Autor: tutut

(tutut) - Was im Osten für viele Deutsche nur im ersten Augenblick endete,  war im Westen der Anfang. Wie die DDR-Regisseurin Freya Klier richtigerweise beobachtet: "Für mich war der kalte Krieg in erster Linie einer der sowjetischen Besatzer und ihrer deutschen Vasallen gegen die Bevölkerung der DDR; ein kalter Krieg der Sowjets gegen die in den Sozialismus gezwängten Völker Osteuropas.. Der Versuch der SED-Nachfolger, begangenes Unrecht mit dem Schutzschild 'kalter Krieg' abzublocken, ist daher nicht nur zynisch, er stellt die tatsächliche Realität auf den Kopf: Nicht die DDR-Bürger befanden sich im kalten Krieg - sie sehnten sich im Gegenteil mehrheitlich danach, von ihrem vermeintlichen Gegner befreit zu werden". Davon kann in der neuen DDRBRD  keine Rede sein, die lassen sich im Bundestag von einem Ex-SED-Funktionär  anführen und echte Demokraten wider alle Menschenrechte von linksexremistischer Einheitsfront vorführen als seien diese die neuen Kriegsverbrecher. Roland Baader schreibt in seinem Buch "totgedacht - Warum Intellektuelle unsere Welt zerstören" zu diesem Ost-West-Phänomen nach dem Fall der Brandmauer: "Dieser Befreiungsversuch der ostdeutschen Landsleute  war selbstverständlich auch für die politische Kaste in Bonn  und ihre Hofdichter kein Geheimnis. Und dennoch übten sie sich bis zur Wende in der Behauptung, die schon Willy Brandt aufgestellt hatte,  die Wiedervereinigungshoffnung sei die 'Lebenslüge der Bonner Republik'. Für Egon Bahr war sie eine 'Illusion' und für WalterMomper  ein 'Mythos'. Der Linksüberholer in der CDU, Heiner Geißler, wollte 1988 die Zielbestimmung nach Wiedervereinigung  aus dem Grundsatzprogramm der CDU streichen lassen. Für die Grünen sagte Antje Vollmer noch am 8. November 1989: 'Dabei ist die Rede von der Wiedervereinigung - das ist mir jetzt sehr wichtig - historisch überholter denn je'. Und ihr Parteigenosse Joschka Fischer wünschte sich gar ein 'zwanzigjähriges Redeverbot über die deutsche Wiedervereinigung'. Ebenfalls noch Ende 1988 und im Jahr 1989, kurz vor dem Zusammenbruch der DDR und dem Mauerfall, glänzten die Politgrößen in Bonn mit folgenden Weisheiten: 'Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht. Und es gibt

wichtigere Fragen der deutschen Politik in Europa'. (Gerhard Schröder, damals SPD-Oppositionsführer in Niedersachsen, am 12. Juni 1989 in der BILD-Zeitung; 'Unerträglich wäre ... Sonntagsgeschrei, wonach die Wiedervereinigung vordringlichste Aufgabe bleibt. Das ist ... Lüge, Heuchelei, die ... vergiftet, politische Umweltverschmutzung'. (Egon Bahr, Mitglied des SPD-Präsidiums, am 13. Dezember 1988 in der Frankfurter Rundschau; 'Ein wiedervereinigtes Deutschland wäre für unsere Nachbarn ... nicht akzeptabel- Das Wiedervereinigungsgebot im Grundgesetz  wäre in seiner Konsequenz ein Unglück, für das deutsche Volk. Ich kann mir nicht vorstellen, welchen Vorteil die Deutschen aus einer Wiedervereinigung hätten...' (Joschka Fischer alsFraktionschef der Grünen am 27. Juli 1989 in einem Interview mit der Bunten)". Und ein Johannes Rau, später sogar Bundespräsident, zeigte, wie nahe sein Denken an Mauern klebte: "Wiedervereinigung wäre eine Rückkehr zum Alten. Jetzt wird aber ein Zukunftsmodell gebraucht". Was unter Zukunftsmodellen der Vergangenheit zu verstehen ist, führt gerade ein Friedrich Merz vor. Roland Baader: "Sozialismus ist eben immer und überall ein Verelendungs- und Zerstörungsmechanismus, auch dann, wenn es sich bei den von ihm Heimgesuchten um die als fleißig geltenden Deutschen handelt". Im letzten  Jahr ihrer Existenz betrug die Arbeitsproduktion der DDR gerade mal 17 Prozent der westdeutschen. Ob das der C-Sozialismus schafft? Merz im Mai. BILD: "Messer-Attacke beim Ostereinkauf: Frau (59) und Mann (18) vor Supermarkt niedergestochen". Ein "deutscher Staatsbürger" war's, was nichts über dessen Kultur aussagt.

Wirtschaftswende mit Union-Minderheitsregierung?
Schraubenkönig Würth plädiert plötzlich für Zusammenarbeit mit AfD
Reinhold Würth, Unternehmer und Milliardär, schlägt vor, dass die Union eine Minderheitsregierung bildet – mit Unterstützung der AfD. Dabei ließen die Äußerungen des Schraubenkönigs im vergangenen Jahr noch ganz anderes vermuten. .. Die Wirtschaftswende gelinge nur, wenn die SPD Friedrich Merz nicht dauernd in seinen Vorhaben blockiere, sagte Würth der FAZ. Daher plädiere er dafür, daß die Union eine Minderheitenregierung bilde – „wenn die AfD das unterstützt, egal aus welchem Grund, dann wäre das in Ordnung“.Er habe bereits vor der Wahl gesagt, daß es eventuell zu einer Minderheitsregierung kommen müsse, betonte Würth. Merz müsse sich entsprechende Mehrheiten suchen. „Was die CDU fordert“, sagte er „ist gut“. Zugleich warnte der sogenannte Schraubenkönig vor der AfD. Es sei für ihn „unbegreiflich“, wie die Partei so weit kommen konnte. Ihn erinnere der Aufstieg der AfD an die Zeit des Nationalsozialismus: „Wenn man die Zeit zwischen 1930 und 1933 mit heute vergleicht, sind wir genau auf der gleichen Spur. Die Menschen rennen Agitatoren hinterher, schreien Hurra und denken nichts.“.
(Junge Freiheit. Entscheidend ist, was hinten rauskommt, auch wenn die Erinnerung täuscht und Rechts mit Links verdreht wird. Eine Frage der Bildung und nicht der Kunscht.)

Neuer Ärger bei der AfD
Klage gegen chaotischen AfD-Parteitag in Rottweil
..Der vor einem Jahr teils chaotisch verlaufene AfD-Landesparteitag in Rottweil bekommt ein juristisches Nachspiel. Am 5. Mai verhandelt eine Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart über eine Klage, die darauf hinausläuft, die Wahlen für den Landesvorstand für ungültig zu erklären. Damals hatte sich mit der Wiederwahl von Emil Sänze und Markus Frohnmaier als Landesparteivorsitzende die Gruppierung um die Bundesparteichefin Alice Weidel durchgesetzt...
(Schwarzwälder Bote. Reden zu halten genügt manchmal nicht, um selbst einen kleinen Verein zu führen. Andere Parteien haben es oft leichter, wenn es nichts zu wählen gibt.)

CDU in Ostdeutschland
„Brandmauer existiert kommunal nicht mehr“
Von Gastautor
Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters aus Mecklenburg-Vorpommern bricht mit einem der letzten Tabus der Parteipolitik: In Ostdeutschlands Kommunen gebe es keine Brandmauer zur AfD. Statt Ausgrenzung fordert er einen „normalisierten Umgang“ – und widerspricht damit offen der bisherigen Parteilinie. Daniel Peters, Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, fordert eine grundsätzliche Neubewertung des Umgangs mit der Aflternative für Deutschland: „In Ostdeutschland gibt es auf kommunaler Ebene keine Brandmauer mehr zur AfD“, sagte Peters am 16. April gegenüber dem Nordkurier..
(Tichys Einblick. Nordkurier ist Schwäbische Zeitung. Wann wagt die im Süden, was im Norden Journalismus ist? Die CSU Ost war in DDR-Zeiten, was die CDU West heute ist, eine sozialistische Blockflöte.)

Wirtschaftlichkeit auf 17 Güterzüge pro Tag ausgelegt
Wieso auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm bisher nur ein einziger Güterzug unterwegs war
Seit die neue ICE-Trasse zwischen Ulm und Wendlingen besteht, ist nach zweieinhalb Jahren nur ein einziger Güterzug gefahren. Geplant waren 17 Güterzüge pro Tag...
(swr.de. Güter und am gütigsten ist in Deutschland nicht mehr gut. Wo sollen Güter herkommen außer aus China?)

45.000 Cyberangriffe in 2024
Mehr Cyberattacken in BW: Mittelständische Unternehmen wehren sich
Das Risiko für Cyberattacken ist laut BW-Landeskriminalamt weiterhin hoch. Kleine und mittlere Unternehmen haben jetzt ein neues Angebot, um sich gegen Online-Angriffe zu schützen..
(swr.de. Alles hat eine Kehrseite, selbst der Himmel seine Hölle.)

Bilanz der "Speedweek"
Blitzermarathon in BW: Mehr als 90.000 Fahrzeuge zu schnell unterwegs
(swr.de. Schnelligkeit ist relativ, 14 Jahre KRÄTSCH, und schon wurde aus Baden-Württemberg THE ÄLÄND.)

Das müssen Fahrgäste jetzt wissen
Bahnreisen über Ostern: Verspätungen und Schienenersatzverkehr auf der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel..
(swr.de. Früher kappten Revoluzzer die Gleise, heute ist Pfusch selbstgemacht.)

"Reichsbürger", Rechtsextreme, "Selbstverwalter"
Mehr als 200 Extremisten in BW dürfen Waffen besitzen - Warum?
Die Bewegung der "Reichsbürger" gilt als gefährlich und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Wieso es trotzdem so schwierig ist, ihnen die Waffen wegzunehmen. Laut BW-Innenministerium waren zum Stichtag Ende vergangenen Jahres 214 Extremisten in Baden-Württemberg im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Bei den meisten handelt es sich um rechtsextremistische Personen oder sogenannte Reichsbürger oder Selbstverwalter. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums an den Grünen-Abgeordneten Oliver Hildenbrand hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Die Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen...
(swr.de. Lügenpressce, Lügenpolitikn, das Kartell kreißt und gebiert eine Ente. Wenn dies weiterhin rechtlich das Deutshe Reich ist, sind dann nicht alle Bürger Reichsbürger? oder haben Linksexreme Sonderrechte? Sind Messer keine Waffen mehr?)

Verbote sind umstritten
Karfreitag in BW: Warum Tanzen und bestimmte Filme verboten sind
(swr.de. Kann's der grüne Kommunismus erklären? Das vermaledeite Grundgesetz mit Gott in Deutschland!)

Seelsorge-Verbot im Dekanat Wiesental
Kollekten veruntreut: Ehemaliger Pfarrer von Kirchengericht verurteilt
Der ehemalige Lörracher Stadtpfarrer ist vom kirchlichen Gericht der Erzdiözese Freiburg wegen Untreue verurteilt worden. Vorerst darf er keine Gottesdienste abhalten... Mit Zustimmung der katholischen Kirche war das strafrechtliche Verfahren der Staatsanwaltschaft Lörrach gegen den Pfarrer 2023 eingestellt worden. Die Ermittler hatten ihn verdächtigt, unsachgemäß mit Kirchen- und Spendengeldern in fünfstelliger Höhe umgegangen zu sein. Dabei sollen ihn weitere Personen unterstützt haben. Eine vollständige Aufklärung war aus Sicht der Staatsanwaltschaft aber nicht möglich. Der Beschuldigte hatte sich dazu verpflichtet, 50.000 Euro als Wiedergutmachung an die Kirchengemeinde zu zahlen.
(swr.de. Kirche ein Staat im Staat? Was sind das für Zustände: Absolutismus statt Demokratie.)

Regierungsbildung
Gesundheit, Pflege, Rente – Frei kündigt „unangenehme“ Einschnitte im Sozialsystem an
(welt.de. Ist für den Trompeter aus Donaueschingen der KRÄTSCH zu weit? Übersieht er alles als seit 18 Jahren Vize in der CDU. Nur Witze?)

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NACHLESE
Bildung
„Elitenförderung“ – Bundesschülerkonferenz klagt über zu schweres Mathe-Abitur
Die Bundesschülerkonferenz (BSK) kritisiert, dass das Niveau der Mathe-Abiturprüfungen bundesweit zu hoch ist. Schüler seien gezwungen, einen erheblichen Teil des Stoffs in ihrer Freizeit nachzuholen. Der BSK-Generalsekretär fordert mehr Bildungsgerechtigkeit statt „Elitenförderung“...
(welt.de. Bildung darf sich nicht lohnen.)
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NRW: „Flieh, Lehrer, flieh!“ – wenn die Messer blitzen
Von MEINRAD MÜLLER
Die Messer im Klassenzimmer und auf dem Schulhof gehören für viele Lehrer inzwischen zum Alltag. Die Gewalt kommt nicht leise, sondern mit voller Wucht. Die Angreifer sitzen mitten in der Klasse. Und sie wissen genau, dass sie kaum etwas zu befürchten haben. Nordrhein-Westfalen hat jetzt einen neuen „Leitfaden: Sicher handeln bei Gewalt“ veröffentlicht. Darin steht, was Lehrer tun sollen, wenn es gefährlich wird. Wörtlich heißt es: „Verlassen Sie das Gesichtsfeld des Angreifers.“ Anders gesagt: Gehen Sie weg. Vermeiden Sie jede Gegenwehr. Sagen Sie nichts, was provozieren könnte. Kümmern Sie sich um sich selbst. Doch wenn der Lehrer geht, lässt er seine Klasse im Stich. Die Kinder, die lernen wollen, stehen dann allein vor dem, der zusticht. Der Staat zieht sich zurück. Und der Lehrer gleich mit. Das ist schäbig.
Gewalt hat Gründe, doch niemand spricht sie aus
In vielen Schulen ist Gewalt längst Alltag. Aber niemand will sagen, woher sie kommt. Man redet lieber über „schwierige Verhältnisse“, über „soziale Spannungen“. Das klingt harmlos, erklärt aber nichts. Die Wahrheit ist unbequem. Viele Schüler bringen von zu Hause ein Bild mit, das mit unserer Ordnung nichts zu tun hat. Wer leise spricht, gilt als schwach. Wer nicht zurückschlägt, ist ein Opfer. Der Lehrer hat in dieser Welt keinen Platz mehr. Er wird ausgelacht, bedroht, manchmal angegriffen. Statt klare Regeln zu schaffen, werden Leitfäden verteilt. Darin steht, wie man achtsam mit sich selbst umgeht. Wie man sich Hilfe holt. Wie man Abstand hält. Kein Wort über Konsequenzen für Täter. Kein Wort über die wahren Ursachen. Nur viele Hinweise, aber keine Lösungen. Die Schule ist kein geschützter Raum mehr. Wer Respekt einfordert, wird ausgelacht. Wer schweigt, wird überrannt.
Die Politik hat kapituliert
Früher war der Lehrer Respektsperson. Heute wird er von Kindern herumgeschubst. Früher war die Schule ein Ort der Ordnung. Heute ist sie ein Durchgangszimmer für Gewalt. Lehrer sollen nicht mehr unterrichten, sondern deeskalieren. Sie sollen nicht mehr führen, sondern ausweichen. Der neue Leitfaden zeigt nur eines: Die Politik hat kapituliert. Nicht die Täter müssen gehen, sondern der Lehrer. Und das nennt man dann Schulpolitik.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Eines Tages werden Millionen von Männern die südliche Hemisphäre verlassen, um in die nördliche Hemisphäre zu gelangen. Und sie werden nicht als Freunde dorthin gehen. Sie werden dort vielmehr eindringen, um diese Länder in Besitz zu nehmen. Und sie werden diese mit ihren Söhnen erobern. Die Gebärmutter unserer Frauen werden uns den Sieg geben.
(Houari Boumedienne)
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Urteil kann Wende in Asylpolitik bedeuten
Abschieben statt Einwandern: Leipziger Urteil gibt Kurswechsel vor
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ebnet den Weg für konsequente Rückführungen abgelehnter Asylbewerber – insbesondere jener, die bereits in Griechenland Schutz erhalten haben. Nun liegt es an der neuen Regierung, ob sie daraus politisches Handeln ableitet – oder weiter einknickt vor der Realität.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Ein Richter macht noch keine Justiz nach dem Grundgesetz.)

„Zynisch bis zur Schmerzgrenze“
Erste Banken verabschieden sich vom Klimaschutz – und empfehlen Klimaanlagen
Die neue Flucht vorm Klimaschutz? Große US-Banken verlassen in Scharen brancheneigene Klimabündnisse. Auch eine deutsche Bank und große deutsche Versicherungen sind bereits ausgetreten. Ob das am Ende wirklich schlecht fürs Klima ist – dazu gehen die Meinungen jedoch auseinander...
(swr. de. Wiederentdeckung des Christentums als Religion?)

Gesundheitssystem in Schieflage
2,5 Prozent Zusatzbeitrag reicht nicht: Darum steigen die Kosten der Krankenkassen weiter
Zum Jahreswechsel wurden die Zusatzbeiträge erst deutlich erhöht, doch jetzt steigen sie noch weiter. Für die kommenden Jahre klafft jetzt schon eine Milliardenlücke. Wie ließe sich diese stopfen?..
focus.de. "Mit Stroh, oh Henry, mit Stroh".)

JF-Exklusiv
Nancy Faeser und ein Büro im Bundestag, das gar nicht existierte
Sie ist eine der mächtigsten Minister Deutschlands. Chefin der Bundespolizei, Verfassungsministerin, Hüterin von Recht und Ordnung: Nancy Faeser. Ausgerechnet sie hat nach Recherchen der JUNGEN FREIHEIT im Prozeß gegen Deutschlandkurier-Chef David Bendels eine Falschangabe gemacht – auf einem offiziellen Polizeischriftstück. Was folgt daraus?..
(Junge Freiheit. Nur Deutschland folgt, wer sonst?)

Fragwürdige Infotafel
Die Wannsee-Gedenkstätte, Correctiv und die Banalität der Erinnerung
Die Gedenkstätte „Haus der Wannsee-Konferenz“ macht ausgerechnet an einem herausragenden deutschen Erinnerungsort platte Politik. Wo einst die Banalität des Bösen regierte, läßt sich jetzt die Banalität der Erinnerungskultur beobachten. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Stanislaw Jerzy Lec: "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht". Jüdisches Sprichwort: "Die halbe Wahrheit ist die gefährlichste Lüge! Dagegen ist die ganze Wahrheit meistens die schlimmste Brutalität!")

Peter Grimm
Maus und die ARD-Verschwörung
Wussten Sie schon, dass die ARD-Sender inzwischen von rechts unterwandert wurden? Und dass allen rechten Schwurblern dort der rote Teppich ausgerollt wird? Diese lustige Verschwörungserzählung gab ein Stern-Redakteur kurz vor Karfreitag zum Besten...
(achgut.com. Schnuppen wie Schuppen.)

Treffen mit Meloni
Es „wird zu 100 Prozent einen Deal“ mit der EU geben, sagt Trump zum Zollstreit
Donald Trump gibt sich bei einem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin überzeugt, dass es im Zollstreit zu einer Einigung mit der EU kommen werde. Meloni zufolge will er zudem Rom besuchen und erwägt auch ein Treffen mit Vertretern der EU..
(welt.de. Wenn Putin, dann auch v.d.L., Doktorspiele.)

Ärger um Privatisierung
Der Wechsel in den Filialen der Edeka-Gruppe – und die möglichen Folgen für Mitarbeiter
Immer mehr Filialen bei den Edeka-Töchtern Netto, Marktkauf und Diska werden von selbstständigen Kaufleuten geführt. Bei den Mitarbeitern sorgt das für große Unsicherheit, wie zwei Beispiele aus NRW zeigen. Ihnen droht ein schmerzhafter Verlust..
(welt.de. Geht's nicht ums Kaufen und Verkaufen?)

Am „Tag der Erde“
Trump-Regierung will unbequemen Umweltgruppen Steuerbefreiung streichen
Die US-Regierung plant ausgerechnet für den Tag der Erde am 22. April, einigen Umweltorganisationen, die sich gegen die Agenda von Donald Trump stellen, die Steuerbefreiung zu entziehen. Der Präsident kündigt zudem an, dass das Weiße Haus noch weitergehen könnte...
(welt.de. Hat Erde ihre Tage?)

Gescheiterte Energiewende
Die verrückten Irrwege der deutschen Klimapolitik
Auch unter Merz wird eine radikalen Klima-Agenda fortgesetzt – auf Kosten der deutschen Industrie. Wie lange können wir uns das noch leisten?..
(Junge Freiheit. Eine Frage der Intelligenz? Er ist Jurist.)

Wochenendhoroskop
Für Fische beginnt am Ostersonntag eine der schönsten Liebesphasen des Jahres
(welt.de. Das ist Zeitung! Auf dem Trockenen?)

Oliver Marc Hartwich
Trump als Mephisto
Trumps Außenpolitik könnte dazu führen, dass sich etwas Gutes bewegt in Europa, auch wenn er selbst nur Böses im Schilde führen sollte, wie die Figur des Teufels Mephisto im Faust...
(achgut.com. Goethe ist nicht der mit Flöte aus Hameln.)

Roger Letsch
Multimillionärinnen im Weltall
Die Verlobte von Jeff Bezos und vermögende Freundinnen gönnten sich einen 11 minütigen Trip Richtung Weltraum. Warum das ein großer Schritt in Richtung Emanzipation sein soll, bleibt das Geheimnis der Hypemedien...
(achgut.com. Deren Männer werden wissen, was sie tun.)

Was im Koalitionsvertrag steht, ist belanglos
Nach Ostern kommt Pfingsten und hoffentlich Licht ins politische Dunkel
Von Fritz Goergen
So wie es zu Ostern steht, kann man nur hoffen und beten, dass über viele Leute 50 Tage später, zu Pfingsten, die Erleuchtung durch den Heiligen Geist kommt. Deutschland und der ganze Westen brauchen Freiheit statt Sozialismus. .
(Tichys Einblick. Die Stunde des Nachtkrabbs.)

Rentenpolitik
5,2 Millionen wären betroffen: Wirtschaftsweise fordert Abschaffung der Witwenrente
Neue Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm: „Die Witwenrente gehört auf den Prüfstand.“ Eine Kürzung oder gar Abschaffung würde über 5,2 Millionen Menschen unmittelbar betreffen. Die Rentenpläne aus dem Koalitionsvertrag nimmt sie auch ins Visier...
(Junge Freiheit. Kein anders Land leistetz sich solche Waisenkinder.)

Schwarz-roter Koalitionsvertrag
Wenn die Nation nicht mehr der Rede wert ist
Der „Politikwechsel“ bleibt aus: Das Regierungsprogramm von Friedrich Merz ist ein technokratisches „weiter so“, ambitionsbefreite Niedergangsverwaltung. Ein Aufbruchssignal bleibt aus. Ein Kommentar von Dieter Stein..
(Junge Freiheit. Farbenblind? Alles unter der Brücke des Regenbogens.)

Nicht mehr nutzbar
Israelfeindliche Randalierer nehmen Berliner Hörsaal auseinander
Herausgerissene Sitzreihen, beschmierte Wände: Nach israelfeindlichen Randalen am Mittwoch bietet sich in einem Berliner Uni-Gebäude ein Bild der Verwüstung. 100 Strafermittlungsverfahren werden eingeleitet..
(Junge Freiheit. Nieder mit Hochschulen.)

Der wahre Grund für Habecks Rückzug aus dem Bundestag
Der Grünenpolitiker Robert Habeck war und ist das Sinnbild einer realitsverleugnenden Elite. Selbstgefällig, eitel und inkompetent. Peter-Michael Diestel, der letzte DDR-Innenminister, findet zu diesem Politiker-Typus die richtigen Worte: „Ich habe Angst vor der uns umgebenden politischen Dummheit“. Damit wären wir bei Robert Habeck angelangt, der nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause sein neues Bundestagsmandat wahrnehmen wird und wohl auch endgültig aus der aktiven Politik ausscheidet. So sehr dies eine erfreuliche Nachricht zum Osterfest ist, ist der wahre Grund seines politischen Endes der eigentliche Skandal, meint Bestsellerautor Stefan Schubert („Vorsicht Diktatur“) in seinem neuen Videokommentar.
(pi-news.net. Ätsch! Deutschland hat ihn nicht verdient.)

 

 

 

 

2,5 Milliarden Christen

Das Christentum ist eine Weltreligion, die aus dem Judentum hervorging und sich ab dem 4. Jahrzehnt n. Chr. über Palästina hinaus ausbreitete. Ihre Anhänger werden Christen genannt, die Gesamtheit der Christen wird auch als die Christenheit bezeichnet.

Von zentraler Bedeutung für das Christentum ist Jesus von Nazaret, ein jüdischer Wanderprediger, der etwa in den Jahren 28–30 n. Chr. auftrat und in Jerusalem hingerichtet wurde. Seine Jünger erkannten gemäß christlicher Vorstellung in ihm nach seiner Kreuzigung und Auferstehung den Sohn Gottes und den vom Judentum erwarteten Messias.

In ihren Bekenntnissen nennen sie ihn Jesus Christus. Der Glaube an ihn ist in den Schriften des Neuen Testaments grundgelegt. Die weitaus meisten Christen glauben an einen Gott (Monotheismus)[1] als eine Trinität, das heißt eine Wesenseinheit aus Vater, Sohn und Heiligem Geist. Daneben existieren innerhalb des Christentums kleinere antitrinitarische Gruppierungen.

Die zahlreichen Konfessionen bzw. Kirchen innerhalb des Christentums lassen sich in fünf Hauptgruppen zusammenfassen: die römisch-katholische Kirche, die orthodoxen Kirchen, die protestantischen Kirchen, die anglikanischen Kirchen und die Pfingstbewegung. Mit rund 2,5 Milliarden (2022)  Mitgliedern ist das Christentum vor dem Islam (2 Milliarden) und dem Hinduismus (1,2 Milliarden) die weltweit am weitesten verbreitete Religion. (Wikipedia)

Kardinal Müller: Wer die AfD wählt, ist kein schlechter Christ

Von MEINRAD MÜLLER

Der deutsche Theologe, Erzbischof und Kardinalpriester der römisch-katholischen Kirche, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, hat sich in einem Interview mit Weltwoche-Reporter Roman Zeller gegen die politische Einmischung der Kirche ausgesprochen.

Der 77-Jährige sagt klipp und klar: Kein Bischof hat das Recht, Gläubigen vorzuschreiben, welche Partei sie wählen dürfen. Wer so etwas tut, überschreitet seine Zuständigkeit. Und wer meint, Christen dürften die AfD nicht wählen, der irrt sich gewaltig.

Auf die Frage von Zeller, wie er es fände, dass in Deutschland die Kirchen dazu aufrufen, nicht die AfD zu wählen, antwortet Müller: „Die haben das so gedreht, dass jeder, der sie kritisiert, sozusagen zu einem AfD-Freund erklärt wird oder zu einem Menschenfeind oder zu einem Staatsfeind deklariert wird. Das ist ja so das Teuflische an dieser ideologie, dass ein freies Denken und Urteilen nicht mehr möglich ist, sondern dass von daher alle eingeordnet werden in ihr Schema, das ein Herrschaftsschema ist. Rechts und links oder fortschrittlich oder konservativ oder wie auch immer. Wenn die deutschen Bischöfe gut beraten sind, dann sollen sie sich mal auseinandersetzen mit der Erklärung des zweiten vatikanischen Konzils.“

Müller spricht das aus, was viele denken. Die Kirche soll sich um Seelsorge kümmern, nicht um Wahlempfehlungen. Er wirft den Bischöfen vor, sich vor den Karren der Parteipolitik spannen zu lassen. Es gehe nicht mehr um das Evangelium, sondern um Zeitgeist und Karriere.

Deutlicher kann man kaum werden. Müller sieht in der pauschalen Ablehnung der AfD einen Machtmissbrauch. Und er warnt: Wer Eltern wegen ihrer Werte die Kinder wegnimmt, handelt verbrecherisch. Wer den Islam hofiert und das Christentum verdrängt, spielt mit dem Feuer. Wer Europa von seinen Wurzeln trennt, der macht den Weg frei für Barbarei.

Eine mutige Stimme aus der Kirche. Endlich sagt einer, was gesagt werden muss.
(pi-news.net)

Wann merken die Bürger, dass sich nach dem Rechtsstaat auch Journalismus und Presse aus Deutschland verabschiedet haben und über Bettelbrücken auch bei bestem Willen durch Kompetentere nicht ersetzt werden können, denn Steuergeld geht an die Falschen?

(tutut) - Heute alles  so traurig, traurig, in drei Tagen High-Live. Von Pontius Pilatus zu Friedrich Merz. Nur das Reagieren und Regieren hat er vergessen. Seneca, der schon Nero so gut beraten hat, dass dieser ihn sich selbst umbringen ließ, wusste, was Kolumbus mit dem Osterei anstellte: "Man soll wissen, dass ein dankbarer Gesinnungszustand um seiner selbst willen erstrebenswert ist, ein undankbarer um seiner selbst willen zu vermeiden. Denn nichts entzweit die Einigkeit der Menschen so stark wie diese Fehlhaltung. Denn wie können wir anders in Sicherheit  leben als dadurch, dass wir uns durch gegenseitige Gefälligkeiten Unterstützung zukommen lassen?"   Zwischen CDU und SPD mit den Grünen scheint es ja geklappt zu haben, noch aber hat die Volksvertretung das Volk übersehen. "Nur aufgrund dieses einen Punktes ist das Leben besser ausgerüstet und gegen plötzliche Angriffe besser geschützt: durch den Austausch von Wohltaten. Mach uns zu Einzelwesen, was sind wir dann? Eine Beute für die Tiere, Opfer und ein nettes sowie sehr leicht erreichbares Blut, da die anderen Tiere ausreichend Kräfte zu ihrem eigenen Schutz  haben. Alle Tiere, die ohne festes Revier geboren wurden und ein Leben ohne Herde führen werden, sind bewaffnet. Den Menschen umgibt zum Schutz nur seine schwache Haut. Nicht die Kraft seiner Krallen, nicht die seiner Zähne hat ihn für die übrigen Lesewesen furchteinflößend  gemacht: Nur die Gemeinschaft

schützt den Waffenlosen und Schwachen. Nur zwei Dinge hat Gott gegeben, die ihn, den Ausgelieferten, besonders stark machen: den Verstand und die Gemeinschaft. Deshalb macht er, der keinem Lebewesen gewachsen ist, wenn er sich separiert, sich die Erde untertan". Seneca glaubte weder an den Osterhasen, noch an einen christlichen Gott in Dreierlei, sondern für die Stoiker ist Gott die Kraft des Kosmos, die den Menschen teilhaben lässt an der Weltvernunft und Geeinschaften bilden. Da scheint der Mann mit dem C was missverstanden zu haben, als er zugunsten des Sozialismus Mauern errichtete gegen die Gemeinschaft. Seneca: "Beseitige diese Gemeinschaft, und du wirst die Einheit der  menschlichen Spezies zerstören, die das Leben aufrechterhält". Aus Einigkeit und Recht und Freiheit  wird dann ein Eierkuchen ohne Freiheit. Frohe Ostern! Oder wie es unter "Unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik" heißt: "Hoffnung auf das ewige Leben - An Gründonnerstag und Karfreitag gedenken Christen weltweit des letzten Abendmahls und des Leidens und Sterbens Christi". Darunter der Aufmacher "CDU und SPD uneins in Sachen AfD - Noch regieren die Koalitionäre nicht miteinander, doch erneut kommt es zu Spannungen - dieses Mal in Sachen AfD. In der Union mehren sich Stimmen, die eine Normalisierung im Umgang mit der rechten Partei fordern". Schließlich war die CDU ja auch einmal rechtskonservativ - oder wie Wikipedia offenbar unwissentlich verkündet; Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine zwischen 1945 und 1950 gegründete, christdemokratische, konservative und wirtschaftsliberale (Sammlungs-)Partei in Deutschland. Sie wird im politischen Spektrum mitte-rechts verortet" behauptet". Ein Chefredakteur versucht sich wie eine zitternde Kompassnadel an der Leidplanke: "Nur die Linken profitieren - Die AfD ist keine Partei wie jede andere und hat daraus nie einen Hehl gemacht. Die Abgrenzung von den übrigen Parteien ist ebenso Teil ihrer politischen DNA wie das Überschreiten roter Linien, sei es bei Tonfall und Benehmen oder bei der Abgrenzung nach Rechtsaußen. So sehr einen all das mit Unbehagen und auch mit Sorge erfüllen mag: Dieselben Rechte wie für alle anderen Parteien müssen für die AfD trotzdem gelten – nicht nur die gesetzlich verbrieften, sondern auch Gewohnheitsrechte wie Ausschussposten und das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten. Wer sie der AfD mit dem Vorwand vorenthält, die Demokratie schützen zu wollen, beschädigt damit genau jenes Gut, das er zu schützen vorgibt. Denn das Grundgesetz ist stark genug, um denen Einhalt zu gebieten, die sich tatsächlich als seine Feinde erwiesen haben – aber gemäß den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat nicht pauschal im Vorfeld, sondern erst im Nachhinein". "Mutig, mutig liebe Brüder, gebt das bange Sorgen auf: Morgen steigt die Sonne wieder. freundlich an dem Himmel auf" sangen Napoleons Schweizer auf der Flucht aus Russland an der Beresina. Ungedenk dessen, was Paulus und Luther über die Aufgabe christlicher Frauen sagten, führen zwei von ihne auf Seite 2 und 3 das Wort. Eine "Prälatin der Evangelischen Landeskirche in Württemberg in der Prälatur Ulm" mit "Gedanken zu Gründonnerstag: Ein Geschmack von Unendlichkeit und ewigem Leben", und eine Türkeikorrespndentin hat dies: "Ein Göppinger Aramäer, seine Rückkehr und die Bürokratie - Israil Demir hat in Göppingen ein Leben aufgebaut. Dann kehrte er in die alte Heimat zurück, um sein zerstörtes Dorf aufzubauen. Leicht hat ihm der deutsche Staat das nicht gemacht". War's das mit dem höchsten Fest der Christenheit? Daheim hat frau dies: "'Car-Freitag' steht vor der Tür:

Diese Stadt verbietet Szene-Treffen - Aufheulende Motoren und driftende Autos soll es in diesem Jahr nicht geben. So wollen Stadt und Polizei Zusammenkünfte von Auto-Posern verhindern". Sie aus Aufundzu hat dies: "Familien-Trio übernimmt Medizintechnik- Firma Seid". Statt Firmenanzige: "Unternehmensgruppe vergrößert sich – und kauft diese Firma". Dann noch das: "Zoll prüft Barbershops und Nagelstudios -  Am 11. April hat ein siebenköpfiges Team der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Standorts Singen insgesamt sechs Barbershops und Nagelstudios im Raum Singen, Schramberg, Oberndorf a.N. und Tuttlingen überprüft". Noch vor Pfingsten dies trotz Grundgesetzruhe: "Verkaufsoffener Sonntag lockt mit Aktionen nach Tuttlingen - Händler und Gastronomen laden am Sonntag, 27. April, in Tuttlingen zum verkaufsoffenen Sonntag ein. Von 13 bis 18 Uhr können Besucher in der Innenstadt und im Gewerbegebiet Nord bummeln und einkaufen". Frau wird sie wohl alles gezählt haben: "In diesem Dorf hoppeln mehr als 250 Hasen herum ... Deshalb herrscht jetzt zwei Wochen lang Tempo 30". Nun also wissen alle, warum sie selbst auf Bundesstraßen langsam hoppeln müssen. Nicht nur Kreuze sind aus Holz, wie diese frau verkündet: "Verrückte Formen: Firma aus der Region bietet gebogenes und verdrehtes Holz". Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag als Volksredakteur: "Neue Feuerwehrfahrzeuge in Geisingen". Literaturwissenschaftlerin mit Doktor in der grünen Au: "Einsatz für wertvolle Streuobstwiese unter dem Hohenkarpfen". Die Donau sickert bei Fridingen ins Nirwana: "Arbeiten an Energiezentrale sind abgeschlossen - Nun ist auch die Außenanlage fertig. Für die Stadt ist die Heizzentrale ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur örtlichen Klimaneutralität". Das Wunder Mensch von frau: "Hobby zum Beruf gemacht: Mit einer Fotobox fing alles an - Hochzeiten, Firmenevents, Geburtstage - die „Partyblitzer“ planen Veranstaltungen jeglicher Art. Die Selbstständigkeit wagte Dragan Dakovic aber erst nach einer Krebsdiagnose". Bitte Ostern nicht vergessen: "Am Samstag, den 29. März 2025 hat der Kaninchenzüchterverein Z169 Trossingen e.V. seine Jahreshauptversammlung für das Zuchtjahr 2024 abgehalten". Nun aber Leinen los unter großen Kreuzfahrtdampferbild: "Mit Volldampf zu neuen Ufern - TUI-Konzernchef Sebastian Ebel über neue Märkte, Datensammeln, globale Freizeitkonzepte und den Charme von Sansibar". Sansibar? Das hat das Deutache Reich mal eingetauscht, sonst wäre Helgoland wohl noch immer britisch. Oder lieber "Mit Rübezahl durchs Riesengebirge wandern"? Das war auch mal deutsch. dpaalarmt: "Brücken-Krise offenbar noch viel schlimmer als angenommen". Vielleicht gibt's hier Baumaterial: "In der CDU wackelt die Brandmauer". Bleibt dpa nur noch eine Frage: "Wie viel Papst gibt es zu Ostern? - Eigentlich soll sich Franziskus nach der Entlassung aus der Klinik schonen. Aber immer wieder taucht er in der Öffentlichkeit auf. Wie wird das an den Feiertagen sein?" Das Hohe C halt.

Redaktion
Ein Stadtrat sagt, was die große Politik nicht sagen will
Video. Der Heidelberger Stadtrat, Arzt und Achgut-Autor Gunter Frank hielt im dortigen Rathaus eine Rede, nach deren Vernunft und Klarheit sich viele Bürger dieses Landes sehnen. Und hält der herrschenden Parteioligarchie so den Spiegel vor. Klare Worte eines Mandatsträgers sind auf Bundes- und Landesebene sehr selten geworden. Insbesondere wenn es um heikle Themen geht, bei denen man schnell ins politische Abseits sortiert wird. Aber in Kommunalparlamenten wird man an dieser Stelle noch fündig...
(achgut.com. Auch in Kommunalpolitik eine Rarität, welcher Landrat und Bürgermeister will schon sich selbst aufarbeiten.)

ICE hält sechs Wochen lang in Heilbronn
In Heilbronn halten von heute an wieder ICE-Züge - und zwar bis Anfang Juni. Hintergrund sind Bauarbeiten auf der Schnellstrecke Mannheim-Stuttgart. Einige Züge werden deshalb über Heilbronn umgeleitet..
(swr.de. Wunder gibt es immer wieder. Fehlt das Abfahrtssignal? Was macht das Käthchen nun damit?)

Passwörter von BW-Politikern im Darknet entdeckt
Im Darknet wurden sensible Daten - wie Passwörter - von Politikerinnen und Politikern gefunden. Das geht aus einer Studie des Schweizer Sicherheitsanbieters Proton zusammen mit dem Cybersecurity-Unternehmen Constella Intelligence hervor. Sogar Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung sollen unter den Betroffenen sein..
(swr.de. Passt scho. Ist ihre Politik im Licht ganz anders?)

Vom Bildungsministerium finanziert
Steuergeld für Linksterroristin? Jetzt reagiert die Bundesregierung
Hanna Schiller soll in Budapest als Teil einer linken Terrorzelle Andersdenkende brutal zusammengeschlagen haben. Nun bekommt sie für ihre Arbeit gegen den Rechtsruck den mit Steuergeld finanzierten Bundeskunstpreis. Was sagt die Bundesregierung zu diesem Skandal?.
(Junge Freiheit. Welche Bundesregierung? Der gelernte Kindergärtner und Uracher Ehrenbürger will KRÄTSCH beerben.)

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NACHLESE
Bernd Stegemann
„Hysterisierung der Brandmauer hat nur Ziel, dass SPD und Grüne mit in der Regierung sitzen“
Der Dramaturg Bernd Stegemann ist einer der vehementesten Kritiker von Wokeness, Moralismus und Cancel Culture. Die deutsche Bühnenlandschaft ist ihm zufolge „von Achtsamkeit blockiert“. Wir waren mit ihm im Theater – und haben erfahren, woran er glaubt..
(welt.de. Fakten sind keine Glaubenssache, wann erinnern sich "Jounalisten" an Journalismus?)
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500 Jahre Deutscher Bauernkrieg:
Martin Luthers Sündenfall
Von WOLFGANG HÜBNER
Wer die Gegenwart besser verstehen will, muss um die Vergangenheit wissen. Insbesondere um Ereignisse in dieser Vergangenheit, die bis heute in die deutsche Volkspsyche hineinzuwirken scheinen oder das tatsächlich tun. Es ist in diesem Frühling des Jahres 2025 genau 500 Jahre her, dass sich in weiten Teilen Süd- und Mitteldeutschlands vor und nach Ostern das zutrug, was unter der Bezeichnung „Deutscher Bauernkrieg“ historisiert worden ist. Doch die Geschehnisse in diesen wenigen Wochen und Monaten 1525 haben Wunden und Spuren hinterlassen, die nie geheilt und auch nie verschwunden sind.  Denn was heute „Bauernkrieg“ heißt, war tatsächlich ein Aufstand, eine Revolution des sogenannten „gemeinen Mannes“. Es war folglich ein Ereignis, das die Vorfahren der meisten jetzt lebenden Deutschen berührte, ergriff und vielen unserer Vorfahren auch das Leben kostete. Aufgestanden wurde unter dem motivierenden Eindruck der religiösen Erschütterung, die Luthers Reformation auslöste. Es war ein Kampf gegen die Ausbeutung und Knebelung der Bauern, aber auch städtischer Unterschichten durch Fürsten, Adel, Klerus und Patrizier. 1525 entluden sich Wut und soziale Unzufriedenheit im einfachen Volk, weil die Macht der herrschenden Kräfte im Reich, insbesondere des mit vielen Privilegien ausgestatteten Klerus, von der reformatorischen Bewegung radikal in Frage gestellt war. Die protestierenden Bauernmassen beriefen sich auf ihren Gottesglauben und die Bibel, als sie ihre Forderungen stellten und Klöster stürmten und plünderten. Zentrales Manifest des Aufstandes waren die „Zwölf Artikel“. In ihnen wurde das Recht der Gemeinden gefordert, selbst ihren Pfarrer wählen und absetzen zu können. Die Leibeigenschaft wurde als unchristlich verurteilt, „die Bauern wollen frei sein“. Ferner sollte der „arme Mann“ das Recht haben, Wild, Geflügel und Fische zu fangen, die Wälder sollten der Gemeinde gehören, die Frondienste für die Herren „nicht willkürlich erhöht werden dürfen“. Solche Ziele waren für die Herrschenden hochgefährlich, der Aufstand musste deswegen mit allen Mitteln unterdrückt und zerschlagen werden. Dabei kam ihnen ausgerechnet der große Reformator Martin Luther zur Hilfe. Denn Luther predigte die Gehorsamspflicht gegen die weltliche Obrigkeit und verurteilte die aufsässigen Bauern scharf. Ja, er rief sogar dazu auf, den Aufstand mit militärischen Mitteln erbarmungslos niederzuschlagen. Dieser Aufforderung folgten die Fürsten und Adligen gerne und töteten bei minimalen eigenen Verlusten während der Schlacht im thüringischen Frankenhausen etliche tausende Bauern um ihren Anführer Thomas Müntzer, den geistig-religiösen Gegenspieler Luthers. Müntzer wurde gefangen genommen und hingerichtet. Dieses Schicksal ereilte viele der Anführer des Aufstands. Die überlebenden Bauern mussten geschlagen heimkehren und sich wieder in ihr Schicksal der unterdrückten Klasse fügen. Luthers Lehre vom Gehorsam gegen die Obrigkeit hat in der deutschen Geschichte eine verhängnisvolle Rolle gespielt. Zwar war auch Thomas Müntzer nicht der ideale Volksheld, zu dem ihn die Geschichtsschreibung der DDR machen wollte. Doch hat er in einer entscheidenden Situation auf der Seite der Bauern gestanden und das mit seinem Martyrium bezahlt.  Der geniale Künstler Werner Tübke hat in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts dem Bauernkrieg und der Schlacht von Frankenhausen in dem noch von der DDR errichteten Panoramagebäude über dem heutigen Bad Frankenhausen ein monumentales, in der Wirkung auf die Betrachter überwältigendes malerisches Denkmal gewidmet. Schon deshalb bleibt der Bauernkrieg im nationalen Gedächtnis unvergessen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir müssen heilfroh sein, dass ein Pragmatiker wie Putin an der Macht ist, sonst wären wir nach der „Kriegs-Unterstützungs-Heuchelei" (verdeckter Kriegseintritt) wahrscheinlich schon weg.
(LeserKommentar, Tichys Einblick)
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„Achtung, Reichelt!“:
Menschen sollen fürs Atmen CO2-Steuer zahlen
In dieser Folge spricht Julian Reichelt mit Gloria von Thurn und Taxis über die steigenden CO2-Preise. In einem spektakulären Interview mit Caren Miosga hat Friedrich Merz am Sonntag ganz offen gesagt, dass alles teurer wird, weil die Koalition es so verabredet hat. Gloria von Thurn und Taxis erklärt, warum sie die CO2-Bepreisung für ein Instrument hält, das den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen soll. „Meiner Ansicht nach steckt dahinter ganz klar, dass man den Mittelstand loswerden will“, so die Fürstin.
(pi-news.net)

Sebastian Biehl
Der feuchte Traum der Allesüberwacher
Digitaler, schneller, unbürokratischer, die designierte Regierung Merz will ein verpflichtendes Bürgerkonto einführen, alles zu unserm Besten natürlich. Aber es wäre ein Wunder, wenn ein solches Instrument nicht auch zur Repression eingesetzt würde: Weil sie es dann können...
(achgut.com. Wer erwartet was von Merz?)

Jordan B. Peterson, Gastautor
112-Peterson: Warum Vernunft und Religion einander brauchen
Vernunft ohne Religion endet im Totalitarismus. Religion ohne Vernunft endet im fundamentalistischen Extremismus. Eine gesunde Vernunft braucht die Religion, eine gesunde Religion braucht die Vernunft..
(achgut.com. Warum es nicht mit Verstand probieren?)

138 Passagiere
Landung spät am Abend: Wer an Bord des Afghanistan-Fliegers saß
Die zugesagten Aufnahmen von Afghaninnen und Afghanen werden fortgesetzt. Ein weiteres Flugzeug ist in Leipzig gelandet. Das Vorgehen ist umstritten...
(focus.de. Was ist an Gesetzesbruch umstritten?)

Rund 300 Beamte im Einsatz
Video zeigt Eskalation: Pro-Palästina-Aktivisten besetzen Berliner Uni
In Berlin haben propalästinensische Aktivisten an der Humboldt-Universität protestiert. Die Polizei hat den Hörsaal geräumt und mehrere Teilnehmer festgenommen. .
(focus.de. Ham mas noch immer nicht?)

Unerwünscht
Bundestag schließt Russland von Weltkriegs-Gedenken aus..
(welt.de. Wer? Wer hat den Krieg angefangen?)

Grenzkontrollen, Bürokratie und Aktivrente
Das plant Merz in den ersten 100 Tagen
(welt.de. Das Kartell kreißt und gebiert einen Frosch.)
Regierungsbildung
„Noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten“ – Merz will Stimmung im Land bis Sommer verbessern
(welt.de. Narri! Narro!)

Umgang mit der AfD
„Ich erlebe maximale Empörung. Mir werden Worte in den Mund gelegt“, klagt Jens Spahn
(welt.de. Was erwartet er, wenn er sich in die Karnevalsbütt drängt?)
Berlin im Dienste von Macrons EU
Droht dem Rampel-Kanzler Merz ein Minderheiten-Kanzler Spahn?
Spahn warte nur auf Merz' Straucheln, um eine Minderheitsregierung mit Tolerierung der AfD zu bilden, sagt Ralph Bollmann von faznet. Und: Der wahre Frontverlauf im Kulturkampf West wird in den Medien nicht gezeigt.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Fasnet.)

Gericht bremst Transideologie aus
Wegweisendes Urteil: Britischer Supreme Court hält an biologischem Geschlecht fest
Von Anna Diouf
(Tichys Einblick. Die Schöpfung nicht links neu begonnen?)

„Schwachkopf“-Affäre
Bamberg: Wenn eine CSU-Politikerin erst Staatsanwältin und dann Richterin ist
Staatsanwältin, Richterin, CSU-Fraktionsvize – alles ein und dieselbe Person. Der Prozeß gegen den mit der „Schwachkopf“-Affäre bekannt gewordenen Rentner Niehoff wirft ein Schlaglicht auf die Zustände in der Bamberger Justiz. Eine JF-Recherche..
(Junge Freiheit. Sie ist aber doch Juristin, oder?)

Türkenlouis.

Islamisierung Wiens
1529, 1683… alles umsonst – Allah guten Dinge sind drei
Im dritten Anlauf scheint es gelungen zu sein – Wien steht vor dem Fall: Nur noch 17,5 Prozent der Schüler sind katholisch – Allah ist längst größer. Die Kirche zuckt mit den Schultern. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Geschafft?)

Resettlement-Programm
Jetzt fliegt die Regierung heimlich auch Sudanesen ein
Neben Afghanen, die in der Nacht wieder in Leipzig ankamen, holt die Bundesregierung noch im April auch Menschen aus dem Sudan per Flugzeug nach Deutschland. Begründung: Resettlement – auf deutsch: Neuansiedlung. .
(Junge Freiheit. Klapptz sonst mutzmaßliche Umvolkung nicht?)

Jugendkultur
Wie die „Ostmullen“ urbane Spießerträume platzen lassen
Westdeutsche Kulturredakteure können es nicht fassen: In den sozialen Netzwerken trenden Videos selbstbewußter junger ostdeutscher Frauen, die aus ihrem Patriotismus keinen Hehl machen. Alles ist am Ende besser als schnarchiger Nerdpop von Tocotronic – egal, ob in Ost oder West. .
(Junge Freiheit. Linksverkehr ist Geisterbahn.)

AfD-Anfrage
So kriminell geht es in Brandenburger Asylunterkünften zu
Die Asylbewerberzahlen haben 2024 stark abgenommen – nicht aber die Straftaten in Brandenburger Asylbewerberunterkünften. Der JF liegt exklusive Zahlen vor.
(Junge Freiheit. Kulturen.)

Brandenburg
Wofür der linke Rapper Finch 100.000 Euro Steuergeld kassiert
Er ist von einem ostdeutschen Nischenrapper aus der Battlerap-Szene zum gesellschaftsfähigen Schlagerproll mutiert. Nun läßt sich Finch, bis 2021 noch mit dem Anhängsel „Asozial“, auch von der brandenburgischen Landesregierung fürstlich bezahlen..
(Junge Freiheit. Kunschtpolitik.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Im amerikanischen Zollkrieg entladen sich beiderseitige Strukturfehler

Von PROF. EBERHARD HAMER

US-Präsident Donald Trump hatte schon vor den Wahlen versprochen, die Außenhandelsprobleme der USA anzugehen, die die Biden- und Obama-Regierungen sträflich herbeigeführt und laufenlassen haben: Die USA sind inzwischen mit 36 Billionen Dollar verschuldet – müssen dafür eine Billion jährlich Zins- und Tilgungsdienst leisten – und liefern jährlich in weitere Verschuldung gegenüber dem Ausland. 2013 betrug das Handelsbilanzdefizit 750 Milliarden, 2018 950 Milliarden und seit 2021 über eine Milliarde (2021 = 1,2 Milliarden, 2022 = 1,13 Milliarden, 2023 = 1,15 Milliarden, 2024 wieder über eine Billion Dollar).

Die Staatsverschuldung der USA betrug 2025 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die USA sind überschuldet, müssen also irgendeinen Weg finden, die steigenden Schulden umzukehren, um einen Währungs- oder sogar Staatskonkurs zu vermeiden.

An der Außenhandelsverschuldung der USA sind vor allem die Exportüberschüsse der Länder schuld, die Haupthandelspartner der USA sind:
Mexiko = 15,9 Prozent
China = 13,78 Prozent
Kanada = 12,55 Prozent
Deutschland = 4,87 Prozent
Japan = 4,53 Prozent

Von diesen Ländern mit Handelsüberschüssen gegenüber den USA (= Handelsdefiziten der USA) droht eine gefährliche weitere Verschuldung der USA, wenn die Handelsüberschüsse bleiben.

Nach volkswirtschaftlicher Theorie können eigentlich Handelsüberschüsse nicht bleiben, weil bei kontinuierlichen Überschüssen eines Landes gegenüber dem anderen eine Währungsabwertung im Schuldnerland, deshalb sinkender Export im Gläubigerland und wegen der gesunkenen Kosten des Schuldnerlandes eine Umkehr der Handelsströme folgen würde.

Diese theoretische Automatik haben aber die USA selbst verhindert, indem sie der Einschränkung des nicht mehr bezahlbaren Außenhandels durch hemmungslose Kreditaufnahme bei der FED (mit Fiat-Geld) entgehen wollten. Das Dollar-Imperium wollte den Außenwert des Dollars nicht korrigieren lassen, sondern mit den immer höheren Fiat-Dollar-Summen die Welt zum Lieferanten von Gütern und Wohlstand missbrauchen.

Trumps Idee war deshalb, die Importe der Welt durch Zölle in den USA so zu verteuern, dass die US-Nachfrager die ausländischen Produkte immer weniger bezahlen wollten und konnten (Importreduktion) und andererseits der Staat durch die Zölle immer höhere Einnahmen bekäme, um seine Verschuldung abzubauen.

Einseitige Zollpolitik kann aber nur aufgehen, wenn die Handelspartner nicht reagieren. Kommt es zum gegenseitigen Zollkrieg, bricht der Außenhandel aller Länder zusammen, kommt es zur Rezession, zum Wirtschafts- und Währungscrash.

Wenn also die von Trump gleichzeitig ausgesandten Verhandlungs- und Einigungssignale von den wichtigen Handelspartnern der USA nicht aufgenommen werden, wird der Zollkrieg zum Wirtschaftskrieg und zur Weltrezession. Dies scheint der Weg zu sein, nachdem China mit gleichen Zöllen entgegnet und die EU ebenfalls mit Gegenzöllen gedroht hat.

Der bisher globale Welthandel folgte der Theorie von Ricardo, dass im gegenseitigen Handel jeder einen Wirtschaftsvorteil hat, wenn jeder die für ihn günstigsten Produkte liefert und gegen die vom Ausland günstiger hergestellten Güter austauscht (Theorie der komparativen Kosten). Auf diesem Grundsatz des Nutzens für alle ist der Welthandel in den letzten Jahrzehnten dramatisch gestiegen und hat dort umso mehr Wohlstand verbreitet, wo am meisten Außenhandel betrieben wurde. Deutschland war zeitweilig Exportweltmeister und deshalb Wohlstandsnutznießer des freien Welthandels.

Wird jetzt der Welthandel durch Zölle zerstört, würde Deutschland ein Drittel seiner Wertschöpfung – der exportabhängige Teil – verlieren, würde viele Exporteinnahmen verlieren, müsste die Produktionskapazitäten senken und würde den von der Ampel-Regierung bereits eingeleiteten Abstieg Deutschlands (durch Transformation, grüne Produktion und Deindustrialisierung) zur Rezession verstärken.

Gleiches gilt für den Außenhandel der übrigen Länder.

Wenn also die EU und China mit Gegenzöllen gegen Trumps Zölle ankämpfen, treiben sie den Schaden nur immer höher. Tatsächlich war es unfair, dass die EU zehn Prozent Zoll auf US-Autos erhob, die USA auf europäische Autos aber nur 3,5 Prozent.

Die einzige Lösung liegt im Verhandeln einer Außenhandelslösung, die ebenso Außenhandelsdefizite wie Außenhandelsüberschüsse vermeidet. Insofern haben Deutschland, China und Japan sich mit jahrzehntelangen Außenhandelsüberschüssen gegenüber den USA tatsächlich unfair verhalten.

Wichtig wäre jetzt vor allem, dass die Zollkanonen entladen und ein ehrliches Gespräch gesucht wird, welches Fairness auf beiden Seiten garantiert.

Dazu müssten entweder die Zentralbanken ihre Untertänigkeit unter die FED abgeben und mit Auf- oder Abwertungen der Währung den internationalen Kostenausgleich schaffen, statt wie bisher immer weitere Verschuldung zu finanzieren; oder die Exportüberschussländer müssten – wie beim Target-System der EU – die Schulden der Handelsdefizitländer übernehmen und von Zeit zu Zeit erlassen.

Jeder Kompromiss ist letztlich billiger als Außenhandelskampf aller gegen alle. Er führt nur zur Weltrezession und damit zur Wertvernichtung überall.

Trump hat durch den 90-Tage-Aufschub der Zollwirkungen gezeigt, dass er nicht zerstören, sondern verhandeln will.

Die Lösung der Außenhandelsdefizite der USA und der Außenhandelsüberschüsse der EU kostet uns im Ver-andlungswege weniger als durch die Rezession.
(pi-news.net)

Kein Koalitions-, sondern ein Wohlstandsvernichtungsvertrag

Von Vera Lengsfeld

Selten ist so viel Lärm um ein Papier gemacht worden, das der zukünftigen Regierung als Handlungsrichtlinie dienen soll. Vertrag kann man es nicht nennen, denn Verträge sind verbindlich und müssen eingehalten werden. Hier wird aber jede Festlegung von vornherein unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, also mit einem Freibrief im Falle der Nichteinhaltung versehen. Nur eins steht fest: Eine Politikwende ist das Ganze nicht. Bestenfalls wird es ein milliardenfinanziertes Strohfeuer geben, dem eine weitere Deindustrialisierung folgt.
Die Frage ist, wer von den vielen Journalisten, die jetzt ein Trommelfeuer für die Akzeptanz der Koalitionsvereinbarung unterhalten, den Schriebs überhaupt gelesen hat. Zugegeben, es ist schwere Kost. Man braucht ein Wörterbuch, um an vielen Stellen zu verstehen, worum es eigentlich geht. Kostprobe: „Wir halten am System der CO₂-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest.

Wir unterstützen die Einführung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Dabei wollen wir einen fließenden Übergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch wirkende Emissionshandelssystem (ETS 2) gewährleisten. Die CO₂-Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück.“ Heißt: An der kürzlich beschlossenen erheblichen CO₂-Preiserhöhung auf 55 Euro pro Tonne, die das Leben für alle teurer macht, wird festgehalten. Der Preis wird weiter steigen. Selbst im günstigsten Falle, dass von den Einnahmen tatsächlich etwas bei den Bürgern landet, bekommt er nur in reduzierter Form zurück, was ihm vorher abgenommen wurde.

Wer dieses Papier gelesen und verstanden hat, weiß, dass man all das Wortgeklingel, mit dem das Elaborat von den Schöpfern angepriesen wurde, schnellstens vergessen sollte, um sich keinen Illusionen hinzugeben. Friedrich Merz hatte bei der Vorstellung verkündet, man würde staunen, was alles darin stünde bzw. nicht stünde. In der Tat: Drin steht eine Fortsetzung der Ampelpolitik in verklausulierter Form, ein Politikwechsel steht nicht drin. Abgesehen von vielem Selbstlob – man lege an sich höchste Maßstäbe an – ist schon die Analyse der Ausgangslage fehlerhaft. Für den jämmerlichen Zustand Deutschlands werden innere und äußere Feinde haftbar gemacht. Von den Politikern, die dafür verantwortlich sind, ist nicht die Rede.

Nun soll frisches Geld, das sich die noch nicht bestehende Regierung vom abgewählten Bundestag in Form von 500 Mrd. Schulden – mehr als die Bundesrepublik während ihres Bestehens aufgenommen hat – besorgen will, in das dysfunktionale System gepumpt werden. Aber die künftigen Herrscher wissen jetzt schon, dass dies nicht reichen wird. Die Bürger sollen neben ihren Steuern noch mehr blechen. Allein im ersten Drittel wird dreimal festgelegt, dass „privates Kapital“ zur Finanzierung herangezogen werden soll: „Investitionen: Insgesamt stellen wir dazu mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel des Bundes durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit.

Mit Hilfe von privatem Kapital und Garantien hebeln wir die Mittel des Fonds auf mindestens 100 Milliarden Euro und investieren sie in verschiedene Module.“ Welche Module das sein werden, erfahren wir nicht. Ob die Energiespeicher, für die mit „öffentlichen Garantien privates Kapital“ herangeschafft werden soll, dazugehören, bleibt offen. Das gilt auch für die nötigen Investitionen für Vorhaben wie grüner Wasserstoff, für die ein Mix aus öffentlichem und privatem Kapital bereitgestellt werden soll. Da kann in den nächsten zwei Dritteln noch etwas dazukommen.

Nun gibt niemand freiwillig Geld in ein marodes System. Wir dürfen gespannt sein, wie die Regierung Merz unsere Ersparnisse „hebeln“ will.

Bezeichnend ist der Größenwahn, der mehr als einmal durchscheint. Deutschland soll weltweit führend werden: in der Wasserstoffinitiative, beim „weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort“, beim „führenden Mikroelektronikstandort“, beim „Leitmarkt für autonomes Fahren“. Wer sich das ausgedacht hat, weiß nichts vom aktuellen Zustand des Landes. Wir waren mal Weltmarktführer. Das ist inzwischen Jahrzehnte her. Das kommt auch nicht wieder, wenn man sich die Festlegungen ansieht, wie die Ampelpolitik fortgeführt werden soll: An der CO₂-Bepreisung wird festgehalten, Green Deal und Clean Industrial Deal der EU sollen weiterentwickelt, der Klimaschutz und die Elektrifizierung beschleunigt werden, indem man auf das „Kosten-Nutzen-Verhältnis“ verzichtet, also Geld ohne Hinzusehen rausschmeißt. Es soll Quoten für „grünen Stahl“ und eine „Grüngasquote“ geben, egal, was es kostet. Ein „Strompreispaket“, also Steuergeld, soll den Strompreis bezahlbar halten.

Von einer Rücknahme der Abschaltung der Atomkraftwerke zur Sicherung der Grundlast, wie sie von der Union, speziell von Markus Söder, propagiert wurde, ist nicht die Rede. Söder versteckt seine krachende Niederlage hinter der Mütterrente, die nicht zur wirtschaftlichen Gesundung des Landes beiträgt. Die Abwanderung von Industrie soll verhindert werden, indem man die Klimaschutzstandards in Europa angleicht. Aber Europa ist nicht die Welt. Die „Dekarbonisierung“ und die klimaneutrale Gestaltung der Produktionsprozesse der Industrie soll fortgesetzt werden, die Abwanderung wird also bleiben. Die Arbeitsplätze bleiben erhalten, sie sind nur halt woanders.

Was das Autoland Deutschland betrifft, so wollen die künftigen Koalitionäre prüfen, ob sich die Produktion auf Verteidigung umrüsten lässt. Deutschland soll schließlich „kriegstüchtig“ werden. Laut Agenda 2030, zu der sich unser zukünftiger Kanzler immer wieder bekennt, sollen wir 2030 ohnehin nichts mehr besitzen, also auch kein Auto, und deshalb glücklich sein.

Von Entbürokratisierung, Verschlankung, Vereinfachung von Gesetzen ist immer wieder die Rede. Erstaunlich ist, wie viele Bestimmungen und Gesetze auf EU-Maß zurückgeführt werden sollen. Da haben die Vorgängerregierungen oft schärfere Bestimmungen verfasst, als von der EU gefordert waren. Damit hat Ex-Kanzlerin Merkel übrigens schon in ihrer ersten Regierung begonnen. Im Wahlkampf hatte sie noch verkündet, dass das von der EU geforderte Verbandsklagerecht mit ihr als Kanzlerin nur 1:1 umgesetzt werden würde und nicht erweitert, wie von der SPD gefordert. Am Ende kam ein Verbandsklagerecht heraus, das noch über die Forderungen der SPD hinausging und viel Zweifelhaftes angerichtet hat, wenn man sich anschaut, wie die Deutsche Umwelthilfe dieses Instrument genutzt hat.
Nun soll auch das auf EU-Recht zurückgeführt werden.
Aber Entbürokratisierung meint ebenso eine „Reduzierung der Nachweisführung von Fördermitteln“. Das liest sich, als solle nicht hingeguckt werden, wofür Geld ausgegeben wird. An anderer Stelle steht, dass es ein „Controlling“ von Fördermitteln geben soll. Da wusste beim Zusammenschnitt der Arbeitsgruppenpapiere die rechte Hand nicht, was die linke tat.

Den Beteuerungen nach Entbürokratisierung steht übrigens eine Fülle neuer Bürokratie-Gewächse gegenüber: ein Bundeskompetenzzentrum für leichte Sprache, die Reaktivierung des Deutschen Zentrums für Mobilität München, eine Kommission für Sozialstaatsreform, ein Aktionsplan für biobasierte und einer für energieintensive Baustoffe, eine Expertengruppe für die Harmonisierung mietrechtlicher Vorschriften, ein Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressorteffizientes Bauen und last not least ein Bundeskompetenzzentrum für die Zusammenführung wissenschaftlicher Einrichtungen, Privatwirtschaft und Behörden – das nur im ersten Drittel der Koalitionsvereinbarung.

Insgesamt ist der Text ein Sammelsurium von Wünsch-dir-was, Fortsetzung gescheiterter Politik und „Geschenken“ an die Bürger, um gute Laune zu erzeugen. Der Führerschein, der, wenn es nach der Agenda 2030 geht, bald nicht mehr gebraucht wird, soll billiger werden.

Es finden sich auch ganz putzige Festlegungen: Die künftige Regierung will, dass Pakete nicht mehr als 20 kg wiegen dürfen und die Arbeitsbedingungen für Kurier-, Express- und Paketdienste reformiert werden sollen. Hier hat SPD-Verhandlungsführerin Saskia Esken liebevoll ihrer ehemaligen Kollegen gedacht.

Die Freiheitsfeindlichkeit der Festlegungen muss gesondert untersucht werden.
(vera-lengsfeld.de)

Auf neuen Gleisen: Die Abwicklung der Deutschen Reichsbahn - Von Wolfgang Scherz

Die Deutsche Reichsbahn war der größte Arbeitgeber in der DDR. 1990 wurde auch sie zum Sanierungsfall. Wolfgang Scherz, damals in der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn in Frankfurt am Main tätig, kam im Frühjahr 1990 nach Berlin-Lichtenberg. Sein Auftrag: die Bahnbetriebe der beiden deutschen Staaten zusammenzuführen.

Die Problematik dabei: Die Deutsche Bundesbahn ist zu diesem Zeitpunkt ein schwer defizitäres Unternehmen. Fachlich gewappnet, aufgeschlossen und vorurteilsfrei dem ehemaligen Staatsbetrieb gegenüber, leitete er in den nächsten vier Jahren diese Fusion, die 1994 in die Gründung der Deutschen Bahn AG mündete.

Er lernte »Reichsbahner« kennen, die gleichermaßen qualifiziert wie engagiert waren. Scherz nimmt den geschichts- wie eisenbahninteressierten Leser mit in ein spannendes Kapitel der deutschen Wiedervereinigung und berichtet als exklusiver Zeitzeuge. (Amazon)