Vor den Spitzen des Bundesverbands der Deutschen Industrie stellte Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag eine Forderung, die in den Vorstandsetagen wie ein Alarmgong nachhallt: „Geben Sie Ihren Angestellten zwei bis drei Wochen im Jahr frei – für den Dienst mit der Waffe.“ Die Reserve der Bundeswehr soll wachsen, doch das fehlende Personal wird kurzerhand aus den Betrieben geholt.
Damit lebt ein Begriff aus DDR-Zeiten wieder auf: Sollen etwa Betriebskampfgruppen, Autowerkstätten, Supermärkte, selbst Schulen künftig Mini-Einheiten stellen? Die notfalls schneller an den Seelower Höhen sind als jeder Gegner zum Picknick.
Erhebliche wirtschaftliche Nebenwirkungen
Die wirtschaftlichen Nebenwirkungen sind erheblich. Fällt ein Projektleiter mitten im Bauvorhaben aus, können Liefertermine platzen, Vertragsstrafen greifen, Umsätze in sechsstelliger Höhe verdampfen. Der Bund ersetzt zwar den Verdienstausfall für Mitarbeiter, nicht aber den Umsatzausfall für Betriebe. Personalplanung, Vertretung, Einarbeitung nach der Rückkehr, all das frisst Zeit und Geld, die in kleinen Teams schlicht nicht vorhanden sind.
Hinzu kommt die strategische Unschärfe. Hat Russland tatsächlich Interesse, ein demografisch gealtertes Land mit maroder Infrastruktur anzugreifen? Oder dient Merz‘ martialische Rhetorik vor allem dazu, innenpolitischen Schulterschluss zu erzwingen, den der Bundeshaushalt allein nicht mehr finanzieren kann?
Etikett mangelnder Vaterlandsliebe
Wer sie aber in die Wirtschaft auslagert, muss wenigstens erklären, wie entgangene Umsätze, Vertragsstrafen und organisatorische Reibungsverluste kompensiert werden. Andernfalls steht die Industrie vor einer Wahl, die keine ist.
Merz fordert Patriotismus auf eigene Kosten der Betriebe. Wer dagegen ist, erhält das Etikett mangelnder Vaterlandsliebe. (pi-news.net)
Während Infrastruktur bröckelt, werden Milliarden in alle Welt verschenkt
Von Vera Lengsfeld
Auf den Straßen der Hauptstadt herrscht der antisemitische Mob. Der Ruf nach der Vernichtung Israels ertönt aus tausenden Kehlen. Polizisten werden beschimpft, mit Flaschen oder Schlimmerem beworfen, verprügelt. Die Generalsekretärin der herrschenden Partei verkündet, dass Antisemitismus nicht geduldet wird. Sie sagt nicht, wo.
Unterstützer der einzigen Demokratie im Nahen Osten können nicht demonstrieren, weil die Polizei ihre Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann.
Fast täglich finden Messerattacken auf unschuldige Bürger statt. Immer öfter ist die Polizei, die einen Messerstecher dingfest machen will, umringt von einer Menge, die den Täter befreien will.
In Schulen im ganzen Land geht es immer gewalttätiger zu. Nicht selten wird den Betroffenen nahegelegt, zu schweigen, um keine Vorurteile zu schüren. Schwimmbäder werden immer häufiger zu Nahkampfzonen. Man schränkt die Bademöglichkeiten für alle ein, um die Täter nicht belangen zu müssen. Die Kriminalität geht durch die Decke. Vergewaltiger und Körperverletzer werden aber häufig wieder auf freien Fuß gesetzt. Es soll fast 150.000 offene Haftbefehle geben, 88,3 % sollen ausländische Täter sein. Die Antwort darauf ist, dass die Herkunft der Täter tabuisiert wird.
Während die Infrastruktur bröckelt und Brücken einstürzen oder abgerissen werden müssen, werden Milliarden Steuergelder ohne Kontrolle in alle Welt verschenkt. Wenn sich einmal herausstellt, dass auch Hühnerställe oder bloße Luftnummern in China als Klimaschutzprojekte mit mehreren Millionen unterstützt wurden, bleibt das für die verantwortliche Ministerin ohne Konsequenzen. Ebenso unbelangt bleibt ein Minister, der ein Gutachten unter Verschluss hielt, weil das belegt, dass sein Lieblingsprojekt Northvolt nicht hätte gefördert werden dürfen. Schaden: 600 Millionen Euro. Wenn aber ein Rentner der Meinung ist, dieser Minister sei ein Schwachkopf, steht bei ihm die Polizei vor der Tür und er wird zu 850 € Strafe verurteilt.
In diesem Land funktioniert nichts mehr, wie es in einer demokratischen Gesellschaft sollte. Das ist kein Politikversagen, das ist Absicht. Es hat sich ein Politikerkartell herausgebildet, das sich für eine „Elite“ hält, die keinerlei Verantwortung mehr für die Bürger zu fühlen scheint und sich mit allen Mitteln vor der Kritik ihres Handelns schützen will. Dieses Kartell hat den § 188 geschaffen, der Kritik an Politikern zum Straftatbestand macht und das Land mit dutzenden, vielleicht schon hunderten Denunziationsportalen überzogen. Die Bürger werden von Politikern aufgefordert, auch Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu melden, mit dem offensichtlichen Ziel, diese zu senken. Eine an politische Weisungen gebundene Staatsanwaltschaft liefert dann die juristische Handhabe.
Wer mit 170 Einsätzen bundesweit nicht gegen kriminelle Clans oder Terroristen, sondern gegen die freie Meinungsäußerung vorgeht, macht sich nicht lächerlich, er handelt offen totalitär.
Der „Aktions“tag gegen „Hass und Hetze“ dient dazu, die Bevölkerung einzuschüchtern und möglichst zum Schweigen zu bringen. Das Bundeskriminalamt macht sich damit zum Unterdrückungsinstrument. Das Merkmal von Diktaturen ist, dass sich die staatlichen Institutionen gegen die Bürger wenden, statt ihnen zu dienen, wie es in Demokratien der Fall ist.
Kommt hinzu, dass man sich fragen muss, welche Rolle die hunderten Fake-Accounts spielen, die der Verfassungsschutz im Internet betreibt. Werden so Leute in die Falle gelockt, damit man gegen sie vorgehen kann? Ausgeschlossen kann das nicht mehr werden.
Schlimmer nur als diese Aktion ist der Beifall, den sie von denen erhält, deren Gehirnwäsche schon Erfolg hatte.
Aber wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Die Demokratie kann nur zerstört werden, wenn es keine Demokraten mehr gibt, die sie verteidigen! (vera-lengsfeld.de)
"Wer auf Sand baut, dessen Haus wird einstürzen, wenn Sturm und Flut kommen." (Matthäus 7,26-27, sinngemäß)
Von David Cohnen
Die deutsche Energiewende, einst als zukunftsweisend gefeiert, steht vor dem Scheitern. Der Rückzug vom Wasserstoffprojekt hat das ambitionierte System aus Heizwende, Gebäudesanierung und Elektromobilität in eine Krise gestürzt. Der Stromausfall in Spanien 2025 verdeutlicht die technischen Risiken eines auf erneuerbare Energien gestützten Netzes. Politische Entscheidungen, geprägt von ideologischen Annahmen und mangelnder Flexibilität, haben zu hohen finanziellen Belastungen und einer fragilen Energieversorgung geführt. Dieser Aufsatz beleuchtet die technischen und politischen Ursachen dieser Krise.
Rückzug vom Wasserstoffprojekt
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Wasserstoffprojekt, das unter Robert Habeck (Grüne) als Kern der Energiewende galt, faktisch eingestellt. Grüner Wasserstoff sollte die Schwankungen von Windkraft und Photovoltaik ausgleichen, indem er in flexiblen Kraftwerken als klimaneutrales Backup dient. Doch technische Hürden - ineffiziente Elektrolyse mit schlechten Wirkungsgraden, fehlende Pipelines und Speicherinfrastruktur - sowie geschätzte Kosten von mehreren hundert Milliarden Euro machten die heimische Produktion unpraktikabel. Die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) setzte daher auf Importe aus Ländern wie Brasilien, Kanada oder Namibia, ein Konzept, das Experten (z. B. vom Fraunhofer-Institut) früh als unrealistisch kritisierten. Der Rückzug vom Wasserstoffprojekt erfolgte unauffällig, während geopolitische Ereignisse wie die Konflikte in der Ukraine, Gaza und Iran die öffentliche Aufmerksamkeit banden.
Zusammenbruch des Energieumstellungssystems
Ohne Wasserstoff als Grundlast bricht das System aus Heizwende, Gebäudesanierung und Elektromobilität zusammen. Die Herausforderungen sind komplex:
Volatilität erneuerbarer Energien
Windkraft und Photovoltaik sind stark wetterabhängig. Dunkelflauten - Phasen ohne ausreichend Wind und Sonne - führten im Winter 2024 zu nahezu vollständigen Ausfällen der Stromproduktion, wie Berichte der Bundesnetzagentur zeigen. In solchen Perioden decken erneuerbare Energien nur 5-10 % des Bedarfs. Zuverlässige Backup-Kraftwerke sind daher unverzichtbar. Reiche plant den Bau von Gaskraftwerken mit einer Kapazität von bis zu 20 Gigawatt, die jedoch fossiles Gas nutzen, was die CO?-Emissionen erhöht und den Pfad der gesteckten Klimaziele verlässt. Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kosten solche Kraftwerke 1-2 Milliarden Euro pro Gigawatt, was die finanziellen Belastungen steigert.
Zerstörung funktionsfähiger Kapazitäten
Die Stilllegung der letzten Kernkraftwerke (2023) unter Merkel und Habeck sowie der Kohleausstieg (bis 2030) haben wertvolle Backup-Kapazitäten zerstört. Der Abriss von Kühltürmen und die Demontage von Anlagen machten einen Weiterbetrieb unmöglich. Diese Kraftwerke, deren Bau Milliarden Euro kostete, hätten die Versorgungssicherheit gewährleisten können. Nun erfordert der Bau neuer Gaskraftwerke zusätzliche Investitionen von 15-20 Milliarden Euro (Schätzung BDEW), was die öffentlichen Finanzen belastet.
Erhöhter Strombedarf
Die Förderung von Wärmepumpen und Elektromobilität durch die Ampel-Regierung und die aktuelle Koalition (CDU/CSU, SPD) steigert den Strombedarf, besonders im Winter. Laut dem Fraunhofer-Institut könnte der Bedarf bis 2030 um 20-30 % steigen. Wärmepumpen sind bei nicht fossil erzeugten Strom effizient (Coefficient of Performance: 3, d. h. 1 kWh Strom erzeugt 3 kWh Wärme). Doch bei fossiler Stromerzeugung (z. B. Gaskraftwerke mit 40-60 % Wirkungsgrad und zusätzlicher Leitungsverluste) werden etwa drei Einheiten fossiler Energie für eine Einheit Strom benötigt, was die Effizienz zunichtemacht und die CO?-Bilanz deutlich verschlechtert. Der Wegfall preiswerten russischen Gases nach 2022 - durch politische Entscheidungen, insbesondere der Grünen, verschärft - zwingt Deutschland, teures LNG (z. B. aus den USA oder Katar) zu importieren, was die Energiekosten um 50-100 % erhöht (Statistik BDEW).
Blackout in Spanien: Warnsignal
Der massive Stromausfall in Spanien und Portugal im April 2025 zeigt die Risiken eines auf erneuerbare Energien gestützten Netzes. Spanien, mit 32.000 MW Photovoltaik (25 % der Kapazität) und starkem Windkraftausbau, erlitt einen Blackout, als 15 Gigawatt Strom - vermutlich durch Überproduktion oder plötzlichen Ausfall von Solaranlagen - innerhalb von Sekunden aus dem Netz verschwanden. Die Netzfrequenz sank von 50 Hz auf 49 Hz, da Wind- und Solaranlagen keine Trägheit (rotierende Massen) bieten, um Schwankungen zu stabilisieren. Sicherheitsmechanismen schalteten Anlagen ab, und konventionelle Kraftwerke konnten nicht schnell genug hochfahren, was den Kollaps auslöste. Experten (z. B. Red Eléctrica Española) betonen, dass fehlende Speicher und geringe Interkonnektivität mit Europa die Krise verschärften. Deutschland, mit ähnlicher Abhängigkeit von erneuerbaren Energien und unzureichenden Speichern, steht vor vergleichbaren Risiken, da Gaskraftwerke nicht schnell genug auf Schwankungen reagieren können.
Finanzielle Belastungen
Die Energiewende führt zu enormen Kosten. Die Heizwende allein erfordert Investitionen von über einer Billion Euro, die gesamte Umstellung schätzungsweise drei bis fünf Billionen Euro (Ifo-Institut). Sonderschulden, wie das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen (inkl. 100 Milliarden für Klimaschutz) aus der Grundgesetzänderung 2025, erhöhen die Zinslast (2025: 39,5 Milliarden Euro). Diese Investitionen zielen auf Klimaneutralität, liefern aber ein fragiles Netz und wachsende Schulden.
Politische Herausforderungen
Die Energiewende ist ein politisches Dilemma, geprägt von ideologischen Annahmen und strategischen Zwängen.
Vereinnahmung grüner Themen
Die Grünen haben den Klimaschutz zum Mainstream gemacht, ein Konzept, das Angela Merkel (CDU) und die SPD übernahmen. Merkels Atomausstieg (2011) und die Förderung erneuerbarer Energien waren politisch erfolgreich, doch CDU/CSU, SPD, Grüne und teils die FDP setzten auf eine Energiewende, die Kosten und technische Grenzen unterschätzte. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Mainstream-Medien verstärkten diesen Konsens, während kritische Analysen oft überhört wurden.
Opposition und öffentliche Debatte
Nur die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wiesen konsequent auf die Schwächen der Energiewende hin - hohe Kosten, technische Unzulänglichkeiten, Verlust von Backup-Kapazitäten. Ihre Argumente fanden über Plattformen wie X und unabhängige Medien Verbreitung, was ihren Stimmenzuwachs (AfD: 18-20 %, BSW: 5-7 %, Umfragen 2025) förderte. Im Gegensatz dazu wurden diese Stimmen in etablierten Medien oft marginalisiert, was die Debatte einseitig prägte.
Politische Ablenkung
Die Altparteien nutzen globale Herausforderungen, wie geopolitische Spannungen, um die Aufmerksamkeit von den Kosten und Risiken der Energiewende abzulenken. Diese Strategie verschleiert die milliardenschweren Fehlinvestitionen und die wachsende Unsicherheit der Energieversorgung.
Politische Zwänge der CDU/CSU
Die CDU/CSU unter Bundeskanzler Merz versucht, durch Reiches Fokus auf Gaskraftwerke die Versorgungssicherheit zu stärken. Doch die Koalition mit der SPD schränkt die Handlungsfähigkeit ein, da die SPD an Klimaschutzmaßnahmen festhält. Merz' Ankündigung, fossile Brennstoffe zu verteuern, steht im Widerspruch zur Abhängigkeit von Gaskraftwerken, was die Energiekosten weiter erhöht. Eine alternative Mehrheit mit der AfD wäre theoretisch möglich, wird jedoch aus politischen Gründen abgelehnt, um die AfD zu marginalisieren. Dies erinnert an frühere Fehler der SPD, die durch Konkurrenz mit Grünen und Linkspartei an Einfluss verlor, während konservative Wähler zunehmend andere Parteien unterstützen.
Fazit
Die Energiewende ist an ihren eigenen Ambitionen gescheitert. Der Rückzug vom Wasserstoffprojekt, die Zerstörung von Atom- und Kohlekraftwerken, der erhöhte Strombedarf durch Wärmepumpen und Elektromobilität sowie die Abhängigkeit von teurem fossilem Gas haben eine fragile und kostspielige Energieversorgung geschaffen. Der Blackout in Spanien zeigt die Risiken unregulierter nicht fossiler Energien. Die Altparteien tragen die Hauptverantwortung für diese Fehlentwicklungen, da sie ideologische Ziele über technische und wirtschaftliche Realitäten stellten. Vor allem die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) thematisierten frühzeitig die ökonomischen und technischen Schwächen der Energiewende. Ihre Kritik wurde jedoch im etablierten Medienumfeld selten breit rezipiert. Ob Deutschland diesen Kurs der Energiewende noch korrigieren kann, wird davon abhängen, ob politischer Wille und technische Realität endlich wieder in Einklang gebracht werden - und ob die politische Debatte bereit ist, alte Dogmen zu hinterfragen.
Wann schaffen es gewisse weittragende Blogs, ihre technischen Stümpereien in den Begriff zu bekommen, bevor sie ihre Kundschaft noch weiter verärgern und verlieren?
(tutut) - Angesichts des täglichen Politpalavers ist der Stoßseufzer von Chamfort, einer der französischen Moralisten, verständlich, wenn er in seinen "Maximen und Gedanken" sagt: "Erwünscht ist die Trägheit des Bösen und das Schweigen der Dummköpfe". Denn: "Es ist leicht erklärlich, daß die Unredlichen und selbst die Dummköpfe in der Welt immer besser fortkommen als die ehrlichen und die geistreichen Leute. Den Unredlichen und Dummköpfen fällt es leichter, mit dem Ton der Welt Schritt zu halten, der im allgemeinen aus Unredlichkeit und Dummheit besteht. Ein Redlicher und ein Verständiger hingegen kommen nicht so bald in Verkehr mit der Welt und verlieren kostbare Zeit. Die einen gleichen Kaufleuten, die die Landessprache verstehen und schnellen und guten Umsatz haben, die anderen aber müssen erst die Sprache ihrer Kunden erlernen, ehe sie ihnen Waren anbieten und mit ihnen verkehren können. Das verbietet ihnen ihr Stolz, darum lassen sich mit ihnen keine Geschäfte machen". Biblische Dimensionen nehmen Chamforts Gedanken an, wenn diese ins Schwarze von heute 8 Milliarden Menschen treffen, da es in seiner Zeit des 18. Jahrhunderts noch nicht einmal mehr als 600 Millionen waren, welche sich auf der Erde tummelten. "Hätte man Adam am Tag nach Abels Tod gesagt, daß es in einigen Jahrhunderten Gegenden geben würde, wo im Umkreis von vier Quadratmeilen sich sieben- oder achthunderttausend Menschen anhäufen würden - hätte er geglaubt, daß solche Menschenmassen jemals zusammen leben könnten? Hätte er sich nicht eine noch schlimmere Vorstellung von den Verbrechen und Ungeheuerlichkeiten gebildet, die dort begangen werden? Diese Überlegungen muß man anstellen, um sich über die Mißbräuche zu trösten, die mit solchen erstaunlichen Menschenansammlungen verbunden sind". Deshalb gleich ein Ablenkungsmanöver, da sie weniger sind, nur 1 Milliarde auf der Erde: "Neues Zuhause für die Schafe - Natürlich sind sie dieser Tage zumeist draußen auf der Schwäbischen Alb, die Merinolandschafe. Doch wenn sie nicht im Biosphärengebiet unterwegs sind, dann haben die Tiere ab sofort in Ehingen ein neues Zuhause - und zwar den ersten interkommunalen Schafstall. Nach knapp einem Jahr Bauzeit wurde er nun offiziell eingeweiht". Ehingen? Das ist dort, wo der Lahrer Betonlöwe sitzt und der nächste Ministerpräsident kommen soll. Dagegen fällt die Reichweite von 2 Millionen Lesern eines Gastautors aus dem Norden an der Leidplanke bescheiden aus, wenn er Uneinigkeit in der Union" feststellt, deshalb heißt sie ja wohl so, und die Wahrheit der Binse bestätigt: "Was soll Donald Trump beim Nato-Gipfel aber von seinen Alliierten in Europa halten, die sich in historischen Momenten widersprechen und Kritik üben, in denen Solidarität angebracht wäre? Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich selbst düpiert, indem er die US-Luftangriffe für illegitim einstuft – im Unterschied zu Merz. Das zeigt: Die zerstrittene EU ist weiterhin weder politisch noch militärisch in der Lage, Verantwortung zu übernehmen". Eine Seite für Kultur deitsch statt für Kulturen, ebenfalls aus dem Norden, "'Heute gelten die meisten Russlanddeutschen als sehr gut integriert' - Jahrzehnte nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik haben sich die Russlanddeutschen gut integriert. Oder etwa nicht? Was unterscheidet die Russlanddeutschen von anderen Bundesbürgern? Im Interview mit Raphael Steffen spricht Forscher Kornelius Ens von der Universität Osnabrück, der selbst aus einer Aussiedlerfamilie stammt und das Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte in Detmold leitet, über Auswanderung, Nachwehen der Sowjetunion und die Rolle der Religion". Erst auf Seite 4 der Süden von dpa düstern mit ihm: "Kretschmann sieht keine Entlastung für die Kommunen. Schwarz-Rot will die Wirtschaft ankurbeln. Doch die Pläne führen zu Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen. Nun erklärt sich der Bund bereit, Geld zu geben". Kommt der Strauß auf Wolke 7 und bringt 1 Milliarde? Auf 5 unten die Agentur mit einem Scherzartikel: "Merz verspricht 'Stärke und Verlässlichkeit'“. Deutsches Sprichwort: Wer einmal lügt, der schafft es immer wieder. Wird nun ausgemistet?
"Landwirtschaftsminister will Düngevorgaben lockern - Zum Schutz des Grundwassers gelten für Landwirte zahlreiche Regeln, wenn sie Gülle auf die Felder ausbringen. Eine jährliche Auflistung dazu soll nun aber wegfallen - auch als Signal an die Branche". Einer, der sein Geschäft versteht, putzt den Stern: "Amazon bestellt 5000 elektrische Mercedes-Vans", und fast eine Seite als wär's liabs Herrgöttle persönlich die Wirtschaft: "'Die nächsten Monate dürften richtig schwierig werden' - In der Biberacher Unternehmensgruppe Handtmann 'rumpelt' es gerade etwas, die Geschäfte laufen schlechter als erwartet. Im Interview gaben die beiden Chefs Markus Handtmann und Valentin Ulrich den Mitarbeitern aber ein Versprechen". Wer hat sich in diesen Tagen nicht schon alles versprochen? Das Wichtigste daheim, von Aufundzu: "Das 'Mehringer Lädele' feiert Geburtstag - Andere Läden machten zu, dieser machte auf: Dank des ehrenamtlichen Engagements und der Verbundenheit der Bürger zum Lädele überstand der kleine Supermarkt auch schwere Krisen". Kolleginnen unter sich: "Dem Jungen geht es gut: Kind in Babyklappe abgelegt - Überraschung am Montagabend in Villingen-Schwenningen: In der Babyklappe am Franziskusheim wurde ein Kind abgegeben. Was bisher bekannt ist". Klappe auf: "Diese Food-Neuigkeiten gibt es beim Honberg-Sommer". Auf die heimische Achterbahn, wenn ein Verein ruft: "Stadtradeln hat zwei neue Gewinnkategorien - Zum achten Mal nimmt Tuttlingen in diesem Jahr am Stadtradeln teil. Am Montag, 30. Juni, ist die Auftaktveranstaltung". Von unterm Dreifaltigkeitsberg eine PM: "Student entwickelt patente Lösung - Im Zuge seiner Bachelorarbeit hat Christian Himmer eine technische Lösung entwickelt, die ein praktisches Problem in der industriellen Fertigung behebt – und damit so überzeugt, dass die Erfindung inzwischen zum Patent angemeldet wurde. Das Unternehmen MS Ultraschall Technologie in Spaichingen, bei dem der Maschinenbau-Student der Hochschule Albstadt-Sigmaringen sein Praxissemester absolvierte, hat ihn für seine herausragende Leistung sogar mit einer Prämie ausgezeichnet.." Für Schmunzler: "Bargeld bei Einbruch in Bar gestohlen". Rette sich, wer kann: "Neue Rettungswache öffnet – doch die Besatzung ist im Einsatz". Und dort, wo keine Politik stattfinden soll, weil selbstgemacht, in "Meine Heimat", war wohl kein Politiker unterwegs: "Guido Wolf MdL von BW besucht das Reparaturcafé Tuttlingen - Gegenbesuch im Juni 2025". Ob es geklappt hat? Bald ist Weihnachten. "Pfingstzeltlager am Schafstall begeistert die Kinder - Sonne, Spiel und Spiritualität". Ohne Schafe keine Hirten. Wie wäre die Welt ruhig ohne sie.
Jan Böhmermann beim Southside: Eine Stadt bekommt ihr Fett weg ...„Man kann auch politisieren auf lokaler Ebene“, meint Böhmermann und kritisiert die Fahrrad-Infrastruktur in Tuttlingen. Und weil das nicht gut ankommt, schiebt er nach, dass Tuttlingen eine „geile Stadt“ sei. Nachdem am Donnerstag schon zwei Drittel der Besucher nach Neuhausen ob Eck gereist sind, geht's am Freitag richtig los. Schwäbische.de hat den Überblick...
(Schwäbische Zeitung. Eine Stadt? Nein, Deutschland! Nach Sylt nun Neuhausen ob Eck. Hat das Blatt überhört, wie ÖRR mittels Zwangsgeld wohl gegen Demokratie war, wenn Böhmermann lauthals singt, was Nius sendet: "Ganz Deutschland hasst die AfD!" Wer keinen Geist hat, den kann keiner verlassen und klatscht halt mit neben einem Freilichtmuseum TUT. Damit hat sich der Veranstalter disqualifiziert.)
Zwei Polizisten bei Unfall schwer verletzt Der Streifenwagen war offenbar auf dem Weg zum Einsatz. In der Nähe eines Supermarkts kam es jedoch zu einem schweren Unfall. Wie der Unfall genau passiert ist, kann die Polizei noch nicht sagen. Doch was passiert ist, trifft Polizei und Feuerwehr besonders hart: Zwei Polizisten wurden auf einer Einsatzfahrt in Trossingen gegen 4 Uhr am Mittwochmorgen schwer verletzt...
(Schwäbische Zeitung. Fehlen noch Blaulicht und Martinshorn. Wann lernt frau, Nachricht schreiben?)
Nach Zusammenstoß mit Pkw Polizeifahrzeug überschlagen Zwei Beamte bei Einsatzfahrt schwer verletzt Trossingen (ots) - Am frühen Mittwochmorgen haben zwei Polizeibeamte bei einem Unfall auf der Ernst-Haller-Straße schwere Verletzungen erlitten. Gegen 4:15 Uhr befand sich ein Streifenwagen des Polizeireviers Spaichingen mit eingeschaltetem Blaulicht auf einer Einsatzfahrt zum Bahnhof Trossingen aufgrund einer Alarmauslösung an einem Fahrkartenautomaten. Im Bereich der Einmündung zur Wilhelmstraße bog eine vorausfahrende Autofahrerin mit einem VW Golf nach links ab, um freie Bahn für den herannahenden Einsatzwagen zu schaffen. Hierbei übersah sie, dass sich dieser bereits im Überholvorgang befand. In der Folge kollidierten die Fahrzeuge. Der Streifenwagen geriet ins Schleudern, prallte gegen den Bordstein und überschlug sich. Die beiden 27 und 30 Jahre alten Beamten wurden eingeklemmt, konnten durch die Feuerwehr befreit und anschließend mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus verbracht werden. Die 60-jährige Fahrerin des VW Golf blieb nach derzeitigem Stand unverletzt. Ein alarmierter Rettungshubschrauber kam nicht zum Einsatz. (Polizeipräsidium Konstanz)
Hitze im Sommer Wo es in Lahr und Umland kostenloses Trinkwasser gibt
(Badische Zeitung. Ein Lokalchef als Mundschenk?)
Missstände im Schwimmunterricht in BW Seit dem Tod eines Schülers im Schwimmunterricht gibt es viel Diskussion. Das Konstanzer Amtsgericht hat im Februar dieses Jahres zwei Lehrerinnen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Rund 2.000 Lehrkräfte wurden befragt, welche Probleme sie beim Schwimmunterricht in Schulen sehen:...
(swr.de. Uns hat in grauer Schulzeit ein Lehrer das Schwimmen beigegbracht.)
Wegen Trockenheit - Grill- und Rauchverbot im Kreis Karlsruhe Achtung, erhöhte Waldbrandgefahr. Laut Deutschem Wetterdienst gilt ab heute in vielen Regionen Baden-Württembergs die zweithöchste Warnstufe. Wegen der anhaltenden Trockenheit hat das Kreisforstamt Karlsruhe eine Allgemeinverfügung erlassen, die das Benutzen von Grill- und Feuerstellen im Wald untersagt. Die Verfügung gelte für den gesamten Landkreis Karlsruhe...
(swr.de. Nix mit Schwimmen?)
Ungefährlich, aber unangenehm Hautausschlag: Landratsamt warnt vor Saugwürmern an Pfuhler Badesee
(swr.de. Lieber Pool statt Pfuhl.)
KI in Schulen: Mehrheit der Lehrer sieht Gefahren für kritisches Denken KI-Tools wie ChatGPT sind praktisch. Aber ist ihr Einsatz auch an Schulen sinnvoll? Viele Lehrerinnen und Lehrer sind da skeptisch. Sie befürchten, dass dadurch das kritische Denkvermögen schrumpft. Eine weitere Erkenntnis der Umfrage unter mehr als 1.500 Lehrkräften: Es herrscht ein Ungleichgewicht an Wissen und Erfahrung zwischen Lehrkräften und Schulkindern. ..
(swr.de. Womöglich werden Kinder schlauer als ihre Lehrer.)
Hoher Preisanstieg Erdbeeren als Luxusgut - deswegen sind sie so teuer
(swr.de. Goldig?)
Vorbereitung auf Krisenfälle Katastrophenschutz in BW: Organisationen sollen mehr Geld für Ehrenamtliche bekommen
(swr.de. Darum heißt es ja Ehrenamt.)
Arbeitsgericht Heilbronn urteilt Würth verliert zweiten Prozess um gekündigtes Betriebsratsmitglied In den Prozessen um drei gekündigte Mitarbeiter hat Würth eine weitere Niederlage kassiert. Das Arbeitsgericht Heilbronn erklärte die Kündigung einer Beschäftigten für unwirksam. .
(swr.de. Festgedreht?)
Unter anderem in Freiburg und Titisee-Neustadt Lähmung statt Schüssen: Warum die Polizei in BW Taser testen soll
(swr.de. Gegen wen?)
Vom Schlusslicht zum Vorzeigeprojekt Fahrplan für Ausbau und Elektrifizierung der Hochrheinbahn steht
(swr.de. Ist die Eisenbahn nicht schon erfunden worden? Ja, mach nur einen Plan, und noch einen zweiten, kein Zug fährt nach Nirgendwo.)
Nicht nur was für Campingsfans Tiny Houses auf Rädern: Flexible Wohnträume aus Engstingen
(swr.de. Noch eine alte Erfindung.)
============= NACHLESE Asylanten aus Botswana Die Geschichte vom Elefanten, der schon lange im Raum steht Ein afrikanischer Elefant sucht seine Zukunft in Berlin – doch die Deutschen streiten lieber über Schatten und Zooplätze. Ndume wartet mit 20.000 Artgenossen auf Asyl. Eine kleine Fabel von René Rabeder.
(Junge Freiheit. Wer Pech hat, bekommt das A....loch und hat einen leeren Teller. BILD: "Botswana-Diplomaten schlagen vor: Jetzt soll Kanzler Merz 20.000 Elefanten Asyl geben - Vor gut einem Jahr kündigte Botswana an: Wir schieben 20.000 Elefanten nach Deutschland ab. Gipfel eines Zoffs mit den Grünen. Nun ist die neue Bundesregierung im Amt – und Botswana (130.000 Dickhäuter) hat noch immer zu viele Elefanten. Seine Regierung stellt klar: Das Angebot gilt auch für Schwarz-Rot und Kanzler Friedrich Merz (69, CDU)".) ==============
Der unredliche Vorwurf vom angeblich „verletzten Völkerrecht“ Von CONNY AXEL MEIER Ich weiß schon. Es langweilt, immer wieder darauf hinweisen zu müssen: Niemand bedroht den Iran. Weder Russland noch die Amerikaner noch Israel oder sonst irgend jemand ist ein erklärter Feind des persischen Volkes und wünscht sich die Vernichtung der Iraner. Es geht überaupt nicht um die Iraner, ein jahrtausende altes Volk, das schon lange existierte, bevor die blauäugigen, linken Schah-Gegner und Teppichhändler (Basaris) 1979 den im französischen Exil lebenden Ayatollah Khomenei in Teheran willkommen geheißen haben und die Macht auf dem Silbertablett servierten. Der Iran war seit der Staatsgründung 1948 bis zum Sturz des Schahs kein erklärter Feind Israels. Im Gegenteil, beide Länder waren, im Gegensatz zu den meisten Arabern, wirtschaftlich miteinander verzahnt und der Iran beteiligte sich aktiv weder am Sechstagekrieg 1967 noch am Yom-Kippur-Krieg 1973. Mit der Machtergreifung der Mullahs, die zuallererst deren linke Wegbereiter beseitigten und am Baukran aufhängten und danach eine islamische Gewaltherrschaft in Form einer angeblichen Theokratie errichteten, änderte sich das grundlegend. Den Ayatollahs beim Bombenbasteln nur zugeschaut Die Vernichtung des Staates Israel mit allen Mitteln ist bei den Ayatollahs, neben der Errichtung einer schiitisch geprägten Diktatur, oberstes Staatsziel. Das geht nicht ohne Kernwaffen. Also wurde ein großer Anteil der üppig fließenden Devisen-Einnamen durch den Verkauf von Röhöl nicht für Infrastruktur und Wohlstand der Bevölkerung, sondern zur atomaren Aufrüstung, zur Urananreicherung, zur Herstellung von Atombomben und zum Bau von entsprechenden Trägerraketen ausgegeben. Unter der Beobachtung blauäugigiger Politiker in den USA (Clinton, G.W. Bush, Obama, Biden), bei der UN und in Europa standen die Mullahs kurz davor, ihren Traum von der Auslöschung Israels umsetzen zu können. Jahrelange Pseudoverhandlungen mit islamophilen Politikern aus Europa und den USA verschafften den Mullahs ausreichend Zeit zum Bombenbau. Am Sonnabend, dem 21. Juni, starteten vom Luftwaffenstützpunkt Whiteman (übersetzt Weißer Mann) im Bundesstaat Missouri mehrere Tarnkappenbomber vom Typ B-2 mit fünf oder sechs schweren bunkerbrechenden Bomben in Richtung Pazifik (PI-NEWS berichtete). Wann genau Präsident Trump seine Zustimmung zur Vernichtung der unterirdischen Urananreicherungsanlagen erteilte, darüber gibt es widersprüchliche Angaben. Am darauffolgenden Sonntag beglückwünschte Donald Trump die B-2-Piloten zum Erfolg ihrer Mission. Noch einen Tag später kommentierte er die Satellitenaufnahmen der Operation als erfolgreiche „Auslöschung“ und bestätigte zudem, dass alle 30 Tomahawk-Marschflugkörper ihr Ziel erreicht hätten und „Fordow“, die unterirdische Uran-Anreicherungsanlage, „weg“ sei. Nun kommen die Berufsempörten aus aller Welt ins Spiel. Das sei alles wieder mal völkerrechtswidrig. Dieser Vorwurf ist nicht neu und wird von den islamischen und linksgrünen Judenhassern weltweit, fast ausschließlich gegen Israel, verwendet. Völkerrechtswidrig sei die Verteidigung Israels gegen seine eigene Vernichtung, völkerrechtswidrig sei schon die Staatsgründung gewesen, völkerrechtswidrig sei die Zerstörung des Gaza-Streifens durch die IDF und die Vernichtung der Hamas-Terroristen. Nicht völkerrechtswidrig seien dagegen der Terrorangriff auf israelische Festivalbesucher am 7. Oktober 2023 und die Geiselnahme von Zivilisten durch die mörderische Hamas. Völkerrecht auf links, aber halal Diese Fehlinterpretation von „Völkerrecht“ fügt sich nahtlos ein in jegliche berechtigte und unberechtigte Kritik am israelischen Nationalstaat und an Juden im allgemeinen. Nicht die Bekämpfung von Terroristen ist völkerrechtswidrig, auch dann nicht, wenn ein ganzer Staat zu einem Terrorstaat mutiert, wie es die regierenden Mullahs im Iran getan haben. Per Definition besteht das sogenannte Völkerrecht aus mehreren allgemein anerkannten Regeln, die sich aber im Laufe der Zeit immer wieder verändert haben. Eine zentrale Gerichtsbarkeit gibt es im Völkerrecht nicht bzw. nur durch zwischenstaatliche Verträge und Übereinkünfte, z.B. die Charta der „Vereinten Nationen“ (UN). Der „Internationale Strafgerichtshof“ in Den Haag ist ein parteiischer zahnloser Tiger. Das sogenannte „Völkerstrafgesetzbuch“ ist bedrucktes Papier und selbst die an Peinlichkeit kaum zu überbietende deutsche Ex-Außenministerin brüstet sich damit, „aus dem Völkerrecht“ zu kommen. Die Souveränität der Staaten ist zwar theoretisch ein Völkerrecht, wird aber regelmäßig missachtet. Der Iran erkennt Israel als souveränen Staat nicht an. Das wird aber von den linken und mohammedanischen „Israelkritikern“ nicht thematisiert. Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe ganz oder teilweise zerstört oder zu zerstören trachtet, verstößt gegen das Völkerrecht, verfügt die UN. Dass genau das in Deutschland und in anderen westeuropäischen Ländern der Fall ist, interessiert dort niemanden seit der „Grenzöffnung“. Es begann schon vor Jahrzehnten, seit 2015 ist es offensichtlich. Die nationalen, ethnischen Europäer werden vorsätzlich ersetzt durch eine asiatisch/afrikanisch/resteuropäische Mischbevölkerung. Der jüdisch/christlich/humanistische Charakter der Länder wird durch eine staatlich gewollte und geförderte Islamisierung nachhaltig verändert. Wenn das nicht völkerrechtswidrig ist, was dann? Es war der amtierende Kanzler Friedrich Merz, der wirklich alles, was er vor der Wahl angekündigt hatte, ins Gegenteil verkehrt hat. Der erstmals so etwas ähnliches wie die Wahrheit aussprach, wenn er sagte, die Israelis würden für uns die „Drecksarbeit“ machen. Damit hatte er zwar recht, zog aber sofort den linksgrünen Shitstorm der allierten Ökosozialisten auf sich. Er würde einen völkerrechtswidrigen Angriff der Israelis gutheißen. Das ist so falsch, dass es weh tut. Die Heuchelei der Gutmenschen Die israelische Regierung betrachtet die anti-israelische Haltung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, einer Zwillingsschwester im Geiste einer unlängst zur UN gewechselten Ministerin, als ein Beispiel für Doppelmoral und Einseitigkeit. Die Europäische Union sehe Anzeichen dafür, dass Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen verletzt habe. Klar doch. Nicht der Iran, der Israel vernichten will, sondern Israel! Schlimm genug, dass weder von Deutschlands Außenminister Johann Wadephul – von den Amerikanern nur noch „What a fool“ genannt – noch von seinen französischen und britischen Amtskollegen ein Widerspruch erfolgte. Die Leidtragenden werden die einfachen Bürger in Europa sein. Wenn Israel fällt, dann fällt Westeuropa noch schneller an den Islam als die Israel-Kritiker „Völkerrechtsverletzung“ überhaupt buchstabieren können. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Nichts wird passieren. In einem Land, in dem eine Frau namens Merkel selbstherrlich entschied, ohne Parlaments-Beschluss, dass eine Invasion ungeheuren Ausmasses das Land seit 10 Jahren flutet, wird bei solchen peanut money Geschichten von dem ehemals Obersten von den deutschen Polit- Dilettanten auch nichts geschehen. Das deutsche Volk läßt alles mit sich machen, die schuften gerne für die Steuern, die ihnen am Wenigsten zugute kommen. Das hat sich seit 2015 um den ganzen Planeten herumgesprochen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) ************
Spaltungen, die weh tun Ein Freund, ein guter Freund … Von Peter Hahne Wer noch CDU oder CSU gewählt hat, entschied sich bewusst für Täuschung und macht sich nun mitschuldig an einem maßlosen Betrug an den Bürgern. Warum sich Unionswähler nicht mehr auf ein „Das habe ich nicht gewusst“ berufen können, zeigt Peter Hahne in einer schonungslosen Bilanz. .. Albert Einstein hat recht: „Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.“ .. Schon „bei Corona“ war es schwer, Freunde weiter Freunde zu nennen. Unbelehrbare Lockdown-, Masken- und Impfverfechter waren und bleiben mir eine Anfechtung. Jetzt geht der Riss durch verbliebene Freundschaften wegen Ukraine, Nahost oder Trump. Selbst die irrsinnige Klimareligion spaltet den Bekanntenkreis. Nun kommen auch noch CDU und CSU hinzu. Ich kann und will es nicht fassen, dass wache Zeitgenossen diesen Lügnern und Betrügern leichtfertig auf den Leim gegangen sind. Sie müssen Ende Februar ihre Stimme doch bewusst und willentlich abgegeben haben. Doch nicht per Zufallsgenerator...
(Tichys Einblick. Einmal CDU, immer "cdu", Menschen wählen gerne blind ud laufen mit dem Zeitgespenst. Nur wer hinschaut, erkennt die grünen Kommunisten als schwarze Trauergestalten.)
Stefan Klinkigt Razzien zu Orwells Geburtstag Heute fand ein bundesweiter Aktionstag gegen „digitale Brandstifter“ statt. Wir gratulieren den Organisatoren dieses Events zu ihrem perfekten Freud’schen Timing: Die Staatsmacht razzierte pünktlich zum 122. Geburtstag von George Orwell..
(achgut.com. Brüder zu lange in der Sonne? Orwell: "Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen".)
TE-Sondersendung mit Joachim Steinhöfel Großrazzia gegen die Meinungsfreiheit: 170 Hausdurchsuchungen Von Redaktion 170 Hausdurchsuchungen an einem Tag – nicht wegen Gewalttaten, sondern wegen Posts in sozialen Netzwerken. Was als Kampf gegen „Hass und Hetze“ etikettiert wird, ist in Wahrheit Einschüchterung der Öffentlichkeit, so Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel...All das geschieht im Auftrag des Bundesinnenministeriums. Das Ziel ist die Einschüchterung der Öffentlichkeit, konstatiert der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Denn es ist kaum möglich für die Betroffenen, sich gegen ein solches Vorgehen des Staates zu wehren. Allein einen Strafverteidiger zu bezahlen, kostet oft mehr, als mancher sich leisten kann..
(Tichys Einblick. Wenn das kein Terror ist? Was ist bloß aus der CDU geworden mit ihrem Dipl.-Soziologen, der sich auch schon als Verkehrsminister versuchen durfte, siehe Umgehung Dunningen.)
Berlin wird zum Labor des autoritären Umbaus Ist Berlin noch die Hauptstadt der deutschen Republik? Von Klaus-Rüdiger Mai Ein Generalangriff auf die bürgerliche Republik: CDU und SPD planen Enteignungen, treiben mit Steuermilliarden den Umbau der Gesellschaft voran und unterwerfen das staatliche Neutralitätsgebot den Symbolen des politischen Islam. Der Zusammenbruch wird in Berlin nicht nur verwaltet – er wird organisiert...
(Tichys Einblick. Klar doch, der deutsche demokratischen. Und der kleine Marx heißt Merz, C wie Communism.)
Was das PwC-Gutachten offenbart: Northvolt-Skandal – Ein Glücksspieler als Wirtschaftsminister Das dubiose PwC-Gutachten liegt nun vor. Bisher hielt das Wirtschaftsministerium es unter Verschluss mit der Begründung, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Northvolt gelte es zu wahren. Vor allem ging es um die Wahrung der Geheimnisse von Robert Habeck. Dieses Projekt hätte niemals gefördert werden dürfen. VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Ändern Wiederholungen von Wiederholungen etwas, ob Propaganda oder Journalismus, das Grundgesetz fordert Widerstand, das Gesetz die Justiz, Wahn, nur Wahnunter der Sonnenblume, und die liebe Polizei kämpft wie weiland Don Quijote gegen Windmühlen nun biblisch gegen Hass.)
Kampf um die Meinungsfreiheit Brasilien – autoritär mit Demokratiefassade Eine internationale politisch-medial-technokratische Allianz hält die von oben gesteuerte Gesellschaft für die beste Staatsform. Länderübergreifend zeigen sich sehr ähnliche Muster. Brasilien driftet beschleunigt in Richtung Judikratie – und dient offenbar vielen in der EU als Vorbild. TE fasst die Entwicklung zusammen – und sprach mit dem libertären Oppositionspolitiker Marcel van Hattem. ..In Brasilien zeigen sich zum einen die Auswirkungen einer sehr stark politisierten Justiz, die in Wahlen eingreift, indem sie Kandidaten ausschließt oder unter Anklage stellt. .. erinnert grundsätzlich an Wahlsteuerung per Justiz in Rumänien, Frankreich und Venezuela, für die auch das schwarz-rote Bündnis in Deutschland demnächst formalrechtliche Grundlagen schaffen will...
(Tichys Einblick. Hauptsache, die Eingeborenen spuren. Welche Erkenntniss haben deutsche Grüne von ihren Urwaldbesuchen mitgebracht?)
Schwere Vorwürfe gegen Unions-Fraktionschef Spahn soll sich in Masken-Affäre „persönlich bereichert“ haben Der Schaden, den Jens Spahn angerichtet hat, wird immer größer. Jetzt soll er bei elf Milliarden Euro liegen. Die Grünen werfen dem Ex-Gesundheitsminister vor, sich persönlich bereichert zu haben...
(Junge Freiheit. Wo bleibt der Staatsanwalt, müsste doch in seinem und Merz' Sinne sein? Warum juckt das niemand? Wer kann sich schon eine Milliarde oder eine Million vorstellen, sowas geht überall durch. Dafür können Gemeinderäte beispielsweise stundenlang über 100 oder gar 1000 Euro debattieren.)
Alles für Unternehmen, nichts für Verbraucher Wahlversprechen gebrochen: Was Sie zur Nicht-Senkung der Stromsteuer wissen müssen Entgegen dem Koalitionsvertrag wollen CDU/CSU und SPD die Stromsteuer für Verbraucher nun doch nicht senken. Dafür soll es andere Erleichterungen geben..
(focus.de. Wenn das kein Umfragehoch wert ist.)
Maskendeal und Untersuchungsausschuss Der lange Schatten von Corona: Union und SPD verweigern echte Aufarbeitung Jens Spahn habe in Sachen Maskendeal nichts zu verbergen und verbirgt es trotzdem. Genauso läuft die gesamte Aufklärung der Pandemie-Politik: CDU, CSU und SPD wollen darüber zwar reden – aber nach ihren Regeln. VON Mario Thurnes ..In der politischen Landschaft ist Jens Spahn ein Zombie. Eigentlich müsste seine Karriere längst tot sein. Doch als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion gehört er zu den wichtigsten Handelnden im Berliner Politgeschäft. Jens Spahn ist damit der beste Beweis dafür, dass es in der politischen Eliten-Auswahl längst nicht mehr um die Wirkung auf den Souverän, das Volk, geht – sondern um die interne Vernetzung. .
(Tichys Einblick. Will sich Merz nicht die Hände dreckig machen? Keine Frage der Ehre, wer hat die noch in Politik und ihren Medien? Totentanz auch in Rathäusern und Landratsämtern.)
Keine Stromsteuer-Senkung für Bürger Die US Army zeigt, was sie kann - und Europa? Wahlversprechen gebrochen: In Berlin wird die Stromsteuer nur für Industrie- und Agrarbetriebe gesenkt, nicht für private Haushalte und Handel. In Den Haag huldigt der NATO-Gipfel dem POTUS. Alles Trump oder was? VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Kavallerie und Indianer.)
Kommunen unter Druck Städtetagpräsident fordert „Löwenanteil aus dem Sondervermögen“ Den Kommunen geht finanziell die Puste aus. Das Defizit von knapp 25 Milliarden Euro will der Deutsche Städtetag rasch stopfen. Wofür soll das Geld verwendet werden? Unter anderem für den Hitzeschutz.
(Junge Freiheit. Fressen Löwen grünes Gras?)
Mehr als 170 Einsätze Volksverhetzung und Politiker-Beleidigung: Riesige Polizeiaktion gegen Hass im Internet
(focus.de. Ach da sind die.)
Neuer „Demokratie leben“-Skandal Was nun, Frau Prien? Mordaufruf aus dem „Bundesverband Trans“ Eine Mitarbeiterin des mit Steuergeldern geförderten „Bundesverbandes Trans“ ruft wiederholt zum Mord an Reichen auf. Bezahlt wird dieser aus dem Bundesregierungs-Programm „Demokratie leben!“...
(Junge Freiheit. Wann tritt Merz zurück?)
Sabine Beppler-Spahl Zensur ohne Kontrolle Der Fall des freigesprochenen Arztes Conzelmann steht für zunehmende Verfahren wegen Politikerbeleidigung, zu denen ein wucherndes Überwachungsnetzwerk halbstaatlicher Organisationen beiträgt...
(achgut.com. Zensur findet statt.)
US-Präsident Wie Trump sich beim Nato-Gipfel als globaler Dealmaker inszeniert
(welt.de. Dabei ist Merz doch mit 1,93 der größte.)
Tag der Industrie Und dann stellt die neue Wirtschaftsministerin das Klimaziel 2045 infrage Mit einem Vorstoß zum Rentenalter hatte Katherina Reiche zuletzt die SPD verärgert. Jetzt nimmt sich die Wirtschaftsministerin die Klimaziele vor. Und ganz nebenbei räumt sie auch noch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ab, den Strom für alle Verbraucher billiger machen zu wollen..
(welt.de. Wer erklärt ihr, was Klima ist?)
"ReArm Europe" EU-Abgeordnete verklagen von der Leyen wegen Verteidigungsausgaben Von Gastautor Brussels Signal Europaabgeordnete wollen den milliardenschweren Verteidigungsfonds von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Sie sehen in der Ausschaltung des Parlaments bei der Entscheidung einen Verstoß gegen die EU-Verträge..
(Tichys Einblick. Welches Parlament?)
Folgen für öffentlichen Dienst Bayern nimmt AfD in Liste extremistischer Organisationen auf
(welt.de. Brüder unter sich? Kain und Abel.)
Jordan B. Peterson 112-Peterson: Systemmedien hier, alternative Stürmer da? Die Rolle der Altmedien als Informationswächter entpuppte sich als katastrophal. Manche unabhängige Kommentatoren geben hingegen nicht einmal vor, sich an journalistische Standards zu halten. Das ist leider auch katastrophal..
(achgut.com. Ist Journalismus kein Handwerk mehr?)
Verfassungsgericht entscheidet Berlin darf künftig autofrei werden In der linksgrün dominierten Bundeshauptstadt geben Richter den Weg frei für eine Volksabstimmung, die praktisch ein Autofahrverbot im gesamten Großstadtkern ermöglichen kann. VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick. In solcher Verfassung? Der Putin soll sie holen.)
Protestaktion linker Aktivisten „Free Maja“-Rufe bei Rede von Kretschmer im Landtag Linke Aktivisten haben mit einem lautstarken Protest gegen die Inhaftierung der non-binären Person Maja T. (24) die Sitzung des Sächsischen Landtages gestört. Eine Gruppe von etwa 15 Leuten skandierte während einer Ansprache von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) unter anderem „Maja ist seit 21 Tagen im Hungerstreik. Ihr habt Maja ausgeliefert. Ungarn foltert. Holt Maja zurück“. Außerdem hielten sie Plakate mit der Forderung „Free Maja“ in die Höhe und sorgten damit für eine etwa zweiminütige Unterbrechung der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Die Personen wurden vom Sicherheitspersonal nach draußen geleitet. Bei den Protestierenden handelt es sich um das antifaschistische Solidaritätskomitee aus Dresden...
(Sächsische Zeitung. Linker Pöbel im Landtag? Wer hat die hereingelassen? Was sind "Aktivisten", etwa Kriminelle?)
Kampf der Kulturen um die Zivilisation Israel als Menetekel und Modell für den Westen Von Gastautor Heinz Theisen Nach innen sind die Staaten der Europäische Union und die Gesellschaften des Westens über Gefahren der Welt zerstritten, mit ihrer Teilhabe am Krieg in der Ukraine nach Osten überdehnt und nach Süden gegenüber der Massenmigration aus der islamischen Welt schutzlos. .
(Tichys Einblick. Die einen kommen, die anderen gehen.)
Nach der überraschenden Kehrtwende der EU-Kommission beim sogenannten „Greenwashing-Gesetz“ steht Ursula von der Leyen vor ihrer bislang größten politischen Krise. Ausgerechnet ihre bisherigen Verbündeten, die Sozialisten und Liberalen, fühlen sich verraten, weil die Kommissionspräsidentin bei einem zentralen Gesetzesentwurf offen mit der politischen Rechten paktiert.
„Wir stehen am Rand einer institutionellen Krise“, klagt Valérie Hayer, Vorsitzende der liberalen Fraktion Renew Europe. Hintergrund: Die Kommission hat auf Druck der Europäischen Volkspartei (EVP) das umstrittene Gesetz zur Regulierung angeblich irreführender Umweltwerbung von Unternehmen einkassiert – trotz jahrelanger Vorarbeit und bereits laufender Verhandlungen mit Rat und Parlament.
Verbündete von gestern, Feinde von morgen?
Was in Brüssel als vermeintlicher „Kompromiss“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein politisches Erdbeben. Die EVP unter von der Leyen hat sich nicht nur den konservativen Reformern (ECR), sondern auch der neuen patriotischen Fraktion „Patriots for Europe“ angeschlossen – jener Allianz rund um Marine Le Pen und Viktor Orbán, die offen das grüne Dogma der EU ablehnt.
Für die Sozialisten und Liberalen ein Tabubruch: „Wenn die Kommission diesen Text wirklich zurückzieht, ist das ein direkter Angriff auf unsere gemeinsame Plattform“, so wird Hayer von Politico zitiert. Auch die Sozialisten schäumen. Man frage sich offen, ob es überhaupt noch eine Grundlage für die Unterstützung von der Leyens gebe. Petr Bystron von der konservativen ESN-Fraktion stellt nüchtern fest: „Das sind die neuen Mehrheitsverhältnisse im EP. Die Bürger wollen die links-grünen Experimente nicht mehr, die unsere Wirtschaft in den letzten Jahren massiv geschädigt haben. Deswegen gab es einen Rechtsruck im EP. Das müssen die Wahlverlierer akzeptieren.“
Ende der Hinterzimmer-Koalition?
Formal gibt es im Europaparlament keine festen Koalitionen – de facto jedoch hat sich über Jahre eine Blockbildung zwischen EVP, Sozialisten und Liberalen etabliert. Diese stille Allianz trägt nicht nur Kommissionspräsidentin von der Leyen, sondern auch zahlreiche Gesetzesvorhaben der letzten Legislaturperiode. Doch mit der aktuellen Entscheidung könnte dieses Bündnis zerbrechen.
Wie weit die Seilschaften gehen, verrät ein hoher Renew-Funktionär nur anonym: „Beim Thema Pfizer-Gate haben wir sie noch geschützt. Aber wenn das so weitergeht, machen wir nicht mehr mit.“ Die Rede ist vom SMS-Skandal um die Impfstoffdeals von der Leyens mit Pfizer-Chef Albert Bourla – ein Vorgang, der bis heute nicht aufgeklärt ist. „Die Linken deckten jahrelang sogar von der Leyens Korruption, nur um ihre Zerstörungsgesetze durchzubringen. Mit beidem ist jetzt Schluss!“, so Bystron.
Patrioten setzen sich durch – Bürokratie-Wahnsinn gestoppt
Während linke Kreise hyperventilieren, ist die Freude auf Seiten der konservativen und patriotischen Parteien groß. Der zurückgezogene Gesetzesentwurf hätte einen massiven Bürokratieaufbau für europäische Unternehmen bedeutet – mit neuen Auflagen, Nachweispflichten und einem grünen Stasi-Apparat, der jede Werbebotschaft durchleuchtet.
Das war „ein bürokratischer Albtraum für jeden Unternehmer“, so Bystron. In der Praxis hätte dieses Gesetz vor allem kleine Betriebe massiv belastet und den Brüsseler Regulierungswahn auf die Spitze getrieben. (pi-news.net)
- Worüber verhandelten die Außenminister mit dem Iran?
- Handeln jetzt war die beste Lebensversicherung Israels
- Warum der Iran nicht ebenfalls Atomwaffen haben darf
Stellvertretend für Europa (?) verhandelten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte Katja Kallas mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtchi in Genf über – ja, was eigentlich? Nun, am Genfer See ist es schön; wer möchte nicht einmal dorthin – und das auf Staatskosten und im Regierungsflieger? Wie wir wissen, kam aber nichts dabei heraus. „Bloß die Bereitschaft zu ernsthaften Abstrichen an seinem Atomprogramm ließ der Iran nicht erkennen“ berichtete der Schweizer SFR und stellte fest: “Teheran ist nicht bereit zum Nachgeben”. Fast vier Stunden dauerten die hochrangigen Iran-Gespräche in Genf, doch es bleibt die Frage, worüber hier eigentlich verhandelt wurde: Wer stellte wem welche Fragen? Was antwortete die andere Seite darauf? Wir werden es wohl nie erfahren, wie so vieles nicht. Aber ein Versuch war es wert – auch wenn Europa nicht mehr ernstgenommen wird.
Die einzigen richtigen Frage an den Mullah-Vertreter wären gewesen (und sind es nach wie vor): Gibt der Iran verbindlich sein Ziel auf, Israel samt seiner Bewohner von der Landkarte zu bomben, und wird er auch keine weiteren Länder angreifen oder destabilisieren? Hätte Abbas Araghchi darauf wahrheitsgemäß mit Nein geantwortet und bekannt: „Es bleibt dabei!“, hätten die Europäer ihre Akten zusammenpacken und abreisen müssen. Hätte er hingegen gelogen und mit Ja geantwortet, dann wäre die naheliegende Anschlussfrage der europäischen Verhandler gewesen (und ist es weiterhin, wenn eine wirkliche Friedenslösung angestrebt wird): Warum verwendet der Iran das Uran nicht für Kernkraftwerke, sondern für Atombomben? Tatsächlich betreibt der Iran nur ein einziges Kernkraftwerk – als Alibi für sein Recht auf Uranbesitz.
Teheran stand kurz vor Fertigstellung der Bombe
Aber diese „Gretchenfrage“ wurde offenbar nicht gestellt. Hingegen hatte einst der Schah in seiner Neujahrsansprache vom 21. März 1974 erklärt „Wir werden so rasch wie möglich die Atomenergie und alternative Energiequellen nutzen, um Öl für die Herstellung chemischer und petrochemischer Produkte zu reservieren. Wir sollten Öl, diese kostbare Substanz, nicht einfach als gewöhnlichen Brennstoff verwenden.“ Das war weitsichtig – und ernst gemeint, denn diese gute Absicht könnte man zu mindestens bei gutem Willen unterstellen. Eine solche Nutzung der Atomenergie war akzeptabel – anders als ihr heutiger Missbrauch durch die Mullahs für Angriffswaffen, die sich gegen Israel oder ein anderes Land richten.
Eine kurze Bestandsaufnahme zum iranischen Atomprogramm: Laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verfügt der Iran über mehr als neun Tonnen angereichertes Uran. Seit 2019 wurden die Uranvorräte von fast Null auf 9.248 Kilogramm hochgefahren. Davon sind 5,5 Tonnen auf fünf Prozent angereichert, was für die friedliche Nutzung der Atomkraft völlig ausreichen würde. Aber 275 Kilogramm sind auf 20 Prozent angereichert und 409 Kilogramm auf bereits 60 Prozent. Der Anreicherungsgrad von weiteren 835 Kilogramm ist nicht bekannt (Quelle siehe hier). Die angereicherten Uranvorräte würden für viele Kernkraftwerke reichen; das Ziel der Mullahs war und ist aber offensichtlich die Anreicherung auf atomwaffenfähige 90 Prozent – und die wären in wenigen Tagen oder Wochen erreicht worden. Raketen zum Verschießen hat der Iran ja massenhaft, und Atomraketen brauchen nicht so zielgenau zu sein wie konventionelle Raketen.
Keine Rücksicht auf Jerusalem
Mit je einer solchen Rakete auf Tel Aviv, auf Nordisrael, Eilat und Jerusalem wäre es mit dem Judenstaat aus. Würde das für Muslime heilige Jerusalem verschont? Kaum. Für den schiitischen Islam ist die heiligste Stadt ohnehin Kerbela im Irak, nicht Jerusalem. Weitere heilige Stätten im schiitischen Islam sind die Al-Baqi ‚ im saudi-arabischen Medina, der Jannatul-Mualla-Friedhof im ebenfalls saudischen Mekka und die Sayyidah-Zaynab-Moschee im syrischen Damaskus. Es gibt auch den Bab-al-Saghir-Friedhof in Damaskus, den Imam-Reza-Schrein im iranischen Maschhad, die Al-Askari-Moschee im irakischen Samarra und und den Fatima-Masumeh-Schrein im iranischen Qom. Jerusalem würde daher wohl bedenkenlos geopfert – denn es spielt für Schiiten ebenso wenig eine Rolle wie übrigens auch im Koran.
Warum verbargen die Mullahs ihre todbringenden Waffenkomponenten tief unter der Erde? Bekanntlich konnten bis jetzt nur die USA mit ihren bunkerbrechenden 13-Tonnen-Oschis aus ihren drachenähnlichen B2-Bombern das Atomarsenal in 80 Meter Tiefe ausschalten. Die Ukraine zerstörte die Atombomber Russlands auf den Flugplätzen – wo sie im Rahmen der vertrauensbildenden Maßnahmen gemäß bilateraler Abkommen (START) auch hingehörten. Warum wurde der Iran nicht schon längst dafür verurteilt, dass er sein Atomarsenal fast unerreichbar tief aufstockt? Wer den gekonnten Angriff der Ukraine auf die Atombomber der Russen für gut hieß, kann schlecht den Schlag Israels und der USA auf die verborgene Atombewaffnung des Iran verurteilen.
Finaler Rettungsschuss
Doch auch Israel verfügt ziemlich gesichert über Atomwaffen. Was macht hier den Unterschied? Warum soll der Iran nicht ebenfalls über Atomraketen verfügen dürfen? Nun, der entscheidende Unterschied ist, dass Israel weder den Iran noch andere Länder vernichten will, sondern deren Existenzrecht anerkennt – was auch umgekehrt erwartet werden kann. Leider verweigert dies jedoch das Mullah-Regime bis heute; Israel mit all seinen Juden darin soll erklärtermaßen der Garaus gemacht werden. Es vergeht kein Freitagsgebet, mit dem nicht das Ende des Todfeindes skandiert wird – und das nicht nur in iranischen Moscheen, sondern auch seitens der Hilfstruppen in Gaza, Libanon und Jemen. Selbst in europäischen Moscheen wird unverhohlen Antisemitismus gepredigt.
Stand es den Israelis, wie geschehen, zu, ihren seitens der Mullahs angedrohten Tod militärisch abzuwehren? Darf sich ein mordbedrohter Polizist oder eine Zivilperson erst dann vor einem mit einer Pistole angreifenden Gegner wehren, wenn die Kugel bereits unterwegs ist? Oder muss er nicht – Stichwort “finaler Rettungsschuss” – dem Angreifer die Pistole aus der Hand schießen, was ein großes Können verlangt? Darf er den Angreifer nicht unschädlich machen, bevor dieser abdrücken kann? Dies muss jeder für sich entscheiden; Israel jedenfalls hat sich mithilfe der USA zum Präventivschlag entschieden und diesen mit geradezu chirurgischer Präzision durchgeführt, dem Gegner also die Pistole quasi aus der Hand geschossen. Möge der den ersten Stein werfen, der hier wirklich seinen eigenen Freitod hingenommen hätte.
Die Perser sind ein großes und stolzes Volk
Entgegen seiner ursprünglichen Erklärung, sich von der Rolle der USA als Weltpolizisten zurückziehen zu wollen, schlug Trump nun doch zu. Gut so! Was trieb ihn dabei an? Vielleicht waren es Israel-Unterstützer und Juden in seinem Umfeld, die ihn drängten, einzugreifen und keinen neuen Völkermord mehr wie im Hitlerdeutschland zuzulassen. Denn “Nie wieder” könnte tatsächlich jetzt gewesen sein und der 10-Millionen-Bevölkerung Israels hätte die Vernichtung gedroht. Auf die zwei Millionen Araber in Israel hätten die Judenhasser des Iran garantiert keine Rücksicht genommen.
Für den Iran geht es irgendwann weiter – nach der Ära der „schiitischen Revolution“ von 1979, zu deren 40. Jahrestag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Mullahs am 1. Februar 2019 von Herzen gratulierte. Die Perser waren und sind ein großes und stolzes Kulturvolk mit jahrtausendlanger Geschichte; auch heute noch blicken die Iraner verächtlich auf die mehrheitlich sunnitischen arabischen Nachbarländer herab. Mit einem freien Iran wäre durchaus wieder ein „Staat zu machen“ – wenn er sich endlich seiner islamistischen Tyrannen entledigen würde. Diese haben genug Menschen abgeschlachtet, wie allein ein Blick auf die Hinrichtungen im Iran beweist: Alleine fast 1.000 Exekutionen (plus Dunkelziffer) waren es letztes Jahr.
Irans Zukunft beginnt nach den Mullahs
Auf der Guthabenseite des Iran steht sein beachtliches Bildungsniveau, das große Zukunftschancen bietet. Vor der islamischen Revolution war Persien unter dem Schah ein Schwellenland mit großem industriellem Potenzial. Dass Ruhollah Khomeini von Paris aus, unter den verzückten Augen der europäischen Salonlinken, seine (von vielen im Westen als vermeintliche “Befreiung” von der verhassten Schah-Herrschaft gefeierte) Revolution erfolgreich durchführen konnte hatte auch damit zu tun, dass der Schah dem Westen gegenüber allzu selbstsicher und uneinsichtig aufgetreten war. Deshalb wurde er vom Westen fallen gelassen, 26 Jahre, nachdem Mohammed Mossadegh 1953 von den USA und Briten in der gemeinsamen “Operation AJAX” gestürzt worden war.
Immerhin: Den Iranern traue ich zu, aus ihrem Land irgendwann wieder etwas zu machen und ein würdiges Mitglied der Völkergemeinschaft zu werden. Aktuelle heutige Entwicklungen lassen sogar auf einen Sturz des Regimes hoffen, doch selbst wenn es noch dauern sollte: Dass ein Großteil der iranischen Bevölkerung die Mullahs verachtet und mit Israel – wie auch schon zu Schah-Zeiten – freundschaftliche Beziehungen anstrebt, lässt hoffen. Die Zukunft des Iran beginnt jedenfalls erst nach Überwindung des schiitischen Fundamentalismus der Mullahs.
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Das Ende der Geschichte ist erneut vertagt. Der Krieg ist zurück in Europa.
Die Ukraine ist erst der Anfang! Der russisch-ukrainische Krieg ist weit mehr als nur ein europäischer Regionalkrieg. Weltweit hat er die Nationalstaaten zu Spurwechseln gezwungen. Diese Dynamik verändert unsere Lebensrealität in einem bislang kaum vorstellbaren Ausmaß.
Der Militärökonom Marcus M. Keupp analysiert diese erzwungene Neuordnung der Welt und erklärt, warum wir nicht nur vor einem neuen Kalten Krieg stehen, sondern vor einer welthistorischen Grundsatzfrage, die sich in diesen Tagen entscheidet.
So hat der russisch-ukrainische Krieg die Deutschlandfrage neu gestellt. Erstmals seit 1945 muss das deutsche Volk selbst entscheiden, wohin die Reise gehen soll. Kein großer Bruder in Moskau, kein alliierter Kontrollrat entscheidet mehr, wo die Grenzen des Handelns liegen.
Man muss Position beziehen, erklären, wo man steht: Welche Weltanschauung vertritt man? Will man eine nationalistische oder pluralistische Gesellschaft sein, befürwortet man den autoritären Kollektivismus oder den liberalen Individualismus? Und steht man auf dem Boden des Völkerrechts oder liebäugelt man mit einer brutalen Weltordnung schrankenloser Macht?
In dieser inneren Zerrissenheit spiegelt sich die welthistorische Dimension des Krieges. (Amazon)
