Wie viele wehrfähige junge Männer unter den gratismutigen Anti-AfD-Marschierern wären bereit, Deutschland und die demokratische Grundordnung mit der Waffe gegen einen auswärtigen Feind zu verteidigen? Würden es mehr als 0,1 Prozent oder würde es sogar gar keiner sein? Höchst wahrscheinlich. Das ist keine absichtlich negative Einschätzung, sondern entspricht dem realen Wehrunwillen hierzulande. Selbst für gute Bezahlung bei der Bundeswehr ist kaum jemand gewillt, dort Dienst zu tun. Deshalb gibt es die Überlegungen, Migranten als Söldner zu gewinnen. Schließlich sind ja auch die meisten Reinigungskräfte keine indigenen Deutschen.
Trotzdem ist die politische Klasse in Berlin finster entschlossen, Buntland aufzurüsten und zu militarisieren. Das beschränkt sich nicht nur auf die FDP-Furie Strack-Rheinmetall oder den Frustgrünen Hofreiter. Vielmehr ist es ein angeblich beliebter sozialdemokratischer Minister namens Boris Pistorius, der den Staat Deutschland zur militärischen Vormacht in der EU machen möchte, ganz im Einverständnis mit Parteifreund und Kanzler Olaf Scholz. Und in der CDU warten Kriegstreiber wie Kiesewetter oder Röttgen ja nur darauf, wieder ins Geschäft zu kommen, um Moskau zu drohen.
Seitdem Donald Trump mit seiner erfrischend brutal-ehrlichen Forderung „Schutz für Cash oder wehrt euch selbst“ das deutsche Machtkartell in aufgeregte Schnappatmung versetzt hat, möchten Politiker, die Atomkraftwerke schließen, am liebsten schon gleich eine atomare Aufrüstung Deutschlands. Die selbsterzeugte Panik ist so groß, dass manche sogar unter den Atomschirm des demnächst rechtsnational oder islamisch regierten Nachbarn Frankreich flüchten wollen. Doch das kommt davon, wenn der russischen Führung Invasionspläne unterstellt werden, die zwar den Aktienkursen von Rüstungsunternehmen nutzen, aber jeder Logik und Voraussetzung entbehren.
Es sollte klar sein: Die Militarisierung, so absurd sie auch anmutet, wird viele Milliarden Steuergelder vernichten. Deshalb bedarf es harter Einschnitte auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts, um die hochfliegenden Pläne zu realisieren. Weder die Ampel-Koalition noch die Scheinopposition CDU/CSU haben bislang offenbart, wer und was für die Aufrüstung geopfert werden soll. Aber leiden werden auf jeden Fall die Bereiche, die den meisten Menschen nutzen, also Renten, soziale Leistungen, Infrastruktur, Gesundheitswesen. Wer das betreibt, ist nicht wählbar. Denn Deutschland braucht keine Militarisierung, sondern die sofortige Abrüstung jenes politischen Wahnsinns, der alles nur noch unsicherer macht. (pi-news.net)
Deutschlands Probleme mit den Wasserstoff-Partnerschaften
Von Gastautorin Dagmar Jestrzemski
Deutschland und die meisten EU-Länder sowie Norwegen haben sich für eine Wasserstoffwirtschaft als wichtigen Baustein auf ihrem nationalen Pfad der Transformation zu einer sogenannten klimaneutralen Energieversorgung entschieden. Jedoch hat sich kein Land außer Deutschland für den problembehafteten, teuersten und für eine Anwendung in größerem Umfang noch unerprobten Energieträger Wasserstoff als Kernelement seines zukünftigen Energiesystems entschieden. Mit Unmengen an Wasserstoff-Importen aus Ländern überwiegend im globalen Süden will Deutschland seine Energiewende fortsetzen. Projekte zur Herstellung in Lateinamerika, dem arabischen Raum und Afrika laufen auf Hochtouren.
Zugleich wird der Aufbau einer inländischen Wasserstoff–Wirtschaft vorangetrieben. Zwar hält eine neue Analyse der EU-Kommission die Elektrolyse von Wasserstoff in Deutschland auch langfristig für unwirtschaftlich. Dennoch sehen Experten des Fraunhofer-Instituts, des Reiner Lemoine Instituts und des Dienstleisters Infracon Infrastruktur Service künftige „Kraftzentren“ für die Produktion von „regenerativ“ erzeugtem Wasserstoff in der Uckermark und der Lausitz. Woher soll aber das für die Elektrolyse benötigte hochreine Wasser kommen? Immer mehr Regionen in Deutschland leiden seit etwa 17 Jahren, wohl nicht zufällig parallel zum fortgesetzten Ausbau der Windenergie, zunehmend unter Wasserknappheit.
Dafür haben die Experten eine Lösungsidee: Abwasser, das bei der Aufbereitung von Hüttengasen aus der Stahlproduktion zurückbleibt. In der Uckermark könne es ausreichend Wasser für die Wasserstoff-Industrie geben, wenn die PCK-Raffinerie in Schwedt kein Benzin und keinen Diesel mehr herstellt. Dann werde Wasser frei für die Produktion von Wasserstoff. Jedoch: „In den Plänen des Landes Brandenburg tauchen Schätzungen zum höheren Wasserbedarf nicht auf. Scheut sich die Politik, diese Rechnung aufzumachen?“ fragten Autoren des „Freitag“ im März 2023.
Die Sorgen im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium wegen möglicher Notlagen bei der Energieversorgung müssen groß sein. So erklärt sich, dass Bedenken hinsichtlich sicherheitspolitischer Risiken und Menschenrechtsverletzungen in den kooperationswilligen Ländern nicht öffentlich angesprochen werden. Deutschland sagte bisher für den Aufbau einer „grünen“ Wasserstoffwirtschaft und geeigneter Hafenanlagen für den Wasserstoff-Export Milliardeninvestitionen für Mexiko, Uruguay, Kanada, Namibia und Südafrika zu. Weitere Wasserstoff-Partnerschaften wurden innerhalb von kaum zwei Jahren mit Australien, Chile, Angola, Ägypten, Marokko, Mauretanien, Niger und Saudi-Arabien eingeleitet. Bundeskanzler Scholz will auch Nigeria in die bunte Palette von bereits mehr als einem Dutzend Wunsch-Lieferanten des „grünen“ Wasserstoffs aufnehmen.
Zu den deutschen Kooperationspartnern zählt das autokratische Regime von Saudi-Arabien. Das Land will weltgrößter Hersteller von grünem Wasserstoff werden. Die Pläne stehen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bau der Megacity „Neom“ im Nordwesten der saudi-arabischen Wüste, gelegen inmitten einer „Wirtschaftszone“ gleichen Namens am Golf von Aqaba und am Roten Meer. Dort soll der Wind- und Solarstrom für die auch „The Line“ genannte Planstadt auf schätzungsweise 30.000 Quadratkilometern erzeugt werden. Der Entwurf zeigt ein schnurgerades, 170 Kilometer langes Bauwerk aus Wolkenkratzern mit verspiegelten Fenstern. 500 Meter hoch und 200 Meter breit, soll die futuristische Wüstenstadt bis zur Fertigstellung 2045 Wohnraum für neun Millionen Menschen bieten.
Unter dem Titel „Auf saudischem Blut aufgebaut“ berichtete die Tagesschau im November über die Vertreibung und zwangsweise Umsiedlung von mindestens 28.000 Beduinen aus drei Dörfern, um Platz für die Stadt der Zukunft zu schaffen. Bereits vor über einem Jahr hatte die „taz“ über die Vertreibung, Verfolgung und Schikanierung von 150 Einwohnern seit 2020 berichtet, die teilweise gewaltsam aus ihren Häusern geholt und 200 Kilometer weit ins Inland deportiert wurden. Mindestens fünf Männer, die sich geweigert hatten, ihre Häuser zu verlassen, sollen angegriffen und getötet oder zum Tode verurteilt und hingerichtet worden sein. In 50 Fällen sollen lange Haftstrafen verhängt worden sein. Menschenrechtsgruppen hatten von den Beratungsunternehmen für „Neom“ gefordert, die Zusammenarbeit auszusetzen.
Der Hafenort Maqna am Golf von Akaba ist Ausgangspunkt von „The Line“. Nachdem die Einwohner deportiert waren, begann hier der Bau des derzeit weltgrößten Zentrums für „grünen“ Wasserstoff namens „Helios“. Deutschland hat das Projekt mit einer Hermes-Bürgschaft in unbekannter Höhe abgesichert und fördert die Begleitforschung. Gebaut wird die Mega-Anlage von der deutschen ThyssenKrupp-Tochter Nucera gemeinsam mit Air Products aus den USA, einem Hersteller von Industriegasen. Nucera hat seither seinen Umsatz vervielfacht und erzielte beim Börsengang im Juli dieses Jahres 500 Millionen Euro. Im September stieg das Unternehmen in den S-DAX auf.
Der Wind- und Solar-Strom für die Anlagen zur Meerwasserentsalzung und für die Produktion von Wasserstoff und Ammoniak kommt aus der „Wirtschaftszone“. Die Bundesregierung will ihre Beteiligung an dem Projekt trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen nicht aufgeben. „Die Wasserstoff-Kooperation, die dort stattfindet, ist ökologisch wie menschenrechtlich verheerend“, sagt dagegen Franziska Müller, eine Juniorprofessorin für Klimapolitik an der Universität Hamburg. „Der grüne Wasserstoff wird, um es plakativ auszudrücken, mit Blut bespritzt.“ Die Bundesregierung solle sich daraus zurückziehen.
Der Wasserstoff-Experte Tobias Heindl ist laut dem TV-Magazin „Fakt“ aus dem Projekt „Helios“ ausgestiegen. Er ist jetzt Mitarbeiter bei dem deutsch-namibischen Wasserstoffprojekt „Hyphen Hydrogen Energy“, einem Joint Venture des brandenburgischen Energieunternehmens Enertrag und der britischen Nicholas Holdings (die PAZ berichtete darüber). Die Wasserstoff-Fabrik einschließlich gigantischer Windparks und Photovoltaikanlagen sollen am Hafen der Kleinstadt Lüderitz und südlich davon im Tsau/Khaeb Nationalpark der Namib-Wüste auf rund 2000 Quadratkilometern realisiert werden. Wasserstoff, der im Inland für die Stromerzeugung nicht gebraucht wird, soll laut Plan nach Deutschland und Europa exportiert werden.
Doch in Namibia gibt es eine Zivilgesellschaft. Deren Vertreter äußerten jüngst über das Medienportal „africanarguments.org“ scharfe Kritik an der geplanten Natur- und Umweltzerstörung für die Erzeugung des als „grün“ deklarierten Wasserstoffs im Schutzgebiet Tsau Khaeb. „Wir werden in einem gemeinschaftlichen Aufruf an den Präsidenten die Veröffentlichung aller Einzelheiten der im März unterzeichneten Vereinbarung der Regierung (mit Hyphen) einfordern. Geheimniskrämerei öffnet Türen und Tore für Korruption“, erklärte der Bürgerrechtler Graham Hopwood, Direktor des Institute of Public Policy Research (IPPR) während einer Diskussion in Windhoek über das Vorhaben Anfang November. Der Biologe Jean-Paul Roux ist in großer Sorge: „Die Halbinsel Lüderitz grenzt im Süden an Angra Point, ein einzigartiges Ökosystem im südlichen Afrika. Der Tsau/Khaeb Nationalpark ist einer der großen Biodiversitäts-Hotspots im südlichen Afrika. In der trockenen Sommersaison sieht die Landschaft öde und leblos aus. Der Winterregen bringt jedoch eine Explosion seltener Pflanzen hervor, manche davon bis zu 90 Jahre alt und endemisch. Man findet hier 1000 verschiedene Pflanzenarten auf einem einzigen Quadratkilometer.“ Viele der Anwesenden beschäftigte die Frage: „Wer profitiert eigentlich von der unvermeidbaren Zerstörung eines einzigartigen Ökosystems und der Lebensart einer Kleinstadt wie Lüderitz?“
Aus Lateinamerika kommt aus akademischen Kreisen ebenfalls vernichtende Kritik an den Projekten für angeblich „nachhaltig“ erzeugten Wasserstoff, die westliche Länder mit großen Geldversprechen in den globalen Süden auslagern wollen. In seiner Untersuchung „Sieben kritische Punkte des grünen Wasserstoffs“ schreibt der Soziologe Daniel Pena von der „Koordinierungsgruppe für das Wasser“ in Uruguay: „Sie bezeichnen sich selbst als „grün“ und betonen damit den „nachhaltigen“ oder „ökologischen“ Charakter der neuen Energiewelle. Eine sinnvolle, tiefgreifende und wissenschaftliche Umweltanalyse dieser vermeintlich nachhaltigen Alternativen muss aber den gesamten ‘Produktlebenszyklus’ berücksichtigen. Auch seine Risiken und Nachteile – und nicht nur die Möglichkeit, ein Endprodukt ohne CO2-Gehalt herzustellen.
Elektrolysetechniken sind das Herzstück der „grünen“ Wasserstoffindustrie. Diese Geräte ermöglichen die Aufspaltung des Wassermoleküls durch elektrischen Strom in Wasserstoff- und Sauerstoff-Moleküle. Allerdings verwenden Elektrolyseanlagen mit ihren Elektroden diverse Mineralien wie Stahl und Nickel, deren Gewinnung ebenfalls mit sehr hohen Umweltschäden und sozialen Problemen verbunden ist. Die Metalle kommen vor allem in Russland, Indien, den Philippinen und Australien vor. Sogenannte PEM-Elektrolyseanlagen nutzen für die Aufspaltung des Wassers Platin und Iridium an den Elektroden, neben den Polymerelektrolytmembranen (PEM). Russland ist mit einem Anteil von 13 Prozent am Gesamtangebot der zweitgrößte Platinlieferant für Europa und die Welt, nach dem weltweit größten Lieferanten Südafrika.
Jeder mag sich selbst vorstellen, wie eine Gegend aussieht, die komplett flächendeckend mit Windrädern und Solarpaneelen in eine Industriebrache umgewandelt wird und welche Auswirkungen die Installationen auf die Natur und die klimatischen Verhältnisse dieser Regionen hätten. Es ist auch mehr als fraglich, ob andere Länder ihre Landschaften derartig verschandeln werden, um für die deutsche Energiewende „grünen“ Wasserstoff zu produzieren. Von den Kosten gar nicht zu reden. Ein Innenteil der Rotorblätter der Windkraftwerke wird aus dem besonders leichten Balsaholz gefertigt, dessen Weltvorkommen zu 75 Prozent im Nationalpark Yasuní in Ecuador beheimatet sind. Wo bleiben die Rechte der Zivilgesellschaft und deren Entscheidungsbefugnis über die Platzierung dieser „grünen“ Industrieanlagen in ihren unmittelbaren Lebensbereichen?“ (vera-lengsfeld.de)
(tutut) - Eine Fundsache, das muss man sich mal vorstellen, sowas gab es als Buch "Querdenken 2013" mit dem Beitrag eines Aushängeschild der Alpen-Prawda wie Heribert Prantl und dann, noch einmal unvorstellbar, über Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz? Eine Anklage". Heute würde dafür ein Linker wie er in der rechten Ecke plattgedrückt werden. Wobei das nichts an seiner berechtigten Frage änderte. "Wenn ein Atomreaktr außer Kontrolle gerät, dann spricht man von einem GAU, vom größten anzunehmenden Unfalll. Wenn der staatliche Sicherheitsapparat oder ein Teil davon außer Kontrolle ist, dann ist das ein GAU für den Rechtsstaat. Wie ist er zu verhindern? Was tut man, wenn er passiert? Man muss den Sicherheitsapparat sorgfältig kontrollieren. Und im Fall des Falles muss man ihn wieder unter demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle stellen. Wenn das nicht geht, muss man den Apparat abschalten". Im Gegensatz zu Polizei und Justiz, welche im Normalfall unter öffentlicher Kontrolle stehen in einer Demokratie, ist der Verfassungsschutz ein Geheimdienst, welcher nicht unter öffentlicher Kontrolle steht. Und da fängt das Problem an, welches in heutigen Tagen von politischen Pandemien und anderen demokratischen Krankheiten sich täglich offenbart. "Ein geheimer Verfassungsschutz, ein 'demokratischer Geheimdienst', ist daher so etwas wie ein rundes Viereck,also ein Widerspruch in sich. Die deutsche Demokratie versucht diesen Widerspruch auszuhalten, weil sie glaubt, ohne die Erfolge dieses Verfassungsschutzes nicht auskommen zu können". Wenn dann aber der Staat selbst zu Demos aufruft gegen das Volk als wäre hier Nordkorea oder Wiederbelebung einer nie toten DDR, dann stellt sich Prantls Frage "Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?" Er definiert den Verfassungsschutz ja "als permanente Notwehr des Staats gegen Verfassungsfeinde" und zählt fünf "Erfolge" von Spiegel- bis Flick-Affäreauf und kassiert diese gleich, schließlich ist Prantl auch Jurist. "Aber nichts von alledem stimmt. Es stimmt das Gegenteil". Von einem "Versagen der Sicherheitsbehörden" spricht der Autor. "Pralle Säcke mit Fragezeichen werden zwischen den Ministerien, zwischen Berlin, den Landeshauptstädten und Karlsruhe hin- und hergeschleppt". Prantls Fazit schließkich: "Die Geschichte des Verfassungsschutzes in Deutschland ist in nicht unwesentlchen Teilen eine Skandalgeschichte. Der Schaden, den der Verfassungsschutz angerichtet hat, war womöglich viel größerals der Nutzen, den er brachte". Leute wie Faeser und Haldenwang bewegen sich womöglich auf der Ölspur dieses Schadens, so dass Politiker als Vertreter des Volkes, wenn sie es gut mit ihm meinen, der Antwort eines Journal- und Juristen beipflichten müssten: "Ein überflüssiger Verfassungsschutz ist zu teuer. Und wenn er gar gefährlich ist, dann muss man nicht nur seine V-Leute abschalten, sondern den ganzen Verfassungsschutz". Wie die Verfassung hat das ganze Land ein Problem, ist es in einer verheerenden Verfassung. Journalismus aber, welcher den Istzustand beschreiben sollte, stellt Wirkungen in den Vordergrund und nennt die Ursachen nicht. "Ein Mann wie unser Land" wurde mal ein Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) beworben, seit 13 Jahren nun schon ist das zum ÄLÄND mutierte Baden-Württemberg wie ein Mann, der nicht wie E.T. Spaichinger wurde, sondern dort das Licht der Welt erblickte und seit 44 Jahren sich ideologisch linksgrün an nichts anderem als die kleine politische Welt eines Landtags versucht, welche sich im Grund nur einem Thema widmen müsste: der Bildungspolitik. Beim Versuch, einen Absturz vom höchsten Gipfel in die tiefste Gletscherspalte zu beschreiben, scheitert offenbar mangels Kompetenz eine Landeskorrespondentin zum wiederholten Mal., neben und an der Leiplanke: "Schwieriges Ringen um Schulfrieden - CDU-Fraktion im Südwesten pocht auf G8-Züge und will dreigliedriges System stärken". Ein bisschen Frieden von einem Sparkassenmann aus Ehingen? "Ministerpräsident Winfried Kretschmann
und seine Kultusministerin Theresa Schopper (beide Grüne) laden am Freitag die Spitzen ihrer Regierungsfraktionen sowie die der oppositionellen SPD und FDP zum Bildungsgipfel ins Neue Schloss in Stuttgart ein. Gemeinsam sollen Schulreformen vereinbart werden, die in einer Art Schulfrieden auch Regierungswechsel überdauern. Ein großer Wurf scheint wegen der sehr unterschiedlichen politischen Vorstellungen aber unwahrscheinlich". Eine total überforderte Dipl.-Soziologin aus Bayern und einer, der am liebsten täglich als Murmeltier grüßt, wollen sogenannte Opposition mit ins Boot holen, welche am liebsten unter KRÄTSCHS Bettdecke schlüpfte statt einer pflegeleichten "cdu"? Schreibt sie, ohne Tätern zu nahe zu treten: "Große Einigung kaum vorstellbar - Wenn man so möchte, gab es seit 2016 einen Schulfrieden in Baden-Württemberg. Denn die beiden Koalitionspartner CDU und Grüne liegen mit ihren Vorstellungen von guter Bildung so weit auseinander, dass grundsätzliche Reformen des
Schulsystems ausgeklammert blieben. Eine andere Bezeichnung hierfür lautet Stillstand. Dass den Partnern ab Freitag in einer Bildungsallianz, in die sie auch noch FDP und SPD einbinden möchten, der große Wurf gelingt, wäre im Sinne der Kinder wünschenswert, ist aber kaum vorstellbar. Im Grunde stehen sich nämlich zwei Denkschulen unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite stehen CDU und FDP mit dem Ziel, die Kinder wieder stärker nach ihren Begabungen verbindlich auf Gymnasium, Realschule und Haupt-/Werkrealschule zu lenken. Auf der anderen Seite stehen Grüne und SPD, die am liebsten alle Kinder gemeinsam unterrichten und individuell fördern möchten". Dilettantismus und Stümperei statt Politik zum Besten der Bürger. Schuld sind wieder einmal wir alle, ein Land wie er, welches nicht die ganze radikale DDR wagt, auch wenn der Sozialismus immer wieder auf der Abraumhalde der Geschichte landet. Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung als Wahnsinn, denn Erfolgslosigkeit als System ist längst bewiesen. Linksgrüne Propaganda muss trotzdem sein? "Baden-Württemberg leistet sich weiter so viele unterschiedliche Schularten nach Klasse vier wie kein anderes Bundesland. Der Lehrkräftemangel wird sich weiter verschärfen und gute Bildung für alle geht in der Konkurrenz der Schularten untereinander verloren. Das ist weder gut für die Kinder noch für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg". Entscheidend bleibt, was hinten rauskommt! Was aber dort steht, was nicht alle haben, im Lokaljournalismus, scheint einer Hoffnung zu widersprechen, was zuletzt stirbt. Verstehen sie ihre Welt nicht mehr, die sich eine Botin unterm Dreifaltigkeitsberg mal vorgenommen hatte, Menschen zu erklären? Ist das Spaichingen? "Große Demo am Freitag durch Tuttlingen - Für den kommenden Freitag sind wieder neue Proteste angekündigt. Unter dem Motto 'Wir halten zusammen', will der Veranstalter 'Landwirte, Handwerker, Gastronomen, Rentner, Pflegepersonal und den ganzen Mittelstand'ansprechen. Los geht es gegen 17 Uhr am Damm in Nendingen. Veranstalter ist allerdings nicht wie bisher der Tuttlinger Landwirtschaftsmeister Ulrich Diener: 'Ich möchte mich von der Aktion auch distanzieren. Ich weiß nicht, wer da Organisator ist', betont er. Es scheint sich laut Diener um eine andere Gruppierung zu handeln, die nichts mit den bisherigen Demonstrationen zu tun hat". Etwa nicht gegen "Rechts"? Nur sechs Frageworte mit W machen den ganzen Journalismus. Wo ist der geblieben? "Im Anschluss soll es in Nendingen eine Kundgebung geben, verrät ein Flyer des Veranstalters".
Absender Unbekannt? Und was denkt sich frau mit sowas, Camping in Spaichingen, als wäre die unterm Marktplatz verdolte Prim wie ein Donauufer bei Hintschingen: "Jetzt dürfen auch Campingmöbel rausgestellt werden - Ein richtiger Wohnmobilstellplatz mit Infrastruktur ist zu teuer - Ein Soccer-Court auch - Die Ratsfraktionen hatten viele gute Ideen, Spaichingen im Freizeitbereich weiter zu entwickeln, zum Beispiel einen Wohnmobilstellplatz oder ein Soccer-Spielfeld. Aber beides - ist nicht finanzierbar. Dennoch hat die Verwaltung Berechnungen und Vorplanungen angestellt, und es gibt Kompromissideen aus der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses. Im Falle der Wohnmobilstellplätze sollen ohne weitere Investitionen an drei Stellen Erlaubnis-Schilder aufgestellt werden. Im Fall des Soccer-Spielfeldes hofft man auf einen oder mehrere Sponsoren". Ist das der Knüller einer anstehenden Kommunalwahl aus einem Gemeinderat, welcher vor allem lautlos mit sich selbst beschäftigt ist in einer als reich gepriesenen Stadt, die plötzlich kein Geld mehr hat? "In der Heimatgemeinde des Stadtgärtners habe eine Firma ein solches Feld komplett gesponsert, informierte die Verwaltung, sich dafür aber auch ein exklusives Recht auf Bandenwerbung gesichert". Vom Vorgarten zum Paradies, es waren die nationalen Sozialisten, die Spaichingen schon zum Tourismusspot machen wollten. "Zwischen 82.000 bis 102.000 Euro würde ein solches umzäuntes Fußballfeld kosten, rechnete das Bauamt vor". Erst schaffen sie traditionell erfolgreichen Fußball ab, und nun ein Kick? In der Nachbarstadt, wo ab und an ein Dino aus der Grube steigt, stellen sie sich lieber gleich selbst aus: "Kino, Kronen und Korallen - Fünf Sonderausstellungen in einem Jahr bedeuten Rekord für das Auberlehaus in Trossingen - Ab 3. März heißt es Uhr-Zeit, wenn das Museum historische Zeitmesser aus der Sammlung des Musée d'horlogerie et decolletage in der Partnerstadt Cluses präsentiert. Bis zum Herbst folgen Ausstellungen über unter anderem Korallen und Kronen". Hat Spaichingen seine Partnerstadt ebenfalls in Savoyen inzwischen vergessen? Zurück zur Bildung und ihrem Mangel, Klops, sagt der Sprachmops: "Interview: 'Die Kuh nicht zum Sündenbock machen' - Agrarforscher Carsten Hümmer über den Beitrag der Kuh zum Klimawandel und die Bauernproteste". Frage eines offenbar Ahnungslosen: "Herr Hümmer, wie steht es aktuell um die Milchwirtschaft?" Mensch selbst plagt aber dies: "Gefangen zwischen Extremen - Annika Huber kämpfte jahrelang mit ihrer bipolaren Störung. Wie es ihr mit dieser Erkrankung geht und was die Medikamente mit ihr gemacht haben". Nix verstehn? Ein Aufklärer: "CDU will die Hauptschulen stärken - Worauf es Fraktionschef Manuel Hagel beim Bildungsgipfel am Freitag ankommt". Rufer aus dem Abgrund. Schlimmer und tiefer geht's immer: "Neue Russland-Sanktionen - EU-Beschluss vor zweitem Jahrestag des Ukraine-Kriegs". Wann werden sie mal die richtigen Zahlen tippen? Dabei ist doch alles super: "Gratis-Rundfahrt auf dem Bodensee - Der heutige 'Super Donnerstag' ermöglicht einen schönen Kurzurlaub. Die 'Schwäbische Zeitung' verlost Gutscheine für einen Tagesausflug mit der Bodensee-Flotte. Die Gewinner können an zahlreichen Häfen ein- und aussteigen: In Bregenz, Lindau, Friedrichshafen, auf der Mainau und an anderen Orten. Einfach mitmachen und gewinnen". Fährt die Gäubahn, der Lenin-Zug, oder bringt ein Schienenersatzverkehr den Spaichinger Gewinner von der Alb ra ans Schwäbische Meer zur Seebrücke? Wäre das nicht was für eine Kuh als solche, auch wenn's ein Seehase ist?
Im Kampf „gegen die AfD“ Gericht: Düsseldorfs CDU-OB verletzt „Demokratieprinzip“ Der Kampf des Düsseldorfer Oberbürgermeister für die Demokratie ist undemokratisch. Das Verwaltungsgericht fügt dem CDU-Politiker auf AfD-Antrag zwei heftige Niederlagen zu. Zunächst stellten die Düsseldorfer Richter fest, daß der OB einen Antrag der AfD-Fraktion nicht einfach für unzulässig erklären kann. Darin hatte die Opposition das Stadtoberhaupt fragen wollen, wie er „rechts“, „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ definiere...Die AfD hatte beantragt, daß Keller nicht nur erklären solle, was er damit meine, sondern auch, welche Quellen er dafür nutze. Außerdem sollte er beantworten, „welche konkreten ‚rechtsradikalen‘ und/oder ‚rechtsextremen‘ Aussagen“ ihm von der AfD-Ratsfraktion oder dem Kreisverband Düsseldorf vorliegen. Denn der CDU-Politiker hatte diese Vorwürfe auf einer Demonstration auf den Rheinwiesen Ende Januar erhoben, ohne sie zu belegen. Das Verwaltungsgericht stellte außerdem fest, daß der Oberbürgermeister mit dem Aufruf an die städtischen Bediensteten, an der Demo „Gegen die AfD. Wir schweigen nicht. Wir schauen nicht weg. Wir handeln.“ teilzunehmen, seine Neutralitätspflicht verletzte. In dem Eilbeschluß heißt es scharf, Keller habe „eindeutig die durch das Demokratieprinzip gesetzten Grenzen verletzt“...
(Junge Freiheit. Wann stellt das Volk seine Bürgermeister und Landräte vors Verwaltungsgericht, welche ständig mutmaßlich ihre demokratische und rechtsstaatliche Neutralitätspflicht verletzen als Links gegen "Rechts"?)
Herrschaft des Unrechts? Wie das Faeser-Haus gegen das Neutralitätsgebot verstößt Von Josef Kraus Das Bundesinnenministerium gilt als Verfassungsministerium. Dazu gehört auch das Neutralitätsgebot. Doch es sind Zweifel angebracht, wie sehr sich Nancy Faeser dem verpflichtet fühlt, wenn man intern über die Bekämpfung von politischen Gegnern debattiert. Ein klares Signal ist notwendig: So kann es nicht weitergehen... Es wird höchst Zeit, dass hier mal ein Stopp-Schild aufgestellt wird: von einem Regierungschef oder einem Gericht oder eben von den Wählern. Oder will Faeser für erfolgreiche Wählerwerbung eine Ehrenmedaille der AfD erwerben?
(Tichys Einblick. Im Grünen Reich einer12-Prozent-Splitterpartei.)
Wer Grün wählt, muss der verrückt sein? Mietnebenkosten-Abrechnungen bisher jährlich plus - 100 bis 200 Euro Abrechnung 2023: minus - 481,71 Nachzahlung
Scheerer und Karrais: Erneute Verzögerungen bei der Gäubahn sind Schlag in die Magengrube der Pendlerinnen und Pendler Zur Meldung, wonach sich der zweigleisige Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen sowie der Bau des neuen elektronischen Stellwerks (ESTW) in Horb erneut verzögere, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer: „Dass der zweigleisige Betrieb der Gäubahn erst zum 15. Dezember erfolgen soll, ist ein erneuter Schlag in die Magengrube der Pendlerinnen und Pendler. Ständige Verzögerungen mit immer neuen Entschuldigungen helfen in der Sache nicht weiter. Es wäre besser, die Bahn würde mit mehr Risikopuffer kommunizieren, als ständig Termine nicht halten zu können.“ Der Rottweiler Abgeordnete Daniel Karrais ergänzte: "Die Region wird weiter auf das Abstellgleis gestellt. Es verwundert niemand mehr, wenn die Pendlerinnen und Pendler von der unzuverlässigen Bahn aufs Auto umsteigen. Ich vermisse hier den Einsatz von Minister Herrmann, der mir in der mündlichen Fragestunde am 09.11.2023 zusicherte, dass er weitere Verzögerungen bei der Gäubahn nicht hinnimmt. Lassen Sie ihren Worten endlich Taten folgen im Interesse der Pendlerinnen und Pendler.
(fdp.landtag-bw.de. Einer kam durch: Lenin. Bumm! Tiefschlag. Deutsche Sprache ko.)
Baden-Württemberg fehlen mehr als 250 Schulleiter Schulleiterinnen und Schulleiter sind in Baden-Württemberg offenbar weiter Mangelware. Das geht aus einer Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor. Demnach fehlen an den 3.820 öffentlichen Schulen im Land 259 Rektoren, die Zahl der Bewerbungen lag bei lediglich 213. Vor allem die Situation in Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sei alarmierend, sagte der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Landtag, Stefan Fulst-Blei. Das Kultusministerium findet diese Zahlen nicht besorgniserregend...
(swr.de. Sonst fehlt nichts, beispielsweise ein Kultusministerium, Hauptsache gegendert?)
Landliebe-Werke sollen geschlossen werden Die Unternehmensgruppe Theo Müller hat gestern bekanntgegeben, die Landliebe-Standorte in Heilbronn und Schefflenz (Neckar-Odenwald-Kreis) bis Sommer 2026 schrittweise stilllegen zu wollen. In der entsprechenden Mitteilung heißt es, die Standorte hätten keine wirtschaftliche Perspektive. Von den Schließungsplänen sind 400 Mitarbeiterinnen und MItarbeiter betroffen..
(swr.de. Alles Müller gegen Links?)
Mutmaßliche Mitglieder von "Mädchenbande" wegen Gewalttaten vor Gericht
Als "Mädchenbande" ist im vergangenen Sommer eine Gruppe aus mindestens 10 bis 30 gewaltbereiten Mädchen im Raum Heilbronn bekannt geworden. Sie sollen immer wieder zugeschlagen und zugetreten, ihre Taten gefilmt und damit für Schlagzeilen gesorgt haben. Gegen drei mutmaßlichen Schlägerinnen soll heute der Prozess vor dem Amtsgericht beginnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vor. Die Mädchen sollen in unterschiedlichen Zusammensetzungen andere Jugendliche - vor allem junge Frauen - angesprochen und sie beschuldigt haben, Kontakt zum Freund einer der Tatverdächtigen zu haben...Das Jugendschöffengericht will hinter verschlossenen Türen tagen, weil die Mädchen so jung sind - keines ist älter als 15 Jahre. Über den Verlauf der Verhandlung soll nichts nach außen dringen. Viele andere aus der Gruppe sind oder waren unter 14 und sind damit strafunmündig.
(swr.de. Mutmaßlicher Journalismus über mutmaßliche Mädchen. Kinder in Gemeinderat und als Bürgermeister, aber unreif?)
Archäologie Neandertaler erfanden Mehrkomponentenkleber Neandertaler nutzten bereits vor mehr als 40.000 Jahren einen Mehrkomponentenkleber, um ihre Steinwerkzeuge mit Griffen zu versehen. Forschende der Universität Tübingen entdeckten, dass sie dazu eine ausgeklügelte Mischung aus Ocker und Bitumen herstellten. Es handelt sich um den bisher frühesten Fund eines Klebers aus mehreren Komponenten in Europa. Die Ergebnisse sind im Fachmagazin Science Advances erschienen..
(swr.de. Vom Uhu gelernt? Klebten die auch schon das Klima in ihren Höhlen fest?)
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Tödliche Attacke in Oberhausen Dann soll Mehmet V. wild auf die umzingelten Ukrainer eingestochen haben Nach der Messerattacke in Oberhausen stirbt ein zweiter junger Ukrainer an den Folgen seiner Verletzungen. Als Hauptverdächtiger gilt der Deutsch-Türke Mehmet V. (15). Offenbar wollten die Opfer Streit vermeiden, doch der Intensivtäter und Komplizen kreisten sie ein. WELT protokolliert die Tat.
(welt.de. Wo sind die Verantwortlichen für eine von Horst Seehofer so genannte "Herrschaft des Unrechts"?) Viele Verletzte Migrant läuft in Wuppertaler Schule Amok Wieder eine Bluttat an einer deutschen Schule: In Wuppertal läuft ein Migrant an einem Gymansium Amok und sticht um sich. Es gibt viele Verletzte. Die Polizei findet ein Selbstbezichtigungsschreiben.
(Junge Freiheit. Berichten was ist, für Regierungspropaganda-Medien offenbar kein Thema.)
Gastbeitrag von Gabor Steingart Es gibt mehrere Wege, eine Volkswirtschaft zu ruinieren - Habeck kennt sie alle In Habecks Amtszeit ist die ihm anvertraute deutsche Volkswirtschaft geschrumpft und die Verzweiflung gewachsen. Bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts wurde klar: Der Bundeswirtschaftsminister ist mit seinem Latein am Ende..
(focus.de. Ein Weg ins Grüne, das seinen Namen kennt, genügt. Kinderbuchphilosophie geht auch ohne Latein.)
Nordrhein-Westfalen CDU-Schulministerin ruft Lehrer zu Teilnahme an Demos gegen „rechts“ auf „Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, sagt NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU). Sie selbst sei erst vor wenigen Tagen auf einer gewesen.
(welt.de. Noch ein Fall fürs Verwaltungsgericht. Ministerin geht immer, auch ohne Bildung?)
Der nächste Umfaller Die FDP-Fraktion schweigt zum „Demokratiefördergesetz“ Von Marco Gallina Nancy Faeser und Lisa Paus hebeln den liberalen Rechtsstaat aus. Doch die FDP-Fraktion schweigt zum „Demokratiefördergesetz“. Und wer schweigt, der stimmt bekanntlich zu. Anders kann man die Antwort auf eine TE-Anfrage nicht interpretieren... Für potenzielle Wähler machen sie das aus, was früher „Kernsubstanz“ der FDP war. Und es dürfte eigentlich auch im Sinne der FDP sein, einem Magazin zu antworten, das viele ehemalige FDP-Wähler und immer noch nicht komplett FDP-Abgeneigte lesen. Mit seinen Auftritten in der „Süddeutschen“ gewinnt Christian Lindner keine Wähler.Die Reaktion vonseiten des Bundestagsbüros: „Meine Kollegen haben mir Ihre Mail weitergeleitet. Vielen Dank für Ihre Anfrage, Herr Dürr wird sich zu dem Thema heute allerdings nicht äußern.“ So wichtig scheint es der FDP also nicht zu sein. Das betrifft Kernthemen, das betrifft ihre Wähler, das betrifft ihr Image. „Heute“ wolle sich Christian Dürr nicht äußern – hieß es am Dienstag. Auch zwei Tage später ist es offenbar nicht wichtig genug. ..
(Tichys Einblick. Wer liegend stirbt, stirbt schneller.)
Wolfgang Meins Messerverletzungen: Mitten ins Herz Die Zahl von Stichverletzungen hat massiv zugenommen. Für medizinisches Personal eine große Herausforderung. So könnte der Beitrag aus dem aktuellen Hamburger Ärzteblatt (S. 34/35) auch betitelt sein, aber die Autoren haben sich für „Messerstich direkt ins Herz“ entschieden. Wie dem auch sei. Auf jeden Fall aber macht dieser Artikel wieder einmal deutlich, dass jedes Problem zwei Seiten hat, mindestens.
(achgut.com. In einem Unrechtsstaat regieren Räuberbanden.)
================ NACHLESE Aufstand gegen Idiotie und Ideologie Warum die Wärmepumpe nicht kommen wird Von Peter Hahne Das neue Deutschland nach zwei Jahrzehnten völlig verfehlter, von Ideologie bestimmter Politik: Der Maurer lässt ein Dreivierteljahr auf sich warten, der Heizungsmonteur durchschnittlich vier Monate. Tischler sind kaum mehr zu kriegen. Die Zeiten, die man durchschnittlich auf einen Handwerker warten muss, sind so lang wie noch nie in der Geschichte Deutschlands...Ja, das alles ist nicht vom Himmel gefallen. Mit offenen Augen ging es in den Abgrund. Dafür brauchte man nicht erst die »Ampel«. Die Arbeit wurde vorher schon gründlich gemacht. Die Weichenstellungen liegen Jahrzehnte zurück. Wir wollten »Akademiker« und bekamen Bürgergeld-Empfänger und eine frustrierte Jugend. An einem Tag titelt BILD: »Mehr Kündigungen wegen Bürgergeld«, und ein paar Tage zuvor war noch als Titelgeschichte zu lesen, wie toll es doch ist (und zugleich ein Zeichen von Freiheit!), möglichst früh in Rente zu gehen. Garniert mit ein paar Tipps...
(Tichys Einblick. Ausfahrt Grünes Reich Richtung Paradies.) =================
Absurder Streit um Alkohol und Zigaretten für Asylbewerber Von MANFRED ROUHS Die Ampelregierung | Die Ampelregierung veranstaltet derzeit ein öffentlichkeitswirksames, absurdes Schattenboxen mit der CSU um das vermeintliche Recht von Asylbewerbern, in Deutschland Alkohol und Zigaretten aus öffentlichen Geldmitteln finanziert zu bekommen. Das ergibt sich aus einem Bericht des SPD-nahen „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht dabei die Bezahlkarte für Asylbewerber, die in verschiedenen Bundesländern anstelle von Bargeldzuwendungen eingeführt werden soll. Die CSU hat dazu einen populistischen Vorstoß auf bescheidenem Niveau unternommen und angekündigt, in Bayern sollten solche Karten von asylbegehrenden Menschen nicht dafür verwendet werden können, Alkohol und Zigaretten einzukaufen. Dazu erklärt Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Ein solches Vorgehen wäre vor dem Hintergrund der verfassungsmäßigen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte weder zulässig noch wäre dies im Hinblick auf Personalressourcen vertretbar.“ Daraus sollten die Werbestrategen der deutschen Bierbrauer durchaus etwas machen können. Ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf deutsches Bier für alle Menschen weltweit würde ihren wirtschaftlichen Interessen entgegenkommen. Womöglich müssen dann irgendwann die Gerichte entscheiden, ob ein solches Recht auch für muslimische Asylbewerber gilt. Und ob es nur für muslimische Männer gilt, oder auch für deren Frauen. Mit einer kurzfristigen Umsetzung des Söder-Vorschlags ist nicht zu rechnen. Denn dafür fehlen schlicht die technischen Voraussetzungen. Bislang gibt es keine verbindlichen, die jeweilige Händler-Kette übergreifenden Kategorisierungen von Lebensmitteln, die es zulassen würden, alles auszuschließen, was Alkohol oder Tabak enthält. Und die Idee, den Kassenkräften die Umsetzung entsprechender Verbote aufzugeben, wäre offenbar ein böser, zynischer Scherz. Diese Menschen müssen jetzt schon täglich Aggressionen über sich ergehen lassen und würden dadurch zum Blitzableiter für eine gescheiterte Asylpolitik gemacht werden. Rot-Gelb-Grün will die Bezahlkarte insgesamt hintertreiben. Sie schmälert die Attraktivität Deutschlands für Armutsmigranten aus aller Welt. Die Ampel-Regierung offenbart mit ihrer Blockade, was sie wirklich will: „Bier für die Welt“ auf deutschem Boden statt Schutz für politisch verfolgte Menschen: Julian Assange beispielsweise kann auf ihren Beistand nicht hoffen. (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Ich halte die Grünen nicht für eine demokratische Partei.
(Franz Josef Strauß) ************
Kardinal Marx in der Kritik Die Katholische Kirche, die AfD und die Selektivität göttlicher Liebe Die Katholische Kirche prescht voran im Kampf gegen Rechts. Ginge es nach Kardinal Marx, wäre die AfD in der Glaubensgemeinschaft nicht willkommen. Nächstenliebe und Toleranz sind in der einst sinnstiftenden Institution nicht mehr erwünscht.
(Junge Freiheit. Auch Kardinalfehler wiederholen sich, die Evangelische Kirhce macht mit. Nur linke Sozialisten sind gute Faschisten?)
Um Pilzstamm steht es nicht gut Forscher warnen: Camembert droht das Aus Der Camembert mit seiner flaumig-weißen Kruste und seinem weichen Kern ist einer der berühmtesten französischen Käse. Forschende warnen nun: Um den Pilzstamm für die Bearbeitung steht es nicht gut.
(focus.de. Genug Käse überall. Hat Macron nicht den Atompilz und Deutschland grünen Fußpilz?)
Postgesetz-Reform Briefe werden künftig wohl deutlich länger brauchen Wer auch im Digitalzeitalter gelegentlich noch auf einen Brief wartet, muss sich künftig wahrscheinlich etwas länger gedulden. Denn die Versandzeit in Deutschland wird sich wohl verlängern – damit die Post ihre Kosten senken kann.
(welt.de. Mehr Pferde und Postkutschen braucht das Land.)
Unruhe bei Liberalen Lindners Zukunftsplan für die FDP – und die Gefahr aus den eigenen Reihen
(welt.de. Bei der SED abgeschrieben?)
Martina Binnig, Gastautorin Goodbye Bargeld? Scheindebatte um den digitalen Euro Offenbar ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das digitale Zentralbankgeld in der EU eingeführt wird und damit die Möglichkeit totaler Kontrolle. Ein Bericht über die Debatte im Finanzausschuss des Bundestags.
(achgut.com. Wer gibt seinen letzten Euro den Bettlern von Berlin bis Brüssel?)
Die Große Transformation mit Gegenwind Doch kein EU-Verbrenner-Aus? – Wenden-Wenden im Gange? Von Redaktion Überprüfung des EU-Verbrenner-Aus-Diktats ++ Beim Bürgergeld will Klimaminister Habeck die Arbeitsanreize erhöhen ++ Bundes-Beratungsgremien werden auf Linie gebracht ++ Ukraine-Krieg kostete Deutschland bisher deutlich mehr als 200 Milliarden Euro
(Tichys Einblick. Ohne gescheites Auto ist auch KRÄTSCH nichts.)
Serie KI – dritter und letzter Teil Die Grenzen der KI Von Peter Heller Generative KI ist ein effizientes Werkzeug zur Datenverarbeitung und bietet eine völlig neue Methode der Maschinensteuerung. Mehr ist da nicht. Vorstellungen von Maschinen, die den Menschen übertreffen, ihn unterjochen oder gar ausrotten, entbehren jeder Grundlage.
(Tichys Einblick. Ohne natürliche Intelligenz bleiben nur Baum und Höhle.)
Neue Studie zu Beitrittsfolgen So teuer wäre ein Beitritt der Ukraine zur EU Kann sich die EU einen Beitritt Kiews leisten? Erneut weist eine Studie auf jährliche Milliardenbeiträge hin, die an die Ukraine fließen würden. Auch Deutschland müßte seine Zahlungen aufstocken. Politiker von FDP und Grünen haben bereits Ideen, wie sie das Geld auftreiben.. Ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union würde die Staatengemeinschaft rund 19 Milliarden Euro im Jahr kosten. Das Land stiege damit zu dem mit Abstand größten Nettoempfänger auf, wie eine neue Studie der estnischen Denkfabrik „International Centre for Defence and Security“ ergab, die der Welt vorliegt. Für Deutschland würde die Aufnahme Kiews eine Erhöhung des EU-Mitgliedsbeitrages auf etwa 26 Milliarden Euro im Jahr bedeuten, berichtet die Welt. Damit würde der an Brüssel überwiesene Betrag um rund ein Fünftel steigen. .
(Junge Freiheit. Warum nicht Saudi-Arabien mit Mekka in die EUdSSR statt noch mehr Kann- und Habenichtse?)
Habecks „Reformbooster“ als ökonomische Sterbehilfe
Von WOLFGANG HÜBNER
Es ist fast schon tragikomisch, wie ignorant und hilflos die Parteien der Ampel-Regierung die Konjunktur- und Wachstumsflaute bekämpfen wollen. Allen voran der grüne Wirtschaftsminimierer Robert Habeck, der im bei seiner Partei besonders beliebten Impfmodus verkündet, Deutschland brauche in Anbetracht der miesen ökonomischen Daten nun einen „Reformbooster“. Damit bereichert Habeck die Dummdeutschvarianten heutiger Politiker um eine weitere, trägt aber nichts zur Lösung der Probleme bei.
Das allerdings kann der restlos entzauberte Märchenerzähler schon nicht, weil er über die zwei Hauptfaktoren der Misere deshalb eisern schweigt, weil er einer deren Hauptverursacher ist: Die extrem selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland und die weltweit belachte „Energiewende“. Seine zwei Ampelkumpane Olaf Scholz und Christian Lindner müssen auch die Klappe halten, denn Scholz hat bekanntlich ein neues Wirtschaftswunder versprochen und Lindner ist eben nur die letzte Platzpatrone einer überflüssigen Partei.
Immerhin, das ist doch auch mal ein Fortschritt, wurde bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts nicht wieder alle Schuld auf Putin geschoben. Denn sogar die führenden Ampel-Darsteller wissen inzwischen, dass selbst das geneigteste Publikum bei dieser Ausrede gelangweilt reagiert. Was selbstverständlich bei der Präsentation ihres Unvermögens für Habeck und Co. keine Rolle spielte, das waren die astronomisch hohen deutschen Steuergeldtransfers in den ukrainischen Korruptionssumpf.
So lange über die wahren Ursachen der Wirtschaftsmisere geschwiegen werden soll und muss, wird sich nichts ändern, schon gar nicht mit Habecks lächerlichem „Reformbooster“. Wie auch der Impfbooster wird dieser eher eine ökonomische Sterbehilfe als eine Heilungschance sein. Die einzige Rettung: Noch mehr Massendemonstrationen gegen „Rechts“ – irgendwas muss ja wohl noch klappen in diesem Staat. (pi-news.net)
Lasst uns an Julian Assange denken und für ihn beten. Gedanken, Gefühle und die Sprache haben Macht. Die Machthaber beweisen uns dies jeden Tag mehr mit ihren Gesetzen zur Gedankenpolizei. Es folgt der Brief von Julian Assanges Mutter zu seinem 50. Geburtstag:
„Als ich vor fünfzig Jahren als junge Mutter zum ersten Mal entband, dachte ich, dass es keinen größeren Schmerz geben könnte. Aber er war schnell vergessen, als ich meinen wunderschönen Jungen in den Armen hielt. Ich nannte ihn Julian.
Jetzt weiß ich, dass ich mich geirrt habe. Es gibt einen größeren Schmerz.
Der nicht enden wollende Schmerz, die Mutter eines mehrfach ausgezeichneten Journalisten zu sein, der den Mut hatte, die Wahrheit über die Verbrechen und die Korruption auf höchster Regierungsebene zu veröffentlichen.
Der Schmerz, mit ansehen zu müssen, wie mein Sohn, der versucht hat, wichtige Wahrheiten zu veröffentlichen, unaufhörlich weltweit verleumdet wird.
Der Schmerz, mit anzusehen, wie mein Sohn, der sein Leben riskierte, um Ungerechtigkeit aufzudecken, immer wieder festgenommen und ihm ein faires Gerichtsverfahren verweigert wird.
Der Schmerz, mein gesundes Kind langsam verkümmern zu sehen, weil ihm jahrelang in der Haft eine angemessene gesundheitliche und medizinische Versorgung verweigert wurde.
Die Qualen, die ich erleiden musste, als ich sah, wie mein Junge grausam psychologisch gefoltert wurde, um seinen großen Willen zu brechen.
Der ständige Alptraum, dass er an die USA ausgeliefert wird und für den Rest seines Lebens in extremer Einzelhaft lebendig begraben wird.
Die ständige Angst, dass die CIA ihre Pläne zu seiner Ermordung umsetzen wird.
Der Anflug von Traurigkeit, als ich sah, wie sein gebrechlicher, erschöpfter Körper nach einem Mini-Schlaganfall bei der letzten Anhörung aufgrund von chronischem Stress in sich zusammensackte.
Viele Menschen sind auch traumatisiert, wenn sie sehen, wie eine rachsüchtige Supermacht ihre unbegrenzten Ressourcen einsetzt, um einen einzelnen wehrlosen Menschen zu tyrannisieren und zu zerstören.
Ich möchte allen mitfühlenden, anständigen Bürgern auf der ganzen Welt danken, die gegen die brutale politische Verfolgung von Julian protestieren.
Bitte erhebt weiterhin eure Stimmen gegenüber euren Politikern, bis sie es nicht mehr hören können.
Sein Leben liegt in euren Händen.“
Christine Assange (beischneider.net)
Das 1x1 des Staatsterrors: Der Neue Faschismus, der keiner sein will - von Ullrich Mies, Ernst Wolff
Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein. Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität.
Ullrich Mies taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden.
Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass der Faschismus nie wieder im alten Gewand auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden – er hat sich lediglich modernisiert. Der Neue Faschismus, der keiner sein will, tritt als globales Projekt in die Welt, als transnationaler biopolitischer Sicherheitsstaat, Stakeholder-Kapitalismus und Global Governance.
Er bedient sich massiver Propaganda, moderner Technologien und raffinierter psychologischer Operationen. Die Eliten, korrupte Wissenschaftler und manipulative Medien ziehen alle am selben Strang.
Mies enthüllt ihre Machenschaften und nennt sie »Globalfaschisten«.
Er zeigt auf, wie sie getarnt als Retter tatsächlich nur ihre eigene Macht und ihren eigenen Profit suchen. Dabei gehen sie so weit, sogar die menschliche DNA als Geschäftsmodell zu sehen! Diese Transformation ist wie eine schleichende Krankheit, die sich immer weiter ausbreitet. Doch das darf nicht so weitergehen!
Mies ruft uns alle auf, wachsam zu sein, kritisch zu hinterfragen und nicht einfach alles hinzunehmen. Er möchte nicht, dass wir in einer Welt aufwachen, die wir nicht wiedererkennen. Dieses Buch ist ein Weckruf. Ein Ruf zur Wachsamkeit. Und es liegt an uns, darauf zu hören. (Amazon)
