Fast teilnahmslos nimmt die deutsche Öffentlichkeit die immer gefährlicher werdende Eskalation des Krieges in der Ukraine hin, der längst auch ein Krieg der NATO gegen Russland geworden ist. Denn die Ukraine ist weder militärisch, politisch noch wirtschaftlich in der Lage, den Krieg aus eigener Kraft weiterzuführen. Ihre Regierung in Kiew müsste also verhandlungsbereit sein, um zu retten, was noch zu retten ist. Sie müsste das schon deshalb sein, da die Ukraine infolge der schrecklichen hohen Verluste an den Fronten und Massenflucht ins Ausland im wahrsten Sinne des Wortes ausblutet.
Dass Selensky und Co. sich diesen Verhandlungen weiterhin verweigern, hat einen einzigen Grund: Unter amerikanischer Dominanz hat die NATO kein Interesse daran. Denn Russland soll unter allen Umständen geschwächt werden, das westliche Militärbündnis auf keinen Fall als Verlierer dastehen. Für diese Ziele werden erhöhte Risiken in Kauf genommen wie nun Drohnenangriffe auf weit von der Ukraine entfernte Flughäfen im westlichen Russland, die von einem baltischen Standort ausgegangen sein könnten.
Es ist nur noch ein kleiner Schritt vom faktischen Krieg zwischen der NATO und Russland hin zum offenen Krieg, der dann auch das NATO-Territorium in Mitleidenschaft ziehen könnte. Deutschland gehört wegen seiner Mitgliedschaft zum westlichen Bündnis bekanntlich zu diesem Territorium. Und die Ampel-Regierung betreibt keine Außen- und Militärpolitik im deutschen Interesse, sondern hat sich völlig der fundamentalistisch-ideologisch motivierten grünen Kriegspolitik verschrieben.
Das wäre schon schlimm genug. Doch nicht weniger schlimm sind das Schweigen und Wegducken der Öffentlichkeit zwischen Flensburg und Konstanz. Das liegt nicht nur an den systemkonformen Medien und Blockparteien, der transatlantisches Vasallentum pflegenden Scheinopposition von CDU/CSU, ängstlich angepassten Wirtschaftsführern oder einem offenbar völlig korrumpierten Kulturbereich. Maßgeblich für dieses Schweigen und Wegducken ist die Feigheit einer auf den Hund gekommenen sogenannten „Zivilgesellschaft“, die sich mehr mit einem spanischen Kuss oder angeblichen sexuellen Ausschweifungen von Rockmusikern beschäftigt als mit existenziellen Problemen der Nation.
Diese vielzitierte „Zivilgesellschaft“, die früher das nur noch in traurigen Schwundbeständen existierende Bürgertum war, versagt in jeder Beziehung. Was bei Ökonomie, Migration oder Demographie als Versagen schon folgenschwer genug ist, kann in der Außenpolitik dramatisch mit tödlichen Folgen werden. Dass nun sogar ein bekannter SPD-Politiker wie der frühere EU-Kommissar Günther Verheugen, gewiss kein Sympathieträger, vor den Folgen der grünen Kriegspolitik für die deutschen Interessen warnt, dokumentiert zwar Widerspruch zum Machtkomplex, ändert aber nichts an dessen gefahrvollem Irrweg.
Es kann nicht oft genug gesagt werden: Kein Staat in Europa hat bei einer Eskalation zwischen NATO und Russland so viel zu verlieren wie Deutschland, das ohnehin schon mit den Sanktionen und dem Terrorakt gegen Nordstream 2 den größten ökonomischen „Blutzoll“ gezahlt hat. Mehr als 80 Millionen Menschen sind in Geiselhaft des grünen Putin-Hasses. Wann soll dieser Wahnsinn enden? (pi-news.net)
Im italienischen Palermo wurde eine 19-jährige Frau von insgesamt sieben Männern im Alter zwischen 18 und 22 Jahren vergewaltigt. Einmal mehr schweigen sich die linksgrünen Medien über die Täterherkunft aus, doch lassen zwei Tatsachen aufhorchen: In den sozialen Medien wurde das bedauernswerte Opfer auch noch angefeindet – sie hätte sich zu aufreizend angezogen war einer der unfassbaren Kommentare, die 19-jährige lade „Videos zu anstößigen Liedern hoch“ ein anderer. Der italienische Rechtspolitiker Matteo Salvini drohte hingegen mit harter Linie und forderte die chemische Zwangskastration für Vergewaltiger.
Hätten gebürtige Italiener dieses Verbrechen begangenen, so würden sich die Hasskommentare gegen die eigenen Landsleute vermutlich nur so überschlagen. Und vielleicht sollte man es in dem Land mit der Stiefelform einfach mal mit geschlossenen Grenzen versuchen. Denn Fakt bleibt weiterhin, dass Italien derzeit so viele Flüchtlingszuströme wie noch nie zu kompensieren hat. Die Kapazitäten sind erschöpft, das Krisenjahr 2015 wird übertroffen.
Alleine im Juli dieses Jahres kamen 23.638 Asylsuchende übers Mittelmeer – acht Jahre zuvor waren es „nur“ 22.846 zumeist junge afrikanische Männer im selben Monat. Während alle anderen Fluchtrouten in die Europäische Union 2023 einen Rückgang der irregulären Grenzübertritte verzeichneten, steigen diese über das zentrale Mittelmeer weiter drastisch an. Experten warnen zudem davor, dass sich die Zahlen bis zum Ende des aktuellen Jahres sogar noch erhöhen werden.
Dementsprechend überfüllt sind auch die Flüchtlingsunterkünfte. Auf Lampedusa wurden derletzt 4.267 Personen registriert. Dabei liegt die Aufnahmekapazität bei gerade mal 400 Menschen. Unterdessen blüht das Geschäft mit den kriminellen Schlepperbanden, die Flüchtlinge um ihr ganzes Hab und Gut bringen, um sie auf diese Weise unter höchst gefährlichen Umständen nach Mittel- und Westeuropa zu schmuggeln.
Nicht selten kommt es an den Grenzübergängen zu wilden Verfolgungsjagden inklusive dramatisch überhöhter Geschwindigkeiten mit der Polizei, wobei der Schlepperwagen schon mal über 20 zusammengepferchte Flüchtlinge geladen hat, die unter Strapazen wie Hunger, Durst oder Atemnot leiden. Auch tödliche Crashs, bei denen Flüchtlinge zu Dutzenden ums Leben gekommen sind, wurden schon verzeichnet. Oftmals haben die Schlepper selbst einen Migrationshintergrund.
Schon alleine die Grenze von Italien und Österreich hat sich zu einem echten Hotspot entwickelt. Dort wurden im letzten Jahr 712 Schlepper festgenommen – der zweite Höchstwert nach 2015 mit 1.108 Verhaftungen, wobei auch der Krieg in der Ukraine für eine rasante Zunahme gesorgt hatte. Die häufigste Nationalität aller Tatverdächtigen waren Syrer (103 Personen), gefolgt von den Türken mit 68 Verdächtigen. (beischneider.net)
Biden-Regierung hat Nord-Stream-Pipeline gesprengt
Von PI-NEWS UNGARN
„Die USA sabotieren die Energieversorgung der Deutschen, die Biden-Regierung hat die Nord-Stream-Pipeline gesprengt.“ Währenddessen seien die Deutschen nicht in der Lage, für ihre Interessen einzutreten. „Die USA haben im Prinzip Deutschland angegriffen, das der wichtigste Verbündete war.“ Die Deutschen würden aber eines Tages aufwachen, und dann würde die Sprengung Konsequenzen haben“ (Zitat Tucker Carlson).
Hoffentlich wachen die Deutschen mal auf, könnte man als Pessimist erwidern. Anzeichen dafür sehen wir noch wenige.
Tucker Carlson ist der lebende Beweis, dass es noch aufrichtige und der Wahrheit verpflichtete Journalisten gibt. Solche Leute werden im 21. Jahrhundert zur kostbaren Seltenheit. Tucker Carlson ist vielleicht das derzeit weltweit bekannteste Gesicht der Medienwelt. Und vielleicht der Beste. Er fühlt sich der Wahrheit verpflichtet. Dennoch ist er bescheiden genug, zu sagen, dass er sich nicht immer sicher ist, die Wahrheit zu sagen. Aber wenn manche Mainstream-Medien ihn zum Schweigen bringen wollen, dann deutet vieles darauf hin, dass er die Wahrheit sagt.
Am 22. August diesen Jahres war Carlson in Budapest. Seine Rede beim MCC-Sommerfest ging um die Welt. Vor zwei Jahren führte er ein weltweit beachtetes Interview mit Viktor Orbán und hielt sich eine Woche in Budapest auf, von wo aus er seine tägliche Sendung auf Fox News moderierte.
Seitdem ist viel passiert. Tucker Carlson wurde bei Fox News entlassen und darf laut Arbeitsvertrag seine Tätigkeit auch nicht bei anderen Fernsehsendern weiterführen. Wenigstens bis zu den Präsidentschaftswahlen in den USA 2024. Carlson akzeptierte das, aber da hatte Elon Musk noch nicht Twitter gekauft. Jetzt hat er. Twitter wurde zu X und Tucker Carlson betrebt dort einen Kanal mit Millionen-Publikum. Das passte Fox News natürlich nicht, und sie verlangten von Carlson mittels einer vorgefertigten Unterlassungserklärung, dass er seinen X-Kanal schließen soll. Tat er aber nicht. Im Gegenteil.
Als Fox News am 23. August Trumps Gegenkandidaten für die Kandidatur der Republikaner zu einer fröhlichen Plauderrunde empfing, gab Donald Trump Tucker Carlson ein Interview. Wo? Auf Carlsons X-Kanal. Dort hatte das Interview 250 Millionen Aufrufe innerhalb von 24 Stunden, während die Debatte seiner Konkurrenten nur etwa 12 Millionen Zuschauer hatte. Kein Wunder: Trump führt in den Umfragen haushoch. Das passt natürlich den Wetterfröschen dies- und jenseits des Atlantiks überhaupt nicht.
Und jetzt in Ungarn. Biden hatte kurz nach seinem Amtsantritt den US-Botschafter in Budapest durch einen LGBTQXY-Aktivisten ausgetauscht. David Pressman sieht es nicht als seine Aufgabe an, die USA diplomatisch zu vertreten und gute Beziehungen zu pflegen. Im Gegenteil: Er betreibt zusammen mit der linken Opposition Ungarns Propaganda-Kampagnen gegen die ungarische Regierung. Wie Tucker Carlson richtig vermerkt, „mit dem Steuergeld der US-Amerikaner“. Er versucht Ungarn dazu zu bringen, sich aktiver am Ukraine-Krieg zu beteiligen. Erfolglos. Viktor Orbán kommentierte das einst: Lieber einen „Pressman“ als einen „Puccini“! Die Pointe sollte man verstehen.
Carlson riet Pressman nach Hause zu gehen. „Für mich ist Pressman kein Diplomat, sondern ein politischer Aktivist, und er möchte die Ungarn aufklären!“, sagte er. Dann fuhr er fort: „Das schadet auch den Interessen der Amerikaner, und der Botschafter ekelt mich an und macht mich wütend!“ Er schäme sich dafür, dass er im selben Land wie Pressman geboren sei. Er entschuldige sich im Namen der anständigen Amerikaner.
Zu Ungarn sagte er: „Ungarn will einfach nur in Ruhe gelassen werden und seinen eigenen Weg gehen. Ungarn ist ein gutes Beispiel dafür, wie man eine normale Gesellschaft führen kann, ohne viel Lärm, ohne Gewalt und ohne das zu zerstören, was man besitzt.“
„Wir müssen zugeben, dass wir nicht alles wissen und nicht alles verstehen, und diese Einstellung macht uns klüger als die Haltung von Biden und seiner Regierung oder von Botschafter Pressman, die meinen, ‚Ich weiß, was gut für euch ist‘.“ Er fügte hinzu: „Nein, das wissen Sie nicht, Sie können kein Ungarisch, gehen Sie nach Hause.“
In seinem neuerlichen Interview äußerte sich Carlson auch zum Ukraine-Krieg und befragte Viktor Orbán dazu. Als Erstes sprach Carlson den ungarischen Premierminister darauf an, dass die Menschen in Amerika glauben, die Ukraine gewinne den Krieg gegen Russland. „Jeder, der in der Politik tätig ist und Logik, Zahlen und Daten versteht, weiß, dass dies nicht möglich ist“, sagte Viktor Orbán. „Die Russen sind in dieser Hinsicht viel stärker, sie sind viel, viel zahlreicher als die Ukrainer“, betonte er. Deshalb sei die derzeitige Strategie des Westens eine „schlecht durchdachte Strategie“, die Russland nicht besiegen werde, so der Premierminister.
In Bezug auf die Vereinigten Staaten sagte Orbán, dass der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Situation darin bestehe, dass der frühere Präsident Donald Trump an die Macht zurückkehre und eine ähnliche Außenpolitik wie früher betreibe.
Viktor Orbán sagte, der Schlüssel zum Frieden liege in den Händen Amerikas, was bedeute, dass die USA, wenn sie Frieden wollten, „am nächsten Morgen“ Frieden haben könnten, denn es sei klar, dass die Ukraine allein in diesem Krieg nicht bestehen könne.
Dem Ministerpräsidenten zufolge gibt es in Europa diejenigen, die das Individuum für das Wichtigste halten, während das andere Lager der Meinung ist, dass es andere Dinge gibt, die wichtiger sind als das Individuum, wie die Familie, die Nation und Gott. Ungarn gehört zum letzteren Lager.
Ungarn kann froh sein, solch weitsichtige Politiker wie Viktor Orban zu haben. Die Welt sollte glücklich sein, dass es noch aufrechte und der Wahrheit verpflichtete Journalisten wie Tucker Carlson gibt. Besonders in Deutschland, dem Land der Zensur und der mangelhaften Rede- und Meinungsfreiheit, dem Land des aufstrebenden Totalitarismus und des Wokismus, dem sich islamisierenden und wirtschaftlich zerfallenden Land, zählt jede Stimme, die sich für die Freiheit und die Wahrheit einsetzt. (pi-news.net)
(tutut) - Neulich hat Lauterbach, einst war er CDU, mal den Fluganschluss verpasst, den praktischen, als es zum Mond ging und er nachsah, wohin deutsche Entwicklungshilfe fließt.Und dann den geistigen, indem er versuchte, von den Indern Digitalisierung zu lernen. Denn zuhause blinkt eine Ampel ab und zu auf in Merkels Neuland. Nun, da er Deutschland nicht vom Mond aus sehen kann,ein Platz von hinter dem Trabanten hätte dies sowieso unmöglich gemacht, brachte er er die Eingeborenen vom Milliardenvolk trotzdem zum Staunen. Er trug Maske, schließlich ist Fasnet Weltkulturerbe, und warb für karnevalistisches Make up mit einem Schönheitspflästerchen, um sich selbst eine zu kleben, was im Sauerland Brauch zu sein scheint. Er setzte sich mitten auf die Stirn einen Punkt, keineswegs war das ein Einschussloch oder gar Schlimmeres, wie Beobachter daheim mutmaßten. Korrekter wäre sich das Fragezeichen gewesen. Denn die verheiratete Frau, in Indien gewohntes Zeichen, nahmen sie ihm nicht ab. kinderzeitmaschine.de erklärt's: "Den roten Punkt auf der Stirn, den man oft bei indischen Frauen sieht, nennt man Bindi. Er ist traditionell das Zeichen der verheirateten Frauen. Bindi bedeutet in der Hindisprache und im Sanskrit Tropfen oder Punkt. Ein solcher Punkt wird mitten auf die Stirn zwischen den Augenbrauen aufgemalt oder als Schmuck aufgeklebt. Er ist das Zeichen der verheirateten Frau und soll die Frau und auch ihren Ehemann schützen. Traditionell wird das Bindi mit roter Pulverfarbe aufgemalt. Verheiratete Hindufrauen gehen niemals ohne Bindi". Das Wort stammt vom Sanskritwort Bindu ab, was so viel wie Tropfen bedeutet. Die erste Erklärung ist rein mythisch. Das Bindi stellt sozusagen das mythische dritte Auge einer Person dar. Das Gebiet zwischen den Augenbrauen ist der Sitz der verborgenen Weisheit, dieses Gebiet ist bekannt als Agna, das sechste Chakra. Der traditionelle rote Punkt wird daher bei Frauen und Männern gesehen. Die zweite Bedeutung ist historisch und kulturell, ein soziales Symbol, denn es wurde in Nordindien von verheirateten Frauen in Form eines roten Punktes getragen. Mit der Zeit wurden die Bindis allerdings zu einer Modeerscheinung, sowohl in Farbe als auch in Form. Die Einführung der Sticker-Bindis erleichterte dazu noch einiges, denn man brauchte sich das Bindi nicht mehr aufwendig aufmalen, wie es früher gemacht wurde, sondern konnte es ganz einfach aufkleben. Heute werden Bindis gerne mit der Farbe des Outfits kombiniert. Es ist einfach zu einem Muss geworden, ein Bindi zu einem Saree, zu einem Salwar Kameez oder zu einer anderen indischen Kleidung zu tragen. Vielleicht wollte Lauerbach auch nur signalisieren: Ich habe einen Strumpf verloren. Darüber kann der gemeine Europäer nur lächeln, denn er hat den Punkt viel früher erfunden, der dann als Schönheitspflaster ins Gesicht wanderte. Im 16. Jahrhundert war es sogar üblich, Zahnschmerzen zu behandeln, indem man kleine Pflaster aus Samt oder Seide an den Schläfen anbrachte. Kokette Damen meinten, dass solche schwarzen Flecken blasse Haut besondern betonten, denn Bräume war nicht adelig. In kurzer Zeit, so berichtet Tighe Hopkins 1899, erfasste diese Mode die französische Gesellschaft, Geistlichkeit inbegriffen, "denn ein Pamphlet aus demJahr 1649 droht allen 'gelockten und gepuderten Popen, deren Gesichter mit Pflastern übersät sind' den heiligen Zorn Gottes an. In der Regentschaft Ludwig XV. trug jede Dame in ihrer Tasche ein kleines Kästchen aus Silber, Elfenbein oder Perlmutt, in dem sich ein Spiegel, etwas Rouge und ein Vorrat an mouches (Fliege) befand. Es gab sie in den verschiedensten Formen: quadratisch, rund, oval, stern-, kreuz- oder herzförmig, ja sogar in Gestalt eines Vogels oder eines anderen Tieres". Angesichts der Unterscheidungsunmöglichkeit deutscher Politiker, welche keiner Fliege etwas zuleide tun können, wären Pflästerchen, womit sich jetzt Karl Lauterbach in Indien schmückte, d i e Idee, Parteizugehörigkeiten alter Muster auseinanderzuhalten. Dabei würde sich empfehlen, allein schon aus Lärmschutz, stille Botschaften je nach Standort im Gesicht zu verkünden: "In der Nähe des Auges platziert, híeß es die Leidenschaftliche, auf der Stirn die Würdevolle, über den Lippen die Kokette, im Mundwinkel der Kuss, auf der Nase die Freche, mitten auf der Wange die Galante und unter der Unterlippe die Diskrete". Da inzwischen Geschlechtergleich- und Vielheit herrschen, gilt dies natürlich auch für jeden, welcher der Natur Schnippchen schlagen will und Punkte zu setzen versucht. Wofür und wogegen ist die Frage, wenn der Markt verloffen ist
mit Zeitung von gestern. Während drei Frauen sich als Siebengescheite auf dem Papier versuchen, damit es bedruckt werde - "Sieben schöne Plätze im Landkreis Tuttlingen - Der Alte Berg, der Krater Hewenegg und ein versteckter Soldatenfriedhof - Hier gefällt es der Redaktion" - so als wären ihre Leser fremd im kleinen Kreis - darf einer den Laienpapst geben: "Interview: 'Da müssen viele von der Zuschauerbank runter' - Diözesanrat Norbert Anton Schnee: Kirche braucht mehr Engagement, wenn sie eine Zukunft haben will. Gerade war er bei einem Kapellenbau auf Albhöhe dabei, während Kirchen immer mehr versuchen, anscheinend überflüssig gewordene Immobilien loszuwerden. "Bundesverdienstkreuzträger Norbert Anton Schnee (68) ist als engagierter Katholik in Institutionen wie dem Denkinger Kirchengemeindrat, aber auch dem Diözesanrat der Diözese Rottenburg-Stuttgart tätig und seit Jahrzehnten in der Kirche eng vernetzt". Und was ist mit dem anderen Kreuz, von dem etliche Ausführungen an Wegen stehen? Bergpredigten bekommen Konkurrenz: "Open-Air-Vorbereitungen gehen in den Endspurt - Der Vorverkauft für das Bergfest am 9. September auf dem Risiberg läuft sehr gut - Der junge Spaichinger Eventmanager Tim Bockmüller legt mit seinem Team derzeit häufiger Abend- und Nachtschichten ein. Denn die Vorbereitungen zum Bergfest Open-Air auf dem Risiberg am Samstag, 9. September gehen jetzt in den Endspurt. Derzeit werden die individuellen Deko-Bauten für die einzelnen Acts zusammengebastelt. Ab Montag, 4. September, beginnt dann auf dem Risiberg bereits der Aufbau auf der Wiese beim Landgasthof Dreher". Noch höher hinauf schrillt Alam, die Natur will offenbar nicht so, wie es Wintersportler gerne hätten: "Klimawandel trifft Europas Skigebiete - Künftig dürfte Wintersport vielerorts kaum mehr möglich sein, zeigt eine Studie". Wozu Studien, wenn Klimawandel schon immer zur Erde gehört wie Luft und Wasser? Hätte, hätte Fahrradkette: "Die meisten Leute hätten mehr Geld als heute - Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist grundsätzlich finanzierbar - Das zeigt ein Onlinerechner". Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen, darin waren sich Bibel und Sowjetunion einig. "1200 Euro pro Monat vom Staat für alle erwachsenen Bürgerinnen und Bürger, ohne Arbeit, ohne Bedingungen. Kinder bekommen die Hälfte. Ein schöner Traum? Ja - und nein. Ab heute wird die Utopie etwas realistischer. Denn die Organisation Mein Grundeinkommen hat einen Internetrechner programmiert, mit dem man online selbst ausprobieren kann, was ein bedingungsloses Grundeinkommen hierzulande kosten würde und wie es sich finanzieren ließe. Die Datenbasis hat der Ökonom Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin bereitgestellt. Das Modell ist also nicht aus der Luft gegriffen". Nun, die Murks mit Marks versucht haben, griffen jeweils in die Sch.... Guckt das niemand an, bevor es verdruckt wird? Während einer über die Zukunft der Katholischen
Kirche grübelt, hat Priester und Redakteur sein Feld gefunden: "Interview: 'Deutschland muss mehr zu unserer Verteidigung leisten' - Der Kommandeur der 10. Panzerdivision fordert größere Anstrengungen zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa - Erstmals nach Jahrzehnten wird die Bundeswehr ab Anfang 2025 der Nato eine voll ausgestattete Heeresdivision einsatzbereit melden: Generalmajor Ruprecht von Butler ist Kommandeur der 10. Panzerdivision in Veitshöchheim, deren Truppenteile mit 20.000 Soldaten größtenteils in Süddeutschland stationiert sind. Der 56-Jährige ist zuversichtlich, dieses Ziel erreichen zu können. Er fordert, dass Deutschland mehr zur Friedenssicherung beitragen muss". Und schon gendert der Frager los: "Herr General, wie haben Sie und Ihre Soldatinnen und Soldaten die Zeitenwende, also den Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar des vergangenen Jahres erlebt? Was hat sich geändert?" Wo war er denn, als der Krieg in Wirklichkeit 2014 begann? Daheim aber sterben nicht nur die Leut', auch Kinder haben Probleme in Bayern, von wo frau tastet: "Ein sicheres Zuhause auf Zeit - Immer häufiger müssen Jugendämter eingreifen und Kinder in Obhut nehmen, weil sie misshandelt wurden. Spezielle Pflegefamilien fangen sie auf. Eine Augsburger Pflegemutter hat schon mehrere Kinder, die misshandelt worden sind, aufgenommen". Hier aber, wenn am Neckar zu wenig Grün grünt, muss der Watschenmann an der Donau her: "Wieder einmal steht Palmer in der Kritik - Tübingens Oberbürgermeister reist nach Ungarn und hält Vortrag in Orbán-nahem Institut", Noch ein Landverräter, auch wenn nur ein Kleinstadt-OB? In der Stadt des Klimanotstands (KN) rollert's gefährlich: "79-Jähriger stürzt mit E-Scooter und stirbt später". Dabei ist doch gemeint, dass er früher gestorben ist als von der Natur wohl vorgesehen.Wenn sonst nichts ist, nicht einmal mehr Fußball in Deutschland vorzeig- oder aufregbar, dann muss die Welt spanisch vorkommen: Toren und Tore an der Leidplanke: "Rote Karte für Rubiales - Nichts konnte den spanischen Fußballboss Luis Rubiales bisher aus der Bahn werfen: Nicht die Vorwürfe von Manipulationen und Korruption, nicht das Kassieren von millionenschweren Kommissionen und auch nicht die Beschuldigung, mit Verbandsgeldern Orgien mit Prostituierten zu finanzieren. Doch nun könnte er darüber stolpern, dass er der spanischen Fußballweltmeisterin Jennifer Hermoso einen Lippenkuss aufzwang - was die Torjägerin zu Recht als sexuelle Aggression empfand. Rubiales hätte es möglicherweise anfangs noch leicht gehabt, sich mit einer ehrlichen und demutsvollen Entschuldigung aus der Kussaffäre zu ziehen. Und mit einer Gelben Karte wegen unangemessenen Benehmens bei der WM-Siegerehrung davonzukommen". Aus, aus, aus, das Spiel ist aus, Spaniens Frauen sind Weltmeister, deutsche dagegen politisch korrekt in der Vorrunde unterm Regenbogen ungeküsst ausgeschieden, den Männern gleich. Mehr Klebepunkte braucht das Gesicht, und wenn es kleine Bälle wären. Übrigens: Sammeln Sie Punkte? Mut Du zu Penny gehen.
Zugriff in der Färberstraße Ex-Freund von Paris Hilton in Villingen festgenommen - doch dann kommt alles anders Eine Vielzahl von Zivil- und Streifenbeamten war am Wochenende für eine Festnahme in einer Bar in der Villinger Färberstraße zusammengezogen worden. Mutmaßlich im Visier: Der Ex-Freund von Paris Hilton. .. Dabei kam es, wie unserer Redaktion geschildert wurde, zu kuriosen Szenen. Denn die Polizei hatte beim Auffinden des ins Visier geratenen Mannes fälschlicherweise zunächst einen anderen Gast an der Angel...Nach dem Vorzeigen seines Ausweises, habe man dann aber von ihm abgelassen. .. stattdessen spürten die Beamten schließlich in dem Lokal – offenbar auf der Toilette – den Ex-Freund von Hotelerbin Paris Hilton auf. ..Polizeisprecher Jörg Kluge bringt auf Anfrage unserer Redaktion Licht ins Dunkel. Der Einsatz sei wegen eines zur Festnahme ausgeschriebenen Mannes erfolgt, der sich angeblich in der Gaststätte aufgehalten habe...„Nach eingehender Überprüfung dieser Person auf dem Polizeirevier Villingen erwies sich der Verdacht jedoch als unbegründet“, so Kluge. Demnach sei es zu einer „Namensgleichheit“ mit einem Mann gekommen, nachdem tatsächlich gefahndet werde.
(Schwarzwälder Bote. Gibt es in VS nicht eine Polizeihochschule? Thomas Strobl, übernehmen sie!)
Steigende Infektionszahlen Neue Virus–Variante auf dem Vormarsch: So reagiert das Gesundheitsamt Seit gut sechs Wochen verzeichnet das Robert–Koch–Institut (RKI) wieder steigende Coronazahlen. Dazu kommt, dass vermehrt eine neue Variante, die Omikron–Sub–Variante EG.5.1, nachgewiesen wird. ..Tatsächlich steigen auch in Tuttlingen die Zahlen der Neuinfektionen wieder leicht an. „Aktuell sind es rund vier bis fünf Fälle pro Woche“, sagt John Paul Fobiwe, der seit gut zwei Jahren Leiter des Gesundheitsamtes des Landkreises Tuttlingen ist. Dabei gab es den Sommer über kaum noch Coronafälle — gemeint sind damit die Fälle, die per PCR–Test bestätigt und tatsächlich auch gemeldet wurden. „Die letzten Monate waren es immer null bis zwei Fälle in der Woche“, sagt Fobiwe.... Und selbst wenn die Zahlen noch einmal steigen sollten, „sind wir heute gut darauf vorbereitet“, sagt der 44–Jährige. Das heißt: Das Personal, dass damals zu Hochzeiten der Pandemie eingestellt wurde, um der Situation Herr zu werden, könnte auch wieder bei der Erfassung der Daten und in anderen Bereichen rund um die Pandemiebekämpfung helfen, sagt Sabrina Wurdak, Pandemiebeauftragte des Landkreises..
(Schwäbische Zeitung. The same procedure as last three years? Droht die übliche Erkältung? Wie kommen frau und man schon wieder auf eine Pandemie, lernen Politik und Medien nichts dazu, wo bleibt die Aufarbeitung der vergangenen drei Jahre?)
Tiefflug Kampfjets der Bundeswehr flogen über Ettenheim und die Ortenau Die Übung liegt bereits eine Woche zurück: Im Rahmen der Tiefflugausbildung der Bundeswehr sind Kampfjets vom Typ Eurofighter über Ettenheim und die Ortenau geflogen – bis zu 190 Meter tief.
(Badische Zeitung. Unterirdisch. Sagenhaft! Schon im Blatt. Früher alltäglich, denn da waren Düsenjäger auf dem Lahrer Flugplatz stationiert.)
Schießerei in Hausach Hausach(ots) - Zu einer Schussabgabe auf einen 45-Jährigen kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag in Hausach. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen kam es gegen 1 Uhr zu einem Zusammentreffen des 45-jährigen Schützen mit seinem gleichaltrigen Kontrahenten in einem Einfamilienhaus in der Innenstadt. Bei diesem Treffen wurde einer der beiden Männer durch zwei Schüsse am Bein verletzt. Nachdem der Verletzte dem Schützen in der Folge die Waffe entreißen konnte, wurde er im Anschluss von einem Bekannten in ein naheliegendes Krankenhaus gebracht und dort behandelt. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen konnte der amtsbekannte Verdächtige am frühen Sonntagmorgen vorläufig festgenommen werden. Bei seiner Festnahme konnten bei ihm verschiedene Betäubungsmittel aufgefunden werden. Gesicherte Erkenntnisse zur Motivlage der gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen den sich bekannten Männern liegen derzeit noch nicht vor und sind Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Nach Stellung eines Haftantrages durch die Staatsanwaltschaft Offenburg wurde der Beschuldigte am Montagnachmittag einem Haftrichter beim Amtsgericht in Offenburg vorgeführt. Der Haftbefehl wurde in Vollzug gesetzt und der Beschuldigte in die Justizvollzugsanstalt Offenburg eingeliefert. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an. (Polizeipräsidium Offenburg. --- Anmerkung: Geht sowas nicht in normalem Deutsch?)
Landesgartenschau Lahr 2.0 - die Nachholung von 2018.Hält der See jetzt dicht? Er wird gefüllt ausgerechnet in einer Zeit, wo Wasser gespart werden soll.
Arbeitsmarkt Die Hälfte der Ausbildungsstellen ist in der Ortenau noch unbesetzt Wenn das Ausbildungsjahr im September beginnt, können wohl viele Stellen in der Ortenau nicht besetzt werden. Ausbilder stellt das vor Herausforderungen. Insgesamt 3161 freie Berufsausbildungsstellen wurden der Agentur für Arbeit Offenburg von den Betrieben im Ortenaukreis in diesem Berichtsjahr gemeldet..
(Badische Zeitung. Was ist mit den Millionen, welche Politik und ihre Medien als "Fachleute" und Nachwuchs ins Land gerufen haben?)
Hohe Energiepreise Kretschmann dringt auf zeitlich befristeten Industriestrompreis Wegen hoher Energiepreise und einer schwächelnden Wirtschaft hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen. Die hohen Strompreise in Deutschland seien ein Problem. "Da bin ich gemeinsam mit Robert Habeck der Meinung, dass wir einen zeitlich begrenzten Industriestrompreis brauchen, der einigermaßen wettbewerbsfähig ist", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Niemand wolle auf Dauer einen subventionierten Strompreis. "In der Übergangsphase, bis die großen Leitungen von Nord nach Süd stehen und sich die Situation durch den jetzt wieder an Fahrt gewinnenden Hochlauf der regenerativen Energien bessern wird, brauchen wir sowas aber schon."...
(swr.de. B'scheißerle gehen immer. Die DDR in ihrem Lauf hält kein Murmeltier auf. Warum hat er nicht Physik gelernt?)
Große Last für Kommunen für den Klimaschutz: Gemeinden in BW fordern Umverteilung von Geldern
(swr.de. Welches Klima hätten sie denn gerne? Muss jede grüne Idiotie mitgemacht werden?Niemand kann Klima schützen. Ab auf die Hilfsschule! Wo das Geld herkommt, wissen sie auch nicht?)
"Demokratie-Monitoring" Studie der Uni Hohenheim: Rechtspopulistisches Weltbild weit verbreitet Ein Fünftel der Menschen in Deutschland hat einer Studie zufolge ein geschlossen rechtspopulistisches Weltbild. Ein erweitertes solches Weltbild finde sich bei gut einem Drittel, wie ein am Dienstag vorgestelltes "Demokratie-Monitoring" der Universität Hohenheim ergab.
(swr.de. Wer regiert denn außer grünem Kommunismus?Bildungskatastrophe. Gibt's für Linkspopulismus ein Fleißbildchen?)
Als Nazis bezeichnet AfD-Gemeinderat aus Altensteig zeigt Grünen-Chefin Lang an Der AfD-Gemeinderat Marcus Lotzin aus Altensteig (Kreis Calw) hat Grünen-Parteichefin Ricarda Lang angezeigt. Anlass ist eine Aussage von Lang bei einer internen Veranstaltung des Calwer Kreisverbandes Anfang August. Das sagte eine Sprecherin der Grünen dem SWR. Lang, die Bundesvorsitzende der Partei, habe dort über die Kooperation mit der AfD in kommunalen Parlamenten gesprochen. "Keinen Anträgen der AfD zustimmen! Auch kleinste Kooperationen schaffen eine Eingewöhnung an die Nazis in Parlamenten. Besser eigene Anträge stellen und mit den demokratischen Parteien abstimmen!" So wird Lang auf der Homepage des Kreisverbandes zitiert...
(swr.de. Die war auch nicht lang genug in der Schule, sonst müsste sie wissen, dass Nazis links waren wie Grünzis.)
Ampel einigt sich auf Kompromiss Sozialverbände in BW: Geld für Kindergrundsicherung reicht nicht
(swr.de. Haben sie keinen Geldesel mehr?)
Regen schadet Äpfeln nicht Apfelernte der Hauptsorten beginnt am Bodensee und in Oberschwaben
(swr.de. Damit begann einst das Unglück im Paradies.)
Alle Beschäftige werden entlassen Versandhaus Klingel aus Pforzheim stellt Betrieb ein Im Mai hatte die Klingel-Gruppe ihre Zahlungsunfähigkeit verkündet. Nun soll der Versandhandel eingestellt werden. Alle rund 1.400 Beschäftige werden ihren Arbeitsplatz verlieren.
(swr.de. Alarm überhört?)
Gerichtsbeschluss Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland waren rechtswidrig Das Karlsruher Landgericht hat am 22. August 2023 letztinstanzlich entschieden, dass die Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland in Freiburg rechtswidrig waren. Das hat ein Gerichtssprecher dem SWR auf Anfrage bestätigt. Die Hausdurchsuchungen sind laut Gericht nicht verhältnismäßig gewesen. Außerdem muss die Staatsanwaltschaft die bei den Durchsuchungen gefundenen Daten löschen."Das ist eine sehr erfreuliche Entscheidung, die das Grundrecht der Pressefreiheit gerade in kleinen und unabhängigen Medien stärkt", sagt Angela Furmaniak, die Anwältin des Freiburger Senders.
(swr.de. Sind die nicht links?)
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DFB-Teams, Leichtathletik-WM, Hockey Was sich ändern muss, damit wir den Untergang deutscher Sportler und Mannschaften stoppen DFB-Teams, Leichtathletik-WM, HockeyWas sich ändern muss, damit wir den Untergang deutscher Sportler und Mannschaften stoppen..Die Ausbeute der deutschen SportlerInnen in internationalen Wettbewerben ist aktuell überschaubar: Leichtathletik, Fußball, Hockey, - um nur einige zu nennen. Welchen grundsätzlichen Fehleinschätzungen deutsche Funktionäre unterliegen, beschreibt Kommunikationsexperte und Diplom Bewegungslehrer Christoph Maria Michalski...
(focus.de. Leistung muss sich wieder lohnen. Mit Gendern wird das nichts.)
Protest gegen Greenpeace Junge Klimaaktivisten starten Pro-Kernkraft-Kampagne Sie beteiligten sich an Schulstreiks wegen des Klimawandels, jetzt machen sie mobil für Atomkraftwerke: Eine Kampagne junger Europäer fordert den Ausbau der CO₂-freien Kernenergie. Die Aktivisten kritisieren damit Greenpeace – der Umweltkonzern stecke „in der Vergangenheit fest“. ..
(welt.de. Was sind Aktivisten? Fressen die Kinder ihre grünen Revolutionäre?)
Jochen Ziegler Zum Impfstoff-Brandbrief von Bhakdi, Reiss und Palmer Sucharit Bhkadi, Karina Reiss und Michael Palmer haben einen wichtigen Brandbrief zum Stopp der Pseudo-Impfungen mit Nukleinsäuren geschrieben. Hier der Brandbrief im Originaltext, eingeleitet von einem wohlwollend kritischen Kommentar...
(achgut.com. Niemand hat die Absicht, sich selbst anzuklagen.)
„Beschönigendes Bild“ 29 Sondervermögen – Bundesrechnungshof rügt Lindners ausufernde Schulden-Töpfe Mit scharfen Worten kritisiert der Bundesrechnungshof die 29 Sondervermögen neben dem eigentlichen Bundeshaushalt. Es werde erschwert, klar zu erkennen, wie viel Geld der Staat tatsächlich ausgibt. Zudem sei die Regierung ein „hohes finanzwirtschaftliches Risiko“ eingegangen. ..
(welt.de. Hat er das im wahren Leben nicht gelernt?)
============ NACHLESE Klimaschutz Kommt nach der Flug- die Mineralwasser-Scham? Eine Studie schockiert Klimaschützer: Mineralwasser verursacht deutlich mehr CO2 als der gesamte innerdeutsche Flugverkehr. Das Umweltbundesamt ruft zum Trinken von Leitungswasser auf.
(Junge Freiheit. Verzapft is. Deutschland verirrt. Gerade wurde in einer Uniklinik vor Leitungswasser als Ersatz für warmes Mineralwasser im nicht temperierten landeseigenen Haus gewarnt. Legionellen-Alarm!) =============
Warum darf Umvolkung nicht so heißen? Von WOLFGANG HÜBNER Wenn Parteien und Politiker eine Maßnahme als „modern“ preisen, ist stets höchste Vorsicht geboten. Mit diesem Adjektiv werden in der Regel dem Volk neue Zumutungen schmackhaft gemacht. Und wenn dann auch noch SPD-Innenministerin Nancy Faeser Veränderungen beim Staatsbürgerschaftsrecht als „modern“ zu rechtfertigen sucht, kann bei der politischen Schlagseite der Antifa-Freundin nichts Gutes von diesen Änderungen erwartet werden. Was die Ampel-Regierung nun beschlossen hat und Gesetz werden soll und sicherlich auch wird, hat, kurz auf den Punkt gebracht, folgende Konsequenz: Deutschland wird künftig trotz wachsender Zahl von deutschen Staatsbürgern immer weniger deutsch werden. Denn deutsche Pässe sollen von Ausländern schneller erworben werden können, zudem auch von Personen, die ihre ursprüngliche Nationalität dafür nicht aufgeben müssen. Damit wird das Land endgültig und im großen Maßstab zwischen den (altmodischen) Ein-Pass-Deutschen und den (modernen) Zwei-Pass-Deutschen geteilt. Die Folgen dieser faktischen Zweiteilung sind unabsehbar, können aber bei extremen Entwicklungen (Krieg, Wirtschaftskrisen) dramatische Folgen zeitigen. Denn dann haben die (altmodischen) indigenen Deutschen nur ein Vaterland, die (modernen) Pass-Deutschen aber auch noch ein anderes. Und die ersteren können nur eine Regierung wählen oder abwählen, die anderen aber gleich zwei. Auch bei wohlwollender Betrachtung kann das als ungerecht gewertet werden. Warum das alles? Hauptursache dieser politisch gewollten Entwicklung ist die stark abnehmende Zahl der Deutschen, „die schon länger hier leben“. Wer sich im Land umschaut, sieht ein immer größeres Heer von Grauköpfen, das der Rente zueilt oder schon welche bezieht. Dagegen werden viel zu wenige Kinder geboren, um die Bevölkerungszahl zu erhalten. Zudem gehören viele dieser Kinder Familien an, die erst in den letzten Jahrzehnten nach Deutschland gelangt sind und sich hier angesiedelt haben. Die demokratisch bei Wahlen legitimierte Politik hierzulande hat sich gegen eine aktive Bevölkerungspolitik im Sinne der Bestandserhaltung durch indigene Deutsche entschieden. Ebenso hat sich die Politik dagegen entschieden, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auf eine schrumpfende Zahl von Bürgern einzustellen. Das Heil wird stattdessen in massenhafter Einwanderung gesucht, die bekanntlich auch stattfindet. 2022 waren es mehr als eine Million Menschen, die über offene Grenzen kamen. Was in Deutschland wie auch anderen geburtenschwachen, überalterten westlichen Staaten vor sich geht, ist de facto nichts anderes als eine Umvolkung. Diese ist politisch gewollt und erfährt auch keinen entschiedenen Widerstand seitens der bestehenden Bevölkerung. Das aktuelle Umfragehoch der AfD widerspricht dieser Einschätzung nicht. Denn allein Unbehagen und Wahlprotest kann diese Entwicklung nicht stoppen. Es erstaunt deswegen, warum die Initiatoren und Ideologen dieser real sich vollziehenden Umvolkung so aggressiv und drohend reagieren, wenn die statistisch belegbaren Tatsachen so benannt werden, wie sie nun einmal sind. Wenn die Umvolkung von der Mehrheit der Bürger hingenommen wird wie ein Naturereignis – warum dann die Furcht vor dieser Bezeichnung? Warum soll diese „rechtsextrem“ sein? Da doch Umvolkung offenbar modern ist, sollten die Modernisten es nicht scheuen, sich zu dieser in ihren Augen sicher alternativlosen Modernität auch zu bekennen! (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Eine Demokratie ist von Natur aus etwas zeitlich Befristetes. Sie kann einfach nicht als dauerhafte Regierungsform existieren. Die Demokratie wird so lange existieren, bis die Stimmbürger feststellen, daß sie sich großzügige Geschenke aus dem öffentlichen Eigentum machen können. Ab diesem Zeitpunkt stimmt die Mehrheit des Volkes für jene Kandidaten, die ihr den größten Vorteil aus dem öffentlichen Eigentum verschaffen. Das hat zur Folge, daß jede Demokratie schließlich aufgrund einer liederlichen Fiskalpolitik zusammenbrechen wird. Ihr folgt immer die Diktatur.
(Alexander Fraser Tytler, Lord Woodhouselee, (1747-1813) *************
Konjunkturbericht Deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 um bis zu 0,5 Prozent Hohe Zinsen, teure Energie und ein schwacher Export lähmen die deutsche Wirtschaft. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet deshalb in diesem Jahr mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um bis zu 0,5 Prozent...
(welt.de. Rückwärts immer.)
Robert von Loewenstern Die AfD wirkt Am vergangenen Sonntag stand die nächste Kür eines AfD-Mannes für ein kommunales Amt an. Achgut-Wahlbeobachter wagten sich in den braunen Sumpf – und gewannen überraschende Erkenntnisse. Die Machtergreifung der braunen Horden rückt näher. Wir waren dabei, die beste kleine Frau von allen und ich. Zugegeben, beim Ortstermin in Seelow, Brandenburg, 20 Kilometer vor der polnischen Grenze, konnten wir keine Aufmärsche fahnenschwenkender Swastikaträger entdecken. Aber es ist da, muss da sein, das schreckliche Geschwerl. Klammheimlich und hinterrücks wählten die Seelower an diesem Sonntag zu 31,5 Prozent einen AfD-Mann. Sicher, das reichte nicht, um den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister einer Kreisstadt in Deutschland zu küren. Aber 31,5 Prozent für die Blaumänner sind gleichbedeutend mit rund einem Drittel an „braunem Bodensatz“ – so die zwingende Logik etwa eines Stephan J. Kramer. Der Spezialist fürs humane Sediment ist nicht irgendwer, sondern hauptberuflich Verfassungsschutzchef in Thüringen. Er sieht bei der AfD dunkle Mächte am Werk. Nach der Landratswahl im thüringischen Sonneberg raunte Kramer, die Partei sei der „parlamentarische Arm einer viel größeren Verschwörung“...
(achgut.com. In welcher Verfassung mögen die sein, welche sich selbst schützen?)
Henryk M. Broder Aiwanger soll weg! Sagt Lauterbach. Hubert Aiwanger soll zurücktreten, weil er sich vor 35 Jahren „diskreditiert“ hat. Am Lautesten fordern das ausgerechnet diejenigen, die selbst deutlich aktuellere Rücktrittsgründe hätten, wie der Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
(achgut. com. Am lautesten klappert immer einer am Mühlenbach, der längst weg sein müsste. )
Achgut.tv Durchsicht: Onkel Lindner spielt den Ossi Bundesfinanzminister Christian Lindner besuchte die Stadt Burg in Sachsen-Anhalt, um – so hieß es – Klartext mit den Bürgern zu reden. Inhaltlich traten quasi zwei Lindners auf: einer, der Vernunft predigt, und einer, der gegen sie regiert. Der eine erklärte sich zum Teil-Ossi, der andere sprach mit den Bürgern wie mit kleinen Kindern.
(achgut.com. Kleinkind kann er am besten.)
„Kanzler nicht mehr tragbar“ Cum-Ex-Jäger behauptet: Scholz hat gelogen Ex-Parlamentarier Fabio De Masi glaubt, den Beweis gefunden zu haben, dass Olaf Scholz in der Frage seiner Kontakte zur Warburg-Bank gelogen hat. Für De Masi ist damit klar: „Der Kanzler ist nicht mehr tragbar.“ Denn eine Lüge vor einem Untersuchungsausschuss ist wie ein Meineid vor Gericht eine Straftat. VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Ganz oben auf der sprossenlosen Peter-Leiter.)
JF-Petition: Neuwahlen jetzt – Ja zum Rücktritt der Bundesregierung! Chaos, Dauerstreit und faule Kompromisse: Die Ampel-Regierung ist nicht mehr zu retten. Währenddessen droht Deutschland Niedergang, Wirtschaftskrise und Verarmung. Eine JF-Petition fordert nun sofortige Neuwahlen.
(Junge Freiheit. Welche Petition hat je die Politik erreicht?)
Keine zunehmende „Haß-Kriminalität“ Wirbel um Berliner Queer-Beauftragten Der Queer-Beauftragte stilisiert eine Kneipenschlägerei zum „homophoben“ Angriff und nutzt sie für seine Agenda. Die Polizei widerspricht. Gegenwind bekommt er auch aus dem eigenen Lager.
(Junge Freiheit. Querschläger?)
Nächster Ampel-Streit „Sozialklimbim“: FDP-Politiker bringt Grüne zur Weißglut Nach dem Streit ist bei der Ampel-Regierung offenbar vor dem Streit: Nach der Einigung auf die milliardenschwere Kindergrundsicherung spricht ein FDP-Abgeordneter von „Sozialklimbim“. Die Grünen zeigen sich entgeistert, die AfD kritisiert etwas anderes an dem Projekt.
(Junge Freiheit. Wenn Hampelmann und -frau regieren.)
NRW: Tödliches Messern in Radevormwald Etwa 3:40 Uhr am Sonntag in der oberbergischen Kleinstadt Radevormwald: Der 19-jährige Taha Ö. wird mit Messerstichen schwerverletzt in einer Blutlache vorgefunden. Herbei gerufene Sanitäter versuchen sein Leben zu retten, doch vergebens. Der junge Türke stirbt noch am Fundort im Bereich des Kreisels Kaiserstraße/Hohenfuhrstraße. Was war geschehen? Noch im Laufe des Tages wird darüber spekuliert, ob der Messermord mit der für den Samstag gut dreieinhalb Stunden zuvor beendeten Veranstaltung „Radevormwald karibisch“ in einem Zusammenhang stehen könnte. Dies gilt mittlerweile als ausgeschlossen. Auf dem Stadtfest habe es lediglich eine Rangelei ohne Bezug zur späteren Bluttat gegeben. Weniger als zwölf Stunden nach der Messer-Hinrichtung des Heranwachsenden tauchte ein 35-sekündiges Video auf, das die polizeiliche Festnahme eines Hassan [vom Fernsehsender Sat.1 so bezeichnet; Videobeitrag nicht mehr abrufbar] in der Straße „Im Springel“ zeigt. Erst am Montag bestätigten die Ordnungshüter, dass einer der insgesamt zwei Tatverdächtigen am Tag zuvor in Gewahrsam genommen werden konnte. Der mutmaßliche Komplize Jahongir B. [voller Name liegt der Redaktion vor] ist nach wie vor flüchtig. Bekannte von Taha Ö. äußerten gegenüber Sat.1 NRW, er sei in Radevormwald ein stadtbekannter Drogenhändler gewesen. Mit in etwa Gleichaltrigen habe sich das spätere Mordopfer in einem Revierstreit darüber befunden, wer der größte „Babo“ der örtlichen Kriminellen-Szene ist. Hierfür musste Ö. offenbar mit seinem Leben bezahlen. Wie PI-NEWS aus sicherer Quelle erfahren konnte, war Taha Ö. ein polizeibekannter Intensivtäter, der selbst liebend gern mit Messern hantierte. Unter Jugendlichen in Radevormwald heißt es, der mittlerweile in U-Haft befindliche Hassan habe Ö. festgehalten, während der aus Zentralasien stammende Jahongir B. ihn erstochen haben soll. Es bleibt zu hoffen, dass der strafrechtliche Prozess, der nun kommen wird, möglichst viele Details aus der multikriminellen Unterwelt Radevormwalds ans Licht bringen wird. Aktuell erwägt die AfD-Ratsfraktion Radevormwald, eine regionale Kampagne für mehr Sicherheit und gegen Bandenkriminalität zu starten. Die AfD Radevormwald sieht die politische Verantwortung für importierte Kriminalität inklusive Mord und Totschlag vor allem bei den Altparteien. (pi-news.net)
Minderjähriger Intensivtäter Afghanischer Messerstecher kehrt an Tatort zurück und wird verhaftet Ein Streit am Hamburger Jungfernstieg endet mit einem schwerverletzten Jugendlichen. Der 17jährige tatverdächtige Intensivtäter wird nach langer Suche schließlich von der Polizei aufgegriffen – er war an den Tatort zurückgekehrt.
(Junge Freiheit. Kusch, husch, Pfusch.)
Was weiß Faeser? Die Intrige von Politik und Verfassungsschutz gegen Maaßen Neue Details zeigen, mit welch brachialen Methoden Behörden gegen Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen und dessen Bekannten Markus Krall vorgehen. Der fordert den Rücktritt von Geheimdienst-Chef Haldenwang und Innenministerin Faeser.
(Junge Freiheit. Woher soll die was wissen? Deutschland aiwangert.)
Einzelposten Verkehr im Haushalt Volker Wissing ist der Erfüllungsgehilfe der Grünen Von Mario Thurnes Volker Wissing wird sich in den kommenden Jahren als Modernisierer der Bahn inszenieren wollen. Doch tatsächlich steht der Liberale für höhere Steuern auf Handel, um Löcher zu stopfen, die durch absurd hohe Staatsausgaben entstehen.
(Tichys Einblick. Gelb ist die Ankündigung von Grün.)
Wie die EU die Welternährung gefährdet Von Karl-Heinz Dehner Die Pläne der EU zur „Wiederherstellung der Natur“ bedrohen die Welternährung. Nicht CO2-Reduktion oder mehr Artenvielfalt würden erreicht, sondern ein weniger erschwingliches Lebensmittelangebot. Das EU-Parlament hat am 12. Juli mit knapper Mehrheit für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt (Achgut berichtete). Das Gesetzesvorhaben nennt sich „Verordnung über die Wiederherstellung der Natur“ und ist ein zentraler Teil des European Green Deal, eines Maßnahmenpakets, das Europa nach den Vorstellungen der EU-Kommission bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral machen soll. In der Begründung heißt es gleich zu Beginn: „Gesunde Ökosysteme bieten Nahrungsmittel und Ernährungssicherheit, sauberes Wasser sowie CO2-Senken und schützen vor mit dem Klimawandel einhergehenden Naturkatastrophen.“ Tatsächlich dominiert aber der „Klimaschutz“, während die Ernährungssicherheit unter den Maßnahmen eher leiden wird. Die Verordnung sieht unter anderem vor, 20 Prozent der Naturräume (Land und Wasser) in ihren Ausgangszustand zurückzuversetzen. Darunter fällt auch die Wiedervernässung von ursprünglichen Moorböden.
(achgut.com. Von der UdSSR nichts lernen, heißt als EUdSSR untergehen. Ursprungnatur ist ein Feuerball.)
Weniger noch als Schall und Rauch: Robert Habecks Politik fußt auf fragwürdigen Prognosen Von Klaus-Rüdiger Mai Nicht einmal die Zahlen, mit denen das Bundeswirtschaftsministerium rechnet, decken die Behauptungen des Ministers zu steigenden Gas- und Ölpreisen. Im Gegensatz zu den Verlautbarungen von Robert Habeck und Co lohnt die Anschaffung einer Wärmepumpe nicht nur nicht, sie stellt sich sogar als Verlustgeschäft heraus.
(Tichys Einblick. Wer legt ihm die Karten?Der hat nichts von dem gelernt, was er machen soll. Grenzt es nicht an Hochstapelei, Habeck als Wirtschafts- und Klimaminister zu bezeichnen? Der phantasiert anscheinend das Grüne vom Himmel.)
Ab 2024 Geldsegen für Arbeitslose: Bürgergeld soll kräftig ansteigen Erst im Januar dieses Jahres wurde das Bürgergeld eingeführt, zum Jahresbeginn 2024 soll es bereits kräftig ansteigen. Profitieren werden überproportional viele Ausländer.
(Junge Freiheit. Ausverkauf Deutschlands.)
Tat von Pflegerin entdeckt Ausländer vergewaltigen demenzkranke Seniorin Schockierende Tat in Ingolstadt: Zwei Migranten sollen eine Demenzkranke vergewaltigt haben. Einer Pflegerin ist zu verdanken, daß die tatverdächtigen Ausländer in Haft sitzen. Die Polizei lobt das Verhalten der Frau.
(Junge Freiheit. Wer hat sie gerufen?)
Im Jahr 2013 ersetzte der damalige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Präsidenten mehrerer Polizeidirektionen in Osnabrück, Oldenburg und Hannover. Die bisherigen Leiter schickte er in den einstweiligen Ruhestand. Sie wurden durch Parteifreunde ersetzt, in Oldenburg war das Johann Kühme (SPD).
Dieser hat sich nun, sicher nicht zum ersten Mal, revanchiert und – als Beamter, der eigentlich der Neutralitätspflicht unterliegt – einer Zeitung ein Interview gegeben, in dem er erbittert vor der AfD warnt. „Hallo Niedersachsen“ berichtete am Montagabend (Minute 10:15):
*** Der Präsident der Polizeidirektion Oldenburg hat jetzt in einem Interview, in einem Zeitungsinterview vor der AfD gewarnt. […] Die AfD betreibe auf dem Rücken der Polizei ein gefährliches und kalkuliertes Spiel mit der Angst. Das hatte Kühme der Nordwestzeitung gesagt und Beispiele genannt. Heute bekam er dafür aber auch Unterstützung von den Regierungsparteien SPD und den Grünen und der Gewerkschaft der Polizei. ***
Dass die SPD dem von Minister Pistorius eingesetzten Polizeipräsidenten für seine parteiische (SPD-)Stellungnahme applaudiert, verwundert nicht. Sobald etwas gegen die verhasste AfD geht, ist so ziemlich alles erlaubt. Ehedem für unantastbar gehaltene Grundsätze werden vom Polizeipräsidenten und der ihm applaudierenden Partei mit einer Leichtigkeit über Bord geworfen, das einem der Atem stockt.
Es geht um den Grundsatz der Neutralitätspflicht und um das Mäßigungsgebot. Der Bund deutscher Kriminalbeamter definiert das so:
*** Problematisch ist allerdings die Verquickung zwischen dienstlicher Tätigkeit eines Polizeibeamten (auch und gerade in Uniform) und politisch motivierter (medienwirksamer) einseitiger Stimmungsmache.
Der Dienstherr und die Bevölkerung müssen grundsätzlich auf die (auch politische) Neutralität der Beamten vertrauen können. Entsprechende Verhaltensweisen sind nicht mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Neutralitätspflicht und Mäßigungsgebot) zu vereinbaren. Einem politischen Ressentiment ist – unabhängig von Couleur – auf diese Art und Weise kein Vorschub zu leisten. Auch der „Deckmantel einer gewerkschaftlichen Verantwortung“ darf für solche Zwecke nicht herangezogen werden – ist er doch viel zu kurz. ***
Dass hier auch die Gewerkschafter in weiser Voraussicht schon mit angesprochen werden, zeigt sich bei einem ihrer Vertreter von der linken GdP. Kevin Komolka (SPD) von der Gewerkschaft der Polizei versichert seinem Polizeipräsidenten im selben NDR-Bericht die Unterstützung seiner Gewerkschaft – gegen die AfD und ihre unliebsame Kritik an der heutigen Polizei, die er für „falsch“ hält. Komolka (SPD) über Kühme (SPD) [11:31]:
*** „Er hat das ausgesprochen, was wir zunehmend als Realität betrachten müssen, dass polizeiliche Statistiken dazu missbraucht werden, ein falsches Bild zu vermitteln. Zu vermitteln, dass wir als Polizei die Lage nicht mehr im Griff hätten. Und das ist falsch. Das hat Herr Kühme in seinem Interview eindrucksvoll nahegelegt und von daher können wir uns hinter seinen Aussagen zu einhundert Prozent versammeln.“ ***
100 Prozent der Polizei, so der Gewerkschafter, stimmen also der Verletzung des Mäßigungsgebotes zu (wenn es gegen die AfD geht).
100 Prozent der Polizei maßen sich an, die Einschätzung einer konkreten Partei als „falsch“ deklassieren zu dürfen, und das öffentlich.
100 Prozent stimmen dem Präsidenten zu, dass die AfD die innere Sicherheit gefährde, weil sie Kritik übt.
Fast schon unfreiwillig komisch ist da das Resümee, das der NDR in seinen Bericht mit eingeflochten hat (Minute 10:28):
*** „Johann Kühme ist Polizeipräsident in Oldenburg, seit 2013 schon. Er trägt Verantwortung für eine große Behörde und interessiert sich für Geschichte. Etwa für den Nationalsozialismus und wie leicht sich damals die Polizei missbrauchen ließ.“*** (Sic!) (pi-news.net)
Die große Verschwulung betrifft auch den österreichischen Nachwuchs. Früh übt sich wer später mal ein echter Homo werden will: Wer als Normalgebliebener noch die bitteren Sarkasmus in dem Satz entdecken kann, der wird bei dem folgenden Artikel schnell bemerken, dass es auch in der Alpenrepublik keinen Deut besser ist als hierzulande. Im Wiener Stadtteil Ottakring soll nämlich das erste queere Jugendzentrum Österreichs entstehen. Wie immer pappt nicht nur der knüppeldicke Regenbogen-Stempel obendrauf, das linksgrüne Projekt wird erneut mit den geschönten Kampfbegriffen „Toleranz“, „Vielfalt“ und „Weltoffenheit“ eingefärbt. Man braucht jedoch nicht einmal mehr zwischen den Zeilen zu lesen, um zu erkennen, um was es den Machern tatsächlich geht: Systematische Volksverdummung, die Abkehr von der normalen Sexualität bereits bei jungen Menschen, die Zerstörung der weiß-europäischen gemischtgeschlechtlichen Partnerschaft und Familie, aber auch ein weiterer Keil zwischen Mann und Frau soll hier hinein getrieben werden.
Rund 375.000 Euro will der Gemeinderatausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz investieren. Der Standort wird die Wiener Fröbelgasse 22 sein, der Bezug ist für das nächste Jahr geplant. Die Lokalität soll als „Safer Place“ fungieren, denn offenbar ist es den Machern auf den einschlägigen CDSs und ihren Ablegern schon längst nicht mehr sicher genug. Grotesk auch, dass ausgerechnet die Muslime zu den besonders gern gesehenen Gästen in der Fröbelgasse gehören werden. Man hetzt gegen die Nazis und lässt gleichzeitig die Füchse in den Hühnerstall. Die nächste blutige ethnisch vielfältige Prügelattacke auf Homosexuelle in Österreich dürfte also nur eine Frage der Zeit sein.
Treibende Kraft ist der Verein „Q:WIR“, der laut eigenen Aussagen gerne junge Menschen in das linksgrüne Projekt mit einbinden will. In der Q:WIR-Peergruppe sollen sich schon ab September Jugendliche im Alter zwischen 13 und 27 Jahren zum Brain Storming zusammenfinden, um sich dabei allgemein als „schwul“, „lesbisch“, „bi“, „trans“, „nicht-binär“, „inter“ und „queer“ kategorisieren zu lassen.
Die Vorbereitungen werden von der Stadt und der Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ-Angelegenheiten begleitet. Vizebürgermeister und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) betont die angebliche Wichtigkeit des Zentrums: “Mit dem ersten Queeren Jugendzentrum Österreichs geht Wien als Regenbogenhauptstadt voran. Wichtig war und ist uns gemeinsam mit der Community und Jugendlichen Schutz zu bieten, Vielfalt zu stärken und auch Raum dafür zu geben. Denn LGBTIQ-Jugendliche haben besondere Anliegen, denen wir durch professionelle Begleitung und den Austausch mit Gleichaltrigen so entsprechen, wie es die Jugendlichen verdient haben.” Gemeinderätin und LGTBIQ-Sprecherin der SPÖ Wien, Nicole Berger-Krotsch, sieht die Stadt Wien als „Vorreiterin für Vielfalt und Inklusion“, Bezirksvorsteher Franz Prokop betrachtet den knallbunten Ort als „wertvollen Schritt in Richtung Gleichstellung und Akzeptanz“. Der Begriff „wichtiges Pionierprojekt“ fällt ebenfalls sehr gerne. In Deutschland gibt es unter anderem schon in München, Köln, Berlin, Kassel, Karlsruhe, Hannover und Frankfurt solche (ver-) queeren Jugendzentren.
Da kann man nur befürchten, wie das Programm in der Fröbelgasse aussehen wird: Schwule Partys und Konzerte statt Tischkicker und Billard, dazu noch homoerotische Filmabende, Transenlesungen, der Verleih von entsprechenden Büchern und Zeitschriften, die dazugehörige politische Arbeit etc. Und das Ganze frei ab 13 Jahren… (beischneider.net)
Für Österreich sei Südtirol „kein Politikum, sondern eine Herzenssache“, und des 1918/19 von Tirol abgetrennten und Italien als Kriegsbeute zugeschlagenen südlichen Landesteils „Rückkehr nach Österreich ein Gebet jedes Österreichers“: Mit dieser gefühlig-patriotischen Festlegung aus Anlaß seiner ersten Regierungserklärung setzte Leopold Figl, der erste aus der ersten Nachkriegsnationalratswahl hervorgegangene Bundeskanzler, am 21. Dezember 1945 sozusagen den förmlichen Anspruchs- und Betrachtungsmaßstab in der Südtirol-Frage.
Figls „Herzenssache“ wurde, ebenso wie die spätere Abwandlung „Herzensangelegenheit“, zum geflügelten Wort und ist als solches nach wie vor Bestandteil des Politvokabulars in Österreich(s Parteien), wenngleich es längst seine rhetorische Kraft und magnetisierende Wirkung eingebüßt hat, da es leider nurmehr als stereotyp gebrauchte Floskel in standardisierten Sonntagsreden vorkommt und keine greifbare politische Agenda mehr dahintersteht.
Herzensangelegenheit in Form eines Opus magnum
Wer sich aus wie auch immer geartetem Interesse heraus der historischen Entwicklung des Bedeutungsverlusts dieser „Herzenssache“ bzw. „Herzensangelegenheit“ anhand von 75 Jahren parlamentarischer Befassung mit der und politischen Auseinandersetzung über die Südtirol-Frage im Österreichischen Nationalrat vergewissern möchte, für den steht nun ein mehr denn erschöpfendes Kompendium zur Verfügung. Für dessen Akkuratesse und Vollständigkeit zeichnet ein vielfach einschlägig in Erscheinung getretener Historiker als Herausgeber verantwortlich.
Hubert Speckner hat in den 2022 im Verlag effekt! (Neumarkt a.d. Etsch) erschienenen vier voluminösen Bänden seiner Publikation „Herzenssache‘ Südtirol … Südtirol in den Nationalratssitzungen der Zweiten Republik Österreich. 1945-2020“ auf sage und schreibe 3122 Seiten sämtliche parlamentarische Äußerungen zusammengetragen, die zwischen 1945 und 2020 im Parlament zu Wien zur Südtirol-Frage getätigt wurden.
Was nunmehr vorliegt, ist mit Fug und Recht ein Novum, denn in der gesamten (populär)wissenschaftlichen Literatur zum Thema, ganz gleich, ob sie histori(ograph)isch oder politikwissenschaftlich ausgerichtet ist, blieb die parlamentarische Auseinandersetzung darüber un(ter)belichtet.
Eine Fleißarbeit, der man sich nur unterzieht, wenn es um eine Herzenssache geht
In den 2922 Nationalratssitzungen, die während des besagten Zeitraums stattfanden, kam das Thema Südtirol in immerhin 481 Sitzungen zur Sprache. Speckner hat aus dieser Zeit 1320 parlamentarische Äußerungen (Wortmeldungen, Berichten, schriftliche und mündliche Anfragen, Beantwortung parlamentarischer Anfragen, Initiativ- und Entschließungsanträge sowie Bürgerinitiativen und Petitionen) zusammengetragen. Jeden Bucheinband ziert das Konterfei jenes Politikers, der in dem darin abgehandelten Zeitraum im Nationalrat am häufigsten zum Thema Südtirol gesprochen oder sonstwie Aktivität gezeigt hat. Es sind dies der geschichtlichen Abfolge nach Franz Gschnitzer (ÖVP), Bruno Kreisky (SPÖ), Felix Ermacora (ÖVP) und Werner Neubauer (FPÖ).
Die Zusammenschau aller parlamentarischen Aktivitäten vermittelt ein untrügliches kondensiertes Kontinuum der Abfolge konfliktreicher Geschehnisse, welche die Höhen und Tiefen des österreichisch-italienischen Verhältnis prägten und stellt eine wahre Fundgrube in Bezug auf die gesamte österreichische Südtirolpolitik nach 1945 und deren Akteure dar. Im Überblick lassen sich daraus vergröbernde Befunde ableiten.
Der Systemkollaps des Kommunismus hatte für die Südtirolpolitik fatale Folgen
Grundsätzlich haben die drei traditionellen Nationalratsparteien (SPÖ, ÖVP, VdU/FPÖ) zufolge der nach dem Zweiten Weltkrieg durch die am 5. September 1946 in Paris vom österreichischen Außenminister Karl Gruber und dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide DeGasperi getroffenen vertraglichen Übereinkunft hinsichtlich des südlichen Tirol im Großen und Ganzen für lange Zeit in der Südtirolpolitik weitgehend an einem Strang gezogen. Infolgedessen pflegten sie, wenngleich aufgrund Stärke, Einfluss und ideologischer Übereinstimmung differierend, unterschiedlich enge/intensive Beziehungen zu der seit 1945 zwischen Brenner und Salurner Klause dominanten Sammelpartei SVP. Die (nach Eigendefinition) „Sammelpartei der Südtiroler“ vereinte christlich-soziale, katholisch-konservativ bäuerliche, bürgerlich-liberale und sozialistische / sozialdemokratische Strömungen unter ihrem Dach.
Diese mehr oder weniger konsensuale Politik hatte sogar Bestand, als es während der 1960er Jahre just wegen der Südtirol-Frage in der FPÖ rumorte und sich Gleichgesinnte aus dem Kreis Norbert Burgers von ihr lösten und in der von Burger gegründeten Nationaldemokratischen Partei (NDP) zusammenfanden. Erst im Zuge des kommunistischen Systemkollapses und Umbruchs in Mittelost-, Südost- und Osteuropa sowie der unmittelbar damit verbundenen Wiedervereinigung Deutschlands geriet dieser Konsens aus den Fugen, zumal da diese Entwicklung mit der innenpolitischen Debatte über die höchst umstrittene Abgabe der österreichisch-italienischen Streitbeilegungserklärung gegenüber den Vereinten Nationen (UN) in Zusammenhang stand.
Die Streitbeilegungserklärung resultierte quasi als Ultima ratio aus den UN-Resolutionen 1497/XV (31. Oktober 1960) und 1661 (28. November 1961), worin Österreich und Italien darauf festgelegt worden waren, den Südtirol-Konflikt durch Verhandlungen beizulegen. Trotz dieser UN-Maßgaben und daraus folgender mannigfacher Begegnungen von Außenministern und Diplomaten beider Seiten hatte sich Rom nicht wirklich zu Zugeständnissen bezüglich der 1946 vereinbarten Autonomie für die Südtiroler bereitgefunden und stets darauf beharrt, alle daraus erwachsenen Verpflichtungen erfüllt zu haben.
Radikalisierung und Anschläge brachten wieder Bewegung in die Südtirolfrage
Erst das tatkräftige Aufbegehren uneigennütziger heimatliebender Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS), die spektakuläre Anschläge auf italienische Einrichtungen verübten und damit den Konflikt international vor aller Augen ersichtlich werden ließen, führte letztlich zu einer gewissen Korrektur der römischen Politik und zu ernsthaften Verhandlungen, worin auch Repräsentanten Südtirols in Kommissionen eingebunden waren und woraus ein aus Maßnahmenkatalog (137 Bestimmungen zum Schutze der Südtiroler Bevölkerung) sowie Operationskalender (Vorgaben für die Schritte zu deren Verwirklichung/Umsetzung) bestehendes Autonomie-„Paket“ und schließlich das Zweite Autonomiestatut für Südtirol hervorging, welches am 20. Januar 1972 in Kraft trat.
Bis die Bestimmungen gemäß Statut umgesetzt waren – wobei sich die rasch wechselnden römischen Regierungen und die prinzipielle Halsstarrigkeit bzw. Sperrigkeit Italiens immer wieder als Hemmschuh erwiesen – sollten noch einmal zwei ganze Jahrzehnte verstreichen, sodass die besagte Streitbeilegungserklärung erst am 11. Juni 1992 abgegeben werden konnte.
Sowohl Teile des Inhalts als auch die prozeduralen Schritte auf dem Wege zur Erfüllung des Autonomie-Pakets und damit die Voraussetzungen zu formeller Beilegung des Streits um Südtirol zwischen Österreich und Italien vor den UN waren höchst umstritten. Die politischen Auseinandersetzungen über die Möglichkeiten der wirksamen Einklagbarkeit vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hielten weiter an, vor allem aber besteht die bis heute unbeantwortet gebliebene Grundfrage nach Gewährung und Ausübung des nach dem Ersten wie dem Zweiten Weltkrieg verweigerten Selbstbestimmungsrechts fort.
Die Streitbeilegungserklärung sorgte kaum für Ruhe und Klarheit
Während SPÖ, ÖVP und Grüne mit Abgabe der Streitbeilegungserklärung die Südtirol-Frage faktisch für beantwortet erachteten, legten insbesondere FPÖ-Parlamentarier – wie etwa Siegfried Dillersberger, Martin Graf, Werner Neubauer – immer wieder den Finger in die Wunde der weder nach dem Ersten, noch nach dem Zweiten Weltkrieg gewährten Ausübung des Selbstbestimmungsrechts und die damit verbundene Zukunftsperspektive für die Südtiroler. Auch namhafte ÖVP-Granden und SPÖ-Politiker wie beispielsweise der langjährige Tiroler Landeshauptmann Eduard Wallnöfer (ÖVP) und sein Stellvertreter Herbert Salcher (SPÖ), später Gesundheits- und Finanzminister unter den SPÖ-Kanzlern Bruno Kreisky und Fred Sinowatz, äußerten sich bisweilen kritisch bis ablehnend. Für die Bundes-ÖVP tat sich hierin insbesondere der renommierte Staats-, Verfassungs- und Völkerrechtler Felix Ermacora, Mitglied der Europäischen wie der UN-Menschenrechtskommission, zeitweise auch deren Präsident und nicht zuletzt Autor bedeutender Publikationen zum Südtirol-Konflikt, hervor.
Zieht man nun die Sonntagsreden-Floskel „Herzensangelegenheit Südtirol“ heran und legt sie sozusagen als Folie über das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler, so führt das gleichnamige vierbändige Opus magnum des Hubert Speckner untrüglich vor Augen, wie sich die politischen Akzente zuungunsten des legitimen Verlangens nach dessen Gewährung und Ausübung verschoben haben.
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Südtirol-Sprecher Werner Neubauer konfrontierte den in der Plenarsitzung des Nationalrats am 21. November 2014 anwesenden damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit der Frage, wie die Regierung die Rolle Österreichs als Schutzmacht gegenüber Südtirol definiere. Denn der vom Außenministerium vorgelegte „Außen- und Europapolitische Bericht 2013“ halte auf Seite 74 fest, …dass für Österreich kein Zweifel bestehe, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt werde.
Für manche bleibt die “Herzenssache” ein Magengeschwür
Diese Interpretation habe den Südtiroler Heimatbund (SHB) veranlasst, den renommierten Innsbrucker Völkerrechtler Peter Pernthaler mit einer „gutachterlichen Klärung zu dieser heiklen Interpretation der Bundesregierung“ zu beauftragen. Im Gutachten, so Neubauer, werde „klar zum Ausdruck gebracht, dass das Recht auf Selbstbestimmung nicht nur den Staatsnationen, sondern,‘ jedem Volk und jeder Volksgruppe‘ zukommt und dass weder das ,innere‘ noch das ,äußere Selbstbestimmungsrecht‘ Südtirols durch die Autonomie aufgehoben oder verbraucht worden“ sei.
Der Südtiroler Landtag habe sich in einem Beschluss vom 9. Oktober 2014 zu den UN-Menschenrechtspakten bekannt und das in Artikel 1 verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Südtirol bekräftigt. Dieser Südtiroler Landtagsbeschluss stehe ganz offensichtlich „im Gegensatz zur Interpretation von Autonomie und Selbstbestimmungsrecht der österreichischen Bundesregierung“, stellte Neubauer fest und brachte zusammen mit Abgeordnetenkollegen seiner Partei einen Antrag „zur Klärung in dieser für die Südtiroler so wesentlichen Frage“ ein.
Wie anhand von Speckners Publikation beim weiteren Verfolg der Angelegenheit zu ersehen ist, hat sich an der damaligen Interpretation, wie sie im Bericht des Außenministeriums von 2013 niedergelegt war, ebenso wenig geändert wie an der Haltung des (nachmaligen und seit 2021 vormaligen Kanzlers) Sebastian Kurz und dessen Partei ÖVP, die (derzeit noch) in Regierungskoalition mit den Grünen verbunden ist, deren Empfindungen für Südtirol ohnedies keine „Herzenssache“ sein mögen. *Prof. Dr. phil. Dr. h.c. Reinhard Oltwar 27 Jahre politischer Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) und von 1994 bis 2012 deren Korrespondent in Wien für Österreich, Ungarn, Slowenien, zeitweise auch für die Slowakei. Daneben nahm er Lehraufträge an deutschen, österreichischen und ungarischen Hochschulen wahr. Seit 1990 ist er Träger des Tiroler Adler-Ordens, seit 2013 des Großen Adler-Ordens. 1993 erhielt er den Medienpreis des Bundes der Vertriebenen (BdV). 2003 zeichnete ihn der österreichische Bundeskanzler mit dem Leopold-Kunschak-Preis aus Der österreichische Bundespräsident verlieh ihm den Professoren-Titel. 2004 wurde er mit dem Otto-von-Habsburg-Journalistenpreis für Minderheitenschutz und kulturelle Vielfalt geehrt und ihm das Goldene Ehrenzeichen der Steiermark verliehen. 2012 promovierte ihn die Eötvös-Loránt-Universität in Budapest zum Ehrendoktor (Dr. h.c.), verbunden mit der Ernennung zum Professor. 2013 verlieh ihm der österreichische Bundespräsident das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst. (conservo.blog)
