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Gesellschaftliches und moralisches Projekt mit Vorbildfunktion auf einem Sonderweg

Von David Cohnen

Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt seit Jahren eine weitreichende Energieumstellung, die weit über den reinen Umbau der Stromerzeugung hinausgeht. Ziel ist eine umfassende Elektrifizierung nahezu aller zentralen Lebens- und Wirtschaftsbereiche: Strom, Wärme und Verkehr. Diese Transformation wird politisch, rechtlich und regulatorisch stark gesteuert und mit verbindlichen Zielvorgaben versehen. In der öffentlichen Debatte wird dabei häufig auf andere Staaten verwiesen, die angeblich zeigen würden, dass dieser Weg machbar, erfolgreich oder alternativlos sei. Eine genauere Analyse zeigt jedoch, dass solche Vergleiche in der Regel verkürzt oder unzulässig sind.

Dieser Aufsatz fasst die wesentlichen Argumente zusammen, die zeigen, warum Deutschland in seiner Energie- und Elektrifizierungsstrategie weitgehend einen Sonderweg beschreitet und warum die häufig genannten Vergleichsländer - Norwegen, Dänemark, Frankreich und China - bei näherer Betrachtung nur sehr eingeschränkt oder gar nicht vergleichbar sind.

  1. Die deutsche Energieumstellung: Umfang und Besonderheit

Die deutsche Energieumstellung zeichnet sich durch mehrere gleichzeitige und miteinander verflochtene Prozesse aus:

  • vollständiger Ausstieg aus der Kernenergie,
  • schrittweiser Ausstieg aus Kohle und perspektivisch fossilen Energieträgern,
  • massiver Ausbau nicht fossiler, jedoch volatiler Stromerzeugung (Wind und Solar),
  • forcierte Elektrifizierung des Wärmesektors (Wärmepumpen als Leitstandard),
  • forcierte Elektrifizierung des Verkehrs (Elektromobilität als Zieltechnologie).

Diese Maßnahmen erfolgen in einem Land mit rund 84-85 Millionen Einwohnern, hoher Bevölkerungsdichte, starkem industriellen Kern, föderaler Struktur und großen regionalen Unterschieden in Topografie, Klima und Infrastruktur. Deutschland ersetzt damit ein historisch stabiles, diversifiziertes Energiesystem durch ein neues System, das parallel erst noch aufgebaut, skaliert und abgesichert werden muss.

Charakteristisch ist zudem der normative Anspruch: Die Energieumstellung wird nicht primär als technische Optimierung verstanden, sondern als gesellschaftliches und moralisches Projekt mit Vorbildfunktion.

  1. Norwegen: Der nicht übertragbare Ausnahmefall

Norwegen wird häufig als Vorbild für Elektromobilität und Elektrifizierung genannt. Tatsächlich weist Norwegen weltweit einen der höchsten Anteile von Elektrofahrzeugen bei Neuzulassungen auf. Dieser Erfolg beruht jedoch auf strukturellen Sonderbedingungen:

  • über 90?% der Stromerzeugung stammen aus Wasserkraft,
  • nahezu CO?-freier, grundlastfähiger Strom steht seit Jahrzehnten zur Verfügung,
  • geringe Bevölkerungszahl (rund 5,5 Millionen Einwohner),
  • kaum energieintensive Industrie im Vergleich zu Deutschland.

Norwegen elektrifiziert also auf Basis eines bereits bestehenden, stabilen und emissionsarmen Stromsystems. Es findet kein gleichzeitiger Rückbau gesicherter Erzeugung statt. Die Elektrifizierung erzeugt keinen systemischen Stress, sondern nutzt vorhandene Überschüsse.

Damit ist Norwegen ein Sonderfall, der strukturell nicht auf Deutschland übertragbar ist.

  1. Dänemark: Vergleichbar, aber nur eingeschränkt

Dänemark ist das einzige europäische Land, das in bestimmten Aspekten näher an die deutsche Strategie heranreicht. Auch dort wird stark auf Elektrifizierung gesetzt, insbesondere durch Windenergie, Wärmepumpen und Elektromobilität.

Gleichzeitig bestehen erhebliche Unterschiede:

  • Dänemark hat nur rund 6 Millionen Einwohner,
  • das Land ist geografisch klein, flach und windreich,
  • Wind weht vergleichsweise gleichmäßig über das gesamte Staatsgebiet,
  • ein sehr hoher Anteil der Wärmeversorgung erfolgt über zentral organisierte Fernwärmesysteme,
  • politische Steuerung ist deutlich zentraler und homogener.

Diese Voraussetzungen erleichtern Netzausbau, Planung, Akzeptanz und Systemintegration erheblich. Was in Dänemark relativ einheitlich umgesetzt werden kann, muss in Deutschland über 16 Bundesländer, sehr unterschiedliche Regionen und Millionen Einzelhaushalte hinweg organisiert werden.

Dänemark ist daher nur eingeschränkt vergleichbar und kann nicht als Beleg für die Übertragbarkeit der deutschen Energieumstellung in dieser Größenordnung dienen.

  1. Frankreich: Elektrifizierung auf atomarer Grundlage

Frankreich wird ebenfalls häufig als Vergleichsland herangezogen, insbesondere beim Einsatz von Wärmepumpen und Elektromobilität. Dieser Vergleich greift jedoch grundlegend zu kurz.

Frankreich erzeugt einen Großteil seines Stroms - je nach Jahr etwa 65-70?% - aus Kernenergie. Diese ist:

  • grundlastfähig,
  • weitgehend CO?-arm,
  • seit Jahrzehnten systemisch integriert.

Die Elektrifizierung von Wärme und Verkehr erfolgt in Frankreich auf Basis einer stabilen, gesicherten Stromerzeugung. Es findet kein gleichzeitiger Ausstieg aus dieser Grundlast statt. Zusätzlicher Strombedarf durch Wärmepumpen oder Elektroautos lässt sich vergleichsweise problemlos integrieren.

Deutschland hingegen hat die Kernenergie vollständig aufgegeben und elektrifiziert auf Grundlage zunehmend volatiler Stromquellen. Die Systemlogik ist damit grundlegend verschieden. Frankreich ist daher kein geeigneter Referenzfall für die deutsche Strategie.

  1. China: Elektromobilität als Selbsterhaltung

Absolute und relative Zahlen zur Einordnung

Um die häufig behauptete Überlegenheit Chinas bei der Elektromobilität sachlich einzuordnen, ist es notwendig, zunächst die absoluten Zahlen zu betrachten und diese anschließend ins Verhältnis zur Bevölkerungsgröße zu setzen.

China produzierte zuletzt jährlich rund 7-8 Millionen batterieelektrische Pkw und ließ im eigenen Land etwa 11 Millionen neue Elektrofahrzeuge zu. Bei einer Bevölkerung von rund 1,5 Milliarden Einwohnern entspricht dies etwa 7.000-7.500 Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen pro einer Million Einwohner.

Deutschland produzierte zuletzt weniger als eine Million batterieelektrische Pkw pro Jahr und verzeichnete im eigenen Land rund 350.000-400.000 Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen. Bei rund 85 Millionen Einwohnern ergibt sich daraus ein Wert von etwa 4.000-4.500 Neuzulassungen pro einer Million Einwohner.

Diese Gegenüberstellung zeigt, dass China sowohl in absoluten Zahlen als auch pro Kopf vor Deutschland liegt, der Unterschied jedoch deutlich geringer ausfällt, als es reine Absolutzahlen nahelegen.

China wird in deutschen Debatten oft als Beleg für die Überlegenheit oder Unvermeidbarkeit der Elektromobilität angeführt. Tatsächlich ist China sowohl in absoluten Zahlen als auch pro Kopf bei den Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen stark.

Der entscheidende Unterschied liegt jedoch in der Motivation:

  • Chinas Millionenstädte leiden seit Jahren unter extremer Luftverschmutzung,
  • Smog, Feinstaub und Stickoxide stellten zeitweise eine akute Gesundheits- und Stabilitätsgefahr dar,
  • Elektromobilität wurde gezielt in Ballungsräumen forciert, um lokale Emissionen drastisch zu senken.

Die chinesische Elektromobilität ist damit vor allem eine Maßnahme der inneren Gefahrenabwehr und Selbsterhaltung. Sie ist räumlich konzentriert, pragmatisch und technologieoffen eingebettet in ein Energiesystem, das parallel weiterhin massiv auf Kohle, Kernenergie und fossile Sicherheiten setzt.

China baut funktionierende Systeme nicht ab, um neue zu erzwingen, sondern ergänzt sie dort, wo es zwingend notwendig ist. Diese Ausgangslage ist mit Deutschland nicht vergleichbar.

China ist außerdem ein autoritär geführter Staat mit rund 1,5 Milliarden Einwohnern. Schon ein gedanklich einfaches Beispiel zeigt die finanzielle Dimension: Würde jeder Bürger lediglich einen Euro beitragen, stünden dem Staat sofort 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Größenordnung verdeutlicht, wie leicht es für China ist, erhebliche Finanzmittel zu mobilisieren und politisch zu lenken - ohne demokratische Zustimmung, parlamentarische Haushaltsdebatten oder individuelle Einflussmöglichkeiten.

  1. Gesamteinschätzung

Die Analyse zeigt:

  • Deutschland ist in Europa der einzige große, hochindustrialisierte Staat, der eine umfassende Elektrifizierung von Strom, Wärme und Verkehr politisch verbindlich vorantreibt,
  • gleichzeitig gibt Deutschland gesicherte Stromerzeugung vollständig auf,
  • die oft herangezogenen Vergleichsländer weisen jeweils fundamentale Sonderbedingungen auf,
  • internationale Vergleiche blenden regelmäßig entscheidende strukturelle Unterschiede aus.

Deutschland ist damit nicht nur in Europa, sondern weltweit ein Sonderfall: Während andere Staaten Elektrifizierung als eine von mehreren Optionen fördern oder erproben und diese stets durch gesicherte, steuerbare Energiequellen absichern, erhebt Deutschland die Elektrifizierung zur verbindlichen Leitstrategie staatlicher Energiepolitik, verengt den technologischen Korridor politisch und verzichtet zugleich bewusst auf systemische Absicherung durch steuerbare Grundlast.

Deutschland beschreitet damit einen energiepolitischen Sonderweg, der weder in Europa noch weltweit ein echtes Pendant hat.

Schlussbemerkung

Der deutsche Sonderweg in der Energie- und Elektrifizierungspolitik hat in der Praxis nicht zu einem stabileren, günstigeren oder resilienteren Energiesystem geführt, sondern zu einer Häufung struktureller Probleme. Die politisch erzwungene Gleichzeitigkeit von Kernenergieausstieg, Kohleausstieg und umfassender Elektrifizierung von Strom, Wärme und Verkehr hat die Energiepreise für Haushalte und Industrie auf ein international kaum noch wettbewerbsfähiges Niveau getrieben. Zugleich ist die Versorgungssicherheit nicht gestärkt, sondern geschwächt worden: Ein wachsender Anteil volatiler Stromerzeugung erfordert immer häufiger staatliche Eingriffe, kostspielige Netz- und Reservekapazitäten sowie eine zunehmende Abhängigkeit von Stromimporten.

Wirtschaftlich hat dieser Kurs zu einer erheblichen Belastung des Industriestandorts geführt. Energieintensive Unternehmen reduzieren ihre Produktion, verschieben Investitionen ins Ausland oder stellen den Betrieb ein, während neue industrielle Wertschöpfung nur begrenzt nachwächst. Die entstehenden Lücken werden nicht durch Marktmechanismen geschlossen, sondern durch milliardenschwere Subventionen, Förderprogramme und Ausnahmeregelungen überdeckt, was den Staat dauerhaft in die Rolle des zentralen Lenkers zwingt.

Gesellschaftlich hat der Sonderweg zu wachsender Unzufriedenheit geführt. Hohe Kosten, technologische Zwangsvorgaben und moralisch aufgeladene Begründungen haben Akzeptanzprobleme erzeugt und das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse geschwächt. International schließlich hat dieser Kurs nicht zu Nachahmung, sondern zu Isolation geführt: Kein anderer großer Industriestaat hat den deutschen Weg übernommen. Damit bleibt als nüchterne Bilanz, dass der Staat ein funktionierendes Energiesystem politisch zurückgebaut und durch ein neues ersetzt hat, das nur unter hohem finanziellen, regulatorischen und gesellschaftlichen Aufwand stabilisiert werden kann.

Darüber hinaus befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in einer weiteren, selbst verursachten finanziellen Zwangslage, die unabhängig von der Energiepolitik entstanden ist, diese jedoch in ihrer Wirkung erheblich verstärkt. Die über Jahre betriebene Politik einer weitgehend ungesteuerten und rechtsstaatlich unzureichend begrenzten illegalen Migration hat zu dauerhaft hohen Belastungen der öffentlichen Haushalte geführt und zugleich erhebliche gesellschaftliche Spannungen erzeugt. Diese Belastungen resultieren nicht aus Migration als solcher, sondern aus staatlichem Kontrollverlust, fehlender Differenzierung und der Verstetigung von Strukturen, die weder finanzielle Eigenständigkeit noch nachhaltige gesellschaftliche Stabilität fördern.

In jedem sicherheitsrelevanten Politikfeld gilt ein grundlegendes staatliches Prinzip: Wenn aus bestimmten Herkunftsräumen oder Konstellationen wiederholt Risiken für öffentliche Sicherheit, gesellschaftliche Stabilität und staatliche Ordnung entstehen und diese Risiken weder wirksam kontrolliert noch begrenzt werden können, muss die staatliche Zulassungspraxis überprüft, eingeschränkt oder beendet werden. Ein Staat, der bei technischen Systemen aus Gründen der Gefahrenabwehr konsequent Zulassungen entzieht, diese Logik jedoch bei der Steuerung von Migration ausblendet, handelt widersprüchlich und verletzt seine originäre Schutzpflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Geleitet von der aktuellen Bundesregierung und vorbereitet durch zentrale Weichenstellungen früherer Bundesregierungen - insbesondere der Ampel-Regierung - reagiert der Staat auf diese selbst verursachten Fehlentwicklungen in Energie-, Migrations- und Sicherheitspolitik nicht mit notwendigen Kurskorrekturen, sondern mit einer historisch beispiellosen Neuverschuldung in einer Größenordnung von bis zu einer Billion Euro. Diese Verschuldung dient nicht der Beseitigung der Ursachen, sondern allein dem Zweck, ein dysfunktionales politisches und administratives System kurzfristig aufrechtzuerhalten - auf Kosten der gesamten Bevölkerung sowie künftiger Generationen.

Hinzu treten weitere erhebliche finanzielle Belastungen, die den ohnehin angespannten Handlungsspielraum des Staates zusätzlich einengen. Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützungsleistungen binden dauerhaft erhebliche Haushaltsmittel, unabhängig davon, wie man diese Engagements politisch oder moralisch bewertet. Gleiches gilt für die umfangreichen finanziellen Verpflichtungen der Bundesrepublik im Rahmen internationaler Programme, Hilfszusagen und multilateraler Strukturen, die sich in ihrer Gesamtheit zu einem relevanten Kostenfaktor entwickelt haben.

Ungeklärt bleibt zugleich das strukturelle Rentenproblem einer alternden Gesellschaft sowie die Frage einer langfristig tragfähigen wirtschafts- und ordnungspolitischen Ausrichtung der Bundesrepublik insgesamt. In der Summe treffen somit mehrere ungelöste Großbaustellen gleichzeitig aufeinander, deren finanzielle Wirkungen sich nicht additiv, sondern kumulativ entfalten und den Staat zunehmend in die Lage versetzen, Ausgaben nur noch über Schulden statt über nachhaltige Wertschöpfung zu finanzieren.

Der deutsche Sonderweg führt nicht schrittweise, sondern strukturell nach unten, weil er gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit abbaut, industrielle Wertschöpfung verdrängt und die entstehenden Verluste durch Schulden kaschiert, statt die Ursachen zu korrigieren.

Unterbleibt eine sofortige und grundlegende politische Neuausrichtung in diesen zentralen Politikfeldern durch Regierung und Parlament, droht der Bundesrepublik Deutschland kein punktuelles Scheitern, sondern eine fortschreitende strukturelle Destabilisierung von Staat, Gesellschaft und öffentlicher Ordnung.

Quellenverzeichnis

Die folgenden Quellen dienen der allgemeinen Einordnung, Datenbasis und Plausibilisierung der im Aufsatz verwendeten Zahlen, Vergleiche und strukturellen Aussagen. Der Aufsatz versteht sich ausdrücklich als analytischer Essay; die Quellen belegen den empirischen Rahmen, nicht jede einzelne Schlussfolgerung.

  1. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
    Energiedaten - Nationale und internationale Entwicklung, laufende Jahresberichte.
  2. Bundesnetzagentur
    Monitoringbericht Energie, insbesondere zu Stromerzeugung, Netzstabilität und Versorgungssicherheit.
  3. Internationale Energieagentur (IEA)
    World Energy Outlook; Electricity Market Report.
  4. OECD / IEA
    Energy Policies of IEA Countries (Deutschland, Frankreich, Dänemark, Norwegen).
  5. Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
    Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen - Jahresstatistiken Deutschland.
  6. China Association of Automobile Manufacturers (CAAM)
    Produktions- und Zulassungszahlen für Elektro- und Hybridfahrzeuge.
  7. International Council on Clean Transportation (ICCT)
    Internationale Vergleichsdaten zur Elektromobilität.
  8. World Bank / United Nations Population Division
    Bevölkerungsdaten und demografische Grundlagen.
  9. Europäische Kommission
    State of the Energy Union; energiepolitische Vergleichsberichte.
  10. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
    Analysen zu Energiepreisen, Industriestandort und Wettbewerbsfähigkeit.
  11. Bundesrechnungshof
    Berichte zu Haushaltsrisiken, Sondervermögen und langfristiger Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen.
  12. OECD / Internationaler Währungsfonds (IMF)
    Berichte zu Staatsverschuldung, Rentensystemen und demografischer Entwicklung.
  13. Statistisches Bundesamt (Destatis)
    Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Staats- und Sozialausgaben.
  14. SIPRI / Bundesregierung
    Haushaltsdaten zu Verteidigungs- und Ukraine-bezogenen Ausgaben.

Hinweis:
Zahlenangaben zu China und Deutschland wurden bewusst gerundet und in Bandbreiten dargestellt, um jahresbezogene Schwankungen sowie methodische Unterschiede zwischen nationalen und internationalen Statistiken zu berücksichtigen.

Eine Wiedergängerin taucht auf

Von RAINER K. KÄMPF
Früher war das so, daß ein weißer Ritter kam, wenn es dem Reich schlecht ging. Spätestens seit Camelot konnten die Völker, und manchmal auch die Herrscher, erwartungsvoll auf einen solchen warten.

Offensichtlich hat sich in der Ritterbranche herumgesprochen, was hier los ist, und die Kameraden machen einen großen Bogen um das gute alte Germanien.

Stattdessen taucht mit beängstigender Vehemenz ein Wiedergänger auf. Oder, diesmal berechtigt gegendert, eine politische Wiedergängerin. Der schweflige Hauch fegt eisig durch die Medienlandschaft und wer hart im Nehmen ist, wagt, sie zu erkennen, die Medusa des nationalen Untergangs: Angela Merkel.

Sie ist wieder da. Geistert durch die Nachrichten, wird fragwürdig „ausgezeichnet“ und meldet sich ungefragt zu Wort. Klar, das wird ihr leicht gemacht, in Zeiten des inhaltlichen Vakuums der suizidalen Gesellschaft.

Fakt ist jedoch: Wenn die Todgeweihten hervorgekramt werden, ist Achtung angesagt. Der brennende Schauer jagt nicht nur dem Kanzler über den Rücken. Wird sie Merz wiederholt des Platzes verweisen oder, wie in Kreisen gemunkelt wird, will sie gar nach Bellevue?

Nun weiß niemand, ob Deutschland im Februar 2027 noch von einer SPD-geführten Regierung malträtiert wird, aber sollte es so sein, wäre Merkels Umzug nach Berlin-Tiergarten die ultimative Steilvorlage für den politischen Machtwechsel 2029 im Reichstag.

Vielleicht wird ja Merkel am Horizont des Hades zur Ouvertüre für einen strahlend Blauen Himmel.
(pi-news.net)

Cum/Ex, Milliarden und Moral: -
Von Anne Brorhilker, Traudl Bünger

Anne Brorhilker, die als Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Köln jahrelang und unerschrocken die Cum/Ex-Ermittlungen geleitet hat, kennt das komplexe Verhältnis zwischen Wirtschaftskriminalität und Justiz wie keine andere.

Hier schildert sie erstmals ihre erstaunlichen Erfahrungen mit der Finanzelite, blickt hinter die Kulissen der Großbanken und entlarvt die Selbstgefälligkeit vieler Steuerhinterzieher: Weshalb war die Aufklärung trotz jahrelanger Ermittlung und auch zahlreicher Urteile so mühsam?

Warum tut sich der Staat so schwer, die Milliarden zurückzufordern? Geld, das den ehrlichen Steuerzahlern zusteht? Mit ihrem Entschluss, den Staatsdienst zu quittieren und als Teil der Zivilgesellschaft für Aufklärung zu sorgen, hat Anne Brorhilker ein Zeichen gesetzt:

Der Kampf für Gemeinwohl und Gerechtigkeit geht uns alle an - und mit Mut können wir etwas bewegen! Ein Euro des Verkaufspreises dieses Buches geht an die Bürgerbewegung "Finanzwende e.V.". (Amazon)

(tutut) - Wie hätten sie es gern, die Väter und Mütter des Grundgesetzes, wenn es um "Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland" geht? Wann ist der Punkt erreicht, da "andere Abhilfe nicht möglich ist"? Wo offenbar natürliche Intelligenz in diesem unseren Lande überfordert ist, muss KI einspringen: "Das Widerstandsrecht ist in Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) verankert. Es dient als 'letztes Rettungsmittel' zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung, falls der Rechtsstaat und die Demokratie unmittelbar bedroht sind und keine anderen legalen Mittel mehr greifen".
Der Wortlaut (Art. 20 Abs. 4 GG)
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Voraussetzungen für das Widerstandsrecht
Damit Bürger sich legal auf dieses Recht berufen können, müssen sehr strenge Bedingungen erfüllt sein: Beseitigung der Ordnung: Es muss ein Angriff auf die Grundpfeiler des Staates

vorliegen. (Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat). Beispiele wären ein Militärputsch oder eine Regierung, die Wahlen abschafft oder die Unabhängigkeit der Gerichte aufhebt. Ultima-Ratio-Prinzip („wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“): Widerstand ist nur dann erlaubt, wenn alle staatlichen und rechtlichen Institutionen versagt haben. Solange man vor ein unabhängiges Gericht ziehen, eine Demonstration anmelden oder durch Wahlen eine Änderung herbeiführen kann, ist das Widerstandsrecht nicht anwendbar.
Beschränkung auf Deutsche: Das Recht gilt nach dem Wortlaut explizit für alle Deutschen.
Historischer Hintergrund
Das Widerstandsrecht wurde nicht 1949 mit der Gründung der Bundesrepublik eingeführt. Es kam erst 1968 im Zuge der Notstandsgesetze in das Grundgesetz. Hintergrund war die Sorge in der Bevölkerung, dass der Staat seine Macht durch Notstandsregelungen missbrauchen könnte. Artikel 20 Absatz 4 sollte als Gegengewicht fungieren, um eine erneute Zerstörung der Demokratie wie 1933 durch die Nationalsozialisten zu verhindern.
Bedeutung im Alltag
In der Rechtsprechung spielt Artikel 20 Absatz 4 kaum eine Rolle, da die rechtlichen Abhilfen in Deutschland (wie Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht) funktionieren. Es ist eine rechtliche Sicherung für den Fall eines kompletten Systemzusammenbruchs, nicht aber eine Rechtfertigung für zivilen Ungehorsam gegen einzelne Gesetze, solange die demokratische Ordnung besteht. Die Gefahr für das Grundgesetz ist wieder wie 1933 links. Die Demokratie ist rechts. Wer das nicht weiß oder nicht versteht, zeigt Deutschland eine lange Nase und stolpert über kurze Beine. Wer auf die Idee käme, Widerstandskämpfer gegen die Nazis wie von Stauffenberg als rechts anzuklagen, der hält auch eine rechtskonservative AfD für rechts und Nazi und zeigt, dass er nicht nur ungebildet ist, sondern  sich ein für ihn passenderes Land suchen sollte. Wie wäre es mit Nordkorea?

Landesparteitag in Ludwigsburg
Özdemir nimmt CDU ins Visier: "Der Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen"
Das Programm hat seine Handschrift, sein Gesicht soll auf fast alle Plakate: Auf Cem Özdemir ruhen alle Hoffnungen der BW-Grünen. Erstmals attackiert er scharf die Konkurrenz..
(swr.de. Wann hagelt's die "cdu" aus dem grünkommunistischen Bett?)

Mehr als 90.000 Euro gesammelt
Nach Unfalltod eines Polizisten bei Titisee: Spendenaktion für hinterbliebene Familie
Nach dem tödlichen Autounfall eines Polizisten im Hochschwarzwald haben viele Menschen, auf Initiative des besten Freunds des 37-Jährigen, Geld für die Hinterbliebenen gespendet..
(swr.de. Kümmert sich das Land nicht um die Seinen, bringt lieber Heimat unter Windräder?)

Umsatzverluste durch Baumaßnahmen in Brackenheim und Bad Friedrichshall
Wenn die Baustelle zum wirtschaftlichen Problem wird
Werden durch Baustellen ganze Ortsteile vom Verkehr abgeschnitten, bedeutet das für manch Unternehmen deutliche Verluste. Die Baumaßnahmen jedoch sind oft dringend notwendig..
(swr.de. Bau ab.)

Kunden merken deutliche Preissteigerungen
Wird Schokolade zum Luxus? "Weihnachtsmänner wie Blei in den Regalen"
Schokolade als Luxusgut? Die süßen Weihnachtsmänner sind aktuell Ladenhüter - sie sind zu teuer. Doch es gibt auch Stimmen, die sagen: Das Lebensmittel war lange zu billig..
(swr.de. DDR braucht keine Weihnachtsmänner.)

Pflegefamilien dringend gesucht
Drei Pflegekinder, drei eigene: So meistert eine Familie den Alltag mit sechs Kindern
Immer seltener finden die Jugendämter passende Pflegefamilien. Familie Jehle aus Brigachtal hat gleich drei Pflegekinder aufgenommen und sieht neben Herausforderungen, viel Gutes darin..
(swr.de. Gibt's Geld?)

Mit der Volljährigkeit auf sich gestellt
Careleaver: Wenn junge Erwachsene nicht zu Hause aufgewachsen sind
Kinder, die in Pflegefamilien und Heimen aufwachsen, fallen mit der Volljährigkeit aus der Jugendhilfe. Wie das für Jette und Jamie war und was sie sich für die Zukunft wünschen..
(swr.de. Demnächst Politiker oder Staatsfunker?)

Experte für Waffengewalt erklärt
Nach Schüssen in Weilimdorf: Wie kommen Jugendliche an illegale Waffen?
Vor einer Woche ist in Stuttgart ein 16-Jähriger angeschossen worden. Nach der Tat im Stadtteil Weilimdorf fragen sich viele, woher manche Minderjährige Schusswaffen haben?..
(swr.de. Wer wählen und Gemeinderat sein darf ist minderjährig?)

Telemedizin soll Geburten sicherer machen
Geburtskliniken in Stuttgart: Wenn Ärzte per Video Neugeborene behandeln
Statt lange im Stau zu stehen, sollen Ärzte nun auch per Video-Schalte Leben retten können. Dafür vernetzen sich die Geburtskliniken in Stuttgart über Telemedizin..
(swr.de. Wem vertelen sie das?)

Geflüchteter aus Guinea
Bäckerei-Azubi aus Ulm: Zuverlässig, freundlich, fleißig - und bald abgeschoben?
Elhadj Balde hat einen Ausbildungsplatz in einer Ulmer Bäckerei, gilt als zuverlässig und spielt Basketball im Verein. Doch jetzt soll der junge Mann nach Guinea abgeschoben werden...
(swr.de. Muttertag in Afrika gleich nebenan?)

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NACHLESE
Im Vorjahresvergleich
Einbruch um 7,8 Prozent: Deutsche Unternehmen investieren weniger in den Klimaschutz
2024 steckten deutsche Unternehmen 80 Milliarden Euro in den Klimaschutz – noch im Jahr davor waren es 85 Milliarden Euro; laut KfW preisbereinigt ein Einbruch um 7,8 Prozent..
(apollo-news.net. Wo bleibt der Einbruchschutz gegen Gründummheit?)
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Der NATO-Generalsekretär ist ein gefährlicher Psychopath
Von WOLFGANG HÜBNER
Dass mit Mark Rutte, dem langjährigen Ministerpräsidenten der Niederlande und seit 2024 NATO-Generalsekretär, etwas nicht stimmen könnte, war schon nach seinen peinlichen Schleimereien bei Besuchen in Washington zu vermuten. Dort hat der kinderlose Junggeselle nichts unterlassen, um Donald Trump einzuschmeicheln und auf Kriegskurs zu halten. Offenbar ohne dauerhaften Erfolg, wie die neue politische Strategie der Trump-Präsidentschaft beweist. Diese Strategie sorgt nicht nur in transatlantischen Kreisen für Bestürzung und Verwirrung, sondern hat nun Rutte zu Äußerungen provoziert, die ihn als gefährlichen Psychopathen ausweisen und für das Amt disqualifizieren. Bei einer sicherheitspolitischen Tagung in Berlin hat Rutte nicht nur einmal mehr einen Krieg gegen Russland für wahrscheinlich gehalten, sondern auch ganz schweres Geschütz aufgefahren. Dieser Krieg, so der Niederländer an der Spitze der NATO, werde „von einem Ausmaß sein, wie ihn unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben“. Es könnte zu einer „Massenmobilisierung“ kommen und „Millionen von Vertriebenen“ geben, „extreme Verluste“ seien möglich. Diese apokalyptischen Warnungen verband Rutte mit dem Appell an die Europäer, massive Aufrüstung zu betreiben und die Ukraine weiter ohne Limit zu unterstützen. Auch wenn in Rechnung gestellt werden kann, dass Rutte mit demagogischen Mitteln für die EU-Aufrüstung und den geplanten dreistelligen Milliardenraub russischen Vermögens trommelt: Seine hysterische Methode der kollektiven Angstverbreitung weist den Mann an der Spitze als hochgefährliches Sicherheitsrisiko für die Völker der NATO-Staaten aus. Faktisch stellt sich Rutte auch gegen die neue amerikanische Strategie eines machtpolitischen Ausgleichs mit Russland (und China) in den Weg. Mit ihm kann keine Führung in Moskau vertrauensvoll verhandeln. Wenn es die USA ernst meinen mit ihrem veränderten außenpolitischen Kurs, müssen sie für die Entfernung dieses Psychopathen an der Spitze des größten Militärbündnisses der Welt sorgen. Und all diejenigen, die sich mit guten Gründen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht positionieren, haben ein wichtiges Argument mehr: Für Rutte und seinen Freund Merz sterben? Niemals!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir brauchen hier nach der Kretschmann-Katastrophe weder einen grünen Özdemir noch einen pubertär nachplappernden CDU-Kometen mit Dunkelflaute im Kopf. Wir brauchen solide Handwerker ohne ideologische Gehirnblähungen, damit endlich wieder Vernunft im Schwabenland um sich greifen kann. Die ist beim Normalvolk bestimmt noch rudimentär vorhanden und muss freigesetzt werden.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Importierter Judenhass fordert 12 Tote bei Chanukka-Feier
Von MEINRAD MÜLLER
Zum Auftakt des jüdischen Lichterfests Chanukka verwandelte sich Australiens berühmtester Strand Bondi Beach, dem Symbol für Sonne, Surfen und Freiheit, in ein wahres Blutbad. Bei der friedlichen Veranstaltung „Chanukah am Meer“ eröffneten zwei bewaffnete Täter das Feuer auf über 1000 Feiernde, darunter viele Familien mit Kindern. Mindestens 12 Tote (inklusive eines Täters), 29 Verletzte, darunter zwei Polizisten. Unter den Opfern: Rabbi Eli Schlanger. Die Behörden stuften es sofort als terroristischen, antisemitisch motivierten Anschlag ein. Premierminister Albanese spricht von „bösem Judenhass“. Einer der Täter, der 24-jährige Naveed Akram aus Sydneys Südwesten, war den Sicherheitsbehörden bekannt, doch als „keine akute Gefahr“ eingestuft. Im Auto: Sprengsätze. Ein mutiger Passant entwaffnete einen Schützen.
Verharmlosung der muslimischen Gefahr
Die Labour-Regierung bagatellisiert seit Jahren den importierten Judenhass aus radikal-islamischen Kreisen. Pro-Palästina-Demos mit Hassparolen werden toleriert, Extremisten nicht abgeschoben. Über 2000 antijüdische Vorfälle gab es seit 2023 in Australien: Brandanschläge auf Synagogen, Vandalismus, „Juden-ins-Gas“-Rufe bleiben weitgehend ungestraft. Die Terrorwarnstufe steht auf „wahrscheinlich“, doch nichts passiert. Australien nimmt tausende Flüchtlinge aus Krisenregionen wie Syrien, Irak und Afghanistan auf. Ergebnis: Parallelgesellschaften, hohe Radikalisierung, gescheiterte Integration. Frühere Attentate (Lindt-Café 2014) kamen aus ähnlichen Kreisen.
Politisches Versagen der Labour-Regierung
Prmierminister Albanese und Co. haben den islamischen Judenhass verharmlost, pro-palästinensische Demos geduldet und Einwanderung nicht kritisch geprüft. Netanyahu: „Schwäche gegenüber Hass führt zu Blut.“ Die Australier haben Multikulti und Linksliberalismus gewählt, nun bekommen sie den importierten Terror. Wann endlich Abschiebungen, Null-Toleranz und Schutz für Juden statt leerer Worte? Dieser Anschlag ist kein Einzelfall, sondern logische Folge politischer Naivität. Australien, einst Vorbild strenger Sicherheit nach Port Arthur 1996, importiert nun europäische Albträume. Solidarität mit den Opfern. Chanukka feiert das Licht über die Dunkelheit – doch ohne konsequentes Handeln siegt der Hass.
(pi-news.net)

Alarm für unser Land:
So gefährlich ist Trumps Begeisterung für die AfD
New York, dritter Advent, Lichterglanz über Manhattan. Doch eine Truppe von rund 20 AfD-Politikern ist nicht wegen der Weihnachtsstimmung nach New York geflogen. Die AfD-Abgeordneten (Bundestag, Landtag Sachsen-Anhalt, EU-Parlament) wollen ihre Allianz mit der Trump-Regierung feiern..
(bild.de. Indianeraufstand. Springer rotiert im Grab. Die Gänseblümchen des kommunistischen Kartells entblättern sich. Links gegen Deutschland.)

Der Sonntagsfahrer: Langsamer verhungern
Von Dirk Maxeiner • Das vorgebliche Aus für das Verbrennerverbot entpuppt sich bislang als Placebo für die öffentliche Meinung und ist kein ernsthafter Versuch, die deutsche Autoindustrie vor dem staatlichen Zerstörungswahn zu retten. Die Politik will sie lediglich etwas langsamer am ausgestreckten Arm verhungern lassen. .
(achgut.com. Dummies glauben alles.)

Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 50 – Die geteilten Staaten von Europa
Die Vernünftigen nach rechts, wo Öl, Gas und Honig fließt, die Unbelehrbaren nach links, wo der Muezzin ruft und der Ukrainer die Kasse plündert – so könnte die neue EU nach Vorstellung der Trump-Administration aussehen. In welchem Teil wären Sie denn gern?
VON Stephan Paetow
Die Zahlen des Jahres: Syrer und Afghanen in der Kriminalitätsstatistik deutlich überrepräsentiert, die Zahl der Firmenpleiten auf dem höchsten Stand seit 11 Jahren. Merz soll seit Amtsantritt persönlich 170 „Kontaktaufnahmen wegen strafrechtlich relevanter Äußerungen durch Polizei und Staatsanwaltschaften“ initiiert haben. Und als wäre das noch nicht genug: Beim Parteitag der CSU in München trauten sich 100 Abgeordnete gegen Markus Söder zu stimmen...
(Tichys Einblick. Wie viele Millionen  haben gegen Merz gestimmt und ihn doch bekommen, obwohl er niemand bekömmlich ist?)

Interview der Woche
Frank Urbaniok: „Migration und Kriminalität – man muß schon von Desinformation sprechen“
Ist Deutschland sicherer geworden? Haben Migration und Kriminalität nichts miteinander zu tun? Das behaupten zahlreiche Medien, Kriminologen und linke Politiker. Doch nun widerlegt das neue Buch des Schweizer Psychiatrie-Professors Frank Urbaniok diesen Mythos..
(Junge Freiheit. Deutschland der Ballermann Europas?)

Die Modernisierung der Diktatur?
Dysfunktionale Alt-Eliten gegen die Demokratie
Von Klaus-Rüdiger Mai
Der Bundeskanzler auf dem CSU-Parteitag: „So kann man ein Land nicht führen, wir müssen die Menschen mitnehmen.“ In der Demokratie müssen die Bürger überzeugt werden, während in einer Diktatur die Menschen mitgenommen werden. Wie weit werden Friedrich Merz und die dysfunktionalen Alt-Eliten gehen, um sich trotz Niedergangs an der Macht zu halten?..
(Tichys Einblick. Der ist viel zu sehr mitgenommen, als dass er in der Politik sich weiter herumtreiben sollte.)


Kassendaten pulverisieren Regierungsnarrative
Das Corona-Lügengebäude zerschellt an Zahlen und Fakten
Von Gastautor Lothar Krimmel
Der von den Verantwortlichen gern verbreitete Mythos, dass Deutschland „gut durch die Pandemie gekommen“ sei, lässt sich anhand von Fakten und Zahlen widerlegen. Davon wird im „umfassenden Bericht“ der Alibi-Veranstaltung „Enquete-Kommission“ zur Corona-Aufarbeitung, der im Juni 2027 vorliegen soll, wenig bis nichts zu lesen sein. ..
(Tichys Einblick. Im Land der kurzen Beine und langen Nasen sind Maulwurfshaufen unüberwindlich.)

Ein bitterböser Vorschlag
Mit der Scharia wär’ doch alles einfach und klar
Von Gastautor Thilo Schneider
Machen wir uns nichts vor: Die bisherigen Regeln und Gesetze – geschriebene und ungeschriebene – haben sich für unsere heutige Gesellschaft als zu schwach, zu schwammig und zu weich herausgestellt. Lasst uns also die Scharia einführen. .
(Tichys Einblick. Ohne Führer ist Deutschland nichts.

Mehr als 500.000 Beschäftigte
Trotz Ankündigungen ist vom Bürokratieabbau bislang nichts zu spüren. Die Bundesverwaltung beschäftigt inzwischen über eine halbe Million Menschen – doch interne Analysen bescheinigen ihr eine sinkende Leistungsfähigkeit..
(Junge Freiheit. Die Beschäftigung ist das Deutsche Volk.)

CSU-Parteitag
Dann teilt Merz ausgerechnet gegen die aus, die ihn bislang maßgeblich gestützt haben
(welt.de. Wie viele Krücken brauchen 1,93m?)

Partei ohne Profil
Die Christlich Sozialistische Union hat einen Parteitag abgehalten
Die Angst sitzt der CSU in den Knochen, im nächsten Jahr bei den Wahlen in Bayern eine Klatsche zu erleiden, ärger noch als Markus Söder, der von den Delegierten des Parteitages abgewatscht wurde. Friedrich Merz erneuert auf dem CSU-Parteitag den Treueeid gegenüber der SPD und zeigt in seiner Rede: Er kann nicht einmal Ideologie, er kann nur Phrase.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Deutschland ist nur noch Dummschwätz, sozialistisches.)

Libertaner Milliardär
Peter Thiels prophetischer Weckruf sollte auch Deutschland alarmiere
Peter Thiel mahnte schon früh den Hang der Jugend zum Sozialismus ernstzunehmen.Fürsie funktioniere das System nicht mehr, vor allem, weil Wohneigentum oft unerschwinglich geworden ist..
(welt.de. Wenn das Paradies allen gehört, hat niemand mehr etwas.)

Entlassungen wegen KI
Die Transdormation frisst ihre Manager
Der Jobmarkt für Top-Führungskräfte in Deutschland bricht massiv ein..
(welt.de. Wann macht KI Zeitung allein?)

Sozialstaat
Was wir uns künftig nicht mehr leiten können
Behinderte haben in Deutschland Anspruch auf Assistenten, die ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen..
(welt.de. Deshalb boomt die Bürokratie?)

Übersteht Selensky auch einen Frieden?
Von Christian Osthold • Wolodymyr Selenskyj hat den Krieg politisch überlebt, doch nun holt ihn der Frieden ein, der noch nicht begonnen hat. Ein Blick in die systemischen Verwerfungen ukrainischer Macht und Korruption und auf die Möglichkeiten von Wahlen. Wer könnte gegen Selenskyj antreten? .
(achgut.com. "Europa" überlebt ihn nicht.)

US-Sicherheitsstrategie
Trump entideologisiert die Geopolitik
Donald Trumps Sicherheitsstrategie hat die europäischen Eliten in Panik versetzt – ohne Grund. Er spricht nur die Sprache der Realpolitik, die Europa dringend nötig hat. Ein Kommentar von Bruno Bandulet..
(Junge Freiheit. Klein-Europa ist irregulär.)

Technologische Innovation
Drohnen: Heuschrecke des dritten Jahrtausends?
Von Gastautor Dr. Hans Hofmann-Reinecke
Drohnen sind die Symbiose dreier jüngerer technischer Innovationen: leichte Batterien, starke Magnete und intelligente Chips. Das geniale Ergebnis dieser Symbiose bietet unzählige Anwendungen: nützliche, kriminelle und militärische..
(Tichys Einblick. Und das alles ohne Hirn.)

Parteitag in München
CSU stellt sich gegen EU-Pflicht für befestigte Plastikdeckel
Die CSU fordert auf ihrem Parteitag in München die Abschaffung der EU-Pflicht für befestigte Plastikdeckel und kritisiert die Regelung als überflüssige Überregulierung..
(Junge Freiheit. Lieber einen Trachtenhut. Was wird dann aus Leyens Käpsele?)

 

Kommission in Niederösterreich: meiste Maßnahmen nicht in Ordnung

(gh) - Die Wähler sind Mauerbrecher, von ihren Volksvertretern haben sie nicht viel in ihrem Sinne zu erwarten, wie die Stümperei einer neuen Bundesregierung aus Verlierern vorführt. Ein Blck ins Nachbarland Österreich zeigt, dass es auch anders geht. In Niederösterreich wurde nun tatsächlich Corona mit seinen menschenunrechtlichen Maßnahmen politisch von einer Kommission aufgearbeitet. Ergebnis laut MeinBezirk, ein unabhängiges Online-Medium in sechs Bundesländern: "Unter den indirekten gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen hätten aber alle gelitten. Im Bemühen, Ansteckungen mit dem Virus zu vermeiden, habe man ein Umfeld geschaffen, in dem erkrankte Psychen, Vorsorgungsengpässe, verschobene medizinische Eingriffe, Isolation und wirtschaftliche Belastungen mehr Schaden angerichtet hätten. Die sogenannten Kollateralschäden der Corona-Maßnahmen waren hoch und oft unterschätzt - so das klare Fazit der Evaluierungskommission".

"Der erste Lockdown war in Ordnung, die meisten späteren Maßnahmen waren es nicht – sie waren zu hart, zu lang oder in ihrer Ausgestaltung nicht verhältnismäßig. Nicht nur die Kommunikation nach außen, auch die Datenlage im Inneren war unzureichend, was schlussendlich zu Fehlentscheidungen geführt habe. Und so müsse man bei einer künftigen Pandemie gesellschaftliche und psychosoziale Auswirkungen stärker bei der Entscheidung über Maßnahmen berücksichtigen. Abschließend hält die Kommission folgende Grundsätze fest: Eigenverantwortung vor Zwang, gezielte Maßnahmen vor allgemeinen und Schutz vulnerabler Gruppen vor pauschalen Eingriffen".

So stellte die Corona-Kommission u.a. fest, dass Schulschließungen mehr Schaden verursacht, als genützt hätten. "Gräben schließen – Verantwortung übernehmen" – dieses Motto liege der Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen zugrundeK. Konkrete Vorschriften seien zu spät angepasst worden oder hätten evidenzbasierte Grundlagen vermissen lassen. Generell komme die Kommission zu dem Entschluss, dass genau diese Maßnahmen zu stark in das Leben der Menschen eingegriffen hätten und somit zu teils schweren sozialen, psychischen und gesundheitlichen Folgen geführt haben.

Ein klares Ergebnis: Die Lockdowns seien größtenteils unverhältnismäßig gewesen außer der Erste! Dieser sei "epidemiologisch erfolgreich" gewesen und hätte geholfen, vor allem die Intensivstationen zu entlasten. Weitere Lockdowns in Folge seien weniger wirksam gewesen und hätten zu einem erheblichen Vertrauensverlust sowie zu Akzeptanzproblemen innerhalb der Bevölkerung geführt.

Die Kommission halte daher ganz klar fest: Lockdowns sollten nur als Ultima Ratio eingesetzt werden, davor sei es anzuraten, mildere und zielgerichtetere Schritte zu setzen. Auch für die Maskenpflicht finde die Corona-Evaluierungskommission kritische Worte.  Dass FFP2-Masken wirksam sein könnten, spreche man nicht ab, allerdings müsse dies erst durch umfassende Studien belegt werden. Als die generelle Maskenpflicht ausgesprochen wurde, sei die Wirksamkeit noch unklar gewesen, einheitliche Studien, die eine solche bestätigt hätten, fehlten.

Die Kosten hätten nicht den Nutzen gerechtfertigt - die Anordnung zum Massentesten sei überzogen gewesen. Ein Ergebnis, das klarer nicht sein könnte. So bescheinige die Kommission den Massentests nur begrenzte Wirksamkeit bei extrem hohen Kosten von rund 5,9 Milliarden Euro. Ein risikoorientiertes Testen bei einer möglichen, nächsten Pandemie sei der bessere Weg.

Kaum eine Corona-Maßnahme sei derart umstritten gewesen wie die Impfpflicht. Außer Frage stehe für die Kommission, dass die Impfung schwere Verläufe einer Coronaerkrankung verringert habe. Dennoch: Der Schutz vor einer Infektion durch die Impfung sei nicht zuverlässig gewesen. Ein Umstand, der politisch falsch dargestellt und unzureichend kommuniziert worden sei. Die damaligen Maßnahmen hätten zu Impfskepsis geführt. Zudem hätte es an einem funktionierenden Monitoring der Nebenwirkungen gefehlt habe.

Ein "Nicht genügend" gebe es von der Corona-Kommission für die damaligen Schulschließungen. Sie seien "deutlich unverhältnismäßig" gewesen – zu oft und zu lang – und hätten zu massiven Folgeschäden bei den Kindern und Jugendlichen geführt. Noch heute seien Lerndefizite, psychosoziale Belastungsstörungen und gesundheitliche Probleme, die damals ihren Anfang nahmen, präsent.

Unter den indirekten gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen hätten aber alle gelitten. Im Bemühen, Ansteckungen mit dem Virus zu vermeiden, habe man ein Umfeld geschaffen, in dem erkrankte Psychen, Vorsorgungsengpässe, verschobene medizinische Eingriffe, Isolation und wirtschaftliche Belastungen mehr Schaden angerichtet hätten. Die sogenannten Kollateralschäden der Corona-Maßnahmen waren hoch und oft unterschätzt - so das klare Fazit der Evaluierungskommission.

Kurz zusammengefasst: der erste Lockdown war in Ordnung, die meisten späteren Maßnahmen waren es nicht – sie waren zu hart, zu lang oder in ihrer Ausgestaltung nicht verhältnismäßig. Nicht nur die Kommunikation nach außen, auch die Datenlage im Inneren war unzureichend, was schlussendlich zu Fehlentscheidungen geführt habe. Und so müsse man bei einer künftigen Pandemie gesellschaftliche und psychosoziale Auswirkungen stärker bei der Entscheidung über Maßnahmen berücksichtigen. Abschließend hält die Kommission folgende Grundsätze fest: Eigenverantwortung vor Zwang, gezielte Maßnahmen vor allgemeinen und Schutz vulnerabler Gruppen vor pauschalen Eingriffen.

Hartmut Issmer: Warum ich Alternative Medien unterstütze!

Am 22. November versammelten sich beim 2. Alternativ-WEF in Prag (PI-NEWS berichtete) jene 45 Redaktionen, die in Deutschland zum Herzschlag einer neuen Öffentlichkeit geworden sind. Alternative Medien aus vielen Ländern, vereint an einem Tisch. Keine Regie. Keine Zwangsgebühren. Nur Menschen, die einander zuhören und die Zukunft der freien Berichterstattung gestalten. Wer dort war, spürte sofort die Kraft, die entsteht, wenn Wahrheit und Mut in einem Raum zusammenkommen.

In Deutschland erstarrt die große Medienwelt. Redaktionen klingen wie Kopien voneinander. Nachrichten erinnern an vorgekochte Kost. Einheitsgeschmack, egal welcher Sender läuft. In Prag hörte man das Gegenteil. Echte Stimmen, freie Köpfe, offene Worte. Kein Filter zwischen Bürgern und Wirklichkeit. Genau hier beginnt die neue Stärke der alternativen Medien.

Wer sie trägt, stärkt die Freiheit
Der hessische Bauingenieur und Unternehmer Hartmut Ismer ist einer, der diese Entwicklung versteht und unterstützt. Er ist nicht nur größter Einzelspender der AfD, sondern fördert auch alternative Medien wie PI-NEWS, AUF1, den Kontrafunk, die Weltwoche, Tichys Einblick und weitere Plattformen, die von Überzeugung leben und nicht von Zwang. Diese Medien haben keine Apparate, keine weichen Sessel, keine Staatsgelder. Sie besitzen nur eines: Die Menschen, die sie tragen. Und das macht sie stark. Sie sind unabhängig, weil ihre Leser unabhängig denken.

Das 2. A-WEF in Prag zeigt, wer in Europa heute für echte Freiheit steht und wer nur den Mantel der Freiheit trägt. Die alternativen Medien bilden ein Netz, das wächst. Sie geben Bürgern eine Stimme. Sie bringen Fakten ans Licht, die in Deutschland gern im Archiv verschwinden. Sie schaffen Zusammenhalt unter jenen, die sich nicht einschüchtern lassen. Wer sie unterstützt, stellt sich auf die Seite der Aufrechten. Und zeigt, wer Freunde sind und wer nicht.
(pi-news.net)

Neue Irre! -
Von Manfred Lütz

Der aktuelle Bestseller zur Weltlage jetzt als Taschenbuch!
Kim Jong Un in Nordkorea, Jair Bolsonaro in Brasilien, bis vor Kurzem auch Donald Trump in den USA - weltweit scheint der Irrsinn zuzunehmen. Kann man etwas dagegen tun, und sind die überhaupt wirklich verrückt?

Was vor zehn Jahren noch eher Promis aus der zweiten Reihe betraf, hat es jetzt in die Chefsessel dieser Welt geschafft. Da war eine komplette Aktualisierung unvermeidlich. Der Irrsinn hat die Macht übernommen. Was sagt ein Psychiater dazu?

Aber auch Psychiatrie und Psychotherapie haben weitere Fortschritte gemacht. So bringt »Neue Irre!« den aktuellen Stand der Wissenschaft: Alle Psycho-Diagnosen, alle Psycho-Therapien und das in bewährt kurzweiliger und allgemein verständlicher Form.

Was ist Depression wirklich, was sind Angststörungen, was ist Schizophrenie, was tut man gegen Sucht, vor allem gegen die neuen Süchte, und schließlich: Ist Burnout out?

Der renommierte Psychiater und Bestseller-Autor Manfred Lütz bringt Licht ins Dunkel des allgemeinen Wahnsinns. (Amazon)