Am Bundesverfassungsgericht werden Drei Richterposten neu besetzt - und die SPD beansprucht das Vorschlagsrecht für zwei Kandidaturen. Doch dieser Anspruch ist politisch fragwürdig, juristisch nicht haltbar und demokratisch kaum zu rechtfertigen. Besonders brisant ist dies vor dem Hintergrund der Bundestagswahl im Februar 2025, bei der die SPD nur noch 16,4 % der Zweitstimmen erhielt. In einer Situation, in der die Partei nicht einmal mehr ein Fünftel der Wähler repräsentiert, erscheint es als anmaßend, gleich zwei Richter am höchsten deutschen Gericht bestimmen zu wollen.
1. Die Ausgangslage: Drei freie Richterposten und ein überholtes Selbstverständnis
Drei Positionen im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden vakant. Die SPD meldet Anspruch auf zwei Vorschläge an und beruft sich auf eine politische Tradition, wonach die Regierungsfraktionen das Vorschlagsrecht ausüben - gestützt auf interne Koalitionsabsprachen. Doch dieser Anspruch stammt aus einer anderen Zeit: als die SPD stärkste Bundestagsfraktion war. Nach der Wahl im Februar 2025 ist sie mit 16,4 % der Stimmen auf den dritten Platz zurückgefallen - hinter CDU/CSU (28,5 %) und AfD (20,8 %). Das alte Selbstverständnis der SPD, im Zentrum der Macht zu stehen, widerspricht damit klar der aktuellen demokratischen Realität.
2. Kein verfassungsrechtlich gesichertes Vorschlagsrecht
Weder das Grundgesetz noch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz geben einer bestimmten Partei ein Vorschlagsrecht für Richterstellen. Die Ernennung erfolgt zur Hälfte durch Bundestag und Bundesrat - jeweils mit Zweidrittelmehrheit, also im Sinne eines überparteilichen Konsenses. Dass sich Fraktionen "traditionell" abwechseln oder Vorschläge untereinander aufteilen, ist politische Praxis, aber kein Recht. Besonders problematisch wird es, wenn diese Praxis dazu führt, dass das demokratische Kräfteverhältnis verzerrt wird.
Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung klargestellt hat, dass parlamentarische Gewohnheitsrechte, selbst wenn sie über Jahrzehnte praktiziert wurden, keine bindende Wirkung entfalten. Maßgeblich ist stets die aktuelle parlamentarische Mehrheit, nicht die Fortführung alter parteipolitischer Absprachen. Wer sich also auf Traditionen beruft, ignoriert die verfassungsrechtliche Realität: Es gibt keine Besitzstände im Verfassungsrecht, sondern nur den Willen der demokratisch gewählten Mehrheit.
3. Wenn Richter "eigene" Richter werden - ein gefährliches Selbstverständnis
Besonders irritierend ist in diesem Zusammenhang das Auftreten von Lars Klingbeil, dem Parteivorsitzenden der SPD. Er beharrt öffentlich darauf, dass es sich um "die Kandidatinnen der SPD" handle - und dass die Partei an diesen Vorschlägen festhalte. Doch allein die Formulierung legt bereits offen, wie wenig Verständnis für die institutionelle Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vorhanden ist. Wer von "seinen" Richterinnen spricht, macht deutlich, dass es nicht um neutrale Persönlichkeiten geht, die in rechtlicher Unparteilichkeit urteilen sollen, sondern um Kandidatinnen, die eine bestimmte gesellschaftliche Agenda mittragen und umsetzen sollen.
Damit verlässt Klingbeil den Boden rechtsstaatlicher Neutralität und untergräbt das Prinzip der Gewaltenteilung. Verfassungsrichter sollen nicht im Interesse einer Partei handeln, sondern über den Parteien stehen. Der Anspruch auf zwei "eigene" Posten beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Auswahlverfahren, sondern auch die Integrität des Gerichts selbst.
4. Demokratische Repräsentanz statt parteipolitische Selbstbedienung
Die SPD vertritt derzeit nur noch 16,4 % der Wählerinnen und Wähler. Ihr Anspruch auf zwei Richterposten steht deshalb in einem deutlichen Missverhältnis zur politischen Wirklichkeit im Bundestag und im Land. Die AfD ist mit über 20 % zweitstärkste Kraft, die Union fast doppelt so stark wie die SPD. Diese Kräfteverhältnisse dürfen bei der Auswahl der Verfassungsrichter nicht ignoriert werden, wenn demokratische Legitimation ernst genommen wird.
Das Bundesverfassungsgericht lebt von seiner überparteilichen Integrität. Wird seine Besetzung parteipolitisch verzerrt, droht ein Legitimationsverlust. Wer Verfassungsrichter auswählt, darf sich nicht auf Machtansprüche aus der Vergangenheit berufen, sondern muss die aktuelle politische Realität respektieren.
5. Kollektivistische Ausrichtung der SPD-Kandidatinnen
Bei der Bewertung der Kandidatinnen der SPD zeigt sich eine Ausrichtung, die stärker auf kollektive Werte und gemeinschaftliche Steuerung setzt. Dies bedeutet, dass das Wohl der Gemeinschaft, gesellschaftliche Rahmenbedingungen und eine gemeinsame Verantwortung im Vordergrund stehen - häufig auch verbunden mit einer stärkeren Rolle des Staates bei der Steuerung individueller Lebensverhältnisse.
Demgegenüber steht eine individualistische Perspektive, die besonders die Rechte und Freiheiten des Einzelnen betont - und staatliche Einflussnahme auf die Lebensführung des Bürgers auf das Notwendige beschränken möchte. Es zeigt sich somit, dass die Auswahl der Kandidatinnen keine rein juristische Frage ist, sondern auch eine Frage der weltanschaulichen Ausrichtung.
Es kann daher nicht überraschen, dass sich die Ideologie der beiden vorgeschlagenen Kandidatinnen mit der gesellschaftspolitischen Haltung der SPD weitgehend deckt. Umso wichtiger ist es, dass diese Nähe transparent benannt und kritisch reflektiert wird.
6. Bewundernswerter Widerstand aus den Reihen der CDU/CSU
Eine bedeutende Entwicklung in dieser Debatte ist, dass sich eine erhebliche Zahl von CDU/CSU-Abgeordneten - etwa 50 bis 60 - gegen die Wahl einer oder beider SPD-Kandidatinnen gestellt hat. Dieser Widerstand zeigt, dass vielen von ihnen bewusst ist, dass mit der Besetzung der Richterstellen eine gesellschaftliche Weichenstellung verbunden ist, die sie kritisch sehen.
Der Mut dieser Abgeordneten verdient Anerkennung, da sie sich gegen den politischen Mainstream und den parteipolitischen Erwartungsdruck stellen. Sie haben erkannt, dass die Besetzung des Verfassungsgerichts mit Personen, die eng mit einer bestimmten politischen Ideologie verbunden sind, langfristig das Vertrauen in die Neutralität der Institution beschädigen kann.
Fazit
Der Anspruch der SPD auf zwei Richtervorschläge basiert auf einem politischen Selbstverständnis, das nicht mehr durch demokratische Mehrheiten gedeckt ist. Wer wie Lars Klingbeil von "eigenen" Richterinnen spricht, offenbart ein Denken, das mit der institutionellen Neutralität des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar ist. Ein Vorschlagsrecht ohne aktuelle Legitimation ist kein Recht, sondern eine Anmaßung. Die Berufung auf politische Traditionen darf nicht dazu führen, den demokratischen Willen zu verfälschen. Wer das Bundesverfassungsgericht ernst nimmt, muss parteipolitische Ansprüche hinterfragen - und Richter im Sinne der überparteilichen Verantwortung auswählen, nicht im Interesse vergangener Machtverhältnisse.
Ein Staat wird – wie alle Staaten – gegründet für alle Ewigkeit und verschwindet nach vierzig Jahren nahezu spurlos. Sind die Menschen, die dort einmal lebten, dem Vergessen anheimgefallen und ihre Träume nur ein kurzer Hauch im epochalen Wind der Zeitläufte?
In seinem fulminanten Gesellschaftsroman lässt Christoph Hein Frauen und Männer aufeinandertreffen, denen bei der Gründung der DDR unterschiedlichste Rollen zuteilwerden, begleitet sie durch die dramatischen Entwicklungen einer im Werden befindlichen Gesellschaft, die das bessere Deutschland zu repräsentieren vermeint und doch von einem Scheitern zum nächsten eilt.
Überzeugte Kommunisten, ehemals begeisterte Nazis, in Intrigen verstrickte Funktionäre, ihre Bürgerlichkeit in den Realsozialismus hinüberrettende Intellektuelle, Schuhverkäufer, Kellner, Fabrikarbeiter, Hausmeister und selbst ein hoher Stasi-Mann erkennen auf die eine oder andere Art ihre Zugehörigkeit zu einer unfreiwilligen Mannschaft an Bord eines Gemeinwesens, das sie zunehmend als Narrenschiff wahrnehmen und dessen Kurs auf immer bedrohlichere historische Klippen ausgerichtet ist. (Amazon)
(tutut) - Seit Wochen dreht sich die Diskussion in Deutschland wegen der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts nur um ein Thema, das aus Ablenkung mit Personalien nicht angesprochen wird: die Macht. Der baden-württembergische grüne sozialistische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Antwort in zwei Sätzen formuliert: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Alles andere ist nebensächliches Geschwätz. Die linken Wahlverlierer kämpfen um ihr Überleben, der linkische Kanzler, der ihnen wie Dracula neue Blutkonserven zapfen soll, hat noch nicht gemerkt, dass das Entscheidende in der Politik eben ist, was hinten rauskommt, nämlich die Macht. "Opposition ist Mist", sagte ein ohnmächtiger SPD-Dino. Klar, das wäre ja Demokratie. Roland Tichy erklärt auch, was Sache ist: "Staatscoup - Der rot-rot-grüne Griff nach der Macht - Die Sommerpause fällt aus: Die informelle rot-rot-grüne Koalition will über Richterbesetzung das Bundesverfassungsgericht beherrschen und nach einem AfD-Verbot eine linke Regierung installieren, die sich dann kaum mehr abwählen lässt – danach geht es der CDU an den Kragen". Die philosophischen Grundbegriffe für Dummies bezeichnen Macht als "Begriff, der in der deutschen Sprache in den verschiedensten Zusammenhängen gebraucht wird. Zunächst einmal steht er für 'über eine Gabe verfügen' sowie in bestimmten Wortzusammenhängen auch für die Berechtigung etwas zu tun. Im gängigen Sinne jedoch steht das Wort 'Macht' für
das Vermögen, über das jemand verfügt, um die Realität zu verändern. Man hat Macht über jemand anderes, sobald man ihn dazu bewegen kann, etwas zu tun, das er von sich aus nicht getan hätte. Wer Macht ausüben kann, stößt bei anderen auf Gehorsam. Man sollte unterscheiden zwischen politischer und wirtschaftlicher oder militärischer Macht, die nicht so vieler Ideen bedarf, um verwirklicht zu werden". Alles ganz natürlich, denn Ralph Waldo Emerson erklärt, in der Natur sei Macht der eigentliche Maßstab für das Recht. "Die Natur duldet nichts in ihrem Reiche, das sich nicht selbst helfen kann. Die Entstehung und Vollendung eines Planeten, sein Gleichgewicht und seine Umlaufbahn, der gekrümmte Baum, der sich nach einem Sturm wieder aufrichtet, die Lebensenergien jedes Tieres und jeder Pflanze sind Beweise der selbstgenügsamen und daher sich selbst vertrauenden Seele". Doch heute seien wir ein Pöbelhaufen. Der Mensch habe keine Ehrfurcht vor dem Menschen, noch fühle sich sein Genius gehalten, zu Hause zu bleiben und mit dem inneren Ozean Kontakt aufzunehmen, sondern er schweife in die Ferne, um einen Becher Wasser aus den Krügen anderer Menschen zu erbetteln. "Wir müssen alleine gehen. Die Stille der Kirche vor dem Gottesdienst sagt mir mehr zu als jedes Predigen. Wie weit entfernt, wie kühl und keusch sehen die Menschen aus, jeder wie von einer Schutzmauer oder einer geheiligten Stätte umgeben. So wollen wir immer sitzen. Warum sollen wirdie Fehler unserer Freunde, Frauen, Väter oder Kinder annehmen, nur weil sie um unseren Herd sitzen oder angeblich das gleiche Blut haben? Alle Menschen haben mein Blut und ich habe das aller Menschen. Aber deshalb kann ich doch ihre Ungeduld und Torheit nicht annehmen, selbst wenn ich mich dafür schämen muß". Die Macht hat recht. Nimmt es sich, Ohnmacht liest sich so: "SPD kritisiert Kultusministerin Schopper", Wiederholung an der Leidplanke: "Datenpanne kostet Vertrauen - Der Ministerpräsident und seine Kultusministerin sehen das Vertrauen in den Staat erschüttert. Zu Recht. 1440 Lehrer fehlten jahrelang an den Schulen, weil die Stellen nicht besetzt wurden - so ein Fehler darf nicht passieren. Schon gar nicht in einem Bundesland, das in den Bildungsrankings in den letzten Jahren nach hinten
durchgereicht wurde". Wie viele Wochen haben sie dazu gebraucht, wie viele Jahre hat Versagen in der Bildungspolitik von Lehrer KRÄTSCH schon auf dem Buckel gipfelabwärts? Nur noch zählen können sie? "Schüsse und Ärger bei Hochzeitskorsos - Schüsse in die Luft, Nötigung auf der Straße: Immer wieder legen Hochzeitskorsos den Verkehr lahm. Das Innenministerium in Baden-Württemberg liefert nun Zahlen". Ein Adventskalender voll: "24 Vorfälle bei Hochzeitskorsos im Südwesten". Eine depperte Seite auf der Suche nach einer Erfindung, die Gipfel der Blödheit ist um langjährige Statistik: "'Wer die Wirtschaft stärken will, muss auf Green Tech setzen' - Im Regensommer und angesichts von Kriegen und Wirtschaftskrise ist der Klimaschutz von der Agenda gerutscht. Das kann dazu führen, dass die Regierung gravierende Fehler macht, fürchtet Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner". Da endet eigentlich die Leseprobe von Zeitung. Macht's AFP aus dem Lande des Hahns besser? "Das doppelt begabte Huhn - Professorin Inga Tiemann züchtet Zweinutzungshühner. Die können, anders als die Tiere sonst, in der hoch spezialisierten Agrarproduktion beides: Eier legen und Fleisch ansetzen. Warum haben sie es am Markt so schwer?" Frankreich sucht goldene Eier. dpa macht Witze: "E-Automarkt wächst wieder schneller" und warnt: "So erkennt man gefälschte Euro-Scheine - In Deutschland wird weniger Falschgeld entdeckt als im europäischen Ausland. Doch Verbraucher sollten aufpassen: Fälscher konzentrieren sich auf einen besonders häufig genutzten Schein". Das scheint wohl nur so, wer hat denn noch einen Fünfziger vor lauter Plastik? Daheim endlich was los für Zweifrau: "Heftiges Unwetter über Tuttlingen - Gewitter, Hagel, Regen: Am Sonntagnachmittag hat sich über Tuttlingen der Himmel entladen. Auch die Feuerwehr musste zahlreich ausrücken". Der Himmel "christlicher Kultur und Politik"? Und sie ändern nichts daran, die Hüter des Weltuntergangs mit PM? "Grüner Kreisvorstand neu gewählt". Lokalchef stolpert über einen Glossenversuch - "Problembär Stefan" - wenn der frühere und heutige Fridinger Bürgermeister den gleichen Vornamen haben. Frau zieht Fazit eines fast schon vergessenen Festivals, noch 'ne PM, verstehe, wer will dieses Ungeheuer: "Neues Regulatorik-Forum regularia nimmt Gestalt an - Mit bewährtem Konzept und neuen Schwerpunkten: Am 3. März 2026 feiert die regularia ihre Premiere. Fachvorträge, Ausstellung und Dialogformate vermitteln Medizintechnik-Unternehmen Informationen und Lösungsansätze zu regulatorischen Fragestellungen. Fest steht bereits, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Eröffnung des Forums nach Tuttlingen kommen wird". Sie hat einen Meister Eder: "Für diesen Star und seine Show stehen die Fans Schlange - Um in der ersten Reihe zu stehen, reisen die ersten Fans bereits am Mittag an. Sie wollen ihrem Idol Alexander Eder ganz nahe sein. Vor seinem Auftritt gibt es eine tolle Überraschung". Mit dörflicher Nachbarschaftshilfe: "Das waren die schönsten Momente beim '50er-Fest' - Es ist jedes Jahr eines der großen Highlights in Spaichingen: das 50er-Fest. Dieses Jahr war der Jahrgang 1975 an der Reihe. Das waren die schönsten Momente". Feier muss sein: "Beste Stimmung und volle Festzelte beim Dorffest in Renquishausen", aus dem All der Ahnungslosigkeit: "Spaichinger Gymnasiastin gewinnt Hauptpreis bei Schülerwettbewerb - Mathilde Rüberg hat einen der Hauptpreise im Schülerwettbewerb 'Die Deutschen und ihre Nachbarn im Osten' gewonnen. Das diesjährige Thema lautete 'Weggehen müssen ... Flucht und Vertreibung'“. Deutsches Land völkerrechtswidrig in fremden Händen Nachbarschaftshilfe? Landunter weiter in THE LÄND: "Stadt Geisingen befürchtet 'Zerstückelung' der Landschaft - Die Stadt Geisingen kämpft gegen eine – aus ihrer Sicht - zu große Anzahl von Windrädern, die rund um den Ort geplant sind. Vor kurzem sind Anträge auf insgesamt sieben Windräder an drei Standorten eingegangen". Und sonst? "Neue Katzenauffangstation ist fertig", "Männerwallfahrt führt nach Bregenz". Für oder gegen Theater am Bodensee? Ladenhüter selbstgebastelt als "Meine Heimat". Macht das Zeitung?
Knapp ein Jahr bundesweite Ausnahmesituation Adelsheim ohne Parteien im Gemeinderat: "So viel Engagement, so viele neue Ideen!" Ein Gemeinderat ohne politische Parteien oder Wählervereinigungen, besetzt mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich einbringen und ihre Heimatstadt auch ohne Parteibuch voranbringen wollen: Kann das funktionieren? Ja, sagt die 5.200-Einwohner-Gemeinde Adelsheim. Seit gut einem Jahr ist ein Gemeinderat im Amt, der komplett auf Parteizugehörigkeiten und mögliche Fraktionszwänge verzichtet. ..
(swr.de. Sind Bürgerräte nicht noch einfacher, welche von Regierungen ausgewählt und einberufen werden, wozu noch Wahlen, wenn Marx' Frauen mit dem Bundesverfassungsgericht das Land regieren, weil sie wissen, was das Volk zu wollen hat? Weg mit dem demokratischen Plunder!)
Einsatz wegen eines gefälschten Geldscheins Polizisten auf Ravensburger Rutenfest angegriffen Am Rande des Rutenfestes in Ravensburg sind mehrere Beamte am Samstag kurz vor Mitternacht attackiert worden. Laut Polizei sollte ursprünglich ein 18-Jähriger wegen eines offensichtlich gefälschten Geldscheins auf die Wache gebracht werden. .
(swr.de. Wer fremde Kulturen feiert, darf sich über neue Bräuche nicht wundern.)
Das wird heute wichtig in Baden-Württemberg Nach dem Zugunglück mit drei Toten und rund 50 Verletzten im Südosten Baden-Württembergs kommen Bahnchef Richard Lutz und mehrere Spitzenpolitiker am Montag nach Riedlingen. Er wolle sich ein Bild von der Lage machen und den Einsatzkräften persönlich danken, kündigte Lutz in einer Mitteilung an. Ihn wollen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie die Verkehrsminister von Bund und Land, Patrick Schnieder (CDU) und Winfried Hermann (Grüne), begleiten. .
(swr.de. Haben Wichtigtuer nicht aufgepasst? BILD jammert: "Sie wollten doch nur nach Hause".)
Klimakterium. Wo bleibt der Hagel? (nius.de)
243.000 Besucherinnen und Besucher DAS FEST 2025 in Karlsruhe: "Wetter war große Herausforderung"
(swr.de. Waren die restlichen Karlsruher von 309 000 lieber im Zoo?)
Brand auf Recyclinghof in Mannheim Rauchwolke am Himmel zu sehen
(swr.de. Weißer Rauch?)
Verlängerung der Mietpreisbremse in BW steht an Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in angespannten Wohngebieten soll auch in Baden-Württemberg bis Ende 2029 verlängert werden. Das sagte Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. "Wir gehen davon aus, dass die Mietpreisbremse künftig in mehr Kommunen gilt." ..
(swr.de. Kein Hagelschaden in der DDR-Schlange?)
============= NACHLESE Deutschlands Demokratie am Rand zum Abgrund Ein Oppositionsverbot führt in den Totalitarismus Von Gastautor Lothar Krimmel Im Ausland wird mit wachsendem Befremden in Deutschland wahrgenommen: Regierungsparteien, die das Verbot der größten Oppositionspartei betreiben, ohne nur einen einzigen stichhaltigen Beweis für deren Verfassungsfeindlichkeit vorlegen zu können, zeigen vor aller Welt, dass sie selbst die größte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sind. ..Doch man sollte den Widerstand der Deutschen nicht unterschätzen. Gerade die von Linksextremen in geschichtsvergessener Einfalt auf die AfD gemünzte Parole „Nie wieder ist jetzt!“ scheint wegen ihrer Anwendbarkeit auf die Abwehr einer erneuten SED-Diktatur immer mehr Bürger zu Sympathisanten der AfD zu machen, wie die neuesten Umfragewerte zeigen. Man mag es einen Trotz-Effekt nennen, aber diese Bürger sehen die Demokratie nicht von rechts gefährdet, sondern von links. >>>Dr. med. Lothar Krimmel, Facharzt für Allgemeinmedizin, war von 1992 bis 2000 Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
(Tichys Einblick. Wer hat die Demokratie verraten? UnsereDemokraten. Die neuen Nazis.) ===============
Frau Reiches Wirtschaftskonzept: Länger arbeiten! Von WOLFGANG HÜBNER Wie kann Deutschland zugleich weiterhin Weltsozialamt und künftig auch noch stärkste Militärmacht in der EU sein, ohne endgültig in Schulden zu versinken? Ideen dazu gibt es allerlei. Zum Beispiel den „Boomer-Soli“. Mit diesem sollen wohlhabende Rentner einen Teil ihrer Altersbezüge an ärmere Rentner weitergeben. Das Problem ist allerdings, dass es in der gesetzlichen Versicherung nur 0,2 Prozent Rentenbezieher gibt, die über eine Rente von 3000 Euro und mehr verfügen. Auch die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine, wenngleich nicht allzu originelle Idee: Die Lebensarbeitszeit muss steigen. In einem Zeitungsinterview sagt die Politikerin: „Es kann jedenfalls auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres Erwachsenenlebens arbeiten und ein Drittel in Rente verbringen. […] Wir müssen mehr und länger arbeiten.“ Und die Lebensgefährtin von Karl-Theodor zu Guttenberg, der auch schon mal Wirtschaftsminister und kurzzeitiger Messias von CDU-Wählern war, glaubt zu wissen: „Das Lebensglück besteht für viele Menschen nicht allein darin, möglichst früh in Rente zu gehen, sondern ihre Erfahrungen weiter einbringen zu können.“ Nun sind die Erfahrungen von Millionen abhängig beschäftigten Deutschen allerdings ganz andere als die von Frau Reiche, die schon mit 25 Jahren Bundestagsabgeordnete wurde, zur Staatssekretärin avancierte und vor ihrem neuerlichen Einstieg in die Politik Hauptgeschäftsführerin beim Verband Kommunaler Unternehmen war. Menschen mit Kleinrenten, die um Lebensmittel bei der Tafel kämpfen oder Pfandflaschen in Abfallbehältern suchen, aber auch Normalrentner, die keine Pflegeheime mehr aus eigener Kraft bezahlen können, leben in einer ganz anderen Welt als die Ministerin. Tatsächlich gibt es glücklicherweise Deutsche mit 67 und mehr Jahren, die nach einer langen, in den Augen von Frau Reiche aber zu kurzen Arbeitsbiographie das Rentnerleben genießen können und darauf keineswegs zugunsten der Unterstützung der Ukraine, syrischen Asylanten oder den Profiten für die Rüstungsindustrie verzichten wollen. Und es gibt sogar einige Bundesbürger, die längst wissen: Beim heutigen Stand der Entwicklung der Produktivkräfte wäre noch wesentlich weniger Arbeitszeit notwendig, um das heutige Lebensniveau zu sichern. Doch diejenigen von dem einen Prozent an der Spitze der Einkommenspyramide samt ihrer Ministerin Reiche werden schon verhindern, dass sich das beim Pöbel herumspricht. (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Was hilft laufen, wenn man nicht auf dem rechten Weg ist?
(Deustches Sprichwort) *************
Bürgergeld für Bundesländer Länderfinanzausgleich läuft aus dem Ruder Von Thomas Kolbe Die anhaltende Wirtschaftskrise setzt die fiskalische Infrastruktur der Bundesrepublik unter wachsende Spannung. Nach den tiefroten Sozialkassen enthüllt nun der dysfunktionale Länderfinanzausgleich die brüchige Finanzarchitektur des kriselnden Landes...Den mit Abstand größten Transferanteil trug, dies ist inzwischen zur traurigen Tradition geworden, der Freistaat Bayern in Höhe von 6,67 Milliarden Euro, was etwa 60 Prozent des gesamten Volumens entspricht. Die übrigen Geberländer sind Baden-Württemberg mit einer Zahlung von 2,16 Milliarden Euro und Hessen mit 2,04 Milliarden Euro. Die Hansestadt Hamburg leistete einen Transfer in Höhe von 312 Millionen Euro...Profiteur, wie sollte es anders sein, ist der Spitzenreiter unter den Defizitstaaten, Berlin, das im ersten Halbjahr mit einer Summe von 2,03 Milliarden Euro beseelt wurde...Unter den Empfängerstaaten folgen Sachsen mit 1,9 Milliarden Euro und Thüringen mit 1,16 Milliarden Euro auf den Plätzen zwei und drei...
(Tichys Einblick. Deutschland kann sich Berlin und andere SED'ler nicht mehr leisten.)
Die politmediale Klasse auf der Flucht Schönreden wirkt nicht, Herr Merz und Co., der Wirklichkeit entkommt ihr nicht Ich sehe was, was du nicht siehst: Schönreden ist zur Wunderheilung des politmedial krankgemachten Landes nicht geeignet, Herr Merz. An den wirklichen Problemen vorbeimogeln, macht diese nur noch schlimmer. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Bei diesem Wetter!)
Konflikte eskalieren Experten warnen: Syrer wollen Bürgerkrieg nach Deutschland tragen Sunnitische Syrer machen in Deutschland mobil gegen ihre Landsleute: Drusen, Alawiten, Kurden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter befürchtet nun „schwerste Straftaten“. Setzen die eine Million Syrer ihren Bürgerkrieg hier fort?..
(Junge Freiheit. Wollen erst?)
Podcast-Dreiteiler "Wir schaffen das" Realitätsleugnung: Merkels Grenzöffnung aus dem Blickwinkel der ARD Von Emil Kohleofen Den Podcast über die Flüchtlingskrise 2015 hätte die ARD auch gleich „Eyes wide shut“ nennen können. Von Stanley Kubricks Meisterschaft ist man dort zwar weit entfernt, hält die Augen aber standhaft vor der Realität verschlossen. Ein Märchen von der guten Königin und dem edlen Flüchtling – und auch der reuige Ex-Bösewicht darf nicht fehlen...
(Tichys Einblick. Ein Volk ersäuft im Meer de rLügen.)
Mit Drohnen ausgestattet Einsatz im ewigen Eis: Rheinmetall baut jetzt kälteresistente Panzer für die Arktis
(focus.de. Auf nach Grönland.)
Basiszollsatz von 15 Prozent "Größter Deal jemals": Das bedeutet Trumps Einigung mit der EU im Zollstreit ..Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen saßen einträchtig nebeneinander, als sie das Ende des monatelangen Zollstreits verkündeten. „Es ist ein riesiger Deal mit vielen Ländern“, sagte Trump im großen Saal seines schottischen Golfresorts. „Ich glaube, das ist der größte Deal, der jemals gemacht wurde.“ Die Mitarbeiter beider Seiten applaudierten..
(focus.de. Wer zahlt's? Die Verarschten.)
VW-Tochter Audi-Gewinn bricht dramatisch ein – Konzern legt 600 Millionen Euro für massiven Stellenabbau zurück Die Zölle von US-Präsident Trump, Kosten für den Konzernumbau und schwache Geschäfte in China haben den Gewinn von Audi im ersten Halbjahr einbrechen lassen. 1,3 Milliarden Euro nach Steuern bedeuten ein Minus von 37,5 Prozent, wie der zu VW gehörende Teilkonzern, zu dem auch Bentley und Lamborghini gehören, mitteilte. Es ist bereits das dritte Mal in Folge, dass das erste Halbjahr im Vorjahresvergleich deutlich schlechter ausfällt. Noch 2022 hatten die Ingolstädter 4,4 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen. .
(welt.de. Baut Panzer für Nord- und Südpol!)
Grünen-Anfrage Zahl der „bandenmäßigen“ Missbrauchsfälle beim Bürgergeld verdoppelt sich Aus dem vergangenen Jahr sind der Bundesregierung 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld bekannt. In 209 dieser Fälle wurden Strafanzeigen erstellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. .
(welt.de. 1848 hatten sie Bürgerwehren.)
Neue Schock-Zahlen zum Bundeshaushalt: Der Regierung fehlen 171 Milliarden Euro!
(bild.de. Hirn fehlt nicht?)
Rainer Dulger „Können uns nicht mehr alles leisten“ –Arbeitgeberpräsident warnt vor Sozialstaat-Kollaps Deutschlands Arbeitgeber warnen vor einem Kollaps des Sozialstaats. „Wenn unser Sozialstaat kollabiert, dann nützt es keinem. Und er wird kollabieren, wenn wir so weitermachen“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir müssen diesen Sozialstaat dringend reformieren.“.
(welt.de. Ich Arbeit, du arbeiten.)
Industrieller Aderlass Dramatischer Beschäftigungsrückgang in Metall- und Elektroindustrie Die Metall- und Elektroindustrie befindet sich in einer angespannten Krisenlage. Stellenkürzungen nehmen überhand: Seit Anfang 2025 wurden 60.000 Arbeitsplätze abgebaut. Vor allem die hohen Energiekosten und die überbordende Bürokratie zwingen die Unternehmen dazu. VON Hannes Märtin
(Tichys Einblick. Feiert weiter Feste, bis das Lämpchen verglüht.)
Andreas Schleicher Kritik vom Pisa-Chef – Bildungssystem vernachlässigt Kinder mit Migrationshintergrund Der Bildungsdirektor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Andreas Schleicher, bescheinigt dem deutschen Bildungssystem gravierende Mängel beim Umgang mit Kindern mit Migrationshintergrund. „Es ist ein riesiges Problem, wenn ein Bildungssystem sich nicht ausreichend und nicht erfolgreich um Kinder mit Migrationshintergrund kümmert“, sagte Schleicher der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“..
(welt.de. Arabisch statt Gender?)
Seyran Ateş Islamistische Einflussagenten unterwandern Deutschland Gezielt in Deutschland platzierte Islamisten zetteln Demonstrationen an oder treten den Marsch durch die Institutionen an. Die verantwortlichen Politiker schließen vor der offenkundigen Bedrohung unserer Gesellschaft fest die Augen...
(achgut.com. Halbmond übern Abendland.)
Wolfgang Meins Klimawandel-Angst – was ist dran? Die sogenannte „Klimawandel-Angst“ erhält in einschlägigen Kreisen eine außerordentliche Aufmerksamkeit – ganz im Gegensatz zur normalen Bevölkerung, an der die psychische Befindlichkeitsstörung ziemlich spurlos vorübergeht..
(achgut.com. Der Blinde trinkt Korn.)
Importierte Juden- und Israelfeindlichkeit Kein Platz für Juden? Zwei Antisemitismus-Fälle in Österreich Auf allen Social-Media-Kanälen werden zwei irritierende Fälle von neuem Antisemitismus in Österreich emotional diskutiert. Die meisten User sind sauer auf die Täter und die mehrheitlich schweigende Politik, die mit der zugelassenen Massenzuwanderung israelfeindlicher Migranten die neue Judenfeindlichkeit in Österreich fördern. VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Semiten unter sich. Allernächster Westen.)
"Woke's dead" Woke ist vorbei – es lebe die Normalität Von Anna Diouf Männer in Bikinis, Männer in Stöckelschuhen und Unterwäsche: Transaktivisten hatten Unternehmen davon überzeugt, dass man den Kunden in erster Linie erziehen müsse. Doch die Transwirklichkeit zerschellt spätestens am Konsumverhalten der Verbraucher – und an der Trendwende, die die Wahl Donald Trumps ausgelöst hat..
(Tichys Einblick. Gegen Trump gibt's doch Merz.)
„Große Sorge“ Caritas-Chefin warnt vor rechten Katholiken Ein Gespenst geht um im Westen: Deutschlands Caritas-Chefin Welskop-Deffaa warnt vor steigendem Einfluß rechter Katholiken – und plädiert für die Aufrechterhaltung der Brandmauer...
(Junge Freiheit. Jetzt drehen sie durch, heiliger Bimbam! Caritas links wie Communism?)
Massaker am Sonntag Islamisten ermorden Dutzende Christen im Kongo Im Kongo begeht eine islamistische Terrororganisation ein Massaker an Christen mit Dutzenden Toten. Das ist leider kein Einzelfall, sondern Teil eines weltweiten Problems..
(Junge Freiheit. Ein Problem ist auch, Islam ständig als Islamismus zu bezeichnen.)
Gewalt auf Queer-Parade CDU-Politiker auf Berliner CSD bespuckt und geschlagen CDU-Mitglieder fahren beim CSD auf einem eigenen Wagen mit. Doch das gefällt nicht allen – sie bewerfen den Wagen mit Flaschen und schlagen auf Teilnehmer ein. Danach feiert Bürgermeister Wegner an Bord..
(Junge Freiheit. Wer hat sich das C gekauft?)
Wetter-Experte sicher Kachelmann: Der Sommer ist „viel zu warm“ Aus dem trockenen Hitzesommer, den Meteorologen und Medien voraussagten, ist nichts geworden. Trotzdem hat Experte Kachelmann zum aktuellen Wetter eine klare Meinung..
(Junge Freiheit. Der Winter kommt bestimmt.)
Zweiter Weltkrieg Mit Bibern gegen die Royal Navy Die Biber-U-Boote waren für die Soldaten Himmelfahrtskommandos auf und unter Wasser. Die JF besuchte einen der letzten Weltkriegsteilnehmer, der mit einem solchen Kleinst-U-Boot damit gegen die englische Flotte kämpfen sollte. .
(Junge Freiheit. Wer hat den Krieg gewonnen? Was tun die Biberbeauftragtinnen?)
Wie ein Verbot der AfD der Union das Licht ausknipsen wird
Von MEINRAD MÜLLER
Merz und Söder, einmal aufwachen aus dem Schlaf der Gerechten! Die falschen Richter gewählt und schon kracht das ganze Haus in sich zusammen. Die CDU/CSU spielt mit dem Feuer, aber merkt nicht, dass sie auf einem Pulverfass sitzt. Sie sägt am eigenen Stuhl, wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD verbietet. Bei dem, was inzwischen offen diskutiert wird, fliegt nicht nur die AfD auseinander. Dann fliegt auch die Union aus dem Kanzleramt.
Der Bundestag hat seit März 2025 genau 630 Sitze. Die AfD hält davon 151 Sitze. Laut Gesetz (§?46 Abs. 4 BWahlG) würden diese ersatzlos entfallen. Ergebnis: Der Bundestag schrumpfte auf 479 Sitze, und die absolute Mehrheit liegt bei nur noch 240 Stimmen. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf rund 355 Sitze, also eine satte Mehrheit. Mehr als genug, um sofort einen SPD-Kanzler zu wählen – ohne Neuwahl, ohne Merz und ohne König Markus dem Kinnbärtigen.
Für Merz und Söder aber wäre es ein Schuss ins eigene Knie, einer mit Schrapnellwirkung. Die vielbeschworene Brandmauer zur AfD erweist sich rückblickend als Einsturzsicherung des eigenen Machtgebäudes. Eingestürzt wäre sie nutzlos. Für beide Seiten.
Wer jetzt noch meint, man könne die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts locker durchwinken, also etwa zwei Kandidatinnen, deren politische Agenda linker ist als der Koalitionsvertrag, der hat den Knall nicht gehört. Denn was sich hier anbahnt, ist keine juristische Finesse, sondern ein kalter Putsch mit warmem Lächeln.
Will die Union nicht binnen Wochenfrist aus dem Regierungssitz verjagt werden, muss sie handeln. Nicht morgen. Jetzt. Sonst heißt es bald: Friedrich, zieh die Jacke an! (pi-news.net)
Europa muss dem iranischen Regime die Stirn bieten
Von Majid Rafizadeh
(Englischer Originaltext: Stop The Avarice and Cowardice: Europe Must Confront Iran's Regime - Übersetzung: Daniel Heiniger)
Die Europäische Union befindet sich weiterhin in einem Zustand diplomatischer Lähmung und beobachtet von der Seitenlinie, wie die Vereinigten Staaten und Israel die Last der Konfrontation mit der Islamischen Republik Iran tragen.
Während amerikanische und israelische Politiker reale, greifbare Risiken eingehen, um der Bedrohung durch Teheran und dessen riesigem globalem Terrornetzwerk entgegenzuwirken, wählen europäische Politiker den Weg der Beschwichtigung, der Verzögerung, der Feigheit und der Gier und kritisieren Israel gleichzeitig für dessen Hilfe, anstatt ihm zu danken.
Wie in weiten Teilen des großspurigen Europas üblich, werden Erklärungen abgegeben und Treffen abgehalten, aber keine wirklichen Maßnahmen ergriffen. Dies ist zu einem allzu vertrauten Muster geworden. Die EU spricht über Menschenrechte, demokratische Werte und internationale Sicherheit – doch wenn es um den Iran geht, zeigt sie sich demonstrativ unwillig zu handeln. Es ist höchste Zeit für die EU, sich nicht mehr hinter leeren diplomatischen Ritualen zu verstecken, die meist von üppigen Banketten und scheinheiligen Erklärungen begleitet werden, sondern endlich einmal etwas Sinnvolles zu tun.
Das iranische Regime stellt nicht nur eine regionale Bedrohung im Nahen Osten dar. Es ist ein revolutionäres Regime mit globalen Ambitionen – und Europa liegt auf seinem Banketttisch. Das Regime hat öffentlich erklärt, seine radikal-islamistische Revolution in den Rest der Welt exportieren zu wollen. Es betrachtet die Europäische Union als Teil des "dekadenten Westens", der besiegt und zerschlagen werden müsse. Das ist nicht nur Rhetorik. Irans Herrscher haben auf europäischem Boden eine Kampagne des Terrors, der Spionage und der Morde geführt und damit gezeigt, dass ihr Einfluss weit über die Grenzen des Landes hinausreicht, bis nach Südamerika, und dass zu seinen Feinden sowohl europäische Bürger und Politiker als auch im Ausland lebende iranische Dissidenten zählen.
Ein iranischer Terroranschlag aus dem Jahr 2018 richtete sich gegen eine Versammlung der "Freier Iran"-Bewegung in Paris. Dies war keine kleine Operation. Geplant und ausgeführt wurde sie von dem iranischen Diplomaten Assadollah Assadi, der auf einem Linienflug Sprengstoff aus dem Iran einschmuggelte und ihn Agenten in Europa übergab. Ziel war es, Tausende Menschen zu massakrieren, darunter internationale Führungspersönlichkeiten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Der iranische Anschlag war ein Akt staatlich geförderten Terrorismus mitten in der Europäischen Union. Doch selbst nach Assadis Verurteilung in Belgien war die Reaktion der EU schwach: Die iranischen Botschaften blieben geöffnet, Assadi wurde freigelassen, der Handel ging weiter. Teheran zahlte keinen Preis.
Das iranische Regime war zudem an einer langen Reihe von erfolgreichen und versuchten Mordanschlägen auf in Europa lebende iranische Dissidenten beteiligt. In den Niederlanden war der Iran in die Tötung der Dissidenten Ali Motamed 2015 und Ahmad Mola Nissi 2017 verwickelt. In Deutschland vereitelten die Behörden Anschläge auf Mitglieder der iranischen Opposition. Überall auf dem Kontinent agieren Teherans Geheimdienstler und Attentäter mit erschreckender Leichtigkeit: Europäische Regierungen tun kaum mehr, als ernst zu wirken und Erklärungen "tiefer Besorgnis" abzugeben. Der Iran interpretiert diese Passivität als Schwäche – und das ist sie auch.
Der Einfluss des Iran beschränkt sich nicht nur auf Attentate und Terrorzellen. Das Regime ist heute ein zentraler Akteur in einem der bedeutendsten Kriege in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg: dem Russland-Ukraine-Krieg. Teheran hat Moskau mit Tausenden tödlicher Drohnen beliefert, darunter die berüchtigten Shahed-131 und Shahed-136, die Russland für Angriffe auf Zivilisten und Infrastruktur in der Ukraine einsetzt. Im Mai 2025 startete Russland in einer einzigen Nacht über 700 Selbstmorddrohnen gegen die Ukraine. Diese Waffen wurden nicht im luftleeren Raum entwickelt – sie waren das Produkt einer wachsenden Allianz zwischen dem Iran und Russland. Indem die EU die Rolle des Iran in diesem Krieg weiterhin ignoriert, ermöglicht sie faktisch das Massaker an ukrainischen Zivilisten und die Festigung einer feindlichen antiwestlichen Achse.
Was tut die EU stattdessen? Sie redet. Genau wie in den 1930er Jahren wählen die Staats- und Regierungschefs der europäischen Demokratien die Kapitulation statt des Handelns und hoffen, dass der Sturm vorüberzieht, ohne dass sie Partei ergreifen müssen. Ähnlich der tragischen Feigheit der europäischen herrschenden Klasse angesichts Hitlers Aufstieg gibt die Untätigkeit der EU gegenüber dem Iran Teheran Raum, Zeit und Selbstvertrauen, stärker zu werden. Die Briten und Amerikaner haben Europa nicht vor dem Faschismus gerettet, damit seine modernen Führer vor den Ayatollahs von Teheran kriechen.
Ein entscheidender Schritt, den die EU – Deutschland und Frankreich jedenfalls – unternehmen kann und muss, ist die Auslösung des "Snapback"-Sanktionsmechanismus gemäß Resolution 2231 des UNO-Sicherheitsrats. Die "EU3" – Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich – haben nach wie vor die rechtliche Befugnis, diesen "Snapback"-Mechanismus einzuleiten. Wenn sie vor dem 18. Oktober 2025 handeln, können sie sämtliche UNO-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen, die im Rahmen des mangelhaften Atomabkommens Gemeinsamer umfassender Aktionsplan (JCPOA) von 2015 aufgehoben wurden. Diese Sanktionen umfassen Beschränkungen des iranischen Raketenprogramms, der Rüstungsexporte und der Finanznetzwerke. Teheran hat den JCPOA nicht nur verletzt – es hat ihn durch die Urananreicherung weit über die legalen Beschränkungen hinaus und die Blockade internationaler Atominspektoren pulverisiert.
Wird diese Frist versäumt, wird es praktisch unmöglich, den UNO-Sicherheitsrat zu einer erneuten Verhängung von Sanktionen zu bewegen: China und Russland werden zweifellos jedes künftige Vorgehen blockieren. Jahrelange Bemühungen, Druck und Diplomatie werden umsonst gewesen sein. Es hat Jahrzehnte gedauert, das internationale Sanktionsregime aufzubauen, das US-Präsident Barack Obama 2015 mit dem JCPOA auf tragische Weise demontiert hat. Ein völliger Zusammenbruch dieser Struktur wäre ein unverzeihlicher Verrat an der globalen Sicherheit und eine Einladung an den Iran, seinen Weg in Richtung Atomwaffen ohne Konsequenzen fortzusetzen.
Über den Snapback-Mechanismus hinaus könnte die EU alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Islamischen Republik abbrechen, alle iranischen Botschaften in Europa schließen, alle iranischen Botschafter ausweisen, alle Handelsabkommen beenden, alle Vermögenswerte einfrieren und jeden Funktionär mit Verbindungen zum Terrorapparat des Regimes sanktionieren. Die Aufrechterhaltung des "business as usual " mit dem Iran ermutigt dessen Herrscher nur, indem sie ihnen signalisiert, dass die EU nicht bereit ist, einer drohenden Gefahr entgegenzutreten.
Europa gibt vor, für Demokratie und Menschenrechte einzutreten, während es gleichzeitig Geschäfte mit dem "weltweit führenden staatlichen Terrorismussponsor" macht.
Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs zu schwach, zu feige oder zu kompromittiert sind, um dem iranischen Regime direkt entgegenzutreten, dann könnten sie zumindest aufhören, die Aktionen Israels und der Vereinigten Staaten zu untergraben. Stattdessen sollten sie ihre Verbündeten unterstützen. Geheimdienstinformationen austauschen. Öffentliche und diplomatische Unterstützung leisten. Verstecken Sie sich nicht hinter Rhetorik und "Neutralität", während andere ihr Leben aufs Spiel setzen, um gegen eines der gefährlichsten Regime der Welt zu kämpfen – und gegen eines, das versucht, Sie zu vernichten. Zumindest sollte die EU die Bemühungen derjenigen, die zum Handeln bereit sind, nicht behindern.
Die Iran-Politik der EU ist geprägt von Feigheit, Unentschlossenheit und dem gefährlichen Wunsch, das iranische Regime durch Wegschauen und "Business as usual" zu beschwichtigen. Der Oktober rückt näher. Wenn die EU jetzt nicht handelt – indem sie die Snapback-Sanktionen wieder einführt, diplomatische Beziehungen abbricht, den Handel einstellt und ihre Verbündeten unterstützt – wird sie sich erneut diskreditieren. Doch wann hat Europa jemals Schamgefühle gespürt?
(Dr. Majid Rafizadeh ist Politikwissenschaftler, Harvard-Absolvent und Vorstandsmitglied der Harvard International Review. Er ist Autor mehrerer Bücher zur US-Außenpolitik. Sie erreichen ihn unter dr.rafizadeh@post.harvard.edu. Quelle: Gatestone Institute)
Vereinnahmte Wissenschaft: - Von Bastian Barucker (Herausgeber) &
Ein Buch für alle, die die Corona-Jahre besser verstehen wollen – fundiert, vielstimmig und mit dem Anspruch, Aufklärung und Verständigung zu ermöglichen.
Wie unabhängig war das RKI wirklich? Welche wissenschaftlichen Einschätzungen wurden ignoriert – und warum? Dieser brisante Sammelband gewährt erstmals tiefe Einblicke in die lange unter Verschluss gehaltenen Protokolle des COVID-19Krisenstabs am Robert-Koch-Institut.
Eine fachkundige Autorengruppe – darunter Mediziner, Juristen und Publizisten – rekonstruiert den wissenschaftlichen Kenntnisstand während des Corona-Geschehens. Dabei wird offensichtlich, wie politische Interessen „Die Wissenschaft“ überlagerten – und was das für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedeutet.
Mit Beiträgen von u. a. Juli Zeh, Wolfgang Kubicki, Svenja Flaßpöhler, Elisa Hoven, Paul Schreyer und Aya Velázquez. (Amazon)
