Autor: tutut

(tutut) - "Wie es dazu kommen kann, daß erwachsene Menschen nach dem Zusammenbruch des zerrütteten, irreal gewordenen deutdchen Sozialismusmodels dennoch Trugbildern eines sich fortsetzenden Schlaraffenlandes anhängen, bleibt ein Forschungsfeld der Sozialsychoogie", rätselt Thomas Roethe 1999 in seinem Buch "Arbeiten wie bei Honecker - leben wie bei Kohl", das als "Ein Plädoyer für das Ende der Schonfrist" gedacht war. Nun ist aber alles schlimmer geworden. DDR 2.0 als Fortsetzung der Wiederholung der Wiederholung in der grünen Hoffnung auf ein gutes Weltende. Wahnsinn! "Daß sich Gewinne nicht von allein einstellen, sondern notwendigerweise mit Handeln verknüpft sind, ist seit Urzeiten bekannt. Auch den Neubürgern der Bundesrepublik muß es geläufig  gewesen sein, daß  ein Gewinn irgendeine Form individualisierten Handelns, die sich als Beteiligung an einem Gewinnspiel auslegen läßt, zur Voraussetzung haben muß (Herr Bisky erwähnt die Kreuzworträtsel , die es zu lösen galt, wollte man in der DDR einen bescheidenen Gewinn kassieren)" . Dazu wissen vermutlich nur noch Eingeweihte, daß der vor zehn Jahren mit 71 gestorbene Lothar Bisky, der mit 18 aus dem Westen in den Osten übersiedelte, nicht nur Professor für Film- und Fernsehwissenschaft sowie von 1986 bis 1990 Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen Potsdam-Babelsberg war.  Er war von 1993 bis 2000 und von 2003 bis 2007 Bundesvorsitzender der PDS, heute als sein Werk Die Linke, alte SED. Von 1991 bis 1993 war er Landesvorsitzender und von 1990 bis 2004 Fraktionsvorsitzender der PDS Brandenburg.  Zusammen mit Oskar Lafontaine fungierte Bisky von 2007 bis 2010 als Vorsitzender der Partei Die Linke. Zur Europawahl 2009 war er Spitzenkandidat seiner Partei. Im Europäischen Parlament war er vom 24. Juni 2009 bis zum 6. März 2012 der Vorsitzende seiner Fraktion, der GUE/NGL. Von 2007 bis 2010 war Bisky ebenfalls Vorsitzender der Europäischen Linken. Dem Bundestag gehörte er von vier Jahre vor der Wahl ins EU-Parlament an. Der Volkskammer gehörte er auch ein paar Monate an. Also war er praktisch ein Gewinner des Anschlusses der DDR und ein geübter, wenngleich gläubig-geübter Spieler wie aus einem Interview mit dem Autor hervorgeht.  Aber enttäuscht: "Postwurfsendung. Fast jeder oder woll'n wer sagen die Hälft davon kam ja mit: 'Sie haben gewonnen!'" Erwartungsgemäß galt nichts. So, wie wenn heute an der Ladenkasse gefragt wird, ob man eine Deutschland-Card hat undl eider zugeben muß, höchstens eine von Baden-Württemberg zu besitzen. Aber Müll- und Punktesammler sterben bekanntlich zuletzt. Zu gewinnen gab's in der DDR höchstens was, wenn man sie verlor.  Wie viele ehemalige Landsgenossen fällt auch Bisky bitterlich auf Gewinnversprechen herein, welche gerade DDR'ler gewohnt sein mussten. Aus 170 angebotenen Zeitschriften mit Gewinnaussicht wählt das Ehepaar eine monatliche Strickschrift aus und werden vom Kapitalismus wohl bis an ihr Lebensende auf dem linken Fuß erwischt: "Schwindel" und Betrug". Kein Mercedes oder BMW. "Herr Bisky als Kind der Deutschen Demokratischen Republik hat messerscharf erkannt, daß er zum besten gehalten wurde. 'Schwindler'haben ihm das Abonnement einer Strickzeitschrift aufgenötigt. Seine insgeheim gehegte Absicht, mit ein 'bissel' gutem Willen könne man erste, zweite und dritte Preise eringen, hat sich als Trugschluß erwiesen. Sein magischer Einsatz war vergebens. Ein Betrogener. Die Enttäuschung ist groß, nein riesengroß. Der goldene Westen hält seine Versprechungen nicht ein. Jedenfallsnicht gegenüber dem Ehepaar Bisky - kein Mercedes, kein BMW, kein Golf".  Denn in Wirklichkeit hat er keine Strickzeitschrift bestellt, sondern einen Gewinn. "Die Bestellung der Zeitschrift entpuppt sich als listenreiche Scheinbestellung, um sich eines Gewinns, der vor seinen Augen Gnade gefunden hätte, zu versichern. .Er wollte sich mit dem Jahresabonnement einer Strickzeitschrift einen Mercedes einhandeln. Und darin enthällt sich das Bild vom 'betrogenen Betrüger'.  . Und es mag sein, daß es genau diese Qualität der Enttäuschung ist, die der DDR-Bevölkerung so viel zu schaffen macht, und die den innerlichen Einigungsprozeß langatmig verschleppt - es gibt nichts mehr ohne redliches Bemühen: Der Westen hat nicht deutlich genug gemacht, daß alle ausgelobten Verheißungen letztlich auf Tätigkeit und nicht auf milden Gaben beruhen". Alles wieder vergessen in der zweiten DDR., im dritten sozialistischen Reich. Wie es Thomas Roethe zehn Jahre danach ausdrückte: Um Bananen geht es schon lange nicht mehr, es geht um die demokratische Wurst. Und die hängt immer höher, genauso wie Zeitung immer tiefer in der

Grube liegt, denn Zeitung heißt Nachricht und nicht Papier. Wo fast alle per Fernlenkung durchs Leben gehen, geführt vom Streicheltier in Hand und am Ohr, da ist selbst ein lahmes Internet genug, mehr kriegt Deutschland anscheinend nicht zustande, so schnell wie Altbackenes als Nachruf aus dem Briefkasten für Gestrige. Purzelbaum rückwärts wie eine Stadt, von der aus als heimliche Landeshauptstadt 14 Jahre Baden-Württemberg gelenkt wurde und damit auch Glanz abbekam, während nun offenbar die Parole "Zurück zum Dorf" heißt und nun eine "freie" Dorfberichterstatterin aus der Gegend im Einsatz ist,  wo Schafe im Ring herumgeführtt werden für ein paar tausend Menschen als "Albabtrieb". Nun die Wiederholung der Wiederholung, zurück in die Vor-Steinbeis-Zeit: "Mensch und Tier im Gleichschritt - Von der Bleiche in den Stall - Albabtrieb nach Balgheim - Veronika und Nele, traditionell in Dirndln, führen den Albabtrieb mit dem geschmückten Tiroler Grauvieh an". Ist hier Bayern oder was? Wer gibt den Takt vor, Mensch oder Muh? Am Dreifaltigkeitsberg ist nichts mehr unmöglich. "Anfang November, einige Wochen kurz vor dem ersten Schnee, ist Viehscheid beziehungsweise Albabtrieb, wie jüngst in Spaichingen beziehungsweise Balgheim". Ab und zu schneit's auch schon im September. Was dann mit dem landwirtschaftlichen Schein? "Eng beisammen steht die Tiroler Grauviehherde des Landwirts und Balgheimer Bauhofleiters Erich Bühler unter dem leichten Regen am Weidezaun auf dem Bleichehof der Familie Dreher-Hager und sieht den Menschen zu, die in dem großen Stall des Hofes verschwinden. Dort herrscht eine lustige Atmosphäre. Die Treiber für den in einer Stunde stattfindenden Albabtrieb der Viehherde lassen es sich bei Bier und einer Roten ganz gut gehen und stoßen immer wieder mit den Angehörigen der Familie Bühler auf gutes Gelingen an". Dazu past ein Sport wie dieser, über den eine Botin mal wieder zu viele Worte verliert, um einen überdachten Sportplatz zum Festzentrum umzufunktionieren. "Event-Location auf Zeit: die Alte Turnhalle - Weihnachtsdeko, Firmenfeiern und für die Öffentlichkeit sind zwei Veranstaltungen geplant - So könnte die Halle sich vom Turn- zum Festtempel verwandeln. Die Zeichnungen hat Innenarchitektin Lena Kupferschmid gemacht.  Größer könnten die Gegensätze nicht sein der beiden Veranstaltungen, die in der Alten Turnhalle stattfinden werden: Ein angesagter Elektro-DJ und zwei lokale DJs treten am Samstag, 9. Dezember, auf und eine Woche später, am Sonntag, 17. Dezember(,)  kommen die 'Kächeles' mit 'Schwoba on fire!' Beides vom selben Veranstalter 'Eventart-Production' des jungen Spaichinger Veranstalters Tim Bockmüller". Hat der nicht jüngst für einen Albauftrieb gesorgt. Das waren noch Zeiten, als die Bayern in Spaichingen kickten und Helmuth Rilling und die Gächinger Kantorei den Katholischen Kirchenchor mit Weltkultur beehrten. Während einst Mercedes-Silberpfieile auf dem Berg kurvten, wird heute Hafenkäs aufgetischt: "Wie Radler und Fußgänger miteinander auskommen - Radverkehrskonzept macht Vorschläge - Rücksicht und getrennte Wege -

Rechtlich gesehen ist der Marktplatz ein Gehweg, auf dem Radverkehr erlaubt ist. Im Normalfall kommen auf dem großen Platz Radfahrer und Fußgänger auch gut aneinander vorbei". Wo sich Passanten meist verlieren, es sei denn, sie suchen dort einen Martinimarkt, der nicht stattfindet. Genauso wie einer, der auszog um als CDU-Spitzenkandidat dem KRÄTSCH das Fürchten zu lehren und es seiner Partei tat, um danach vom Superminister zum ländlichen Blasmusikpräsidenten zu werden und dann nicht einmal von frau hier Erwähnung findet: "Interview: 'Wir sind ein Ort, der alle Welten zusammenführt' - Blasmusikakademie-Leiter Christoph Karle über das Weiterbildungsangebot am neuen Standort in Staufen, die Architektur des Hauses und Nachwuchsprobleme. Die Musikakademie des Bundes Deutscher Blasmusikverbände (BDB) zieht demnächst um in das neue Akademiegebäude am Ortseingang von Staufen. Dort stehen für das Bildungsprogramm künftig mehr als doppelt so viele Räume, beste akustische Bedingungen und eine hochmoderne Ausstattung zur Verfügung". Das ist dort,wo der Teufel den Faust holte, und die Hölle sich auftat, als sie nach Wärme bohrten. Deutsche Sprache ist auch nicht mehr das, wenn "Qualitätsjournalismus" sich ihrer bemächtigt: "Billigklamotten geht es an den Kragen - Näherinnen in Bangladesch sollen mehr Lohn erhalten - Ketten wie H&M, Tchibo und C&A unterstützen die Forderung der dortigen Gewerkschaften grundsätzlich". Das ist so ähnlich wie wenn frau Bürgermeisterkandidaten ihren Hut in einen Ring werfen lässt. Abgestandenes Bier von gestern oder verzwergte Spielkultur: "Kultfiguren in der Krise - Kunststoffknirpse mit festgefrorenem Lächeln im Gesicht: So haben Playmobil-Figuren Kinderzimmer weltweit erobert. Über die große Welt im Kleinen und die Frage, was da schiefläuft". Insolvenz will frau mitteilen., während wieder mal ein Experte Alarm schlägt. Was hätte er getan, wenn er dabei gewesen wäre, als fast dreimal schon fast alle schon mal ausgestorben sind, aber Evolution immer wieder Neues schafft, selbst vom Baum herunter? "'Das Artensterben geht weiter' - Gewässer-Experte Baur schlägt Alarm - Groppen, Forellen und Äschen stark gefährdet - Nach Berechnungen der Fischereiforschungsstelle Langenargen werden alle Bestände der Groppe bis 2030 in Nordwüttemberg fast flächendeckend ausgelöscht. Die kälteliebende Fischart findet zu wenig Schutz vor Hitzewellen" . Mach Wellen! So wie eine Berlinkorrespondentin mit Geschichten, wo ein Kanzler am Leidpfosten nach dem Mantel der Geschichte greift und nicht einmal einen Taschentuchzipfel erwischt: "Historisch ist daran nichts - Auch wenn die Lage ernst ist: Dass Kanzler Olaf Scholz nach den Verhandlungen mit den Regierungschefs der Länder von einem 'sehr historischen Moment' spricht, klingt ein wenig witzig. Die Runde hat sich vor allem auf Verfahrensbeschleunigungen und Prüfaufträge verständigt. Um darin das 'Historische' zu erkennen, braucht es wohl Schlafentzug. In der Praxis wird sich erst einmal wenig verändern - außer, dass die Länder mit mehr Geld vom Bund für die Geflüchteten rechnen können und Asylbewerber selbst mit weniger". Was ist daran witzig, wenn Ursache und Wirkung verwechselt und über Ausländer berichtet wird, die illegal eine "Herrschaft des Unrechts" stürmen und zum Üroblem werden, obwohl sie gar nicht hier sein dürften. Aber das ist auch hier kein Thema, sonst müsste ja das Abschalten einer Ampel mit Gehampel als Merkels Erben gefordert werden. Weiterleben wie bei Honecker. Nur andersherum. Die DDR wurde immer leerer, die BRD wird immer voller, bis sie platzt.

Bürgermeister gibt Entwarnung
Flüchtlinge ziehen in Spaichingens Klinikbau ein
In den Bettenbau des Klinikums ziehen am Donnerstag wieder Geflüchtete ein. Der Landkreis richtet eine vorübergehende Gemeinschaftsunterkunft ein. Der Landkreis will keine Hallen belegen und Spaichingen muss Menschen aufnehmen. Die Unterbringung im Krankenhaus gefährde laut Bürgermeister Hugger das Gesundheitszentrum nicht. Am Donnerstag ziehen sechs Familien ‐ Kurden aus der Türkei ‐ in einen der Bettentrakte des früheren Klinikums ein. Damit wird die Interims-Gemeinschaftsunterkunft belegt. Jetzt sind es 28 Geflüchtete, nächste Woche sind weitere Menschen ‐ wohl Ukrainer ‐ angekündigt. Das Ziel des Kreises, so Bürgermeister Markus Hugger, sei klar: Die Kreishallen für Schulen, Vereine und Gesellschaft offen halten...
(Schwäbische Zeitung. Hier handelt es sich um falsche illegale "Flüchtlinge", die nach dem Recht nicht in Deutschland sein dürtfen". Wo ist denn dieser Bürgermeister, der seit Juni krankheitshalber fehlt? Es ist das zweite Mal, dass er einen Beschluss des Gemeinderats ignoriert und sich nicht nur als schlechter Demokrat, sondern auch mutmaßlich rechtswidrig verhält gzusammen mit einem Landrat gegenüber der Gemeindeordnung und dem Grundgesetz. Horst Seehofer nannte dies im Februar 2016 eine "Herrschaft des Unrechts!". Es reicht. Markus Hugger ("cdu") , der auch Fraktionsvorsitzender des Parteirests im Kreistag ist,  muss abtreten, zusammen mit dem Landrat, wenn Recht in Spaichingen und im Kreis Recht bleiben soll! Erstaunlich, was manche Leute  unter "Lebensqualität" verstehen. Dass Botin unterm Dreifaltigkeitsberg vom Intelligenzblättle es nicht besser weiß, als Rathauspropaganda zu verbreiten, überrascht nicht.)

Tuttlingens Ex-OB
Heinz-Jürgen Koloczek wird 80 Jahre alt
Der ehemalige Tuttlinger Oberbürgermeister hat das Stadtbild geprägt. Jetzt feiert er einen runden Geburtstag. Er war „prägend“ für die Stadt, heißt es oft über Heinz-Jürgen Koloczek, und in diesem Fall darf man das ruhig wörtlich nennen. Gebäude wie die Stadthalle, das Tuwass, die Fußgängerzone oder das Scala-Kino gehen auf seine Amtszeit zurück. 24 Jahre lang war Heinz-Jürgen Koloczek Oberbürgermeister der Stadt Tuttlingen. Am Mittwoch feiert er seinen 80. Geburtstag.Koloczek war OB in einer Zeit des Wandels, als Tuttlingen von der Stadt der Schuhfabriken zum selbsternannten Weltzentrum der Medizintechnik wurde. Er habe gerne gebaut, sagte der gelernte Jurist in einem Interview mit unserer Zeitung 2004, kurz bevor er in den Ruhestand ging. Er selbst sagt von sich, dass er in Tuttlingen eine neue Heimat gefunden hat. Koloczek wurde am 8. November 1943, im Zweiten Weltkrieg, in der Nähe von Magdeburg geboren. Er floh als Jugendlicher mit seiner Familie aus der damaligen Ostzone, ...
(Schwäbische Zeitung. Ein Ehemaliger hat nicht TUT geprägt, ein typischer Sprachklops. Reißt Euch mal am Riemen! Warum folgt frau einem gewissen Führerkult, auch bei Beschreibung eines Mannes, den sie gar nicht kannte? Er ist nicht bei Magdeburg geboren, sondern in Burg, bei Magdeburg, heutige Kreisstadt, Kretschmann ist auch nicht bei Tuttlingen geboren, sondern in Spaichingen. Wikipedia lesen: 25 Jahre war er Im Kreistag, zwei Bundesverdienstkreuze bekam er. Kann sie sich gar nicht vorstellen, dass Bürger durch ihre Vertretung, und die heißt Gemeinderat, eine Kommune prägen? Dass er nicht aus der "Ostzone" floh, sondern die Familie mit ihm 1957, sollte Tasterin ebenso wissen wie, dass sich dieser zweite deutsche Staat DDR nannte, welche gerade in der BRD Wiederauferstehung feiert. Das Wichtigste vergisst sie, nämlich zu erwähnhen, dass Koloczek CDU-Politiker war, denn anders zugeordnet hätte er in dem schwärzest geprägten Kreis nicht OB werden können. Kommunalpolitik ist nicht so der Frauen Ding, oder?)

15. Auflage
Für das Lahrer Suppenfest werden noch weitere Suppenköche gesucht
(Badische Zeitung. Multikulti Suppenkasperei. Wann kommt der Eintopfsonntag?)

Rad- und Gehweg zwischen Hugsweier und der B 3 gewinnt im Bundeswettbewerb »Gemeinsam aktiv. Mobil in ländlichen Räumen«
Projekt mit Vorbildcharakter nach Landes- nun auch auf Bundesebene gewürdigt
Ein gutes Konzept und die richtige Herangehensweise: Für den Rad- und Gehweg zwischen Lahr-Hugsweier und der Bundesstraße 3 wurde der Ortenaukreis am Donnerstag, 26. Oktober 2023, im Wettbewerb „Gemeinsam aktiv. Mobil in ländlichen Räumen“ durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ausgezeichnet. Mit dem gelungenen Beitrag zur Verbesserung der aktiven Mobilität konnte der Ortenaukreis als eines von insgesamt 20 Projekten und einzige Maßnahme in Baden-Württemberg punkten. Mit der Auszeichnung, die Radverkehrskoordinatorin Luise Markert in Bonn entgegennahm, darf sich der Ortenaukreis und das für den Radwegebau verantwortliche Straßenbauamt schon über die zweite Würdigung für die Maßnahme freuen: denn diese landete schon 2022 auf dem dritten Platz beim Landespreis Radinfrastruktur des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg. „Um die umweltfreundliche Mobilität im ländlichen Raum weiter voranzubringen und damit Pendler und Schüler ebenso wie Sportler, Freizeitradelnde und Touristen gut und sicher ans Ziel kommen, hat der Ortenaukreis schon früh in die Förderung des Radverkehrs investiert“, so Landrat Frank Scherer. Mit seinem Radwegebauprogramm habe sich der Kreis seit 2008 zum Ziel gesetzt, mindestens sechs Kilometer Radwege pro Jahr entlang von Kreisstraßen neu zu bauen. 92 Kilometer seien seitdem umgesetzt worden, sodass bis Jahresende 188 Radwegkilometer entlang von Kreisstraßen zur Verfügung stehen und nur noch rund 30 Kilometer fehlen bis alle sinnvollen Radwege an Kreisstraßen gebaut sind.
(ortenaukreis.de. Brav, brav, Herr Landrat! Eine ärgerliche Lachnummer als Fehlkonstruktion im Grünen Reich. Mit Ampel, die den Hauptverkehr behindert, weil eine Brücke über die Bahn keinen Platz für den Radweg hat.)

Partnerschaft
Ettenheim solidarisiert sich mit der ukrainischen Stadt Wilchowezka
Die Stadt Ettenheim hat im April beschlossen, eine Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Wilchowezka in der Ukraine einzugehen. Nun wird dieser Plan konkret. Am Sonntag wird eine Delegation aus der Ukraine erwartet.
(Badische Zeitung. Sozialisten unter sich? Kleinstadtbürgermeister scheinen einen Hang zum Selbstdastellerischen zu haben. Barack statt Barock. Ist dort nicht Krieg, holen die keine Panzer und Kanonen ab? Und wenn die Russen kommen wie weiland Napoleon?)

Keine Bewerberinnen
Der Seelbacher Katharinenmarkt muss womöglich ohne Katharina auskommen
Noch gibt es keine Bewerbungen um den Posten als Katharina in Seelbach. Die Gemeinde gibt die Suche aber noch nicht auf und startet einen neuen Aufruf.
(Badische Zeitung. Kann das die Lahrer Mutti nicht auch mitmachen?)

Für junge Flüchtlinge
Auf dem Lahrer Langenhard entsteht ein Containerdorf
Der Zustrom junger Flüchtlinge reißt nicht ab. Deshalb hat der Ortenaukreis zehn Wohnwürfel auf dem Langenhard aufstellen lassen. Sie ersetzen die Zelte dort.
(Lahrer Zeitung. Fakes. Flüchtlinglüge. Da kommen die von der Traufe in den Regen einer Einöde. Wer verfolgt denn Kinder politisch? "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland. Für wen ist das ein Geschäft gegen den Steuerzahler?)

Künftige Finanzierung weiter unklar
BW-Verkehrsminister Hermann: "Beim Deutschlandticket ist nichts gelöst"
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat den Beschluss der Bund-Länder-Runde zur Zukunft des Deutschlandtickets scharf kritisiert. "Dieser Beschluss zum Deutschlandticket ist ein Nicht-Beschluss: Nichts ist gelöst", sagte der Grünen-Politiker. Die Vereinbarung helfe bei der Lösung der strittigen Finanzierungsfrage nicht weiter, sondern spiele den Ball an die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder zurück.
(swr.de. Im Ernst? Einer zahlt immer alles. Wie ticken sie denn?)

Deutschlandweit einmaliges Pilotprojekt in Sandgrube
Solardach soll junge Bäume in Meßkirch schützen
Die Firma Emil Steidle will in ihrer Sandgrube in Meßkirch-Rengetsweiler (Kreis Sigmaringen) erforschen, ob eine Photovoltaikanlage neu gepflanzte Bäumen vor Wind und Wetter, vor allem aber Trockenheit schützen kann. Sie hat dazu auf einer 3.500 Quadratmeter großen Fläche, auf der kein Sand mehr abgebaut wird, im Sommer Weiß- und Nordmanntannen gepflanzt. Die Hälfte davon steht unter Photovoltaikplatten auf sechs Meter hohen Stelzen.
(swr.de. Wird Einmaligkeit nicht stets zum Massenwahn? Gerade bauen sie dort das Mittelalter neu auf.)

Landtagssitzung am Mittwoch
Verurteilter Mörder auf der Flucht: FDP will BW-Regierung befragen
Ein aus einem Gefängnis in Bruchsal (Kreis Karlsruhe) geflohener und weiter flüchtiger Mörder wird nun auch die Landespolitik beschäftigen. Die FDP-Landtagsfraktion will nach eigenen Angaben am Mittwoch die baden-württembergische Landesregierung im Landtag zu den Umständen der Flucht befragen. Wie konnte der flüchtige Straftäter seine Fußfessel öffnen? Unter anderem müsse geklärt werden, wie der Mann seine elektronische Fußfessel so schnell öffnen konnte, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Kreis Karlsruhe) am Dienstag in Stuttgart. Nach dem 43 Jahre alten verurteilten Straftäter wird weiterhin gefahndet, wie eine Sprecherin des Landeskriminalamtes (LKA) am Dienstag sagte.
(swr.de. Regiert die FDP nicht selbst Deutschland zusammen mit den grünen Kommunisten und fragt sich nicht?)

Prozess am Verwaltungsgericht Stuttgart
Eilantrag gescheitert: Verfassungsschutz darf AfD in BW beobachten
Der Verfassungsschutz darf die baden-württembergische AfD bis auf weiteres als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht habe einen Eilantrag der Partei abgelehnt, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Die AfD-Landesvorsitzenden Emil Sänze und Markus Frohnmaier kündigten an, den Beschluss auf Fehler zu prüfen und zu schauen, ob sie im Eilverfahren in die nächste Instanz gehen - also zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Unabhängig davon geht der Prozess am Verwaltungsgericht in der Hauptsache weiter. Einen Termin dafür gibt es dem Sprecher zufolge noch nicht.
(swr.de. Wen sonst? Jeder beobachtet jeden, so ist das im Sozialismus, wenn Demokratie nach Diktat verreist.)

Mehr Geld und größerer Aufgabenbereich
CDU will Amt des Antisemitismusbeauftragten Blume in BW aufwerten
Die CDU im Landtag will die Position des Antisemitismusbeauftragten Michael Blume aufwerten. Die CDU wünsche sich, dass nicht nur dann über jüdisches Leben gesprochen werde, wenn gerade etwas passiert sei und wenn Jüdinnen und Juden bedroht seien, sagte CDU-Fraktionschef Hagel dem SWR. Seine Forderung: Der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Michael Blume müsse mehr Finanzmittel bekommen und in seiner Zuständigkeit aufgewertet werden.
(swr.de. In einer Beauftragten-Repblik hat jeder einen Auftrag. Wer sagt ihnen, was Semiten sind? Bürokratismus kriegt immer Junge.)

Heinrich Hansjakob, Volksschriftsteller und Judenanti

Lange Shoppingnacht mal anders
Michelfeld: Frau in Umkleidekabine vergessen und eingeschlossen
Das war etwas zu viel Ruhe beim Kleideranprobieren: Eine Kundin war am Montagabend versehentlich in einem Modehaus in Michelfeld (Kreis Schwäbisch Hall) eingeschlossen worden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten die Frau in der Anprobe nicht mehr auf dem Schirm, machten das Licht aus, schlossen das Geschäft ab und gingen in den Feierabend, berichtet die Polizei.
(swr.de. Ist Michelfeld Mode?)

Vorgabe der Stadt
Stuttgart: Bistro verdünnt bei Sportevents Glühwein aus Sicherheitsgründen
Eine Ankündigung über den Alkoholgehalt von Getränken im Eissportstadion auf der Stuttgarter Waldau sorgt für Aufsehen. Das Team des dortigen Bistros informiert derzeit die Gäste darüber, es dürfe künftig bei Veranstaltungen keine Getränke mit mehr als sechs Prozent Alkoholgehalt verkaufen. "Damit wir Euch weiterhin wenigstens Glühwein anbieten können, sind wir gezwungen, diesen etwas zu verdünnen", heißt es auf einem Aushang. Hintergrund ist, dass Glühwein einerseits nach den Vorschriften mindestens sieben Prozent Alkohol enthalten muss, um überhaupt diese Bezeichnung verwenden zu dürfen. Andererseits besteht die Vorgabe der Stadt Stuttgart nach Getränken mit höchstens sechs Prozent. Sie bestätigt auf SWR-Nachfrage, dass die Regelung besteht - genauer gesagt bei Spielen der "Stuttgart Rebels" in der Oberliga Eishockey. Es handle sich um eine "Sicherheitsvorkehrung im Veranstaltungsbetrieb".
(swr.de. Ohne Promille Stuttgart auf dem Eis?  Wein zu Wasser? In der Bibel lautet das Rezept andersherum.)

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Hamburg
Vier Jugendliche nach Bedrohung an zwei Schulen gefasst
Die Polizei bestätigte, dass eine Lehrerin an einer Stadtteilschule in Hamburg-Blankenese mit einer Schusswaffe bedroht worden ist. Die Lehrerin sei im Klassenraum vor anderen Schülern von zwei Personen bedroht worden, eine davon habe eine Schusswaffe gehabt, so ein Polizeisprecher.,,Nach der Bedrohung einer Lehrerin durch zwei mutmaßlich bewaffnete jugendliche Verdächtige in einem Klassenraum hat die Polizei am Mittwoch eine Schule in Hamburg mit einem Großaufgebot von Spezialkräften durchsucht. Nach Angaben der Beamten wurde der Einsatz nach mehreren Stunden zunächst ergebnislos beendet. Parallel dazu wurden nach einer weiteren Bedrohung in einem anderen Stadtteil jedoch zwei Verdächtige im Alter von zwölf und 13 Jahren gefasst. Die beiden Jugendlichen könnten nach derzeitigem Stand als Verantwortliche für die Bedrohung der Lehrerin „in Frage kommen“, erklärte Polizei mit. Bei ihnen seien zwei „augenscheinliche Spielzeugwaffen“ beschlagnahmt worden. Sie gehörten demnach zu einer Gruppe von insgesamt vier Jugendlichen im Alter von zwölf bis 14 Jahren, die zunächst vorläufig festgenommen wurden..
(welt.de. Kinder an der Macht - so und so.)

Neue Hochrechnung
Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt deutlich an
(welt.de. Nicht genug Platz für die Dritte Welt?)

Orakel Arbeitslosenzahl
Die ungeschönte Zahl der Empfänger von staatlichem Geld
Der neue Migrationsmonitor der Agentur für Arbeit zeigt: Die Integration auf dem Arbeitsmarkt scheitert. Eine Bevölkerungsgruppe weist dabei besonders problematische Werte auf.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Wer nicht arbeitet, will essen.)

Kritik an Habeck-Plan
IWF-Europadirektor hält Industriestrompreis für schädlich
(welt.de. Grüner Beschissmus.)

„Im Interesse Israels“?
Svenja Schulze sagt UN-Palästina-Hilfswerk 91 Millionen Euro zu
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte im jordanischen Amman schon geplante und zusätzliche Gelder für die UNRWA zu. Ein zweifelhaftes Signal. Denn das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge steht eindeutig an der Seite der Hamas, bildet deren Terroristen an seinen Schulen aus und stempelt echte Flüchtlinge zu „Verrätern“.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick)
DPolG-Boss Teggatz: Gesetzvorhaben skandalös
Auf den Straßen explodiert der Judenhass – und die Ampel will Bundespolizei ideologisch überwachen
Von Alexander Wallasch
Die Ampelfraktionen von SPD, Grünen und der FDP basteln sich gerade einen Polizeibeauftragten. Intern diskutiert wird der „Entwurf eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“.
(Tichys Einblick. Deutschland braucht einen Verstandes-Beauftragten.)

Linksbündnis in Wiesbaden schafft Bestrafung von Schwarzfahren ab
Deutschland als Narrenschiff. Was kommt als Nächstes?
Die Pervertierung des Staates und der Moral erreicht immer neuere Ausmaße: In der Hessischen Landeshauptstadt macht Rot-Grün jetzt ehrliche und zahlende Nutzer des Nahverkehrs zu Dummen.
(reitschuster.de. Wiesbaden war lange Hauptstadt von Lahr. Ist da was abgefärbt?)

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NACHLESE
Aus dem Kamasutra
Frosch-Stellung: Das ist an der Sex-Position besonders!
Langeweile im Bett? Dann sollte man einen Blick ins Kamasutra werfen. Für Paare, welche Abwechslung suchen, wäre die Frosch-Stellung ein Abenteuer. Wir verraten, warum die Position besonders ist.Die insgesamt sieben Bücher des Kamasutra sind Jahrtausende alt und gehören zur traditionell indischen Lehre der Erotik. Heute profitieren zahlreiche Paare von den Sex -Stellungen aus dem Kamasutra. Nicht wenige Stellungen haben lustigerweise Tiernamen. Animalisch wird es auch für alle, die den Frosch im Bett ausprobieren. Bei einigen Positionen sind Verrenkungen vorprogrammiert – andere sind dagegen sehr simpel und sorgen dennoch für ein Feuerwerk der Gefühle. Dazu zählt auch die Frosch-Stellung. Es handelt sich dabei um keine Stellung von hinten, sondern im Sitzen. Bei der Frosch-Position sitzt der Mann auf der Kante eines Bettes oder der Couch – auch ein Stuhl eignet sich dafür. Die Füße des Partners sind dabei auf dem Boden. Anschließend setzt sich die Frau auf seinen Schoß – allerdings nicht mit ihrem Gesicht in seine Richtung, sondern genau andersherum. Ihre Füße stellt sie dabei ebenfalls auf dem Boden ab – so hat die Frau den besten Halt. Danach kann der Mann in sie eindringen...
Dieser Beitrag erschien durch Kooperation mit KUKKSI
(focus.de. Quak mit Burda.)
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Arkansas verbietet „Gendersprache“ mit sofortiger Wirkung
Von MEINRAD MÜLLER
Während es hierzulande gar nicht genug sprachliche Verhunzungen geben kann, hat der Bundesstaat Arkansas, USA, dieser Sprachdiktatur einen Riegel vorgeschoben. Die Gouverneurin Sarah Huckabee Sanders unterzeichnete am 19. Oktober 2023 eine „Executive Order“, die die „Gendersprache“ in allen Behördendokumenten verbietet (siehe Video des Pressestatements oben). Die Verwendung von Begriffen wie „gebärende Person“ anstelle von „Mutter“ erscheint vielen Menschen als grotesk und widerspricht ihrem Verständnis von Biologie. So stößt auch die Bezeichnung „Menschenmilch“ anstelle von „Muttermilch“ auf Befremden. Diese Formulierung demütigt die natürliche Rolle der Mutter, indem sie das Wort „Mutter“ bewusst vermeidet. Es ist eine biologische Tatsache, dass Männer keine Muttermilch geben können. Die ergangene Allgemeinverfügung setzt einen Riegel vor diese Sprachvergewaltigung. Trotz aller Unlogik blüht diese Gendersprache in weiten Teilen der USA. Der Ausdruck „menstruierende Person“ oder „menstruierende Menschen“ erzeugt Verwirrung. Diese lächerlichen Begriffe, die von der Presse genüsslich verwendet werden, sollen Frauen in ihrer biologischen Funktion unsichtbar machen. Es ist eine Absurdität, wenn sprachlich so getan wird, dass auch Männer menstruieren könnten. Diese Missachtung der Biologie ist gewollt. Sie ist ideologisch motiviert. Solche wirren Sprachregelungen sollen langfristig zu einer Art von sozialistischer Uniformität führen. Individuelle und biologische Eigenschaften sollen keine Rolle mehr spielen. Ziel ist der seiner Individualität beraubte und folgsame Einheitsmensch.
Zurück zur Vernunft
Die Allgemeinverfügung von Arkansas ist eine klare Ansage, bewährte Bezeichnungen beizubehalten. Versuche, die von Linken als „fortschrittlich und inklusiv“ bezeichnet werden, treffen bei normal denkenden Menschen zunehmend auf Widerstand. Dem wurde zumindest in diesem Bundesstaat ein Ende gesetzt. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, erklärte in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag (Video hier) zu ebendiesem Themenkomplex: „Die Genderideologie stellt auch die Rechte von Frauen und Homosexuellen infrage. Eine kluge Frau wie Alice Schwarzer hat das längst erkannt, deshalb wird sie aus der linken Ecke auch mit Hass und Häme überzogen.“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Leute, die niemals Zeit haben, tun am wenigsten.
(Georg Christoph Lichtenberg)
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Der akademisch lackierte Judenhass in den USA hat sein erstes Opfer
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Das widerwärtigste Ergebnis des linken Kulturkampfes ist ein Antisemitismus, der das intellektuelle Hofschranzentum der Hamas und Hisbollah herausgebildet hat. Dass nun der 69-jährige Jude Paul Kessler attackiert wurde und starb, ist ein Menetekel.
(welt.de. Niemand hat die Absicht, die Ampel auszupusten?)

Özdemir bei „Maischberger“
„Wir haben das Recht zu definieren, wer ins Land kommt“
(welt.de. Wer ist Wir? Ob er dann hier wäre und als Kindergärtner Bundeslandwirtschaftsminister? Leser-Kommentar: "Geltendes Recht reicht völlig aus, um das Land zu schützen. Es wird, aus welchen Gründen auch immer, lieber die Zerstörung des Landes von innen heraus weiterhin betrieben". )

Claudio Casula
Svenjas Welt und die Gaza-Wirklichkeit
„Die Palästinenser sind nicht die Hamas“, meint Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze und rechtfertigt damit die Zahlung von gut 90 Millionen Euro an die Palästinenser. Damit macht sie es sich viel zu einfach.
(achgut.com. Ahnungslos im immerdar.)

Georg Etscheit
Warum ist der Gardasee immer noch nicht ausgetrocknet?
Erst in diesem Frühjahr machte die Nachricht die Runde, der Pegel des Gardasees habe einen historischen Tiefstand erreicht, das Urlaubsparadies der Deutschen sei in Gefahr, drohe gar auszutrocknen. Doch die Panikmache beruhte auf falsch interpretierten Zahlen und beinhartem Glauben an den Klimanotstand.
(achgut.com. Dem Gläubigen ist aller Unfug recht.)

Migrationspolitik der Regierung
Wenn der deutsche Paß die Kriminalstatistik verfälscht
Statistiken sollen beruhigen: Migranten seien gar nicht krimineller als Deutsche. Doch die vorliegenden Daten haben einen Schönheitsfehler, der mit der Paßvergabe zu tun hat. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Jeder fälscht sich seine Statistik selbst?)

AfD-Anfrage
So viel kosten Friseur und Make-up der Bundesregierung
Zehntausende Euro läßt sich die Bundesregierung Friseure und Visagisten kosten. Vor allem die Grünen-Minister kommen den Steuerzahler teuer zu stehen.
(Junge Freiheit. Eigentlich weiß doch jeder, wie kleine grüne Männchen und Frauchen in Echt aussehen.)

Ist der Verfassungsschutz verfassungswidrig?
Der Inlandsgeheimdienst delegitimiert sich selbst
In einer Demokratie ist der Bürger mit der sogenannten Privatautonomie ausgestattet, abgesichert durch die Grundrechte der Verfassung. Es ist dagegen nicht die Aufgabe des Staates oder seiner Behörden, auch nicht des Verfassungsschutzes, Haltungen zu proklamieren oder Einstellungen zu überprüfen.
Von Lothar Krimmel
(Tichys Einblick. Welcher Staat?)

 

Wer sagt, dass die Hamas die Palästinenser nicht vertritt?

Von Bassam Tawil

(Englischer Originaltext: Who Says Hamas Does Not Represent The Palestinians? - Übersetzung: Daniel Heiniger)

Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel hat US-Präsident Joe Biden mehrfach erklärt, dass die Hamas nicht das gesamte palästinensische Volk vertritt. "Ich denke, Israel versteht, dass ein erheblicher Teil des palästinensischen Volkes die Ansichten von Hamas und Hisbollah nicht teilt", sagte Biden in einem Interview mit CBS.

Bidens Behauptung wurde von US-Außenminister Antony Blinken wiederholt, der dem jordanischen König Abdullah und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, erklärte, die Hamas vertrete nicht das palästinensische Volk. In einem Telefongespräch mit Abbas brachte Blinken "die anhaltende Unterstützung der USA für das palästinensische Volk" zum Ausdruck und betonte, dass "die Hamas-Terroristen weder die Palästinenser noch ihre legitimen Bestrebungen nach Selbstbestimmung und einem gleichen Maß an Würde, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit" vertreten, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Die Behauptung der Regierung Biden, die Hamas sei eine unbedeutende Terrorgruppe, die nicht die Unterstützung vieler Palästinenser genieße, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Diese Behauptung widerspricht der Realität, die beweist, dass die Hamas tatsächlich einen bedeutenden Teil der Palästinenser vertritt.

Diese unbequeme Realität stützt sich auf Meinungsumfragen des Palästinensischen Zentrums für Politik- und Umfrageforschung (PSR) und auf die Ergebnisse der Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat sowie zu den Studentenräten und Berufsverbänden. Sie stützt sich auch auf Massendemonstrationen und Kundgebungen zur Unterstützung der Hamas vor und nach dem Blutbad vom 7. Oktober, bei dem Hamas-Terroristen mehr als 1400 Israelis ermordeten und mehr als 4000 verwundeten.

Die jüngste PSR-Umfrage, die im vergangenen Monat veröffentlicht wurde, ergab, dass, wenn heute neue Präsidentschaftswahlen abgehalten würden, Hamas-Führer Ismail Haniyeh 58 % der Stimmen erhalten würde, während Mahmoud Abbas nur 37 % der Stimmen bekäme. Der "bewaffnete Kampf" (Terrorismus) der Hamas gegen Israel wird der Umfrage zufolge von 58 % der palästinensischen Öffentlichkeit unterstützt. Etwas mehr als ein Viertel (27 %) der Palästinenser ist der Meinung, dass die Hamas es am meisten verdient, das palästinensische Volk zu vertreten und zu führen, während 24 % der Meinung sind, dass Abbas' Fatah-Partei (die das Westjordanland regiert) es mehr verdient hat; 44 % sind der Meinung, dass beide unwürdig sind, das Volk zu vertreten und zu führen.

Eine weitere PSR-Umfrage, die im vergangenen Juni veröffentlicht wurde, ergab, dass 66 % der Palästinenser glauben, dass Israel sein 100-jähriges Bestehen nicht feiern wird, und 51 % glauben, dass das palästinensische Volk in der Lage sein wird, "Palästina in der Zukunft zurückzuerobern" (d. h. Israel zu zerstören). Dies bedeutet, dass eine Mehrheit der Palästinenser den Wunsch der Hamas teilt, Israel zu vernichten, wie es in der Charta der Terrorgruppe von 1988 zum Ausdruck kommt. Die Umfrage ergab außerdem, dass 71 % der Palästinenser die Bildung von bewaffneten Gruppen zur Ermordung von Israelis unterstützt.

In den vergangenen Monaten haben der Hamas nahestehende Studenten die Wahlen an zwei großen palästinensischen Universitäten im Westjordanland gewonnen. An der An-Najah-Universität in Nablus gewann der Islamische Block der Hamas eine Mehrheit von 40 Sitzen im Studentenrat, während die Abbas/Fatah-Loyalisten 38 Sitze erhielten. An der Birzeit-Universität in der Nähe von Ramallah, der De-facto-Hauptstadt der Palästinenser, errang der der Hamas nahestehende Islamische Wafa-Block 25 der 51 Sitze des Studentenrats. Auch an der Palästinensischen Polytechnischen Universität in Hebron gewann ein Hamas-Studentenblock Anfang des Jahres die Mehrheit der Sitze. Nach Angaben von Middle East Eye:
"Die Wahlen in Birzeit und An-Najah gelten als Gradmesser für die Politik im Westjordanland. Die Ergebnisse dieser Wahlen werden als Spiegelbild der breiteren palästinensischen Gesellschaft, ihrer Haltung zur Palästinensischen Autonomiebehörde und der Ausrichtung der Wähler auf künftige allgemeinere Wahlen angesehen. Da keine allgemeinen palästinensischen Wahlen anstehen, werden die Studentenumfragen als 'Test für die Messung der öffentlichen Meinung' angesehen..."

Im Jahr 2021 sagte Abbas die von ihm anberaumten Wahlen für die Präsidentschaft und das Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde ab, nachdem er erkannt hatte, dass seine Fatah-Partei Gefahr lief, gegen die Hamas zu verlieren, wie es bei den Parlamentswahlen 2006 der Fall war. "Die Entscheidung, die Wahlen abzusagen, beruhte auf der Sorge aller Fatah-Fraktionen, gegen die Hamas zu verlieren", sagte Dr. Ido Zelkovitz, Leiter der Abteilung für Nahoststudien am israelischen Jezreel Valley Academic College.

"Die Spaltungen innerhalb der Fatah und die persönlichen Rivalitäten innerhalb ihrer Fraktionen kontrastierten mit der Einheitsfront, die die Hamas im Vorfeld der geplanten Wahlen präsentierte. Um eine Blamage zu vermeiden, entschied sich Abbas, die Wahlen zu verschieben, und zeigte mit dem Finger auf Israel, weil es [angeblich] die Stimmabgabe verhinderte, indem es den Einwohnern Ost-Jerusalems die Teilnahme verweigerte."

Im Jahr 2006 erzielte die Hamas einen großen Sieg, als ihre Vertreter die Parlamentswahlen gewannen. Von den 132 Sitzen im Palästinensischen Legislativrat gewann die Hamas 76, 43 Sitze gingen an die Fatah.

Im Gegensatz zu Biden und Blinken weiß Abbas, dass die Hamas tatsächlich viele Palästinenser vertritt, und im Gegensatz zu Biden und Blinken hat Abbas die Pro-Hamas-Demonstrationen im Westjordanland gesehen, einschließlich derer, die nur wenige Kilometer von seinem Büro in Ramallah entfernt stattfanden, nach dem Massaker vom 7. Oktober an Israelis, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen. Im Gegensatz zu Biden und Blinken hat Abbas auch die zahlreichen der Hamas nahestehenden Terrorgruppen gesehen, die in den letzten zwei Jahren im Westjordanland entstanden sind. Diese Gruppen, wie das 'Jenin Battalion' und die 'Höhle der Löwen', sind für die Ermordung und Verwundung von Dutzenden von Israelis seit Anfang dieses Jahres verantwortlich.

Abbas und seine Beamten sind sich darüber im Klaren, dass die Hamas keine außerirdische Gruppe ist, die vom Mars gekommen ist. "Die Hamas ist ein integraler Bestandteil des palästinensischen Volkes", sagte er 2014. Auch der ehemalige PLO-Funktionär Hanan Ashrawi erkannte die Bedeutung der Hamas in der palästinensischen Gesellschaft an:
"Die Hamas ist ein integraler Bestandteil des [palästinensischen] Volkes und gehört zu den nationalen und gesellschaftlichen Komponenten des Volkes."

Wenn die Hamas nach Ansicht von Biden und Blinken nicht die Palästinenser vertritt, wie erklären sie dann die Tatsache, dass Hunderttausende von Palästinensern im vergangenen Jahr an der Kundgebung der Gruppe zum 35.Jubiläum ihrer Gründung teilgenommen haben? Und wie erklären sie die Tatsache, dass sich Hunderte von palästinensischen Bewohnern des Gazastreifens den Hamas-Terroristen angeschlossen haben, die die israelischen Gemeinden in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen angegriffen haben?

Mit ihrer Behauptung, die Hamas vertrete nicht die Palästinenser, implizieren Biden und Blinken, dass Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde die wahren und legitimen Vertreter der Palästinenser sind. Es ist angebracht, den US-Präsidenten und seinen Außenminister daran zu erinnern, dass Abbas sich im 18. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet. Abbas wurde 2005 gewählt, und seither haben die Palästinenser keine Präsidentschaftswahlen mehr abgehalten. Die letzte PSR-Umfrage ergab, dass 78 % der Palästinenser kein Vertrauen in Abbas haben und seinen Rücktritt fordern.

Die Regierung Biden stellt die falsche Behauptung auf, dass die meisten Palästinenser gegen die Hamas seien und dass die Palästinensische Autonomiebehörde von Abbas, die Terroristen, die Juden ermorden, mit monatlichen Stipendien belohnt, ein "Friedenspartner" für Israel sei. Dies ist eine völlige Verzerrung der Realität und entspricht nicht der Wahrheit.

Kürzlich erinnerte Abbas alle daran, dass er ein Antisemit und Holocaust-Leugner ist. Am 24. August sagte Abbas bei einem Fatah-Treffen in Ramallah:
"Man sagt, dass Hitler die Juden getötet hat, weil sie Juden waren, und dass Europa die Juden hasste, weil sie Juden waren. Das stimmt nicht. Es wurde deutlich erklärt, dass [die Europäer] [die Juden] wegen ihrer sozialen Rolle und nicht wegen ihrer Religion bekämpften. Die [Europäer] bekämpften diese Menschen wegen ihrer sozialen Rolle in der Gesellschaft, die mit Wucher, Geld und so weiter und so fort zu tun hatte."

Wann werden Biden und Blinken begreifen, dass es keinen Unterschied zwischen den mörderischen Hamas-Führern und Abbas, dem Antisemiten, gibt? Sicherlich ist Biden und Blinken bewusst, dass Abbas die von der Hamas am 7. Oktober begangenen Gräueltaten nicht verurteilt hat. Abbas' Schweigen ist eine ungezügelte Billigung des kaltblütigen Massakers an Hunderten von Israelis. Damit kein Missverständnis aufkommt: Sowohl die Hamas als auch Abbas repräsentieren eine Mehrheit der Palästinenser, deren Ziel es ist, Juden zu ermorden und Israel zu zerstören.
(Bassam Tawil ist ein muslimischer Araber mit Wohnsitz im Nahen Osten. Quelle: Gatestone Institute)

Sprachhygiene, Geschichtshygiene, Denunziation für Meinungsfreiheit

Von CASSANDRA SOMMER

Die meinungsbildende Industrie Deutschlands ist inzwischen zuverlässiges Sprachrohr der Regierung und diese wiederum unterlaufen von linksgrünen Politikern aller Couleur. Wer eine abweichende Meinung äußert, soll Angst haben und lebt gefährlich. Wie konnte es soweit kommen?

Rudi Dutschke, der Wortführer der 1968er-Studentenbewegung, kündigte 1967 den „Marsch durch die Institutionen“ an, ein Unterlaufen aller staatlichen Strukturen mit linksgrünen Revolutionären, um einen Umsturz des Staates an den staatlichen Institutionen vorbei einzuleiten. Wortschöpfende Grundlage war der „Lange Marsch“ des kommunistischen chinesischen Massenmörders Mao Zedong.

Mit dem vollzogenen Marsch durch die Institutionen setzten sich Vertreter der 68er-Generation an die Schaltstellen des Staates, in alle Gerichte, in politische Ämter, in Kultusministerien, Schulen, Universitäten und Medien. Aus dieser Position heraus bevorzugen sie sich steuerlich und karrieretechnisch gegenseitig, geben sich mediale Rückendeckung, fördern über staatliche Gesetze ihresgleichen und unterdrücken ihre Widersacher. Wer nicht links war, wurde in der Schule links gemacht und durch das Sozialsystem der eigenen Familie, die das mit ihrem eigenen Steuergeld bezahlte, entfremdet. Verschleiernd und umnebelnd nennen sie es „unsere Demokratie“.

Die von Marx und allen Sozialisten betriebene Denkform der Dialektik als Mittel der gesellschaftlichen Spaltung besorgt ihr übriges. Die in den 1970ern bevorzugte Spaltungsform des „Jung gegen Alt“ und „Frau gegen Mann“ weicht einer stärkeren Zersplitterung in immer kleinere Randgruppen, die es vorgeblich zu „schützen“ gelte.

Tatsächlich besorgt die Dialektik gerade erst die Spaltung, die sich Sozialisten vorgeblich zu lösen anmaßen und zerstören damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Schwarz gegen Weiß“, „Links gegen Rechts“, „Trans gegen Normal“ sind neue Ausformungen des Klassenkampfs und erschaffen auf der einen Seite eine Opferhaltung, die auf der anderen Seite mit der Zeit auf Ablehnung stößt und dann den Konflikt erst erschafft, der durch die Dialektik selbst gelegt wurde.

Weil der Schwindel sonst schnell auffliegen würde, werden die demokratischen Mess-Apparaturen auf Gehirnwäsche ausgelegt. Mit Denunziation wird der gesunde gesellschaftliche Diskurs verhindert und ideologisch besetzt. Vom Staat bezahlte Faktenchecker beschäftigen Linksextremisten, die Fakten nicht checken, sondern erfinden.

Gesellschaftliche Begriffe werden vom unterlaufenen Staat gesetzt, die – obwohl die Menschen vor dem Gesetz gleich sind – aus Unschuldigen Verbrecher und aus Verbrechern Opfer machen. Petzportale sollen in kommunistisch-sozialistischer Manier die Menschen selbst dort einschüchtern, wohin das Strafrecht nicht mehr reicht.

Wie lange kann eine Gesellschaft das aushalten, ohne zu explodieren? Sozialismus konnte geschichtlich nie ohne Gewalt aufrecht erhalten werden. Mehr und mehr Menschen wachen aus der Propaganda-Blase auf und die letzten Profiteure werden allein da stehen. An die Unterstützer der Ideologie gilt es zu sagen: Politische Korrektheit ist langfristig keine Einbahnstraße, und wenn die Leute es satt haben, wird sie in die gegenteilige Richtung ausschlagen. Wer sich unter Lügen und Opportunismus versteckt, wird langfristig scheitern. Den Profiteuren kann geraten werden, nicht bis zuletzt den Unterdrückern zuzujubeln.

PI-NEWS-Autorin Cassandra Sommer ist Rechts-, Wirtschaftswissenschaftlerin und Unternehmerin. Als Multitalent mit hohem IQ arbeitete sie als Medien- und On-Air-Designerin beim WDR sowie für verschiedene Marken wie Vox, Auto-Motor-Sport, ZDF und „Wetten, dass?“. Heute verdient sie ihr Geld als Investorin und Unternehmerin und begleitet den gesellschaftlichen Wandel mit ihrem politisch-kritischen Youtube-Kanal «Fräulein Freiheit» und bei Telegram sowie X.
(pi-news.net)

Prof. Dr. Claudia Kemfert – Wissenschaftlerin neuen Typs

Von Gastautor Torsten Küllig

Seit einiger Zeit gibt es zweimal im Monat bei MDR AKTUELL das Format „Kemferts Klima-Podcast“ In der Selbstbeschreibung des MDR heißt es: „Wie schaffen wir es, die Erderwärmung aufzuhalten? Im Podcast ‚Kemferts Klima-Podcast‘ von MDR AKTUELL bespricht die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert die aktuelle Lage. Konstruktiv, ehrlich, lebensnah. Im Podcast gibt die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert, Orientierung. Sie bewertet politische Entscheidungen, ordnet wissenschaftliche Erkenntnisse ein und gibt Tipps für nachhaltiges Leben.“

Eine Wissenschaftlerin des SPD nahen Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin) gibt Orientierung, ordnet Erkenntnisse ein und bewertet politische Entscheidungen?

Letzteres mag man gerne glauben, allerdings fragt sich dann aber auch, was das mit Wissenschaft zu tun hat. Diese Frage zieht sich generell durch die Causa Kemfert. Früher hätte man Personen wie Kemfert wahrscheinlich als Wissenschaftlerin mit klaren Klassenstandpunkt bezeichnet.

Das wundert nicht, denn das DIW hat so viel mit Wirtschaftsexpertise zu tun, wie Annalena Baerbock mit Diplomatie oder Robert Habeck mit Wirtschaftspolitik.

Dieses Institut wird von dem Ökonomen Marcel Fratzscher geleitet, den FAZ -Autor Rainer Hank nicht ohne Grund schon 2017 „Claqueur der SPD“ [1] nannte. Insbesondere seine Aussagen zur wirtschaftlichen Einordnung der Migrationspolitik „Nach sieben Jahren bringt ein Flüchtling dem Staat Geld“ [2] lassen Zweifel aufkommen, ob das Institut wissenschaftlich oder eher politisch angetrieben arbeitet. Der Leitspruch des DIW könnte also durchaus lauten: „fratzschern statt forschen.“

Schaut man sich die Aussagen und Prognosen von Frau Kempfert an, so verwundert es den Beobachter schon, was genau der Grund für ihre auffällig überdurchschnittliche Medienpräsenz ist.

Selbst der Spiegel hat ihr 2022 eine Kolumne gewidmet, bei der trefflich ihre Irrtümer und Fehleinschätzungen aufgezeigt wurden.[3] »Die Angst vor dem Blackout wird nur von Ewiggestrigen geschürt«, sagte Kemfert noch im Oktober 2021. Neun Monate später lautete dann ihre Parole: »Wir müssen uns leider Gedanken über einen Blackout machen.«

Die Causa Kemfert ist symptomatisch für unsere derzeitige Wissenschaftslandschaft. Es geht mehr um Haltung statt um Forschung. Das hatte Kempfert trefflich bei Ihrem letzten MDR-Podcast unter Beweis gestellt.

Dort wurde sie von dem Moderator Marcus Schödel zu einer Studie befragt, die die Aufrüstung der NATO extrem kritisch sieht. Mitherausgeber der Studie ist die Organisation Internationale Ärzt:innen für die Verhütung eines Atomkriegs, deren Co-Vorsitzende Angelika Claußen den Standpunkt vertritt, die Aufrüstung auf mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts stehe in einem massiven Widerspruch zu den deutschen Klimazielen. Eine Binse könnte man meinen, aber nicht für Frau Kemfert. Sie ordnet ja ein und gibt Orientierung, deshalb stimmt sie der Studie selbstverständlich nicht zu, sondern gibt zu Protokoll:
„Das Wettrüsten geht ja nicht von uns aus, sage ich jetzt mal, von uns westlichen Demokratien. Wir rüsten ja nur auf, um uns zu verteidigen, die Werte, die Demokratie, den Frieden, den wir hier haben. Die Aggression geht von anderen aus, von Autokraten, von Despoten, von Despoten fossiler Mächte muss man auch sagen, fossiler Energien. Atomenergien sind Kriegsenergien. Erneuerbare Energien sind da eher Friedensenergien. Und hier geht es darum, dass wir unseren Frieden verteidigen. Wir hatten jetzt gute Jahrzehnte des Friedens. Ich fürchte, sie sind ja jetzt erst mal so vorbei. Es kommen jetzt unruhige Zeiten wie im Kalten Krieg wieder. … Also in der Summe sind wir im Moment an so einem Konfliktherd, in einer Schockwelle, würde ich sagen, wieder drin, dass einerseits die Kräfte der Vergangenheit, die Kräfte der Atomenergien, die Kräfte der fossilen Energien kämpfen gegen unsere Werte des Friedens und der Freiheit. Und darum geht es an der Stelle.“

Insbesondere der letzte Satz lässt einen fassungslos zurück. Das sind also die wissenschaftlichen Einordnungen der Energieökonomin, Atom- und fossile Energien kämpfen gegen Frieden und Freiheit…

Wäre der Moderator besser vorbereitet gewesen, so hätte er aus der Zusammenfassung der angeführten Studie zitieren und Frau Kemfert damit konfrontieren können, dort steht:

„Der Hauptnutznießer der NATO-Ziele ist die Rüstungsindustrie, die ihre Einnahmen, Gewinne und Aktienkurse in die Höhe schnellen. Die Industrie betreibt Lobbyarbeit, um sicherzustellen, dass diese Gewinnströme dauerhaft werden, indem sie langfristige strukturelle Verpflichtungen für die Rüstungsproduktion fordert und durch die Einschränkung von Umweltverpflichtungen. Die Lobbyarbeit hat sich ausgezahlt, wie der EU-Akt von 2023 zeigt zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP), dem NATO-Aktionsplan zur Verteidigungsproduktion (2023), und die Unterstützung der Biden-Regierung für die Waffenproduktion. Sie wird auch die Waffenexporte in Länder außerhalb der NATO ankurbeln, da die Kriegswirtschaft nach dem Ende des Krieges in der Ukraine nach weiteren Absatzmärkten zu Ende ist. … Letztendlich kann sich kein Sektor auf eine Ausnahme von radikalen Klimamaßnahmen für sich beanspruchen, auch nicht das Militär und die Rüstungsindustrie.“[4]

Er hätte nicht nur das gewaltige militärische Potential der Natostaaten (5.817.100 Soldaten) zur Russischen Föderation (1.330.900 Soldaten)[5] gegenüberstellen können, sondern auch die Militärausgaben in Höhe von 1.175, 2 Mrd. US-Dollar [6] zu 86,4 Mrd US-Dollar [7])

Aber leider Fehlanzeige. Solche Zahlen schaden ja der korrekten Einordnung und könnten die Zuhörer vielleicht sogar noch verunsichern.

Stattdessen weist er darauf hin, dass die Bundeswehr ab 2024 100 Prozent auf Ökostrom setzen will und die Luftwaffe auf nachhaltigen Flugtreibstoff setzen will, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Wer es genauer wissen will, sollte sich das gesamte Interview anhören[8], sofern er es aushält.

Es bleibt also festzuhalten: Millionen Bürger werden täglich agitiert, ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren, weniger Fleisch essen, weniger Auto fahren, weniger fliegen, Ihre Gasheizung zugunsten einer Wärmepumpe zu entsorgen, ja sogar aus Klimaschutzgründen, weniger Kinder zu kriegen.

Aber bei dem Militär ist CO2-Reduktion freiheitsgefährend- gehen Sie bitter weiter, es gibt hier nichts zusehen.

Solche Positionen sind keine Wissenschaft, sie sind eine Botschaft der Herrschaft, sie sind pure Heuchelei!

[1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/diw-chef-marcel-fratzscher-claqueur-der-spd-15076061.html
[2] https://www.welt.de/wirtschaft/article148364620/Nach-sieben-Jahren-bringt-ein-Fluechtling-dem-Staat-Geld.html
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/energieexpertin-claudia-kemfert-und-ihre-irrtuemer-noch-und-noecher-kolumne-a-378a6b2d-84bc-4d7b-8c00-d2de3821650f
[4] https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/NATOs_Climate_Crossfire.pdf
[5] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/379080/umfrage/vergleich-des-militaers-der-nato-und-russlands/
[6] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/5993/umfrage/militaerausgaben-der-wichtigsten-natostaaten/
[7] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/
[8] https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/kemfert-klima/index.html
(vera-lengsfeld.de)

Wo in der Welt haben sich Moslems in andere Gesellschaften je integriert?

(tutut) -  Es gibt nur eine politische Lehre aus dem Gehampel einer Regierung, die sich selbstkosend Ampel nennt, und die steht im Survival Buch "Der perfekte Politiker" von David Borgenicht und Turk Regan., welches sie bestimmt nicht gelesen haben, sonst wüssten sie:  "Übertreiben Sie's weder mit dem Leugnen noch mit der Offenheit", wenn es um Wahrheit und Risiko geht. Als warnendes Beispiel führen  die beiden Amerikaner einen der Ihren vor, welcher sich zweimal aufmachte, Präsident zu werden, selbst aber das Fürchten lernen musste, denn damals gab es noch Presse mit Journalisten. "Als er im April 1988 von der News York Times in einem Interview nach den Gerüchten befragt wurde, dass er seiner Frau untreu sei, erklärte der Favorit der kommenden US-Präsidentschaftswahlen Gary Hart  kühn: 'Folgen Sie mir einfach. Das macht mir nichts aus. Im Ernst. Wenn Sie mich beschatten lassen , tun Sie das ruhig. Das wird sehr langweilig für Sie. Was Hart nicht wusste, war, dass  ihm ein paar Reporter vom Miami Herald bereits auf den Fersen waren. In der Woche nach seinem 'kühnen' Interview  beobachteten die Reporter vom Herald, wie eine junge Frau namens Donna Rice eines Abends Harts Stadthaus durch die Vordertür betrat. Die Reporter blieben die ganze Nacht  und sahen Rice nicht wieder herauskommen. Am folgenden Morgen stellten sie Hart vor der Haustür zur Rede. Er behauptete, Rice sei lediglich eine Freundin und habe das Haus kurz nach ihrer Ankunft durch die Hintertür wieder verlassen". Vermutlich war das ein Versuch von Politik ohne Hintertür, was normalerweise regelmäßig schief läuft. So auch in diesem Fall, denn zumindest sollten auch politische Akrobaten sich nicht ohne Netz in eine Manege vor Publikum wagen. "Hart bestand darauf, seit seiner Hochzeit vor 28 Jahren nie mit Rice oder einer anderen Frau als seiner Ehefrau Lee Sex gehabt zu haben. Ein paar Tage später veröffentlichte der National Enquirer Fotos von Rice, wie sie sich bei einem Wochenendausflug auf die Bahamas  - an Bord einer Yacht namens Monkey Business auf Harts Schoß räkelte. Zwei Tage später zog Hart seine Kandidatur zurück". Wo ist aber nun der Gegenbeweis zu Harts Presse,? Dann würde in Zeitungen nicht das Liebesleben von Schmetterlingen  ausgebreitet werden, sondern möglicherweise das von Bürgermeistern, falls die eins haben. Was mag der Welt entgangen sein, die nun einen Biden erlebt und einen Trump ertragen musste, und dass alles ohne Damenbesuch. Der heute 86-jährige John Hart hat zweimal versucht, dem Präsidentenamt sich zu nähern. Wer kennt ihn noch? Wikipedia bestätigt den unperfekten sich fromm gebenden Politiker: "Er schied am 3. Januar 1987 aus dem Kongress aus. Stattdessen bewarb er sich trotz ausstehender Schulden aus der Kampagne 1984 wiederum um die Nominierung der Demokraten für die Präsidentschaft zur Wahl 1988. Er verkündete seine Kandidatur im April 1987 im Red Rocks Amphitheater und galt als Favorit mit etwa 35 Prozent in den Umfragen in den ersten Monaten des Jahres 1987. Der als distanziert und verschwiegen geltende Hart hatte Fragen zu seiner Person nur ungern beantwortet und am 3. Mai 1987 zu Gerüchten über außereheliche Affären in einem berühmt gewordenen Porträt des Magazins der New York Times erklärt, man möge ihm nachlaufen ('Follow me around. I don’t care'). Nachdem der Miami Herald Ende Mai 1987 eine angebliche Affäre Harts investigativ recherchiert und öffentlich gemacht hatte, setzte der sich als fromm gebende, Moral in der Politik einfordernde Hart fünf Tage später seine Kampagne aus, konnte den Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit aber nicht wieder aufholen. Seine angebliche Affäre, seine Schulden und sein Beschönigen des Lebenslaufs wurden zu dominierenden Themen. Es handelte sich um einen der ersten Sexskandale eines Politikers, der dafür sorgte, dass das Intim- und Privatleben von Politikern zum öffentlichen Thema wurde, etwa im Präsidentschaftswahlkampf 1992 die Affären Bill Clintons. Zwar stieg Hart im Dezember 1987 wieder in die Vorwahl ein und erreichte relativ gute Umfragewerte, bei den ab Januar 1988 folgenden einzelnen Abstimmungen in den Bundesstaaten erhielt er aber nicht einen Delegierten und zog sich nach dem Super Tuesday am 13. März 1988 aus dem Rennen und aus der Politik zurück. Im Herbst 2018 machte der demokratische Wahlkampfmanager Raymond Strother öffentlich, dass ihm der republikanische Kampagnenleiter Lee Atwater 1991 auf dem Totenbett gestanden habe, Hart im März 1987 in eine Falle gelockt zu haben. Damals war ein Foto Harts bei einem Bootsausflug entstanden, bei dem eine junge Frau auf seinem Schoß posierte. Das Foto war im Mai 1987 benutzt worden, um eine Affäre Harts mit dieser Frau plausibel zu machen. Der folgende Skandal wurde nach dem Namen des Bootes auch Monkey Business genannt. Vor der Präsidentschaftswahl 2004 überlegte Hart, ein drittes Mal in der Vorwahl der Demokraten anzutreten, entschied sich aber dagegen und unterstützte den schließlich nominierten John Kerry. Nach seinem Rückzug aus der Tagespolitik 1987 arbeitete Hart wieder als Rechtsanwalt, wurde Berater für die äußere Sicherheit seines Landes und hielt Reden über Umwelt und innere Sicherheit". Was ist aus dem Super Donnerstag geworden? Eine Bierkistenverlosung von Zeitung. Was ist Zeitung?  Auf dem Weg des Vergessens wie John Hart. Erinnerung an "Die Feuerzangenbowle" mit der Frage: "Wat is'n Dampfmaschin?" und der Antwort: "Da stelle ma uns mal janz dumm". Entweder guckt man sich die Dampfmaschine vor der Erwin-Teufel-Schule in Spaichingen an , wo TUT Berufe lehrt oder lässt Professor Bömmel erklären: "En Dampfmaschin, dat is ene jroße schwarze Raum, der hat hinten un vorn e Loch". Im Unterschied zur Zeitung. Damit die keine Löcher hat, kriegt sie eine papierverarbeitete Seite  von altbacken Abgehangenem, allerdings wird nur Schinken dadurch besser oder noch einmal von Botin unterm Dreifaltigkeitsberg fast eine Seite ("Manöverkritik nach Markt und VO-Sonntag-Absage") über einen nicht stattgefundenen Martinimarkt. Erinnerungskultur. Martin Hecht würde vielleicht "100 Prozent Bockmist" über Lokaljournalismus sagen. Die Nachrufe auf Zeitung sind allerdings längst geschrieben. Manchmal sogar von Lesern selbst als "Meine Heimat". Ohne Wald keine Zeitung oder wie ein "Freier" aus dem Dorf der Römer und Biere namens Wurmlingen meldet: "Brennholz ist endlich - Zahl der Festmeter kann nicht gesteigert werden", Sonst wäre es ja nicht nachhaltig. "Informationen beim Waldbegang gab es für den Wurmlinger Gemeinderat vom Leiter des Kreisforstamts Karlheinz Schäfer (von links) und dem neu vorgestellten Revierleiter Michael Herwig. (Der Gemeinderat Wurmlingen hat den Forstbetriebsplan 2024 für den Gemeindewald mit 636 Hektar Holzbodenfläche einstimmig gebilligt". Fehlen nur noch die schuhplattelnden Holzhacker. Ob sich da jemand an den "Waldgang" von Ernst Jünger erinnert? Das wäre zu viel Kultur und eine Bedienungsanleitung für Zeiten wie heute in Deutschland. Seine Leitpfosten, eingerammt kurz nach dem

Krieg: "Die Grundfrage in diesen Wirbeln lautet, ob man den Menschen von der Furcht befreien kann. Das ist weit wichtiger, als ihn zu bewaffnen oder mit Medikamenten zu versehen. Macht und Gesundheit sind beim Furchtlosen." Der Waldgänger "läßt sich durch keine Übermacht das Gesetz vorschreiben, weder propagandistisch, noch durch Gewalt. Und er gedenkt sich zu verteidigen, indem er nicht nur Mittel und Ideen der Zeit verwendet, sondern zugleich den Zugang offen hält zu Mächten, die den zeitlichen überlegen und niemals rein in Bewegung aufzulösen sind". "Die Menschen sind Brüder, aber sie sind nicht gleich. In diesen Massen verbergen sich immer Einzelne, die von Natur aus, das heißt in ihrem Sein, reich, vornehm, gütig, glücklich oder mächtig sind. Auf sie strömt Fülle zu im gleichen Maße, in dem die Wüste wächst. Das führt zu neuen Mächten und zu neuem Reichtum, zu neuen Teilungen". "Indem man versucht, sich schlechthin gefährlicher zu machen als der Gefürchtete, führt man die Lösung nicht herbei. Das ist das klassische Verhältnis zwischen Roten und Weißen, zwischen Roten und Roten und morgen vielleicht zwischen Weißen und Farbigen". "Die Furcht kann aber durch Rüstungen nicht vermindert werden, sondern nur dadurch, daß ein neuer Zugang zur Freiheit gefunden wird".  Erwin Teufel wusste wer dieser Waldgänger war und besuchte ihn als Ministerpräsident zum 100. An der Leidplanke dagegen steht ein Priester und Redakteur und sorgt sich um Flugplätze, ohne  namentlich Bekannte zur Verantwortung zu ziehen, Propaganda bleibt Propaganda.  "Bedrohungslage ernst nehmen... Wenn Weihnachtsmärkte mit Betonpollern abgesichert werden und selbst Narrenvereine anspruchsvolle Sicherheitskonzepte vorlegen müssen: Dann ist es konsequent, die Sicherheitsvorkehrungen nicht nur an Flughäfen anzupassen. Auch die für unser Land und seine sichere Zukunft relevante wie kritische Infrastruktur - dazu gehören auch beispielsweise die Bahn, das Gesundheitswesen, die Wasserversorgung, die Digitalwelt - wird von Betreibern in puncto Schutz vor Terror, Kriminalität und Vandalismus ausgesprochen stiefmütterlich behandelt. Es ist höchste Zeit, auf die unsicher werdenden Zeiten zu reagieren und die veränderte Bedrohungslage endlich ernst zu nehmen". Die Zeiten sind's mal wieder. Bald ist Weihnachten, und dann ist er in seinem Element, um Lesern Spenden auch für den Nahen Osten zu entlocken: "Interview: 'Gefahr an Leib und Leben für Jesiden' - Der Psychologe Jan Kizilhan warnt vor Abschiebungen in den Irak - Diskriminierung aufgrund des Glaubens". Was für ein Glaube ist denn das? Schweigen. Frau darf doch noch träumen: "Seit 129 Tagen auf See unterwegs - Kreuzfahrtschiff statt Büroarbeit - Phillip Kannappel aus Immendingen

probiert etwas Neues - Phillip Kannappel vor seinem neuen Arbeitsplatz (oben) und an der Rezeption, wo er im Gästeservice tätig ist. Lieber wäre er aber in der Ausflugsabteilung, wo er auch schon ausgeholfen hat.. Phillip Kannappel ist gelernter Verwaltungsfachwirt. Doch anstatt von 8 bis 17 Uhr im Büro einer Stadtverwaltung zu sitzen, wie er es 30 Jahre lang getan hat, lässt er sich nun den Wind um die Nase wehen und reist um die Welt. Denn seit Juli arbeitet der 47-Jährige auf einem Kreuzfahrtschiff". Am 11.11. ist  Zeit zum Erinnern: "Long-Covid zeigt viele Facetten - Lebensqualität von Betroffenen ist beeinträchtigt - Coaching kann helfen - Betroffene unterstützt die AOK Baden-Württemberg unter anderem mit dem Programm 'Long-Covid-Coach' -  Im Landkreis Tuttlingen sind laut einer Pressemitteilung 1822 Versicherte der AOK Schwarzwald-Baar-Heuberg betroffen. Das entspricht rund 2,1 Prozent der Versicherten". Wo bleibt die Aufarbeitung von dem, was Politiker und ihre Sekten immer noch Corona-Pandemie  nennen? Tritratrulala, läuft da gerade das nächste Säule durchs Dorf, statt eine fette alte zu schlachten? "'Wer Juden angreift, greift uns alle an' - Kanzler mit deutlichen Worten gegen Antisemitismus - Ministerin Faeser zieht rote Linie". Was sind Semiten, was sind Juden - wissen sie nicht? Auch das ist Kleineuropa: "Anti-Israel-Stimmung auf der grünen Insel - Politische Elite Irlands auf Konfrontationskurs - Akademiker wollen Boykott jüdischer Bildungsinstitutionen. In keinem Land Westeuropas wird so eifrig Israel-Bashing betrieben wie in der Republik Irland. Vier Wochen nach den Hamas-Massakern in Israel mit 1400 Toten bestimmen die Bilder vom Massensterben in Gaza die öffentliche Wahrnehmung. Die Regierung in Dublin fordert den sofortigen Waffenstillstand". Wer essen will - "Das kulinarische Erbe der Alpen - Älplerschokolade, Beaufort-Käse, Bodenseekaviar - der Schweizer Ernährungsforscher Dominik Flammer erklärt, wo seltene Delikatessen aus der Region im Verkauf sind. Viele Leckereien haben eine interessante Geschichte. Am 11. November kommt Flammer zur Produzentenarena nach Tettnang und gibt Bauern Anbautipps" -  hat auch Gas: "Die Flamme brennt - Die Angst war groß, als im Sommer 2022 klar war, dass kein Gas mehr aus Russland nach Deutschland fließen würde. Würde den gesamten Winter über genug für alle da sein? Die Bürger sparten - und die Flammen am Herd und im Heizkeller brannten weiter. Und auch dieses Jahr sieht es gut aus. Die Gasspeicher sind bereits zu 100 Prozent gefüllt. 'Wir sind viel besser vorbereitet auf den Winter, als wir es im letzten Jahr waren', sagte Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur - und mahnte dennoch, weiter auf den Verbrauch zu achten. Verbände warnten die Ampel-Regierung vor Änderungen am Gasspeichergesetz". Glaubenssache. "Bundeseskanzler Scholz ruft Bürger zu Zivilcourage auf". Linksgrün knackt die Haselnuss.

Was für schöne Nachrichten
Luftballons aus Tuttlingen fliegen bis über die Alpen
In die Luft geschickte Luftballons bleiben oft am nächsten Kirchturm hängen. Geradezu unglaublich deshalb, wie weit es diese Ballons aus Tuttlingen geschafft haben. Wurden sie nun vom Wind getragen oder haben sie doch Anschub von noch weiter oben bekommen? Gute 460 Kilometer war ein Bündel Luftballons von Tuttlingen aus unterwegs. Sie flogen nach Süden, über die Alpen und landeten erst wieder in Südtirol, in der Nähe von Bozen, bei Vodo di Cadore.Losgeschickt wurden die Ballons beim Jubiläumsfest der katholischen St.-Gallus-Gemeinde aus Tuttlingen, mit Gottes Segen, versteht sich..
(Schwäbsche Zeitung. Ist frau nun "auf den Spuren von "christlicher Kultur und Politik"?)

Rülke: Migrationsbeschlüsse sind Baustein einer Wende in der Asylpolitik
Freie Demokraten tun weiterhin alles, um unkontrollierte Zuwanderung zu unterbinden
Zu Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Migrationsbeschlüsse der Bund-Länder-Verhandlungen lobt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Beschlüsse sind ein Baustein für eine echte Wende und leiten eine restriktivere Migrationspolitik ein. Die von den Freien Demokraten geforderten und nun beschlossenen Einschränkungen beim Asylbewerberleistungsgesetz sparen Ländern und Kommunen 1 Milliarde ein. Das ist ein Verdienst der Liberalen und ein großer Erfolg. Wenn möglich, sollten Asylverfahren bereits in den Dritt- bzw. Transitländern durchgeführt werden. Im Oktoberbeschluss zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, dem die Bundesregierung zugestimmt hat, sind bereits die Weichen gestellt worden. Wir werden weiterhin alles dafür tun, unkontrollierte Zuwanderung schnell und effizient zu unterbinden.“
(fdp.landtag-bw.de. Machen sie die Wacht an Grenzen? Ein Lehrer hat sich in die Politik verirrt, immerhn verdient er dadurch mehr und kriegt Wagen mit Chauffeur. Ansonsten glaubt er wohl, was in der Zeitung steht., worüber schon Goebbels verzweifelte.)

Während Rülke (FDP) per vergessenem Plakat noch in Spaichingen zu einem "Bürgerdialog" nach TUT ruft, zeigt der Holzsteg dahinter , was sich in diesem unseren Lande verändert hat. Einst hat die Freiwillige Feuerwehr ihn ehrenamtlich über einen Bach geschlagen, im freiwilligen Zupacken waren die Spaichinger Weltmeister, viele Projekte lassens ich aufzählen. Nun wird eine angeblich notwendige Sanierung  von Planern auf über 200 000 Euro hochgerechnet. Ehrenamtlichkeit bleibt auf der Strecke, wenn Haben- und Könnennichtse aus aller Welt ins Land gerufen und mit über 50 Milliarden Euro, vermutlich sind es 100, ohne Gegenleistung durchversorgt werden.  Selbst Kirchen betreiben hierfür eine Wohlfahrtsindustrie.

Positive Bilanz
Chrysanthema 2023 ist vorbei
Trotz des durchwachsenen, teilweise regnerischen Wetters lockte die Chrysanthema wieder Hunderttausende Gäste nach Lahr. Hier gibt es einige Impresseionen des Blumen- und Kulturfestivals.
(Stadt Lahr. Wer lobt nicht gern sich selbst, von den Hausmedien wird's wiederholt, auch wenn's eher kümmerlich war, was nicht nur am offenbar durch Klimamanagerin ungeschütztem Wetter lag. Passt scho, nach den Friedhofsblumen muss wieder der grüne KRÄTSCH die website der Stadt schmücken.)

Schwarzwaldladen in Gutach schließt
Ein Abschied mit viel Wehmut
Hans Aberle hat seinen Schwarzwaldladen vor den Toren des Freilichtmuseums in Gutach endgültig geschlossen. 46 Jahre lang verkaufte er dort Souvenirs. Der Enkel der letzten Vogtsbäuerin hat noch selber im Vogtsbauernhof geschlafen. Der letzte Tag der Saison 2023 im Museum Vogtsbauernhof war auch der letzte Tag für den Schwarzwaldladen von Hans Aberle.
(Schwarzwälder Bote. China,China, China?)

Vorbereitungen laufen
Am 20. Dezember feiert der Offenburger Weihnachtscircus Premiere
In sieben Wochen ist es soweit, am 20. Dezember feiert die neue Show des Offenburger Weihnachtscircus Premiere.
(Badische Zeitungen. Hängt dann die schlafende Stadt Lahr die alten Plakate am Flugplatz ab?)

Frau von Wolfgang Schäuble nach drei Monaten auf Intensivstation wieder zu Hause
Das Schäuble-Wunder
Wie sich Ingeborg zurückkämpfte
Ihr größter Wunsch ging tatsächlich in Erfüllung! Am Samstag feierte Ingeborg Schäuble ihren 80. Geburtstag. In ihrem Lieblingsrestaurant im Hotel Dollenberg im Schwarzwald. Ihr Mann Wolfgang Schäuble ist dabei, die vier Kinder samt Partnern und vier Enkeln, zwei Jungs, zwei Mädchen.Es ist ein Wunder, dass die Familie diesen Tag so fröhlich miteinander verleben darf. Denn nach BILD-Informationen hing das Leben von Ingeborg Schäuble am seidenen Faden. --- So hat sich Ingeborg Schäuble nach dem Unfall ins Leben zurückgekämpft - Ihren 80. Geburtstag im Kreise der Familie feiern: Dieses Ziel hat Ingeborg Schäuble erreicht. Mit ihrer Genesung nach einem schweren Radunfall hat sie selbst Ärzte überrascht.Ingeborg Schäuble lehnt ihre zwei Gehstöcke an die Tischkante, lässt sich langsam auf dem Stuhl im Esszimmer nieder und ...
(bild.de/baden online).

Einigung bei Asylpolitik, Polarlichter über BW möglich
(swr.de. Da tobt der Eisbär am Südpol.)

Betrüger erbeutet 74.000 Euro
Geldautomaten in Ravensburg, Friedrichshafen und Wangen manipuliert
Die Polizei hat einen Mann festgenommen, der im Raum Ravensburg, Wangen im Allgäu und Friedrichshafen Geldautomaten manipuliert haben soll. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft Ravensburg buchte der Tatverdächtige anschließend von über 30 Konten insgesamt rund 74.000 Euro ab. Der 36-Jährige soll dazu an den Bankautomaten Geräte angebracht haben, um elektronische Daten von Bankkarten auszulesen und mit einer Minikamera die Geheimnummer zu filmen, die die Geschädigten beim Geldabheben eingaben. Das illegale Auslesen von Bankkarten am Geldautomaten nennt man "Skimming".
(swr.de. Geht auch ohne Wumms. Gut zu wissen, wie Neusprech das nennt.)

Demonstration in Ulm gegen überbordende Bürokratie
"Bürokratie frisst kleinere Unternehmen auf"
Die IHK Ulm, die Handwerkskammer Ulm und der Arbeitgeberverband Südwestmetall haben zu einer Protestkundgebung am Dienstag in Ulm aufgerufen. Mehr als 1.000 Teilnehmer aus 200 Firmen haben sich angekündigt, um gegen Bürokratie zu protestieren. Zu ihnen gehört auch einer der Vizepräsidenten der IHK Ulm, Friedrich Kolesch, Unternehmer aus Biberach.
(swr.de. Warum machen sie mit? Sind IHK nicht Staatszwang? Wikipedia: "Die häufigsten Kritikpunkte dabei sind: die Pflichtmitgliedschaft, die permanente Ausweitung des Wirkungsgrades der IHK, die mangelnde demokratische Mitbestimmung, Vetternwirtschaft und die fehlende Transparenz. Organisationen von IHK-Kritikern sind die IHK-Rebellen und z. B. der Bundesverband für freie Kammern (BffK)[26], die Initiative Die Kammer sind wir, die Initiative ProKMU und die Kaktus-Initiative.)

Cannabis-Produkte aus dem Automaten?
Klingt irgendwie illegal: Seit einigen Tagen steht am Bahnhof in Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt) ein Automat, an dem man neben Snacks auch Produkte mit Cannabinoiden kaufen kann. Von außen sieht das Gerät aus wie ein ganz normaler Automat. Süßigkeiten und Getränke stehen da ordentlich in Fächern. Eine Reihe darüber kleine weiße Packungen mit einem Häschen und einer Cannabis-Pflanze aufgedruckt: CBD, THC und HHC bis zu 250 Milligramm Cannabinoide. Kann das legal sein?
(swr.de. Ist die Gäubahn ein Zug oder ein Gespenst?)

Heilbronn plant Windpark im Waldgebiet Stöckach
Die Stadt Heilbronn will einen Windpark im Kirchhausener Waldgebiet "Stöckach" bauen. Das hat der Gemeinderat gestern Abend beschlossen. Mit dem Bau eines Windparks will Heilbronn einen weiteren Schritt im Klimaschutzmasterplan machen, um bis 2035 treibhausgasneutral zu werden. Bis zu fünf Windenergieanlagen sollen im "Stöckach" entstehen. Das Waldgebiet im Stadtteil Kirchhausen kommt als einzige mögliche Fläche für einen Windpark in Frage, teilt die Stadt mit. Die Anlagen könnten 2028 in Betrieb gehen und damit etwa ein Viertel des städtischen Gesamtpotentials abdecken. .
(swr.de. Klimareligion ohne Grenzen. Wer pustet?)

Analyse: BW braucht deutlich mehr Wasserstoff als gedacht
Damit das Land bis 2040 klimaneutral werden kann, braucht es in Baden-Württemberg deutlich mehr Wasserstoff als bislang angenommen. Das geht aus einer Bedarfserhebung des Umweltministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen und heute auch im Kabinett vorgestellt werden sollten. Demnach werden im Jahr 2035 73,5 Terawattstunden Wasserstoff benötigt, bis ins Jahr 2040 steigt der Bedarf sogar auf 90,7 Terawattstunden. Eine Terawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden. Die Bedarfe fallen damit deutlich höher aus als in den bisherigen Studien und Abfragen. Eine von der Plattform H2BW in Auftrag gegebene Studie kam im Januar 2022 etwa zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2035 16,6 Terawattstunden Wasserstoff in Baden-Württemberg benötigt werden. Die neue Erhebung geht von einem Bedarf aus, der mehr als viermal so hoch ist..
(swr.de. Wumms, sagte der Zeppelin, denn ohne Klima ist auch die Erde tot.)

Entscheidung über Zukunft des Deutschlandtickets vertagt
Noch eine Einigung gestern beim Bund-Länder-Treffen, wenn auch keine richtige: Seit mehreren Monaten streiten sich Bund und Länder darüber, wer mögliche Mehrkosten für das Deutschlandticket 2024 übernimmt. Zuletzt hatte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine schnelle Einigung gefordert - mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern Abend. Die Entscheidung über die Zukunft des Tickets haben Bund und Länder bei der Konferenz aber auf 2024 vertagt. .
(swr.de. Was ist denn noch richtig? Wann gibt das Volk seinen Vertretern die Bahnsteigkarte?)

Schnelles internet
In Deutschland droht der Glasfaser-Kollaps
Von Redaktion
Hierzulande liegt die Abdeckung mit Glasfaser bei 19 Prozent der Haushalte unverkennbar unter dem EU-Schnitt von 56 Prozent. Nach dem Hype der vergangenen Jahre rutscht die Glasfaserbranche mit Wucht in die Krise...Nach dem Hype der vergangenen Jahre rutscht die Glasfaserbranche in die Krise. Manche Anbieter stehen vor der Pleite. Bis 2030 soll in jedem Haus in Deutschland eine Glasfaserleitung liegen. … Doch „die Euphorie des Anfangs ist vielfach einer tiefen Ernüchterung gewichen. Ausländische Investoren erwägen bereits, den deutschen Markt wieder zu verlassen. Kleineren Firmen droht sogar das „Aus“. Selbst große Glasfaseranbieter haben Mühe, ihre Ausbaupläne ‚bis ins Haus‘ pünktlich umzusetzen – und zu finanzieren“, berichtet das Handelsblatt. „Der Glasfasermarkt kollabiert gerade“, so der Geschäftsführer eines großen Anbieters...
(Tichys Einblick. Made in Germany.)

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Verteidigungsminister Pistorius:
„Brigade Litauen“ der Bundeswehr als „Leuchtturmprojekt“
Von Josef Kraus
4.800 „freiwillige“ Soldaten sollen mit De-luxe-Anreizen für eine Stationierung in Litauen gewonnen werden: mit Prämien und Privilegien. Wenn von einer vollen Einsatzfähigkeit erst in fünf Jahren, also ab 2028, die Rede ist, dann muss man jedoch nicht unbedingt von einem „Leuchtturmprojekt“ sprechen.
(Tichys Einblick. Nach der Ampel nur noch Funzeln. Deutsche Soldatenan derGrenzezu Russland. Wer kommt aufso eine tödliche Schnapsidee? Germans on the front, die sind blöd genug?)

Bund-Länder-Gipfel
„Historischer Moment“ – Deutschland soll für Migranten unattraktiver werden
(welt.de. Wie für die Einheimischen? Hütchenspieler. Dieser "Gipfel" hat nichts zu sagen, das Unterste vom Untersten. Leser-Kommentar: "Ein "historischer Moment" wäre es, wenn die verantwortlichen Politiker sich endlich mal an geltendem Recht orientieren würden. Der Artikel 16a des GG ist eindeutig und besagt, dass niemand Anrecht auf Asyl hat, der über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreist. Aber was interessiert schon geltendes Recht, wenn sich die Politiker eitel in ihrer moralischen Hybris sonnen können - und das auf Kosten der Bevölkerung, die diese katastrophale Politik auszubaden hat!")

(Osnabrück, Wikipedia)

„Asylkompromiß“ von Bund und Ländern
Durch den Kakao gezogen
Nichts, wirklich gar nichts am neuen „Asylkompromiß“ von Bund und Ländern ist geeignet, die Massenmigration nach Deutschland zu stoppen. Die Bürger werden nur noch verschaukelt. Nur beim Verschleudern von Steuergeld wird es konkret. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Politik und Medien Hand in Hand in Tikikakaland.)

Schlimmer noch als Nichts
Migrationsgipfel gegen die Interessen der Bürger
Der Migrationsgipfel endet mit einer Reihe von Kompromissen, mit denen kaum einer der Beteiligten zufrieden ist. Olaf Scholz hat das Treffen dennoch historisch genannt. Historisch bleibt, wie die Parteien an Bürgerinteressen vorbeiregieren.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Hysterisch geht immer.)

Maschinenbau-Gipfel
„Der Abschwung kommt nun auch in den Montagehallen an“
Deutsche Maschinenbauer blicken skeptisch in die Zukunft. Die Stimmung trübt sich angesichts stark rückläufiger Aufträge ein. Vor allem kritisieren sie die schwierigen Standortbedingungen. Die Unternehmen werden daher schon vorsichtig beim Thema Mitarbeiter.
(welt.de. Derweil führen Kanzler und Unterkanzler Kasperletheater auf und lassen sich von ihren Medien dafür abklatschen.)

Mecklenburg-Vorpommern
Landrat tritt wegen Asylpolitik aus SPD aus
Stefan Kerth stellt der SPD ein schlechtes Zeugnis aus und verlässt deshalb die Partei. Landrat in Vorpommern-Rügen will er dennoch bleiben. Bewogen habe ihn vor allem die derzeitige Asylpolitik, auch mit dem Bürgergeld geht er hart ins Gericht.
(welt.de. Wie viele parteilose Haltungsgrüne treten dafür in die neue SED ein?)

Strompreise und Heizungschaos
Erstes Zeugnis für den Superminister – so schlägt sich Robert Habeck
(welt.de. Deutschland ohne Verstand?)

(Twitter)

Grüne und Judenhass
Baerbock spielt Pontius Pilatus
Von Jakob Fröhlich
Die Außenministerin besucht eine jüdische Kindertagesstätte. Im Internet beklagt sie danach mit blumigen Worten den wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Dabei unterschlägt sie geflissentlich, dass der eine direkte Folge ihrer eigenen Politik ist.
(Tichys Einblick. Muss sie den kennen?)

Martina Binnig
Die WHO, die Weltbank und der internationale Pandemievertrag
Hinter dem internationalen Pandemievertrag offenbart sich ein eng verwobener Filz von Politik, Konzernen, Stiftungen und global agierenden Organisationen, die keine demokratisch gewählten Mandatsträger sind. Es ist zum Fürchten.
(achgut. com. Vereine an der Macht.)

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NACHLESE
Flüchtlings-Debatte
Falsche Zahlen bei „Hart aber fair“? Klamroth geht CDU-Politiker an
Könnten mit Asylverfahren in EU-Drittstaaten und Bezahlkarten Probleme für Städte und Gemeinden reduziert werden? Wofür CDU-Politiker Thorsten Frei plädierte, hielten andere Gäste bei „Hart aber fair“ (ARD) im besten Fall für „illusionär“. Und dann waren da noch fragwürdige Zahlen. Angeblich 250.000 Menschen sollen von den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Abschiebungen „im großen Stil“ betroffen sein? Auf dieser Zahl beharrte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, bei „Hart aber fair“ am Montagabend hartnäckig. Selbst als Moderator Louis Klamroth ihm mit erhobenem Zeigefinger per Einspieler die Zahlen vor Augen hielt ("Ausreisepflichtige ohne Duldung sind tatsächlich 50.134 Personen. Stand Ende September".), wollte es der CDU-Politiker nicht dabei belassen: Wenn der Kanzler davon spreche, im erheblichen Stil abzuschieben, dann würde es um besagte 250.000 Menschen gehen. Schließlich ginge es darum, Abschiebehindernisse aus dem Weg zu räumen...
(focus.de. Immer wieder, auf und nieder, die Flüchtlingslüge. Politikersatz von der hinteren Ersatzbank. Volker Kauder aus TUT hatte noch was zu sagen, solange ihn Mutti ließ, denn sie regierte mit dem Bauch, aber Thorsten Frei aus DS von den Erfindern der Grenzenlosigkeit muss den Merz geben, und der hat als 3. Wahl nichts zu sagen. Ein Talgmaster wie ein Nachhaltiger von Klima-Neubauer darf für Zwangsabgabebetroffene den Zirkusdirektor machen.)
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CumEx:
Staat verschenkt 30 Milliarden Euro an Finanzelite
Von MANFRED ROUHS
Jahrzehntelang haben sich deutsche Privatbanken auf Aktiengeschäfte gezahlte Steuern mehrfach vom Staat erstatten lassen. Ihre Geldmaschine war eindeutig illegal, wie mittlerweile höchstrichterlich entschieden ist. Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte halfen beim Verschleiern und Verschleppen. Und Politiker entschieden, die dem Staat entgangenen Milliarden größtenteils nicht zurück zu fordern.  Wer falsch parkt oder zu schnell fährt, wird verfolgt bis zur Kontopfändung oder sogar bis zum Offenbarungseid, falls er sein Bußgeld nicht bezahlt. Wer dagegen die Allgemeinheit im ganz großen Stil betrügt, wird von Politikern zum Gespräch über Auswege aus seiner finanziellen Misere empfangen, falls er zur Finanzelite gehört. Zu den prominenten politischen Wegduckern gehört Bundeskanzler Olaf Scholz, der in seiner Zeit als Regierender Bürgermeister von Hamburg für die Rückforderung unrechtmäßig erstatteter Steuern an regionale Banken hätte eintreten können – wenn er gewollt hätte. Aber er wollte nicht, und so verfielen im Jahr 2016 Millionenforderungen des Landes Hamburg gegen die Warburg Bank aufgrund der offenbar nicht ganz zufälligen Untätigkeit der zuständigen Finanzverwaltung. In diesem Zusammenhang führte Olaf Scholz mit mindestens einem der beteiligten Banker mehrere Gespräche, an deren Inhalt er sich allerdings nicht mehr erinnern mag. Als dann zwei Laptops mit mehreren hunderttausend eMails aus dem in Rede stehenden Zeitraum ausgewertet werden sollten, verschwanden die Geräte plötzlich aus einem Tresor des SPD-geführten Landes Hamburg. „Capital“ schreibt dazu: „Eigentlich sollten sie neue Erkenntnisse zu jener Affäre bringen, in der es so viele merkwürdige Gedächtnis- und Aktenlücken gibt. Jetzt sind die E-Mails weg.“ Das Land Nordrhein-Westfalen wirft den für den Fiskus verlorenen Milliarden noch die Bagatelle von weiteren 10.000 Euro hinterher. In der Verantwortung des Landes sind die Inhalte von Tagebüchern eines CumEx-verdächtigen Hamburger Bankiers an Journalisten durchgestochen worden. Dadurch wurden dessen Persönlichkeitsrechte verletzt. Da er offenbar anwaltlich recht gut vertreten ist, machte er Schadensersatz geltend – und war dabei erfolgreich, wie die „Legal Tribune Online“ berichtet.
Matthäus schreibt im Kapitel 25 der Bibel: „Denn wer hat, dem wird gegeben, und er wird im Überfluss haben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat. Werft den nichtsnutzigen Diener hinaus in die äußerste Finsternis!“ Das ist ein sehr schöner, biblischer Auftrag: Hinaus mit Nichtsnutzen Scholz & Co. in die äußerste Finsternis!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ein Messer wetzt das andere und ein Mann den andern.
(Die Sprüche Salomos)
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Alexander Meschnig
Migrationskrise: (1) Ein scheiternder Kontinent
Europa operiert am Rande des Notstandes. Massenhafte Migration, eine infantile Politik und die Unfähigkeit oder der Unwille, das eigene Zivilisationsmodell zu verteidigen, bilden eine toxische Mischung. Beginn einer dreiteiligen Serie.
(achgut. com. Alles schon angekündigt 1997 in "Kampf der Kulturen".)

Reportage TE vor Ort
Extra-Angebot für Ukrainer: Mit dem Taxi zur Tafel
Immer mehr Menschen in Deutschland beziehen Spenden von der Tafel. In Lübeck hat die „Junge Tafel“ daher eine neue Ausgabestelle eröffnet – nur für Ukrainer. Die Nachfrage steigt, aber der Tafel ist das Thema peinlich.
VON Charlotte Kirchhof
(Tichys Einblick. Sind denn nicht alle mit dem Auto aus dem Entwicklungsland da?)

Demo gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer
Ein Zeichen, das das Land nicht brauchen kann
Von Mario Thurnes
Wirte und Hoteliers kämpfen um ihre Zukunft. Die Ampel erhöht zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent. Kommt dieser Schritt, erwartet der Fachverband Dehoga ein Betriebssterben.
(Tichys Einblick. Nur in einer Demokratie wird das Volk eine versagende unfähige Regierung wieder los.)

JF-Exklusiv
Weidel: Kriminellen Doppelstaatlern deutschen Paß entziehen
Täglich zwei Gruppenvergewaltigungen: Sind wirklich die Hälfte der Täter deutsch? In der JF fordert AfD-Chefin Weidel harte Maßnahmen. Auch die anstehende Lockerung des Einbürgerungsrechts hat sie im Visier.
(Junge Freiheit. Deutschland - geschenkt.)

Ministerium versteckt Beiträge
Zensur: Habeck will nicht „Kinderbuchautor“ genannt werden
Daß Robert Habecks Nahost-Rede keinerlei konkrete Konsequenzen nach sich zieht, ist bekannt. Doch warum versteckt sein Ministerium kritische Kommentare unter dem Beitrag? Warum will der Autor von Kinderbüchern nicht mehr Kinderbuchautor genannt werden? Die JF hat nachgefragt.
(Junge Freiheit. Auf der Kinderbuch.Bestsellerliste ist er doch auch nicht.)

Plakate von Hamas-Opfern abgerissen
Impressumspflicht verletzt? So oft griff die Berliner Polizei ein
Die Bilder gingen um die Welt: Die Berliner Polizei entfernt Plakate mit Opfern der Hamas. Rechtlich ist das nicht zu beanstanden. Doch wie oft hat die Hauptstadt-Polizei in diesem Jahr Impressumsverstöße verfolgt? Und was ist mit Hamas-Plakaten? Die JF hat nachgefragt.
(Junge Freiheit. Einigkeit über Recht und Ordnung?)

Nach Wagenknecht-Abgang
Dietmar Bartsch: „Die Linken-Bundestagsfraktion ist tot“
Die Trennung von Sahra Wagenknecht hinterläßt einen Trümmerhaufen in der Linkspartei. Deren kommissarischer Fraktionschef Dietmar Bartsch ist sich sicher: „Die Bundestagsfraktion ist tot.“ Trotzdem wirbt die Partei mit neuen Gesichtern für sich. Stichwort: Rackete.
(Junge Freiheit. Was ist an altenKommunisten neu? Tote werden nicht wiederlebendig.)

Alles richtig gemacht?
Import-Antisemitismus in Deutschland: Wenn Polenz sich nicht an Polenz erinnert
Angesichts der Ausschreitungen in Berlin und anderswo fühlt sich der Ex-CDU-General bemüßigt, die Grenzöffnung durch Merkel zu verteidigen. Dabei schwindelt er erstens. Und zeigt zweitens eine erstaunliche Gedächtnislücke.
VON Redaktion
..Polenz verkündet auf Twitter, es gebe trotzdem nichts zu bereuen: „Es bleibt richtig, dass Merkel 2015 die syrischen Flüchtlinge nicht zu dem Kriegsverbrecher Assad zurückgeschickt hat“, behauptet der Ex-Politiker: „Ebenso vorhersehbar wie falsch, dass die damaligen Kritiker:innen jetzt darin die Hauptursache für Antisemitismus in Deutschland sehen.“...Im Jahr 2012 sprach sich ein prominenter CDU-Politiker ausdrücklich gegen die Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus. Stattdessen, meinte er, sollten die Nachbarländer sie aufnehmen – und Deutschland ihnen dabei helfen. Der Name des CDU-Manns: Ruprecht Polenz..
(Tichys Einblick. Wenn sie lügen, wird es sogar gedruckt.)

Keine Chance ohne Verbrenner
Spannungsabfall am Elektromobilmarkt – teure E-Autos werden Ladenhüter
Von Dr. Helmut Becker
Während das Angebot teurer E-Autos wächst, flacht die Nachfrage ab. Analysten sprechen schon von Marktsättigung. Das mündet in der Regel in einen Preis-Wettbewerb, der für alle Hersteller zum Renditegrab und einige sogar die Existenz kosten wird – wenn die Verluste nicht durch Verbrennerautos kompensiert werden?
(Tichys Einblick. Wer fährt E wie Exot?)

Sachsen-Anhalt
Verfassungsschutz ist sicher: AfD gesichert rechtsextremistisch
Nach Thüringen kommt Sachsen-Anhalt. Der dortige Verfassungsschutz stuft die AfD jetzt als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Die Partei reagiert empört und sagt der JUNGEN FREIHEIT, wo ihrer Meinung nach die Gründe für diese Einschätzung liegen.
(Junge Freiheit. Auftrag erfüllt? Bis zur nächsten Wahl, dann folgt Auswechslung.)

Krieg in Nahost
Deutschland und EU erhöhen finanzielle Hilfe an Gaza
Die Bundesregierung und die Europäische Union wollen ihre Zahlungen an die Palästinenser im Gazastreifen erhöhen. Zu groß sei das Leid der Zivilbevölkerung, die unter dem von der Hamas ausgelösten Krieg leide. Auch ein anderer Staat soll vom Geldsegen profitieren.
(Junge Freiheit. Gehört zu Deutschland?)

EuGH-Grundsatzurteil zu E-Bikes
Europäischer Gerichtshof: E-Bikes mit Tretunterstützung sind Fahrräder
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass E-Bikes mit Tretunterstützung im Versicherungsfall wie Fahrräder zu behandeln sind.. Vor einigen Jahren ist in Belgien ein E-Bike-Fahrer bei einem Unfall mit einem Autofahrer ums Leben gekommen. Die Angehörigen des Opfers wollen bei Gericht eine Entschädigung erstreiten. Nach belgischem Recht richtet sich die Höhe der Entschädigung nach dem Status des geschädigten Verkehrsteilnehmers. Für Radfahrer als "schwache Verkehrsteilnehmer" gibt es einen höheren Anspruch als für Kraftfahrzeugführer. .
(bild.de. Autos sind Flugzeuge. Der EuGH ist wohl ein Amt und kein Gericht. Dann kommt sowas dabei heraus.)

Rüdiger Stobbe
Woher kommt der Strom? 43. Analysewoche 2023
Bis zum Sonntag wurde praktisch die ganze Woche Strom netto importiert. Und auch am Sonntag wurde Stromimport notwendig – zur Schließung der Vorabendlücke.
(achgut.com. Irgendwo ist - noch - genügend da.)

 

"Sie haben uns versprochen, dass derjenige, der eine entführte Person bringt, eine Wohnung und 10.000 Dollar erhält"

Von Drieu Godefridi

(Englischer Originaltext: Europe Facing Civil War? - Übersetzung: Daniel Heiniger)

In Wien, London, Paris, Berlin, Brüssel und Dutzenden anderen europäischen Städten wurden Demonstrationen "zur Unterstützung Palästinas" organisiert, noch bevor die Israelis auf das dschihadistische Pogrom reagierten, das von der vom Iran unterstützten Hamas am 7. Oktober verübt wurde, während die Leichen von mehr als 1.400 israelischen Opfern – gefoltert, vergewaltigt, ermordet und verstümmelt, Babys enthauptet oder lebendig verbrannt – noch warm waren. Einem Bericht von JNS zufolge:

"[D]ie IDF veröffentlichte am Montag [23. Oktober] zwei Ausschnitte aus dem Verhör von Hamas-Terroristen, die an dem Massaker beteiligt waren.

"'Der Zweck des Eindringens in israelisches Gebiet ... war es, Zivilisten zu entführen; sie wollen so viele Geiseln wie möglich', verriet einer der Terroristen. Er fügte hinzu: 'Sie [die Hamas] haben uns versprochen, dass derjenige, der eine entführte Person bringt, eine Wohnung und 10.000 Dollar erhält.'"

Dennoch wurden bei jeder dieser Demonstrationen in Europa hasserfüllte Parolen gegen Israel und Juden geschrien.

In Brüssel wurden diese Parolen gebrüllt, und die Atmosphäre von Gewalt und Blutlust war allgegenwärtig. Um mich herum, umgeben von etwa 2.000 hasserfüllten Demonstranten, rief eine Gruppe von einem Dutzend junger Araber "Tod den Juden" und "Tod Israel" und tauschte dabei ein wissendes Lächeln und ein paar Witze aus. Einer von ihnen befahl mir, mit dem Filmen aufzuhören. Ich tat es.

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger erklärte kürzlich in einem Interview, dass Europa einen schweren Fehler begangen habe, indem es durch die Masseneinwanderung Bevölkerungsgruppen in sich geschaffen hat, die alle seine Normen, Werte und seine "verfassungsmäßige Basis" ablehnen. Er bedauerte die Tatsache, dass im Jahr 2023 in Berlin, fast 80 Jahre nach dem Holocaust, Menschen ungestraft "Tod den Juden" auf der Straße schreien.

In den Stunden nach Bekanntwerden des von der Hamas begangenen Massakers setzte in Europa, insbesondere in Frankreich, eine Welle rassistischer Gewalt und Anschläge ein. Gegen Araber oder Muslime? Ganz und gar nicht. Gegen Juden, natürlich. In Europa sind die Juden immer noch Opfer von Hass und Gewalt. Offensichtlich ist dies eine Möglichkeit für unsere hiesigen Pro-Hamas-Europäer, das Dschihad-Pogrom vom 7. Oktober zu feiern.

Obwohl die Medien seit 30 Jahren vor der Gefahr von Gewalt gegen Muslime warnen, sind unsere jüdischen Mitbürger in Taten und Zahlen unendlich viel mehr Opfer von Gewalt und Beschimpfungen als die in Europa lebenden Muslime. Bereits 2015 warnte Jeffrey Goldberg in The Atlantic: "Im Jahr 2014 wurden Juden in Europa ermordet, vergewaltigt, geschlagen, gestalkt, verfolgt, bespuckt und gejagt, weil sie Juden sind."

Ich empfinde eine gewisse Müdigkeit gegenüber denen, die Israelis und Araber gleichermaßen verantwortlich machen. Nicht nur die europäische Linke, die sich oft nicht mehr die Mühe macht, ihren Antisemitismus zu verbergen. Nein, auch die Rechten, die uns aus Feigheit oder Unwissenheit erzählen, dass Israel es verdient hat.

Schauen wir uns ein paar Fakten an: Im Jahr 2005, als der Friedensprozess in eine Sackgasse geraten war, vertrieb Israel 8.500 Juden gewaltsam aus ihren Häusern im Gazastreifen und zerstörte alle ihre Häuser und Gemeinden mit Bulldozern. Von diesem Tag an gab es keinen einzigen israelischen Fuß mehr auf dem Boden des Gazastreifens und der Gazastreifen war "frei". Nun, da es dort keinen einzigen Juden mehr gab, hatten die Araber des Gazastreifens endlich die vollständige Kontrolle über dieses wunderschöne Land an der Mittelmeerküste und konnten das "Singapur des Nahen Ostens" errichten. Eine Gruppe von Amerikanern spendete sogar 14 Millionen Dollar, um 3.000 Gewächshäuser von den vertriebenen Juden zu kaufen und sie der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu schenken, damit die Bewohner des Gazastreifens dort mit Geschäften beginnen konnten. Innerhalb weniger Tage waren sie alle geplündert und zerstört worden.

Im Jahr 2006 fanden im Gazastreifen Wahlen statt, bei denen die Mehrheit der Gazaner für die totalitäre Terrororganisation Hamas stimmte, deren offen erklärtes Ziel die totale Zerstörung Israels und die Ausrottung der Juden war und ist (Artikel 7, 32).

Als Reaktion auf den Waffenschmuggel der Hamas zur Erfüllung ihrer völkermörderischen Mission verhängten Israel und Ägypten 2007 eine Blockade des Gazastreifens, und zwar im Einvernehmen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, die von der Hamas gerade dazu gebracht wurde, den Gazastreifen zu verlassen, indem sie Hunderte ihrer Mitglieder tötete, von denen einige von den obersten Stockwerken hoher Gebäude geworfen wurden.

Israel trägt keinerlei Verantwortung für das Pogrom, das es am 7. Oktober erlitten hat. Die Verantwortung dafür liegt nicht nur bei den Psychopathen der Hamas, sondern mindestens ebenso sehr bei der Islamischen Republik Iran, dem Marionettenspieler und aspirierenden Hegemon der Region.

Doch kehren wir nach Europa zurück. In den meisten westeuropäischen Ländern sind die Unterstützung des Terrorismus und die Aufstachelung zu Hass und Gewalt gegen Nicht-Muslime keine Straftaten mehr, sondern werden als Unterstützung für Vielfalt und "Multikulturalismus" angesehen. 99 % derjenigen, die diese Straftaten begehen, werden nie strafrechtlich verfolgt, geschweige denn verurteilt. Der Ruf "Tod den Juden" und "Juden ins Gas" ist im Westen wieder salonfähig geworden.

Kein vernünftiger Mensch, so Thukydides, will die schlimmste Form des Krieges, nämlich den Bürgerkrieg. Aus diesem Grund muss Europa besser verstehen, was es sich selbst angetan hat. Europa hatte zweifellos die Absicht, "Gutes zu tun", aber es hat sich demografisch mit Menschen überfordert, von denen die Europäer vielleicht dachten, sie würden vor der Tyrannei fliehen, die aber in Wirklichkeit die Tyrannei mitbrachten. Drei Maßnahmen scheinen erwägenswert.

Die erste ist ein Moratorium der Einwanderung. Die Europäer werden die größten Schwierigkeiten haben, die bereits in ihren Ländern lebenden Menschen zu integrieren. Möglicherweise sind sie nicht einmal dazu in der Lage. Viele scheinen sich nicht in die europäische Kultur integrieren zu wollen, sondern wollen, dass die Europäer sich in ihre Kultur integrieren. Es sollte inzwischen klar sein, dass die Aufnahme von Millionen von Neuankömmlingen pro Jahr das Problem nicht lösen wird.

Dies würde den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bedeuten. Die extremistische "Offene Grenzen"-Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs verhindert jede Entwicklung einer vernünftigen Asylpolitik. Im Jahr 2012 erließ der EGMR das so genannte "Hirsi-Urteil", benannt nach dem Gerichtsfall Hirsi Jamaa u.a. gegen Italien, das besagt, dass die europäischen Staaten rechtlich verpflichtet sind, Migranten zu retten, wo immer sie sie im Mittelmeer finden – selbst nur 200 Meter von der libyschen Küste entfernt – und sie zu einem europäischen Hafen zu bringen, damit diese Menschen den Flüchtlingsstatus beantragen können.

Als die italienische Marine illegale Migranten im Mittelmeer abfing und sie an ihren Herkunftsort in Libyen zurückschickte, verurteilte der EGMR Italien nicht nur wegen dieser "offensichtlichen" Verletzung der Menschenrechte, sondern die Italiener mussten jedem dieser illegalen Migranten im Namen des "moralischen Schadens" 15.000 Euro (damals 17.000 Dollar) zahlen. Diese Summe entspricht dem Einkommen von mehr als 10 Jahren in den Herkunftsländern von Herrn Hirsi Jamaa und seinen Begleitern: Somalia und Eritrea.

Im Jahr 2016 lag das Pro-Kopf-BIP in Somalia bei schätzungsweise 400 Dollar, in Eritrea bei 1.300 Dollar. Natürlich hat jeder von dem Hirsi-Urteil gehört. Vor allem in Afrika war vielen klar, dass die europäischen Seestreitkräfte, wenn sie das Mittelmeer erreichen könnten, nun verpflichtet wären, sie direkt nach Europa zu befördern. Vor dem Hirsi-Urteil starben jedes Jahr Hunderte von Menschen auf tragische Weise auf See, wenn sie versuchten, die europäischen Küsten zu erreichen. Nach dem Hirsi-Urteil besteht das Ziel nun einfach darin, abgefangen zu werden. Daher versuchen Hunderttausende diese Reise – oft mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, deren Aktivisten vor der libyschen Küste darauf warten, dass Boote auftauchen.

Schließlich werden die Europäer das Undenkbare tun müssen: ihre Gesetze tatsächlich anwenden. Wenn irgendjemand – ob Muslim oder Nicht-Muslim – die dschihadistischen Pogrome gegen Juden feiern will, dann kann er sich im Iran oder in Katar freuen. Nicht in Europa.

Jedes "Tod den Juden" oder "Tod Israel", das in Europa geäußert wird, insbesondere nachdem am 7. Oktober Babys gefoltert, lebendig verbrannt und geköpft, Frauen vergewaltigt und mehr als 200 Israelis als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden, ist eine Beleidigung nicht nur für die Juden, sondern auch für uns, für das, was wir sind, für unsere Gesetze, unsere Demokratien und den Willen des Volkes.

(Drieu Godefridi ist Jurist (Universität Saint-Louis, Louvain), Philosoph (Universität Saint-Louis, Louvain) und Doktor in Rechtstheorie (Paris IV-Sorbonne). Er ist Autor von The Green Reich ("Das Grüne Reich"). Quelle: Gatestone Institute)

„Sehr historisch“ war gar nichts, Herr Scholz!

Von WOLFGANG HÜBNER

Bundeskanzler Scholz hat das Ergebnis der Migrationskonferenz von Bund und Ländern als „sehr historischen Moment“ bezeichnet. Ein „Moment“ von acht Stunden war es sicherlich, aber „sehr historisch“ so wenig wie die „Zeitenwende“ oder die „Staatsräson“.

Denn es ist nichts vereinbart worden, was den Menschenstrom nach Deutschland wirklich stoppen könnte. Da sowohl in der Bundesregierung als auch in vielen Länderregierungen die Grünen an den Entscheidungen beteiligt sind, war das auch nicht zu erwarten. Fazit: Viel Lärm um sehr wenig.

Weil eine mir unbekannte Frau Gabriele das so treffend formuliert hat, zitiere ich hier ihre heutige Leserreaktion an welt.de:
„Was bitte soll eine ‚Kommission zur besseren Steuerung der Migration‘ bringen, in der u.a. Kirchen und andere Organisationen sitzen, die sich ‚um die Belange von Asylbewerbern‘ kümmern? Soll das ein Witz sein? Mit anderen Worten, man fragt die Frösche, ob man den Sumpf austrocknen soll. Das sind doch genau die Gruppierungen der berühmten ‚Zivilgesellschaft‘, die von der Betreuung, Unterbringung, versuchten Weiterbildung und Integration, juristischen Beratung usw. der Migrantenströme recht gut leben. Und die jetzt schon wieder lieber heute als Morgen 1 Millionen Afghanen einfliegen möchten, die in Pakistan nicht mehr erwünscht sind.“

Mehr muss man zu diesem „sehr historischen Moment“ nicht sagen. Immerhin darf sich eine Partei freuen: die AfD. Das deutsche Volk allerdings bestimmt nicht.
(pi-news.net)