Autor: tutut

So sah die CDU ihn noch 2012, seit 2016 liegt sie unter seiner Bettdecke.

(tutut) - Ehe es dereinst in neuen Beeten von Erinnerungskulturen vergessen wird,  kann dies vielleicht ein Nachruf auf eine CDU sein, die noch eine rechtskonservative Partei war, welche  Deutschland Jahrzehnte regierte und maßgeblich aus Ruinen zu Wohlstand führte. Gerade wird von dieser Partei als Hoffnungsträger ein junger Mann zur Lichtgestalt emporgefackelt, der einen alten Maoisten ablösen soll, mit dem er schon neun Jahre Jahre gemeinsame Sache macht. Da ist zusammen, was nicht zusammengehört. Der damalige Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Dr. Hans Filbinger schrieb 1776 im Vorwort für das Buch der Landeszentrale für politische Bildung "Die CDU in Baden-Württemberg und ihre Geschichte", herausgegeben von Paul-Ludwig Weinacht: "Über die Zeitgeschichte einer Partei zu schreiben, ist ein schwieriges Unterfangen. Je aktueller der Gegenstand ist, desto mehr neigen Verfasser und Leser dazu, mit der Geschichtsschreibung Politik zu machen. Die vorliegende Veröffentlichung entzieht sich der Gefahr, Hofberichterstattung oder Abrechnung im historischen Gewande zu betreiben, indem sie den Weg der CDU auch in ihren Anfängen sorgfältig und anhand von überpr#fbaren Daten nachzeichnet, statt spekulativ oder kursorisch zu versuchen, 'die CDU' zu kennzeichnen. Eine Partei sei wie ein Lebewesen. Sie habe verschiedene Entwicklungsstadien, verschiedene Organe, verschiedene Krankheiten, sie durchlebe sehr unterschiedliche Zeiten, und sie lebe stets im Kontakt mit der Umwelt. "'Die CDU' gibt es also gar nicht. Deswegen ist es verdienstvoll, konkret die einzelnen Entwicklungsphasen unserer Partei zu beschreiben". Ob mit einer solchen Definiton jeder fein raus ist, der den Weg der CDU zur heutugen linksgrünen Blockflöte erklären will? Das konnte er weder sehen noch erahnen. "Wir sehen , daß die CDU des Landes vom christlich-liberalen und christlich-sozialen  Gedankengut des ausgehenden 19. Jahrhunderts herkommt. Daß sie darüber hinaus Lehren aus dem Zusammenbruch des Dritten Reiches gezogen hat. Daß sie eng mit der Geschichte des Landes Baden-Württemberg und seiner Einheit in der Vielfalt verbunden ist. Wir erkennen, daß die CDU eine Partei starker, in der Bevölkerung verwurzelter Persönlichkeiten ist. Daß sie an der Entwicklung des Bundes hervorragenden Anteil gehabt hat, schon allein durch die Reihe hervorragender Politiker, die entscheidende Ämter im Bund innehatten, ob wir an Eugen Gerstenmaier oder Gebhard Müller, an Luwig Erhard  oder Kurt Georg Kiesinger denken - um nur die bekanntesten unter ihnen zu nennen".  Nachdem er schon die heutige Leier Vielfalt erwähnt hat, er würde sich wundern, was sie daraus gemacht haben, kommt auch noch dies: "Diese Geschichte lehrt uns auch, daß innerparteiliche Demokratie und Dezentralisation bei uns bis zum heutigen Tage großgeschrieben werden. Daß wir im Laufe der Jahre zu einer immer breiteren Sammlungsbewegung aller nichtsozialistischen Kräfte erstarkt sind. Geschichtsbewußtsein in der CDU lehrt uns schließlich die Erkenntnis, daß keiner von uns in Anspruch nehmen kann, 'die CDU' zu repräsentieren". Da irrt Filbinger. Ein junger politisch unerfahrener Kerl soll nun als Lichtgestalt zum Himmel hoch, bejubelt in einem ehemaligen Kuhstall, der mit der CDU bei den grünen Sozialisten unter der Beckdecke liegt und altbekannte auch grüne Sprüche gegen Demokratie und gegen eine rechtskonsrvative Partei nachklopft, so wie eine ebenfalls früher rechtskonservative Zeitung ihn sehen will: "'Es geht um die Frage, dass wir unsere Tradition und Freude haben, aber genauso die Zukunft und das Neue umarmen'.  Wer auf diesem 'steinigen Weg' keinen Platz hat: die AfD. Viel ist in diesen Tagen die Rede von

Brandmauern, Abstimmungsverhalten und wie sich die anderen Parteien zu der Alternative für Deutschland stellen. Hagel jedenfalls positioniert die Südwest-CDU kompromisslos als Gegenmodell: 'Die AfD hasst alles, was wir lieben. Die AfD hasst Europa, wo wir in der Tradition stehen mit Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel. Die AfD hasst unsere soziale Marktwirtschaft. Die AfD hasst die Art, wie wir leben, in einer liberalen Gesellschaft, in einer freiheitlichen Demokratie', sagt Hagel, der die AfD-Wähler allerdings in Schutz nimmt. 'Das sind keine Extremisten', betont er, sondern 'Menschen, die einfach gefrustet sind. Es sind Menschen, die wollen, dass wieder was vorangeh'“. Hierzu fällt dem Spitzen  - "lässt sich unterm Scheunendach feiern wie ein Popstar" - ausgerechnet eine Blockflöte Merkel ein, Ruinatorin Deutschlands, gleich nach Adenauer und Kohl. Kein einziges Wort zu einem geprügelten Lügenbeutel

Zeppelin-Denkmal.

Friedrich Merz. Dafür wird er vom Blatt erwähnt neben allerlei lokalen Größen: "Guido Wolf. Der Einzige im Saal, der selbst schon einmal Spitzenkandidat war – und 2016 eine schwere Niederlage gegen die Grünen erlebte. 'Wahlkampf ist eine bewegende Zeit mit Höhen und Tiefen, die man nie vergisst', sagt der 63-Jährige. 'Und ich empfinde heute Abend sehr vieles davon nach. Aber ich bin auch unheimlich zufrieden und glücklich, wie geschlossen unsere Partei in den Wahlkampf geht mit Manuel Hagel'“. Da hätte auch ruhig noch Thorsten Frei  genannt werden müssen. der war damals Wahlkampfmanager. Wenn schon Ehingen das neue Zentrum of THE ÄLÄND ist, dort wo sie den Lahrer Weltkriegslöwen aus Beton noch nicht entsorgt haben, ist es wohl folgerichtig, dass der Leiter einer Lokalredaktion, hat, ach, Germanistik und Anglistik studiert, an die Leidplanke  bemüht wird: "Die  fetten Jahre sind vorbei - Eigentlich, aber auch nur noch eigentlich war der Süden der Republik mit seinen Weltfirmen und Mittelständlern in den vergangenen Jahren von den großen Konjunkturdellen relativ verschont geblieben. Klar gab es Kurzarbeit, aber viele Unternehmen im Ländle haben stets neue Rekordzahlen vorlegen können. Doch die Insel der Glückseligen sinkt, die Party und die fetten Jahre sind vorbei. Die schwache Konjunktur, Strafzölle aus den USA, gepaart mit den Krisenherden dieser Welt, treffen nun auch die Unternehmen im Schwabenland mit voller Wucht". Nach der jüngsten Erinnerung an den Bauernaufstand nun dies: "Wirtschaft erhöht den Druck auf Schwarz-Rot - 100 Wirtschaftsverbände richten einen eindringlichen Appell an die künftige Regierung und fordern  Reformen. Mit den bisherigen Ergebnissen der Verhandlungen von Union und SPD sind sie unzufrieden". Mit Ochs und Esel gegen den sozialistischen Lauf?  Friedrich als heißer Krieger? "Selenskyj erhofft sich Taurus-Lieferung von Merz". Hasen hoppeln gen Osten: "Angst vor Russland sorgt bei Hensoldt für Rekorde - Deutschland und die EU wollen Rekordsummen in die Verteidigung investieren, um sich vor Russland zu schützen. Doch können deutsche Firmen auch schnell genug produzieren? Ein Blick nach Ulm". Wie's ausgeht, vergessen? Nix PiffPaff. Wirtschaftsredaktionschef  fährt hoch: "Zeppelin blickt mit 'blauem Auge' nach vorne - Zeppelin schlägt sich 2024 ordentlich in einem schwierigen Marktumfeld. Der Blick auf 2025 fällt wieder optimistischer aus. Woher die Zuversicht kommt". Nicht genug hiervon? "Rekordwert bei Gewalttaten". Daheim sterben auch ehemalige Bürgermeister, vom entsprechenden Riemen hat er nichts mehr, ein TV-Wettermann wird zum Unheilsbringer auf dem Dorf - "Sven Plöger begeistert mit Vortrag - Zum zehnjährigen Bestehen hatte sich die N5-Region den TV-Meteorologen Sven Plöger eingeladen. Sein Vortrag zog viele Interessierte an.. Die gut 900 Zuhörer in der rappelvollen Festhalle waren total begeistert, heißt es in einer Pressemitteilung. Am Ende gab es sogar Standing Ovations für den Vortrag". Noch 'ne PM: "Gemeinde darf einzelne Biber-Anstauungen entfernen - Eigentlich funktioniert der Hochwasserschutz in Deilingen recht gut. Wäre nicht der Biber dort häufig unterwegs. informiert die Gemeinde jüngst aus einer Gemeinderatssitzung". Frau schellt aus: "Pläne für Fahrrad-Parkhaus geplatzt: So soll es weitergehen ... Die Sanierung des Tuttlinger Bahnhofs ist immer für eine Überraschung gut. Nachdem der Investor im vergangenen Jahr Insolvenz anmelden musste und die Stadt die Sanierung selbst in die Hand genommen hat, platzt nun vorerst ein weiteres Vorhaben: der Umbau der früheren Gepäckhalle zur Fahrrad-Stellfläche". Sie üben schon, frau schaut zu: "Ein Waldunfall mit mehreren Schwerverletzten: Angehende Sanitäter reagieren gut - Viel Blaulicht und Menschen mit orangefarbenen Westen waren kürzlich im Wald am Lupfen unterwegs. Der Vorfall war zum Glück nur gespielt". Läuft das Schwabenmeer aus? "Wasserpegel am Untersee sehr niedrig". Geht's bald ohne Brücken? "Geld allein baut keine Brücken - 500 Milliarden sollen nach Wunsch von Union und SPD in die Infrastruktur fließen. Besonders akut ist das Problem maroder Brücken. In Nürnberg treffen sich die Verkehrsminister Berlin und anderswo drohen Bauwerke einzustürzen". Wo haben sie Geld? Linksgrün geht die Propaganda weiter, mit einer, die Agitprop der SED war wie Merkel und sonst keinen Abschluss hat: "'Lasst uns die Freiheit schützen' - Seit mehr als 25 Jahren gehört Katrin Göring-Eckardt zu den führenden Köpfen der Grünen. Im Interview spricht die langjährige Bundestagsvizepräsidentin über die künftige Rolle ihrer Partei, wütende Klempner und den Wert der Freiheit". Verspäteter Aprilscherz? Von der gibt's noch ganz andere dumme Sprüche: "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!"  Bevor weitere Stricke reißen, liab's Hergöttle:  "Ein Medikament aus Biberach macht Boehringer reich - Der Pharmakonzern schließt 2024 mit Rekordumsätzen ab. Daran haben die Forscher aus Biberach entscheidenden Anteil. Das Wachstum soll weitergehen, doch es gibt auch Baustellen".

IHK-Berater berichtet
So soll die Lahrer Innenstadt belebt werden
Für die Belebung des Stadtzentrums erhält die Verwaltung nun Unterstützung. Bei einem Pressetermin erklärte IHK-Innenstadtberater Thomas Kaiser seine Pläne. Eine der ersten Maßnahmen ist eine Schaufenster-Optimierung. Die Stadt ist für zwei Jahre Teil des Innenstadt-Förderprogramms des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes. OB Markus Ibert und Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein, haben eine entsprechende Urkunde unterzeichnet. Der Stadt entstehen keine Kosten...
(Lahrer Zeitung. Wallburgnacht. Koscht nix? Erst die Menschen aussperren, dann DDR-Schaufenster ohne Inhalt? Wozu sind die Rathausbeschäftigten da?)

650 Millionen Euro vom Bund
Hunderte Schulen reichen kurz vor Fristende Unterlagen für "DigitalPakt Schule" ein
Kurz vor Fristablauf haben mehr als 500 Schulen in Baden-Württemberg Anträge für Förderung der digitalen Bildungsinfrastruktur gestellt. Zuvor hatte das Ministerium gerügt..
(swr.de. Alle reißen sich um leere Sonderpakete.)

Vortrag über Wolfach in Schiltach
Auch Goethe kannte die Stadt
Einen unkonventionellen Blick auf die Geschichte Wolfachs bot Frank Schrader bei seinem Vortag mit dem Titel „Wolfach – So hab ich das noch nie gesehen…“..
(Schwarzwälder Bote. Der hatte sogar eine Schwester in Emmendingen.)

USA unter Donald Trump setzt aggressive Handelspolitik fort: Mögliche Folgen für uns
Es ist seit dem späten Abend DAS Thema, über das auf der ganzen Welt meist nur Kopfschütteln herrscht: US-Präsident Donald Trump hat neue weitreichende Zollmaßnahmen angekündigt. So werden etwa Zölle in Höhe von 20 Prozent auf Importe aus der EU eingeführt, für China liege die Quote demnach bei 34 Prozent. Als Mindestzoll nennt Trump zehn Prozent. Er sprach von einem "Tag der Befreiung" für Amerika, das sich nicht länger von anderen Ländern über den Tisch ziehen lasse. Die Folgen für die Weltwirtschaft könnten gravierend sein. Verbraucher in den USA müssen sich auf deutliche Preissteigerungen einstellen. Doch auch die Menschen in Deutschland, Europa und anderen Teilen der Welt werden die Folgen zu spüren bekommen, denn ein Handelskrieg mit der EU scheint nun unausweichlich. .
(swr.de. KRÄTSCH gegen Land der Freiheit?)
Die Folgen des Zollstreits - BW-Firmen verlagern Produktion auch in die USA
(swr.de. Wiederholung der Wiederholung: Auswanderumg.)

Unmengen an Glückskekse an Bord:
Kleinlaster um mehrere Tonnen überladen
Die Glückskeks-Industrie bei uns scheint zu boomen - zumindest könnte man darauf kommen, wenn man diese kuriose Geschichte aus Pfullendorf im Kreis Sigmaringen hört. Dort hat die Polizei, wie sie gestern berichtete, einen Kleinlaster gestoppt, der fast 3,5 Tonnen zu viel Material geladen hatte. Einem Polizeisprecher zufolge transportierte der Laster asiatische Lebensmittel, darunter eine Unmenge von Glückskeksen. Statt der zugelassenen 3,5 Tonnen brachte er fast 7 Tonnen auf die Waage. Der Fahrer musste vier baugleiche Kleinlaster organisieren, um seine Fahrt fortzusetzen. .
(swr.de. Glückseliger Frühling.)

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NACHLESE
Phil Mullan, Gastautor
Die Menschen haben genug vom derzeitigen Status quo
Die Welt geht mit Donald Trump nicht unter. Vielmehr spiegeln die Unkenrufe die Ängste, Unsicherheiten und Zweifel wider, die in den Elitenzirkeln um sich greifen. Am 24. Februar schlossen sich die Vereinigten Staaten Russland an und stimmten gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilte. Dies war ein denkwürdiger Moment. Die USA hatten sich faktisch von ihren langjährigen transatlantischen und Nato-Partnern abgewandt,..Die Auflösung der elitären Selbsttäuschungen über dauerhaften Frieden und Wohlstand in Verbindung mit dem Aufkommen einer Masse rebellischer Wähler hat das Bewusstsein der Eliten tiefgreifend erschüttert. Ihre Schutzmauer der Selbstgefälligkeit wurde eingerissen. Und so sind wir nun wieder beim Endzeitgerede vom „Ende des Westens“ und dem „Tod der Globalisierung“ angelangt. Aber es gibt etwas, das wirklich zu Ende gegangen ist. Geopolitisch gesehen ist die kurze Phase der Unipolarität der USA nach dem Ende des Kalten Kriegs und dem Zusammenbruch der Sowjetunion vorbei. Und trotz der Propheten des wirtschaftlichen Exzeptionalismus der USA ist es unwahrscheinlich, dass sie zurückkehrt. So ist der US-Anteil am weltweiten BIP (nach Kaufkraftparität) von 22 Prozent im Jahr 1990 auf den zweiten Platz im Jahr 2016 gesunken. Der Anteil der USA liegt nun unter 15 Prozent, während China auf 19 Prozent vorrückt...
Dieser Beitrag ist zuvor bei Novo-Argumente erschienen.
Phil Mullan ist Schriftsteller und Ökonom, der zu wirtschaftlichen und demografischen Themen forscht, schreibt und Vorträge hält. Derzeit arbeitet Mullan selbständig, nachdem er acht Jahre in leitenden Managementpositionen bei „Easynet Global Services“ tätig war, einem internationalen Unternehmen für Kommunikationsdienstleistungen. Zuvor war er Geschäftsführer des Internet-Dienstleistungs- und Schulungsunternehmens „Cybercafé Ltd“.
(achgut.com. Wann werden Deutschland und Kleineuropa merken, dass sie als kleine grüne Weibchen und Männchen abgehängt sind?)
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Merkels Hitlergruß?
Immunität von AfD-Politiker Bystron wegen Merkel-Fotos aufgehoben
Das EU-Parlament hat am Montag die Immunität des AfD-Außenpolitikers Petr Bystron aufgehoben, weil dieser im Jahr 2022 ein Foto von Angela Merkel auf Twitter geteilt hatte. Der Grund ist bizarr: weil Merkel darauf mit dem Arm winkt, soll es ein Hitler-Gruß sein – aber nur, wenn Bystron es teilt. Die Farce hat eine Vorgeschichte: Bystron winkte nämlich während einer Corona-Veranstaltung im Jahr 2022 in die Menge. Die Staatsanwaltschaft ermittelte sofort: „Hitlergruß!“. Daraufhin zeigten hunderte AfD-Fans Angela Merkel an, die beim ähnlichen Winken fotografiert wurde. Doch die Staatsanwaltschaft beschied jedes Mal: „kein Hitlergruß, keine Ermittlung!“. Bystron verteidigte sich exakt mit diesem Bild von Merkel vor Gericht – mit Erfolg. Nicht jedes Winken ist ein Hitlergruß, auch wenn dabei der rechte Arm kurz in die Höhe geht, urteilten die Richter. „Prima!“, dachte Bystron, dann kann man das Bild von Merkel ja gefahrlos verwenden.
Bystron-Meme: Merkel-Winken plötzlich verfassungsfeindlich
Weit gefehlt! Denn nun ist es für die Staatsanwaltschaft plötzlich doch ein Hitlergruß: Anklage gegen Bystron wegen Verbreitung verfassungswidriger Symbole! Seltsam? Mehr als das, denn die Anklage kam erst ein Jahr nach der Veröffentlichung des Bildes auf X. Der angebliche Verstoß gegen §86 StGB fiel der Staatsanwaltschaft erst im aufkommendem EU-Wahlkampf auf, bei dem Bystron gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten Krah die AfD-Liste anführte. Was für ein Zufall! Absurd? Die BRD-„Lawfare“ macht es möglich. Bystron winkt – Hitlergruß. Merkel winkt – kein Hitlergruß. Bystron veröffentlicht ein Foto von Merkel – Hitlergruß! Besser kann man den politischen Missbrauch der Justiz gegen die Opposition in Deutschland nicht dokumentieren. Gut, dass Donald Trump mit solchen Praktiken gerade in den USA Schluss macht. Hoffentlich schwappt diese Welle bald nach Deutschland über. Es ist dringend nötig.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Mensch spielt nur, wo er in voller Bedeutung des Wortes Mensch ist, und er ist nur da ganz Mensch, wo er spielt.
(Friedrich Schiller)
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Polizeiliche Kriminalstatistik
Warum ist Nancy Faeser eigentlich noch Innenministerin?
Täuschen, tricksen und verschleiern: Die Polizeiliche Kriminalstatistik versucht wirklich alles, die wahren Ausmaße der Ausländerkriminalität in Deutschland kleinzurechnen. Doch selbst die frisierten Zahlen sind ein einziger Skandal. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Gibt es Deutschland ohne Regierung?)

Anstieg von Gewaltkriminalität
„Wir haben ein Problem mit Menschen, die neu in unser Land gekommen sind“, sagt Mansour
Mansour warnt zudem davor, kulturelle Ursachen für Kriminalität zu verschweigen:„Wir haben ein Problem mit Menschen, die neu in unser Land gekommen sind, die nicht eingebürgert sind und patriarchalische Strukturen mitbringen“. Das erkläre, warum Menschen mit Migrationshintergrund in der Kriminalstatistik überproportional vertreten seien. .
(welt.de. Kulturen statt Kultur.)

AfD verdoppelt und verdreifacht sich
Umfrage-Desaster für zwei SPD-Landesregierungen
In Rheinland-Pfalz und im Saarland zeichnen sich katastrophale Ergebnisse für die SPD-geführten Regierungen bei den bevorstehenden Wahlen ab. Die Umfrage-Werte der AfD dagegen explodieren..
(Junge Freiheit. Immer mehr für Deutschland.)

Entscheidung in Rheinland-Pfalz
Verfassungsgericht: Der Staat darf die AfD verunglimpfen
Die damalige Ministerpräsidentin Dreyer bezeichnete die AfD auf der Regierungswebseite als „rechtsextreme Verfassungsfeinde“. Der Verfassungsgerichtshof meint jetzt, das sei trotz des Neutralitätsgebotes des Staates rechtens. Denn es gehe um die Rettung der Demokratie..
(Junge Freiheit. Bürger verarschen sich selbst?)

Flug nach Leipzig
So viele Gaza-Bewohner holt die Bundesregierung jetzt nach Deutschland
Israelische Medien berichten über „hunderte“ Menschen, die von Gaza nach Deutschland evakuiert worden seien. Die Bundesregierung bringt nun Licht ins Dunkel – und äußert sich auch zu den Kosten des Fluges. Die JF kennt die Zahlen.
(Junge Freiheit. Erfolg von Antimenschenrechtsdemos, oder gab's die gar nicht? Deutschland gehört dem Islam.)

Zweierlei Maß
Marine Le Pen verurteilt – von der Leyen bleibt ungeschoren
Von Josef Kraus
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht das Gleiche – vor allem nicht, wenn der Verursacher des geringeren Schadens hart bestraft, der Verursacher des gigantisch größeren Schadens weiterhin „große“ Politik machen darf. Bei Le Pen geht es um 2,9 Millionen Euro EU-Gelder, bei Ursula von der Leyen um 4 Milliarden und mehr..
(Tichys Einblick. Wenn es um die Macht geht, frisst die Maus die Katz'.)

Umweltverbände
Kommission räumt „unangemessene“ NGO-Arbeit mit EU-Geldern ein
Politisch motivierte Kampagnen auf Kosten der EU-Steuerzahler? Nach öffentlicher Kritik und eigener Prüfung will die Kommission nun genauer hinschauen, wofür Umweltverbände gefördert werden – und zieht Konsequenzen aus dem Umgang mit einem milliardenschweren Programm. Die EU-Kommission hat erstmals eingeräumt, daß Umweltverbände mit EU-Geldern politisch einseitige Kampagnen betrieben haben. In einer Mitteilung heißt es, die von Nichtregierungsorganisationen eingereichten Arbeitsprogramme hätten „konkrete Lobbymaßnahmen und unangemessene Interessenvertretung“ enthalten. Daraufhin habe man Maßnahmen für die nächste Förderperiode ergriffen, um solche Fälle künftig zu unterbinden...
(Junge Freiheit. Wie sind die darauf gekommen? Neusprech: Non-Governmental Organisation = Governmental Organisation)

Wolfgang Meins
Nach dem Attentat ist vor dem Attentat
Nach den Taten von Aschaffenburg, Magdeburg und zuletzt München herrscht nun seit einigen Wochen Ruhe an der Attentatsfront, die sich aber – da bedarf es keiner prophetischen Gaben – demnächst wieder als trügerisch erweisen wird..
(achgut.com. Jeder Messerstich ist ein Attentat.)

Kein Patriotismus, keine Bindung
Der neue Volkssport Auswanderung
Von Don Alphonso
Long Merkel will einziehen, junge Fachkräfte emigrieren, und Alte suchen Verstecke für das Vermögen: Deutschlands extreme Pushfaktoren sind Raubbau am Zusammenhalt..
(welt.de. Bürger ohne Land müssen Land gewinnen.)

Oliver Marc Hartwich
German Götterdämmerung
Ich lebe in Neuseeland und es ist seltsam für mich, in diesen Tagen über Deutschland zu schreiben, denn ich erkenne das Land, in dem ich geboren wurde und das ich vor 20 Jahren verlassen habe, kaum wieder..
(achgut.com. Wer fühlt sich hier noch wie zuhause? Höchstens als Banause.)

Erfolg für Björn Höcke:
Trotz der Brandmauer wählt der Landtag einen AfD-Kandidaten ins Verfassungsgericht.
Drei Viertel der Thüringer Abgeordneten stimmen für ein von der AfD vorgeschlagenes Mitglied des Verfassungsgerichts. Was steckt hinter dem Fall der Brandmauer? Gibt es einen Deal mit den anderen Parteien?..
(Junge Freiheit. Merz weiterhin eine Extrawurst.)

Eröffnungszüge makro und mikro
Trump rockt die Welt – Merz verbockt Deutschland
Von Fritz Goergen
Was aus den Trump'schen Eröffnungszügen in Weltwirtschaft und Geopolitik wird, wissen wir nicht. Dass aus dem Problem-Verschiebe-Manöver der Billionen-Monsterschulden von Rotschwarz(grün) nichts werden kann, weiß jeder..
(Tichys Einblick. Jeder konnte es wissen, mit Wahlen wird immer beschissen.)

Die Propaganda-Brigade rollt an:
Mit der deutschen Wirtschaft geht es aufwärts – zumindest in der Zeitung
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die bisherigen Verhandlungen zwischen Union und SPD (informell auch mit den Grünen) weisen auf Kontinuität: mit der Politik der Ampel in Richtung Subventionswirtschaft und Deindustrialisierung. Doch bei einer Wirtschaftszeitung und einigen Unternehmern breitet sich bereits Optimismus aus. Die Propaganda läuft an. Nein, es ist kein Aprilscherz, es war ernst gemeint: Am 1. April überraschte das Handelsblatt seine Leser mit der Überschrift „Fünf Gründe für einen Aufschwung im Mittelstand“ und mit der Nachricht: „Obwohl die neue Regierung noch nicht mal steht, herrscht in der deutschen Unternehmerschaft bereits Aufbruchstimmung.“..
(Tichys Einblick. Klar, sie wandern aus.)

Zuckerlkoalition
Ein Monat Schwarz-Rot-Pink in Österreich – rücktrittsreife Leistung
Wiens Regierung bricht Rekorde – leider nur bei den Schulden. Von Finanzloch bis Nato-Phantasien: Am Werk ist die teuerste Kabarett-Truppe aller Zeiten. Wer noch nicht rücktrittsreif ist, hat einfach noch nichts gesagt. Ein Hilferuf aus Österreich..
(Junge Freiheit. Links geht die Sonne unter.)

Kritik am rot-grünen Wirtstier wächst
Wacht Merz im Angesicht der CDU-Revolte jetzt auf?
Austrittswelle, Absturz in den Umfragen – und jetzt scharfe Kritik aus der eigenen Fraktion. Was muß noch passieren, damit Möchtegern-Kanzler Merz nicht weiter das Wirtstier für Rot-Grün spielt? Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Auf Mission wie Paulus?)

Serap Güler
Erste CDU-Abgeordnete fordert mehr Migranten in der Bundesregierung
CDU-Politikerin Serap Güler fordert mehr Migranten in der Bundesregierung – aber ohne Quote. Gleichzeitig warnt sie jedoch vor Meinungen, die auch unter Migranten herrschen: „Viele von ihnen fordern eine härtere Asylpolitik.“..
(Junge Freiheit. Der Islam will die Welt beherrschen und sollte verboten werden. Was hat die in der "cdu" verloren?)

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Liebe Leserinnen und Leser,
heute erhalten Sie meinen vorläufig letzten Artikel. Um zu verstehen warum, sollten Sie ihn bis zum Schluss lesen. Dann verstehen Sie vielleicht, dass ich eine Auszeit brauche. Was mich zuletzt zu diesem Schritt veranlasst ist, dass das Strafmaß für das, was mir vorgeworfen wird –„Volksverhetzung“ – von der schwarz-roten Regierung auf ein Jahr Gefängnis erhöht werden soll. Dabei kann ich mich über die Reichweite meiner Artikel nicht beklagen, mein letzter Artikel wurde von acht Blogs veröffentlicht. Aber die viele Arbeit – ich recherchiere aus fast 30 abonnierten Newslettern – scheint nichts zu bewirken. Es geht weiter wie gehabt – nur schlimmer. Falls Sie einen Kommentar abgeben wollen, können Sie das hier https://ansage.org/krankes-deutschland-ich-werde-fuer-diesen-staat-keinen-finger-mehr-ruehren/ tun. Man kann über die Zukunft unseres Landes nur noch weinen – wie Jesus über das heraufziehende Schicksal Jerusalems weinte. In der Hoffnung, dass Sie von allem verschont werdet, verbleibe ich
Mit besten Grüßen

Albrecht Künstle

Herbolzheim im Brsg.

Festnetz 07643/6110

Mobil 0151-51752914

Wirtschaft, Politik, die Menschen sind krank

- Fehltage wegen psychischer Erkrankung auf Höchststand

- Islamkritik gilt als „Volksverhetzung“ – ein Jahr Gefängnis

- Ich werde für diesen Staat keinen Finger mehr rühren

Der Krankenstand in Deutschland erklimmt immer neue Höhen. Dabei wurden die Arbeitsbedingungen infolge der ergonomischen Arbeitsgestaltung immer komfortabler. Wer heute ein Montageband in der Automobilindustrie anschaut, sieht mehr Industrieroboter als Arbeiter: Schufterei ist also kein Grund mehr für Arbeitsausfälle (übrigens: Der Marktführer von Industrierobotern, KUKA, wurde von Merkel und der Industrie an die Chinesen verhökert). Schwere Arbeiten werden schon lange nicht mehr abverlangt. So ging der Traum gewerkschaftlicher REFA-Leute in Erfüllung: „Beim Essen vorliegen, beim Trinken zurückliegen, beim Arbeiten hinliegen“.

Dennoch werden immer mehr Beschäftigte „krank“. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sammelt Daten zu Krankentagen pro Jahr. Mit 24,9 bezahlten Tagen pro Person im Jahr 2022 sind die Fehltage in Deutschland im OECD-Vergleich am höchsten. Sogar bei Tesla wurde die Krankenquote zum zunehmenden Problem – obwohl hier doch die grünsten (?) Autos von den glücklichsten (?) Menschen im blauesten Bundesland gefertigt werden. Das kann einem Unternehmer schon arg zusetzen, nicht nur wegen der Lohnfortzahlungskosten.

Sogenannte “Anpassungsstörungen”

Aber woran erkranken die Leute alle? „Fehltage wegen kranker Psyche erreichen neuen Höchststand“, zeigt eine Statista-Grafik mit Zahlen der DAK auf. Seit dem ersten vollen Nach-Corona-Jahr 2023 stiegen die Arbeitsausfälle auf durchschnittlich 342 Tage je 100 Beschäftigte an; bei den Frauen sind es sogar 431! Seit 2005 beträgt der Anstieg fast das Dreifache – deutlich mehr als andere Krankheitsursachen (dass im Jahr 2005 Merkel Bundeskanzlerin wurde ist natürlich reiner Zufall). Bei Schülern ist der Anstieg psychischer Auffälligkeiten noch größer, doch gibt es dazu weniger Statistiken. Am weitesten verbreitet sind Depressionen, Ängste und sogenannte „Anpassungsstörungen“. An was können sich die Betroffenen denn nicht anpassen und wovor haben sie Angst?

Im Coronajahr 2020 selbst war der Anstieg der Fehltage moderat, weil Präsenz am Arbeitsplatz oft verboten war. Die Menschen bekamen zwar einen psychischen Knacks, was aber kaum zu Arbeitsausfällen führte, weil sie sowieso zu Hause waren. Doch seit 2021 zeigt die Kurve stärker nach oben. Ging es den Leuten auf die Psyche, weil plötzlich und unerklärlich viele aus dem persönlichen Umfeld starben? Davon geben die Todesanzeigen und die statistisch belegte Übersterblichkeit Zeugnis. Das geht nicht einfach an einem vorbei, und viele fragten nach den Gründen – ohne eine Antwort zu erhalten. War die teilweise verpflichtende und vielfach mit Druck auf die Menschen umgesetzte Impforgie doch des Guten zu viel? Wer dagegen aufbegehrte, wurde gesellschaftlich diffamiert, geächtet und wie Verbrecher behandelt. In meinem Wohnort wurden fünf „Montagsspazierer“ von elf Polizisten umzingelt!

Tiefe Spuren

Als nächstes wurde dann die Klimahysterie wiederbelebt, was insbesondere bei der um ihre Zukunft fürchtenden jüngeren Generation tiefe Spuren hinterlässt – anscheinend ohne Ende. Wer keine Kinder mehr will, weil er infolge des Trommelfeuers der Medien glaubt, die Nachkommen würden durch die „Erderhitzung“ und den “Meeresanstieg” jämmerlich umkommen, hat ei  ein psychisches Problem – was auch bei weniger labilen Menschen zu Arbeitsausfällen führen kann. Viele Kinder bleiben dem Unterricht fern, in einigen Schulen Berlins bis zu einem Drittel aller Schulpflichtigen (wobei dies dort allerdings auch mit der Null-Bock-Mentalität einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu tun haben mag).

2022 wollte Wladimir Putin dann nicht mehr zuschauen, was sich vor seiner Haustür entwickelte. Wolodymyr Selenskyj war im Begriff, eine rote Linie zu überschreiten: Die Aufnahme der Ukraine in die EU und sogar in die NATO wurde vorbereitet und die Rechte der russischstämmigen Bevölkerung nicht nur im Donbass immer weiter eingeschränkt. Putin wollte dem einen Riegel vorzuschieben, indem er die Kiewer Regierung militärisch entmachten wollte. Dies führte zum Ukrainekrieg. Erstmals wieder Krieg in Europa!? Die völkerrechtswidrigen Bombardements „der Koalition der Willigen“ auf dem Balkan werden in die Zählweise ausgeblendet. Schizophrenie ist ebenfalls eine psychische Erkrankung.

Ohnmacht macht psychisch krank

Zu den Migranten aus Vorderasien und Afrika kamen nun noch die Flüchtlinge aus der Ukraine. In jenem ersten Kriegsjahr, 2022, wanderten in unserem Land 2.665.772 (!) Menschen ein – legale und illegale, angebliche und echte Schutzsuchende und Wirtschaftsflüchtlinge. Diese Menschen mussten untergebracht und versorgt werden. Auch im Jahr 2023 wanderten fast zwei Millionen Menschen zu. Es wurde zunehmend enger im ohnehin dichtbesiedelten Deutschland, was an vielen Menschen nicht spurlos vorüberging: Viele wurden psychisch krank – Stichwort „Anpassungsstörungen“. Offensichtlich wollen sich nicht alle Einheimischen dem rasanten Anstieg fremder Menschen „anpassen“. Ängste machten sich breit.

Ebenfalls 2022 erfolgte dann mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline der Angriff auf unsere bis dahin günstige Gasversorgung, der die Energiepreise deutlich steigen ließ. Nicht nur für die Industrie, sondern auch für die privaten Haushalte. Mit größter Wahrscheinlichkeit geschah dies im Zusammenspiel der USA und der Ukraine. Doch das politische Deutschland scheint kein Interesse an der Aufklärung zu haben, denn die Aufklärung würde eine Wende in der Ukraine-politik bedeuten, die man weiterhin mit Kriegswaffen vollstopft. Die Menschen spüren, dass nicht mehr alles mit rechten Dingen zugehen kann – und werden in ihrer Ohnmacht psychisch krank.

Durch Bedrohung verunsichert

2023 wurden dann energiepolitisch die Daumenschrauben angezogen. Klimaminister Robert Habeck wollte das deutsche Gasnetz herausreißen und die Wohnhausbesitzer zwingen, Heizungsanlagen mit guten Emissionswerten stillzulegen. Nicht wenige Hausbesitzer verzweifelten und wollten sich dem neuen Ökosozialismus nicht unterwerfen. Angst und, na was wohl, weitere „Anpassungsstörungen“ stellten sich ein. Wir können froh sein, dass dagegen kein Amok gelaufen wurde und bis dato „nur“ psychische Folgeschäden zu vermelden sind.

2024 erreichte die knapp neun Jahre zuvor mit dem Attentat auf dem Breitscheidplatz begonnene Anschlagsserie von Islamisten auf unsere Gesellschaft ihren vorläufigen Höhepunkt. Wer sich über allerdings islamische Gewalttäter ereifert, wird der “Volksverhetzung” bezichtigt – wie im eigenen Fall erlebt. Eine Moschee nach der anderen wird im Beisein kirchlicher “Geistlichkeit” (?) eingeweiht, während zig Kirchengebäude geschlossen und zweckentfremdet werden. Auch bleibt den Einheimischen nicht verborgen, dass traditionelle Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte mit Hochsicherheitsmaßnahmen geschützt werden müssen, während die öffentlichen Zeremonien der Muslime, wie jetzt das Fastenbrechen und Zuckerfest, keiner Schutzmaßnahmen bedürfen und von Politikern und Gutmenschen hofiert werden. Viele sind durch die Bedrohung verunsichert, meiden die Öffentlichkeit und sagen Traditionen wegen der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ab. Sie haben zunehmend Angst – was psychisch krank macht.

Teilnahmslose Blutpumpe

Kaum geschieht wieder ein Anschlag, gehen jeweils Zigtausende auf den Straßen. Aber nicht um Beileid mit den Opferfamilien zu bekunden und weitere Attentäter um Erbarmen zu bitten, sondern um „gegen rechts“ zu demonstrieren. Das erlebe ich auch im Bekanntenkreis, was aufs Gemüt schlägt: Freundschaften und Familien brechen auseinander, die Spaltung nimmt zu. Wer angesichts dieses Phänomens der Solidarität von Gutmenschen mit den Tätern kein robustes Nervenkostüm hat oder wem nicht alles nur noch egal ist, der wird nach und nach psychisch krank. Wer angesichts der sich breitmachenden Massenpsychose nicht verzweifelt, hat „kein Herz“ im Leib, sondern eine teilnahmslose Blutpumpe.

Und nun: Die Bundestagswahl 2025. Fast alle Parteien kamen zur Erkenntnis, dass es mit unserem Land so nicht weitergehen kann. Die Unionsparteien versprachen eine Begrenzung der Massenzuwanderung und gaben ihr Wort, die Staatsverschuldung nicht ausufern zu lassen. Kaum waren die Stimmenverluste der SPD und Grünen ausgezählt, machte Merz mit eben diesen Abgewählten einen Deal – und beging mit ihnen einen Anschlag auf unser Grundgesetz zur Abschaffung der Schuldenbremse und einer Aufrüstungsorgie in Billionenhöhe. Im Arbeitsrecht würde solch ein klar sittenwidriger Vertrauensbruch eine fristlose Kündigung seitens des Arbeitnehmers rechtfertigen; nach bürgerlichem Recht träte unweigerlich die Nichtigkeit eines Vertrags ein. Nicht so in der Politik.

Ich bin dann mal weg?!?

Jetzt werden wieder die Kriegstrommeln gerührt. Nicht nur, aber besonders die Kinder leiden unter der geschürten Kriegseuphorie. Und sie werden für die Schulden büßen müssen, die ihnen von einer kommenden Regierung – ob unter Kanzler Merz oder einem SPD-Kanzler – eingebrockt werden. Das Ausmaß dieses Betrugs, die Niedertracht und Verlogenheit macht einen entweder sprachlos, mental krank oder radikal. Irgendwelche Großdemonstration oder öffentlichen Proteste gegen diese drohende Politik der schuldenfinanzierten Aufrüstung in Billionenhöhe? Fehlanzeige! Jede Wette hingegen, dass die psychischen Erkrankungen jetzt erst recht und noch mehr ansteigen werden.

Auch hat der Staat nun angekündigt, gegen Bürger noch restriktiver vorzugehen, die gegen dessen Willkür opponieren. Die Schaffung eines „Wahrheitsministeriums“ macht die Runde. Das geflügelte Wort „man darf nicht mehr alles sagen“ wird pervertiert: Wer das „Falsche“ sagt, bekommt künftig noch stärker die volle Härte des Staates (bisher in Gestalt Nancy Faesers, Besseres kommt sicher nicht nach) zu spüren. Ich trug mich mit dem Gedanken, dem örtlichen gewählten Wahlkreisabgeordneten der CDU vorzuschlagen, seine Partei möge alle anhängigen Verfahren wegen sogenannter “Volksverhetzung” amnestieren, insbesondere wegen islamkritischer Äußerungen wie in meinem eigenen Fall. Stattdessen wird jetzt bekannt: Das Strafmaß dafür soll von drei Monaten Gefängnis auf mindestens ein Jahr (!) erhöht werden. Ich wäre „dann mal weg“ – allerdings länger als auf dem Jakobsweg.

Fix und fertig

All das zieht auch mich psychisch so weit hinunter. Ich werde in Zukunft wohl nicht mehr wählen gehen. Und ich bin entschlossen, alle bisher staatsbürgerlichen Aktivitäten einzustellen. Fast 20 Jahre lang bis jetzt engagierte ich mich für einen zukunftsfähigen Bahnausbau am Oberrhein im Vorstand und Berater unserer Bürgerinitiativen. Schluss, aus. Ich beende mein bürgerschaftliches Engagement. Auch mein Mandat als Aufsichtsrat der örtlichen Bürgerenergiegenossenschaft und andere Tätigkeiten werde ich aufgeben. Denn jetzt komme sogar ich nervlich an meine Grenzen und an einen Punkt, wo ich schlicht nicht mehr kann. Es fällt mir immer schwerer, all dem Unfassbaren und Ungeheuerlichen, Irrationalen und Dreistem, womit wir täglich konfrontiert werden, mit dem Schreiben von Artikeln begegnen zu können. Es ist sowieso für die Katz.

Ich bin mit diesem moralisch verkommenen und immer autoritärer werdenden Staat fertig. Fix und fertig. Und seelisch bin ich ebenfalls am Ende. Vielen anderen wird es ähnlich gehen, vor allem jenen, die bereits die psychisch Angeschlagen sind. Ein Jahr Gefängnis für eine Aussage wie meine, dass koranbegründete Terroristen nicht nur Messer benutzen, sondern auch Autos und Beine (mit denen etwa ein Rentner totgetreten wurde)? Das ist eine unfassbare Willkür seitens des Staates und der Justiz. Ich brauche eine Auszeit, weil die Scharfschüsse aus Berlin immer näher kommen. „Wir haben genau noch einen Schuss frei als demokratische Parteien, den sollten wir nutzen“, meinte Berlins CDU-Bürgermeister Wegner. Wem soll dieser Schuss eigentlich gelten? Bleibt nur zu hoffen, dass wir tatsächlichen und wahren Demokraten noch ein paar Pfeile mehr im Köcher haben. Bloß: Nur im Köcher sind sie nicht „zielführend“ – wie ich als ehemaliger Landesmeister im Bogenschießen nur zu gut weiß…

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/krankes-deutschland-ich-werde-fuer-diesen-staat-keinen-finger-mehr-ruehren/ erschienen.

Es soll wieder fair zugehen im Welthandel

Von MEINRAD MÜLLER

Seit Mittwoch ist es amtlich: US-Präsident Donald Trump hat eine landesweite reziproke Zollregel eingeführt. Wenn ein US-Importeur Waren aus dem Ausland bestellt, muss er beim Entladen im Hafen eine Zusatzsteuer an den US-Staat zahlen. Diese Steuer heißt Zoll. Alle Waren sind betroffen. Ob Autos, Maschinen oder Lederhosen, alles wird teurer, sobald es in einem US-Hafen ankommt.

Nicht der Hersteller in Deutschland zahlt diesen Zoll. Auch nicht der Exporteur. Es ist der amerikanische Importeur, der zur Kasse gebeten wird. Kauft ein US-Unternehmen eine Ware aus Deutschland für 100 Dollar, kostet sie mit dem neuen Zoll 120 Dollar. Die 20 Dollar gehen direkt an den US-Fiskus.

Für Trump ist das kein Angriff, sondern ein Schritt zur Fairness. Jahrzehntelang haben Länder wie China oder Vietnam hohe Zölle auf US-Produkte verlangt. China erhebt teilweise 67 Prozent, Vietnam sogar bis zu 90 Prozent. Die US-Regierung unter Biden hat nichts dagegen unternommen. Zum Schaden für amerikanische Firmen, die ihre Produkte kaum noch ins Ausland verkaufen konnten. Und zum Schaden der amerikanischen Arbeiter.

Jetzt ändert sich das. Trump will mit dieser Maßnahme die eigene Wirtschaft stärken. Wer Kleidung in Asien herstellt und dann in die USA exportiert, muss nun Zoll zahlen. Wenn dieselbe Firma ihre Produktion stattdessen direkt in die USA verlagert, entfällt der Zoll. Die Ware wird im Land hergestellt, also zollfrei. Auf diese Weise sollen Arbeitsplätze in den USA entstehen. Deutsche Autohersteller, die in USA produzieren, sind folglich nicht betroffen.

In Deutschland, dessen Wirtschaft vom Export lebt, löst das Unruhe aus. Wenn US-Kunden nun 20 Prozent mehr zahlen müssen, überlegen viele, ob sie weiterhin deutsche Waren kaufen. Die Waren sind nicht verboten, aber sie sind teurer und das kann den Ausschlag geben.

Wer seine Waren in die USA verkaufen will und auf Dollar-Einnahmen hofft, wird ausgebremst. Der US-Konsument kann zwar weiterhin ausländische Produkte kaufen, aber wenn ihm der Aufschlag (Zoll) zu hoch ist, verliert er möglicherweise sein Interesse.

Trump sagt klipp und klar: Wir lassen uns nicht länger ausnutzen. Es soll wieder fair zugehen im Welthandel. Deutschland schaut zu – und hat keinen Plan B. Teure Waren mit dem Gütesiegel „Made in Germany“ gibt es in vergleichbarer Qualität heute auch anderswo.

Waren aus Deutschland sind teuer, weil in den Preisen indirekt auch die Finanzierungskosten des überbordenden Sozialstaates stecken. Was man vor 30 Jahren den schwedischen Waren nachsagte, trifft nun in gleicher Weise auf uns zu.
(pi-news.net)

Ein dickes Stück von der Schuldentorte, das viele haben wollen

Von HANS-PETER HÖRNER

Die Neuverschuldung von bis zu 1,5 Billionen Euro ist am 18. März vom Bundestag beschlossen worden, die Grundgesetzänderung ist durch. Dabei war auch die Schaffung eines „Sondervermögens Infrastruktur“ im Gespräch. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Stefan Düll, begrüßte diese volkswirtschaftlich irrsinnige Initiative von CDU/CSU und SPD und zeigte sich beglückt: „Die Zukunft unseres Landes wird in den Schulen entschieden. Es reicht nicht, nur über Infrastruktur zu sprechen – wir müssen jetzt massiv in Bildung investieren!“.

Im Namen des DL forderte Düll das Aufstocken des Digitalpaktes 2.0 und zwar eine Verdoppelung der Mittel auf „zehn Milliarden Euro, um Schulen flächendeckend mit moderner Technik auszustatten und Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler im Umgang damit zu schulen. Im Bereich der Digitalisierung ist es mit einer einmaligen Investition nicht getan, Geräte müssen regelmäßig ersetzt, Lizenzen verlängert werden, außerdem entstehen Personalkosten für die IT-Administration.“ Ein wahrer, fette Gewinne verheißender Tummelplatz für Lobbyisten und Unternehmen der IT-Branche…

Außerdem sollten mit den Neuschulden der 55 Milliarden Euro umfassende Sanierungsstau beseitigt und Neubaumaßnahmen gestartet werden. Denn die maroden Schulgebäude „zeigen, welchen geringen Stellenwert die Bildung in Deutschland hat“, so Düll. Bei der Beseitigung des Sanierungsstaus sollen Dinge wie zeitgemäße Belüftung und Dämmung im Sinne von Klimaschutz und Klimaresilienz berücksichtigt werden.

Der Lehrerverbandspräsident meint denn auch in der Logik der Schuldenmacher, dass mithilfe dieser Investitionen „die kommenden Generationen qualifizierte Berufe ausüben, den Wohlstand erhalten und unser Land voranbringen [können]. Wenn die Jungen später die Zeche zahlen sollen, dann müssen sie schon jetzt unmittelbar etwas davon bekommen – deutlich bessere Bildungsbedingungen.“ Der Bildungsauftrag wird so auf die späteren, noch anzueignenden Fähigkeiten reduziert, die Schulden abarbeiten zu können, die verantwortungslose und wortbrüchige Berufspolitiker gemacht haben. Da klingt es wie Hohn, wenn Düll dann auch noch meint, dass Bildung „der Schlüssel zu einem starken und gerechten Deutschland von morgen“ sei.

Die Bildungsgewerkschaft GEW sekundiert dem DL. Die GEW will, dass bundesweit mindestens 130 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Bildung investiert werden, um den massiven Investitionsstau im Bildungswesen abzubauen. Baden-Württembergs GEW-Landesvorsitzende Monika Stein rechnet in den nächsten Jahren mit einem Bedarf von mehreren Milliarden Euro – allein für Baden-Württemberg.

Doch auch bei der Sanierung der Schulgebäude warten schon – wenn man so will – die Geier. Die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) verwies im Februar 2025 für interessierte Investoren in ihrer Studie „Der Markt für Schulimmobilien in Deutschland – Bildungsimmobilien – die neue Assetklasse“ auf den renditeträchtigen Ankauf, die Sanierung und die anschließend langfristige Vermietung von Schul- und Kitagebäuden.

In dem 31seitigen Papier heißt es: „Ein Investitionsstau von rund 55 Mrd. Euro im Bildungswesen, sowie der bestehende und sich weiter verschärfende Mangel an Schulplätzen sorgt dafür, dass es vielfältige Einstiegsmöglichkeiten in das Marktsegment für Investoren gibt. Da Bildung essentiell für die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland ist, besteht ein hoher Handlungsdruck.“ Das ist natürlich gut für PwC und mögliche Investoren, wie internationale Infrastrukturfonds und Public-Private Partnerships (PPP), denn wenn einer unter Druck steht, macht er Zugeständnisse – eventuell auch am Markt vorbei.
(pi-news.net)

Wenn Rampel hampel jetzt "falsche Tatsachenbehauptungen" verbieten will, legt sie dann nicht eventuell die Axt an Religionen und Ideologien?

(tutut) - Haben Sie schon einmal daran gedacht, was passiert, wenn Ihnen die 73. Stunde schlägt? 72 Stunden müssen Sie einen Notfall der EUdSSR überleben, dafür sorgen Frauen, wie Euro News zu entnehmen ist: "In der EU müssen wir unser Denken ändern, weil auch die Bedrohungen sich verändern, wir müssen größer denken, weil auch die Bedrohungen größer werden', so Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, gegenüber Reportern. Roxana Mînzatu, Kommissarin für Katastrophenschutz, fügte hinzu, dass die EU 'nicht bei Null anfangen' werde". Hadja Lahbib, die eher Buddhismus zugeneigt ist, stammt aus einer Belgien zugewanderten algerischen Familie.  die eher Buddhismus zugeneigt ist als dem Islam. Sie ist Journalistin und Dokumentarfilmerin, während Minzatu aus Rumänien kommt, ein Land, dem die EUdSSR versucht ihre Ansicht von Demokratie beizubringen, bis das Ergebnis passt. Sie hat Politik und das ganze Tralala studiert.  Wie ist das Amt zu ihr gekommen? "Am 17. September 2024 wurde sie von Ursula von der Leyen als Exekutive Vizepräsidentin für Menschen, Qualifikationen und Vorsorge sowie als Kommissarin für Bildung und für hochwertige Arbeitsplätze und soziale Rechte nominiert. Sie trat das Amt am 1. Dezember 2024 an". (Wikipedia). Und was hat es sich mit der Erfindung eines 72-Stunden-Notfallpakets auf sich? Euro news, ein Fernsehsender in Brüssel, von der EUdSSR millionenfach unterstützt, mit Eigner in Portugal, Teilhaber in Ungarn und sogar in Marokko: "Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen in Europa und der Welt hat die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, ihre Bevölkerung auf eine Überbrückung eventueller künftiger Krisen vorzubereiten. Viele Länder haben Checklisten erstellt - auch Deutschland. Die Spannungen in Europa nehmen zu. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte bei einem Treffen mit Polens Regierungschef, dass angesichts Russlands neuester Raketentechnologie 'der Unterschied zwischen einem Angriff auf Warschau und einem Angriff auf Madrid 10 Minuten beträgt'. Er betonte, wie wichtig es sei, die Sicherheit der Länder unabhängig von ihrer Nähe zur Ostflanke zu verbessern... In der vorgestellten Strategie fordert die Europäische Kommission die 27 Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Bürger über ein Notfallset verfügen. Damit sollen sich die Europäer mindestens 72 Stunden lang selbst versorgen können, falls

ihnen die wichtigsten Vorräte ausgehen. ..Neben Kriegen drohen Gesundheitskrisen, Naturkatastrophen durch den Klimawandel und Cyberangriffe". Deutschlands Empfehlungen für ein Notfallpaket, wobei Politik schon zu Naturkatastrophen zählt: Nach Ereignissen wie den Starkregenfällen, die im Juli 2021 in mehreren Regionen Deutschlands verheerenden Sturzfluten und Überschwemmungen verursacht hätten und der Corona-Pandemie habe auch das deutsche Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) einen Notvorrrat empfohlen. Flüssigkeiten seien dabei ebenso wichtig wie Nahrungsmittel. Ein erwachsener Mensch brauche mindestens 1,5 Liter Flüssigkeit am Tag. Wenn man Kochen möchte, sollte man 0,5 Liter Wasser zusätzlich einplanen', heiße es auf der Seite des Bundesamts. Für Lebensmittelvorräte werde haltbares und bereits fertiges Essen empfohlen, falls nur wenig Energie zum Kochen zur Verfügung stehe. Mit dem Vorratskalkulator der Ernährungsvorsorge könne ein persönlicher Vorrat für beliebig viele Personen und den gewünschten Zeitraum berechnet werden. Das Bundesamt habe außerdem eine Checkliste mit zusätzlichen Produkten wie Hygieneartikeln, Hausapotheke und der Sicherung von wichtigen Dokumenten. Neben Essensvorräten für mindestens drei Tage empfehle  das Bundesamt auch ein Notgepäck für den Fall, den eigenen Wohnort schnell verlassen zu müssen. Wohin? Etwa zu einer Geburtstagsfeier? Erst derv 150. von Edgar Wallace, nun der 100. von Hans Rosenthal, "einer der großen Stars der deutschen Fernsehunterhaltung der 70er- und 80er-Jahre". Wenn das ein Gipfel Deutschlands war - "Vor allem mit der legendären ZDF-Show 'Dalli Dalli' und seinem 'Das war spitze'-Sprung", und nun schafft es ein Chefredakteur anscheinend nicht über die Leidplanke zum Grundgesetz, wenn ein Behördenleiter an die Wahrheit der Binse erinnert, der gegenüner ein linkes Kartell von Politik und Medien alles andere als Spitze sich verhält: "Sommer hat verstanden - Es sind gleich mehrere Sätze von Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer, die nachhallen: Zum einen seine Feststellung, das europäische Asylsystem sei im Ganzen 'zynisch' und es lade regelrecht zu Missbrauch ein. Zum anderen sein Hinweis darauf, dass Deutschland im Asylrecht 'nahezu keine Gesetzgebungszuständigkeit' mehr habe, weil diese Fragen auf europäischer Ebene geklärt werden – beziehungsweise eben nicht geklärt werden, weil die EU in dieser Hinsicht schon seit Jahren dysfunktional ist". Etwas nicht verstanden? Liegt das deutsche Grundgesetz etwa auf dem Ramschmarkt in Brüssel? Ist das nicht der Versuch eines Tigersprungs mit Landung  auf dem Bettvorleger, nachdem Alteinheitspresse seit zehn Jahren kaum berichtet, was ist, obwohl doch schon im Februar 2016 ein Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident nach Expertise eines Ex-Verfassungsrichtern feststellte: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“. Hat sich  seit Millionen von Illegalen im Land etwas geändert, wenn einer nun verzagt schreibt: "Dabei hat auch Sommer gar nicht in Abrede gestellt, dass ein Land wie Deutschland Verfolgten helfen muss – nicht nur wegen des Grundgesetzes, sondern auch, weil diese Hilfe ein Gebot christlicher Nächstenliebe ist. Doch sie muss in einer Weise stattfinden, die unser Land auch verkraften kann – und die sicherstellt, dass diese Hilfe nicht übermäßig missbraucht wird. Beides ist gegenwärtig nicht der Fall und das kann nicht mehr lange so bleiben, ohne dass es unser Land zerreißt. Eckhard Sommer scheint das verstanden zu haben. Nancy Faeser nicht".  Dazu noch eine Seite mit Bericht aus der WELT, mutig, mutig,  über einen namhaften CDU'ler, von dem berichtet wurde, auch er wolle die Partei verlassen. Bamf = Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Friedrich Merz und Manuel Hagel - sind die etwa Spitze, was haben die nicht verstanden? Zum Lokalen, was bekanntlich nicht alle haben, und da zieht's Botin unterm Dreifaltigkeitsberg gleich wieder mal mit Herzschmerz eine Seite fast

erschlagend in die Ferne, weisse sie denn Bescheid? "'Mein Herz ist dort geblieben': So geht es Ukrainern bei uns nach drei Jahren Krieg - Für viele der hier lebenden Ukrainer scheint die Kraft aufgebraucht. 'Mutlosigkeit, Verzweiflung und schreckliche Ungerechtigkeit' empfinden sie im vierten Kriegsjahr". Dabei sind es inzwischen elf Jahre. Dies liefert sie auch, darf wohl nicht falsch verstanden werden: "Mitten in der Nacht: Plötzlich wandern Kamele durch die Stadt". Schlaflos in Spaichingen? Nun aber ran: "Ohne Impfung leidet jeder Dritte im Laufe seines Lebens an Gürtelrose". Einladung zur Kriegsertüchtigung in der Musikhochschulstadt: "Am Donnerstag, 3. April, übergibt Major Birckholtz, unter der Leitung des französischen Kommandeurs Colonel Le Mens und Oberstleutnant Sebastian Seidler, Kommandeur des Deutschen Anteils des Deutsch-Französischen Versorgungsbataillons, das Kommando über die 3. Kompanie an Hauptmann Vincent Strohbach. .. Die Übergabe findet in Trossingen, der Patengemeinde der Kompanie, auf dem Rudolf-Maschke-Platz in Anwesenheit von Bürgermeisterin Susanne Irion und zahlreichen zivilen und militärischen Gästen statt. Der Appell beginnt um 14 Uhr. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen". ZackZack auch hier: "Stabwechsel bei der stellvertretenden Museumsleitung im Freilichtmuseum Neuhausen". Wie wär's mit einem Stück "Weltzentrum der Lebensqualität"? "Zu einer besonderen Stadtführung lädt Gästeführer Klaus Hug am Freitag, 4. April, ein. Im Mittelpunkt steht dabei der Blick auf Tuttlingen aus ungewohnter Perspektive – zwischen Zukunftsvisionen und historischen Spuren". Dazu buntes Allerlei als "Meine Heimat", was früher Lokales war, und zurück zu dem, was eigentlich alle haben: THE ÄLÄND: "Stückwerk am Hochrhein - Vier kurze Stückchen Autobahn bilden zusammen die A 98 am Hochrhein - dazwischen liegt viel Landstraße. Von einer leistungsfähigen Ost-West-Achse kann keine Rede sein - und die Planungen ziehen sich hin". "Kommunen sind klamm wie nie - Die deutschen Städte und Gemeinden verzeichnen ein Rekorddefizit: Den Kämmerern laufen die Ausgaben davon - auch in Baden-Württemberg". Haben das nicht die Gemeinderäte gemacht? Verwechslung einer EUdSSR mit einem Kontinent: "Was Europa bei neuen US-Zöllen fürchtet - US-Präsident Trump plant neue drastische Abgaben auf Importe. Niemand weiß bisher so recht, wen es wie treffen wird. Aber für Deutschland und Europa könnte das ein kostspieliges Problem werden". Und dpa jubelt  wie hysterisch: "'Heute wurde Geschichte geschrieben' - Ein Dutzend deutsche Männer waren schon im Weltraum, aber noch keine Frau - bis jetzt: Rabea Rogge ist mit einem SpaceX-Team zu einer Mission um die Erdpole gestartet". Fortschritt hat einen Lauf wie Ochs und Esel: "Rogge ist bei der 'Fram2'-Mission offiziell als wissenschaftliche Spezialistin dabei. Zu ihren Aufgaben zähle die Koordination der Forschung, sagte sie von der Raumkapsel aus per Funk. Die Wissenschaftlerin hat an der ETH Zürich Elektrotechnik und Informationstechnologie studiert. Für ihre Doktorarbeit wechselte sie an die Technisch-Naturwissenschaftliche Universität Norwegens. Ins All mitgenommen hat Rogge unter anderem eine Gedenkmedaille an Flugpionier Otto Lilienthal (1848-1896) und eine kleine Nachbildung der Freiheitsglocke im Rathaus in Berlin-Schöneberg - dem Bezirk, in dem sie geboren wurde. Außerdem hat sie eine analoge Kamera dabei: 'Ich bin gespannt, wie die Filme herauskommen werden'".

Ehrenbürger Albert Teufel (84) ist tot
32 Jahre Bürgermeister von Spaichingen
(gh) - Sein Politikstil in Spaichimgen war ein anderer als der seines Bruders Erwin und Amtsvorgängers, welcher 1972 nach acht Jahren n die Landespolitik wechselte. Albert Teufel widmete sich nach dem Wechsel als Rathauschef von dem in Tuttlingen eingemeindeten Möhringen zur Stadt unterm Dreifaltigkeitsberg. Sein Aushängeschild in 32 Jahren war keine CDU-Parteipolitik, musste es auch nicht sein, denn die CDU war die "die Spaichingenpartei". Was Bürgerengagement "für unsere Stadt" bedeutete, ohne Andersmeinende auszuschließen. Albert Teufels Markenzeichen war Stetigkeit im Tun, nicht draufgängerisch, sondern bedachtsam und gründlich in allen Unternehmungen. Während sein Bruder eine "schlafende Jungfrau" unterm Berg wachküsste, führte er diese auf seine zurückhaltende, aber zielbewusste Art dem Motto "Junge Stadt mit Zukunft" gemäß zur rechtschaffenden Hausfrau. Albert Teufel hat sich und Spaichingen unbewusst selbst das beste Kompliment gemacht, als er einmal sagte: "Irgendwie haben wir etwas, was uns besonders anziehend macht. Was es ist, weiß ich selbst nicht so genau". Was war, und was ist, erklärt es. Dass die Stadt neben Bad Dürrheim den stärksten Bevölkerungszuwachs erlebte, hat was. In den Zeiten seines Bruders als Ministerpräsident konnte sich die kleine Stadt  sogar mit dem Attribut "heimliche Landeshauptstadt" schmücken. Sie wäre Große Kreisstadt geworden, wenn sie wie andernorts durch Verwaltungsreform Nachbardörfer eingemeindet hätte. Albert Teufel hat Spaichingen gutgetan. Der großen aus Zimmern o.R. stammenden Familie gilt allgemeine herzliche Anteilnahme.

Acht Inassen, kein Führerschein
Polizei beendet gefährliche Fahrt auf der Autobahn
Zimmern ob Rottweil, A81 (ots) - Am Dienstagmittag hat die Polizei auf der Autobahn 81 einen Autofahrer gestoppt, der ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs war und dabei sieben weitere Personen im Auto transportierte. Gegen 13:00 Uhr fiel den Beamten ein Ford Focus auf der A81 in Fahrtrichtung Süden auf. An der Einmündung der Bundesstraße 27 auf Höhe der Rottweiler Straße kontrollierten die Polizisten den Wagen. Dabei stellte sich heraus, dass der 38-jährige Fahrer nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. Im Auto befanden sich zusätzlich zwei Erwachsene sowie vier Kinder - alle ungesichert auf der Rückbank. Auch hier erwartet den Mann ein gesondertes Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Beamten untersagten die Weiterfahrt. Gegen den Mann wird nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Untersuchung der Stadt läuft
Ab wann auf der B 3 in Lahr Tempo 30 gelten könnte
Noch darf auf der B 3 in der Lahrer Weststadt Tempo 50 gefahren werden. Das könnte sich in wenigen Monaten ändern, wenn das Gutachten des Fachbüros vorliegt.Gemeinsam mit einem Fachbüro prüft die Stadt Lahr die Lärmbelastung entlang der B 3. Ist es dort zu laut, führt wohl kein Weg an einer Geschwindigkeitsreduzierung vorbei..
(Lahrer Zeitung. Rückwärts immmer: Politik Rathaus Wallburg. Dort kriegen sie ja nicht den Lahrer Lärm mit, der sogar nachts in Böller-Kaskaden anhält.)

Hochschulen und Land unterzeichnen Finanzierungs-Paket bis 2030
Die Verhandlungen waren zäh und wurden von lautstarken Protesten der Universitäten und der Studierenden begleitet, aber jetzt steht das Paket zur Finanzierung der Hochschulen in Baden-Württemberg. Den Vertrag zwischen Land und Hochschulen für die Jahre 2026 bis 2030 unterzeichnen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wissenschaftsministerin Petra Olschowski und Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen sowie die Vorsitzenden der Rektorenkonferenzen.
(swr.de. Der Lieferdienst mit leeren Geldpaketen ist inflationär.)

BW-Verkehrsminister fordert Ausgleich bei hohen CO2-Preisen
2027 könnten die Preise für Benzin, Öl und Gas deutlich steigen. Denn dann steigt auch der CO2-Preis. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert einen sozialen Ausgleich für die künftig stark steigenden CO2-Emissionspreisen. Wer etwa auf dem Land wohne, mit dem Auto zur Arbeit müsse und nicht viel verdiene, brauche Unterstützung, so Hermann. Der Bund habe dafür die Möglichkeit, einen Klima-Sozialplan bei der EU einzureichen und Mittel in Höhe von 5,3 Milliarden Euro zu erhalten, sagte Hermann vor der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg..
(swr.de. Die grünen Zauberer mit den weißen Karnickeln aus leeren Taschen.)

Häusliche Gewalt: Fußfesseln für Täter gefordert
Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt nimmt bundesweit zu. Die SPD im baden-württembergischen Landtag setzt sich für mehr Schutz von Frauen im häuslichen Umfeld ein und plädiert dafür, Täter künftig mithilfe eletronischer Fußfesseln zu überwachen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf wird heute Vormittag der Landtag diskutieren. .
(swr.de. Wann setzen sich Politiker Kronen auf?)

Jede zweite Wildbienenart steht in BW auf Roter Liste
Jede zweite Wildbienenart ist in Baden-Württemberg gefährdet. Das zeigt die überarbeitete Rote Liste der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LuBW) mit Sitz in Karlsruhe..
(swr.de. Ausgesummt?)

Bei Mafia-Razzia: Polizist aus BW festgenommen
Die Polizei ist gestern in vier Bundesländern in groß angelegten Razzien gegen die Organisierte Kriminalität vorgegangen. Ein Schwerpunkt dabei lag in der Region Stuttgart. Auch in Italien gab es Durchsuchungen. Baden-Württemberg gilt als wichtiger Aktionsraum für die italienische Mafia. ..Unter den festgenommen Tatverdächtigen ist auch ein 46-jähriger Polizeihauptmeister aus Aalen. Ihm wird Geheimnisverrat vorgeworfen.
(swr.de. Geheimes LÄND?)

SAP eröffnet KI-gesteuerten Supermarkt
Rund um die Uhr shoppen, völlig kontaktlos, mithilfe einer App, gesteuert von Software mit Künstlicher Intelligenz. So sieht laut SAP-Chef Christian Klein die Zukunft des Einzelhandels aus. Für die Beschäftigten in Walldorf wird das jetzt schon möglich, denn das Walldorfer Softwareunternehmen hat auf dem firmeneigenen Gelände einen personallosen, mithilfe von KI gesteuerten Shop eröffnet und will damit in das Geschäft mit autonomen Supermärkten einsteigen..
(swr.de. Wann kommt die totale Warenlosigkeit?)

Der klägliche Zombiekanzler Olaf Scholz
Von WOLFGANG HÜBNER
In Berlin bestimmt eine untote politische Leiche die Richtlinien der deutschen Politik. Das fällt öffentlich nur deshalb so wenig auf, weil der voraussichtliche Nachfolger dieses Zombiekanzlers alle Voraussetzungen mitbringt, noch mehr Schaden zu Lasten der Deutschen zu verursachen als sein Vorgänger Olaf Scholz. Was allerdings Kläglichkeit betrifft, dürfte der gescheiterte Hamburger Sozialdemokrat schwer zu überbieten sein. Denn der Herold der von ihm ausgerufenen „Zeitenwende“ vermag noch nicht einmal seine Freiheiten in der geschäftsführenden Regierung zu nutzen.Wäre es anders, hätte Scholz sein lautstarkes Veto gegen die peinliche Berufung der politischen Dilettantin Annalena Baerbock zur UN in New York eingelegt. Und dann wäre es auch an Scholz gewesen, den abenteuerlichen Ukrainekriegsplänen seiner Kollegen Macron und Starmer eine deutliche Absage zu erteilen. Doch Scholz lässt das laufen, als habe er in seiner Funktion und Verpflichtung als Bundeskanzler mit all dem nichts zu tun. Auch die Chance, endlich zu vernünftigen Verhandlungen der EU mit Moskau aufzurufen, nimmt Scholz als politische Spitze des größten EU-Finanziers nicht wahr. Die Frage, die sich dem Beobachter dieses Verhaltens aufdrängt: Ist Scholz an wenigstens etwas Nachruhm völlig desinteressiert? Oder darf er nicht so, wie er könnte und vielleicht sogar möchte? Wer oder was aber hindert ihn daran? Diese Frage hat ja schon seine eilige Zustimmung zu den für Deutschland extrem schädlichen Russland-Sanktionen ebenso provoziert wie seine unbeteiligte Reaktion auf den Terrorakt gegen die Pipeline in der Ostsee. Rätselhaft auch, warum er der sehr speziellen „Außenpolitik“ der grünen Trampolina Baerbock immer wieder solch schädlichen Freiraum gewährt hat.  Ich komme trotz altmodischer journalistischer Abneigung gegen waghalsige Spekulationen und Verschwörungstheorien zu dem Schluss, im Fall Olaf Scholz genau in selbige Theorien flüchten zu wollen: Dieser Politiker muss unter dem Druck mir unbekannter Kreise und Tatsachen so handeln, wie er das tat und tut, will er nicht politisch wie persönlich existenziell gefährdet werden. Spätestens nach der Wahl von Donald Trump in den USA und dem Scheitern der Ampel hätte Scholz auch die Grünen aus der Regierung werfen können und sich im Hinblick auf die Neuwahl mit guten Erfolgsaussichten als Friedenskanzler profilieren können. Dass er das und noch anderes nicht tat, kann ich mir nur so erklären: Dieser deutsche Kanzler muss erpresst worden sein. Andernfalls wäre Scholz der dümmste Politiker in diesem Amt seit 1949. Was allerdings auch nicht völlig ausgeschlossen ist.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Thorsten Frei hat hat wohl nicht zugehört. "Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, ...". Da braucht man nicht verhandeln, da braucht man auch keine Zuversicht. Da steht klipp und klar "Richtlinienkompetenz". Und wenn Merz sich nicht daran hält, dann wird die mutmaßliche Lüge zum Fakt.
(Leser-Komentar, welt.de)
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Immer neue Insolvenzrekorde: Der Niedergang Deutschlands
Deutschland erlebt derzeit eine ökonomische Selbstdemontage im Namen der grünen Ideologie – orchestriert von einer Politik, die Marktgesetze durch Subventionsträume ersetzt und wirtschaftlichen Sachverstand durch moralische Hybris. Was dabei herauskommt, ist ein abstürzender Industriestandort, der sich selbst enteignet und mit stolzgeschwellter Brust in die Verarmung marschiert.
Von Thomas Kolbe
..Als Robert Habeck 2022 bei ‚Maischberger‘ auf die drohende Insolvenzwelle mit ‚Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren‘ reagierte, war klar: Hier wird wirtschaftspolitische Verklärung zur Tugend erhoben und Deutschland befindet sich in großen Teilen im ökonomischen Lala-Land.Der Green Deal ist so eine Verklärung. Als politische Meta-Erzählung wucherte sie sich durch Parteiprogramme, Medien und Bürokratie. Sie liefert das theoretische Grundwerk, der blutleeren EU-Ökonomie ein überdimensioniertes Wiederaufforstungsprogramm überzustülpen, das tradierte Wirtschaftssektoren mit offenem Visier attackiert. .
(Tichys Einblick. Politik und deren Medien haben längst aufgehört, zu produzieren.)

„Habe keine Hoffnung mehr“
CDU-Basis erschüttert vom Koalitionsplan: „Die Enttäuschung über Merz ist brutal“
Das Feedback zu den laufenden Koalitionsverhandlungen ist eindeutig: Nur eine sehr viel deutlichere CDU-Handschrift wird eine große Austrittswelle noch verhindern können.,
(focus.de. Kann der Merz denn schreiben?)

Peter Grimm
Antreten zum Demokratie-Dienst!
Eine einfache Wiedereinführung der Wehrpflicht, das ist den modernen Kriegstauglich-Machern viel zu rückwärtsgewandt. Da gibt man dem alten Zwangsdienst lieber schöne neue Namen. .
(achgut.com. Wann erweisen die grünen Kommunisten dem Deutschen Volk einen Dienst und verschwinden?)

Gesetzentwurf
Ungarn will „Aufhebung“ der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern ermöglichen
Der Entzug der Staatsbürgerschaft soll unter anderem dann möglich sein, wenn der oder die Betroffene „im Interesse einer fremden Macht oder einer fremden Organisation tätig ist, die Ziele einer fremden Macht oder fremden Organisation verwirklicht“ und dabei eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ des Landes darstellt..
(welt.de. Wer sich nicht für ein Land entscheiden kann, braucht keins.)

Sicherheitspolitisches Papier
Grüne fordern eine „feministische Innenpolitik“
Grüne Innenpolitiker fordern eine stärkere Prävention, mehr Bevölkerungsschutz und eine „feministische Innenpolitik“. Jährliche Katastrophenübungen sollen zudem die Krisenfestigkeit der Gesellschaft erhöhen..
(Junge Freiheit. Wann ist die zweite Katastrophenübung? Erst einmal ab mit ihnen auf die Sonderschule bei so viel Unvermögen. Jeder Politiker ist Populist, und solche Übungen haben Stalins DDR auch nicht gerettet.)

„Arbeitsgruppe 15 – Klima und Energie“
Sondieren, koalieren und dilettieren im Arbeitskreis
Von Frank Hennig
Durch den neuen Bundestag mit linker Allparteienkoalition, die vor der Brandmauer zu verorten ist, sind konservative Entscheidungen nicht zu erwarten. Auch nicht im Bereich Klima und Energie. Es wird Kosmetik geben, keine Kursänderung. Man darf die Grünen nicht verärgern, sie werden noch gebraucht..
(Tichys Einblick. Merz oder Marx, es gespenstert in Deutschland.)

Wahlen soll nichts ändern können
Ein Schritt gegen Freiheit und Recht nach dem anderen
Von Fritz Goergen
Der ganze deutsche und große Teile des westeuropäischen Medienpolitikwetterberichts sagen, Trump schaffe in den USA die Demokratie ab. Trump-Vance behaupten das von den Weltwokismus-Regierungen in Europa. Fortsetzung folgt..
(Tichys Einblick. Sonst wäre es verboten.)

Sprache
Warum Bundestag und Justizministerium Gendersterne ablehnen – Behörden sie aber trotzdem verwenden
Sonderzeichen wie der Genderstern entsprechen nicht der Rechtschreibung. Trotzdem werden sie in amtlichen Texten verwendet. Gerade dort, wo Bildung vermittelt werden soll, wird die Orthografie oft ignoriert. Dabei bereitet der Stern vier gravierende Probleme.
(welt.de. Ohne Sternschnuppen haben Sonderlinge ja nichts.)

Von wegen Überbevölkerung!
Schrumpft die Menschheit bald?
Seit Jahren tönt es, die weltweite Bevölkerung explodiere. Sie mag derzeit noch wachsen, aber mittelfristig ist ein Rückgang der Menschenzahl wahrscheinlich. Das sehen vorausschauende Leute wie Elon Musk und selbst die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) so...
(achgut.com. Die einen fressen die anderen, das ist Natur.)

Ulrich Schödlbauer
Der Westen im Hype-Kreislauf
Wir haben einen Klimahype, einen Virenhype, einen KI-Hype und einen Kriegshype, um nur einige zu nennen. Was sind die beherrschenden Hypes? Wie funktionieren sie, wer initiiert sie und wer profitiert von ihnen? ..
(achgut.com. Der Mensch ist verrückt auf mehr.)

Personifizierte Intransparenz
EU-Kommission verweigert Auskunft zu finanzierten NGOs
Von Matthias Nikolaidis
Nicht nur die Bundesregierung, auch die Kommission ist groß im Aufpäppeln von sogenannten „NGOs“ zur Beförderung der eigenen Agenda. Kommissar Frans Timmermans steht im Zentrum eines Skandals um den Green Deal. Da scheint es nur konsequent, dass jede Auskunft über Geldflüsse verweigert wird..
(Tichys Einblick. Sonst sähe es ja demokratisch aus.)

Neuer Ministerpräsident
Niedersachsens Olaf aus der Asche
Nach dem Rückzug von Stephan Weil wird Olaf Lies neuer Ministerpräsident Niedersachsens. Wer ist der Mann, der vor 14 Jahren den SPD-Landesvorsitz niederlegte und nun wiederkehrt wie Phönix aus der Asche?..
(Junge Freiheit. Und dann gleich als Erdbeben.)
Stärkste Beben im Landkreis Oldenburg gemessen:
Erdbeben erschüttert Niedersachsen
(bild.de)

Asylpolitik
Schweden verlangt von Migranten „rechtschaffenes Verhalten“
Schweden zieht die Zügel an: Migranten, die sich nicht „rechtschaffen“ verhalten, sollen ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren. Die Regierung spricht von Vertrauen, Kritiker warnen vor Willkür.
(Junge Freiheit. Früh eingefallen.)

Räumlichkeiten gekündigt
„Fulda stellt sich quer“ – und die Stadt zieht Konsequenzen
Ein Briefkasten, drei Organisationen – und viele Genossen. Nach JF-Recherchen über enge Verbindungen zwischen dem linksextremen Bündnis „Fulda stellt sich quer“ und dem Umfeld der örtlichen SPD zieht die Stadtverwaltung nach JF-Informationen nun Konsequenzen..
(Junge Freiheit. Wo haben die ihre "christliche Nächstenliebe" verloren?)

 

Hinter der „Brandmauer“ nur Gier und Leere

Von WOLFGANG HÜBNER

Nein, Hans-Eckhard Sommer ist ganz und gar kein Held des freien Wortes. Denn der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat offenbar sieben Jahre Amtszeit gebraucht, um die Untauglichkeit und Schädlichkeit des deutschen Asylsystems zu erkennen. Dass der 64-jährige CSU-Politiker kurz vor seiner Pensionierung diese banale Erkenntnis nun öffentlich macht, hat nichts mit Bürgermut zu tun, viel aber mit den laufenden Koalitionsverhandlungen. Denn CDU/CSU ringen mit der SPD um eine Migrationspolitik, mit der sich der großmäulige Kanzleranwärter Friedrich Merz nicht abermals als dreister Lügner ertappen lassen will.

Sommer hat mit seinen Äußerungen Verdruss bei SPD, Grünen und Linken erzeugt. Das war auch der Sinn seines späten Wahrheitsbedürfnisses: Er sollte im Auftrag der Union der hartleibigen Asylpartei SPD in die Suppe spucken, mehr nicht. Es spricht allerdings wenig dafür, dass sich seine Chefin Nancy Faeser und die SPD-Vertreter bei den Koalitionsverhandlungen davon irritieren lassen. Deutlich wird aber, wie zerrüttet die Zwangsverbindung zwischen Union und Sozialdemokraten schon vor der Ausstellung des Trauscheins und einer garantiert sexlosen Hochzeitsnacht ist.

Allerdings wird bereits um Ministerposten und Anwärter für diese Problemehe gerangelt. In der Gier auf persönliche Staatsbeute sind alle Mitglieder des Kartells, das laut der neuen Bundestagspräsidentin keines sein soll, voll in ihrem Element. Umso mehr, weil sie inhaltlich leer und erschöpft sind. Es reicht zwar noch, die größte Schuldenorgie der deutschen Geschichte zu beschließen. Doch eine wirkliche Idee, wohin Deutschland zum Nutzen der Deutschen gehen soll, hat niemand im abgewirtschafteten Kartell, das selbstverständlich eines ist.

CDU/CSU, die in den Umfragen derzeit abstürzen, sind seelenlose politische Apparate, denen es nur um Machterhalt und nichts sonst mehr geht. Insofern ist ihr BlackRock-Mann Merz schon der Richtige an ihrer Spitze. Dass der Union und diesem Großkapitalfunktionär bei der Wahl am 23. Februar vorrangig Rentner und Pensionäre die Tür zum Kanzleramt geöffnet haben, dokumentiert die Tragik, aber auch politische Demenz eines vergreisenden Volkes. Die wenigen Wochen seit der Wahl haben offenbart: Hinter der „Brandmauer“ zur AfD und zur Realität ist nur politische Gier und Leere zu finden.
(pi-news.net)

Rückgang bei den Kommunen in Baden-Württemberg um 2,1 %

Die Steuereinnahmen (netto) der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind nach Angaben der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik im Jahr 2024 auf 21,1 Milliarden (Mrd.) Euro gesunken. Gegenüber 2023 entspricht dies einem Rückgang von 2,1 %.

Die kommunalen Steuereinnahmen setzen sich aus den Realsteuern (Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer), den Gemeindeanteilen an den Gemeinschaftsteuern (Einkommens- und Umsatzsteuer), sowie den sonstigen Gemeindesteuern zusammen. Unter sonstige Gemeindesteuern fallen wiederum die Hundesteuer, die Vergnügungssteuer, die Zweitwohnungssteuer sowie sonstige örtliche Steuern. Das Nettosteueraufkommen wird berechnet, indem von diesen Steuereinnahmen die an das Land und den Bund abzuführende Gewerbesteuerumlage abgezogen wird.

Von allen Steuereinnahmen der Stadtkreise und kreisangehörigen Gemeinden in Baden-Württemberg entfielen 1,6 % auf die sonstigen Gemeindesteuern und 42,0 % auf die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftsteuern. Die verbleibenden 56,3 % zählen zu den Realsteuern. Alleine 46,8 % der Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden des Landes wurden durch die Gewerbesteuer (netto) eingenommen.

Im Jahr 2023 lagen die Steuereinnahmen (netto) noch bei 21,5 Mrd. Euro. Davon entfielen 48,4 % oder 10,4 Mrd. Euro auf die Gewerbesteuer (netto). Letztere betrug im Jahr 2024 9,9 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr wurde somit beim Aufkommen der Gewerbesteuer (netto) ein Minus von 5,3 % verzeichnet. In den Stadtkreisen war im Jahr 2024 der Anteil der Gewerbesteuer (netto) am gesamten Steueraufkommen mit durchschnittlich 54,8 % weiterhin höher als in den kreisangehörigen Gemeinden mit durchschnittlich 44,3 %. Bei den Stadtkreisen war zudem auch ein stärkerer Rückgang bei der Gewerbesteuer (netto) von 10,4 % auf 2,8 Mrd. Euro zu verzeichnen (2023: 3,1 Mrd. Euro). Bei den kreisangehörigen Gemeinden sank das Gewerbesteueraufkommen (netto) um 3,2 % auf 7,1 Mrd. Euro (2023: 7,3 Mrd. Euro).

Betrachtet man die Steuereinnahmen (netto) der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg in Relation zur Bevölkerungszahl, entfielen auf jede Einwohnerin und jeden Einwohner im Jahr 2024 1 877 Euro (2023: 1 905 Euro). Auch hier erreichten die Stadtkreise mit 2 433 Euro pro Kopf höhere Einnahmen als die kreisangehörigen Gemeinden mit 1 750 Euro pro Kopf.‫‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬
(Statistisches Landesamt)