Afghanische „Geflüchtete“ urlauben mit Pass-Trick in Afghanistan
Von WOLF M. SCHNEIDER
Entwickelt sich die Bundesrepublik – und ihr sehr großzügiges Asylrecht, das ständig missbraucht wird – endgültig zu einer „Bananenrepublik“? Tausende von Afghanen, die in Deutschland Asyl gefunden haben, reisen anscheinend regelmäßig heimlich in ihre alte Heimat. Und dies geschieht, obwohl die „Flüchtlinge“ wegen angeblicher Lebensgefahr geflüchtet sind.
Einige Reisebüros am Hamburger Steindamm organisieren diese Exkursionen der besonderen Art. Das berichtet RTL Extra, das sich bisher nicht durch eine besonders flüchtlingskritische Berichterstattung hervorgetan hat. Nur die deutschen Behörden wussten, wie üblich, von „nichts“ (Bild).
Innenministerin Faeser will sich erneut herausreden
Allein in Deutschland leben rund 400.000 Afghanen, darunter 60.000 mit einem „Blauen Pass“. Dieser spezielle Reiseausweis verbietet den Inhabern, in den Staat zurückzukehren, aus dem sie angeblich geflohen sind.
Die entsprechende Visa werden demnach nicht in die Pässe geklebt, sondern lediglich als loses Blatt eingelegt. So können sie vor der Rückreise problemlos entsorgt werden – ohne dass Spuren in den Reisepässen zu entdecken sind.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gegenüber RTL ihre Verantwortung weit von sich gewiesen: „Es ist Aufgabe der örtlichen Ausländerbehörden, darauf zu achten.“ Man werde sich das Thema aber anschauen. Der AfD-Bundesvorstand hat es kurz ausgedrückt: „Wer Urlaub in seinem Heimatland macht, ist kein Flüchtling“.
Kosten für die Urlaubstrips
In der RTL-Doku haben sich verdeckte Reporter als Afghanen ausgegeben, die in Deutschland über einen offiziell anerkannten Flüchtlingsstatus verfügen. Während einige Reisebüros dem Reporter gegenüber ablehnten, eine Reise nach Afghanistan zu organisieren, bejahten einige andere diese Praxis.
Die Kosten für einen Flug nach Afghanistan belaufen sich auf mehr als 1500 Euro. Woher diese „Geflüchteten“ diese Gelder bekommen, wird nicht gesagt. Aber jeder kann sich denken, wer letztendlich die Flüge finanziert… (pi-news.net)
(tutut) - "Was die Politiker von den Wählern denken, prägt die Politik, die sie für die Wähler machen, und zwar viel stärker als die Persönlichkeit des Einzelnen oder das Programm seiner Partei", schreibt Nikolaus Blome in der Einleitung seines Buchs "Der klene Wählerhasser" (2011). Wikipedia: "Seit September 2020 ist er Ressortleiter Politik und Gesellschaft in der Zentralredaktion der Mediengruppe RTL Deutschland sowie Online-Kolumnist beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Er war von 2011 bis 2013 und erneut von 2015 bis 2019 stellvertretender Chefredakteur der Bild-Zeitung und zuletzt verantwortlich für das Politik- und Wirtschaftsressort. Von 2013 bis 2015 war Blome Mitglied der Chefredaktion des Spiegels, als Leiter des Hauptstadtbüros". Er kennt seine Pappenheimer, denn Journalisten haben ebenso wie Politiker etwas zu verkaufen, müssen also, wenn sie erfolgreich sein wollen, ihrer Kundschaft ein Geschäft bieten können. "Was jene, die den Vorteil aller Deutschen mehren sollen, von eben diesen Deutschen denken, ist nicht immer vorteilhaft. Aber darüber ließe sich ja reden: Was dem Volk nicht schmeichelt, muss nicht automatisch falsch sein. Damit ließe sich auch leben, wäre dieses Bild vom Bürger ein regelmäßig flektiertes oder offen diskutiertes. Ist es aber nicht. Denn die allermeisten Spitzenpolitiker halten ihre Vorstellung vom Wähler vorm Wähler geheim.Für ihr Bild von der'schweigenden Mehrheit' gilt: Immer daran denken, niemals davon reden. Und weil sie nicht darüber reden, bleibt dieses Bild wie ein blinder Spiegel, wie ein Spiegel der Blinden. Das nährt die Politikverdrossenheit der
Bürger (bekannt), aber eben auch die Bürgerverdrossenheit der Politiker (kaum bekannt): Die einen überlegen, ob sie überhaupt noch wählen wollen, und die anderen, warum sie überhaupt noch reden sollen. Frust ist überall. Er beruht auf Gegenseitigkeit. Das ist gefährlich". Der Autor sieht schließlich ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: "Politik ist zwar Bringschuld der Gewählten auf allen Ebenen. Aber ebenso sehr ist sie Holschuld eines Bürgers, den kein anderes politisches System auf der Welt mit so vielen Rechten als Souverän ausstattet wie unseres". 2011 war für diesen Journalisten die Welt noch in Ordnung. Sonst hätte er "den großen Politikerhasser" schreiben müssen.
Warum nicht gleich einen Zeitungspreis gewinnen? "Damüls, ganz oben im Bregenzerwald, ist immer eine Reise wert. Inmitten der Damülser Bergwelt mit plätschernden Bächen und saftigen Almwiesen liegt das Hotel Alpenstern. Wir verlosen heute im Rahmen unserer 'Sommerzeit'-Serie zwei Übernachtungen mit Halbpension für zwei Personen in diesem Vier-Sterne-Hotel. Bei unserem Gewinn ist auch eine geführte Wanderung mit Gastgeberin Corina Steinfeld inbegriffen". Der Wirtschaftsredaktionsleiter warnt von der Leidplanke zwei Geburtstagskinder: "Beeindruckender Doppelgeburtstag - Zwei Ikonen der deutschen Wirtschaft, Adidas und Otto, werden 75... Es bleibt zu hoffen, dass der Spirit der Anfangsjahre wieder mehr gelebt wird, dass sich Politik, Unternehmer und auch Beschäftigte erneut auf die Kerntugenden besinnen. Denn in den kommenden Jahrzehnten wird ein zweites Wirtschaftswunder vonnöten sein". Auch für ihn, offenbar ein Scherzartikel, denn wer "Er druckt seit 50 Jahren die 'Schwäbiasche Zeitung' anklickt, erhält zu lesen dies: "Haie haben zu kämpfen im Paradies - Die Fari Islands, die zu den Malediven gehören, stehen ganz im Zeichen des Artenschutzes. Hier werden auch Haie erforscht, denen Touristen ganz nahe kommen können - gefahrlos". Und immer auf die Bedienungsanleitung achten: "Wenn wir also Begriffe in Anführungszeichen setzen, geschieht das in vielen Fällen im Sinne einer Distanzierung von der durch die Urheber beabsichtigten Interpretation der sprachlichen Formulierung". Ansonsten gilt bis zum Beweis des Gegenteils sein Wort: "Journalisten sind eine Plage. Besonders schlimm sind deutsche Lokaljournalisten. In den allermeisten Fällen richten sie zu 99,9 % einen erheblichen Bockmist an". (Martin Hecht in "Neue Deutsche Unsitten") Die Qual hat keine Wahl.
Städte und Kommunen sind zu Recht empört Meinung: Wie im Casino - BW will Geld für Ganztagesausbau verlosen Die BW-Regierung will das Los entscheiden lassen, welche Stadt oder Kommune die begrenzten Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung erhält. Die Empörung darüber sei berechtigt, meint Knut Bauer aus der SWR Redaktion Landespolitik...
(swr.de. BW verlottert.)
Japankäfer-Monitoring in Baden-Württemberg Mit 100 Fallen gegen die Verbreitung des invasiven Japankäfers Der Schädling frisst Felder und Weinreben kahl und breitet sich seit Kurzem in Basel aus. Mit mehr als 100 Fallen wollen die Behörden das hierzulande verhindern...
(swr.de. Deutsche Käfer an die Front!)
Hochzeit der Wespen im August Wie schlimm wird der Wespensommer? 25 Wespen haben Tina Karakülah (Ehrenkirchen) gestochen. Auch die Gastronomie wehrt sich gegen die aggressiven Tiere. Wie heftig wird der Wespensommer und wie verhält man sich?..
(swr.de. Natur.)
Keine direkte Verbindung zwischen Vorarlberg und Tirol Schlechte Nachricht für Urlauber: Arlbergpassstraße nach Murenabgang gesperrt
(swr.de. Hut hoch.)
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FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer Sparvorschlag zur Güte: Wir schließen sofort alle Antidiskriminierungsstellen Alle reden über Bürokratieabbau, auch die Regierung. Wie wäre es mit folgendem Vorschlag: Wir schaffen für ein Jahr alle Antisdiskriminierungsstellen ab – und machen sie nur dann wieder auf, wenn jemand ihre Arbeit vermisst...
(focus.de. Was wird dann aus den Geschwätzwissenschaftlern?)
Vor den Wahlen Der letzte Sommer der Hoffnung Von Don Alphonso Wenn alles Erklären der eigenen Leistungen nicht geholfen hat, bleibt immer noch das Anbräunen der Gegner. Das wird seit Jahren versucht und hat die AfD an die Spitze der Umfragen begleitet. Könnte es eventuell sein, dass es nicht zwingend erfolgreich ist?..
(welt.de. Ochs- und Eseltour.)
Ministeriumsabbau bis hin zum Kanzleramt? Weniger Staat! Signale aus dem Sommerloch Von Wolfgang Herles So, wie es in der Ampel läuft, muss man sich ohnehin ernsthaft fragen, ob es ein Kanzleramt noch braucht. Dazu müsste ja erst einmal der Kanzler seine Richtlinienkompetenz nutzen können/dürfen/wollen. Satire im Sommerloch? Wenn es wenigstens zum Lachen wäre. Mehr „Afuera!“ wagen..
(Tichys Einblick. Wo läuft sie denn, die Ampel?)
============ NACHLESE Zuwanderung Jetzt setzen Migranten auf eine neue Route nach Europa Immer mehr Migranten nutzen mittlerweile alternative Routen, um in die EU einzuwandern. Eine davon gilt als besonders gefährlich. Trotz Rückgangs auf den Seerouten verharrt die Zahl der gestellten Asylanträge 2024 fast auf dem hohen Vorjahresniveau. Auch, weil Asylsuchende neue Tricks anwenden..
(welt.de. Invasion ist Krieg. Wann hat Deutschland das Grundgesetz abgeschafft?) ==============
Viel Sonne braucht das Land Von PETER WÜRDIG Viel Sonne braucht das Land und die dazugehörenden PV-Anlagen, das zumindest sagt Sarah Müller, Geschäftsführerin Zolar (eine der führenden Firmen der PV-Branche). Und das staunende Publikum erfährt: „…denn PV-Anlagen rentieren sich auch komplett ohne Förderung“. Ja, wenn das so ist, warum gibt es dann keine Firmen, die Solarstrom ganz preiswert anbieten? Ich habe davon noch nichts gesehen. Wir erfahren, die Bundesregierung hat eine Reform beschlossen, und diese bedeutet für die Solar-Welt: „Schon ab 2025 könnte es nicht mehr für jede eingespeiste Kilowattstunde Solarstrom in Deutschland eine Mindestvergütung geben. Spätestens mit dem Ende des Kohlestroms soll diese Art der Förderung ganz fallen.“ Wann das „Ende des Kohlestroms“ wirklich eintritt, weiß heute natürlich niemand, und warum das etwas mit der Subventionierung des Solarstroms zu tun hat, das bleibt rätselhaft. Immerhin sagt Müller: „Das ist gut so!“, denn sie glaubt wohl ernsthaft, dass Förderung für Solarmodule auch gar nicht mehr nötig sei, zumindest will sie uns das weiß machen. Dabei übersieht sie aber geflissentlich die versteckte Subventionierung von Solaranlagen, zumindest im Bereich von Wohn-Immobilien. Der Eigentümer (oder Mieter) einer Wohnung hat ja einen Vertrag mit seinem Stromanbieter und zahlt dafür Grundgebühr und Verbrauchsgebühr, das ist zumindest der Standardfall. Diese Verträge haben natürlich eine PV-Anlage nicht vorgesehen. Nun aber kommt es vor, wenn die Sonne gut steht, dass der Verbraucher zeitweilig weniger Strom abnimmt als vorgesehen oder sogar solchen in das Netz zurück speist, wo man den gar nicht gebrauchen kann. Das bedeutet für den Versorger, dass er zu unplanbaren Zeiten seine Anlage drosseln muss, er verdient plötzlich kein Geld und darf seine Arbeiter nach Hause schicken. Allerdings, entlassen darf er die nicht, denn wenn die Sonne untergeht (das tut sie immer mal wieder) wird der Versorger gefordert und darf Müller (und die anderen Verbraucherinnen) fleißig mit Strom versorgen. Wer kommt für den Schaden auf, der durch die unplanbare Lieferung verursacht wird? Die Nachbarn von Müller und alle anderen Verbraucher. Das ist also eine versteckte Subventionierung. Eine PV-Anlage ohne versteckte Subventionierung, also ein Haus, dass sich ganz autark (ohne Anbindung an das Netz) versorgt, sucht man in Deutschland vergebens. Die Belastung eines Netzes durch die wetterabhängig schwankende Versorgung durch EE-Strom ist ja auch der Grund, warum die ersten europäischen Länder die Kopplung mit dem deutschen System abgesagt haben, siehe dazu auch den PI-NEWS-Beitrag von „Jetzt will man uns den Stecker ziehen!“. Und vor allem Schweden hatte sich da klar zu geäußert: „Wir Schweden wollen nicht mehr für Deutschlands falsche Energiepolitik bezahlen“. Für die falsche Energiepolitik, auch die der PV-Anlagen in den Häusern, sollen also die Deutschen allein bezahlen. Nun hat Müller aber auch ganz richtig erkannt: „Milliarden für die EEG-Förderung. Diesem begrenzten Nutzen der EEG-Förderung stehen gewaltige Kosten gegenüber.“ Die Gelder für die Betreiber der EE-Anlagen werden nicht vom Verbraucher, sondern aus dem Bundeshaushalt bezahlt, also vom Steuerzahler, so kann man die wahren Kosten besser verschleiern und mit dem weiteren Ausbau der EE-Anlagen tut sich da ein immer größeres Loch auf. Die Kosten haben sich gegenüber den Ansätzen schon glatt verdoppelt, und die Bundesregierung ist im Moment ratlos. Nun hat Müller auch konkrete Vorschläge, z.B. „brauchen wir freie Preisfindung statt starrer Vergütungen.“ Das wäre die Abschaffung des EEG, dann können sich die Kunden endlich auch an negativen Preisen beteiligen, die ja jetzt immer häufiger auftreten, dafür werden sich die Betreiber der PV-Anlagen wohl nicht begeistern. Dann fordert Müller auch „mehr Stromspeicher“, aber Speicher kosten ordentlich Geld. Wenn man den Strom, den man nicht gebrauchen kann, in das Netz schieben kann, wird niemand Geld für „mehr Speicher“ ausgeben. Dann soll man den Verbrauch von Wärmepumpen „gezielt in die Sonnenstunden legen“. Dabei hat Müller wohl glatt übersehen: Wärmepumpen braucht man eigentlich im Winter, da gibt es nur sehr wenige oder (bei Schneefall) gar keine Sonnenstunden. Und dann kommt noch ein uralter Hut, wörtlich: „Insbesondere das so genannte bidirektionale Laden von E-Autos birgt enormes Potenzial.“ Die E-Autos, die schon schwer mit einer brauchbaren Reichweite zu kämpfen haben, sollen für die Speicher herhalten, die man bis heute nicht geschaffen hat, das wird kaum jemand ernsthaft mitmachen. Ganz zum Schluss kommt dann der Ansatz einer richtigen Idee: „Für die nächsten Schritte der Energiewende brauchen wir weniger Förderung und mehr Markt.“ Ein bisschen weniger Planwirtschaft und ein bisschen mehr Markt, das wird nicht wirklich was bringen. Dann müsste man das EEG komplett abschaffen und zur Marktwirtschaft übergehen, dafür fehlt aber im Moment das kleinste bisschen von politischem Willen. >>>>PI-NEWS-Autor Peter Würdig, Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite. (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Es ist die Transatlantische CDU/ CSU, SPD, FDP, Grüne, und Linke Einheitspartei, die das Deutsche Volk und deren Unterstützer Bekämpft und Muslimische Straftäter einfliegen lässt.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) ************
Klaus-Dieter Humpich, Gastautor Robert Habeck und die Ursünde der Planwirtschaft Fängt man einmal an, die Marktwirtschaft durch staatliche Vorgaben zu ersetzen, verstrickt man sich in immer kompliziertere und abstrusere Regelungen der Details. Aktuell zu beobachten im Hause des Ministers für Wirtschaft und Klimaschutz...
(achgut.com. Warum hat er es nicht erst mit einer Kneipe probiert wie alle Nichtfacharbeiter?)
Jobst Landgrebe Am Ende der liberalen Demokratie? Der Zustand der Demokratie im Westen ist besorgniserregend. Ist sie wirklich dem Untergang geweiht? Befinden wir uns bereits in einem Interregnum, wie manche schreiben? Wenn das so sein sollte: Was kann denn danach kommen?..
(achgut.com. Scholz heißt er, Lenin, Stalin, Mao sind tot.)
US-Wahlkampf Das Baerbock-Problem von Kamala Harris und Tim Walz Der Wahlkampf des Demokraten-Duos erinnert etwas an die deutsche Grünen-Kampagne 2020: bizarre Aussagen – und ein geschönter Lebenslauf. VON Redaktion
(Tichys Einblick. Die Kamele bellen.)
EVP bricht Wahlversprechen Die EU-Industriepolitik: Weiter voran auf Ursulas Holzweg Die EU-Industriepolitik ist verheerend. Die Abschaffung der Fusionskontrolle wird die Deindustrialisierung nicht verhindern, der Brüsseler Green Deal schädigt die europäischen Unternehmen mehr als chinesische oder amerikanische Handelsbarrieren. ..
(Junge Freiheit. Was kann sie denn, die Ursula?)
Sicherheitspolitik Zeitenwende ohne Ende: Mit leeren Händen gegen den Feind Auch mehr als zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine bleibt eine militärpolitische Zeitenwende aus. Doch erstmal müßte diese in den Köpfen ankommen – und nationale Souveränität nicht mehr schlechtgeredet, sondern zum Prinzip werden. Ein Essay von Peter Seidel.
(Junge Freiheit. "Die Kunst des Krieges" ist chinesisch.)
Stimmungsumschwung Einwanderer gegen Massenmigration: Vielfalt der Konflikte Es klingt paradox – doch ist es das? Immer mehr Einwanderer sprechen sich gegen Masseneinwanderung aus – weil diese auch sie massiv benachteiligt. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.
(Junge Freiheit. Sie wissen, vor wem sie geflüchtet sind.)
Kampf gegen das BSW Ach, Bürgerrechtler, was ist bloß aus euch geworden? Vor den Landtagswahlen im Osten wenden sich DDR-Bürgerrechtler gegen das BSW. Dabei zeigen sie, daß ihr politisches Bewußtsein sich nicht weiter entwickelte. Das hat auch mit ihren Erfahrungen zu tun. Indessen ist auch die Wagenknecht-Partei ein zweifelhaftes Bündnis. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. SED ist und bleibt SED.)
Gedankengebend für die folgende Meinungsäußerung ist der Artikel bei Welt-Online über die katastrophale Wahlsendung vom MDR (Video oben). Unterschwellig kam bei mir der Gedanke auf, die Gebrüder Blattschuss streiten um die Ausrichtung des diesjährigen Weihnachtsmarktes auf dem Erfurter Domplatz. Fast alle Parteien erwecken den Eindruck, sie wüssten nicht, was auf dem Spiel steht.
Noch gut zwei Wochen, dann wird in Thüringen und Sachsen gewählt. Wir alle warten angespannt auf den Ausgang dieser Landtagswahlen wie das Karnickel vor der Schlange. Mit dem Einblenden der Prognose um 18 Uhr wird sich entscheiden, welchen Weg unser Deutschland gehen wird. In eine hoffnungsvolle Zukunft oder in den Abyss. Mit ausgeprägter pathetischer Veranlagung könnte man fast geneigt sein, von einer Schicksalswahl zu reden.
Je nach Ergebnis der Parteien und den somit erkennbaren künftigen Erfolgsaussichten werden sich erst die Wähler in Brandenburg, drei Wochen später, orientieren und die Stimmungslage im Bund wird davon beeinflusst sein.
Ich gehe davon aus, dass wir die letzte Gelegenheit haben, das Ruder rumzureißen, um dieses Land wieder auf den Kurs verantwortungsvoller und vernunftbegabter Politik zu führen. Die folgenden fünf Jahre werden in jedem Fall entscheidend sein. Entweder die Gesellschaft immunisiert sich gegen den galoppierenden Schwund ihrer Daseinsberechtigung oder wir fahren unwiderruflich gegen die Wand.
Denn in dieser Zeit soll Deutschland zum Raketenträger transformiert werden als Aufmarschbasis für den neuen Ostfeldzug. Sind erstmal Tatsachen manifestiert, wird es schwer, auszusteigen und das Rad zurückzudrehen. Nach den Visionen einiger Todessehnsüchtiger werden wir uns dann ja schon fast im Untergangskrieg befinden.
Innerhalb der nächsten Legislaturperiode, die im Bund eingeschlossen, wird die Deindustrialisierung das Planungssoll getoppt haben und die abendlich erleuchtete Wohnung zum Statussymbol geworden sein.
Das Grundgesetz mag bis dahin Makulatur sein und Stoßtrupps der Näntzie-Einheiten spüren das letzte Faktotum im Keller auf, das verzweifelt versucht, einen Feindsender reinzukriegen. Das Stoßgebet „Ich wollte, es würde Nacht und die Russen kämen“ wird zum Fanal für all die, die sich den Selbsterhaltungstrieb bewahrt haben.
Ihr da im Osten, Ihr wählt tatsächlich für Deutschland. Für eine Zukunft, in der jede Frau und jeder Mann zu Hause und überall auf der Welt sagen kann, wir sind stolz auf Deutschland. Ihr stellt die Weichen, ob Ihr wollt oder nicht. Hoffentlich seid Ihr Euch der Verantwortung bewusst. Noch eine Chance wird es wohl nicht geben. Vergeigen wir alle es wieder, wird gelten: Hoffentlich bekommen wir nie, was wir verdienen! (pi-news.net)
Am 09.August 2024 titelt die Mittelbayerische Zeitung (MZ) auf ihrer Regensburgseite:
“Rechte Gewalt: Wie groß ist das Dunkelfeld?“
Der bayerische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 zählt 52 rechtsextreme Straftaten für ganz Bayern. Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberpfalz meldet für 2024 nur eine einstellige Anzahl von rassistisch motivierten Straftaten in der Stadt und im Landkreis Regensburg. In der Stadt lägen die Zahlen der letzten zehn Jahre in einem sehr niedrigen einstelligen Bereich. Soweit die Statistik der Polizei.
Es gibt Leute, für die dieser Zustand offenbar äußerst unbefriedigend ist und sich anbieten, diesem ‚Missstand‘ abzuhelfen. Es ist der Verein „Beratung, Unterstützung, Dokumentation für Opfer rechtsextremer Gewalt“, kurz BUD e.V., nicht zu verwechseln mit dem BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz). Dieser mit öffentlichen Geldern geförderte Verein will nach Nürnberg und Augsburg nun auch in Regensburg dafür sorgen, dass die Statistik ‚stimmt‘, denn man geht davon aus, dass die Polizei „zu wenige Taten als rechtsextrem einstuft“, so der Sprecher des Vereins. Und nicht alle Straftaten werden „wegen Hemmnissen“ bei der Polizei angezeigt.
Erst wenn ein Team dieses Vereins vor Ort ist und Betroffenen ärztliche bzw. psychologische Hilfe vermittelt und sie ermuntert, zur Polizei zu gehen und Anzeige zu erstatten, wird sich das ändern. „Das Angebot ist kostenlos, vertraulich, falls gewünscht anonym, läuft telefonisch, per App oder vor Ort und agiert parteiisch im Sinne der Betroffenen“, so der BUD-Sprecher.
Und was sagt die Stadtverwaltung dazu? „Die Antidiskriminierungsstelle der Stadt Regensburg begrüßt es sehr, dass der BUD Bayern einen Standort in Regensburg aufbaut und für Betroffene rechter Gewalt nun auch vor Ort ein unabhängiges und psychosoziales Beratungsangebot zur Verfügung steht“, so die Sprecherin der Stadt.
Wäre doch gelacht, wenn wir das nicht hinkriegen mit der Statistik. Offenbar will man nicht das Schlusslicht sein und hofft, die Statistik ‚aufbessern‘ zu können, was sich in Nürnberg und Augsburg ja bereits erwiesen hat. Denn was nicht sein darf, kann nicht sein.
Und der Sprecher der ‚Initiative gegen Rechts‘ (IgR) ergänzt: „ Es braucht niedrigschwellige Angebote zur Beratung und Unterstützung bei rechten Angriffen, die schon weit unterhalb der Schwelle direkter physischer Gewalt schwere Schäden bei Betroffenen anrichten können.“ Sicher findet sich in einem der vielen Kreativzentren, die die Stadt unterhält, noch ein kostenfreier Platz für diesen ehrenwerten, mit öffentlichen Geldern gesponserten Verein.
Was sagt uns dieses Angebot großzügiger Fürsorge für alle, die meinen, sie könnten evtl. ein Opfer rechter Gewalt geworden sein? So werden mit staatlicher Unterstützung Opfer und natürlich auch Täter generiert, die Gesellschaft in die ‚linken Guten ‘ und die ‚rechten Bösen ‘ eingeteilt und somit gespalten.
Diese Denunziantenvereine und -portale sind politisch gewollt und sollen demnächst durch das ‚Demokratieförderungsgesetz‘ von Frau Paus und Frau Faeser ohne Nachweis von Gemeinnützigkeit und befreit von jährlicher Fördermittelbeantragung einen ständigen Geldsegen bekommen.
Eines aber wird noch an diesem Beispiel deutlich: Statistiken geben selten oder nie die Wirklichkeit wieder. Jeder, der einer Statistik vertraut, sollte sich daher immer die drei W– Fragen stellen und auch versuchen, sie zu beantworten: Wer erfasst Was und Wie?
Wer zählt?
Ob die Polizei zählt oder ein Verein, der es sich zur Aufgabe macht, jeden noch so geringen, auch nur verbalen Ausfall als rechtsextreme Straftat einzuordnen und Betroffene geradezu nötigt, Anzeige zu erstatten, damit die Statistik ‚stimmt‘, macht einen großen Unterschied. Denn es kommt nur darauf an, dass jemand vor Ort ist und ‚richtig‘ zählt.
Was wird gezählt?
Was sind rechtsextreme Straftaten, wer definiert diese? Offenbar wendet die Polizei dafür andere Kriterien an als der besagte Verein. Hier ist die Rede von einer hohen Dunkelziffer, einem „Dunkelfeld“, in das Licht zu bringen ist. Damit kann man jede Erfassung in Frage stellen und jede Statistik für nichtzutreffend verwerfen.
Wie wird gezählt?
Die Polizei zählt die Straftaten, die angezeigt werden. Der Verein wird alle, die sich an ihn wenden, egal aus welchen Motiven und ohne Überprüfung der Sachlage als solche zählen.
Schon Churchill räsonierte: Ich vertraue nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe.
Sobald der BUD in Regensburg tätig sein wird, wird die Zahl rechtsextremer Straftaten auch in Regensburg wie bereits in Nürnberg und Augsburg in die Höhe gehen und alle werden zufrieden sein. Mit dem ‚Makel‘, eine Region weniger rechtsextremer Straftaten zu sein, will man sich offenbar nicht zufrieden geben. Je höher die Zahl, um so mehr Veranlassung, noch aktiver zu sein und noch mehr öffentliche Gelder zu beanspruchen.
Das ist das Geschäft vieler NGO’s: Missstände erfinden bzw. aufblähen, zu deren ‚Bekämpfung‘ man sich anbietet, um so an die reichlich sprudelnden Steuergelder und Spenden zu gelangen, um von diesen sich ein bequemes Dasein zu finanzieren und sich gleichzeitig noch auf der richtigen Seite stehend zu wähnen.
Aber eine Frage sei noch erlaubt: Gibt es auch einen staatlich geförderten Verein, der die linksextremen Straftaten erfasst? (vera-lengsfeld.de)
Auf Apollo News gibt es gerade eine interessante Story. Mario Voigt hätte seine Doktorarbeit aus Wikipedia abgeschrieben. Und zwar in drei Fällen anhand der aktuellen Einträge noch jetzt nachverfolgbar, in über 40 Fällen stützte er sich auf Wikipedia-Zitate, die inzwischen überarbeitet oder gelöscht wurden. Die vom bekannten und erfolgsverwöhnten Plagiatsjäger Stefan Weber aber nachverfolgt wurden.
Für die CDU ist das natürlich eine mittlere Katastrophe. Mitten im Thüringer Wahlkampf kann man den Spitzenkandidaten der Union nicht mehr austauschen, zumal die Briefwahl bereits läuft. Nun heißt die Parole natürlich: Abstreiten.
Was das Thema der Doktorarbeit betrifft, da zieht man schon die Augenbrauen hoch. Wissenschaft ist systematisches Erkennen. Was soll man aus dem amerikanischen Wahlkampf zwischen Bush und Kerry systematisch ableiten, und wie hoch ist die Relevanz? Es grenzt an das berühmte Orchideenthema.
Voigt bezieht sein Einkommen vorrangig aus seinem Landtagsmandat. Seine Professur an der Quadriga-Universität ist akademischer Putz. Ein Kommentator aus der nahrhaften Stadt Magdala nannte die Bildungsstätte mal eine „Hokus-Pokus-Uni“.
Die Quadriga-Uni schreibt:
Prof. Dr. Mario Voigt lehrt und forscht als Professor für Digitale Transformation und Politik an der Quadriga Hochschule Berlin. Nach dem Studium der Politikwissenschaften, neueren Geschichte und des öffentlichen Rechts an den Universitäten Jena, Bonn und Charlottesville (USA) promovierte Voigt nach mehrmonatiger Wahlbeobachtung in den USA an der Universität Chemnitz zum amerikanischen Wahlkampf und Campaigning.
Nach eigenem Bekunden der Quadriga erlangt man
[…] praxisnahes Wissen, exzellente Leadership-Kompetenzen und ein einzigartiges Netzwerk – damit öffnet Ihnen die Quadriga Hochschule die Türen für eine erfolgreiche Zukunft. Wählen Sie aus unserem Angebot mit MBA- und Masterstudiengängen in sechs Vertiefungen und kombinieren Sie die Inhalte über das YourMBA-Prinzip.
Die Ausbildung der Quadriga Hochschule bildet einen zeitgemäßen Systemischen Coaching-Ansatz ab und geht hier auch auf das Umfeld New Work, Agiles Arbeiten, Change in Unternehmen und neue Unternehmenskulturen ein. Diese Inhalte sind in dieser Form einzigartig.
Mit 13 Modulen innerhalb eines Jahres ist die Ausbildung sehr umfassend, da Sie gezielt in Ihrer Persönlichkeitsentwicklung und Kompetenzentwicklung unterstützt werden und besonders das Thema Haltung im Vordergrund steht. Mit Abschluss der Ausbildung erhalten Sie ein Hochschulzertifikat der Quadriga Hochschule Berlin zum Systemischen Business Coach.
Das liest sich sehr nach heißer Luft. In der aktuellen Aufstellung der Dozenten ist Prof. Voigt nicht enthalten. Die Hochschule soll 112 Studenten haben, gehört in der Milchstraße der Wissenschaft also zu den kleineren Kometen.
An der Uni Jena soll Voigt über Campaigning lehren. Seine eigene Kampagne ist keine gute Werbung. Im Rededuell mit Björn Höcke machte er einen einzigen Punkt mit „Hackepeter“ statt Mett. Nun ist er selbst erstmal Hackepeter. Eine mutmaßlich unseriöse Partei hat wohl einen windigen Kandidaten aufgestellt.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Ehrgeiz ist die letzte Zuflucht des Mißerfolgs.“ (Oskar Wilde) *Im Original erschienen auf prabelsblog.de (pi-news.net)
Das mit dem Lärmschutz klappt allgemein schon ganz gut, aber ist dieser Dauerlärm überall nicht gesundheitsgefährdend, wenn Nachbarn handwerkliches Tagwerk zuhause fortsetzen?
Wer den Polizeistaat auffährt gegen Lesungen aus einem für jeden käuflichen Buchs des Österreichers Martin Sellner, müsste der nicht Bibel und Koran mit Aufrufen zu Völkermord und Vernichtung Andersmeinender verbieten, statt diese als Unterrichtslektüre durchgehen zu lassen?
