Autor: tutut

(tutut) - Jetzt hatten Frauen wieder ihren Tag und forderten wie alle Jahre  Gewaltfreiheit gegen sich. Sind sie nicht mehr denn je ein Konstrukt, das jedes Rathaus  so oder so ab- oder wegstempeln kann? "Das Wort bezieht sich auf die konstrutivistische 'Erkenntnistheorie'",  sagt Manfred Kleine-Hartlage in seinem Buch "BRD-Sprech", die davon ausgehe, dass die Begriffe, in denen wir die Wirklichkeit beschreiben, in unseren Köpfen entstünden. "Ihr zufolge schafft der menschliche Geist nicht einfach eine Kopie dessen, was er über seine Sinnesorgane wahrnimmt, allein schon, weil er viel mehr wahrnimmt, als er zu Begriffen und Aussagen formen kann. Er versucht, die Welt  begrifflich nachzubauen (zu re-konstruieren) , und das Ergebnis ist seine Bschreibung der Welt, die zwangsläufig weniger komplex ist als die Welt selbst". Gegen diese Theorie sei nichts einzuwenden, wohl aber gegen ihren manipulativen Missbrauch: "Wenn Ideologieproduzenten nämlich von einem imaginären hohen Ross herab dozieren, Begriffe wie 'Geschlecht', 'Volk' oder 'Rasse'  seien ja bloße

'Konstrukte', dann spekulieren sie auf die Unkenntnis des Publikums". "Konstrukte" seien die betreffenden Begriffe lediglich in dem Sinne, in dem buchstäblich alle Begriffe , deren wir uns bedienen, "Konstrukte" seien. "Es handelt sich also keineswegs um Unzulänglichkeiten der jeweiligen Begriffe, sondern um natürliche Begrenzungen unserer Erkenntnis- und Kommunikationsfähigkeit schlechthin". Konstrukt bedeute nicht Illusion von irgendwas, sondern ist nur ein weiterer Versuch, "mit intellektuell klingendem Vokabular zu jonglieren". Um mwd Wikipedia das Wort zu geben: "Ein Konstrukt ist ein nicht empirisch erkennbarer Sachverhalt innerhalb einer wissenschaftlichen Theorie. Konstrukte sind somit gedanklicher bzw. theoretischer Natur. Das bedeutet nicht, dass der betreffende Sachverhalt nicht 'existiert', sondern nur, dass er aus anderen, messbaren Sachverhalten (Indikatoren) erschlossen wird. Daher spricht man auch von latenten Konstrukten (oder latenten Variablen, siehe auch Latentes Variablenmodell). Der Prozess des 'Erschließens' heißt Operationalisierung. Beispiel: das Konstrukt Intelligenz entzieht sich einer direkten Beobachtbarkeit, kann aber über Indikatoren wie Leistungen in Intelligenztestaufgaben gemessen werden. Der Begriff Konstrukt ist eng verwandt mit dem Begriff Konzept. Das Konzept betont stärker, dass es sich um einen wissenschaftlichen oder theoretischen Begriff handelt, während bei dem Konstrukt die Betonung auf der Nicht-Beobachtbarkeit liegt".  Warum lächelt der an der Leidplanke eigentlich, der Ex-Anzeigenblattler ist doch wohl kein Konstrukt, wenn er klagt: "Neue Regierung muss handeln - Es macht wütend und traurig zugleich. Die Krise in der Automobilbranche trifft auch die Zulieferer mit voller Wucht. Nachdem VW und Ford den Wegfall Tausender Jobs ankündigten, will auch Bosch bis zu 5500 Mitarbeiter vor die Tür setzen. Wer bleiben darf, bekommt weniger Lohn. Vor zehn Jahren undenkbar, aber: Die Arbeit reicht nur noch für 36 Wochenstunden". Noch schlimmer als die Konstruktion Auto hat er aber dies: "Alle zehn Minuten Gewalt gegen Frauen - Kundgebungen, Aktionen und Gebäude in Orange: Mit der Kampagne  'Orange Days' macht die UN seit Montag weltweit auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam. Die Zahlen sind erschreckend". Von den Männern keine Rede. Dabei kandidiert doch ein Kanzler: "Kanzlerkandidat Scholz will SPD zur stärksten Kraft machen". Ist linksgrüne Propaganda nicht auch ein Konstrukt? So wie Zeitung? Nun aber los: "Mehr Schutz für Frauen - 2023 gab es fast jeden Tag einen Femizid in Deutschland. Um Frauen besser zu

schützen, drängen Verbände die Regierung zum Handeln noch vor der Bundestagswahl". Sind in Redaktionen nicht Männer schon größtenteils abgeschafft, wenn sowas wie feministische Presse ausschellt: "Großpfarrei schluckt kleine Kirchengemeinden". "Die neue Brücke hat jetzt sogar Kissen". "Kunden müssen künftig neun Euro mehr für das Busticket zahlen". "Wenn sich nichts ändert, dann gehen spätestens im Januar oder Februar 2025 die Lichter bei der Tierrettung Südbaden aus". "200.000 Euro-Projekt: Mühlheim will einen Bikepark bauen".  Gewisse zwiespältige Erinnerungen weckt er: "Die Einladung hatte ihm noch als Minister gegolten, stattdessen kam Christian Lindner als FDP-Vorsitzender am Freitag dann nach Bubsheim. Der Politiker war Gast des 42. Innovationsforums der Firma Anton Häring und der Interessengemeinschaft ETS der Erwin-Teufel-Schule. Wer allerdings Polemik gegen die Ampel-Koalition hören wollte, wurde enttäuscht – Lindner konzentrierte sich ganz auf das gestellte Thema 'Leistung. Wachstum. Fortschritt. - Für eine deutsche Wirtschaftswende'". Echt oder ein Konstrukt? 2011 kam er noch nach TUT,  bald darauf schmiss er als Generalsekretär hin. Was Wirtschaft und Finanzen betrifft, müsste er mindestens private zwiespältige Erinnerungen haben. Es weihnachtet nicht nur im Nahen Osten, Leserpflege hier und jenseits - "Diese trockene Alkoholikerin will anderen Suchtkranken helfen". "Trossingerin beschert Kindern in Namibia ein Weihnachtsfest".  Darauf schlägt's  gegendert 13: "Wie lässt sich das Schulmotto 'Intelligenz, Kreativität, Gemeinschaft' klanglich übersetzen? Dieser Frage gingen Schüler:innen des Imanuel Kant Gymnasiums Tuttlingen gemeinsam mit Musikdesign-Studierenden der Hochschule für Musik Trossingen nach und entwickelten einen völlig neuen Schulgong, der nun das Schulhaus mit harmonischen und kreativen Klängen bereichert".  Und immer an Kant denken: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung. Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen (naturaliter maiorennes), dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein".

Präsident des FC08 Villingen Dieter W. Haller 
stirbt überraschend im Alter von 70 Jahren
(gh) - Wenn es einer hätte schaffen können, dem FC08 Villingen nach seinen Höhenflügen mit zwei Mannschaften in der Regionalliga und BW-Oberliga zu landen und Boden unter den Füßen nach Anfangslehrgeld zu gewinnen, dann wäre es der im Sommer gewählte Präsident Dieter W. Haller (70) gewesen. Nun schlägt die Nachricht wie eine Schreckensbotschaft ein: Präsident Dieter W. Haller ist tot. Der einstige deutsche Spitzendiplomat,  u.a. in Südamerika und Afrika, Botschafter bis 2018 in Saudi-Arabien, starb überraschend in Saudi-Arabien. Haller sollte nicht nur repräsentative Aufgaben übernehmen, sondern im Vorstand Stimmrecht haben. "Ich bin ein Teamplayer", betonte Haller, der sich bisher schon als

Beiratsvorsitzender bei den 08ern engagierte. Mit dem Aufstieg der 1. Mannschaft in die Regionalliga, dem Pokalsieg sowie dem Aufstieg der U21 in die Oberliga konnte der FC 08 auf das sportlich erfolgreichste Jahr in der Vereinsgeschichte seit über 50 Jahren zurückblicken. Weitere Erfolge im Jugendbereich wie die Meisterschaft und der Oberliga-Aufstieg der B-Junioren sowie die erneute südbadische Meisterschaft der D-Junioren rundeten diese Erfolge ab. Haller war der Mann der zunehmenden "Professionalisierung“ des regionbal dominierenden Fußballvereins. Hier hob der neue Präsident Dieter W. Haller die Bedeutung des "Teams hinter dem Team“ hervor, das in den nächsten Jahren erweitert und entlastet werden müsse. Zumindest eine "Semi-Professionalisierung" müsse geschafft werden. Auch wollte Haller eine Erweiterung der Mitgliederbasis unter anderem mit der Einführung einer Familienmitgliedschaft erreichen.

Mannheim:
Moschee gibt Ehe-Kurse für Mädchen ab 13 Jahren
Die Einladung zum „Mädelsabend in der Moschee“ ist von weißen Rosen umrankt. Geworben wird darauf für eine Seminarreihe „zur Vorbereitung auf die Ehe“ – für „Mädchen und Frauen ab 13 Jahren“. Ein Kurs, der ganz offen Kinder auf die Ehe vorbereiten soll. Und das mitten in Deutschland! Absender ist der „Islamische Arbeiterverein“ in Mannheim (Baden-Württemberg). „Eine fatale Botschaft“, sagt Stadtrat Lennart Christ (26), Kreisvorsitzender der CDU-Jugendorganisation Jungen Union (JU). Solche Veranstaltungen dürften deshalb „nicht unter dem Radar“ bleiben. ..
(bild.de. Gehört der Islam nicht zur "cdu"?)

BKA-Geheimpapier:
IS ruft zu Terror-Anschlägen auf Weihnachtsmärkten auf
Gefahr „anhaltend abstrakt hoch“
(bild.de. Wo ist die Antwort der Islamvereine? Religion des Friedens!)

Streuobstwiese unter Polizeischutz gefällt
In Weil der Stadt im Kreis Böblingen sind am Montag knapp 100 Bäume auf einer großen Streuobstwiese gefällt worden. Der Grund: Dort soll ein Wohngebiet entstehen. Eine Polizeistreife begleitete die Fällaktion. Aus Sicht der Umweltverbände NABU und BUND hätten die Bäume gar nicht gefällt werden dürfen. Denn sie hatten vor dem Verwaltungsgericht Mannheim am Freitag eine einstweilige Verfügung erwirkt. Laut dem Bürgermeister Christian Walter (parteilos) sei diese aber erst am Montagmorgen um 10 Uhr angekommen..
(swr.de. Viel Platz in Haarspalten.)

Luft nach oben beim Radverkehr in BW
Wer viel mit dem Fahrrad fährt, hat einen gutes Gefühl dafür, wie es um den Radverkehr im Land steht. Auch wenn mit Karlsruhe, Freiburg, Tübingen und Rutesheim vier der 18 bundesweit fahrradfreundlichsten Städte in Baden-Württemberg liegen, kann nicht überall im Land so entspannt in die Pedale getreten werden. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat zwar punktuelle Verbesserungen registriert, aber keine flächendeckenden Veränderungen. ..
(swr.de. Wasserstoff oder Helium?)

Fliegerbombe auf Baustelle in Ulm entschärft
Die Fliegerbombe, die gestern tausende Menschen in Ulm wach gehalten hat, wurde erfolgreich entschärft. Um 1 Uhr in der Nacht gab es Entwarnung. Bereits am Mittag haben Bauarbeiter die Bombe aus dem zweiten Weltkrieg entdeckt..
(swr.de)
Bombendrohung gegen mehrere Schulen in BW verschickt
Am Wochenende haben 16 Schulen in Stuttgart Bombendrohungen per Mail erhalten. Das teilte die Stuttgarter Polizei mit. Auch weitere Schulen in Baden-Württemberg sind betroffen, so das Innenministerium auf SWR-Anfrage. Da auch Schulen in anderen Bundesländern ähnliche Vorfälle gemeldet haben, suchen die Ermittler nun bundesweit nach dem Absender oder der Absenderin...
(swr.de. Bombig gegendert. )

Stuttgarter Eisbär Wilbär ist tot
Der Stuttgarter Vorzeige-Eisbär Wilbär ist vergangene Woche gestorben. Das teilte der Zoo in Eindhoven in den Niederlanden mit, in dem Wilbär zuletzt lebte. Er wurde im Alter von 16 Jahren eingeschläfert. 2007 kam der Eisbär in der Stuttgarter Wilhelma zur Welt. Die Fotos des kleinen, schneeweißen Eisbärbabys gingen um die Welt. Damals wurde Wilbär auch als schwäbische Antwort auf das Berliner Eisbär-Baby Knut.
(swr.de. Erst schwäbisch, dann schwedisch. Knut lebte nur 5 Jahre.)

=============
NACHLESE
Nach Nominierung als Kanzlerkandidat
„Das bietet in Deutschland nur die SPD!“: Der Mutmach-Brief von Scholz an seine Partei
Olaf Scholz wurde von der SPD-Parteiführung als Kanzlerkandidat nominiert. Der amtierende Kanzler richtet sich danach in einem Brief an die SPD-Mitglieder. Nach zäher und kontroverser Debatte hat der SPD-Vorstand Olaf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Zu den 33 stimmberechtigten Mitgliedern des Führungsgremiums, die sich hinter Scholz stellten, gehört auch Boris Pistorius. In den vergangenen zwei Wochen hatte die Partei öffentlich darüber diskutiert, ob der deutlich beliebtere Verteidigungsminister als Ersatzkandidat für den nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll..
(focus.de. Und sie schämen sich nicht.)
================

Fiktive Anklageschrift gegen die Bundesregierung nach einem russischen Gegenschlag auf deutsches Gebiet
Von JONNY CHILL
Die Bundesregierung rechtfertigt die umfassende Unterstützung der Ukraine mit Waffen, Rüstungsgütern, Munition, Aufklärung, Koordination, Intel, Wartung und Transport mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta). Dieser Artikel regelt das naturgegebene Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung von Staaten. Diese Unterstützung wird unter anderem damit begründet, dass die Ukraine Mitglied der Vereinten Nationen sei. Um jedoch zu erklären, warum ein derart umfassendes Maß an Kriegsunterstützung Deutschland nicht zum Kriegsteilnehmer macht und warum dies angeblich noch legal sein soll, müssen viele juristische Spitzfindigkeiten herangezogen werden. Doch bei der Spaltung eines Haares fällt die eine Hälfte auf die eine, die andere Hälfte auf die andere Seite. Mit der gleichen, wenn nicht sogar deutlich größeren Glaubwürdigkeit könnte argumentiert werden, dass diese Unterstützung nach deutschem Recht und Grundgesetz mehr als nur in einer Hinsicht illegal ist. Hier folgt ein Science-Fiction-Essay in Form einer fiktiven Anklageschrift gegen die deutsche Bundesregierung, nach einem hypothetischen Vergeltungsschlag durch Russland in naher Zukunft. Das Essay basiert auf dem deutschen Grundgesetz (GG), dem Strafgesetzbuch (StGB) und dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) sowie auf einigen von zahlreichen realen Ereignissen, die als strafbar interpretiert werden könnten. Fiktive Anklageschrift gegen die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland nach einem russischen Gegenschlag auf deutsches Gebiet
Anklageschrift
Im Namen des deutschen Volkes erhebt die Staatsanwaltschaft der Bundesrepublik Deutschland folgende Anklage gegen die Mitglieder der Bundesregierung sowie weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestags, die direkt oder indirekt durch ihre Entscheidungen zur Eskalation des Konflikts beigetragen haben.
Sachverhalt
Am 18. März 2025 wurde die Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz Ziel eines russischen Raketenangriffs mit einer RS-28 Sarmat-Interkontinentalrakete (Satan 2), die mehrere konventionelle Wiedereintrittsvehikel (Sprengköpfe) einsetzte. Der Angriff führte zu über 4000 Todesopfern, darunter Soldaten und Zivilisten, sowie zu mehreren Tausend Verletzten. Der Großteil der Basis wurde zerstört, und umliegende Gemeinden erlitten erhebliche Schäden. Russland begründete den Angriff damit, dass von Ramstein aus Zielkoordinierungen für ukrainische Angriffe auf russisches Staatsgebiet vorgenommen wurden. Dies sei eine direkte Bedrohung für die russische nationale Sicherheit und verstoße gegen das Prinzip der Neutralität Deutschlands, da Deutschland offiziell keine Kriegspartei sei. Die Bundesregierung hat durch die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an die Ukraine sowie durch die Duldung von militärischen Operationen und Koordinierungen auf deutschem Boden wesentliche Beiträge zu Angriffshandlungen der Ukraine auf russisches Territorium geleistet. Diese Handlungen führten zu einer Eskalation des Konflikts und letztlich zu diesem Vergeltungsangriff auf deutsches Staatsgebiet.
Anklagepunkte
Die Staatsanwaltschaft legt den folgenden Personen die nachstehenden Straftaten zur Last:
Verstoß gegen Artikel 26 Absatz 1 GG
Angeklagte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne)
Tatbestand
Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes verbietet Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Die Angeklagten haben durch die Lieferung moderner Waffensysteme und die Duldung von Koordinierungen militärischer Operationen der Ukraine zur Eskalation des Konflikts beigetragen.
Beispiel
Am 15. November 2024 genehmigte Olaf Scholz die Lieferung von 4000 Kampfdrohnen an die Ukraine, trotz der offensichtlichen Gefahr, dass diese für Angriffe auf russisches Gebiet eingesetzt werden könnten. Diese Entscheidung wurde durch den Verteidigungsminister und die Außenministerin aktiv unterstützt.
Strafmaß
Verfassungswidrige Handlungen nach Artikel 26 GG sind strafbar. Gefordert wird eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren für Olaf Scholz und jeweils 12 Jahren für Boris Pistorius und Annalena Baerbock.
Beihilfe zur Aggression gemäß § 13 VStGB
Angeklagte
Olaf Scholz (SPD)
Annalena Baerbock (Grüne)
Boris Pistorius (SPD)
Tatbestand
Das Verbrechen der Aggression umfasst die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges, der gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Die Bundesregierung hat durch die Duldung und Unterstützung militärischer Koordinierungen auf deutschem Boden aktiv zur Durchführung von Angriffen auf russisches Territorium beigetragen.
Beispiel
Am 6. September 2024 traf sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock auf der Air Base Ramstein. Dabei wurden unter anderem Angriffe mit westlichen Waffen auf russische Stellungen besprochen.
Strafmaß
Gefordert wird eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren für Olaf Scholz sowie 12 Jahren für Annalena Baerbock und Boris Pistorius.
Gefährdung der inneren Sicherheit und Verantwortung für Schäden
Angeklagte
Mitglieder der Bundesregierung
Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die Waffenlieferungen zugestimmt haben
Tatbestand
Die Duldung der militärischen Nutzung der Basis Ramstein für Koordinierungen ukrainischer Angriffe stellt eine Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber der deutschen Bevölkerung dar.
Beispiel
Am 19. September 2023 stimmte der Bundestag mehrheitlich für ein weiteres Waffenpaket im Wert von 1,4 Milliarden Euro, darunter Marschflugkörper und Schützenpanzer. Diese Waffen wurden später bei Angriffen auf russisches Gebiet eingesetzt, was zu einer Eskalation des Konflikts führte.
Strafmaß
Gefordert wird eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren für die Mitglieder der Bundesregierung und fünf bis acht Jahren für die Abgeordneten, die für diese Lieferungen gestimmt haben.
Fahrlässige Tötung gemäß § 222 StGB
Angeklagte
Bundesregierung als Gremium
Tatbestand
Durch die Duldung der Nutzung von deutschem Boden für militärische Zwecke hat die Bundesregierung fahrlässig dazu beigetragen, dass es zu einem russischen Angriff auf deutsches Staatsgebiet kam, bei dem zivile Opfer zu beklagen sind.
Beispiel
Am 15. November 2024 wurde Ramstein nachweislich als Koordinationszentrum für Drohnenangriffe auf russisches Staatsgebiet genutzt. Sicherheitsexperten hatten mehrfach vor Vergeltungsmaßnahmen gewarnt, doch die Bundesregierung ignorierte diese Hinweise.
Strafmaß
Gefordert wird eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren für die Mitglieder der Bundesregierung.
Amtsmissbrauch und Pflichtverletzung gemäß § 336 StGB
Angeklagte
Olaf Scholz (SPD)
Boris Pistorius (SPD)
Tatbestand
Die Bundesregierung hat ihre Kompetenzen überschritten, indem sie Waffenlieferungen und militärische Operationen förderte, die zu einer Eskalation führten, ohne die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.
Beispiel
Am 19. September 2023 genehmigte Boris Pistorius die Lieferung weiterer Panzerhaubitzen an die Ukraine, obwohl bekannt war, dass diese Waffen potenziell grenzüberschreitend eingesetzt würden.
Strafmaß
Gefordert wird eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren für Olaf Scholz und Boris Pistorius.
Begründung der Anklage
Verstoß gegen das Friedensgebot: Die Handlungen der Bundesregierung verstoßen gegen Artikel 26 GG, der das friedliche Zusammenleben der Völker schützt.
Missachtung der Neutralität: Durch ihre Handlungen hat die Bundesregierung faktisch die Neutralität aufgegeben, obwohl sie keine Kriegspartei sein wollte.
Ignorieren von Warnungen: Mehrere Experten warnten vor Eskalationsrisiken, doch die Bundesregierung ignorierte diese Hinweise.
Unzureichende Sorgfaltspflicht: Die Regierung setzte die Sicherheit der deutschen Bevölkerung aufs Spiel.
Forderungen der Staatsanwaltschaft
Verurteilung der Hauptverantwortlichen:
15 Jahre Freiheitsstrafe für Olaf Scholz.
12 Jahre Freiheitsstrafe für Boris Pistorius und Annalena Baerbock.
Haftstrafen für weitere Verantwortliche:
Zehn Jahre für alle Mitglieder der Bundesregierung.
Fünf bis acht Jahre für Abgeordnete, die für Waffenlieferungen gestimmt haben.
Entschädigung der Opfer: Staatliche Entschädigungszahlungen an alle Betroffenen und ihre Angehörigen.
Prüfung der Amtsfähigkeit: Entzug des passiven Wahlrechts und Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 StGB).
Der Angriff auf die Militärbasis in Ramstein ist natürlich reine Fiktion, ebenso wie die Anklageschrift selbst. Die beispielhaften Ereignisse, durch die die Bundesregierung nicht nur den Frieden Deutschlands riskiert hat, sondern auch eine Mitverantwortung für hunderttausende Gefallene in der Ukraine trägt, sind jedoch ebenso real wie die zitierten Gesetze, die durchaus wie beschrieben ausgelegt werden können. Da unsere Regierung offenbar in keiner Weise bereit ist, diplomatische Wege zur Beendigung des Krieges zu beschreiten, bleibt zu hoffen, dass der künftige Präsident Donald Trump in Zusammenarbeit mit Putin und Selenskyj einen Waffenstillstand herbeiführen kann, bevor dieses Szenario für uns Wirklichkeit wird.
(pi-news.net)

***********
DAS WORT DES TAGES
Das Elend wird sich im kommenden Jahr nahtlos fortsetzen. Wir werden weiterhin fremde Interessen bedienen und dabei immer weiter verarmen. Merz wird dafür sorgen, dass das Geld aus der Neuverschuldung sowie der Steuern in die richtigen Kanäle geleitet wird. Blackrock hat sein nächstes Ziel erreicht. Die Heuschrecke sitzt dann im Kanzleramt.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick.)
************

Merz vergibt seine historische Chance
Merkel ist wieder da, dabei war sie nie weg
Von Roland Tichy
Mit ihrer hölzernen, unleserlichen Biographie tritt Merkel wieder in die Öffentlichkeit. Im Hintergrund zieht sie immer noch die Fäden, und an einem baumelt Friedrich Merz. Die längste Lähmungsphase dehnt sich ins Unendliche. Und Friedrich Merz zappelt hilflos an ihren Fäden, die ihn ins Rotgrüne zerren.Die Ampel hat im großen und ganzen ihre Politik weitergeführt. Die Grenzen für wilde Einwanderung offengehalten und jede Steuerung blockiert. Die Zerstörung der Energiewirtschaft beschleunigt, durch Sprengung von Kraftwerken und Abschaltung von Kernkraftwerken auch in Zeiten höchster Energienot. Die Spaltung der Gesellschaft entlang der Brandmauer verschärft. Das Leichentuch der EU-Bürokratie und ihres Verbrennerverbots über die Wirtschaft gezogen und an allen Ecken festgezurrt.Merkel war nie weg, ihre Politik wurde weitergeführt. Eine bleierne Erschöpfung liegt über dem Land. Frustration sucht sich Auswege über X und andere soziale Medien. Auch dagegen hat man ein Merkel-Rezept, Corona-erprobt: Das Grundgesetz wird vom Schutzrecht des Bürgers vor dem Staat zum Schutzrecht des Parteienstaates vor dem Bürger verkehrt..
(Tichys Einblick. Warum übt er Politik nicht erst einmal mit einem Hasenverein?)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Für unsere Industrie mischt die Bundesregierung einen toxischen Cocktail
Eine gescheiterte Bundesregierung hinterlässt ein Land in der Stagnation. Deutschland schafft sich nicht ab. Aber Deutschland erodiert gerade. Und die Politik pokert immer noch um die Macht..
(focus.de. Unsere Demokratie, unsere Industrie, unser Geschwätz. Welche Bundesregierung?)

So geht es Russlands Konjunktur
Putin verfeuert Milliarden in Ukraine – wie er das finanziert und wann es gefährlich wird
Auch nach 1000 Tagen Krieg steht Russlands Wirtschaft gut da, trotz Sanktionen. Der Grund dafür ist der „militärische Keynesianismus“ des Regimes. Doch damit manövriert sich Putin in eine gefährliche Lage..
(focus.de. Fakes. Wo sind Deutschlands Milliarden?)

Brummkreisel Söder
Wie erwartet: Markus Söder will es doch mit den Grünen können
Von Josef Kraus
Markus Söder zeigt sich einmal mehr als politischer Wendehals: Noch vor Kurzem hatte er eine Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen, doch inzwischen lässt er diese Option wieder offen. Seine Kehrtwenden verdeutlichen, dass auf seine politischen Aussagen keinerlei Verlass ist – sie scheinen oft nur so lange zu gelten, wie es ihm taktisch nützlich erscheint. ..
(Tichys Einblick. Merkel: "Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, nach den Wahlen auch gilt“.)

Nehmt ihnen die Kinder!
Die Verteidigung des Abendlandes gegen die Woke-Islamisten mit Kitsch
Gnadenloser Kulturkampf, aber mit Glitzer: Im Winter steht die Koalition aus Linken und Islamisten verloren auf den kalten Straßen. Diese Schwäche sollte die bürgerliche Zivilgesellschaft glühweinwarm nutzen..
(welt.de. Wem das Grundgesetz nicht passt, suche sich ein anderes Land.)

Manfred Haferburg
Die wundersame Speisung der viertausend Elektroautos
Der Heiland hat es vorgemacht, am See Genezareth und bei der Hochzeit zu Kana. Er konnte auf wundersame Weise Menschen speisen. Jetzt tritt Robert Habeck in seine Fußstapfen..
(achgut.com. Braucht 'ne Fähre, kann wohl nicht übers Wasser laufen.)

Jan Fleischhauer
„700 Seiten Selbstrechtfertigung – Merkel hat ein ganz eigenes Genre begründet“
Drei Jahre nach dem Ausscheiden aus der Politik stellt die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihre Memoiren namens „Freiheit. Erinnerungen 1954 - 2021“ vor. „Ihr Fazit ist: ‚Ich hatte recht‘“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer b i WELT TV..
(welt.de. Drei Wörter von ihr hätten genügt: "diffamierend" und "nicht hilfreich". Leser-Kommentar: "Ach Frau Merkel, 700 Seiten Erklärung, wie man ein Land nachhaltig schwächt. Ein Werk für alle kommenden Despoten und linken Wohlstandsvernichter. Allein aus diesem Grund hätten wir die Mauer stehen lassen sollen".)

Außenministerin der Schande
Außenministerin Annalena Baerbock läßt ihre Maske fallen
Während man in den Niederlanden, Ungarn, den USA mit Ablehnung des fragwürdigen ICC-Haftbefehls gegen Netanyahu reagiert, begrüßt Annalena Baerbock den Vorgang. Ihr Vorgehen ist nicht nur politisch unverantwortlich, sondern verdient scharfe Verurteilung.
VON Godel Rosenberg
(Tichys Einblick. Im falschen Land?)

Nach dem Scheitern von Baku:
Baerbock beklagt Verschwörung „fossiler Staaten“
Von Matthias Nikolaidis
Die UN-Klimakonferenz verläuft zum zweiten Mal im erdölhaltigen Sand. Baerbock greift die Leitung an und findet Rückhalt bei der Mondmacht Indien. Derweil hat Held Habeck neue Bundesmittel fürs Weltklima gefunden, die er zuvor „rechtzeitig reserviert“ hatte. Eine Meisterleistung grüner Planung!
(Tichys Einblick)
Bühne Berlin
Politik als Theater: Robert Habeck spielt sich selbst
Einstudierte Sätze, einstudierte Gesten, einstudiertes Lächeln: In den Interviews und Videos des grünen Kanzlerkandidaten ist jede Spontaneität weginszeniert. Für den Wahlkampf hat Habecks PR-Team eine Kunstfigur geschaffen, die mit dem echten Menschen nichts zu tun hat.
VON Alexander Heide
(Tichys Einblick. Wie lange will sich Deutschland diese Fossilien   leisten?)

Widerstand aus der SPD Thüringen:
Scheitert die Brombeer-Koalition doch noch?
Die geplante Minderheitsregierung Thüringens könnte an der SPD scheitern. Der angeschlagene Parteichef hat Probleme, den Vertrag mit CDU und BSW bei der Urwahl durchzusetzen. CDU-Kandidat Voigt zittert.
(Junge Freiheit. Senf ohne Wurst.)

Neuwahlen
Eigene Haltung unerwünscht: FDP sägt Ampel-kritische Abgeordnete ab
Katja Adler war eine der wenigen FDP-Bundestagsabgeordneten, die mit Kritik an der Ampel nicht sparte und von der Fraktionslinie abwich. Nun wurde sie abgestraft. Was sagt das über die Liberalen aus? Ein Kommentar von Sandro Serafin..
(Junge Freiheit. Liberalität auf dem letzten Ast.)

JF-Exklusiv
Gewaltaufruf gegen AfD-Anhänger: Keine Ermittlungen gegen Peter Fischer
Wer Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet, bekommt Hausbesuch von der Polizei. Wer allerdings AfD-Anhänger beschimpft und aufruft, ihnen ins Gesicht zu kotzen, sie anzuspucken und zu schlagen, der hat nichts zu befürchten. Der JF liegen die Skandal-Dokumente vor.
(Junge Freiheit. Recht ist links.)

Bischof Kramer schweigt verschämt

Am Mittwoch hat Landesbischof Friedrich Kramer von der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands zur Eröffnung der Herbstsynode in Erfurt einen Kübel Dreck über die AfD ausgegossen (PI-NEWS berichtete). Deren Positionen seien „menschenverachtend“, „fremdenfeindlich“ und „antikirchlich“, behauptete der Gottesmann. Allein das ist schon starker Tobak. Wer solche hetzerischen Thesen aufstellt, der sollte sie auch belegen können. Umso mehr, als er aus seinen Unterstellungen auch gleich Konsequenzen zog: AfD-Mitglieder dürfen nicht mehr in leitenden Funktionen der Kirche tätig werden.

PI-NEWS machte ihm das Angebot, seine Unterstellungen im Namen Jesu Christi in einer Stellungnahme auf diesem Blog zu begründen. Eine Reaktion blieb aus. Der Grund dürfte sein, dass er gar keine Belege hat und seine pauschalen Verurteilungen dem Zeitgeist und nicht dem Heiligen Geist folgend aufstellte.

Wir möchten den Theologen daher an Martin Luther erinnern, der der evangelischen Kirche einige wichtige Erläuterungen zum Glaubensverständnis gab. Luther schrieb in seinem kleinen Katechismus zum 8. Gebot:
„Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.

Was ist das?

Wir sollen Gott fürchten und lieben, daß wir unsern Nächsten nicht belügen, verraten, verleumden oder seinen Ruf verderben, sondern sollen ihn entschuldigen, Gutes von ihm reden und alles zum besten kehren.“

Wir geben uns nun nicht der Illusion hin, dass diese Grundsätze den Bischof Kramer irgendwo tief in seinem Herzen leiten, seine Anwürfe gegen die AfD sind das genaue Gegenteil davon. Entsprechend wird er sich uns gegenüber auch weiterhin nicht äußern – weil er es nicht kann. Aber:

Sie, als lutherischer Christ, der vielleicht sogar noch in der Kirche ist, könnten den Bischof anschreiben und um Belege für seine Behauptungen bitten. Beziehen Sie sich dabei nicht auf PI-NEWS, sondern auf den Artikel aus der WELT, den wir zitierten. Er wird nicht wissen, ob Sie im Auftrage der bösen Rechten handeln oder als neugieriger Christ. Ein echter Gewissenskonflikt. Die Antwort, sollte sie kommen, werden wir dann gerne hier auf diesem Blog zitieren.
» Kontakt: landesbischof@ekmd.de
(pi-news.net)

Riesige "unterirdische Kampfstätten"

Von Bassam Tawil

(Englischer Originaltext: Lebanon: Massive 'Underground Combat Sites',
Übersetzung: Daniel Heiniger)

Die vom Iran unterstützte Terrororganisation Hisbollah hat im Rahmen ihrer Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Israel in den vergangenen 15 Jahren ein riesiges Tunnelnetz im Libanon aufgebaut. Einige der Tunnel sollten für die Invasion Israels genutzt werden, um dort Gräueltaten an Israelis zu verüben, wie sie am 7. Oktober 2023 von der Hamas, einem weiteren Stellvertreter des iranischen Terrors, begangen wurden.

Zu einer Zeit, als der Libanon in einer schwierigen finanziellen Lage war, investierte die Hisbollah Hunderte Millionen Dollar in die Tunnel. Reuters berichtete 2022:
"Der Libanon hat mit einer schweren Wirtschaftskrise zu kämpfen, nachdem aufeinanderfolgende Regierungen nach dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 Schulden angehäuft haben, ohne dass ihre Ausgabenorgie viel gebracht hätte.

"Die Banken, die für die dienstleistungsorientierte Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind, sind gelähmt. Sparer wurden von ihren Dollarkonten ausgeschlossen oder ihnen wurde gesagt, dass die Gelder, auf die sie zugreifen können, nur noch einen Bruchteil ihres ursprünglichen Wertes haben. Die Währung ist abgestürzt und hat große Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben."

Die für den Bau der Tunnel verwendeten Mittel hätten die Finanzkrise des Libanon lindern können, doch die Hisbollah entschied sich stattdessen, in die Vorbereitung auf Krieg und Terroranschläge gegen Israel zu investieren.

Einigen Berichten zufolge halfen der Iran und Nordkorea der Hisbollah beim Aufbau eines Projekts zur Bildung eines Netzwerks "interregionaler" Tunnel im Libanon, das deutlich größer ist als die Tunnel der Hamas. Laut einem Bericht des Alma Research and Education Center aus dem Jahr 2021:
"Verschiedene Berichte deuten darauf hin, dass nordkoreanische Berater das Tunnelprojekt der Hisbollah in den späten 1980er Jahren und noch mehr nach dem Zweiten Libanonkrieg (2006) maßgeblich unterstützten... Die von den Iranern inspirierte und unterstützte Hisbollah betrachtete Nordkorea aufgrund der umfangreichen Erfahrung, die das Land seit den 1950er Jahren beim Bau von Tunneln für militärische Zwecke gesammelt hatte, als professionelle Autorität in Sachen Tunnelbau...

"Das Modell der Hisbollah ist das gleiche wie das nordkoreanische Modell: Tunnel, in denen Hunderte voll ausgerüstete Kämpfer heimlich und schnell unter der Erde passieren können...

"Unserer Meinung nach ist das Projekt 'Land der Tunnel' der Hisbollah viel größer als das 'U-Bahn'-Projekt der Hamas im Gazastreifen."

Im Oktober entdeckten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) im Südlibanon einen Tunnel, der von der Hisbollah als Sammelplatz genutzt werden sollte. Hunderte Terroristen würden dort auf Abruf eintreffen, ihre Ausrüstung und Waffen abholen und sich für Angriffe auf israelische Städte bereit machen.

Ein Reporter, der den Ort besuchte, schrieb:
"Die unterirdische Anlage – in einen Berg gegraben – war etwa 2 Kilometer lang. Sie erreichte in einigen Bereichen eine Tiefe von etwa 40 Metern und die Gänge selbst waren mehr als zwei Meter hoch. Tatsächlich war es der größte Tunnel, den die [israelische] Armee bis dato im Südlibanon gefunden hatte."

Brigadegeneral Guy Levy, Kommandeur der 98. Division der israelischen Streitkräfte, wurde mit den Worten zitiert:
"Das ist kein 'Tunnel', sondern ein unterirdisches Kampfgebiet von äußerster Bedeutung, das der Feind über Jahre hinweg für eine Invasion Israels errichtet hat. Wir gehen davon aus, dass er die [israelischen] Städte des Nordens im Visier hat."

Die aktuelle IDF-Operation im Südlibanon hat den Plan der Hisbollah, in Israel einzumarschieren, vereitelt. Viele der Tunnel der Terrororganisation wurden von IDF-Truppen zerstört. Es wird jedoch angenommen, dass es in vielen Teilen des Libanon noch viele Tunnel gibt, die von der IDF noch nicht entdeckt wurden.

"Über die Tunnel der Hisbollah ist vieles unbekannt", heißt es in einem Bericht von Patrick Sullivan, John Spencer und John Amble, der vom Modern War Institute in West Point veröffentlicht wurde.

"Wie bei den Hamas-Tunneln in Gaza, mit denen die israelischen Streitkräfte während ihrer Militärkampagne dort zu kämpfen hatten, ist die einzige Möglichkeit, um sicher zu wissen, wie viele Tunnel – und ihre Größe, Gestalt und Einsatzzwecke – es gibt, sie vor Ort zu entdecken.

"Dennoch gibt es einige öffentlich bekannte Details über das Tunnelnetz der Hisbollah. Einige Experten glauben, dass die Gruppe bereits Mitte der 1980er Jahre mit dem Graben von Tunneln im Südlibanon begann, als sich Israel aus dem größten Teil des libanesischen Territoriums zurückzog, das es seit seiner Invasion 1982 besetzt hatte, auf einen begrenzten Streifen entlang der südlichen Grenze zu Israel. Als sich die israelischen Streitkräfte später im Jahr 2000 vollständig zurückzogen, grub die Hisbollah weiter. Ihre Kämpfer nutzten die Tunnel während des Zweiten Libanonkriegs 2006 ausgiebig....

"Ende 2018 leitete Israel die Operation Northern Shield ein, um grenzüberschreitende Tunnel der Hisbollah zu finden und zu zerstören. Israel fand sechs solcher großen Angriffstunnel, die es Tausenden von Hisbollah-Kämpfern ermöglichen sollten, während einer Art Invasion nach Israel zu gelangen."

Der Bericht fügte hinzu, dass es große Unterschiede zwischen den Tunneln der Hamas und der Hisbollah gebe:
"Während einige der Funktionen gleich sein mögen, sind Geologie, Bauweise, Lage, Ausmaß und Hauptzweck völlig unterschiedlich.

"Der Südlibanon besteht aus hügeligem, felsigem Gelände, sodass die Hisbollah über Monate und Jahre hinweg mit Bohrern in massives Gestein graben musste, um einzelne Tunnel zu bauen. Im Gazastreifen hingegen ermöglicht das sandige Sediment das Graben mit einfachen Handwerkzeugen, wodurch Tunnel schneller gegraben werden können, aber auch große Mengen Beton zur Verstärkung erforderlich sind. Die felsige Tunnelkonstruktion der Hisbollah macht sie außerdem extrem robust, was sich darauf auswirkt, welche bunkerbrechenden Munitionen die Tunnel erreichen können. Viele der Tunnel und Bunker der Hisbollah verlaufen nicht nur unter zivilen Gebieten und bewaldetem Boden, sondern befinden sich auch im Inneren von Bergen. Das geografische Ausmaß und die Vielfalt des Geländes stellen eine andere Herausforderung dar als das Tunnelnetz der Hamas unter flachem und sehr dichtem urbanem Gelände.

"Während die Hisbollah menschliche Schutzschilde nutzt, indem sie Tunnel unter zivilen Häusern baut, verlaufen die Tunnel der Hisbollah – anders als die Tunnel der Hamas – nicht fast ausschließlich unter zivilen Stadtgebieten oder werden als Schwerpunkt genutzt, indem sie versucht, an der Oberfläche möglichst viele zivile Opfer zu verursachen, um ihre politischen Ziele in Kriegen zu erreichen."

Das Tunnelsystem der Hisbollah erstreckt sich schätzungsweise über Hunderte von Kilometern. Einige Tunnel reichen 40 bis 80 Meter tief unter felsiges Gelände und dienen als komplexe militärische Infrastruktur. Wie das Tunnelnetz der Hamas in Gaza umfasst auch das Tunnelnetz der Hisbollah mehrere Tunneltypen:
Offensivtunnel: Diese Tunnel führen vom Libanon nach Israel.
Annäherungstunnel: Diese Tunnel wurden in der Nähe der Grenze zu Israel gegraben und ermöglichen es den Streitkräften der Hisbollah, heimlich aus Dörfern im Südlibanon bis auf wenige Meter an die israelische Grenze vorzudringen. So können sie umfangreiche Angriffe ähnlich der Offensive der Hamas vom 7. Oktober starten. Diese Tunnel wurden für eine mögliche Operation zur Eroberung des Gebiets Galiläa im Norden Israels vorbereitet.
Taktische Tunnel: Diese in Dörfern und an verschiedenen Orten im Südlibanon errichteten Tunnel dienen dem Guerillakrieg gegen israelische Streitkräfte. Sie dienen als Munitionslager, Kommandozentralen und unterirdische Stützpunkte, um die Hisbollah auf einen Angriff auf Israel vorzubereiten.
Sprengstofftunnel: Kurze, mit Sprengstoff gefüllte Tunnel in der Nähe israelischer Militärstellungen an der Grenze oder unter Dörfern im Südlibanon. Die Hisbollah beabsichtigt, sie bei einem Angriff auf Israel oder im Guerillakampf gegen israelische Streitkräfte zur Detonation zu bringen.
Strategische Tunnel: Riesige Tunnel, von denen einige Dutzende Kilometer lang sind, verbinden die Hochburgen und Kommandozentralen der Hisbollah im Libanon. Berichten zufolge gibt es einen großen Tunnel, der das Bekaa-Tal mit Beirut verbindet, und ähnliche Tunnel befinden sich unter Beiruts Bezirk Dahiya, wo sich Hisbollah-Führer wie Hassan Nasrallah und Hashem Safi al-Din aufhielten. Diese Tunnel erleichtern den Transport schwerer Ausrüstung, von Raketen und Kämpfern und ermöglichen sogar den Abschuss von Raketen aus ihrem Inneren heraus.
Schmuggeltunnel: Diese unter der Grenze zwischen dem Libanon und Syrien gebauten Tunnel ermöglichen es der Schmuggeleinheit der Hisbollah und der Quds-Brigaden der iranischen Islamischen Revolutionsgarde, Munition, Vorräte und Kämpfer unter der Grenze hindurch zu transportieren.

Viele dieser Tunnel befinden sich unter ziviler Infrastruktur und besiedelten Gebieten, und Zivilisten werden für ihre Aktivitäten als menschliche Schutzschilde benutzt.

Aktuelle Videos von IDF-Operationen im Libanon zeigen die Gefahr dieser Tunnel, da ihre Zerstörung in libanesischen Dörfern, in denen die IDF operiert hat, Schäden an den Gebäuden über ihnen verursacht hat. Einige Tunnel wurden in der Nähe von Stützpunkten der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) im Südlibanon entdeckt. Die UNIFIL-Truppen sind ihrer Mission, die Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats umzusetzen, nicht nachgekommen. Danach müssen sie die Anwesenheit bewaffneter Elemente der Hisbollah südlich des libanesischen Litani-Flusses verhindern. Die Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats von 2006 fordert den Rückzug der Hisbollah aus dem Süden des Litani-Flusses und die Entwaffnung der Hisbollah und anderer bewaffneter Gruppen. Sie betont auch, dass sich keine anderen Streitkräfte als UNIFIL und die libanesischen Streitkräfte südlich des Litani-Flusses aufhalten werden.

Selbst wenn die Hisbollah erklärt, sie werde sich in den Norden des Litani-Flusses zurückziehen, können sie diese Zusage durch die Tunnel leicht brechen, ohne dass es jemand über der Erde merken würde. Zudem hat sich die Hisbollah nie an die Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrates gehalten, den Bau von Tunneln und die Lagerung von Waffen im Südlibanon einzustellen.

Nun beginnen einige Libanesen und andere Araber, die Hisbollah für den Bau von Tunneln und die Lagerung von Waffen in libanesischen Dörfern anzuprangern.

"Die terroristischen Bastarde der Hisbollah haben unter den Dörfern Tunnel gebaut, um Waffen zu lagern, und jeden Tag werden sie [von der IDF] in die Luft gesprengt", notierte der arabische Social-Media-Nutzer Al-Umda Obadi auf X.

Ein anderer arabischer Social-Media-Nutzer namens Mohammed Al-Obaid wies darauf hin, dass einige der Häuser im Libanon von den Raketen und Sprengsätzen der Hisbollah selbst zerstört wurden, nachdem sie von der IDF angegriffen worden waren.

"Die Explosionen werden durch die Waffen der Hisbollah selbst verursacht. Mit anderen Worten: Die Tunnel der Hisbollah werden dazu benutzt, den Libanon in die Luft zu jagen. Die Hisbollah vertreibt die Libanesen, lässt sie hungern und raubt sie aus."

Hisbollah und Hamas tragen die volle Verantwortung für den Tod Tausender Libanesen, Palästinenser und Israelis seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023, bei demh die Hamas 1.200 Israelis ermordete. Die beiden Terrorgruppen begannen den Krieg auf Geheiß ihrer Gönner im Iran mit der Absicht, eine große Zahl Israelis zu töten und Israel zu vernichten. Das riesige Tunnelnetz, das sie im Libanon und im Gazastreifen errichteten, ist ein Hinweis auf die Entschlossenheit der Terrorgruppen, ihren Dschihad (Heiligen Krieg) gegen Israel fortzusetzen, ungeachtet der Risiken für das libanesische und palästinensische Volk, das unter ihrer Herrschaft lebt.

Der gegenwärtige Krieg im Libanon und im Gazastreifen darf nicht ohne die Zerstörung aller Tunnel und die vollständige Niederlage von Hisbollah und Hamas enden. Diejenigen, die auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen, stärken nur den Iran und seine Terror-Stellvertreter und ebnen den Weg für ein weiteres Massaker im Stil des 7. Oktober. Die Niederlage von Hisbollah und Hamas wird nicht nur den Israelis, sondern auch den Libanesen und Palästinensern nützen.

(Bassam Tawil ist ein muslimischer Araber aus dem Nahen Osten. Seine Arbeit wird durch die großzügige Spende einiger Spender ermöglicht, die anonym bleiben möchten. Gatestone ist äußerst dankbar. Quelle: Gatestone Institute)

Ein Atomkrieger als Kanzler könnte könnte die politische Situation zur Katastrophe machen

Von WOLFGANG HÜBNER

Wenn ein Mann von 69 Jahren öffentlich äußert, er habe keine Angst vor einem Atomkrieg mit Russland, dann kann das vielleicht mit Todessehnsucht eines Frühvergreisten oder abgrundtiefem Zynismus erklärt werden. Mit solchen Leuten sollte man besser keinen Kontakt pflegen. Wenn dieser Mann aber Umfragen zufolge als aussichtsreichster Kandidat auf die nächste Kanzlerschaft gilt, dann ist dieser Politiker in der derzeitigen weltpolitischen Lage ein allgemeingefährliches Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Genau das ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Daran ändert auch der Verdacht nichts, Merz schwadroniere nur deshalb in solch unverantwortlicher Weise, weil er eben noch nicht Kanzler ist. Das mag so sein, doch seine Atomkriegs-Aussage zeigt einen Politiker, der mit 20 Jahren Verspätung endlich in eine Position kommen will, für die er charakterlich und weltanschaulich nicht annähernd ausreichende Voraussetzungen mitbringt. Diejenigen deutschen Wähler, die schon Angela Merkel auf dem Gewissen haben, sollten sich nicht noch einmal schuldig machen.

Dass realpolitisch die Alternative zu Merz nur der als Kanzler gescheiterte SPD-Kandidat Olaf Scholz oder gar der Massendenunziant Robert Habeck in Frage kommen dürften, ist beklagenswert, ändert jedoch nichts an der Disqualifizierung von Merz. Dieses Urteil fällt umso leichter, weil er und die ihn unterstützende Union aus CDU/CSU kein Programm und keine Idee präsentieren können, die Deutschland aus der sich rapide vertiefenden Krise herausführen könnten. Politisch liegt das daran, dass der hierzulande die Demokratie erstickende Parteienstaat des Brandmauerkartells nicht weiter weiß noch irgendetwas Positives bewegen kann.

Dieses fundamentale Versagen lässt sich weder mit Scholz, Merz oder Habeck ändern, sondern nur mit anderen politischen Kräften und Personal. Bis dahin ist ein Kanzler Olaf Scholz, so grausam das auch klingt, das kleinere, im Gegensatz zu Merz immerhin berechenbarere Übel. Das gilt weniger für eine SPD mit Nancy Faeser, Karl Lauterbach oder Saskia Esken. Doch diese unerträglichen Gestalten nur mit Jens Spahn, Roderich Kieswetter oder Norbert Röttgen auszutauschen, dürfte lediglich Masochisten motivieren. Die politische Situation in Deutschland ist schlimm. Ein Atomkrieger als Kanzler könnte sie zur Katastrophe machen.
(pi-news.net)

(tutut) - Der Politiker ist dem wählenden Schaf  ein Metzger. Wie einst die Römer ihr Volk ausschlachteten,  gelten ihre Dienstanweisungen auch heute. Quintus Tullius Ciceros Wahlbedienungsanleitung war neu gedruckt 2013 noch für ein paar wenige Euros zu kriegen, für gebrauchte Exemplare sind bereits ab 18,98 Euro fällig. Amazon: Vierundsechzig v. Chr. schickte Quintus Tullius Cicero seinem Bruder Marcus, dem bedeutenden Staatsmann und Philosophen, einen langen Brief, in dem er ihm die Grundregeln der politischen Wahlkampfführung darlegte. Marcus, damals noch Außenseiter im bereits verfilzten und

korrupten Rom, gewann die Wahl zum Konsul, dem höchsten politischen Amt, auf spektakuläre Weise und gegen den Widerstand des politischen Establishments. Die Ratschläge dieses ersten Kampagnenberaters aller Zeiten sind heute so gültig wie vor 2000 Jahren und nicht nur für Politiker interessant: Die grundlegenden Tricks der politischen Klasse sollte jeder mündige Wähler kennen! Stelle sicher, dass Deine Familie und Deine Freunde hinter Dir stehen* Umgib Dich mit den richtigen Menschen und vermeide Menschen, mit denen Du nicht assoziiert werden willst* Erinnere alle, die Dir einen Gefallen schulden daran, dass jetzt die Zeit ist, ihn zurückzuzahlen* Baue eine große Anhängerschaft auf* Kommunikationsstärke ist der Schlüssel zum Erfolg* Mache keinen Urlaub* Kenne die Schwächen Deiner Gegner und nutze sie aus* Schmeichle den Wählern hemmungslos* Versprich jedem alles* Werde nie konkret. Die Reclam-Version "Tipps für einen erfolgreichen Wahlkampf" ist ebenfalls ausgegangen. Das Wetter: "Winter gibt nur kurzes Gastspiel". Alles Klima, oder was der Ahnungslosen? "Klimagipfel verspricht Ärmeren Billionensumme". "Die Weltklimakonferenz drohte zwischenzeitlich zu scheitern. Nach dem Durchbruch kritisieren mehrere Länder die Einigung und offene Fragen". "Klimagipfel verspricht Ärmeren Billionensumme". "Die Weltklimakonferenz drohte zwischenzeitlich zu scheitern. Nach dem Durchbruch kritisieren mehrere Länder die Einigung und offene Fragen". "Verrat oder Fortschritt? Klimagipfel endet nach Verlängerung". Lieber bombig? Den Treffer kriegt ja Deutschland ab: "Darf die Ukraine französische Raketen gegen Russland einsetzen? Paris verweist auf das Recht zur Selbstverteidigung. Und Moskau warnt vor einer Eskalation". Steht er  schon in der Tür? BILD: "Putin schürt Kriegsangst in Europa: Das ist der Bunker-Plan für Deutschland. Polen reagiert, Deutschland hat Nachholbedarf. Die Opposition und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz schlagen Alarm. Ein nationaler Bunker-Plan soll Abhilfe schaffen.Mann von Meck-Pomm raschelt an der Leidplanke, die Stunde der Bürokraten: "Warum Bürokratieabbau misslingt".Sie sind halt mehr. "Teure Bürokratie". "Der Bürokratieabbau kommt laut einer Studie kaum voran. Das hat Folgen". "berflüssige Bürokratie kostet 146 Milliarden Euro". Wiederholung von Wiederholung, ein Kriebgsverbrechen: "'Ich höre die Bomber bis heute' - Ganze 20 Minuten hat es gedauert, 292 britische Bomber waren im Einsatz: Danach war Freiburg im Breisgau dem Erdboden gleichgemacht. Eine verhängnisvolle Nacht". Schon wieder ÄLÄND? "Land rechnet nicht mit finanziellen Folgen des Ampel-Bruchs". Aber: "Viele Migranten verlassen Süddeutschland". Weil sie gar nicht hier sein dürften? Eine

Seite Kino, Kino: "Roms brutales Unterhaltungsprogramm - Der Film 'Gladiator 2' hat die Profikämpfer des alten Roms wieder in Erinnerung gerufen. Auch in der Provinz haben sie Spuren hinterlassen - etwa in Kempten, Augsburg und Bregenz". Noch 'ne Seite der oberen 150 vom Ex-Anzeigenblattler: "3. Jahreshock begeistert mehr als 150 Gäste - Geschäftsführer Lutz Schumacher rief – und mehr als 150 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Sport und Gesellschaft folgten der Einladung von Schwäbisch Media zum dritten Jahreshock ins Ravensburger Medienhaus". Da rutschen sie aber nach hinten, einst im Blickfeld der Musikkenner. Am Wochenende aber war wohl Frauentag von Amateuren? "Stadt, Land, Fluss - eine Reise mit der Spaichinger Stadtkapelle - Schon weit vor Beginn drängten sich die Besucher am Eingang. Die 800 Besucher wollten sich den Auftritt der Spaichinger Stadtkapelle nicht entgehen lassen.. Ein Abend voller musikalischer Höhepunkte, die sicher auch den Ehrengästen wie Erwin Teufel und Franz Schuhmacher gefiel". Mehr geht immer alswäre es Eintopftag: "Zum Suppenfest sind am Samstag etwa 1000 Gäste in die Mehrzweckhalle im Lahrer Bürgerpark gekommen. Stellenweise stieß das Format an seine Grenzen und es gab kein Durchkommen". Dies und dies: "Warum der Haupteingang dieser Grundschule durch den Keller führt".  "Trotz eigenem Kraftwerk: Firma heizt dieses Lager mit Diesel". Und aus dem Wald klingt es noch, "Moorfrosch ist Lurch des Jahres"? Das alles hat mit eine Anzeige als Subvention der Grünen beschert: "Sorgt Bio wirklich für mehr Artenvielfalt? Na Logo!" Schließlich ist der gelernte Kindergärtner nicht nur Landwirtschafts- sondern nun auch Bildungsminister. Und Bio heißt - Leben! Hat er das gewusst? 

Tradition lebendig halten
Erfolgreicher Nikolaus-Workshop im Europa-Park
Alle Teilnehmer des Workshops in ihren Nikolaus-Gewändern vor der Stabkirche im Skandinavischen Themenbereich...
(Erzdiözese Freiburg)

(Europa-Park)

Umgestaltung
Offenburg startet Pilotprojekt zur Klimaanpassung
Wie Klimaanpassung mitten in der Stadt funktionieren könnte, testet Offenburg in der Südoststadt: In der Werderstraße wird ein Pilotprojekt gestartet. .
(Badische Zeitung. Kein Mensch kann Klima, außer Offenburg?)

Schädigungen nicht mehr totzuschweigen
Das Impf-Desaster erreicht den ÖRR
Von Gastautor Lothar Krimmel
Mit ihrem Bericht über schwerwiegende Folgen der Corona-Impfungen rückt die ARD die Missstände rund um Impfnebenwirkungen ins Rampenlicht. Während die Zahl der Opfer wächst und staatliche Hilfen verweigert werden, dringt das Systemversagen um Impfnebenwirkungen und ihre Erfassung zunehmend ins öffentliche Bewusstsein. .
(Tichys Einblick. Noch gibt es Überlebende als Zeugen.)

35 Millionen Franken für ESC in Basel
Im kommenden Jahr findet der Eurovision Song Contest bei unseren Nachbarn in der Schweiz statt. Und da der ESC bekanntlich keine günstige Veranstaltung ist, wurde gestern in Basel über die Finanzierung abgestimmt. Dabei haben rund 66 Prozent für einen Kredit in Höhe von 35 Millionen Franken gestimmt. Nur ein Drittel war dagegen. Die rechtskonservative Kleinstpartei Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) hatte das Referendum organisiert, weil sie gegen den Gesangswettbewerb in Basel ist...
(swr.de. Auch Blödsinn hat seinen Preis.)

Käse, Äpfel und pinke Körbe
Ein Supermarkt und die Liebe: So finden Kunden in Waldbronn den Partner fürs Leben
In einem Supermarkt in Waldbronn sollen Kunden neben Milch und Eiern auch den Partner fürs Leben finden. Wie? Wer einen pinken Einkaufskorb wählt, signalisiert: Ich bin offen fürs Flirten..
(swr.de. Streu- oder Fallobst?)

Entwurf für Einstein Discovery Center in Ulm präsentiert
Der US-amerikanische Star-Architekt Daniel Libeskind hat in Ulm seine Vision des geplanten Einstein Discovery Centers präsentiert - projiziert auf eine meterhohe Wasserwand in der Donau. Mehrere hundert Ulmerinnen und Ulmer kamen dazu ans Donauufer, um einen ersten Blick auf die Pläne zu werfen...
(swr.de. Was sagt der Islam dazu?)

Caren Miosga zeigt, dass der ÖRR nicht reformierbar ist
In ihrem Sonntagabend-Talk verliert Caren Miosga jegliche journalistische Distanz und schmachtet ihren Gast Robert Habeck regelrecht an. Das ist sogar dem sonst um keine Schwurbelei verlegenen Grünen-Politiker unangenehm. Aber zumindest für eines war diese Sendung gut..
(welt.de. Hat sie denn was gelernt außer Jazz-Dance, Schlagerband, Geschichte und Slawistik?)

============
NACHLESE
Bauernkriege
Desaster unter dem Regenbogen
2025 jähren sich die Bauernkriege von 1525 zum 500. Mal. Ihre Deutung hängt von der jeweiligen Gegenwart ab. Oft sagen solche Interpretationen mindestens so viel über die Zeit aus, in der sie entstanden, wie über das geschilderte Ereignis. Das zeigt der Blick auf neue wie alte Bücher zum Thema..
(welt.de. Hält's der KRÄTSCH in Herrgotts Biberach eher mit dem Martin? "
===============

Auch das noch:
Merkel macht Millionen mit ihrem Buch
Von MANFRED ROUHS
Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 hat ein Mensch in einem staatlichen Spitzenamt den Interessen unseres Landes so umfassend geschadet wie Angela Merkel im Amt der Bundeskanzlerin. Ihre Energiewende belastet den Wirtschaftsstandort Deutschland ebenso einschneidend wie auch alle deutschen Privathaushalte. Ihre Grenzöffnung von 2015 kostet jedes Jahr Menschenleben. Und sie hat die Gesellschaft nachhaltig gespalten. Merkels einzige echte Lebensleistung besteht darin, die CDU angeschlagen und damit den Weg für die parlamentarische Verankerung der AfD freigemacht zu haben. Aber das ja wohl eher unfreiwillig. Wie geht es Merkel mit alledem? – Die Antwort lautet: Prächtig. Ihr Politikversagen macht sie zur vielfachen Millionärin. Denn Angela Merkel hat den zahllosen überflüssigen Büchern, die deutsche Bücherregale belasten, ein weiteres hinzugefügt: Ihre Autobiographie „Freiheit“. Darin erklärt sie ihre Sicht der Welt. Und das nicht für den Ruhm der Nachwelt oder für Gottes Lohn, sondern: „Schätzungen zufolge dürfte sie einen zweistelligen Millionenbetrag an dem Buch verdienen“, wie der „Stern“ unkt. So vielen Menschen so umfassend Schaden zufügen und dann mit einem zweistelligen Millionenbetrag nach Hause statt in Sack und Asche gehen – das ist richtig dreist. Merkels gewiefte Verwertung ihrer Kanzlerschaft passt vortrefflich in den Geist der Zeit. Manche verlieren eben, während andere gewinnen – was ist schon dabei? „Klug aus der Krise“, ließ Angela Merkel im Wahlkampfjahr 2009 plakatieren. Jetzt wissen wir, was sie damit gemeint hat: Die Krise ist das Problem der anderen. Merkel war schlau genug, sich rechtzeitig abzusetzen und ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, bevor die Flut kommt. Untergehen werden andere.
(pi-news-net)

***************
DAS WORT DES TAGES
Etwa 80% der Wähler sind bereit die Deutschlandzerstörer wieder zu wählen. Wie viele von den 20%, die sich bei den Wahlen wehren, schaffen es auszuwandern und sich und ihren Kindern möglicherweise bessere Zukunftsaussichten zu verschaffen? Vielleicht 1% bis 5%? Haus verkaufen, eventuell Arbeit suchen, neue Wohnung suchen, Umzug, vielleicht eine Sprache lernen: Auswandern kostet viel Geld und bedeutet viel Mühe. Freunde, Verwandte und die schöne Heimat verlassen ist sehr schwer. Zuerst muss aber die Frage geklärt werden, welches Land denn wohl besser ist? Ist man überhaupt berechtigt dorthin auszuwandern? Die persönliche Angst und der eigene wirtschaftliche Abstieg muss bedrohlich genug sein, um dieses Wagnis einzugehen. Diejenigen, die die Probleme meistern, bevor eine neue „Reichsfluchtsteuer“ eingeführt wird, schaffen Platz für mehr Migranten und reduzieren den Widerspruch gegen die Einheitsparteien. Der Niedergang geht weiter. Vermutlich gilt: Rette sich wer kann.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick.)
*******************

Höchster Stand seit 2016
Experte warnt: „Das zweite Halbjahr verspricht einen Sturm von Firmenpleiten“
2024 haben so viele Unternehmen in Deutschland Insolvenz angemeldet wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Das klingt alarmierend, Experten warnen aber, dass die reine Zahl der Insolvenzen wenig über die tatsächliche Lage aussagt. 1530 Firmeninsolvenzen registrierte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) aus Halle im Oktober. Das ist nicht nur ein sprunghafter Anstieg gegenüber den bisherigen Zahlen in diesem Jahr, sondern auch der höchste Stand in einem Oktober seit exakt 20 Jahren. Letztmals gingen 2004 mehr Unternehmen in diesem Monat in die Insolvenz. .
(focus.de. Klappe zu.)

Kahlschlag in der Stahlsparte:
Thyssenkrupp will Tausende Stellen abbauen
In der Stahlsparte von Thyssenkrupp soll die Zahl der Arbeitsplätze binnen sechs Jahren von aktuell rund 27.000 auf circa 16.000 reduziert werden. Wie das Unternehmen in Duisburg ankündigte, sollen 5.000 Stellen bis Ende 2030 abgebaut und 6.000 weitere Arbeitsplätze durch Ausgliederungen auf externe Dienstleister oder Geschäftsverkäufe ausgelagert werden. Heißt, insgesamt sind 11.000 Stellen betroffen..
(bild.de. Wie viel Deutschland gibt es noch?)

Bundestagswahl 2025
Esken sieht Potenzial der SPD bei 47 Prozent
Die SPD befindet sich dem jüngsten Insa-Sonntagstrend zufolge im freien Fall. Parteichefin Saskia Esken sieht deKommunistenfnoch ein enormes Wählerpotenzial. .
(welt.de. Muss jeder Furz veröffentlicht werden?)

CDU will häusliche Gewalt zum Wahlkampfthema machen
Die CDU will häuslicher Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen. „Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft klare Grenzen setzen, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht“, sagt CDU-Parteivize Silvia Breher im Gespräch mit dem FOCUS..
(focus.de. Politik ist ja nicht der Frauen Ding. Schon mal den Koran gelesen? Sure 4 Vers 34: "Männer sind die Versorger [qawwâmûn] der Frauen, weil Gott die einen vor den anderen ausgezeichnet hat und weil sie von ihrem Vermögen hingeben. Rechtschaffene Frauen sind demütig ergeben [qânitât] und geben Acht auf das, was verborgen ist, weil Gott darauf Acht gibt. Und jene Frauen, von denen ihr Widerspenstigkeit befürchtet, tadelt sie, verbannt sie in ihre Betten und schlagt sie [oder meidet sie; adribûhunna]! Und wenn sie euch gehorchen, benehmt euch ihnen gegenüber keinesfalls schlecht. Gott ist erhaben und groß“.)

Caren Miosga“
„Wenn man den Plänen der Union folgt, werden die Menschen in Deutschland ärmer“, beteuert Habeck
Bei Caren Miosga gab sich am Sonntagabend Robert Habeck die Ehre. Von den anderen Gästen gab es wenig Gegenwind. Auch nicht, als der Noch-Vizekanzler mit einer ungeheuren These um die Ecke kam..
(welt.de. Kinderphilosophie.) Leser-Kommentar welt.de: "Ein politischer Totalversager bekommt eine öffentliche Bühne zur uneingeschränkten Selbstdarstellung! Keinerlei Selbstkritik, keinerlei Selbstzweifel! Das ist der eigentliche Skandal!")

Steinhöfel mahnt ab
Bei Beleidigung fix, ansonsten lax: Habecks Lockerheit in rechtlichen Dingen
Von Redaktion
Der grüne Kanzlerkandidat muss kurz hintereinander zwei peinliche Abmahnungen hinnehmen. Eine betrifft seinen Youtube-Kanal, der das erste „Küchentisch“-Gespräch zeigt...
(Tichys Einblick. Ist ein Kinderbuchphilosoph so viel Aufmerksamkeit wert? Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung.)

Enge Umfragen
Neues Wahlrecht macht den Bundestag zur Wundertüte
Von Alexander Heiden
Nach den Wahlen am 23 Februar könnten fünf Parteien im Parlament sitzen – oder auch neun. Die Umfragen geben eine extreme Bandbreite an Möglichkeiten her. Trotzdem steht die nächste Regierung praktisch schon fest..
(Tichys Einblick. Hinten raus kommt immer das selbe, oder wo gibt's noch andere Angebote

Tödliche Messerattacke
US-Soldat erstach Deutschen und wurde freigesprochen – Dutzende demonstrieren vor US-Stützpunkt
Auf einer Kirmes in der Eifel wurde vergangenes Jahr ein 28-Jähriger von einem US-Soldaten erstochen. Der Täter kam vor ein US-Militärgericht – und wurde freigesprochen. Dagegen gab es erneut Proteste... Eine achtköpfige Jury befand den 26-Jährigen in allen Anklagepunkten für nicht schuldig. Anders als in deutschen Gerichten wurde das Urteil nicht begründet. .
(welt.de. Siegerjustiz.)

Umfrage zur Verteidigungspolitik
Die Deutschen vertrauen der Bundeswehr und wollen die Streitkräfte kriegstauglich sehen
Das zeigt eine Umfrage. Die Erhebung offenbart auch, wie viele ihrem Land im Verteidigungsfall an der Waffe dienen würden. Eine große Mehrheit sieht Russland als Bedrohung für Deutschlands Sicherheit..
(welt.de. Wer hat das Land besetzt?)

„Tabakfreie Generation“ bis 2040:
EU plant Rauchverbot fast überall im Freien!
Für Raucher wird die Luft immer dünner: Die EU will bis 2040 eine „tabakfreie Generation“ schaffen. Straßburg will die Raucherquote auf unter fünf Prozent drücken! Zigaretten sollen künftig aus der Öffentlichkeit verschwinden. Die Begründung: Gesundheitsrisiken durch Passivrauch und Aerosole (Rückstände in der Luft) – besonders für Kinder, Schwangere und Alte. Allerdings werden in Deutschland jedes Jahr 70 Milliarden Zigaretten geraucht. Ist das bald nur noch im Privaten möglich? .
(bild.de. Nur Panzer und Kanonen dürfen in EUdSSR-Kriegen noch rauchen.)

Thomas Maul
Corona-Ticker (22): Aufklärer – in USA an der Macht, bei uns Staatsfeinde
Stellt euch vor Wolfgang Kubicki würde Kanzler, Hans Georg Maaßen Innenminister, Familienrichter Christian Dettmar Justizminister, Wolfgang Wodarg Gesundheitsminister und Sucharit Bhakdi RKI-Chef. So etwas ähnliches ist durch die Trump-Wahl in USA geschehen..
(achgut.com. Deutschland hat keine Wahl.)

Offener Brief an CDU/CSU
Energiepolitik umgestalten – und zwar jetzt!
Von Dokumentation
Der Aktionskreis Energie und Naturschutz (AKEN) und der Deutsche Arbeitgeberverband sowie mehrere – TE-Lesern als Autoren und Energieexperten bekannte – Mitunterzeichner haben einen offenen Brief an CDU/CSU-Führungskräfte geschrieben. Nur der Union trauen sie derzeit die nötige Umgestaltung der Energiepolitik zu, sodass die deutsche Wirtschaft wieder überlebensfähig wird..
(Tichys Einblick. 3. Wahl ohne Köpfe?)

Neuwahlen
Schwarz-Grün? Merz zieht Kritik an Habeck zurück – und lobt ihn
Die schwarz-grünen Flirtversuche werden intensiver. Merz sendet Signale an den „Philosophen“ Habeck – und distanziert sich von sich selbst. Die Grünen meinen, der CDU-Chef mache „zwei Schritte vorwärts“..
(Junge Freiheit. Deutschland ohne Anschluss bei solcher Wahl.)

Für den Journalistenverband
Als Vorbild für neuen Journalismus sieht der DJV Storytelling und Kooperation mit „Aktivist:innen“.
Dafür holt er sich einen einschlägig verurteilten Geschichtenerzähler an Bord: „Correctiv“-Chef Schraven..
(Junge Freiheit. Jedem Zeitungshalter das Seine.)

 

Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg

Von Vera Lengsfeld

Mich erinnern heutige Zeiten an die 80er-Jahre, in denen in Ost und West eine starke Friedensbewegung gegen die Stationierung von Atomraketen an der Grenze des geteilten Deutschlands auf die Straße gegangen ist. Nur, dass es heute beinahe totenstill bleibt, wenn die Stationierung von amerikanischen Langstreckenraketen verkündet wird, die den Ukrainekrieg auf Deutschland ausdehnen könnten. Es fehlte auch ein unüberhörbarer Aufschrei, als der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, verkündete, er würde als Kanzler Putin ein Ultimatum stellen, den Krieg gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden, ansonsten würde er Taurus-Raketen in die Ukraine schicken.

Kürzlich hörte ich einen ehemaligen DDR-Bürgerrechtler sagen, dass man die ganze Friedensbewegung doch vergessen könnte, geholfen hätte nur die Nachrüstung. Nur durch die sei die Sowjetunion in die Knie gegangen. Also müsste man jetzt wieder militärische Stärke zeigen. Ich habe den Mann, der auch mit mir im Bundestag war, nicht gefragt, ob er Putin für seine Rede 2001 stehenden Beifall gespendet hat. Nach meiner Erinnerung waren fast alle Parlamentarier wie ein Mann aufgestanden. Nur auf den hintersten Bänken gab es außer mir nur zwei oder drei Abgeordnete, die das nicht taten. Von denen, die applaudierten, sind heute noch etliche aktiv, und sie erklären Putin für den Gottseibeiuns, den schlimmsten Feind des Westens.

Ich war auch in der letzten Volkskammer dabei, als Gorbatschows Bedingung, dass bei einer Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten garantiert werden müsse, dass die NATO nicht an die Grenze der Sowjetunion ausgedehnt würde. Inzwischen verkünden Politiker, dieses Versprechen hätte man nur mündlich gegeben, es sei niemals schriftlich fixiert worden. Gorbatschow hat den deutschen Politikern also unberechtigt vertraut.

Bekanntlich hat Putin hingenommen, dass sowohl Polen, Ungarn und Rumänien als auch die baltischen Staaten Mitglied der NATO wurden. Er hat hingenommen, dass dort NATO-Manöver stattfinden. Die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges wird heutzutage nicht thematisiert, es wird stattdessen behauptet, die Ukraine verteidige die westlichen Werte und die Freiheit. Wer wissen will, wie es in der Ukraine vor dem Krieg aussah, sollte Juri Kurkow lesen, der auch erfolgreich ins Deutsche übersetzt wurde. „Picknick auf dem Eis“ ist eine Beschreibung eines korrupten Oligarchenstaates, „Graue Bienen“ eine des Krieges, der jahrelang vom Westen unbeachtet vor sich hinschwelte.

Die Ukraine ist nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion keine Demokratie geworden. Das hat sie mit Russland gemeinsam. Wenn heute deutsche Politiker die Hardliner geben, bekomme ich das Gefühl nicht los, dass sie die Komplett-Niederlage Nazideutschlands nicht verstanden haben. Jedenfalls scheint die „Kriegstüchtigkeit“, um nicht ein weniger freundliches Wort zu gebrauchen, vor allem bei denen am größten zu sein, die ihren Platz im Atomschutzbunker sicher haben.

Nun zu Rheinmetall. Fred Schumacher hat im Verlag Das Neue Berlin einen kurzen, aber aussagekräftigen Abriss zur Geschichte des Rüstungskonzerns, der heute immer noch ein wichtiges Glied der inzwischen stark schrumpfenden deutschen Wirtschaft ist, veröffentlicht. „Voller Stolz führt der Rheinmetall-Vorsitzende Armin Papperger in der Lüneburger Heide das aktuell größte Werk des Unternehmens vor. Man schreibt den 12. Juni 2014, und gekommen sind Bundeskanzler Scholz, Verteidigungsminister Boris Pistorius und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen. Panzer und Munition produziert das Unternehmen hier, derzeit vor allem für den Kriegseinsatz in der Ukraine.“ Das Gelände inmitten des Naturparks Südheide erwarb das Unternehmen bereits 1899.

Fred Schumacher zeichnet die Unternehmensgeschichte besonders in der Zeit des Nationalsozialismus nach, wo zehntausende Zwangsarbeiter, darunter auch KZ-Häftlinge, zum Profit des Unternehmens beitragen mussten. Diese Geschichte ist nach wie vor nicht genügend aufgearbeitet. Mich hat besonders erschreckt, dass die Zwangsarbeit von hunderten Frauen für einen Rheinmetall-Zweigbetrieb in Sömmerda bis vor Kurzem nicht bekannt war. Erst jetzt wird daran erinnert. Das wird in anderen Orten ähnlich sein.

Natürlich hat sich Rheinmetall auch auf die ehemals sozialistischen Länder ausgedehnt. In fünf ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten: Polen, Ungarn, Tschechien und Rumänien ist der Konzern schon ansässig, um die dortigen Streitkräfte zu unterstützen, mit Litauen gibt es noch Gespräche für eine Niederlassung.

Der Rüstungskonzern beliefert die Ukraine auch direkt
Papperger: „Direkt in die Ukraine liefern wir etwa Flugabwehrsysteme, die übrigens auch zur Bekämpfung von Drohnen dienen, außerdem diverse Munitionstypen sowie Militär-LKWs und ein Feldlazarett. Über den Ringtausch haben wir Marder und Leopard aus unserem Bestand verkauft, auch weitere LKWs. Und wir bauen in Deutschland eine Fertigung für Gepard-Munition auf.“

Das, so Schumacher, könnte das Publikum etwas irritieren, „denn das passt nicht zur NATO als selbstlose Institution für die reine Selbstverteidigung“.
So ist es. Die Kriegsgefahr ist akut. Wer schweigt, stimmt zu.
Fred Schumacher: Waffen für die Welt, Berlin, 2024
(vera-lengsfeld.de)

Eine notwendige Ergänzung

Von Vera Lengsfeld

Über den ersten Satz meines Artikels über das Buch von Fred Schumacher „Waffen für die Welt“ hat es Irritationen gegeben. Ich hatte – das war, wie sich herausstellte, ein Fehler – nur die amerikanischen Raketen erwähnt, die in den 80er-Jahren stationiert wurden. Das ist mir unterlaufen, weil es heute um die Stationierung von amerikanischen Raketen geht. Aber natürlich sind damals keine amerikanischen Raketen in der DDR stationiert worden. Dass man das herauslesen könnte, ist mir nicht in den Sinn gekommen. Schließlich habe ich aktiv gegen die sowjetischen Atomraketen in der DDR gekämpft und bin dafür mit Berufsverbot und anderen Schikanen bestraft worden. Dass man mir unterstellen könnte, ich würde die sowjetische Haltung schönreden wollen, war für mich undenkbar. Wohl eine Art Betriebsblindheit. Ich habe auch immer vor Putin gewarnt – einmal KGB-Mann, immer KGB-Mann. Dass ich jetzt als „Putin-Versteherin“ bezeichnet werde, zeigt mir, wie vergiftet die Atmosphäre ist.

Ich bin es gewohnt, zwischen allen Stühlen zu sitzen, denn ich orientiere mich an den Fakten, nicht an ideologischen Vorgaben. Im weiteren Artikel habe ich nichts als Fakten aufgezählt und auch noch darauf hingewiesen, dass Russland keine Demokratie ist.

Ich bleibe dabei: Sowohl die Stationierung von amerikanischen Raketen mit großer Reichweite in Deutschland als auch die von Kanzlerkandidat Merz angedrohte Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine führen zu einer erhöhten Kriegsgefahr. Ich bin es meinen Enkeln schuldig, etwas dagegen zu unternehmen. Dass dies nicht allen gefällt und es zu neuen Anfeindungen führt, nehme ich gern in Kauf.

Warum eingebürgerte Ausländer AfD wählen

Von W. SCHMITT

Möglichst viele Ausländer ins Land holen, diese Ausländer schnell einbürgern und sich so mehr Wähler verschaffen – das ist seit seit Jahren das Kalkül hinter der Umvolkungs- und Einbürgerungspolitik der westdeutschen Kartellparteien CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Die Masseneinbürgerung von Arabern, Türken und Afrikanern soll den Kartellparteien also langfristig die Mehrheit gegen die AfD und andere Neuparteien sichern, die sich der Umvolkung Deutschlands kritisch entgegenstellen.

Tatsächlich aber wird die AfD auch unter eingebürgerten Ausländern immer beliebter, die Rechnung der Kartellparteien geht also nicht auf. Dies liegt vor allem daran, dass die Kartellparteien in ihrem von den Grünen beeinflussten kindischen Regenbogendenken die in Deutschland lebenden Ausländer als eine mehr oder weniger homogene Masse ansehen. Im Verständnis der Kartellparteien sind alle Ausländer in Deutschland durchweg islamfreundlich, alle Ausländer wollen die „bunte“ Gesellschaft, alle sind „solidarisch“. Tatsächlich aber sind die in Deutschland lebenden Ausländer politisch ebenso vielseitig ausgerichtet wie die indigen-deutsche Bevölkerung.

Dass auch viele eingebürgerte Ausländer die AfD wählen, ist daher wenig überraschend. Fünf Gründe für eine solche Wahlentscheidung seien im folgenden näher betrachtet:

1.Sinkende Lebensqualität erreicht zuerst die umgevolkten Wohngebiete
Die meisten Ausländer kommen nach Deutschland, weil sie für sich und ihre Kinder auf eine höhere Lebensqualität hoffen als im eigenen Land. Für die typische türkische Gastarbeiterfamilie der 70er Jahre erfüllte sich diese Erwartung auch tatsächlich: Als Türke hatte man damals in Köln bessere Schulen, eine saubereres Alltagsumfeld, schönere Cafés und einen insgesamt höheren Komfort als in Istanbul. Im Zuge der Massenansiedlung von Arabern und Schwarzafrikanern hat sich diese Sachlage in den letzten zehn Jahren allerdings grundlegend gewandelt: Heute sind sowohl die Schulen als auch die alltägliche Lebensumwelt in Istanbul auf weit höherem Niveau als in den Ausländervierteln Kölns.

Sehr viel deutlicher als die Deutschen, die in den besseren Wohngegenden weiterhin ideologischen Träumereien nachhängen, erkennen daher viele Ausländer in ihren Wohngebieten den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Massenimmigration und den Zuständen an den Schulen, dem Müll auf den Straßen und der insgesamten Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Da man diesen unmittelbaren kausalen Zusammenhang schneller begreift als die Deutschen mit ihren ideologischen Komplexen, will man gerade in den Ausländervierteln nicht noch mehr Ausländer, speziell aus Sicht vieler Türken insbesondere nicht noch mehr Afghanen, Araber und Schwarzafrikaner. Und die einzige Partei, die dieses Anliegen glaubwürdig vertritt, ist die AfD.

2. Sorge vor der Islamisierung
Im Verständnis unseres Staates sind alle Moslems radikale Extremisten, der deutsche Staat arbeitet daher nur mit radikalen islamischen Organisationen wie der DITIB zusammen und treibt die Islamisierung Deutschlands mit Nachdruck voran. Tatsächlich aber will ein großer Teil der nominell islamischen Ausländer in Deutschland mit dieser Religion möglichst nichts zu tun haben. Viele säkulare Türken haben die Reislamisierung der Türkei seit den 80er Jahren miterlebt und sehen nun dieselben Unterwanderungsprozesse in Hamburg und Stuttgart. Viele Iraner wollen in Deutschland ihre Ruhe haben vor Allah, weil sie die Zustände in ihrer Heimat mit großen Schmerzen beobachten. Da die herrschenden westdeutschen Kartellparteien allerdings konsequent auf Islamisierung setzen, bildet die AfD auch für diese eher islamskeptischen Ausländer die einzig glaubwürdige Alternative.

3. Aufstiegswille und wirtschaftliche Liberalität
Anders als in Deutschland, wo der Sozialismus erfunden wurde und seit dem 19. Jahrhundert stets mit einer gewissen Romantik verknüpft ist, hält sich die Begeisterung für sozialistische Experimente in den meisten Heimatländern der in Deutschland lebenden Ausländer in Grenzen. Man mag keine Armut, weil man Armut schon aus dem Heimatland kennt, und orientiert sich deshalb lieber an der Marktwirtschaft: Man träumt nicht vom Lastenrad, sondern will den 3er BMW fahren oder besser noch den 7er. Von schmarotzenden Bürgergeldempfängern hält man charakterlich gar nichts, auch wenn man den dummen deutschen Staat in dieser Hinsicht gern ausnutzt. Der übliche Stimmenkauf der Kartellparteien – Sozialgeschenke als Gegenleistung für Wählerstimmen – funktioniert in Ausländermilieus daher nur bedingt. Als einzige Partei in Deutschland setzt die AfD ohne Wenn und Aber auf die Marktwirtschaft – und genau deshalb ist sie gerade für viele junge Ausländer mit Aufstiegswillen attraktiv.

4. Misstrauen gegen den Staat
Die meisten Ausländer in Deutschland stammen aus Ländern, in denen der Staat mehr oder weniger despotisch herrscht und von der Bevölkerung entsprechend skeptisch betrachtet wird. Man traut den heimischen Nachrichten und sonstiger Propaganda nicht über den Weg und verlässt sich als Informationsquelle lieber auf Gespräche mit Vertrauten und Bekannten sowie eigene alltägliche Beobachtungen. Diese Skepsis gegenüber staatlichen Verlautbarungen jeglicher Art bleibt auch nach dem Grenzübertritt nach Deutschland bestehen. Der Staat mag sagen, was er will, man glaubt ihm nichts.

In der Corona-Zeit führte dieses tief verinnerlichte Misstrauen gegenüber staatlicher Propaganda zu den extrem niedrigen Impfraten in den Ausländermilieus: Zu staatliche Massenkampagnen jeglicher Art soll man gesunden Abstand halten, hatte man schon daheim in der Despotie gelernt. Und dass all diese jungen Männer, die tagaus, tagein über die deutsche Grenze einmarschieren, in Wahrheit keine wirklichen „Flüchtlinge“ sind, wie das deutsche Staatsfernsehen behauptet, weiß man selbst am allerbesten, man kennt ja seine Pappenheimer. Die Manipulationsbestrebungen und offenkundigen Lügen des deutschen Staatsfernsehens durchschaut man daher als Ausländer in Deutschland schon sehr bald und lässt auch die ständige Anti-AfD-Propaganda in ARD und ZDF, sofern man überhaupt deutsches Fernsehen einschaltet, einfach an sich abprallen.

5. Viele Ausländer sind im Ukrainekrieg auf Seiten Russlands
Jenseits der sogenannten „westlichen Welt“ finden sich Unterstützer der NATO und Ukraine im aktuellen Krieg eher spärlich: Der „globale Süden“, insbesondere die Bevölkerungen in Afrika, Asien und im Nahen Osten einschließlich der Türkei, hat eher Verständnis für die russische Sichtweise des Kriegs. Die Erweiterung der NATO Richtung Ukraine sieht man in den meisten Weltgegenden als Fortsetzung der Tradition des imperialen Westens, eine Erzählung, die man oft aus der eigenen Landesgeschichte kennt, man geht daher in eine Art Abwehrhaltung. Entsprechend findet die bedingungslose Unterstützung Selenskis durch die westdeutschen Kartellparteien wenig Widerhall in den Ausländermilieus, die stärker differenzierte Sichtweise der AfD hingegen, die Ausdehnung der NATO zu begrenzen und sich weiterhin um gute Beziehungen auch zu Russland zu bemühen, stimmt mit der eigenen Einschätzung eher überein.

Diese Auflistung der wichtigsten Gründe für eine Wahlentscheidung eingebürgerter Ausländer zugunsten der AfD könnte man noch erweitern. Die Verherrlichung von Kinderlosigkeit und Unfruchtbarkeit durch die westdeutschen Kartellparteien, wie sie u.a. im neuen Kult um die Homosexualität und noch bizarrer das Transvestitentum ihren Ausdruck findet, wirkt auf Angehörige von Nationen mit starkem Familiensinn naturgemäß abschreckend. Die staatliche Freigabe von Einstiegsdrogen nützt zwar der Rauschgiftmafia und dem Bankkonto korrupter deutscher Politiker, verstört aber das biedere türkische Durchschnittselternpaar, das sich um den Sohn und dessen nächtliche Umtriebe auf der Straße sorgt.

„Deutschland ist nicht mehr Deutschland“ ist eine auch in Ausländerkreisen immer häufiger zu hörende Erkenntnis, die mit Missbilligung geäußert wird: Man will auch als Ausländer lieber wieder im alten, echten Deutschland leben, als die Schulen noch gut, die Straßen sauber, die Stadt Tag und Nacht sicher und die Bahn pünktlich war.

Genau deshalb also, weil man auch als Ausländer in „Deutschland“ leben will und nicht im Versagerstaat Buntistan, geben viele eingebürgerte Ausländer ihre Wählerstimme nicht den für die chaotischen Zustände der Gegenwart verantwortlichen westdeutschen Kartellparteien, sondern der AfD.
(pi-news.net)

Lothar Fritze - Der freiheitliche Staat und seine Zerstörer

Der deutsche Staat wird seit vielen Jahren in einer Weise tätig, die einer repräsentativen Demokratie nicht angemessen ist. Ein demokratischer Staat legitimiert sich allein durch die Zustimmung seiner Staatsbürger. Die Staatsbürger stimmen den Regeln zu, nach denen allgemeinverbindliche Entscheidungen von auf Zeit gewählten Repräsentanten getroffen werden.
Diese Ermächtigung der Repräsentanten umfasst allerdings nicht Entscheidungen, die zwangsläufig zu einer grundlegenden Umgestaltung der Lebensweise oder zu einer Neuzusammensetzung des Volkes führen müssen, ohne dass eine qualifizierte Mehrheit des Volkes dem ausdrücklich zugestimmt hätte.

Ein Souverän, der die Befugnisse für Entscheidungen einer solchen Tragweite delegierte, beispielsweise an die Europäische Union, hätte seine Souveränität damit selbst aufgegeben. In seiner ausgewogenen, sachlich genau fundierten Analyse begründet der Autor diesen demokratietheoretischen Ansatz und arbeitet die Grenzen, die einer legitimen Tätigkeit eines demokratischen Staates gezogen sind, allgemeinverständlich heraus.

An einer Reihe von Beispielen demonstriert er, wie der deutsche Staat – und Ähnliches ließe sich für andere westliche Demokratien zeigen – diese Grenzen laufend überschreitet und durch seine Übergriffigkeit seine eigene Legitimation zerstört. (Amazon)