Autor: tutut

Egal wie das Ergebnis am Sonntag sein wird, es war mehr drin für die AfD

Von WOLFGANG HÜBNER

Wie die Wahlen zum EU-Scheinparlament ausgehen werden, wissen wir erst am Sonntagabend. Dass die AfD unter ihren Möglichkeiten bleiben wird, lässt sich schon heute vermuten, ist aber noch nicht gewiss. Sicher ist hingegen, wie schlecht und führungsschwach der AfD-Wahlkampf war. Das trifft auch dann zu, wenn wenigstens das Mindestergebnis von 15 Prozent der Stimmen in Deutschland erreicht werden sollte, was immer noch möglich erscheint. Aber es wurde wertvolles politisches Kapital verspielt, innerparteilich tun sich vor dem Parteitag bedrohliche Bruchstellen auf.

Es dürfte ohne Beispiel in der deutschen Politikgeschichte nach 1945 sein, dass den beiden AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl von der eigenen Parteiführung faktisch ein Auftritts- und Aktionsverbot erteilt wurde. Nicht weil sie in kriminelle Machenschaften verwickelt sein sollen oder gegen die beschlossene europapolitische Programmatik verstoßen hätten, sondern weil sie vom politischen Feind massiv unter Beschuss gesetzt wurden.

Dass zumindest der Listenführer Maximilian Krah taktisch nicht maximal klug gehandelt hat, soll nicht verschwiegen werden, ist aber nicht vorrangig der Grund für das Desaster. Er und Petr Bystron wurden auf Parteitagen demokratisch korrekt in die vorderen Positionen gewählt. Daran gibt es keinen Zweifel. Keine linke Partei hätte es auch nur ansatzweise zugelassen, ihre Spitzenleute so demontieren zu lassen, dass diese vor den Wählern regelrecht versteckt wurden. In linken Kreisen, wozu auch die Grünen gehören, erfolgt dann ein bedingungsloser Solidaritätseffekt. Deshalb hätte die Devise in der AfD heißen müssen: Augen zu und durch!

Dazu war offenbar jedoch das Misstrauen der AfD-Führung gegenüber den beiden Spitzenkandidaten zu stark, waren die Ängste zu groß, es könnte zu weiteren „Enthüllungen“ kommen. Einen Tag vor der Wahl kann festgestellt werden: Es ist nichts mehr nachgekommen. Aller Voraussicht nach werden sich die Beschuldigungen gegen Krah und Bystron als feindliche Diffamierung ohne echte Substanz erweisen. Das wird der Autorität von Weidel/Chrupalla nicht förderlich sein.

Es gab auch einen inhaltlichen Schwachpunkt im AfD-Wahlkampf: Trotz der dramatisch weiter eskalierenden Situation im Krieg von USA und NATO gegen Russland in der Ukraine fehlte eine deutliche Stellungnahme der Partei dazu. Die hätte aus deutscher patriotischer Interessenlage nur lauten können: Keine Waffenlieferungen nach Kiew, keine Aufrüstung für den Krieg gegen Russland, Verhandlungen zur Beendigung des Krieges, Schluss mit den Sanktionen gegen Russland. Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass diese Forderungen von Krah und Bystron besonders glaubwürdig hätten erhoben werden können. Daran hatten jedoch nicht nur die politischen Feinde des Machtkartells kein Interesse, sondern auch der NATO-Flügel in der AfD machte Front dagegen.

Wem Friedenspolitik vorrangig wichtig ist, kann (und wird oft) am Sonntag der Wagenknecht-Partei die Stimme geben. Ist die AfD wirklich schon so stark und selbstbewusst, darauf locker verzichten zu können? Egal wie das Ergebnis am Sonntag sein wird, es war mehr drin für die AfD. An meiner unwesentlichen Stimme wird es übrigens nicht liegen: Ich wähle die Liste mit Krah und Bystron an der Spitze.
(pi-news.net)

Denken sich Parteien, welche Bürger duzen, dass sie mit diesen Säue hüten können?

(tutut) - "Willkommen, Mr. Chance",  kann man am heutigen "Tag des Gartens" den Schwabs und wie sie alle heißen, welche für morgen das Blaue mit den gelben Sternen vom Himmel herunter versprechen, nur zurufen. Der gleichnamige Film beantwortet zu Wahlen aller Wahlen die Frage, welche Wähler an Politik haben könnten. Wer diesen Film mit Peter Sellers und Shirley MacLaine gesehen hat, dem ist nichts mehr offen, es sei denn, er ist nicht ganz dicht. "Als der Roman Willkommen Mr. Chance erschienen war, erhielt Autor Jerzy Kosinski ein Telegramm von seinem Titelhelden Chance, dem Gärtner: 'Ich stehe in meinem Garten oder auch außerhalb zur Verfügung'. Kosinski rief die beigefügte Telefonnummer an - Peter Sellers  war am Apparat. Tatsächlich bekam Sellers die Rolle und zeigte in diesem Komödienklassiker eine unvergessliche  Leistung (ausgezeichnet mit dem Golden Globe, dem Preis des National Board of Review und einer Oscar-Nominierung).  Chance hat sein ganzes Leben völlig isoliert in einem Haus in Washington verbracht - er kennt die Welt nur aus dem Fernsehen. Als er plötzlich in die Außenwelt katapultiert wird, gerät er in den Kreis mächtiger Politiker und Regierungsberater (darunter Melvyn Douglas in der Rolle, die ihm einen zweiten Oscar einbrachte), die gierig die Weisheiten des 'Gurus' aufsaugen. Chance würde sagen: 'Sie werden gerne zuschauen'". Das ist der Film zum Wahltag, für Kanniverstan. Ein tumber Tor schreitet in der letzten Szene übers Wasser dem Präsidentenamt entgegen. Das weckt Erinnwerungen an Politiker, die es ebenso geschafft haben und sich am morgigen "Tag des Gartens" zum Gärtner wählen oder wiederwählen lassen wollen auf dem Pilgerweg all jener, welche es bereits  geschafft haben nicht zuletzt auch mit Hilfe ihrer Medien.  "Willkommen Mr. Chance", eine Geschichte der Menschheit. Wikipedia hat das Wort: "Washington, D.C. Da er seine Wirkungsstätte in diesen Jahren nie verlassen hat, kennt er das Leben außerhalb des Grundstückzauns nur aus dem Fernsehen. Für dieses Medium interessiert er sich mittlerweile mehr als für seine Mitmenschen". Es gibt Leute, denen wie einem früheren Bundeskanzler BILD und Glotze genügen.  Aber nie das Geld. "Nachdem sein Arbeitgeber gestorben ist, ist Chance zum ersten Mal damit konfrontiert, sich den Herausforderungen des Alltags in der Welt jenseits der gewohnten Grenzen zu stellen. Dazu gehört, dass er das Haus seines Arbeitgebers auf Weisung der Nachlassverwalter verlassen und sich in der ihm unbekannten Wirklichkeit auf den Straßen der Stadt zurechtfinden muss, was bisweilen zu skurrilen Handlungen führt. Eine ihn bedrohende Straßengang etwa versucht er mithilfe seiner mitgenommenen TV-Fernbedienung abzuschalten. Vor einem Fernsehgeschäft sieht er sich selbst das erste Mal im Fernsehen und gerät in seiner Verwirrung auf die Fahrbahn, wo er von einem einparkenden Auto angefahren wird. In diesem sitzt Eve Rand, die attraktive Gattin des erfolgreichen,

aber schwerkranken Geschäftsmannes Ben Rand. Aufgrund eines Missverständnisses denkt Eve, das Unfallopfer heiße Chauncey Gärtner (in der Originalfassung: Chauncey Gardiner). Zur ärztlichen Versorgung nimmt sie Chance mit zu sich nach Hause. Dort lernt er Mr. Rand kennen. Chance trägt einen abgelegten Anzug seines verstorbenen Arbeitgebers auf und erwähnt im Gespräch wahrheitsgemäß, sein Haus sei geschlossen worden. Daraufhin hält Rand seinen neuen Bekannten für einen bankrottgegangenen Unternehmer. Doch damit nicht genug; die von seinem Gärtnerleben und den spärlichen sozialen Kontakten geprägte, äußerst einfache Sicht auf die Dinge wird von Rand als Ausdruck tiefer Weisheit interpretiert. Da es sich bei Rand um einen Vertrauten des US-Präsidenten handelt, wird der ehemalige Gärtner bald auch dem Regierungschef vorgestellt. Dieser ist von einem Statement Chances zum Wechsel der Jahreszeiten so begeistert, dass er den vermeintlichen 'Mr. Gardiner' im Zusammenhang mit einer aktuellen politischen Frage namentlich in einer öffentlichen Rede zitiert. Nach einem Auftritt in einer Late-Night-Show, in der Chance bald darauf ähnliche Bemerkungen zu Themen der Botanik von sich gibt, gilt er als öffentlich hochangesehene Persönlichkeit. Auf Betreiben des Präsidenten recherchieren die US-Geheimdienste zur Person 'Chauncey Gardiner'. Als Ergebnis liegen den Agenten zwar detaillierte Informationen über dessen Kleidung vor (bis hin zum Fabrikat seiner Unterwäsche), doch zur Person sind keinerlei Daten zu finden. Da der Präsident jedoch nicht durch einen Unbekannten beraten werden kann, reden sich die Behörden ein, Chance sei so wichtig, dass seine Akten vernichtet wurden. Die tatsächlichen Verhältnisse erkennt nur Rands Arzt, der sich jedoch aus Rücksicht auf seinen im Sterben liegenden Patienten und dessen Sympathie für Chance darüber ausschweigt. Rand legt das Schicksal seiner Frau in Chances Hände. Kurze Zeit später stirbt Rand. Bei seiner Beerdigung verständigen sich die Spitzen der von ihm hinterlassenen Firmen darauf, dass der vermeintliche Chauncey Gärtner die ideale Besetzung für die nächste Amtszeit der US-Präsidentschaft wäre. Der Kandidat in spe bekommt davon nichts mit. Während der Beisetzungszeremonie verlässt er die Trauergesellschaft, wandert ein Stück durch Rands verschneites Anwesen, rückt in Gärtnermanier die Zweige eines Bäumchens gerade und schreitet schließlich, wie es nach der biblischen Überlieferung Jesus auf dem See Genezareth getan haben soll, über das Wasser eines kleinen Sees. Roger Ebert sah in seiner Besprechung Parallelen zwischen Chances begrenztem Intellekt und den ebenfalls eingeschränkten Kommunikationsfähigkeiten eines nach dem Prinzip der Künstlichen Intelligenz funktionierenden Computerprogramms. Außerdem wies er darauf hin, dass Satire im amerikanischen Film eine bedrohte Lebensform sei, die sich üblicherweise, wie in den Werken von Mel Brooks, platt und slapstickartig präsentiere. Ashbys Film sei hingegen ein seltenes Exemplar der feinsinnigen Satire. Schließlich stellte Ebert einen Zusammenhang her zwischen Chances Plattitüden, den öffentlichen Auftritten von Politikern sowie dem Rezeptionsvermögen der Öffentlichkeit: Botschaften an das Publikum dürften nicht länger als zehn Sekunden dauern und keine konkreten Absichten oder Versprechen enthalten. Andererseits verfüge das mit der Fernbedienung ausgerüstete Publikum nur über eine sehr kurze Aufmerksamkeitsspanne". Willkomen, Bürger, zur morgigen Wahl!

Frau versucht sich mit wirrem Geschwätz nach Mannheim an der Leidplanke unter dem Geleit von "christlicher Kultur und Politik" Nachdem schon alles gesagt wurde und die Fakten klar sind, faselt sie an ihnen vorbei über "mutmaßlich islamistisch motivierte Tat"   statt über  Islam zu reden und täglich gebrochenes Grundgesetz, und sie versucht verlogenem leerem Politikergewäsch  Substanz abzugewinnen: "Sollten sich die Ankündigungen als substanzloses Gerede entpuppen, wäre der politische Schaden groß. Gerade in der Asylpolitik sind viele Menschen es leid, Fehler und Versäumnisse zu verzeihen, und wenden sich deshalb entweder von der Politik ab oder den Rändern zu. Eingewanderte Islamisten und Straftäter würden hingegen abermals triumphieren ob der Schwäche des Staates". Das hat mit Journalismus nicht zu tun. Peter Scholl-Latour war Journalist, und der wusste, was er sagte: "Ich fürchte nicht die Stärke des Islam, sondern die Schwäche des Abendlandes. Das Christentum hat teilweise schon abgedankt. Es hat keine verpflichtende Sittenlehre, keine Dogmen mehr". Dort, wo sie großkotzig eine imaginäre Seebrücke schlugen zu illegaler Masseneinwanderung, kriegenj sich nicht einmal Stege mehr fertig: "Auch die Tuttlinger Eltabrücke muss nachgebessert werden  - Bei Regen holen sich Passanten regelmäßig nasse Füße - Wo liegt der Fehler?" Warum fragen sie nicht den OB und den Gemeinderat? "Während die Planer noch darüber rätseln, wie der Rathaussteg doch noch passend gemacht werden könnte, steht bei einer anderen Tuttlinger Brücke bereits fest, wo der Fehler liegt". Unterm Dreifaltigkeitsberg sorgen sie sich um Piepmätze - "Unwetter hat auch viele Vögel getötet - Starkregen, Insektensterben und Landschaftsversiegelung setzen der heimischen Vogelwelt zu", den Rest schafft der Mensch, denn Natur ist überall, um ihr nachzuhelfen: "Mountainbikerinnen rocken Trails - Der Girlsday am Zundelberg in Spaichingen geht am Samstag, 8. Juni, in die zweite Runde. Ab 14 Uhr sind vor allem die weiblichen Mountainbikerinnen eingeladen, die Trails zu rocken, wie es in der Ankündigung heißt. Der blaue Trail mit dem Namen 'Blauer Franz' überzeugt

demnach mit geschmeidigen Kurven und ist komplett rollbar. Beim roten Trail 'Roter Jens' ist im überwiegend freien Gelände schon etwas mehr Erfahrung gefragt. Neu in diesem Jahr: ein individuelles Fahrtraining. Ausgebildete Fahrtechnik-Trainer schauen den Teilnehmerinnen zu und unterstützen mit Tipps und Tricks rund um das Thema Mountainbike". Weibliche Mountainbikerinnen gibt es? Dann wäre da noch ein gewesenes Krankenhaus, das zu einer Arztpraxis werden und für Unterversorgung der Bürger sorgen soll, wobei die große Frage zu sein scheint, ob es dafür auch Parkplätze gibt, war das offensichtlich das Problem  in der DDR, deren Polikliniken und Ambulantorien sozialistisch nachgestrebt wird. Es scheint, ein Privatinvestor ersetzt den Staat und im Falle eines Falles übernimmt der Steuerzahler  das Risiko. Davon war keine Rede, als vor fünf Jahren das Spaichinger Krankenhaus geschlossen wurde, vorne mit dabei ein Dorfschultes, den sie wie zum Dank hinterher zu ihrem Bürgermeister wählten. Noch macht er nicht den Eindruck, als hätte er mit dieser Kleinstadt was am Hut. Zu seinem Glück gibt's keine Lokalpresse, welche ihrem Auftrag der Kontrolle des Kommunalpolitschen nachkommt, sondern dient als Propagandaorgan. Von "Vertrauen" schrieb sie mal Kritikern entgegen, obwohl schon Lenin gesagt hat, Kontrolle sei besser, müsste einer mutmaßlichen taz der Alb ra bekannt sein.  Dafür dürfen sie ihn, der wohl sozialistische Einheitsmeinung in Gleichheit für Demokratie hält, was hat er sonst wie ein Grüßaugust im Grünen Reich und dessen Demokratieproklamation verloren? Wo schmückt sonst noch jemand den Dienstagen mit privaten Namensinitialen? Das hat nicht einmal Erich gewagt Am Sonntag werden sie ihn als Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag bestätigen. Wetten, dass? Wenn aus Geschichte Geschichten werden, dann darf auch ein Komiker aus dem korruptesten Land Europas dabei sein, wenn es wieder was zu feiern gegen Deutschland gibt: "Gedenken im Schatten des Ukraine-Kriegs - Selenskyj bei der Zeremonie zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie". Und sie schämen sich nicht über den Gräbern Tausender von Toten? Daheim hat die Diktatur ihren Lauf, wird Deutschland doch von 11-Prozent-Zwergen und ihren Ausschellern dominiert: "Grünen-Chef will Dialog - Gesprächsangebot von Nouripour an AfD-Wähler", auf Geisterfahrt mit grünen Nazis? Wenn seine Nachfolgerin neun Mitarbeiter braucht, um ein Buch über "Freiheit" die sie meint zu schreiben , à la DDR, dann hat er gefälligst sich in die Ecke zu trollen: "Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat laut einer neuen Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag eine Klage des 80-Jährigen gegen die Bundesrepublik zurück und bestätigte damit eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Putin-Freund Schröder war im Mai 2022, gut drei Monate nach Russlands Angriff auf die Ukraine, das Büro gestrichen worden". Über den Angriff der Ukraine und der USA und ihrer Reservate seit 2014 gegen Russland redet man nicht.  Können sie übers Wasser laufen, wenn es schon  mit dem Brückenbau nicht klappt, am wenisten zu den Menschen?

Getöteter Polizist
Behörden in Baden-Württemberg und ihr Umgang mit der Gedenkminute für Rouven L.
Von Josef Kraus
TE hat sich unter mehreren Bediensteten des Landes Baden-Württemberg umgehört, wie man mit der Empfehlung umgeht/umging, sich der Schweigeminute für den getöteten Polizisten Rouven L. anzuschließen: von „würdiges Gedenken, an dem sich alle beteiligen sollten“, bis hin zu Sorgen um mögliche wütende Reaktionen von muslimischen Schülern gegen die Gedenkminute...Typisch deutsch! Nicht einmal eine Gedenkminute für einen ermordeten Polizisten kriegt man so richtig auf die Reihe...
(Tichys Einblick. Ist von Höhlenforschern wie KRÄTSCH und seinem Assistenten was anderes zu erwarten? Nur ein Hagelschauer könnte THE ÄLÄND aus der Gletscherspalte retten.)

(Screenshot)

Große AfD-Kundgebung in Mannheim!
Mannheim ist ein Wendepunkt: Der 29 Jahre alte Polizist Rouven L. wurde am vergangenen Freitag von Sulaiman A., einem abgelehnten Asylbewerber, ermordet. Michael Stürzenberger und vier weitere Menschen wurden angegriffen und zum Teil schwer verletzt, weil sie es wagten, den politischen Islam zu kritisieren. Die AfD-Landesverbände Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben aus diesem Anlass gemeinsam zu einer große Kundgebung am Freitag um 18 Uhr eingeladen, der ursprünglich auf dem Mannheimer Marktplatz stattfinden sollte, jetzt aber letztinstanzlich auf den 300 Meter entfernten Paradeplatz verlegt werden musste.
(pi-news.net)

Aldingen-Aixheim
Spannend wie nie: Die Wahl in Aldingen
Fünf Listen treten für den Aldinger Gemeinderat an. Davon sind drei neu. Das gab es noch nie. Warum das so ist und wie die Listen den Wahlkampf bilanzieren...Insgesamt scheinen sich - bis auf den zusätzlichen Klimaschwerpunkt - die Interessen der Bürger gegenüber allen Listen ähnlich artikuliert zu haben..
(Schwäbische Zeitung. Versucht sich Botin untermDreifaltigkeitsberg wiedermal als kommunalpolitische Prophetin? Sie müsste nicht nur seit der BM-Wahl in Denkingen wissen, wie sowas ausgeht. Wer erklärt ihr mal, was Klimna ist?)

Schweizer Firma baut in VS
Wie Millionenprojekt für Wasserstoff umgesetzt wird
Millionenprojekt in VS: Die Infener AG aus der Schweiz investiert im Gewerbegebiet Salzgrube im Zentralbereich. Im Mittelpunkt steht die zukunftsweisende Technologie Wasserstoff. Die Infener AG, Vorreiter in der Produktion von dezentralen und nachhaltigen Wasserstofflösungen für regionale Industriepartner, hat am Donnerstag gemeinsam mit Oberbürgermeister Jürgen Roth (CDU) den Startschuss für den Bau eines innovativen H2-Hubs in VS gegeben. Der Hub wird auf einer Fläche von etwa 10 000 Quadratmeter im Industriegebiet Salzgrube entstehen. Ab 2026 soll die Anlage sukzessive eine Elektrolysekapazität von bis zu 20 Megawatt (MW) erreichen und jährlich etwa 2000 Tonnen grünen Wasserstoff produzieren, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Infener AG und der Stadt VS...Oberbürgermeister Jürgen Roth betont: „Wasserstoff ist ein zentraler Baustein in der Energieversorgung der Zukunft. Für Städte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen. Dafür braucht es dezentrale Lösungen und Investitionen...
(Schwazwälder Bote. Woher weiß ein Ex-Dorfschultes das? Ist mit dem Schuss nicht schon alles in die luft geflogen? Gaubenssache ohne Sinn und Verstand. Ist der Steuerzahler auch dabei?)

Nach Messerangriff:
Stadt Mannheim geht gegen Erlaubnis von AfD-Demo vor
Nach dem Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz, bei dem der Polizist Rouven L. ums Leben kam und fünf weitere Menschen verletzt wurden, gibt es Streit um eine geplante Demo der AfD. Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (SPD) hatte Versammlungen und Kundgebungen auf dem Marktplatz vorübergehend untersagt. Die AfD will jedoch eine Woche nach der Tat genau dort unter anderem gegen Islamismus demonstrieren. In einem Eilantrag hat sie gestern vom Verwaltungsgericht Karlsruhe Recht bekommen..Gegen diesen Gerichtsbeschluss hat die Stadt Mannheim gestern noch Beschwerde eingelegt...Viele Gruppierungen haben bereits zu Gegendemonstrationen aufgerufen..
(swr. War nix mit Gegendemokratie.  "cdu" = "spd"? Gehupft wie gesprungen für den Staatsfunk? Nix Demokratie! Die Würde des Menschen ist antastbar. 60 Messerstechereien pro Tag müssen sein für alle, die links sind?)

Trauer um getöteten Polizisten Rouven Laur
Nach Messerangriff in Mannheim: Schweigeminute und Tag des Gedenkens
Mit einer Schweigeminute wurde heute landesweit des getöteten Polizisten Rouven Laur gedacht. Auf dem Mannheimer Marktplatz hielt auch Bundespräsident Steinmeier inne...
(swr.de. In Berlin grüne Lacher.)

Gunter Frank
Mit Kommunalpolitik die Demokratie retten
Wahl Spezial: Mit Kommunalpolitik die Demokratie retten - IDA-SPRECHSTUNDE mit Dr. Gunter Frank und Dr. Kay Klapproth. Der Mediziner Dr. Gunter Frank, der Immunologe Dr. Kay Klapproth und die Sozialpädagogin Annett Haas kandidieren für die Wahl zum Heidelberger Gemeinderat am 9. Juni. Unter dem Motto „Vernunft statt Ideologie“ will die Initiative für Demokratie und Aufklärung endlich wieder Oppositionsarbeit in die Politik bringen...In Heidelberg haben die etablierten Parteien versucht, die Initiative für Demokratie und Aufklärung sowie andere oppositionelle Kräfte durch Diffamierungen und Verleumdungen zu diskreditieren. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Mannheim wird deutlich: Das politische Klima in diesem Land ist vergiftet. Von „FCK AfD“ bis „Nazis töten“ – der politische Gegner wird von vielen als Feind betrachtet, den es zu vernichten gilt. Diesem Trend Einhalt zu gebieten, ist nötiger denn je. Ein erklärtes Ziel der IDA ist es, offene Debatten wieder möglich zu machen und zu einer zivilisierten und konstruktiven Streitkultur zurückzufinden...
(achgut.com. Das sind feine Demokraten, die "Demokratie" und "Menschenrechte" nur für sich deklamieren.)

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Übrigens...
... ist Schwarz eine Behinderung? Warum besetzten zwei Autos nicht von hier mit schwarzen Frauen die beiden Behindertenparkplätze auf dem Parkplatz eines Supermarktes? Was sagt die Straßenverkehrsordnung?

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BW will mehr als 40 afghanische Schwerstkriminelle schnell abschieben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner Ankündigung, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen, gestern die Debatte beschleunigt...Das Echo aus Baden-Württemberg fiel positiv aus. Es sei richtig, dass die Ampel-Bundesregierung nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim umdenke, so Justizministerin Marion Gentges (CDU) gestern Abend im SWR...
(swr.de. Pakistan nimmt sie aber nicht. Wann beginnt Gentges zu denken über das, was Rechtsstaat wäre?)

Grenzkontrollen wegen Fußball-EM ab sofort möglich
Die Bundespolizei kann ab sofort wegen der Fußball-EM vorübergehend Kontrollen an allen deutschen Grenzen, also auch an den Grenzen von und nach Baden-Württemberg, vornehmen. Außerdem können Reisende aus dem Schengen-Raum auch im Flugverkehr und in Häfen kontrolliert werden. Die Kontrollen fänden "lageabhängig und flexibel" statt, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Ministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies zuvor aufgrund der hohen Sicherheitsvorkehrungen für die Fußball-Europameisterschaft, die am 14. Juni mit dem Eröffnungsspiel Deutschland gegen Schottland im München beginnt, angeordnet...
(swr.de. Unmögliches ist möglich? Volksverarschung.)

News-Redaktion
Über 5.000 Mitarbeiter wollen SAP verlassen
„Handelsblatts“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise zufolge 5.300 Mitarbeiter Interesse angemeldet. Die Frist war Ende Mai abgelaufen. SAP bestätigte die Zahl nicht, erklärte aber: „Aufgrund der Attraktivität beider Programme haben wir erwartungsgemäß ein sehr hohes Interesse verzeichnet.“..
(achgut.com. Leistung lohnt sich nicht mehr?)

Bundestag beschließt Cannabis-Grenzwert für Straßenverkehr
Der Bundestag hat einen Grenzwert für Cannabis-Konsum im Straßenverkehr beschlossen. Das Parlamentsplenum nahm in der Nacht einen Gesetzentwurf der Ampel-Regierung an, der den Cannabis-Grenzwert auf 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter im Blutserum festlegt. In puncto Sicherheitsrelevanz ist der Grenzwert laut einer Expertenkommission des Verkehrsministeriums vergleichbar mit 0,2 Promille Alkohol. Bei erstmaliger Überschreitung droht eine Strafzahlung von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot...
(swr.de. Haben die geraucht?)

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Politische Gewalt
Unbekannte verüben Brandanschlag auf AfD in Berlin
Einen Tag vor einer Demo von CDU, SPD und Linken gegen ein AfD-Büro zünden Unbekannte einen davor geparkten Transporter der Partei an. Die Flammen greifen über. Der betroffene Abgeordnete macht gegenüber der JF den „demokratischen Parteien“ Vorwürfe..
(Junge Freiheit. Antidemokraten unbekannt?)

Zwei Fälle pro Tag
Gruppenvergewaltigungen: Es geht inzwischen um tausende Opfer
Gruppenvergewaltigungen sind in Deutschland Alltag – auch im Jahr 2023. Opfer sind vor allem deutsche Frauen. Der JUNGEN FREIHEIT liegen exklusive Zahlen vor. AfD-Vize Brandner gedenkt der Opfer...
(Junge Freiheit. Keine Gewalt?)

Immer mehr Empfänger
Noch mal 9,2 Milliarden mehr: Bürgergeld-Kosten explodieren
Das Bürgergeld wird zum Faß ohne Boden. Zu den 37,6 Milliarden Euro pro Jahr dürften weitere 9,2 Milliarden hinzukommen. Zwei Drittel der Empfänger haben Migrationshintergrund..
(Junge Freiheit. Bürgerkrieg gegen Deutschland. Wann greifen Justiz und Verfassungsschutz ein?)

Sensationsfund in Süddeutschland
Zahn- und Knochenfunde: Kleinste Menschenaffenart im Allgäu entdeckt
Er wog nur etwa 10 Kilo, kletterte auf Bäume und fraß Blätter: Der kleinste bekannte Menschenaffe lebte im Allgäu in Süddeutschland. Besonders ungewöhnlich: Er war dort nicht allein...
(swr.de. Sieh an, der Allgäuer.)

Debatte im Bundestag
Warum die EU so unsexy ist
Von Mario Thurnes
Europa ist nicht das Problem, offene Grenzen sind grundsätzlich super. Was die EU allerdings aus dieser Vorgabe macht, ihr weltfremder Apparatschick-Apparat und dessen Politik – das ist es, was die EU so unsexy macht...Es sind Politiker, Bürokraten und Journalisten, die es verbockt haben. Die daran schuld sind, dass die EU so sexy wirkt wie eine weiße Unterhose mit gelber Vorderfront...1,6 Millionen Menschen wollten „Europa, die Wahl und wir“ am Donnerstag in der ARD sehen. Zur besten Sendezeit. Hätte das Erste die Bilder einer Livecam von der Côte D’Azur gezeigt, wären es vermutlich deutlich mehr Zuschauer gewesen. ..Dass das überhaupt noch 1,6 Millionen Menschen sehen wollen, ist ein schlechtes Zeichen. Ein Zeichen dafür, dass sich mindestens 1,6 Millionen Menschen in Deutschland aufgegeben und zum Sterben vor den Fernseher zurückgezogen haben.-..In Brüssel hat die Kommission alles zu sagen und das Parlament nichts. ..
(Tichys-Einblick. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu wählen.)

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NACHLESE
Politik und Medien
Das sollten Sie jetzt wirklich wissen: alles über Sylt und das Richtige über Mannheim
Von Alexander Wendt
Besser als durch die fast parallelen Fälle von Nordsee-Suffgesang und Messerterror lässt sich der politmediale Betrieb nicht illustrieren: Da werden die Informationskanäle druckbefüllt, dort tröpfelt nur Gefiltertes heraus. Und führende Journalisten meinen: Genau in dieser Steuerung besteht ihre Aufgabe. Wer nicht weiß, was auf der „Republica“ in Berlin passiert, muss sich keine Sorgen über seine Alltagstauglichkeit machen. .. Seit Jahren dient die von mehreren Bundesministerien mitfinanzierte Sause dem Austausch zwischen Regierungspolitikern und Angehörigen des erweiterten Medienbetriebs,.. In diesem intimen Raum jedenfalls hielt Tilo Jung, ein Verfertiger von Videointerviews, als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion einen Monolog über den Zweck von Journalismus. Es sei nicht die Aufgabe von Journalismus, so Jung, die Bürger „über Themen zu informieren, über die sie informiert werden wollen“. Als Beispiel nannte er Migration, verbunden mit dem Hinweis: „Es ist nicht unsere Aufgabe, das abzubilden.“ Vielmehr habe zu gelten: „Journalisten informieren über das, worüber die Bevölkerung informiert werden soll.“...
(Tichys Einblick. Wen interessiert da noch die Goebbels-Rede vom 4. Oktober 1933 zu den "Schriftleitern" Deutschlands? Heute machen sie es gegen das Grundgesetz selbst. Gonzo kam erst später.)
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Das Islam-Problem
Von HANS-PETER HÖRNER
Ist der Islam eine friedliche Religion? Gibt es eine gemäßigte Variante? Ist dem Islam politisches Handeln inhärent? Ist er säkular? Ich bin kein Religionswissenschaftler und kann diese und ähnliche Fragen nicht sachkundig beantworten. Man will jedoch meinen, dass sich hunderttausende in Deutschland lebende Moslems halbwegs integriert zeigen und ihren Glauben still, friedlich und ohne missionarischen Eifer praktizieren. Die Aussage Henryk M. Broders im Interview 2008 mit Planet Interview, in dem er feststellt, dass er keinen säkularen Islam erkennen kann, weil er die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus für konstruiert hält, scheint angesichts der Ereignisse der letzten Tage allerdings schlüssig. Denn, so Broder: „Sie müssen sich fragen: Wenn der Islam der Normalfall ist, also das Friedliche, zur Zusammenarbeit bereite Nicht-Radikale, woher kommt dann der Islamismus? Wo ist dessen Basis, wenn nicht im Islam?“. Die Politikwissenschaftlerin Ayaan Hirsi Ali sieht im nicht-reformierten Islam keine Religion des Friedens, sie sieht „eine klare Verbindung zwischen den Lehren des Korans und der Gewalt durch Islamisten.“ Eine Debatte, zu der sich aus meiner Sicht wenig beitragen lässt. Doch nach der Kalifat-Demo in Hamburg Mitte Mai, dem Verbot des Niqabs oder eines anderen Gesichtsschleiers in Schulen, nach der jüngst stattgefundenen Ermordung eines Polizisten in Mannheim und dem lebensgefährlichen Angriff auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger durch einen „radikalisierten“ Moslem aus Afghanistan ohne Aufenthaltstitel und etlichen anderen Vorfällen, ist unschwer zu erkennen, dass wir ein Islam-Problem haben. Verursacht durch die massenhafte muslimische Migration. Es ist dadurch nicht nur unsere Sicherheit gefährdet, „sondern auch Europas Identität und Seele“, wie die türkische Journalistin Uzay Bulut in einer Rede auf der National Conservatism Conference im April dieses Jahres feststellte. Diese brandgefährliche Entwicklung hat längst die deutschen Klassenzimmer und Schulhöfe erreicht. Steigende Gewalt durch muslimische Schüler gegen Lehrpersonal und Mitschüler sowie erzwungene Islam-Konvertierungen sind nur die hässlichen Begleiterscheinungen einer viel fataleren Tendenz. Gemeint ist die totale Bildungsverflachung durch die allermeist muslimischen Migranten. Die Einschulungsuntersuchung 2022/2023 in Berlin hat nun ergeben, dass „der Anteil der Kinder nicht deutscher Herkunft mit unzureichenden Deutschkenntnissen […] laut Gesundheitsverwaltung deutlich zugenommen [hat].“ 2019 hatten noch 65,2 Prozent der Kinder nichtdeutscher Herkunft gute Sprachkenntnisse. 2023 waren es nur noch 58,6 Prozent, 41,4 Prozent konnten sich 2022 nicht, nur kaum oder fehlerhaft auf Deutsch verständigen. Diese so zutage getretene Integrationsverweigerung gepaart mit einem aggressiv vorangetriebenen Eroberungswillen, der im Islam fußt, wird eines der großen Probleme der nächsten Zeit werden. Wir sollten keine falsche Toleranz zeigen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt Gewalt gegen jemanden, der nur Worte benutzt. Wenn wir es ernst meinen mit der offenen Gesellschaft, dann müssen wir jede Form von Gewalt als Angriff auf die Demokratie begreifen, egal ob sie von rechts, links oder von Migranten kommt. Dass wir das immer wieder betonen müssen, zeigt, dass wir ein Problem haben!..
(Hamed Abdel-Samads
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CDU-Oberbürgermeister
Was nun, AfD? Essen kündigt Mietvertrag kurz vor Parteitag
Ob der AfD-Bundesparteitag in Essen in drei Wochen stattfindet, ist unklarer denn je. Die CDU-geführte Stadt will der Partei keinen Zutritt zur Grugahalle mehr gewähren. Die AfD klagt..
(Junge Freiheit. "cdu" ist unwählbar geworden. Rechtlich keine Chance wie bisher in ähnlichen Fällen. "Demokraten" sind Faschisten? Nur "Wähler" sehen bei Grün noch immer Schwarz. )

„Stern“ schießt den Vogel ab:
Bauarbeiter leben gefährlicher als Polizisten – Deutschland im Rausch der Relativierer
Von Josef Kraus
Rund 400.000 Polizisten und Soldaten garantieren Deutschlands Sicherheit – so gut es eben die Politik zulässt. Diesen Polizisten und Soldaten, die im Notfall ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen, zeigt die polit-mediale, oft genug auch die judikative „Elite“ regelmäßig, was sie ihnen wert sind: wenig..
(Tichys Einblick. Dieser "Stern" ist doch längst Schnuppe.)

Ein konservatives Europa?
EU-Wahlen bestätigen Geert Wilders
Wilders' einwanderungsgegnerische PVV, die die nationalen Wahlen im November mit überwältigender Mehrheit gewonnen hatte, bestätigte am Donnerstag ihre Popularität, wie die erste Umfrage nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr ergab..
Von Johannis Wilhelm Friesinger
(Tichys Einblick. Wie oft ist Kommunismus schon gescheitert?)

Öffentlich-rechtlicher Sender
„ARD-Wahlarena“: SPD-Politiker im Publikum als Bürger vorgestellt
Bürger fragen Politiker. 130 sitzen davon angeblich im ARD-Publikum. Doch die zweite Frage – an den AfD-Kandidaten – kommt von einem SPD-Politiker. Seine Funktion nennen weder er noch der Sender.
(Junge Freiheit. Dumm, wer noch immer nichts merkt.)

Letzte Umfrage vor EU-Wahl
Grünen drohen massive Verluste – SPD und AfD gleichauf
..Wenn schon heute Europawahl wäre, käme die Union auf 30 Prozent.Sie könnte damit ihr Ergebnis von 2019 leicht verbessern (28,9 Prozent), wie aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-Politbarometer Extra hervorgeht.Für die Grünen zeichnen sich massive Verluste im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis bei der letzten Europawahl 2019 ab. Sie kommen der Umfrage zufolge auf 14 Prozent nach 20,5 Prozent bei der Wahl 2019. .. In der nun veröffentlichten Befragung kommen AfD und SPD auf jeweils 14 Prozent. Bei der Wahl 2019 waren es elf Prozent für die AfD und 15,8 Prozent für die SPD gewesen. Die FDP liegt derzeit bei vier Prozent (2019: 5,4 Prozent), die Linke bei drei Prozent (2019: 5,5 Prozent). Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht steht in der Umfrage bei sieben Prozent...
(welt.de. Wer  hier wählt, ist selber schuld, denn nur in einer Demokratie gibt's was zu wählen.)

EU-Wahlen
Warum Europas Jugend sich von den Parteien der Mitte abwendet
Bei jungen Wählern in Deutschland wird die AfD immer beliebter, zeigt eine aktuelle Studie. Auch in anderen europäischen Ländern ist dieser Trend zu rechtspopulistischen und europakritischen Parteien zu erkennen. Die Gründe dafür gehen weit über das Thema Migration hinaus. ..
(welt.de. Wie blöd ist das denn? Mitte? Wer will in der DDR leben mit Einheitspropagandapresse.)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Scholz macht großes Versprechen, dann folgt die unverhüllte Hilflosigkeit
Olaf Scholz hat nach dem Messerangriff in Mannheim eine Abschiebe-Ansage gemacht. Die SPD folgt damit langsam dem, was andere Sozialdemokraten bereits erfolgreich umgesetzt haben..
(focus.de. Nimmt er "Politik" von Gehampel eines schon in Hamburg Gescheiterten noch ernst?)

Lacher wegen „Tod von Mannheim“
Verkommen die Grünen restlos zur Pöbelpartei ohne Anstand?
Im Berliner Abgeordnetenhaus lachen Grüne während einer Plenar-Debatte über den getöteten Mannheimer Polizisten Rouven L. Nun soll diese unterirdische Entgleisung „aufgearbeitet“ werden – bestimmt ohne Rücktritt.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Barbaren. Grüner Mist ist lustig? Die Zwischenruferin aus türkischer Familie, Tuba Bozkurt, ist ausgerechnet "Sprecherin für Antidiskriminierung" ohne Abschluss. Wikipedia: "Nach ihrer Schulausbildung absolvierte sie zunächst eine Ausbildung zur Fremdsprachenassistentin in Mannheim, anschließend absolvierte sie das Abitur in Bruchsal. Von 2009 bis 2014 studierte sie Politikwissenschaft an der Technischen Universität Darmstadt und an der Autonomen Universität Barcelona, erwarb jedoch keinen Abschluss. Während ihres Studiums absolvierte sie 2011 ein Praktikum der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv. Seit 2014 ist Bozkurt in verschiedenen Bereichen der Digitalwirtschaft tätig, zuletzt als Beraterin für digitale Transformation in der Bundesverwaltung." Da gibt es nichts zu entschuldigen, Rücktritt, sofort, statt weiterhin Versorgung auf Volkskosten.)

Putin prangert Deutschlands Abhängigkeit von den USA an
Von ELENA FRITZ
Auf einer am Mittwoch abgehaltenen Pressekonferenz anlässlich des St. Petersburger Wirtschaftsforums nutzte der russische Präsident Wladimir Putin die Gelegenheit, seine Kritik an Deutschland zu äußern und die aktuellen Spannungen zwischen den beiden Ländern zu thematisieren. Putin, das Deutschland als eines der feindlich gesinnten Länder betrachtet, setzte sich intensiv mit den politischen Entscheidungen Berlins auseinander und beleuchtete die weitreichenden Konsequenzen für die deutsch-russischen Beziehungen. Besonders besorgt zeigte sich Putin über das Auftauchen deutscher Panzer in der Ukraine, was er als moralisch-ethischen Schock für Russland bezeichnete. Er betonte, dass die Lieferung von Raketen an Kiew die diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau irreparabel beschädigt habe. Diese militärischen Unterstützungsmaßnahmen sieht Putin als Zeichen der wachsenden Feindseligkeit und des Misstrauens gegenüber Russland. Ein weiterer zentraler Punkt seiner Kritik war die zunehmende Abhängigkeit Deutschlands von den USA. Putin argumentierte, dass Deutschland in Verteidigungs- und Informationsfragen nicht mehr eigenständig agiere und dass diese Abhängigkeit die Entscheidungsfreiheit Berlins massiv einschränke. Laut Putin zwinge diese Lage die deutsche Politik, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht im besten Interesse des eigenen Landes lägen, sondern vielmehr den strategischen Zielen Washingtons dienten. In Bezug auf die wirtschaftlichen Folgen der politischen Spannungen hob Putin hervor, dass der Abbruch der Energiebeziehungen zwischen Russland und Deutschland verheerende Auswirkungen auf die deutsche Industrie habe. Ohne die günstigen Energielieferungen aus Russland würden deutsche Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren, was langfristig zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden und Arbeitsplatzverlusten führen könne. Putin zog auch historische Parallelen, um seine Argumente zu untermauern. Er stellte infrage, ob Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg jemals vollständig souverän gewesen sei und kritisierte die deutsche Regierung scharf dafür, dass sie die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines stillschweigend akzeptiert habe. Putins Rede zeigt nicht nur die gegenwärtigen Spannungen auf, sondern lässt auch die Hoffnung erkennen, dass durch politische Veränderungen in Deutschland die Möglichkeit einer Normalisierung der Beziehungen bestehen könnte. Die Unterstützung für eine souveränere Politik und für Parteien wie die AfD könnte hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Putin sprach mit einer Klarheit und Dringlichkeit, die die tiefe Kluft zwischen den Ländern und die Notwendigkeit einer Überprüfung der deutschen Außenpolitik deutlich macht. In einer Zeit, in der Deutschland seine Unabhängigkeit wiedererlangen und die Interessen seiner Bürger in den Vordergrund stellen muss, könnte die AfD als Stimme der Vernunft und der nationalen Souveränität fungieren. Diese Perspektive bietet nicht nur eine Chance für die deutsch-russischen Beziehungen, sondern auch für die Stärkung Deutschlands auf der internationalen Bühne.
(pi-news.net)

Kommt, was in Frankreich schon lange der Fall ist?

Von WOLFGANG HÜBNER

Einer Umfrage des linken ARD-Senders WDR zufolge wünscht sich jeder fünfte Deutsche im Hinblick auf die am 14. Juni beginnende Europameisterschaft weniger Spieler mit Migrationshintergrund in der Fußball-Nationalmannschaft. Vermutlich bezieht sich dieser Wunsch in speziellem Maße auf die Hautfarbe der Kicker im neuen pinken Trikot. Joshua Kimmich, weißer Leistungsträger der DFB-Auswahl, wertet das als „absolut rassistisch“. Und Trainer Nagelsmann (auch weiß) schimpft über die „Scheiß-Umfrage“.

Tatsache ist: Den Wunsch von vielen Deutschen nach einer rein oder überwiegend weißen Mannschaft kann man teilen oder verurteilen – mit der Realität im Milliardengeschäft des modernen Fußballs hat er nichts zu tun. Dort geht es allein um Leistung, Siege und Geld. Es gibt in der Bundesliga keinen Verein, der es sich leisten könnte, auf die Dienste von Spielern zu verzichten, die schwarz, braun oder gelb sind und Tore schießen. Die Zuschauerzahlen beweisen, dass das von den Fans akzeptiert wird.

Da ein immer größerer Teil der farbigen Spieler die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wird es folglich niemals mehr eine rein weiße Nationalmannschaft geben wie zuletzt die Weltmeister von 1990. Brisant ist und bleibt allerdings die Frage, wie bunt die Truppe beim Absingen der Hymne sein kann, um bei der Mehrheit des Publikums noch akzeptiert zu werden. Um die Frage zuzuspitzen: Werden acht, neun oder gar zehn Spieler wie Antonio Rüdiger (schwarz, Muslim) in einer DFB-Auswahl auch noch angefeuert?

Über dieses Problem wird kein Nationaltrainer in Deutschland ein Wort verlieren, doch insgeheim damit beschäftigen wird er sich schon. Immerhin ist Fußball hierzulande der beliebteste Volkssport. Und mindestens noch einige Jahrzehnte werden die weißen Deutschen in der Mehrheit sein. Selbst die sich so antirassistisch gebenden DFB-Funktionäre sind daran interessiert, dass die Identifikation der Fans mit den Spielern erhalten bleibt. Die Nagelprobe kommt dann, wenn für mindestens sieben Positionen farbige Spieler leistungsstärker sind als weiße Spieler. In Frankreich ist das schon lange der Fall.
(pi-news.net)

Wie der politische Islam Deutschland unterwandern will

Von Vera Lengsfeld

Nach dem islamistischen Attentat von Mannheim, dem der Polizist Rouven L. zum Opfer fiel und bei dem fünf weitere Menschen verletzt wurden, kann wieder einmal die Gefahr, die vom politischen Islam ausgeht, nicht mehr verschweigen werden. Ähnliche Debatten gab es nach dem Massaker an den Journalisten von Charlie Hebdo, dem Massenmord im Bataclan, dem LKW-Attentat in Nizza, in geringerem Umfang nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty. Aber die Tatorte lagen in Frankreich oder Belgien, Deutschland schien verschont zu werden, also flauten die Debatten bald wieder ab. Die Frage, welche Folgen eine unkontrollierte Einwanderung aus Ländern, in denen Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit herrschen, haben könnte, wurde vom Tisch gewischt, oder mit massiven Diffamierungen gegen die Kritiker beantwortet.

Über Vergewaltigungen, oftmals in der Gruppe, oder gar Morde an Frauen, wurde schweigend hinweggegangen oder durch die Bezeichnung als „Femizid“ oder mit Hinweis auf angeblich übliche Vergewaltigungen auf dem Münchner Oktoberfest über den islamistischen Hintergrund hinweggegangen. Dabei hat es an warnenden Stimmen keineswegs gefehlt. Besonders Muslime wie Necla Kelek, Abdel Samad, Ali Ertan Toprak und viele Andere haben seit Jahren dafür gekämpft, dass die Politik und die Medien nicht länger wegschauen, sondern die Gefahr, die für unsere Gesellschaft vom politischen Islam droht, endlich ernst nehmen und handeln.

Eine der klarsten Stimmen gegen das Verschweigen ist Ahmad Mansour, dessen Buch „Operation Allah“ schon vor zwei Jahren erschienen ist. Durch das Mannheimer Terror-Attentat ist es gerade brandaktuell. Das Blut von Rouven L. war noch nicht getrocknet, da begannen schon wieder die Relativierungen. Obwohl die Bilder eindeutig waren, wollten die Ermittler tagelang kein Motiv für die Bluttat erkennen. Schließlich war es nicht mehr zu verheimlichen, dass es sich tatsächlich um ein islamistische Tat gehandelt hat. Dann wurde, zum Beispiel von der Tagesschau den Zuschauern weis zu machen versucht, dass die Opfer des Attentats irgendwie durch ihre Islamkritik sich mitschuldig gemacht hätten. Schließlich würde Stürzenberger vom Verfassungsschutz beobachtet. Der berichtet zum Beispiel: “In einem Redebeitrag während einer Kundgebung am 10. September 2022 in München deutete Stürzenberger auch den terroristischen Anschlag während der Olympischen Spiele am 5. September 1972 in den ersten Anschlag des 'Politischen Islam' um.“

Für diese zutreffende Feststellung wird Stürzenberger als „Islamfeind“ abgestempelt und der Gefahr ausgesetzt. Ich war immer der Meinung, dass man einen Verfassungsschutz nicht braucht. Diese Art von Berichten bestärken mich in dieser Meinung. Der beste Verfassungsschutz sind die Bürger, die sich selbstverständlich an demokratische Normen und Werte halten. Dafür arbeitet Ahmad Mansour seit Jahren. Nicht nur mit Interviews, Artikeln, sondern mit Workshops für Migranten, in Schulen und in Gefängnissen. Für seine Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention“ hat er viele Preise und Auszeichnungen erhalten, auch viel Lob von Politikern, dem aber kaum Taten folgten. Nach Mansours Analyse ist der politische Islam eine Ideologie, die Religion nicht nur spirituell versteht und pranktiziert, sondern ihr eine politische Dimension anfügt, die den Systemwechsel anstrebt.

Inneministerin Faeser hat dagegen, als kürzlich in Hamburg eine Großdemonstration stattfand, bei der Plakate „Das Kalifat ist die Lösung“ getragen wurden, behauptet, diese Demonstranten würden die Demokratie nicht abschaffen wollen. Mansour warnt, dass der politische Islamismus globale Ziele verfolge, aber auch kleine Schritte unternehme. Mit solchen strebt er vor allem Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit an. Es reicht ihm nicht, dass es in Deutschland ausreichend Moscheen gibt, wo jeder Muslim seiner Religion nachkommen kann, es finden immer wieder öffentliche Gebete auf Straßen, Plätzen und in Parks statt, angemeldet oder unangemeldet. Jüngst gab es wieder einen öffentlichen Gebetsaufruf eines Muezzins, der von vielen Handyfilmern aus der Mehrheitsgesellschaft umringt war.

Die Islamsten nutzen geschickt die Strukturen der Demokratie, um sich zu verbreiten, in der Politik, in den Medien, in der Polizei, in der Wissenschaft, in den Schulen, in der Integrations- und Sozialarbeit.

„Sie dringen in Systeme ein, erzeugen Empathie und versuchen, Einfluss auf das politische und gesellschaftliche Leben zu nehmen. Sie widmen sich dem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, bieten sich der Politik als Vermittler zwischen den Kulturen an und versuchen, durch Appell an die Toleranz, mehr Freiräume zu bekommen“.

Wie erfolgreich sie damit sind, belegt Mansour mit zahlreichen Beispielen. Islamisten fördern Parallelgesellschaften, sind nicht interessiert an Integration. „Sie setzen auf die Schwächung von Grundrechten, die in Widerspruch zu ihren eigenen Werten stehen. Sie gründen Vereine , in deren Namen die Worte Integration, Dialog oder Humanismus vorkommen.“Das klingt so gut, dass die Behörden nicht genau hinschauen, was dort wirklich betreiben wird. Was Integration betrifft, sind die Islamisten schon weit gekommen. Es wird immer häufiger von Teilhabe gesprochen, statt von Integration. Hochwillkommen war den Islamisten die Äußerung von Ex-Kanzlerin Merkel, dass man über Integration nicht reden müsse, weil diese in vielen Fällen längst stattgefunden habe. Mansour hält dagegen, dass je weniger die Integrationsfrage gestellt wird, desto weniger wird darüber geredet, ob die Werte der aufnehmenden Gesellschaft geteilt werden und ob die Migranten bereit sind, allen Menschen mit der gleichen Toleranz zu begegnen, die man von ihnen erwartet. Für Mansour steht fest: „Der politische Islam ist ein Angriff auf die DNA unserer Gesellschaft“.

Wie recht er hat, ist allein dadurch bewiesen, dass er sich nicht mehr ohne Schutz im öffentlichen Raum bewegen kann. Als er Ende Mai bei einer Veranstaltung der Ettersburg-Stiftung auftrat, wo er die Zuhörer im bis auf den letzten Platz besetzten Gewehrsaal nachhaltig beeindruckte, wurde er von mehreren Personenschützern begleitet. Er darf nicht mehr an einem Veranstaltungsort übernachten, so dass er die schöne Umgebung nicht genießen konnte. Wo er übernachtet, wenn es sein muss, bleibt geheim. So weit ist es in Deutschland schon gekommen. Um diese Entwicklung zu stoppen, muss man Mansours Analysen weit verbreiten. Dazu reichen Talkshows und Artikel nicht aus. Sein Buch muss von so vielen, wie möglich gelesen werden.
Ahmad Mansour: „Operation Allah“ S. Fischer 2022
(vera-lengsfeld.de)

Lohn- und Einkommensteuer 2020: Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Abstand Haupteinnahmequelle

Im Jahr 2020 erzielten 4 629 Lohn- und Einkommensteuerpflichtige in Baden-Württemberg jeweils einen Gesamtbetrag der Einkünfte von mindestens einer Million Euro. Nach Feststellung des Statistischen Landesamtes stieg die Zahl der Einkommensmillionäre damit gegenüber 2019 um 2,4 % (+108 Steuerpflichtige) an. Für 2 939 (63,5 %) von ihnen waren Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb die Haupteinnahmequelle. Weitere 751 (16,2 %) bzw. 733 (15,8 %) dieser Steuerpflichtigen bezogen ihre Einkünfte vorwiegend aus nicht selbständiger Arbeit bzw. aus selbstständiger Arbeit. Weitere Einkunftsarten spielten nur eine untergeordnete Rolle. Dabei ist zu beachten, dass seit der Einführung der Abgeltungssteuer 2009 Einkünfte aus Kapitalvermögen nur noch teilweise erfasst werden.

Auf Landesebene ergab sich im Jahr 2020 eine rechnerische »Millionärsdichte” von 8,1 Einkommensmillionäre pro 10 000 Steuerpflichtigen. Auf Kreisebene liegt weiterhin Baden-Baden mit einem Wert von 21,4 (+6,9 % gegenüber dem Vorjahr) nach Heidelberg (15,7) und Stuttgart (14,6) auf dem ersten Platz. In Heidelberg zeigte sich 2020 gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang von 22 Einkommensmillionäre (−15,7 %), während sich dieser Wert in Stuttgart um 0,8 % leicht erhöhte. Im Kreis Rastatt und im Neckar-Odenwald-Kreis war die Millionärsdichte mit 4,0 bzw. 4,3 Einkommensmillionären pro 10 000 Steuerpflichtigen am niedrigsten.

Wird die absolute Zahl der Einkommensmillionäre betrachtet, so hatte der Stadtkreis Stuttgart mit 480 die höchste Zahl vorzuweisen. Es folgt der Rhein-Neckar-Kreis (216) vor Ludwigsburg (202). Im Main-Tauber-Kreis lebten im Jahr 2020 43 Einkommensmillionäre, im Landkreis Heidenheim 39 und Neckar-Odenwald-Kreis mit 34 am wenigsten.

Insgesamt wurden im Jahr 2020 rund 5,8 Mill. (Millionen) unbeschränkt Steuerpflichtige in Baden-Württemberg erfasst. Deren Gesamtbetrag der Einkünfte summierte sich auf etwa 274,9 Milliarden (Mrd.) Euro. Im Durchschnitt betrug er 47 828 Euro, der Median lag bei 34 018 Euro.

Der Gesamtbetrag der Einkünfte der Einkommensmillionäre betrug rund 11,7 Mrd. Euro. Einkommensmillionäre erhalten damit 4,3 % der gesamten Einkünfte von Steuerpflichtigen. Verglichen mit ihrem Anteil an allen Steuerpflichtigen von 0,1 % entspricht dies einem überproportional hohem Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte. Der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte der Einkommensmillionäre lag bei über 2,5 Mill. Euro, der Median bei etwa 1,5 Mill. Euro.

Insgesamt wurden im Jahr 2020 Steuern in Höhe von rund 51,0 Mrd. Euro (−2,3 %) festgesetzt. Einkommensmillionäre trugen dazu 4,1 Mrd. Euro und somit anteilsmäßig 8,0 % bei. Den größten Anteil an den festgesetzten Steuern trugen mit 19,9 % Steuerpflichtige der Einkommensgrößenklasse zwischen 125 000 und 250 000 Euro.
(Statistisches Landesamt)

 

 

Wann werden Olaf Scholz und seine linksgrünen Kumpel Aktivisten, also politisch irgendwie aktiv für und nicht gegen Deutschland?

(tutut) - "Einigkeit gegen Recht und Freiheit", der Grünismus, wie Vera Lengsfeld , welche selbst einmal MdB für sie war, die verlogenste Sekte in Deutschland nennt, versucht noch immer auf offensichtlich unterstem Bildungsniveau den Deutschen vorzumachen, sie seien nicht der fragwürdige Titelheld von Thomas Wieczoreks Buch "Einigkeit und Recht und Doofheit - Warum wir längst keine Dichter und Denker mehr sind" (2010). Seine Frage "Wird die Kluft zwischen Arm und Reich, Intelligent und Minderbemittelt wirklich imer größer?" kann nur mit einem totalen Ja zum Untergang am Ende aller Tage beantwortet werden. "Und sind wir nicht alle schon längst in einem Strudel der allgemeinen Verblödung gefangen?" Ja!  ruft der Himmel. "Ob Bildungsbürger oder Ballermann, Brauchtumspatrioten oder Multikultispießer - sind sie alle 'typisch deutsch' oder einfach nur 'typisch doof'?"  Wer wählt denn sowas ohne Anschluss unter irgendeiner Nummer? Für die Untertanen, welche gerade mit dem Schrei "Demokratie" Dorf und Stadt unsicher machen, fußläufig und plakatiert, und Bürgermeistern das Gefühl geben, sie seien mehr als der Bürger von ihnen verlangt, mehr als der in Paragraphen  gegossene  Befehlsempfänger, wenn sie Grüße zum bösen Spiel senden, sondern ein kleiner Diktator wie einst Charlie Chaplin.  Kein Wunder, dass sie Meinungsfreiheit das Wort reden, solange es ihre ist. Dabei weiß nicht nur der Autor: "Jedes Volk und erst recht jede Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen, nur sollten sie auf einem Grundkonsens beruhen".  Sonst ist das, was sie als Vielfalt beschwören doch nur Einfalt. "Diese gemeinsame Meinung über unser künftiges Leben herzustellen, ist eine Aufgabe für die Zukunft und, wenn wir realistisch sind, für die Generationen nach uns. Insofern bietet das EU-Europa in seiner

heutigen Form nicht einmal den Hauch einer Perspektive". Warum aber soll  Zukunft haben, was die Vergangenheit nicht kennt und in der Gegenwart nicht lebt? Der  Bestsellerschreiiber hatte noch Hoffnung, stand noch nicht vor einer Ampel mit drei erloschenen Kerzen und setzte im politischen Glücksspiel auf Grün: "Solange den verbalen Wirtschaftsverbrechern von ihren Laikaien in der Politik haufenweise Bundesverdientskreuze  an die Brust geheftet werden, so lange wird sich bei uns  nichts ändern - jedenfalls nicht zum Besseren. Andererseits gilt: Wo Unterdrückung ist, da ist auch Widerstand.  Und dass der auch gewaltfrei erfolgreich sein kann, hat  der unvergleichliche Mohandas Karam Ghandi eindrucksvoll bewiesen". Hier irrt Thomas Wieczorek. Er konnte ja nicht ahnen, was dem Deutschen Volk  von DDR-Muttti Merkel als neues Volk wiedergeboren wurde, während vorher C-Politiker  ausgerechnet für Kinder und gegen Inder warben. Heute würden sie sogar für Lenin eine Bahnsteigkarte lösen, um ihn mit dem Schienenersatzverkehr abzuholen.  Wer sagt denn, dass die Deutschen keine Revolution schaffen? Ganz ohne Widerstand. Denn hierzu ist Wirtschaft schon weg, und Politik legt sich selbst gegenseitig aufs bunte Kreuz. Zurück dorthin, wo gerade auch der Prophet herkommt, der bekanntlich im eigenen Land nichts gilt. Sie haben keine Wahl: "Ritterspiele, Musik, Markttreiben, Lagerleben - 'Historicus Mercatus' am Wochenende vom 7. bis 9. Juni auf dem Honberg - Umringt von den alten Mauern der Festung auf dem Honberg findet erneut der mittelalterliche Markt 'Historicus Mercatus' in der Festungsruine über der Stadt statt. Von Freitag, 7., bis Sonntag, 9. Juni, präsentiert der Veranstalter Fabula Corvinus mit Unterstützung der Tuttlinger Hallen in der Kulisse der Honbergruine und im Bereich des Grillplatzes auf dem Honbergrücken laut Ankündigung ein Spektakel mit Händlern, Handwerkern, Musikern und Lagergruppen. Ein Ritterturnier des Ritterbundes 'Gefährten des Feuers', bei dem auch geschmückte Pferde zum Einsatz kommen, lockt Groß und Klein auf den Turnierplatz mitten in die Festungsruine". Vergessen zu erwähnen, dass dort neumodisch manches aufgebaut wurde, nachdem sie selbst die Festung schleiften, bevor die Franzosen es hätten tun können? Ja, Altertum, wie es sich Lieschen Müller vorstellt,  hat Konjunktur. "Tradition in Tracht - Am Wochenende werden in Wangen auf der Landesgartenschau über 3500 Menschen beim Deutschen Trachtenfest erwartet. Über ein kulturelles Erbe, das nicht in Vergessenheit geraten soll". Selbst jener von Hameln zieht immer - "Das kleine Gespenst spukt im Steintäle - 30 Schüler proben derzeit in Fridingen für das Kinderstück - Erwachsene spielen 'Das Wirtshaus im Spessart'". Demnächst im Gemeinderat? Prost! "Regionales Bier zu gewinnen - Der heutige 'Super Donnerstag' dürfte Fans regionaler Brauereikunst gefallen. Die 'Schwäbische Zeitung' und die Urlauer Genussbrauerei verlosen zehn Pakete 'Urlauer Dreierlei'“. Da hat nichts mit der Ampel und ihrem Dreigestirn zu tun. Aber Achtung: "Streit um Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr - Ampel-Regierung will Lockerung heute Abend durch den Bundestag bringen - Polizei und Union warnen". Hopfen und Malz sind nicht Hanf. Da braut sich was, und Deutschland merkt noch immer nicht, dass diese Ampel die Wiedergeburt von Mounty Python sein muss ("Er hat Jehova gesagt, steinigt ihn!"). Nicht nur die Briten sind für extremen Humor empfänglich. Während die Tuttlinger den Brückenbau noch mit Stegen üben, sind sie hier schon weiter, wie Botin unterm Dreifaltigkeitsberg verrät: "Bahnbrücke fast eine Dreiviertelmillion teurer - Gemeinderat tritt zum letzten Mal vor der Wahl zusammen - Vor allem Bausachen sind Thema -  Ein paar finanzielle Kröten hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung in der aktuellen Zusammensetzung noch zu schlucken gehabt: Die Sanierung, beziehungsweise Neubau der Bahnbrücke an der Schwampenstraße wird rund 700.000 Euro teurer - und es gibt keine vernünftige Alternative. Der Stüberhof muss ans Kanalnetz angeschlossen werden, was rund 280 000 Euro kostet - auch deutlich mehr als ursprünglich berechnet". Und das Volk? Das hat ab und an wie seine Vertreter keine Wahl: "Doch zuerst hatten die Bürger das Wort: Ob es stimme, dass die Stadt bereits die Miete für 'Primel - der Treff' bezahle und warum er noch nicht geöffnet sei? Es sei eine baurechtliche Nutzungsänderung nötig, der Antrag sei gestellt, es werde ELR-Mittel geben, vor allem die Kirchen seien engagiert, nachdem sich die Bürgerstiftung etwas zurückgenommen habe und die Stadt zahlt die Miete, so die Auskunft von Bürgermeister Markus Hugger und Stadtbaumeister Benedikt Schmid". Angesichts des wachsenden Leerstandes, was wird aus den Kirchen ohne Mitglieder, erstaunlich, wenn sich eine Stadt immer wieder Neues gönnt, ohne das alte Erbe zu besetzen. "Der Wanderweg sei voller Löcher und für Menschen mit normalen Schuhen eine Zumutung, so ein Zuhörer. Das Geld für die Sanierung sei in den Haushalt eingestellt und es sei nicht mit ein paar Schaufeln Kies getan, weil die Bankette inzwischen über das Wegniveau herausragten. Sie müssten also erst einmal abgeschliffen werden, sonst stehe beim nächsten Regen das Wasser wieder auf dem Weg, so Schmid. Sobald der Bauhof - der momentan ordentlich zu tun hat - dazu komme, werde das gemacht". Und dazu bieten sich ja 100 Köpfean, um zu erledigen, was 18 in fünf Jahren nicht geschafft haben, zumal da wohl immer wieder jemand seinen Kopf dazwischen steckt. "Braucht Spaichingen die Eisenbahnbrücke in der Schwampenstraße überhaupt? Einige Räte meinten Ja, andere zweifelten". Die Frage ist doch: Fährt darunter noch die Gäubahn durch? Wie oft und wann? Alles Nazi -  oder was? "Die Brücke war 1936 gebaut worden, und auf 16 Tonnen ausgelegt - um möglicherweise einer 'Dampfwalze' oder einem 'Menschengedränge' standzuhalten". Nun, Karneval und Demokratie müssen ja nicht darüber umziehen. Der Bürger setzt auf Hoffnung, und die ist bekanntlich grün, auch wenn Sport die hohen Zeiten hinter sich hat, abgesehen von Mountainbikes im Wald. "Das sind die besten Nachwuchstalente - Bei der Spaichinger Jugendsportlerehrung unterstreicht der Bürgermeister das Engagement der jungen Leute - 292 sportliche

Ein Denkmal unserer Zeit:  Hier war mal was. Haltestelle "Krankenhaus". Endstation Gesundheitspolitik. Nun Platz für die, welche es nicht geben dürfte.

Nachwuchstalente hat die Stadt Spaichingen am Mittwochabend bei der Jugendsportlerehrung in der Stadthalle für ihre herausragenden Leistungen im vergangenen Jahr geehrt". Ist da was? Immer schön auf dem Weg zum Grünen Reich bleiben: "Kitas, Klima, Kliniken - Diese Probleme werden die Gemeinderäte nach den Kommunalwahlen beschäftigen". Wieso? Sind die Grünen dann etwa weg? Die Agentur liefert, wozu eigentlich Lokaljournalismus gemacht ist. Aber der ist bekanntlich prozentig. Immer wieder daran denken, die Dritte Welt will gegen das Grundgesetz gerettet werden: "Flüchtlinge: Eine der 'herausforderndsten und unabsehbarsten Aufgaben' ist aus Sicht des Gemeindetages die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Viele Städte und Gemeinden hätten die Grenze des Leistbaren erreicht. Häufig müssten die Verwaltungen Entscheidungen gegen den Widerstand der Bürger treffen. Aus Sicht des Städtetags ist das Thema derzeit vor allem in Städten relevant, in denen das Land Standorte für Landeserstaufnahmeeinrichtungen plant. Die Situation sei zwar angespannt, es werde aber derzeit keine Unterbringung von Geflüchteten in Hallen und Zelten geprüft, sagt Ralf Broß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags". Träum weiter, THE ÄLÄND, in Mannheim und anderswo.  Aber Scherzkeks muss sein. Dranglaubenssache: "Energiewende . .. Damit die Menschen möglichst bald Klarheit bekommen, wo ein solches Netz entstehen kann, müssen die Kommunen eine sogenannte Wärmeplanung erstellen". Und wenn weg, dann weg aus Krankenhäusern werden Arztpraxen, falls sich hierfür Personal findet,und die heißen das Gesundheitszentren, wer will schon krank sein außer der grassierenden Seuche Psycho. Inzwischen reißt die schon AfD-Plakate ab. "Die Landkreise schlagen seit Monaten Alarm wegen der finanziellen Lage der Kliniken im Land. In vielen Gegenden tragen sie die örtlichen Krankenhäuser und damit auch am Ende die Defizite". Früher waren es die Klöster, aber wo sind die Mönche hin?  Ob das Tuttlinger Mittelalter die Antwort weiß? Mal Ministerin, dann gescheiterte Heidleberger OB-Kandidatin, Grün vergisst nicht: "Die ehemalige baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne, Foto: dpa) wird neue Chefin der Baden-Württemberg Stiftung. Der Aufsichtsrat habe die 59-Jährige am Mittwoch für die nächsten fünf Jahre zur Geschäftsführerin bestellt, teilte die Stiftung mit". Grüne und Wissenschaft? "Bauer folgt ab dem 15. Juni auf Christoph Dahl, der Ende April in den Ruhestand gegangen war. Die Grünen-Politikerin war von 2011 bis 2022

Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg. Das Amt hatte sie niedergelegt, weil sie als Heidelberger Oberbürgermeisterin kandidierte". Was stiftet sie denn? "Nach dem Abitur 1984 studierte sie von 1985 bis 1993 Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Germanistik an der Universität Mannheim und der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und schloss ihr Studium mit dem Magistra Artium im Jahr 1993 ab. Beruflich tätig war sie von 1992 bis 1993 im Amt für Frauenfragen der Stadt Heidelberg und im Anschluss von 1993 bis 1995 als Referentin für politische Bildung in der Gesellschaft für politische Ökologie. Von 1995 bis zu ihrem Landtagseinzug 2001 war sie Geschäftsführerin der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg. Von 2011 bis 2022 war sie außerdem Vorsitzende der Carl-Zeiss-Stiftung". (Wikipedia). Was Deutschland längst wieder vergessen hat, einst waren die Feldflugplätze auf der Autobahn erkennbar, erfinden sie neu, man kann ja nie wissen, was mit dem großen Kanton passiert: "Der Kampfjet auf der Autobahn - Geschichtsträchtiger Auftritt der Schweizer Armee: Zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren haben Kampfjets der Luftwaffe eine Schweizer Autobahn als Piste genutzt. ... Die Idee der Notlandeplätze stammt aus Deutschland". Nun darf auch noch ein Volontär dort landen, wo einst der Platz für den Meister war, an der Leidplanke, weil vor der Wahl Märchenzeit ist: "Die Gastronomie im Südwesten hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel recht ordentlich verkraftet. So sind die Umsätze der Branche im ersten Quartal 2024 inflationsbereinigt nur um 1,4 Prozent gesunken. Real gab es sogar ein leichtes Umsatzplus für die Gaststätten im Land". Woher will er wissen, was er so zu kommentieren versucht: "Gleicher Satz für alle - Seit Jahresbeginn zahlen Kunden in Gaststätten wieder den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Speisen. Groß war der Aufschrei im Vorfeld. Ein 'Ausbluten' der ohnehin von Pandemie und Inflation gebeutelten Branche befürchtete damals der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Fast fünf Monate später muss man sagen: Ja, einen kleinen Umsatzrückgang musste die Gastronomie im Südwesten durchaus verschmerzen. 1,4 Prozent, um genau zu sein. Leichte Zurückhaltung spüren die meisten. Da fällt hier und da mal die Nachspeise weg oder am zweiten oder dritten Getränk wird gespart. Von existenzieller Bedrohung kann in den meisten Fällen aber nicht die Rede sein". Ist er Krösus? Einst bekamein Volontär 137 Mark im Monat. Er aber blaht: "Zielführender als ein branchenspezifisches Stückwerk wäre deshalb eine breite Debatte über die generelle Höhe der Mehrwertsteuer. Ein guter Kompromiss wäre sicher eine Rückkehr zum früheren Satz von 16 Prozent. Davon würde nicht nur die Gastronomie profitieren. Gerade mit Blick auf die lahmende deutsche Wirtschaft wäre das ein Aufbruchssignal und ein praktischer Schritt, die Menschen zu entlasten und zugleich den Standort Deutschland aus Unternehmersicht wieder attraktiver zu machen". Wann war er zuletzt in einer Wirtschaft, wo beispielsweise das Tagesessen von 7,50 auf 12,80 geklettert ist? Heute z.B.: Seelachsfilet paniert mit Tsatzikisauce, dazu Brokkoli-Salzkartoffeln und Salat vom Buffet. Guten Appetit!

In einem Mehrfamilienhaus
Nackter Mann macht verstörende Pose an der Tür - Nachbarin erleidet Schock
...Das bedeutete Freispruch für den Angeklagten. Denn eine exhibitionistische Handlung setzt voraus, dass der Vorsatz besteht, sich oder seine Geschlechtsteile nackt oder bei einer sexuellen Aktivität einer anderen Person zu zeigen. Doch: „Er hat mich gar nicht gesehen“, sagte die Zeugin aus - damit war die Anklage nicht aufrechtzuerhalten...
(Schwäbische Zeitung. Was ist los? Warum badet frau das so lang und detailliert aus? Wo ist der Hinweis auf Leseraltersschutz? Zu viel Zeit verplempert wegen toter Hose?)

Brisanz im Wahlkampf
Letzte Sitzung des Ortschaftsrates endet mit einem Knall
..Mit einem Knall ist die letzte Sitzung des Möhringer Ortschaftsrates vor der Kommunalwahl zu Ende gegangen. .. Ortsvorsteher Günther Dreher (LBU) - in seiner letzten Sitzung in diesem Amt - hatte vorgeschlagen, die Kreisstraße durch das Bächetal in eine so genannte Fahrradstraße umzuwidmen. Auf einer solchen Straße dürfen Autos zwar nach wie vor fahren, allerdings temporeduziert und gegenüber dem Radverkehr nachrangig (der Schwerverkehr ist bereits jetzt ausgeschlossen)...
(Schwäbische Zeitung. Viel Lärm um nichts. Ein Ortschaftsrat hat nichts zu entscheiden, der Ortsvorsteher ist weisungsabhängig vom OB, und der hat angeblich grünes Licht signalisiert. Hat er den Gemeinderat gefragt? Der entscheidet und wird gerade neu gewählt.)

Dieser Beitrag erschien durch Kooperation mit WirtschaftsKurier
Miele, Bosch, BASF
Tunnelbau-Spezialist Herrenknecht: „Die Ampel zerstört den Mythos Made in Germany“
Nach Miele, Bosch und Co. jetzt auch noch Herrenknecht: Der Tunnelbohrer, der so heißt wie sein Chef, lässt kein gutes Haar am heimischen Standort. Eine düstere Umfrage der Wirtschaftsverbände gibt ihm leider recht. .. Ein Name mit Klang und Nachhall: Herrenknecht. Das Unternehmen ist mit „Tunnelbau-Spezialist” etwas zu simpel bezeichnet; Es misst, analysiert, sprengt und bohrt und das alles auch in tiefsten Tiefen. Untertunnelt hat der deutsche Mittelständler, der so heißt wie der Chef, schon alles, was nicht bei drei aufgegraben werden konnte: vom Gotthard-Massiv in der Schweiz über den Brenner bis zum Stadtpark irgendwo im Lande, wo unauffällig Leitungen verlegt werden sollen. Der kleinste Bohrer misst zehn Zentimeter im Durchmesser – der größte bisher rund 20 Meter, und ein jüngst nach Frankreich geliefertes Tunnelbohrgerät ist 334 Meter lang. Der Mittelständler sprengt gängige Kategorien, und dass ein Baden-Württemberger wie Martin Herrenknecht sich von Schwierigkeiten nicht unterkriegen lässt, ist fast ein Gemeinplatz. Im Interview mit der „ Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ übt Martin Herrenknecht, demnächst 82 Jahre alt, putzmunter und so etwas wie der fleischgewordene Mittelstand hierzulande, dennoch ungewohnt scharfe Kritik an der Bundesregierung und bemängelt die schwache Wirtschaftslage im Land...
(focus.de. Ob Merkel oder Merz, sie wallfahrten der Spenden wegen zum CDU-Mitglied, andere wie Schröder oder Oettinger waren bzw. sind in seinen Diensten. Wirtschaftsmacht wagt selten Meinung, deshalb kann einer wie KRÄTSCH meinen, er regierte, egal mit wem.)

Demonstration gegen Rechtsextremismus abgesagt
Eine für diesen Samstag angemeldete Demonstration gegen Rechtsextremismus im badischen Offenburg ist kurzfristig abgesagt worden. ..Wie der Grünen-Kreisverband Ortenau berichtete, seien Meinungsverschiedenheiten über den Teilnehmerkreis der Demonstration der Grund für die Absage. Demokratische Parteien und deren Jugendorganisationen dürften nicht ausgeschlossen werden. Nach übereinstimmenden Medienberichten gab es aus dem Veranstalterbündnis den Vorstoß, auch FDP und CDU und deren Jugendorganisationen in Offenburg auszuschließen...
(Lahrer Zeitung. Linksextremisten wollen vorgeben, wer rechts und was Demokratie ist und übersehen, dass eine Nazihochburg Offenburg schon links war, die Demokratie aber ins Museum gesperrt ist.)

Regierungserklärung im Bundestag
Bundeskanzler Scholz zur Messerangriff in Mannheim: "Terror sagen wir den Kampf an"
Bundeskanzler Scholz hat im Bundestag den tödlichen Messerangriff in Mannheim als Terror bezeichnet. Er kündigte auch Maßnahmen an, um "Schwerstkriminelle" vermehrt abschieben zu können...
(swr.de. Wie heißt es in dem so ähnlichen Lied: "Ein Loch ist im Eimer, Kerl Olaf, Kerl Olaf, /  Ein Loch ist im Eimer, Kerl Olaf, / Ein Loch / Verstopf es, oh Michel, oh Michel, oh Michel, / Verstopf es, oh Michel, mach's dicht / Womit denn, Kerl Olaf, Kerl Olaf, / Womit denn, Kerl Olaf, Kerl Olaf, womit? / Mit Stroh, oh Michel, oh Michel, / Mit Stroh, oh Michel, mit Stroh.." Wird nicht täglich geliefert?)

Bei Curio-Rede zu Mannheim verlässt Faeser das Plenum
Im Bundestag wurde am Donnerstag über das Thema ‚Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam‘ diskutiert. Die AfD ist die einzige Partei, die schon seit Jahren – und nicht nur punktuell wie jetzt nach dem Attentat in Mannheim – fordert, die Gefahren durch die Masseneinwanderung aus islamischen Ländern ernstzunehmen. Die Krimanalstatistiken sind schon lange eindeutig: Zuwanderer werden überproportional häufig straffällig und sind gewalttätiger. Der beste Schutz der Bevölkerung vor dieser Entwicklung ist ein effektiver Grenzschutz und konsequente Rückführungen. Illegale Einwanderer sind nicht einzubürgern, sondern auszuweisen. Diese Agenda wird glaubwürdig nur durch die AfD vertreten – am Sonntag AfD wählen ist Notwehr.
(pi-news.net. Wie lange will Deutschland diese SPD ohne Benimm aushalten?)

Tödlicher Messerangriff in Mannheim
Eine Woche nach Messerangriff: Gericht genehmigt AfD-Demo auf Mannheimer Marktplatz
Eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Marktplatz in Mannheim darf die AfD einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zufolge am Tatort demonstrieren. Das geht aus dem Gerichtsbeschluss vom Donnerstag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Demonstration ist für 18.00 Uhr am Freitag geplant...„Wir wollen zwei Tage vor der Europawahl genau dort demonstrieren, wo der islamistische Terror zugeschlagen hat, um ein klares politisches Signal in die ganze Republik zu senden“, teilte der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier am späten Mittwochabend mit. Die Stadt Mannheim hatte Kundgebungen und Versammlungen auf dem Markplatz untersagt und den Platz vorübergehend bis zum 16. Juni zu einem Gedenkort für den bei einem Messerangriff getöteten Polizisten erklärt...
(focus.de. Ohne Justiz keine Demokratie?)

Gunter Frank
Als Wahlkämpfer in Heidelberg
Achgut-Autor Dr. Gunter Frank kandidiert bekanntlich auf einer unabhängigen Liste bei den Kommunalwahlen in Heidelberg. Und wenn allenthalben über Diffamierungen von ehrenamtlichen Lokalpolitikern geklagt wird, dann kann er auch etwas davon erzählen. Aber sind es auch immer die üblichen Verdächtigen?...Wir starteten unseren Wahlkampf im Gesellschaftshaus Pfaffengrund. Doch schon das Bekanntmachen gestaltete sich schwierig. In Heidelberg gibt es tatsächlich nur eine Tageszeitung, die ehrwürdige Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ), mitgegründet von Theodor Heuss. Sie versteht sich als überparteiliches Presseorgan. Nun, da mussten wir andere Erfahrungen machen. Es ging schon los damit, dass die RNZ den Veranstaltungshinweis nicht druckte. Nachdem wir uns kurzfristig lediglich auf Soziale Netzwerke verlassen mussten, war das Haus dennoch bis auf den letzten der 330 Plätze besetzt, so dass die Veranstaltung zu einem beeindruckenden Statement wurde. Darüber wollte die RNZ selbstredend ebenfalls nicht berichten. Als sie dann jedoch nicht umhin kam, unsere Liste wie alle anderen vorzustellen, übertraf sie sogar unsere Befürchtungen. Überschrift: „Beate Bahner auf Platz 48 der Impfgegner-Liste“...
(achgut.com. Machen es so mutmaßlich nicht alle vom grünem Maulwurfhaufen? Wer glaubt außer Sekten über sich selbst, was in der Zeitung steht, denn zwischen den Zeilen ist  ja nichts.)

Interview mit Ali Utlu
„Als Islamkritiker kann man jederzeit ermordet werden“
Von Redaktion
Ali Utlu ist Menschenrechtsaktivist und Ex-Muslim. Islamisten bedrohen ihn regelmäßig wegen seiner Kritik am politischen Islam und seinen Anhängern – Woke beschimpfen ihn für seine Kritik an Queer-Projekten. Tichys Einblick fragt: Warum fällt es gerade linken Politiker so schwer, deutliche Worte zum Mordanschlag auf Michael Stürzenberger zu finden?..
(Tichys Einblick. Es war immer so, Ketzer wurden als Hexen undHexer verannt, schon die Bibel hetzt, Exodus 22,17-19: "Eine Hexe sollst du nicht am Leben lassen. Jeder, der mit einem Tier verkehrt, soll mit dem Tod bestraft werden. Wer einer Gottheit außer Jahwe Schlachtopfer darbringt, an dem soll die Vernichtungsweihe vollstreckt werden".)

„Ein vernichtendes Urteil“
AfD kritisiert Millionenförderung für angeschlagenen Batteriehersteller
.. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning hat anläßlich der Krise des Batterieherstellers Varta ihre Wirtschaftsförderpolitik der Bundesregierung kritsiert. Seit 2019 bekam das Unternehmen 133 Millionen Euro an Subventionen zugesichert, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Komnings hervorgeht. „Wenn Varta trotzdem in Schieflage geraten ist, dann spricht das ein vernichtendes Urteil über Wirtschaftspolitik der Bundesregierung“, bemängelte Komning, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag ist. Planwirtschaft im großen Stil habe noch nie funktioniert, und unter einem „grünen und fachfremden Wirtschaftsminister“ werde sie es erst recht nicht...
(Junge Freiheit. Ausgetüftelt.)

Briefe für die Wahl spätestens heute versenden
Wer seinen Wahlbrief per Post verschickt, muss Fristen beachten. Es gilt nicht das Datum des Poststempels, der Wahlbrief muss am Wahlsonntag bis zum Ende der Wahlzeit, also spätestens 18 Uhr, bei der auf dem Umschlag angegebenen Stelle sein, schreibt das Innenministerium BW auf seiner Homepage. ..
(swr.de. Wo landen selbst Brandbriefe? Genau.)

Waldrappe am Bodensee haben Küken
Die Waldrappe am Bodensee haben ihre ersten Jungen bekommen. Wie viele Küken es in diesem Jahr sind, ist noch unklar, weil die Vögel erstmals in einer natürlichen Felsnische brüten..
(swr.de. Ohne Nachtkrabb geht THE ÄLÄND nicht ins Bett.)

Damm in Leutkirch muss gesichert werden
Während sich in manchen Orten die Hochwasserlage entspannt gibt es in Leutkirch im Allgäu Grund zur Sorge: Der Damm eines Hochwasserrückhaltebeckens im Stadtteil Urlau ist so aufgeweicht, dass Einsatzkräfte ihn in der Nacht stabilisieren mussten. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe warnt. Die Sicherung des Damms werde noch bis in den Nachmittag dauern, so das Bundesamt in seiner aktuellen Warnmeldung. Die Behörden beobachteten die Lage fortlaufend. Die Polizei teilte auf SWR-Anfrage mit, dass in der Nacht mehrere Lkw-Ladungen Kies zum Hochwasserrückhaltebecken gebracht worden seien. ..
(swr.de. Was für ein Glück, Zeitung ist rechtzeitig umgezogen.)

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Die Hälfte Ausländer
Zahl der Empfänger von Bürgergeld sprengt die Schallmauer
Von Mario Thurnes
Die Zahl der Empfänger von Bürgergeld sollte zurückgehen. Das hat die Ampel versprochen, als sie die Leistungen für Langzeitarbeitslose reformiert hat. Doch nun geht die Zahl durch die Decke...Die Agentur für Arbeit bewirbt das Bürgergeld auf seiner Internetseite mit diesen Worten: „Finanziell absichern mit Bürgergeld – Informieren Sie sich, wie sie Ihren Lebensunterhalt mit Bürgergeld sichern“. Selten zuvor wurde Langzeitarbeitslosigkeit derart angepriesen. Die Ampel versucht sich in einer anderen Rhetorik. Finanzminister Christian Lindner (FDP) behauptet, diese Regierung fördere den Gedanken, dass sich Leistung lohne. Deswegen hat die Bundesregierung das Bürgergeld auch innerhalb eines Jahres um 25 Prozent erhöht. Apropos unlogisch: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bei der Reform des Bürgergelds sogar die Theorie gewagt: Die Ampel nehme den Empfängern von Bürgergeld die Scham, das ermutige diese, sich eine Arbeit zu suchen und die Zahl der Empfänger werde folglich zurückgehen... die Realität zeigt nun, es war hochgradig unlogisch: Die Zahl der Empfänger von Bürgergeld steigt, obwohl die Ampel wegen eines vermeintlichen Fach- und Arbeitskräftemangels die Einwanderung forciert..
(Tichys Einblick. Alle Welt gegen Deutschland.)

Das Scherbengericht des Börsenchefs:
„Es ist eine schiere Katastrophe“
„Ich habe inzwischen mein 18. Treffen mit unserem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hinter mir. Und ich kann Ihnen sagen, es ist eine schiere Katastrophe.“ – „Wir sind ökonomisch gesehen auf dem Weg zum Entwicklungsland.“ – „Wir haben die Autoindustrie kaputt gemacht.“ So der Chef der Deutschen Börse..
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. In welcher Tonne lebt dieser Philosoph?)

Politische Gewalt
Kubicki: Parteien sprechen AfD-Politikern Menschenwürde ab
Nach der Messerattacke auf einen AfD-Kandidaten kritisiert FDP-Vize Kubicki seine Kollegen. Artikel 1 Grundgesetz gelte auch für AfD-Politiker. Doch das wollten viele nicht wahrhaben..
(Junge Freiheit. Sind wie außerirdisch Wirkende Menschenrechten verpflichtet?)

Roger Schelske, Gastautor
Extremisten sind immer die anderen
Wer herrschenden Dogmen widerspricht, gerät schnell in Extremismus-Verdacht. Aber sind es nicht oft selbst Extremisten, die die anderen verdächtigen?..
(achgut.com. Und für die Linksextremisten sind die anderen immer die Rechtspopulisten.)

Schlimmer geht immer
Das Hochwasser geht, aber von der Leyen bleibt
Von Don Alphonso
Effektiv, aber sinnlos: Eigentlich hat Bayern bewiesen, wie man mit lokalen Maßnahmen auch bei Jahrhundertfluten einigermaßen glimpflich davonkommt. Leider steht aber am Sonntag mit Frau von der Leyen der grüne Machbarkeitswahn für die CSU auf dem Stimmzettel. .
(welt.de. Warum will eine Auserwählte noch gewählt werden? Aufarbeitung stünde auf dem Programm.)

Tricks der Ampel
Der PR-Schwindel um die steigende Beschäftigung
Von Mario Thurnes
Die Beschäftigung steigt und steigt und steigt. Mit dieser Botschaft versucht die Ampel, die Lage der Wirtschaft gut aussehen zu lassen. Doch eine unabhängige wissenschaftliche Quelle zeigt den Schwindel dahinter auf... Nun. Eine, wenn auch entscheidende Zahl, haben Heils PR-Arbeiter weggelassen. Die muss man sich in den Tiefen der Internetseite suchen, die von der Agentur für Arbeit betrieben wird: den Jahresvergleich. Von Mai 2023 auf Mai 2024 ist die Arbeitslosigkeit demnach um 179.000 Personen auf 2,7 Millionen gestiegen. Das unter einer Ampel, die massenhafte Zuwanderung mit einem Fach- und Arbeitskräftemangel begründet. Die „Unterbeschäftigung“ ist laut Agentur im Mai ebenfalls gestiegen. In dieser Kategorie versteckt sie unter anderem die Arbeitslosen, die sie in Maßnahmen schickt und damit aus der Statistik rausholt...
(Tichys Einblick. Grüner Beschissmus.)

Afghanistan und Syrien
Annalena Baerbock auf dem Irrweg der eigenen Tugendhaftigkeit
Von Jacques Schuster
Mitglied der Chefredaktion WELT AM SONNTAG
Die grüne Außenministerin verweigert sich Gesprächen mit den Taliban und mit Diktator Assad. Damit verhindert sie, dass afghanische und syrische Straftäter aus Deutschland abgeschoben werden können. Bei ihrer Begründung scheut sich Baerbock nicht, die eigenen Bürger für dumm zu verkaufen.Es wird höchste Zeit, mit den Taliban zu verhandeln und mit ihnen – zumindest unterhalb diplomatischer Beziehungen – ein dauerhaftes Verhältnis aufzubauen. Es wird Zeit, einen deutschen Emissär nach Damaskus zu schicken, um mit Syriens Diktator Baschar al-Assad eine Gesprächsebene zu finden, auf der man Verträge schließen kann...
(welt.de. Nur ein dummes Volk lässt sich ständig hinter die Fichte verkaufen durch Stümperei und Dilettantismus. Wie heißt denn in der deutschen Politik der Verantwortliche für diese Kita? Leser-Kommenrar: "Frau Baerbocks gesinnungsethische Maßstäbe sind ihre Privstsache. In ihrer Funktion als Außenministerin dient sie dem Staat und hat seine Interessen zu vertreten. Die Grünen erklären das Allgemeinwohl zur ideologisierten Privatangelegenheit und schaden damit ihrem Land- siehe auch Habeck".)

Kommissionspräsidentin?
Von Josef Kraus
War hier wieder einmal das Mundwerk schneller als das Denken? Sind die Leute einfach zu dumm, um Waschmittel und EU-Wahl woke-ganzheitlich zusammen zu sehen? Lernt man solche Sichtweisen nur bei einem „Völkerrechts“-Seminarschein in England? Liebe TE-Leser, sollten Sie sich noch nicht entschieden haben, wen oder was Sie am 9. Juni bei der Wahl zum EU-Parlament (nicht?) wählen, hier unsere selbstlose Hilfe. Wenn Sie sich folgende 96-Sekunden-Passage aus einer Wahlkampfrede antun, dann wissen Sie mehr. Hier die wichtigsten Auszüge transkripiert...
(Tichys Einblick. Reicht's noch immer nicht? Was fehlt ihr außer einer Ausbildung? Der Scholz ist Linienrichter für die Abschaffung Deutschlands.)

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NACHLESE
Europawahl
Hochwasser und Mannheim – Wie die neuen Großlagen den Wahlkampf drehen
(welt.de. Da gibt es nichts zu wählen, oder sind Arabien und Afrika die Alternative? Mit dem Rucksäckle auf dem Fahrrad. Entscheidend ist, was hinten bei den Medien rauskommt, denn Propaganda ersetzt Bericht und Kommentar. Gonzo ist ein grüner Nazi.)
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Tödlicher Messerangriff in Mannheim
Eine Woche nach Messerangriff: Gericht genehmigt AfD-Demo auf Mannheimer Marktplatz
Eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Marktplatz in Mannheim darf die AfD einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zufolge am Tatort demonstrieren. Das geht aus dem Gerichtsbeschluss vom Donnerstag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Demonstration ist für 18.00 Uhr am Freitag geplant...„Wir wollen zwei Tage vor der Europawahl genau dort demonstrieren, wo der islamistische Terror zugeschlagen hat, um ein klares politisches Signal in die ganze Republik zu senden“, teilte der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier am späten Mittwochabend mit. Die Stadt Mannheim hatte Kundgebungen und Versammlungen auf dem Markplatz untersagt und den Platz vorübergehend bis zum 16. Juni zu einem Gedenkort für den bei einem Messerangriff getöteten Polizisten erklärt...
(focus.de. Ohne Justiz keine Demokratie?)

Jeder darf sich nach Paragraph 17a abstechen lassen
Von MEINRAD MÜLLER
Was viele nicht wissen: Eine Stichschutzweste zu tragen, was heute für viele lebensrettend sein kann, ist leider verboten. Zumindest bei Versammlungen, wozu auch Infostände zählen. Sehen wir uns das Versammlungsgesetz einmal näher an:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
§ 17a
(1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen.
Der Begriff der Schutzwaffe ist irreführend, weil Waffen dazu bestimmt sind, Verletzungen herbeizuführen, während Helme, Schutzwesten und Protektoren im Gegenteil vor Verletzungen schützen sollen. Pech für Michael Stürzenberger und Politiker, die sich an das polizeiliche Verbot halten. Es ist kaum zu fassen: Die Polizei untersagte Stürzenberger das Tragen einer Stichschutzweste, da dies als „passive Bewaffnung“ und somit als gesetzeswidrig betrachtet wurde. Der mutige Islamkritiker befindet sich nach wie vor mit Stichverletzungen im Krankenhaus. Er hatte wohl einen anmeldefreien Schutzengel. Es bleibt die Frage, ob diese restriktive Interpretation des Gesetzes, die den Schutz vor Gewalt als eine Form der Bewaffnung ansieht, nicht selbst auf den Prüfstand gehört. Womöglich wäre ein Panzeranzug als modisches Accessoire weniger Anstoß erregend gewesen? Während Stürzenberger im Krankenhaus um seine Genesung ringt, bleibt uns nur das Staunen über die Ironie dieses Sicherheitsverständnisses. Auf Personen, die die Stichschutzweste außerhalb von Versammlungen tragen, ist das Gesetz jedoch nicht anwendbar. Ob die besonders gefährdete Damenwelt die Stichschutzwesten allerdings unter ihren sommerlichen Blusen tragen will? Fahrradfahrer sollen einen Helm tragen, Motorradfahrer müssen behelmt und Autofahrer müssen angegurtet sein. Weshalb aber in Zonen, wo höchste Lebensgefahr droht, Stichschutzwesten verboten sind, das mag man jetzt dem Volk erklären.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Nehme ich jetzt das teurere oder nehme ich das, was Bio und Strahlkraft irgendwie und am Ende zusammenbringt … Aber niemand würde doch auf die Idee kommen und sagen: Also geh‘ ich jetzt raus aus dem Geschäft und wasche meine Wäsche nicht mehr. Weil wir verstanden haben, dann wird’s dreckig und dann stinkt’s … Und genauso ist es mit der Demokratie. Wenn wir nicht wählen, dann stinkt es, dann sind andere da und dann wird’s braun. Und das ist das, was unsere 75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre friedliche Revolution bedeuten …. Für unsere Demokratie einstehen auch am 9. Juni …. Herzlichen Dank und dass Sie Ihre Schwiegermutter und Ihrem Ex-Freund über meine Waschmitteltheorie informieren.“..
(Annalena Baerbock, Ampelwäscherin, gefunden bei Tichys Einblick)
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Konsequenzen angedroht
Hochwasser: Flüchtlinge weigern sich, Sandsäcke zu schleppen
Nach dem Hochwasser in Sangerhausen geht es ans Wegräumen der Sandsäcke. Dabei sollen auch Flüchtlinge mithelfen. Doch etliche wollen nicht. Das hat Folgen..
(Junge Freiheit. Dann hätten sie ja zuhause bleiben können. Wer hat sie denn gerufen, für wen arbeiten  die?)

Abschiebungen
Die Migrationsdebatte als Verkehrsunfall
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Die Messerattacke von Mannheim hat einmal mehr die Unzulänglichkeiten des deutschen Asylsystems vor Augen geführt. Das müssten die Verantwortlichen zum Anlass nehmen, konsequentere und schnellere Abschiebungen auf den Weg zu bringen. Doch sie machen weiter wie bisher. .
(welt.de. Ja, wenn es noch Presse als vierte Macht statt Propaganda gäbe.)

Manfred Haferburg
Traumschön: Habeck im Wasserstoffdelirium
Beim Einreiten ins Land der Träume geht Habeck auf volles Risiko. Interessant an seinen Aussagen zur grünen Wasserstoffwirtschaft ist, auf wessen Kosten sie geht und was passiert wenn was schief läuft..
(achgut.com. Till Eulenspiegel haben sie auch immer geglaubt.)

Erste Effekte erkennbar
Bezahlkarten-Bilanz in Thüringen zeigt: Bezieher arbeiten oder reisen ab
Die Einführung der Bezahlkarten für Flüchtlinge in Thüringen zeigt erste Auswirkungen. Viele Karteninhaber nutzen die neue Möglichkeit, um arbeiten zu gehen. Es gibt aber auch einen Ausreise-Effekt..
(focus.de. Wie viele Hilfsarbeiter braucht das Land?)

EU-Milliarden drohen zu verfallen:
Hat die Ampel zu wenig Geld? Wenn Sie diesen Text lesen, fallen Sie vom Glauben ab
Im Corona-Wiederaufbaufonds stecken 28 Milliarden Euro für Deutschland. Doch die Summe droht zu verfallen, weil die Verantwortlichen hierzulande nicht gelingt, innerhalb der vorgegebenen Zeit ihre Projekte über die Bühne zu bringen. Offenbar ertrinken die staatlichen Bürokraten in ihrer eigenen Bürokratie. ..
(focus.de. Geld rausschmeißen ist leichter als erarbeiten.)

Kanzler eröffnet ILA
Scholz gibt den Rüstungs-Kanzler – und bestellt 20 Eurofighter
Bei der Eröffnung der Internationalen Luftfahrtmesse ILA gab sich Kanzler Olaf Scholz als Freund der Rüstungsbranche – und verkündete den Kauf von neuen Eurofightern. Um ein viel diskutiertes Exponat auf der Messe machte er hingegen einen Bogen..
(welt.de. Der Kampf gegen den Euro ist längst verloren.)

Obwohl die Mehrheit ihren Rücktritt will:
Skandal-Professorin klammert sich an ihr Amt
TU-Präsidentin markierte Judenhass-Beiträge mit „Gefällt mir“. Jetzt erklärt sie: „Ich trete nicht zurück“. .. Nach dem Antisemitismus-Skandal hatte der Akademische Senat, eines der entscheidenden Uni-Gremien, am Mittwoch ein Meinungsbild zum Antisemitismus-Skandal um Rauch eingeholt. Das Ergebnis: Eine Mehrheit der 25 stimmberechtigten Senatsmitglieder stellte sich GEGEN die Präsidentin und stimmte FÜR ihren Rücktritt. Für einen Abwahl-Antrag bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat. Doch auch die Ablehnung durch eine einfache Mehrheit machte klar, dass Rauch den Rückhalt in ihrer Universität verlor. . Ottilie Klein (40), Generalsekretärin der CDU Berlin, hatte in BILD gefordert, dass Rauch zurücktritt, wenn eine Mehrheit der Senatsmitglieder tatsächlich GEGEN sie stimmen würde: .. Die Kritik an der Uni-Präsidentin erreichte auch die Bundesregierung. Am Mittwochvormittag forderte der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz (68) Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) auf, Geraldine Rauch aus dem Zukunftsrat der Bundesregierung zu schmeißen. Und zwar bis zum Wochenende...
(bild. Was für ein Stil. Die hat an einer Uni nichts verloren.)

Bayerischer Landtag
AfD-Abgeordneter läßt Konto von linker Komikerin Amani pfänden
Komikerin Enissa Amani beleidigt den bayerischen AfD-Abgeordneten Andreas Winhart und fordert seine strafrechtliche Verfolgung. Der schlägt zurück: Sie wird zu einer Geldstrafe verurteilt, weigert sich zu zahlen und wird gepfändet. Der Betrag steigt dabei deutlich. .
(Junge Freiheit. Politik nur noch komisch zu ertragen?)

Wegen möglicher Netanjahu-Anklage
US-Abgeordnete fordern Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Hunderte US-Parlamentarier wollen Sanktionen verhängen, sollte der Internationale Strafgerichtshof gegen Benjamin Netanjahu ermitteln. Die Partei des Präsidenten Biden ist gespalten...
(Junge Freiheit. Überall Holzhackerbuam.)

Wer wählt Sahra Wagenknecht?
Peinliche PR für Lindner, SPD und BSW vier Tage vor der Wahl
Von Mario Thurnes
Noch vier Tage bis zur Europawahl. Die Nervosität steigt. Fragwürdige Handelnde legen fragwürdige Analysen vor. Die Ergebnisse dahinter sind trotzdem interessant. Etwa in der Frage, wer Sahra Wagenknecht wählt...
(Tichys Einblick. Wie viele von 2 Millionen SED-Mitgliedern sind Marx mit Murks treu geblieben?)