadische Naturschützer Michael Burzynski im Falle der Umsetzung des Vorhabens mit einer weitgehenden Vernichtung der seltenen Pflanzen, die unter anderem auf dem Kalkgestein vergesellschaftet sind. Die Windräder und Strommasten wären zudem eine ständige Gefahr für zahlreiche Tierarten, speziell für die Kolonien der auf Port-au-Port brütenden Zugvögel wie Tölpel sowie für Eulen und Fledermäuse. Die Langzeitauswirkungen auf die Habitate seien nicht abzuschätzen. Burzynski sagte, er sei irritiert darüber, dass die Provinzregierung diese einzigartigen Wildnisareale des Kronlands einigen umtriebigen Großinvestoren preisgeben wolle, die Strom in dem schützenswerten Naturerbe zur privaten Gewinnmaximierung und noch nicht einmal für das Stromnetz von Neufundland erzeugen wollen.

Direktor des Konsortiums World Energy GH2 ist John Risley, Mitbegründer von „Clearwater Seafoods“ in der Provinz Nova Scotia, des größten Meeresfrüchte- und Muschelproduzenten Nordamerikas, und CEO der familiengeführten Investmentgesellschaft CFFI Ventures Inc., die unter anderem Beteiligungen in der Fischindustrie und der Finanzdienstleistung hält. Das von CFFI verwaltete Vermögen wird auf mehr als eine Milliarde Dollar geschätzt. Mit dabei ist unter anderem auch das Schifffahrtsunternehmen Horizon Maritime in St. John’s, Neufundland, das als Versorger der Offshore-Industrie für Kunden wie Equinor (Norwegen) und Exxon Mobil (USA) tätig ist. Ein anderer Investor musste sich wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft aus dem Konsortium zurückziehen, nachdem seine Freundschaft mit Premierminister Andrew Furey bekannt geworden war.

Das Environmental Transparency Committee (ETC) Port-au-Port gab auf seiner am 1. August abgehaltenen ersten öffentlichen Versammlung eine Erklärung bekannt, in der ein sofortiger Stopp des Projekts Nujio’Qonik GH2gefordert wird. Das Genehmigungsverfahren für den Windpark sei „so transparent wie eine schmutzige Pfütze“. Auf der für YouTube gefilmten Veranstaltung warf ein Redner der Regierung und den Windpark-Projektierern Lügen und unfaires Verhalten vor. Seine Vorwürfe: Was sei „grün“ an einem der größten Windpark-Projekte der Welt ausgerechnet in unserer kostbaren, weitgehend unberührten Landschaft? Warum sollen gerade hier die vielen Wolkenkratzer mit nächtlicher Beleuchtung errichtet werden und warum so schnell? Deutschland will kein Öl mehr aus Russland importieren? Wir können helfen und euch das Öl liefern! ETC startete eine Petition gegen den Bau des Windparks.

Auch der Präsident der „International Appalachian Trail Association“ Paul Wylezol äußerte scharfe Kritik an der Standortwahl für die Mega-Windparks. Seine Organisation bemühe sich seit fast 10 Jahren um den Status eines UNESCO Global Geoparks für die Port-au-Port- und die bewaldete Blow Me Up und Lewis Hills-Region, um die einzigartige Geologie und Ökologie dieser Landschaften zu würdigen. Die Gegend sei spektakulär. Man dürfe dieses Juwel in der Krone Neufundlands nicht dafür hergeben, dass andere den Profit machen. An Deutschland gerichtet erklärte Wylezol: „Wir verstehen die Lage, in der Deutschland sich befindet: Deutschland will unabhängig von russischem Öl werden. Wir wollen helfen – aber nicht auf unsere Kosten.“ Daraufhin drohte John Risley, das Wasserstoffprojekt werde scheitern, sollte der Bau der Windparks verhindert werden.

Sofern sich die Provinzialregierung an ihr Versprechen hält, das Votum der Bürger zu respektieren, ist das deutsch-kanadische Wasserstoffabkommen wegen des Widerstands der Einwohner gegen die damit verbundenen Windparkprojekte zum Scheitern verurteilt. Am 28. Oktober veröffentlichte ETC Port-au-Port das Ergebnis einer Abstimmung in 10 Gemeinden über den geplanten Windpark auf der Port-au-Port-Halbinsel. 84 Prozent der Einwohner, die an der Abstimmung teilnahmen, lehnten das Projekt ab.
Autorin: D. Jestrzemski
(vera-lengsfeld.de)

2023 rund 23 000 Kinder im Südwesten in Kindertagespflege betreut

Zum Stichtag 1. März 2023 wurden in Baden-Württemberg 22 896 Kinder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Wie das Statistische Landesamt anlässlich der Aktionswoche Kindertagespflege mitteilt, waren dies 1 155 oder 5,3 % mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Für diesen Zuwachs war die Gruppe der Kleinstkinder im Alter unter 3 Jahren ausschlaggebend, die mit einem Anteil von 76 % die mit Abstand größte Gruppe bildeten. Die Zahl der betreuten Kinder stieg in dieser Altersgruppe um 8,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Demgegenüber fiel der Zuwachs bei den betreuten Kindern im Alter von 3 bis unter 6 Jahren mit 2,6 % gering aus (Anteil: 13 %). In der Altersgruppe der 6- bis unter 14-Jährigen gab es dagegen einen kräftigen Rückgang um 9,7 % (Anteil: 11 %).

In den Stadt- und Landkreisen war die Entwicklung der Anzahl der betreuten Kinder in Kindertagespflege sehr unterschiedlich. So sank diese im Bodenseekreis um 9,0 %, während Sie sich im Stadtkreis Baden-Baden um 57,7 % erhöhte.

Im Durchschnitt befand sich ein Kind 23 Stunden an 4,4 Betreuungstagen pro Woche in Kindertagespflege. Von den 22 896 Kindern wurden 21 % durchgehend mehr als 7 Stunden pro Betreuungstag betreut. Eine Mittagsverpflegung durch die Kindertagespflegeperson erhielten 91 % der Kinder. Bei 9 % der betreuten Kinder kam ein weiteres Betreuungsarrangement, wie etwa der Besuch einer Kindertageseinrichtung, hinzu.

Betreut wurden die Kinder von insgesamt 5 886 Kindertagespflegepersonen. Im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres waren dies 0,4 % weniger. Der Anteil der Kindertagesväter lag, wie auch schon 2022 und 2021 bei lediglich 4 %. Von den 5 886 Kindertagespflegepersonen konnten 27 % einen fachpädagogischen Berufsausbildungsabschluss, wie zum Beispiel Erzieher/-in oder Familienpfleger/-in nachweisen. Die Anzahl der betreuten Kinder je Kindertagespflegeperson stieg erneut, sodass zum Stichtag 1. März 2023 eine Kindertagespflegeperson durchschnittlich 3,9 Kinder gleichzeitig betreute.

In den Stadt- und Landkreisen war die Entwicklung der Anzahl der Kindertages-pflegepersonen ebenfalls sehr unterschiedlich. So sank deren Anzahl in den Landkreisen Heidenheim und Ludwigsburg um 11,3 % bzw. 10,7 %, während sie im Stadtkreis Baden-Baden um 37,8 % zunahm.
(Statistisches Landesamt)

 

 

Ob "Mein Kampf" oder ihr Krampf, wann fangen sie mal an, heilige Bücher mit Unheiligem zu lesen?

(tutut) - Nichtwissen schafft Wissenschaft ab. Das ist der neueste Clou der grünen Sekte und ihres Blocks der Gläubigen, welcher Deutschland nicht nur abschafft, sondern auseinandernimmt, so dass beispielsweise nach einer kurzen Urlaubsreise niemand mehr   das Land und sich wiedererkennen wird. Da ist selbst ein Büchlein "Philosophische Grundbegriffe für Dummies" auf verlorenem Posten, wenn  es Wissenschaft als Begriff erklärt, unter den "sämtliche Gebiete (Disziplinen)  fallen, die zu einer präzisen und methodischen Kenntnis der Realität beitragen. Jede dieser Disziplinen gilt ihrerseits als eine eigene 'Wissenschaft". Genau das aber wollen Realitätsleugner nicht.  Nämlich, dass sich "die verschiedenen Wissenschaften  aufgrund der Methoden einteilen lassen, derer sie sich bedienen. Die logisch-mathematischen Wissenschaften beschäftigen sich mit den abstraktesten Inhalten und bedienen sich der Beweisführung. Die Experimentalwissenschaften (Physik, Chemie, Biologie etc.) befassensich mit Naturerscheinungen undbedienensich der Beobachtung, des Experiments und der Messung. Die Humanwissenschaften (Psychologie, Soziologie, Geschichte etc.) widmen sich menschlichen Phänomenen undbedienen sich der Beobachtung, Dokumentation und Interpretation". So genau will das doch niemand wissen, wer sonst glaubt und nichts weiß. Man denke nur an die unzähligen Experten, welche täglich zu Rate gezogen werden. Immerhin wissen von Nichts alles und helfen Zeitungen zu füllen. Was als Wissenschaft daherkommt, ist oft ein Kind der Phantasie. Wie dieses, welches Dirk Maxeiner und Michael Miersch in Öko-Optimismus"  (1996) anführen: "Ein amüsantes Beispiel für hantasievolle wissenschaftliche Argumentation liefert  Werner Brög, Geschäftsführer von Sozialdata in München. In seiner Untersuchung 'Mobilität in Deutschland'  bemüht er sich darum, die Umweltfreundlichkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln herauszuarbeiten. Die ist unumstritten, aber es gibt natürlich ein paar Schwachstellen. So ist der öffentliche Verkehr im Durchschnitt nur bis zu 20 bis 25 Prozent ausgelastet. Ein Auto hat 4 bis 5 Sitzplätze und ist im Durchschnitt mit 1,3 Personen besetzt. Daraus ergibt sich eine prozentuale Auslastung von 26 bis 33 Prozent. Die Auslastung der Privatautos ist somit statistisch geringfügig

besser als die von Bus und Bahn. Da dies aber nicht ins Bild paßt, zieht Brög den Fahrer genau wie beim Bus ab (gleiches Recht für alle!). Es bleibt dann nur noch ein Besetzungsgrad pro Auto von 1,3 - 1,0 = 0,3. Der öffentliche Verkehr hat daraufhin auch bei der Auslastung wieder einen beruhigenden Vorsprung. Andererseits ist es uns trotz heftiger Bemühungen nicht gelungen, ein mit 0,3 Personen besetzes Auto dingfest zu machen".  Und so kommt, was täglich als Wissenschaft dem Volk weisgemacht wird. "Der normale Sterbliche, daran gewöhnt, seine Steuererklärung korrekt zu frisieren, muß sich doch sehr wundern, wie grob leichtsinnig manche Wissenschaftler den Fakten auf die Sprünge helfen. Nehmen wir dafür auch einmal einen renommierten Öko-Forscher in Anspruch, den Biologen, Biokybernetiker und Systemdenker Professor Frederic Vester. In seiner Studie 'Ausfahrt Zukunft'empfiehlt er beispielsweise den Stirlingmotor - eine Dampfmaschine mit geschlossenem Kreislauf - für den emissionsfreien Einsatz im Auto. Ferner lernen wir von Vester, daß derHeißluftmotor  von der Autolobby irgendwie unterdrückt wird, obwohl 'Stirlingmotoren' schon seit langem in den Schnellbooten der schwedischen Marine laufen'. Auch hier zunächst mal die gute Nachricht: Der Stirlingmotor kann in der Tat  mit sehr nidrigen Emissionen betrieben werden. Und nun die schlechte Nachricht: Ein Stirlingmotor ist derzeit etwa dreimal so schwer wie ein vergleichbarer Automotor (was im Schiff keine große Rolle spielt). Darüber und über eine Reihe weiterer Nachteile geht Vester allerdings elegant  hinweg und erweckt den Eindruck: Was der schwedischen Marine für den harten Einsatz recht ist, muß auch für den Autofahrer billig sein. Billig ist leider nur die Argumentationskette: Die Stirlingmotoren wurden von der schedischen Marine nur insofern längere Zeit eingesetzt, als sie über diesen Zeitraum erprobt wurden. Und diese Versuche führten zu einer interessanten Entscheidung: Die Marine hat den Stirlingmotor  ausgemustert". Professort Vester lehre uns auch, daß übertriebene Ehrfurcht vor 496 Seiten starken Studien unangebracht sei, und sich praktsch eine Frage anschließe: "Wie kommt es überhaupt, daß sogenannten kritischen Wissenschaftlern normalerweise auch dann noch Glauben geschenkt wird, wenn sie offensichtlich Unsinn verzapfen?"  Wer zum Beispiel findet nichts dabei, einen Kinderbuchphilosophen als Wirtschafts- und Klimaminister zu bezeichnen? Von anderen Ensemblemitgliedern einer Ampel nicht zu sprechen, von welcher gesagt wird, sie sei die aktuelle Bundesregierung. Der Düsseldorfer Sozialpsychologe Hans Christian Rögling wisse die Antwort angesichts des von Informationen überfluteten Menschen:  "Nur das ist Information, was seine Meinung bestätigt. Abweichende Informationen sind interessenverdächtige Manipulationen oder werden verdrängt".  Ob in diesem Fall bereits eine Umorientierung stattfand - großer Sultan wähle uns! -  "Moscheebesuch der Freien Wähler - Vor dem Freitagsgebet hatten wir die Gelegenheit, unsere Kandidaten für die Gemeinderatswahl in der Spaichinger DITIB Fatih-Moschee vorzustellen. Fraktionssprecher Werner Reisbeck erläuterte dabei nicht nur die Rolle eines Gemeinderatsmitglieds, sondern auch den Ablauf der Wahl sowie die Bedeutung des Wahlrechts. Es war eine wertvolle Erfahrung, bei der wir auch wichtige Anregungen und Bedürfnisse der türkischen Gemeinde mitnehmen konnten. Wir danken dem Türkisch-Islamischen Verein für die Möglichkeit, uns und unsere Kandidaten präsentieren zu dürfen. Ihre Unterstützung bedeutet uns viel", mit Bild vom Fraktionssprecher, schließlich kann der auch das, musste er doch monatelang den Bürgermeister wegen Unpässlichkeit nach einem Motorradunfall in Bosnien ersetzen. Wirkt wie total von der Rolle, das kann ja noch heiter werden. Was würde der rechte Dorfheilige Rupert Mayer selig dazu sagen? Solche selbstgebastelten Beiträge für "Meine Heimat" dürfen, wie man sieht, nichts mit Politik zu tun haben, schließlich ging es ja nur um Allahs Kirche, und deren Mitglieder haben keine freie Wahl. Ob sie nun wissen, was Demokratie und Menschenrechte sind, ein besonderes Anliegen in  Spaichingen, da offenbar auf der Mängelliste der Kommunalpolitik, wie ein Bürgeraufstand jüngst meldete. Eine Bürgerin der Nachbarstadt musste dagegen im republikanischen Spaichinger Amtsgericht wegen des Reinheitsgebots einen Rüffel einstecke: "Trossingerin steht wegen Geldwäsche vor Gericht - 29-Jährige überweist Geld aus

Straftaten weiter auf ein von ihr eröffnetes Konto in Estland". Die Quittung, nachdem ein Redaktör dort seine Zeit verbrachte: "Letztlich wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt".  Also auf in die Kreisstadt, nur Mut: "Nun geht's wieder entspannt durch Tuttlingen ..  Seit Ende vergangener Woche ist nun auch die letzte der drei Baustellen an neuralgischen Punkten der Stadt, die zeitgleich stattgefunden haben, wieder offen. Die Autofahrer freut es, denn es geht wieder zügig voran". Autofahrer kennen normalerweise andere Freuden. TUT gehört nicht dazu.  Das muss gelernt sein, Schule ist Sozialarbeit, da staunt der alte Lehrer, während der junge sich nicht wundert. Was Jänschen nicht lernt, kann Hans im Grünen Reich nimmermehr: "Sozialarbeit schon an Kindergärten nötig - Ingo Brehm beobachtet seit 20 Jahren die Entwicklung - und schickt einen Brandbrief", so nennen sich neuerdings wohl Zeitungsartikel. Kein Platz auf des Lesers Selbermacherseiten? "Ingo Brehm ist seit 20 Jahren als Schulsozialarbeiter auf dem Heuberg in den Schulen in Gosheim und Wehingen tätig. 'Zeit für eine kritische und durchaus provokative Bestandsaufnahme'. Es ist eigentlich eine Brandrede. Wir drucken sie in vollem Umfang ab. 'Sehr geehrte Leserinnen und Leser, Der Heuberg: Landschaftliches Idyll, prosperierende Gemeinden, eine starke Industrie, nahezu Vollbeschäftigung, hervorragende Infrastruktur. Hier scheint die Welt noch in Ordnung zu sein? Ein klares Nein. Auch hier gibt es Gewalt gegen Kinder, vernachlässigte Kinder, Armut, sich nach Trennung erbittert streitende Eltern, gravierende Verhaltensauffälligkeiten, mit der Erziehung völlig überforderte Eltern, Schulabsentismus, psychische Auffälligkeiten..., die Liste ließe sich beliebig verlängern". Es menschelt auf dem Heuberg. Wer hätte das gedacht. Und dann das noch, obwohl jeder weiß, dass solche Statistiken mit Vorsicht zu genießen sind, vor allem auch in Dunkeldeutschland, der Zahlenauslegung wegen. "Weniger Straftaten im Kreis Tuttlingen - Das Leben im Landkreis ist nochmals sicherer geworden - Aufklärungsquote steigt. .Das geht aus der Kriminalitätsstatistik des Polizeipräsidiums Konstanz für das vergangene Jahr hervor. Im übrigen Zuständigkeitsbereich des Konstanzer Polizeipräsidiums stellen sich die Zahlen anders dar". Halleluja! Das Paradies steht vor der Tür. "HK will Interesse für die Wirtschaft wecken - Eröffnung der Ausstellung 'In welcher Ordnung wollen wir leben?' im Haus der Wirtschaft - Geschichte und Theorie ist kompliziert und langweilig. Oder? Das Gegenteil hat Lars Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts, bei der Vernissage zur Ausstellung 'In welcher Ordnung wollen wir leben?' versucht zu beweisen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg hat aufgrund der aktuellen Debatte zum Wirtschaftsstandort Deutschland und der lauen Konjunktur den April zum Themenmonat 'Soziale Marktwirtschaft' erklärt und bietet vor allem für junge Menschen ein breites Angebot rund um das Thema, heißt es in einem Presseschreiben der IHK. 'Umfragen zeigen, dass das Vertrauen in ein Wirtschaftssystem sinkt, wenn die Wirtschaftslage unter Druck gerät', erläutert IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez die Motivation hinter der Aktion. Dabei sei die soziale Marktwirtschaft eines der resilientesten Systeme der Welt. Sie bewege sich in einem ständigen Spannungsfeld, das steckt schon im Namen". Ist in der neuen DDR soziale Marktwirtschaft auch nur

Planwirtschaft?  'Es gibt neue Prioritäten zu arbeiten und mit der Erde nachhaltig zu leben. Dafür bietet die Soziale Marktwirtschaft schon jetzt ein breites Instrumentarium', so Thomas Albiez. Dieses Wissen zu vermitteln sei der IHK ein wichtiges Anliegen".  Ludwig Erhard würde sich wundern, wenn er nachhaltiger Forstwirtschaft nun wohl als soziale Marktwirtschaft begegnen müsste. Dann gleich zum Sport und  dem Wirtschaftserklärer aus dem Westen in Meck-Pomm vom Nordkurier, den Schwaben des Nordens: "Das Ringen um den Sozialstaat - Wer an staatlichen Leistungen sparen will, sieht sich dem Vorwurf der sozialen Kälte ausgesetzt - Aber so einfach ist das nicht". Auch er geht in den Wald, um linksgrüne Mängelwirtschaft zu erklären: "Der gesellschaftliche Frieden in der Bundesrepublik hängt in großen Teilen davon ab, ob und wie das Problem der Finanzierbarkeit des Sozialstaats nachhaltig gelöst werden kann".  Warum fragt er nicht bei dem nach, welcher einst Wohlstand für alle aufs Panier schrieb, von dem grüne Hasen nur noch träumen können? "Denn eine freiheitliche Wirtschaftsordnung kann auf die Dauer eben nur bestehen, wenn auch im sozialen Sektor ein Höchstmaß an Freiheit, privater Initiave und Selbsthilfe gewährleistet wird".  Alles andere ist Geschwätz. Biberach, Biberach, Biberach. Was gucken die? Minderheitenkultur. "Doku beleuchtet Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft an einem Beispiel aus Oberschwaben - Die Arte-Dokumentation 'Die Unsichtbaren' über osteuropäische Arbeiterinnen in Westeuropa schlägt aktuell Wellen im Landkreis Biberach. Die tschechische Journalistin Saša Uhlová hat verdeckt im Niedriglohnsektor recherchiert: als Zimmermädchen in Irland, in der Altenpflege in Frankreich und in der Landarbeit in Süddeutschland. Auf einem Gemüsehof bei Laupheim arbeitete Uhlová einen Monat als Landarbeiterin und dokumentierte unentdeckt die Arbeitsbedingungen der Frauen. Die Vorwürfe, die die Journalistin in dem Beitrag erhebt, sind drastisch. Unter anderem geht es um eine Bezahlung unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Der betroffene Landwirt Martin Botzenhard kämpft um seine Reputation". Wie war das noch mit der Marktwirtschaft? Sozialistisch soll sie sein? Also Bürgergeld für alle und wer nicht arbeitet, kriegt zu essen? Warum die Neuentdeckung des 4,6 Milliarden Jahre alten Klimawandels nicht auf die Spitze treiben? "Hightech fürs Münster - Kilometerweit ist er bei gutem Wetter sichtbar, der höchste Kirchturm der Welt: 161,53 Meter ragt er in Ulm in die Höhe. Doch so imposant die Kirche ist, so schwierig ist auch ihr Erhalt. .. Nun jedoch soll ein neues Projekt mit Datenloggern und einer Künstlichen Intelligenz (KI) dem berühmten Bauwerk, dem auch die Auswirkungen des Klimawandels zusetzen, zusätzlich helfen". Soweit der protestantische Teil von "christlicher  Kultur und Politik", für den "katholischen Markenkern sorgt Ex-Preister und Redakteur und schüttet sein Herz an der Leidplanke aus: "Die Polizei macht es sich zu einfach - In den kommenden Tagen geht die Polizei auf die Jagd und möchte Temposünder auf frischer Tat erwischen. Bis zum Freitag will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) durch den Blitzermarathon 'eine Verhaltensänderung bei denen bewirken, die Tempolimits für unverbindliche Angebote halten'. Es wird erschreckende Bilder geben, ein paar Raser wird Strobl medienwirksam an den Pranger stellen. Doch mit bloßen Tempokontrollen macht es sich die Polizei zu einfach". Warum soll der im Namen des Volkes gegen das Volk nicht auch einmal seinen Spaß haben, sonst hat er doch nichts zu lachen, nicht einmal im eigenen Wahlkreis wollten sie ihn. Nun darf er des Autofahrers Frust lesen, wann wurde der zuletzt geblitzt?, aber da hätte er viel zu tun, wo alle Mauern brechen in THE ÄLÄND und nur die Gescheiten Autos haben - oder war es umgekehrt?

Frau lebensgefährlich verletzt
bei Brand in historischer Täfermühle
Aldingen-Aixheim. Eine lebensgefährlich verletzte Frau, vier durch Rauchgas leicht verletzte weitere Bewohner und Schaden von rund 150 000 Euro hat am Dienstagmorgenk ein Brand in der historischen Käfermühle im Ortsteil Neuhaus verursacht. Das Feuer brach laut Polizei gegen 7.15 Uhr in einem Zimmer im Erdgeschoss des Hauses aus, zusammen mit mehreren Rettungsfahrzeugen und der Polizei rückte die Feuerwehr der Abteilungen Aldingen und Spaichingen aus und begannen sofort mit den Evakuierungs- und Löschmaßnahmen. Das Gebäude ist vorübergehend nicht mehr bewohnbar. Mitarbeitenr der Gemeinde Aldingen kümmerten sich um die Unterbringung der übrigen Bewohner. Diese konnten schließlich bei Bekannten und Verwandten untergebracht werden.

Unwetter über BW: Bäume umgestürzt, Dächer abgedeckt
Auch heute (Dienstag)bleibt es stürmisch, aber bereits gestern Abend hat ein Unwetter im Rhein-Neckar-Raum Bäume umgeknickt und Dächer abgedeckt. Polizei und Feuerwehr seien zu einer Vielzahl von Einsätzen ausgerückt, teilte das Polizeipräsidium Mannheim mit. Verletzte gebe es nicht. Im Stadtgebiet Mannheims seien durch starke Sturmböen etliche Bäume umgestürzt oder Äste abgebrochen und auf Fahrzeuge und Gebäude gefallen, ergänzte die Feuerwehr am Abend...
(swr.de. Was ist los mit den Klimamagerinnen?)

Unwetter: Baum legte Bahnstrecke lahm
Auch der Zugverkehr war durch Unwetter und umstürzende Bäume beeinträchtigt. Auf die Strecke zwischen Stuttgart-Vaihingen und Böblingen fiel ein Baum. Die Strecke wurde gesperrt, es gab Verspätungen und Teilausfälle. Vor allem aber der Fernverkehr in der Mitte Deutschlands war laut Bahn betroffen: ..
(swr.de. Natur gegen Kultur. Nachhaltiger Baumwandel.)

Zusammenstoß mitten in Lahr
Drei Schwerverletzte und neun beschädigte Pkw
Auf der Schwarzwaldstraße in Lahr in Richtung Bahnhof forderte ein Verkehrsunfall am Dienstag kurz vor 9 Uhr drei Schwerverletzte und sieben beschädigte Autos. Die Polizei schätzt den Schaden auf fast 100 000 Euro. Die Straße, welche einem Trümmerfeld glich,  wurde bis in den Mittag hinein zur Unfallaufnahme gesperrt. Die Polizei berichtet: "Wie es sich mittlerweile darstellt, soll der Fahrer eines BMW X4 in Richtung Bahnhof unterwegs gewesen sein, als er aus noch unbekannter Ursache offenbar beschleunigte und in den Gegenverkehr geriet. Einer entgegenkommenden Fiat-Fahrerin gelang es hierbei noch, auszuweichen, bevor es zu einem frontalen Zusammenstoß mit einem dem Fiat nachfolgenden Citroen kam. Durch den Zusammenstoß in Drehung geraten, wurden durch den BMW und den Citroen sieben parkend abgestellte Fahrzeuge beschädigt. Der BMW-Fahrer wurde schwer, die Fiat-Lenkerin nicht verletzt. Im Citroen zog sich die Fahrerin vermutlich schwere und eine Beifahrerin lebensgefährliche Verletzungen zu".

Wildtiere in Sigmaringen wohl durch Hunde gerissen
In Sigmaringen wurden in letzter Zeit mehrere wilde Tiere gerissen. Die Stadtverwaltung vermutet, dass Hunde dahinterstecken. Innerhalb eines Jahres wurden an derselben Stelle drei tote Tiere gemeldet. Das sei viel, so das zuständige Forstrevier. Die Tiere wurden alle mit einem Biss in die Kehle getötet und dann einfach auf dem Weg liegen gelassen. Das spreche dafür, dass Hunde verantwortlich seien, denn Wildtiere würden ihre Beute fressen. ..
(swr.de. Nicht nur der Mensch ist dem Menschen ein Wolf, auch das Tier kennt kein Paradies.)

Ruhigen Hund als Darsteller gesucht
Wer kann helfen? Am Ulmer Theater ist man auf der Suche nach einem ungewöhnlichen Darsteller - mit Fell und vier Beinen. Für die Oper "Lessons in Love and Violence" soll ein Hund auf der Bühne stehen. Zweimal rund 10 bis 15 Minuten lang soll das Tier laut Intendant und Regisseur Kay Metzger einen Auftritt haben. Kunsttücke solle es keine machen. Aufgabe sei lediglich, stoisch neben der Sängerin zu stehen. Zehn Vorstellungen seien im Juni und Juli geplant. Eine Festanstellung sei nicht geplant, es gebe aber eine Aufwandsentschädigung heißt es seitens des Theaters. ..
(swr.de. Wau! Wer macht's? Unbekannte Poliker vor.)

(Symbolbild)

Tigermücke im Landkreis Emmendingen
Die Tigermücke ist jetzt auch im Landkreis Emmendingen festgestellt worden. Die invasive Art kann das Dengue-Fieber übertragen und breitet sich in Deutschland immer mehr aus. Der Plagegeist sticht auch tagsüber zu und kann nicht flächendeckend bekämpft werden. Das hängt damit zusammen, dass er als sogenannter "Containerbrüter" hauptsächlich in Regentonnen und Blumenuntersetzern brütet. Ohne eine Mithilfe der Bevölkerung ist es daher nicht möglich, die Tigermücke nachhaltig loszuwerden..
(swr. Warum wird immer Nachdrücklichkeit mit Nachhaltigkeit verwechselt, wie Klima mit Wetter?)

Weitere Streiks im ÖPNV - mehrere Städte betroffen
Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg müssen sich erneut auf Einschränkungen einstellen: Für Donnerstag und Freitag hat die Gewerkschaft ver.di wieder zu Arbeitsniederlegungen im ÖPNV in sieben Städten des Landes aufgerufen. ..
(swr.de. Können Ochs und Esel nicht einspringen, wenn der sozialistische Mensch für mehr Geld weniger arbeiten will?)

Hohe Kosten für Städte und Gemeinden
Ein großes Problem in BW: illegal abgelegter Müll mitten in der Landschaft
In Baden-Württemberg wird immer mehr Müll illegal abgelegt: auf Wiesen, in Wäldern aber auch einfach in den Straßen der Städte. Die Landkreise und Städte haben alle Hände voll zu tun, Altreifen, Bauschutt, Kühlschränke bis hin zu Schlachtabfällen zu entsorgen. Und das meistens auf eigene Kosten, denn laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bleiben die Kommunen meistens auf den Kosten für die Beseitigung sitzen. ...
(swr.de. Mehr grüne Säcke braucht das Land.)

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Pressefreiheit
Entwicklungshilfe an die Taliban? Reichelt siegt vor Verfassungsgericht
Der Journalist Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg für die Meinungs- und Pressefreiheit errungen. Die Richter gaben einer Beschwerde des 43jährigen gegen eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts statt, das Reichelt untersagt hatte zu behaupten, die Bundesregierung überweise 370 Millionen Euro an Entwicklungshilfe an die Taliban. Konkret hatte der Journalist auf dem Kurznachrichtendienst „X“ geschrieben: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!“ Die Bundesregierung ging daraufhin juristisch gegen Reichelt vor und argumentierte, sie Zahle das Geld nicht an die Taliban-Regierung, sondern an Hilfsorganisationen vor Ort. ..Zugleich urteilte das Gericht, auch Ministerien und die Bundesregierung könnten einen zivilrechtlichen Ehrenschutz in Anspruch nehmen, wenn ihr Ruf in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabgesetzt werde. Diese Begründung wies das Bundesverfassungsgericht nun zurück. „Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“, urteilten die Karlsruher Richter. ..Zudem habe das Kammergericht ausgeblendet, daß Reichelt zu seinem Beitrag auf „X“ auch einen Artikel des Nachrichtenportals „Nius“ mit dem Titel „Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan“ gepostet hatte, aus dem hervorgeht, daß das Geld nicht direkt an die Taliban überwiesen wird. Reichelts Beitrag sei deswegen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der frühere Bild-Chef zeigte sich erfreut über seinen Erfolg...
(Junge Freiheit. Alles was recht ist!)

Sieg für die Meinungsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht watscht Faeser und Haldenwang ab
Machtkritik und damit Staatskritik sind erlaubt. Mit diesem Urteil stärkt das Bundesverfassungsgericht nicht nur den Wert der Meinungsfreiheit. Es ist eine heftige Niederlage für jene, die von Grenzen der Meinungsfreiheit sprechen, oder Delegitimierungen des Staates als Tatbestand einführen.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. "Furchtbare Juristen" gab und gibt es mutmaßlich immer. Faeser und Haldenwang to go.)

Doch, es war alles falsch!
Von Andreas Zimmermann
Wir brauchen eine Aufarbeitung der Corona-Jahre, bei der eben nicht diejenigen das Sagen haben, die die Verantwortung für die Verheerungen dieser Zeit tragen.
(achgut.com. Wer hat denn noch was zu sagen?)

TE-Gespräch
Das E-Auto stürzt ab – Interview mit Fritz Indra
Von Redaktion
Roland Tichy und Fritz Indra sprechen über die Zukunft des Autos – als Fortbewegungsmittel und als Industrieprodukt – und über die Chancen von synthetischen Kraftstoffen sowie die Konkurrenz aus Fernost.
(Tichys Einblick. Totgeborene leben gar nicht.)

Unternehmen von Elon Musk
Bericht: Tesla plant Abbau von 3.000 Stellen in Deutschland
Der US-Autobauer Tesla will weltweit offenbar 14.000 Jobs abbauen. Auch der deutsche Standort Grünheide in Brandenburg soll davon betroffen sein.
(Junge Freiheit. Blöd nicht gelaufen.)

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NACHLESE
Verbrannte Erde
Im flackernden Schein der verlöschenden Ampel segelt das deutsche Staatsschiff in die Nacht
Von Ronald G. Asch
Es besteht der Eindruck, dass die Grünen und SPD eine Strategie der verbrannten Erde betreiben. Ein Kurswechsel ist vor der nächsten Wahl nicht zu erwarten. Die Ampel setzt den Regierungsstil Angela Merkels ungebrochen fort... Für die FDP ist die Teilnahme an der Regierung nichts anderes als ein Selbstmord auf Raten. Grüne und SPD mögen mehr gemein haben, aber während den Grünen der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands und die vielen ungelösten Probleme unseres Landes nur relativ wenig in den Umfragen schaden, auch wenn sie weit von früheren Zustimmungswerten aus der Zeit vor dem Herbst 2021 entfernt sind, dümpelt die SPD bei 15 bis 16 Prozent, maximal 17 Prozent vor sich hin – für eine Kanzlerpartei ein nie dagewesener Tiefpunkt. .. Allerdings, auch das muss man sagen, Merkel bemühte sich immer noch den Schein zu wahren. Die Fassade eines wohlhabenden, halbwegs stabilen Landes sollte aufrechterhalten werden, und das gelang auch fast bis zum Ende. Solche Hemmungen haben Scholz und Habeck und ihre Minister nicht, hier manifestiert sich ungehemmt die Lust am tugendhaften CO2-freien Untergang, wie wir das so seit Gründung der Bundesrepublik noch nicht erlebt haben. Von daher zeigt die jetzige Regierung wirklich einen heroischen Mut mit allen bisherigen politischen Traditionen zu brechen, nur dass dieser radikale Neuanfang zugleich ein Ende ist.
(Tichys Einblick. NIemand hat die Absicht, eine Arche zu bauen.)
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Ist die Umvolkung Deutschlands ein Menschenrechtsverbrechen?
Von M. SATTLER
Als vor einigen Jahren fremde Goldsucher in das Land des Yanomami-Stammes in Brasilien eindrangen, war der Aufschrei unter Menschenrechtlern groß. Der Indianer-Stamm habe ein Recht auf sein eigenes Stammesterritorium, seine politische Selbstbestimmung und die von fremden Einflüssen ungestörte Erhaltung seiner Kultur. Das staatlich geduldete Eindringen der Goldsucher in das Gebiet der Yanomami sei daher ein Menschenrechtsverbrechen, folgerten die Menschenrechtler. Das Beispiel zeigt: Die staatlich geduldete oder staatlich geförderte Ansiedlung einer Fremdpopulation in einem von Indigenen bewohnten Gebiet wird in der internationalen Öffentlichkeit mitunter nicht nur als politisches Verbrechen gesehen, sondern auch als Menschenrechtsverbrechen. In Deutschland sind die Verhältnisse allerdings mit den Gegebenheiten des Yanomami-Stammes nicht ganz vergleichbar. Es ist richtig, dass beide, Deutsche und Yanomami, in ihren jeweiligen Territorien die indigene Bevölkerung darstellen. Es ist auch richtig, dass in beiden Fällen Goldsucher in dieses Territorium eindringen: bei den Yanomami auf der Suche nach physischem Gold, bei den Deutschen nach Gold in Form lebenslanger Geldzahlungen. Und es ist auch richtig, dass diese Goldsucher die indigene Bevölkerung sowohl bei den Yanomami als auch bei den Deutschen politisch und kulturell bedrängen: Mit den Goldsuchern kamen Alkohol und Schusswaffen in das Land der Yanomami, die Goldsucher aus der Türkei und Arabien brachten Drogen, Messerstechereien, Vergewaltigungen, kriminelle Clans und die Forderung nach Einführung der Scharia in das Land der Deutschen. Aber es gibt auch erhebliche Unterschiede. Die Einwanderung der Goldsucher in das Gebiet der Yanomami wurde lediglich staatlich geduldet. Die Einwanderung der Goldsucher aus der Türkei, Arabien und Afrika in das Land der Deutschen hingegen wird durch den Staat ursächlich veranlasst, bezahlt, propagiert und koordiniert. In Brasilien war der Staat passiv untätig, die Schuld des Staates am Eindringen der Goldsucher gleicht einer Schuld durch Unterlassen. In Deutschland jedoch ist der Staat aktiver Betreiber einer ethnischen Siedlungspolitik: Ohne staatliche Finanzierung, Logistik und Organisation wäre der tägliche Einmarsch ganzer Hundertschaften von Goldsuchern aus aller Welt in das Land der Deutschen gar nicht möglich. Anders als in Brasilien trägt der Staat in Deutschland daher nicht nur an einer Schuld durch Unterlassen, sondern er betreibt eine aktive Umvolkungspolitik gegenüber den Indigenen: Staatsziel ist die völlige Umgestaltung der ethnischen Populationsstruktur im Land der Deutschen. Die indigenen Deutschen sollen im Ergebnis der staatlichen Maßnahmen in ihrem eigenen Territorium zur Minderheit gemacht werden, somit ihre Selbstbestimmung und ihren politischen Einfluss auf ihre eigenes Schicksal verlieren. Was die einmarschierten Goldsucher am Ende dieses Umvolkungsprozesses in Deutschland dann mit der indigenen deutschen Minderheit anstellen werden, wird allein Entscheidung der Goldsucher sein. Wie überall auf der Welt ist eine solche staatliche Umvolkungspolitik daher auch in Deutschland ein politisches Verbrechen: Umvolkung ist eine Form nichtmilitärischer Kriegsführung gegenüber der indigenen Bevölkerung. Aber ist die Umvolkung Deutschlands auch ein Menschenrechtsverbrechen? Wer sich mit der Thematik der Menschenrechte beschäftigt, wird schnell feststellen, dass sich der Katalog dieser Rechte seit ihrer ersten Veröffentlichung 1789 ständig erweitert hat. Was „Menschenrechte“ sind, wird unentwegt neu festgelegt. „Menschenrechte“ nach heutigem internationalen Rechtsverständnis beschränken sich nicht mehr auf die „Erklärung der Menschenrechte“ von 1789 oder die Inhalte der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen. Sie bilden mittlerweile vielmehr ein Potpourri aller möglichen politischen Forderungen bis hin zu einer Art „Recht auf Klimaschutz“, wie wir soeben am Beispiel des Urteils des „Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte“ zugunsten einer Gruppe älterer Damen aus der Schweiz erfahren durften. Diese Entwicklung, die „Menschenrechte“ zu einem immer breiteren Kanon auszuweiten, zeigt: Die sogenannten „Menschenrechte“ sind in erster Linie Ergebnisse zeitgenössischer politischer Forderungen. Man muss daher auch nicht in der „Deklaration der Rechte indigener Völker“ nachlesen, um das Engagement der Menschenrechtler zugunsten der Yanomami in Brasilien zu begründen. Letztlich erkannten die Menschenrechtler aus ihrem politischem Blickwinkel ein Recht der Yanomami auf ihre Heimat, die durch das Eindringen der Goldsucher bedroht war. Sie erkannten auch ein Recht auf staatlichen Schutz und ein Recht auf Selbstbestimmung als indigene Nation, damit einhergehend zugleich ein Recht auf Schutz vor Fremdbestimmung und kultureller Überfremdung. All diese Rechte betrachteten die Menschenrechtler als Menschenrechte der Yanomami und machten sich die Durchsetzung dieser Rechte zu eigen. Was für die Yanomami im Kleinen gilt, muss folglich auch für die Deutschen im Großen gelten: Auch wir Deutsche haben aus derselben politischen Perspektive ein Menschenrecht auf unsere Heimat – ein Begriff, in dem sich Territorium, Selbstbestimmung, Tradition und Kultur miteinander verbinden. Genau wie die Yanomami haben auch wir Deutsche ein Menschenrecht auf Selbst- statt Fremdbestimmung unserer Lebensweise. Auch wir Deutsche haben ein Menschenrecht darauf, in unserem Territorium nach unseren eigenen Regeln und Vorstellungen zu leben. Und genau wie die Yanomami haben auch wir Deutsche ein Menschenrecht darauf, dass der Staat uns vor dem Einmarsch fremder Goldsucher schützt. Aus dieser Sichtweise wird deutlich: Die Umvolkung Deutschlands ist nicht nur ein politisches Verbrechen. Sie ist auch ein Menschenrechtsverbrechen gegenüber den indigenen Deutschen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Postdemokratie ist ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, daß Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten ..., in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischenInszenierungwird die relePolitik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.
(Colin Crouch, "Postdemokratie")
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Scharfe Kritik aus der Union
„Ungeheuerlich“: CDU-Experte wirft Nancy Faeser Versagen auf ganzer Linie vor
(focus.de. Hat er die Verursacherin vergessen?)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Wie Weidel, Höcke und Krah die AfD immer weiter nach rechts rücken
Es gibt für Parteien nur einen Weg, der aus dem politischen Prekariat zu den Kommandohöhen der Macht führt. Und dieser Weg führt durch die politische Mitte. Die AfD wählt jedoch einen anderen Weg. .
(focus.de. Ist Hubert Burda Kommunist?)

Staatsbesuch in China
Scholz spricht mit Xi über „gerechten Frieden“ für die Ukraine
Zum Ende seiner China-Reise haben Bundeskanzler Scholz und Staatschef Xi Jinping in Peking über die Ukraine und Russland gesprochen. Zeitgleich befindet sich auch CDU-Politiker Jens Spahn in China – und fordert eine Wirtschaftswende. ..
(welt.de. Umgekehrt wird ein Pantoffel daraus. Sollte er mal die Worte des Vorsitzenden lesen. Spahn auf der Flucht?)

Umstrittener Satz im Programmentwurf geändert
Die CDU knickt in der Islamfrage ein
Von Marco Gallina
Die Merz-Partei macht es ganz wie der Chef: bei Gegenwind knickt man ein und behauptet das Gegenteil. So geschehen nun bei der Islamfrage, als ein mediales Trommelfeuer von links drohte. Damit vergrault die CDU nicht nur konservative Wähler. Die CDU zeigt wieder, wie es nicht geht. Mit einer typischen Merz-Volte korrigiert sie ihren eigenen Kurs. Weil linke Medien oder ein SPD-Chef Lars Klingbeil einen Satz im CDU-Grundsatzprogramm kritisierten, rudert die Partei zurück. Stein des Anstoßes war eine Äußerung zur Inklusion muslimischer Mitbürger. Er hieß: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ ...Die CDU ließ sich einschüchtern. Nun steht an derselben Stelle: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ ..
(Tichys Einblick. Irrtum. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Koran lesen. Wenn der nicht grundgesetzwidrig ist.)

Martina Binnig
Ein Geschäftsmodell auf Kosten der Meinungsfreiheit
Sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die sich gern auch staatlich finanzieren lassen, haben den Kampf gegen „Hassrede“, „Desinformation“ und unliebsame Meinungen zu einem beeindruckenden Geschäftsfeld entwickelt.
(achgut.com. Der Große Bruder braucht seine kleinen Zwerge.)

Christian Osthold, Gastautor
Hat die Ukraine noch genug Soldaten?
25 Monate nach Kriegsbeginn steckt die Ukraine in der Krise. Neben den stockenden Waffenlieferungen aus dem Westen benötigt sie dringend neue Soldaten. Doch wie groß ist das Reservoir, aus dem Kiew noch schöpfen kann?..
(achgut.com. Was ist der Fahnhenflucht-Reserve in Deutschland?)

Die hausgemachte Krise der Bayer AG
Strafzahlungen in Milliardenhöhe wegen Glyphosat
Sorgen belasten Bayer, da US-Gerichte hohe Schadensersatzzahlungen wegen Glyphosat verhängen. Trotz einer Reduzierung der Summe kämpft der Konzern mit rechtlichen Herausforderungen und beschädigtem Image. Die Konzernspitze reagiert mit Umstrukturierungen. Die Zeiten des Pharmabetriebs sind düster.
Von Samuel Faber
(Tichys Einblick. Fußball können sie besser?)

Sachsen-Anhalt
Verheerender Anschlag auf Unternehmen eines AfD-Politikers
Ein Großbrand vernichtet den Fuhrpark eines Umzugsunternehmens. Der Inhaber engagiert sich für die AfD. Bereits zuvor hatte er Ärger mit der Antifa. Der Schaden beträgt mehrere Hunderttausend Euro..
(Junge Freiheit. Das können doch nur RÄCHTE sein.)

Drohender Versorgungsengpaß
Lauterbach warnt vor flächendeckendem Hausärztemangel
Deutschland drohen in den kommenden Jahren massive Probleme bei der Gesundheitsversorgung. Zehntausende Hausärzte und Pflegefachkräfte fehlen. Gesundheitsminister Lauterbach ist gefordert..
(Junge Freiheit. Allein zu Haus?)

Berlin
Messerstecherei: Mob stoppt Rettungswagen mit Patientin
In Neukölln stoppen 50 Männer einen mit Blaulicht fahrenden Rettungswagen und setzen zwei Messer-Opfer hinein. Dann verfolgen sie mit dunklen Limousinen das Fahrzeug. Die Polizei verschweigt den Fall..
(Junge Freiheit. Selbst ist der Messermann.)

Transformation“ & Unsicherheit
Das Gleichgewicht des Schreckens in der deutschen Misstrauensgesellschaft
Von Don Alphonso
Die „Transformation“ der Ampel nimmt keine Rücksicht auf andere Befindlichkeiten, und setzt gezielt auf die Diskreditierung anderer Sichtweisen. Es sollte keinen überraschen, wenn andere nun ebenfalls mit Ängsten und Unsicherheit zündeln gehen.
(welt.de. Nichts ist mehr normal, nur noch Transen.)

Die Schande des besten Deutschlands aller Zeiten

Von RAINER K. KÄMPF

Im ach so reichen und besten Deutschland aller Zeiten sind immer mehr alte Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen.

Hohe Mieten, gestiegene Heizkosten und explodierende Strompreise zwingen immer mehr Rentner, am Essen zu sparen. Die hohe Inflation setzt noch einen drauf.

Wenn der thüringische AfD-Chef Björn Höcke zu Recht fordert, dass unser Land nicht mehr Weltsozialamt spielen darf und wir ihm glaubhaft abnehmen, diesen Missstand ändern zu wollen, qualifiziert ihn allein dieses Ziel für höchste Ämter!

Eine Gesellschaft, die ihre Alten missachtet, ausgrenzt und zur Melkkuh degradiert, um Hinz und Kunz bei uns durchzufüttern, ist, gelinde gesagt, verachtungswürdig. Geld ist für alle und alles da: fremde Kriege, fremde Länder und fremde Menschen. Die eigenen, die das Land erhalten und vorwärtsgebracht haben, gehen vor die Hunde.

Die Betroffenen leben unter und mit uns. Sie haben Angehörige, Freunde und Nachbarn. Das Elend ist nicht fremd, sondern fällt uns vor die Füße. Können oder wollen wir das nicht sehen? Verschließen wir die Augen aus Feigheit, weil wir uns sonst vorwerfen müssen, zu versagen?

Gibt es denn wirklich keinen breiten parteiübergreifenden Konsens, die unübersehbaren Missstände in Deutschland zu beseitigen? Den Staat nachhaltig daran zu erinnern, dass er uns, den Deutschen, die hier zu Hause sind, hierhin gehören, zu dienen hat?

Man könnte meinen, wir sitzen in einem Schnellkochtopf, der unglaublichen Druck aushält, bis er pfeift.
(pi-news.net)