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Ist jemand mit deutschem Pass Deutscher?

(tutut) - "Ach, der Journalismus - Glanz und Elend eines Berufsstandes", erschien eine Sammlung von Gerhard Kromschröders Vorlesungen im Sommersemester 2005 an der Universität Wien im Rahmen der Theodor-Herzl-Dozentur für Poetik des Journalismus als Merkel erst angefangen hatte, Ochs und Esel zu satteln für die Prozession von Murks zu Marx. Der alte Mann vom STERN, investigativ arbeitend, dem Kommunikationswissenschaftler Wolfgang R. Langenbucher als "Reporterlegende und journalistischer Mulitprofi" huldigt, nahm die gerade wieder aktuellen "Krisenreporter , embedded journalists", aufs Korn: "Wie man sich betrt, so lügt man - und was Kriegsbilder verschweigen", aber las, was wichtiger ist, den Kollegen vom 99,9-prozentigen Bockmisthaufen nach Martin Hech dieLeviten: "Wer zu früh aufgibt, geht vor die Hunde - die versteckten Fallen des Lokaljournalismus". Als wenn der gemütlichste Platz dort nicht die selbst gebettete Falle wäre. "Um es gleich zu sagen, ich mache keinen Unterschied: Journalismus , wenn er den Namen denn verdient, muss unabhängig sein, hat eine strukturierende, qualifizierende und aufklärerische Aufgabe - egal, was sein Thema ist, egal, wo er stattfindet. Und gerade im Lokalen buchstabiert sich Journalismus oft viel konkreter als in den abstrakten Höhen der so genannten Großen Politik, die weit entfernt erscheint und irgendwie anonym. Hier, in der unmittelbaren Nähe, im persönlich Überschaubaren, kann sich das Allgemeine erschließen und bewähren. Und auch das Lokale ist , wie alle anderen Spielarten des Journalismus, gespickt mit versteckten Fallen, allen voran mit der der eitlen Selbstüberschätzung und der mangelnden Distanz zum Gegenstand der Berichterstattung, die sich in vielen Lokalredaktionen im täglichen Loblied auf die Gegend, in der das Blatt erscheint, Bahn bricht. Diese vermeintlich notwendige Deckungsgleichheit mit dem, was sich da 'Heimat' nennt, vernebelt den klaren journalistischen Blick. Denn auch hier gilt es, wie überall, kritischen Abstand zu halten und Stehvermögen zu zeigen. Insofernkann das Lokale durchaus eine gute Rückenschule für Journalisten sein". Soweit die Theorie. Wer kennt heute noch praktische Ausnahmen? Das Ende von Journalismus  ist  "Meine Heimat", wenn Leser sich ihre Zeitung selbst basteln.  Ach, der Lokaljournalismius. Wenn sie nicht

will, kann er nicht.  Botin unterm Dreifaltigkeitsberg investigativ: Fünf Monate fehlt der Bürgermeister nach Motorradunfall in Bosnien, nun ist er eine Woche da, dann geht er wieder. Mehr geht niemand nichts an? Ist ein Rathaus mit hohem Salär denn Privatsache? Intelligenzblatt verkündet: "Nach dem schlimmen Unfall: Jetzt geht es in Reha - Bürgermeister Markus Hugger ist eine Woche im Rathaus zurück gewesen - Jetzt steht der Rehatermin fest - Wieder auf den Beinen unterwegs: Bürgermeister Markus Hugger und seine Frau Daniela. (Foto: Privat) - Wieder auf den Beinen unterwegs: Bürgermeister Markus Hugger und seine Frau Daniela. (Foto: Privat) - Kaum eine Woche da, kommt schon die Nachricht: Der Reha-Termin steht fest. Bürgermeister Markus Hugger, der nach seinem schweren Unfall im Juni in Bosnien seit dem 6. November wieder im Dienst ist, wird ab Dienstag, 14. November, für mindestens drei Wochen in Reha gehen. Er hatte bei dem Unfall ein Bein verloren. Es geht jetzt vor allem darum, mit einer neuen Prothese umzugehen". Hatte? Ist's denn wieder dran, Wunder gibt's ja immer wieder. Deutsche Sprak, schwere Sprak. Vor allem  wenn eine nicht fragt, und einer nichts sagt. Wer? Was? Wann? Wo? Wie? Warum? Welch ein Jammer! Pardon: "Huggers Art ist das Jammern nicht, ist es nie gewesen. Sich mit dem neuen Leben zu arrangieren ist aber auch nicht leicht. Und der Unfall verschiebe klar die Prioritäten, den Blick auf das Leben und das was wichtig ist. Seine Hobbies waren ihm vor dem Unfall sehr wichtig. 'Heute würde ich das alles gern hergeben, wenn ich nur mein Bein wieder hätte', sagt Hugger". Kismet ,wie sie wohl auch in Bosnien sagen. "Trotzdem übernahm er sofort wieder die Amtsgeschäfte und regelte viele Dinge in dieser Woche...Nach der Übernachtung in einer bosnischen Kleinstadt überholte Hugger auf einer langen, geraden Strecke einen langen Sattelzug. Alles war übersichtlich, doch plötzlich scherte der Lkw aus nicht erfindlichen Gründen aus und Hugger rutschte beim Versuch, auszuweichen gegen den Ausleger des Fahrzeugs. Danach ist die Erinnerung gelöscht. ...Dass sich sein Kumpel kümmerte, daran erinnert sich Hugger wieder. Danach ist wieder alles Schwarz".  Nach fünf Monaten weitere Details?Wenn mMartin Hecht Lokaljournalismus für 99,9 Prozent Bockmist hält, hat der in Rottweil Aufgewachsene sich aber getäuscht und Spaichingen übersehen. "Aber dass der Rollstuhl kein dauerhafter Zustand ist, daran ließ Hugger keinen Zweifel. Auch wenn alles sehr anstrengend, und es unmöglich ist, nach einer solchen Erfahrung schnell zu den 150 Prozent Leistung zurück zu kehren, die er vorher hatte. - Er will auf eigenen Beinen stehen und laufen - auch wenn eines davon über einen jetzt noch schmerzenden Schaft und vorläufig mit dem Bein verbunden ist". Und wenn der Gemeinderat mal nicht so will wie er und der Landrat? "Im Notfall aber, so sagt er, sei er auch fürs Rathaus zu erreichen".Ist er denn kein Notfall? Wie meinen Kromschröder? "Und auch das Lokale ist , wie alle anderen Spielarten des Journalismus, gespickt mit versteckten Fallen, allen voran mit der der eitlen Selbstüberschätzung und der mangelnden Distanz zum Gegenstand der Berichterstattung, die sich in vielen Lokalredaktionen im täglichen Loblied auf die Gegend, in der das Blatt erscheint, Bahn bricht. Diese vermeintlich notwendige Deckungsgleichheit mit dem, was sich da 'Heimat' nennt, vernebelt den klaren journalistischen Blick. Denn auch hier gilt es, wie überall, kritischen Abstand zu halten und Stehvermögen zu zeigen".  Grenzenlose Alterslosigkeit hat der Mensch zu tragen, falls er es wagt, spät zu gehen, und so macht sich der Lolalchef auf, ohne darauf zu achten, wie frühe Vergreisung auch die Journaille zwickt, um den Alten zuzuwinken: "Was Senioren für ein Leben im Heimatort brauchen - Landesweit gibt es immer mehr 'Hochbetagte' über 85 - Im Kreis wohnen die meisten Alten in Wurmlingen - Um auch im Alter noch in seinem Ort leben zu können, braucht es Infrastruktur sowie Unterstützung durch Familie, Nachbarn oder Hilfsvereine" . Alt und deppert, will er das damit sagen? Wie alt ist der Präsident der einzigen Weltmacht, wie alt dessen Vorgänger und Herausforderer, während eine Hüpfburggeneration Ausbildung und Arbeit verweigert, wie bejammert wird? Ach, der Lokaljournalismus! "Die meisten Tage in ihrem Leben haben sie bereits hinter sich. Für immer mehr Frauen und Männer in Baden-Württemberg kommen aber noch viele Wochen und Monate an Lebenszeit hinzu".  Und was ist im Alter eines nun freien Ex-Redakteurs aktuell, umfassend und wahrhaftig Zeitung? "Feuersbrunst wütet in Tuttlingen - Vor 220 Jahren brannte die Stadt nieder - Der Wiederaufbau prägt das Stadtbild bis heute - Der 'Special-Plan' von 1804 mit dem Modell der neuen Stadt Tuttlingen von Carl Leonhard von Uber, württembergischer Landesbaumeister".  Wer

wollte das für sein Geld wissen? Es gibt doch Wikipedia. Ob sie es kennen? "'Spaichinger Gesichter' jung und engagiert - Bürgerstiftung zeichnet Jugendclub-Gründungsmitglieder aus". Und wann kommt der Seniorenclub? Zurück auf Los zur Sache: "Interview: 'Können nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen“' - Karlsruher Unternehmer Ralph Suikat unterstützt das Bündnis Sahra Wagenknecht und will mehr Gerechtigkeit - Enttäuscht von der Politik der Ampel: Ralph Suikat, Unternehmer und Schatzmeister des BSW".  Weiß ein Wirtschaftsredaktionschef, worüber er schreibt? Eine Altkommunistin hat eine Partei gegründet.Ist der Papst katholisch, wenn Zeitung behauptet, "christliche Kultur und Politik" zu sein? Weiter im linksgrünen Kladderadatsch, wenn Realität keine Rolle spielt: "Wolken über der Solarindustrie - Hersteller fordern im Preiskampf mit chinesischen Konkurrenten staatliche Zuschüsse - Ampel ist unentschlossen". Dabei gäbe es doch gar keine Windmühlen und Photovoltaik ohne Subventionen. Jenseits des Mittelmeers tagt ein Verein der von allen guten Geistern Verlassenen, frau ist dabei: "Kampf gegen die Plastikflut - UN-Gipfel in Kenia hat internationales Abkommen zum Ziel - Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit sollen verringert werden".Am Schwäbischen Meer suchen sie wohl die Urbazille - sie guckt zu: "Rätselhafte Hügel im Bodensee - Mehr als 200 Steinhaufen sind vor den Ufern des Bodensees verteilt. 80.000 Tonnen Gestein wurden für ihren Bau wohl von Menschenhand bewegt. Wie und warum bleibt bislang ein Geheimnis". Noch ein Rätsel, obwohl Deutsche immer weniger Kinder kriegen, wird das Volk immer mehr: "Zahl der Schulanfänger steigt weiter - So viele Erstklässler wie zuletzt vor 20 Jahren - Größter Zuwachs in Baden-Württemberg".Braucht'snun mehr Förderschulen, obwohl die lebensgefährlich sind und hinterher jede Menge Psychologen brauchen? Eine Landeskorrespondentin wurstelt wieder mal an für sie offenbar unlösbaren Knoten am Leidpfosten herum: "Politik läuft dem Mangel hinterher - Eigentlich sollte das ein Grund zur Freude sein: Das Statistische Bundesamt hat zum Schuljahresstart so viele Erstklässler gezählt wie zuletzt vor 20 Jahren. Für unsere alternde Gesellschaft ist das zunächst eine gute Nachricht. Tatsächlich bietet sie aber Grund zur Sorge. Seit Jahren bestätigen wissenschaftlich fundierte Prognosen ein ums andere Mal, dass die Schülerzahlen steigen werden und der Mangel an Lehrkräften immens sein wird. Die Kultusministerkonferenz (KMK), in der die Bildungsminister aller Länder zusammenarbeiten, erwartet bis 2035 rund eine Million mehr Kinder und Jugendliche an deutschen Schulen als aktuell". Was ist, wagt sie nicht zu sagen oder weiß es nicht? Hat sie denn mehr als Abitur und schreibt trotzdem nicht, was ist nach 12 Jahren grünem Mist in Baden-Württemberg?   Bloß nicht Konsequenzen fordern. Ach, der Journalismus. Scherzartikel müssen sein, nicht nur "Meine Heimat" selbstgebastelt, es gibt auch sowas: "Bund gegen Waffenruhe - Regierungssprecher warnt vor Erstarken der Hamas". "SPD bittet Reiche zur Kasse - Parteichefs Esken und Klingbeil wollen weitermachen". Womit denn? "Kritik am Vorgehen gegen die Mafia - Wie konnte ein mutmaßlicher Mafiosi mehrere Jahre unbehelligt in Bad Urach leben? Diese Frage stellte die Landtags-SPD dem zuständigen Innenministerium von Thomas Strobl (CDU). Es geht um den Fall eines 59-Jährigen, der Mitglied der kalabrischen Ndrangheta sein soll. Italienische Fahnder werfen ihm vor, im Jahr 2000 ein Mitglied einer rivalisierenden Bande getötet zu haben. Während das Innenministerium betont, man kooperiere gut mit italienischen Behörden, sieht SPD-Poltiker Sascha Binder Versäumnisse bei der Mafia-Bekämpfung im Land". Kennt er denn THE  ÄLÄND nicht? Kennt er denn THE  ÄLÄND nicht? Am Anfang waren sie dabei. Die CDU ist zahmer.

Tuttlinger können Wärmebild vom eigenen Haus bestellen
Wärmebilder von jedem Haus in Tuttlingen? Eine Firma hat diese Aufnahmen gemacht und viele Bedenken geerntet. Nun liegt das Ergebnis vor und das Interesse ist groß.
(Schwäbische Zeitung. Gibt's das statt Heizung, frau?)

Tanzkurs
Beim Linedance in Friesenheim tanzen alle dieselbe Schrittfolge
Ein Linedance-Nachmittag der VHS hat am Sonntag rund 170 Tänzerinnen und Tänzer in die Friesenheimer Sternenberghalle gelockt. Doch was hat es mit dem Linientanz auf sich und warum begeistert er so viele Menschen?
(Badische Zeitung. Im Gleichschritt wünscht sich die Politik das Volk.)

Tödlicher Angriff in Offenburg: Ermittler berichten
Die tödliche Attacke eines Jugendlichen auf einen Mitschüler erregt großes Aufsehen. Nun haben die Ermittler erstmals zu einer Pressekonferenz geladen und neue Details preisgegeben. Der mutmaßliche Todesschütze von Offenburg hat Staatsanwältin Iris Janke zufolge Schüsse auf den Hinterkopf seines Opfers abgegeben. Die tödliche Attacke auf einen Mitschüler zeige, dass ein erhebliches Aggressionspotenzial vorliege. "Sowohl gegen andere als auch gegen sich selbst", sagte Janke...Die Ermittlungen gegen die Eltern umfassten auch den Vorwurf von Straftaten nach dem Waffengesetz, sagte Staatsanwalt Martin Seifert. Beide Eltern seien nicht im Besitz einer Waffenbesitzerlaubnis, hieß es weiter. Die halbautomatische Selbstladewaffe, eine Beretta, stamme aus dem häuslichen Umfeld. ,,
(Lahrer Zeitung. Was ist daran mutmaßlich? Eventuell eine erhebliche Aggresivität eines mutmaßlichen Deutschen?)

Fußballtrainer mit Mission
Alles auf einen Streich – Fußball, Politik, Pädagogik
Ob Politik und Fußball zusammengehören, darüber streiten sich die Fans schon lange. Für Christian Streich gehört beides zusammen. Der Trainer des SC Freiburg äußert sich häufig und zeigt wieder, warum die Trennung der Themen doch besser wäre. Ein Kommentar... Als Streich am Montagabend in Berlin vom Deutschen Fußballbund (DFB) den Julius-Hirsch-Preis erhielt, der an den in Auschwitz ermordeten jüdischen Fußballnationalspieler gleichen Namens erinnert, setzte der Trainer zu einer politischen Predigt an. Vor dem Hintergrund der antisemitischen Demonstrationen und Vorfälle seit Beginn des Gazakrieges appellierte Streich an die Gesellschaft. „Es reicht aber jetzt nicht mehr, zu sagen, wir spielen Fußball. Dafür ist zu viel passiert. Es ist in eine Richtung gegangen, in der du 80 Jahre nach Auschwitz sagen mußt: Wir brauchen Aufklärung, wir brauchen Bildung.“ Angesichts auch hierzulande jubelnder Hamas-Anhänger auf den Straßen, die die Massaker und Folterungen durch die Palästinenser nicht nur rechtfertigen, sondern regelrecht abfeiern, wirkt das naiv. Doch halt! Streich meint ja gar nicht die migrantischen Islamisten-Fans. „Wenn ich höre, daß Politiker aus der sogenannten deutschen Mitte von importiertem Antisemitismus reden, dann ist das mehr als unverantwortlich, das ist unglaublich“, sagte Freiburgs Trainer mit Blick auf kritische Stimmen aus der CDU. Klingt so, als habe Streich in den vergangenen Wochen dann doch eher die Sportberichterstattung verfolgt als die Nachrichtensendungen zu antiisraelischen Demonstrationen aus diversen deutschen Städten...
(Junge Freiheit. Ein Sprücheklopfer und neuerdings Zigarettenraucher, wenn der Gegner siegt und nicht der verkannte Champion. Unvergessen sein Spruch zu einem Studentinnenmord in Freiburg über diesen „Bub aus Afghanistan“, der „etwas Schlimmes“ gemacht habe und dann die verteufelt, welche angeblich daraus Generalisierungs- und Diffamierungsdelikte machten. Der Grünkicker sollte sich besser um seine Aufgabe als Fußballtrainer kümmern, denn da gibt es für viel Geld was zu tun.)

Schule in Baden-Württemberg
Mehr als 100.000 Stimmen für G9-Initiative gesammelt
Die Elterninitiative für eine flächendeckende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium hat mehr als 100.000 Unterschriften für einen entsprechenden Volksantrag gesammelt. Bis Ende der Einreichungsfrist seien innerhalb eines Jahres insgesamt 106.950 vom Amt bescheinigte Formblätter abgegeben worden, teilten die Initiatorinnen und Initiatoren am Montag mit.Bereits Ende Oktober hatten sie fast 78.000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) übergeben. Nun folgten die restlichen Unterschriften. "Kein Volksantrag zuvor in Baden-Württemberg erreichte solch eine überwältigende Zustimmung", heißt es in der entsprechenden Mitteilung.
(swr.de. Nur eine hat das Sagen und sagt nichts zum Schlamassel, denn die ist grüne Dipl.-Soziologin aus Bayern.)

Polizei ermittelt vier Männer
Nach Zerstörung von Israel-Flagge: Tatverdächtiger in Untersuchungshaft
Nach gut einem Monat sind die mutmaßlichen Täter ermittelt, die eine Israel-Flagge am Heilbronner Rathaus zerstört haben sollen. Das vermelden am Montagvormittag das Polizeipräsidium Heilbronn und die Staatsanwaltschaft.
(swr.de. Ham mas bald? Welches Flaggensignal gilt denn noch außer C wie Capitulation?)

Zu wenig Aufträge für deutsche Firmen
Airbus und HENSOLDT in Ulm: Protest gegen die Einkaufspolitik der Bundeswehr
(swr.de. Links gegen Links?)

Streit um Altersteilzeit
Kitas, Müllabfuhr und Ämter betroffen: Mitarbeitende der Stadt Stuttgart im Warnstreik
(swr.de. Warnen die nicht schon immer gendernd herum?)

Immer mehr Türken verlassen ihre Heimat
Geflüchtete aus der Türkei: Warum kommen sie, welche Chancen haben sie?
Das repressive Regime, die Gewalt in den Kurden-Gebieten, das verheerende Erdbeben in der Grenzregion zu Syrien und zudem noch hohe Inflation und Arbeitslosigkeit: Viele Menschen aus der Türkei haben sich in den vergangenen Monaten auf dem Weg gemacht in die EU. Auch in der Region Stuttgart kommen immer mehr Asylbewerber und -bewerberinnen aus der Türkei an.
(swr.de. Nimmt sie der Erdogan wieder zurück aus Germonnaie oder ist das die Rache für Wien?)

Alternative Medien
Verbot von Medienaufsicht: Umstrittener Kanal AUF1 darf nicht per Satellit senden
Der umstrittene österreichische Internetkanal "AUF1" darf nicht per Satellit senden. Laut Medienaufsicht verletzt die Kooperation mit dem Stuttgarter Unternehmen "schwarz rot gold tv" den Medienstaatsvertrag. "Es ist ein Mordkomplott gegen das deutsche Volk", behauptet der AfD-Politiker Björn Höcke in einem Gespräch mit dem österreichischen Internetkanal "AUF1". Gemeint ist die Migrations- und Familienpolitik der Bundesregierung. Als "großes 'AUF1'-Interview" bewirbt der Sender das Gespräch. Kritische Nachfragen gibt es keine.
(swr.de. Es lebe der unbeaufsichtigte Staatsfunk. Nieder mit dem Grundgesetz?)

EKD-Synode in Ulm
Aktuelle Studie: Kirche und Religiosität verlieren an Bedeutung
Religiosität spielt in unserer Gesellschaft eine immer kleinere Rolle. Auch die Bindung an die Kirche, sowohl die evangelische als auch die katholische, nimmt ab. Das ist ein zentrales Ergebnis der sechsten Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung, die bei der Synode der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) in Ulm am Dienstag vorgestellt wurde. Trotzdem erwartet die Gesellschaft laut Studie, dass die Kirchen im sozialen Bereich tätig bleiben, etwa mit Beratungsstellen oder in der Flüchtlingshilfe.
(swr.de. Hat das die Frau von der Kirche nicht verboten?)

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Gastbeitrag von Gabor Steingart
Gegen die Menschen: Deshalb sind die Grünen nicht regierungsfähig
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wirft die Grünen aus der Regierung. Das Aus zeigt: Der Wind für die Umweltpartei hat sich gedreht. Fünf Gründe für die Trendwende in der Wahrnehmung der Partei. 1. Die Grünen sind keine Kriegs- oder Aufrüstungspartei...2. Die Grünen sind eine wachstumskritische Partei...3. Energiepolitik gegen die Physik ... 4. Migrationspolitik gegen das Volk...5. Von der Inspiration zur Indoktrination...
(focus.de. Ein Wort genügt: Dummheit.)

Baerbocks Amt maßregelt auf Social Media
Wie das Auswärtige Amt die israelische Armee über Israels Sicherheit belehrt
Von Sandro Serafin
Die deutsche Außenpolitik ist bekannt dafür, in der ganzen Welt gute Ratschläge zu verteilen. Annalena Baerbocks „wertegeleitete Außenpolitik“ hat in dieser Hinsicht neue Maßstäbe gesetzt. Was sich das Auswärtige Amt beziehungsweise dessen Social-Media-Team nun geleistet hat, ist allerdings besonders bemerkenswert. Am 12. November postete Arye Shalicar, hinlänglich bekannt als Sprecher der israelischen Armee in Reserve und derzeit als solcher im Dienst, einen Beitrag bei X (ehemals Twitter) ab. Darin zeigte er sich fassungslos über eine neue Ankündigung der Bundesrepublik, ihre finanziellen Hilfen für die Palästinenser abermals aufzustocken. ... Das Pikante daran: In dem Video wies (ein) Soldat auch auf ein an dem Gebäude angebrachtes Schild hin, in denen den Spendern der Schule gedankt wird. Darunter sei explizit auch Deutschland, sagte er. ...Außergewöhnlich dreist wirkte allerdings der letzte Satz dieser ersten Nachricht: „Der Kampf Israels gilt der Hamas und nicht der Zivilbevölkerung in Gaza.“ ..
(Tichys Einblick. Wie barbarisch ist denn diese Meldung von BILD zu verstehen: "Diese Scharfschützen sind Putins Albtraum. Wir haben 19 Russen in 50 Minuten erschossen".)

Baracken-&-Ghetto-Partei SPD
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt
Von Don Alphonso
Mit den Fehlern von gestern in eine schlechte Zukunft: Kanzler Scholz möchte die Wohnungskrise durch Massenquartiere und Stadtteile „wie in den 70er-Jahren“ beheben. Der Spruch „Wir haben Platz“ wird zur Drohung gegen die eigene Bevölkerung. Wir haben Platz, wird von späteren Generationen, sofern es dann noch so etwas wie Meinungsfreiheit geben sollte, mit dem gleichen Augenverdrehen quittiert wie „Wir schaffen das“, „Die Rente ist sicher“, „Eine Transferunion wird es nicht geben“, „Dieses Land wird sich ändern, und ich freue mich drauf“...
(welt.de. Deutschland kaputt.)

Hohe Energiekosten
Attraktivität des Industriestandorts Deutschland nimmt laut Untersuchung rapide ab
Betroffen sind besonders die Autoindustrie und der Maschinenbau: Diese Unternehmen empfinden den Standort Deutschland laut einer Umfrage als zunehmend unattraktiv. Eine Mehrheit verlagert Tätigkeiten bereits ins Ausland oder plant diesen Schritt. ..
(welt.de. Auf dem Tisch der Pathologie.)

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NACHLESE
Milliarden fürs Klima
Das Duisburg-Paradox
Von Daniel Wetzel
Wirtschaftsredakteur
Eine CO₂-freie Kommune: Was heißt das genau? Straßen aufreißen, Rohre verlegen, Kabel ziehen, Schulden machen. Ein Blick ins bislang unveröffentlichte Klimaprogramm der Stadtwerke Duisburg zeigt, was Bürger in ganz Deutschland erwartet – und wie ernüchternd wenig es dem Klima bringt.
Energiewende
Billiger Strom dank Sonne und Wind? Dieses Papier widerlegt Habecks Versprechen
Von Daniel Wetzel
Wirtschaftsredakteur
Die Bundesregierung hat das Ziel der Vollversorgung auf Basis von Wind- und Solarkraft bis 2035 ausgerufen. Eine bislang wenig beachtete Studie zeigt, dass dieser Plan nicht aufgehen kann und widerlegt damit auch das Versprechen auf künftig viel billigere Energie.
(welt.de. Wissen philosophische Kinderbücher vom Grünen Reich es besser?)
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Ausgerechnet jetzt:
Erdogan besucht am Freitag Berlin
Von MANFRED ROUHS
Ausgerechnet jetzt lädt die Ampel-Regierung Recep Tayyip Erdogan zum Staatsbesuch nach Berlin ein. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden den türkischen Sultan und Hamas-Unterstützer am Freitag in der deutschen Hauptstadt empfangen. Das wirkt auf den Hexenkessel Berlin etwa so wie ein Streichholz auf einen Benzinkanister. Alle Israel-Hasser werden jubeln und mit türkischen und palästinensischen Fahnen sowie mit Transparenten, die Glaubenslosungen aus dem Koran zeigen, auf die Straße gehen. Das Versammlungsrecht gibt im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch als Demo-Anlass kaum Verbotsgründe her. Denn jedermann hat das Recht, einem Idol zuzujubeln, das einer offiziellen Einladung folgt. Nach einem Lagebild des Bundeskriminalamtes sind seit dem 7. Oktober bei pro-Hamas-Demonstrationen in Deutschland und sonst wie mit Bezug zum Krieg im Nahen Osten 3149 Straftaten registriert worden. Da werden am Freitag einige hinzukommen. Der Staatsbesuch machts möglich. Dazu schreibt die „Bild“-Zeitung: „Den Großteil der Straftaten machen Sachbeschädigungen (945), Volksverhetzungen (494) und Gewaltdelikte (434) aus. Unter Gewaltdelikte fallen u.a. Widerstandsdelikte (232), Körperverletzungen (101) und Landfriedensbruch (82). Diese wurden vor allem bei den Hass-Demos in Berlin registriert.“ Immerhin könnte die Bundesregierung mit Erdogan über die Freilassung deutscher Hamas-Geiseln verhandeln. Denn der 69-jährige Herrscher vom Bosporus hat ja die besten Kontakte ins religiöse und politische Milieu derer, die immer noch hunderte Geisel als menschliche Schutzschilde gefangen halten, darunter (Stand: 12. November) 19 Deutsche. Das aber dürfte dann einen hohen Preis fordern, und beim Verhandlungsgeschick unserer „Politelite“ mag man sich den Verlauf solcher Gespräche gar nicht ausmalen. – Vor uns tut sich ein Abgrund auf!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Anlässlich der soeben begonnenen Karnevals-Festivitäten – nicht zu verwechseln mit der närrischen Saison, die ist längst ganzjährig – bittet die Polizei, nicht als Terrorist (mit Spielzeug-MP und Palästinenserschal) zu gehen,
 sie ist schon nervös genug.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Verheerende Konsequenzen
Arbeit lohnt sich immer? Der wuchernde deutsche Sozialstaat beweist das Gegenteil
(welt.de. Wer nicht arbeiten will kriegt Essen und Taschengeld.)

Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe muss seinen Kuschelkurs mit Berlin beenden
(welt.de. Berlin ist überall, vor allem in der Traumstadt Karlsruhe.)

Rainer Bonhorst
Englands episches Drama: David überholt Boris
Wer beim Betrachten der deutschen Politik gähnen muss oder sich verzweifelt die Haare rauft, dem sei ab und zu mal ein Blick nach England empfohlen. Ganz aktuell hat ein epischer Zweikampf überraschend wieder die Bühne erobert: die Rivalität der beiden Public-School-Boys und Oxford-Konkurrenten, Boris Johnson und David Cameron – das Ganze unter Mitwirkung von Rishi Sunak und King Charles III .
(achgut.com. Müssen die Wikinger wieder kommen?)

Mut zum Richtigen – Wie wir gewinnen können
Von Konstantin Kisin
Sie sind nicht in die Politik gegangen, um wiedergewählt zu werden. Sie sind in die Politik gegangen, um etwas zu bewegen. Wir befinden uns im Kampf unseres Lebens. Wenn Mut überhaupt etwas bedeutet, dann ist es, das Richtige zu tun und bereit zu sein, die Strafe auf sich zu nehmen.
(achgut. com. Hauptsache Richtung, egal wohin?)

Amnestie oder Chávismus?
Richter warnen vor der Abschaffung des Rechtsstaats in Spanien
Die spanische Linke liebäugelt mit dem venezolanischen Weg: Richter und Staatsanwälte warnen, dass ein neues Gesetz die Unabhängigkeit der Justiz in Spanien bedeuten würde. Es sei "Ausdruck des reinsten Chávismus". Und die Katalanen fordern Zugeständnisse. Von Thomas Punzmann
VON Gastautor Thomas Punzmann
(Tichys Einblick. Gucken die nicht nach Deutschland?)

DER PODCAST AM MORGEN
Ampel will mit Garantien bei Siemens Energy ein Energiewende-Desaster vermeiden – TE-Wecker am 14. November 2023
Von Holger Douglas
Ampel will mit Garantien bei Siemens Energy ein Energiewende-Desaster vermeiden ++ noch mehr Steuergelder für Anti-Israelkräfte im Nahen Osten ++ Hessen will Gendern verbieten ++ Australien: alle Container stehen still, wenn der Hacker es will ++ USA: Trump liegt in Umfragen deutlich vorn – Gespräch mit TE-Korrespondentin Suse Heger ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
(Tichys Einblick. Lieber Füße ab als über sie ständig stolpern?)

Irre FDP-Politik
Christian Lindner lebt im falschen Land
Von Olaf Opitz
Steht der FDP-Gau bevor? Während Christian Lindner in der Schweiz vom "staatsgläubigen Deutschland" spricht, wo er gezwungen sei, mit Grünen und SPD zu regieren, sorgt ein Mitgliederentscheid zur Kernkraft bei den Liberalen für neuen Tumult.
(Tichys Einblick. Warum sucht sich Lindner nicht ein anderes Land?)

Atomkraft-Mitgliederentscheid:
FDP-Chef Christian Lindner muß nun schon zwei Initiativen der Basis gegen seine Regierungspolitik fürchten.
Nach der Mitgliederbefragung zum Ampel-Aus kommt es für den FDP-Chef noch dicker: Andere fordern nun per Parteientscheid einen Bundestagsantrag für die Rückkehr zur Kernkraft. Warum das noch viel explosiver ist.
(Junge Freiheit. Warum haben sie ihn sih aufgehoben, als er sich wegwarf, damals 2011?)

Rechnungshof kritisiert Faeser
Was macht das BAMF mit hunderten Millionen Euro für Integration?
Der Rechnungshof deckt neues Staatsversagen in der Migrationspolitik auf: 810 Millionen Euro für BAMF-Integrationskurse von Asylbewerbern verpuffen demnach ziemlich wirkungslos.
(Junge Freiheit. Wann integriert sich Faeser zusammen, die mit viel Geld illegal ins Land kommen?)

Im nächsten Jahr
Verurteilter „Schamane“ kandidiert für US-Kongreß
Der „Schamane“, der das Kapitol stürmte, um die Wahl von Präsident Biden zu verhindern, tritt nun für die US-Kongreßwahlen an. Doch für welche Partei? Es sind nicht Trumps Republikaner.
(Junge Freiheit. Wann tanzen deutsche Mediezinmänner gegen Corona?)

„Strafrechtliche Relevanz“
Sachsen-Anhalt: CDU-Landtagsfraktion wegen Steuerverschwendung angeklagt
Es sind schwere Vorwürfe, die der Bund der Steuerzahler den Unionsabgeordneten im Magdeburger Landtag macht. Zwischen 2020 und 2021 soll die CDU-Fraktion rechtswidrig Zulagen an mehrere Mitglieder gezahlt haben. Die Summe ist keine Kleinigkeit.
(Junge Freiheit. Spät gemerkt im Land der Frühaufsteher?)

Nigeria
Warum Deutschland ein räuberisches Regime alimentiert
Von Jakob Fröhlich
Da beißt die Maus keinen Faden ab: Das größte Land Afrikas ist eine lupenreine Kleptokratie. Jeder Clan, der sich gerade an die Macht geschummelt hat, plündert die Staatskasse und versorgt nur die eigenen Leute. Das verbrecherische System wird mit viel Geld aus Deutschland gefördert.
(Tichys Einblick. Wer regiert denn Deutschland? Augustinus, von Papst Benedikt XVI. dem Bundestag vorgetragen: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.)

Über 22 Prozent mehr Insolvenzen
WIESBADEN – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2023 um 22,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im September 2023 hatte sie bereits um 19,5 % gegenüber September 2022 zugenommen, seit Juni 2023 sind durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Die Insolvenzstatistik bildet nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten. Diese und weitere Hinweise sind bei der Interpretation der Insolvenzstatistiken zu beachten.
Zahl der Unternehmensinsolvenzen im August 2023 um mehr als ein Drittel gestiegen
Im August 2023 haben die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1 556 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 35,7 % mehr als im August 2022. Die Forderungen der Gläubiger aus den im August 2023 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 1,8 Milliarden Euro. Im August 2022 hatten die Forderungen bei rund 0,8 Milliarden Euro gelegen.
Insolvenzhäufigkeit im Bereich Verkehr und Lagerei am höchsten
Bezogen auf 10 000 Unternehmen gab es im August 2023 in Deutschland insgesamt 4,6 Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen je 10 000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 9,9 Fällen. Dann folgten die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 7,7 Fällen. Die geringste Insolvenzhäufigkeit mit 0,6 Insolvenzen je 10 000 Unternehmen gab es in der Energieversorgung.
8,6 % mehr Verbraucherinsolvenzen im August 2023 als im August 2022
Im August 2023 gab es 5 843 Verbraucherinsolvenzen. Damit stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 8,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat.
Methodische Hinweise:
Die vorläufigen monatlichen Angaben zu Regelinsolvenzverfahren, hier für Oktober 2023, basieren auf aktuellen Insolvenzbekanntmachungen aller Amtsgerichte in Deutschland. Sie weisen noch nicht die methodische Reife und Belastbarkeit amtlicher Statistiken auf und zählen daher zu den experimentellen Daten. Von den Insolvenzverfahren in Deutschland sind rund 30 % Regelinsolvenzverfahren, zu denen in erster Linie alle Verfahren von Unternehmen zählen (rund 55 % aller Regelinsolvenzverfahren). Außerdem findet das Regelinsolvenzverfahren Anwendung bei Personen, die wirtschaftlich tätig sind. Dazu gehören unter anderem die persönlich haftenden Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (oHG), Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft sowie ehemals selbstständig Tätige, deren Vermögensverhältnisse als nicht überschaubar eingestuft werden. Zusätzlich werden beim Frühindikator aus technischen Gründen auch die Nachlass- und Gesamtgutinsolvenzverfahren miteinbezogen. Bei der Berechnung der Insolvenzhäufigkeit wurden Angaben aus dem statistischen Unternehmensregister zum Unternehmensbestand herangezogen. Weitere wichtige Hinweise zur Interpretation und Vergleichbarkeit der Insolvenzstatistiken bietet der Bereich „Methoden“ auf der Themenseite „Gewerbemeldungen und Insolvenzen" im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes.
Weitere Informationen:
Detaillierte Daten bieten die Tabellen 52411 (Insolvenzen) in der Datenbank GENESIS-Online.
(Statistisches Bundesamt)

 

 

Gerichte, Medien und Wissenschaft haben versagt

Von PROF. STEFAN HOMBURG*

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben dunkle Jahre hinter uns. Zunächst das wichtigste, in fünf Stichpunkten.

Erstens sank die Klinikbelegung im Jahre 2020 bundesweit auf ein Allzeittief. Sagt das Bundesgesundheitsministerium.

Zweitens gab es 2020 und 2021 nicht mehr schwere Atemwegserkrankungen als üblich. Corona kam, die Influenza verschwand. Sagen Sentineldaten des RKI.

Drittens starben 2020 altersstandardisiert nicht mehr Menschen als sonst. Erst seit 2021 nimmt die Sterblichkeit zu. Sagen Zahlen des Statistischen Bundesamts.

Viertens waren Menschen, die mit oder an Corona starben, im Mittel 83 Jahre alt, die übrigen Verstorbenen 82 Jahre. Sagen RKI und Statistisches Bundesamt.

Fünftens schnitt das masken- und lockdownfreie Schweden besser ab als Deutschland. Sagt die WHO. An den Maßnahmen lag es also nicht.

Zusammenfassend: Klinisch, in Bezug auf echte Krankheiten und Todesfälle, gab es nichts Besonderes. Es war alles normal. Das sind Fakten, und das ist der wichtigste Punkt. Die Vorstellung einer „Pandemie“ ergab sich ausschließlich aus neuartigen anlasslosen Massentests, deren Ergebnisse enorm schwankten und dem Publikum vorgaukelten, es gäbe mehr Kranke und Tote als sonst auch. Was nicht stimmte. Mit einem PCR-Test auf Rhinoviren hätte man ähnliche Illusionen erzeugen können. Und könnte diese Illusionen auch jetzt erzeugen, wenn man wollte.

Wie hat die Politik auf die klinische Normallage reagiert? Sie schloss Kitas, Schulen, Geschäfte, Kirchen und Betriebe monatelang, ließ Alte isolieren und einsam sterben, zerstörte Existenzen. Die Polizei verbot das Buchlesen auf einer Parkbank, machte Jagd auf Jugendliche im Freien und auf Kinder im Schnee, prügelte friedliche Demonstranten nieder. Die Politik grenzte jeden aus, der nach dem Sinn der Maßnahmen fragte. Sie ließ das ZDF verkünden, Kinder seien virenübertragende Ratten und Ungeimpfte seien Blinddärme, die nicht zum Volkskörper gehörten. Eine Sprache, wie wir sie seit 75 Jahren nicht mehr kannten.

Gewöhnlich wird die Macht der Regierung begrenzt durch Gerichte, Medien und Wissenschaft. Diesmal haben sie alle versagt:

Gerichte prüften die Verhältnismäßigkeit kaum und glaubten nur zwei Zeugen, die dem Gesundheitsminister unterstehen, nämlich RKI und PEI. Auf diese Weise
konnte sich die Regierung die Notwendigkeit von Lockdowns und Impfpflichten selbst bescheinigen. Darüber hinaus schickten die Gerichte Ärzte, die ihrem Ethos
folgten und Patienten durch Bescheinigungen vor Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit schützten, ins Gefängnis. Fast jeder bekannte Maßnahmenkritiker
wurde kriminalisiert, suspendiert, entlassen, festgenommen oder einer Hausdurchsuchung unterzogen. Karlsruhe ließ zynisch verlautbaren, die Grundrechte der Bürger seien nicht weg, dürften aber nicht mehr ausgeübt werden.

Medien verlasen bis zum Überdruss Testzahlen, ohne zu erwähnen, dass die klinische Lage normal war. Sie folgten unkritisch dem PCR-Narrativ, stilisierten Prof.
Püschel, der als erster obduzierte, zum Rassisten, Prof. Bhakdi zum Antisemiten und buchstäblich jeden, der die Maßnahmen hinterfragte, zum Verschwörungstheoretiker und Staatsfeind.

Fachwissenschaftler, vor allem Epidemiologen und Ärzte für Öffentliche Gesundheit, verschwanden von der Bildfläche. An ihre Stelle traten Physiker, Verkehrsplaner,
Mikrobiologen und Militärs, die das Publikum mit immer neuen Fehlprognosen und Modellrechnungen in Atem hielten. Monatelang. Jahrelang.

Eine Aufarbeitung dieser Ereignisse sollte drei Fragenkomplexe klären.

Erstens: Laut Lehrbuch muss die Regierung zu Beginn einer wirklich gefährlichen Pandemie die Bevölkerung beruhigen, um Kollateralschäden zu vermeiden. Warum
ließ die Politik stattdessen ein Schockpapier schreiben, das etwa Kindern Angst machte, ihre Großeltern durch Ersticken umzubringen? Warum saß in der Schockpapier-
Kommission kein einziger Arzt, wohl aber ein Soziologe und Deutschlehrer? Warum befeuerte die Politik diese Panikmache jahrelang, während sie jetzt behauptet,
nur anfangs und aus Unkenntnis einige Fehler gemacht zu haben?

Zweitens: Im Februar 2020 rieten Lehrbücher und WHO-Richtlinien von Maßnahmen wie Lockdowns oder Schulschließungen ab. Das RKI verkündete damals, Masken
würden nichts bringen und Corona sei meist mild. Dies betonte auch Herr Drosten in Interviews und auf der Bundespressekonferenz. Derselbe Herr Drosten erklärte
dem heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Talkshow, man würde die Pandemie ohne den PCR-Test gar nicht bemerken. Was führte im März 2020 zur Kehrtwende,
obwohl Daten schon zu diesem Zeitpunkt zeigten, dass keine besondere Gefahr drohte? Da das masken- und lockdownfreie Schweden erkennbar besser abschnitt
als Deutschland, muss man überdies fragen, ob die Maßnahmen wirklich Ansteckungen verhindern sollten, was sie offensichtlich nicht taten, oder vielmehr dem
Ziel dienten, den Impfwiderstand der Bevölkerung zu brechen.

Drittens: Warum hat die Politik die Verabreichung eines experimentellen Impfstoffs nicht nur erlaubt, sondern die Menschen durch 2G/3G und sektorale Impfpflichten
faktisch gezwungen, den Stoff zu nehmen? Warum gab es Notzulassungen ohne Not? Warum haben unzählige Impfschäden keine Konsequenzen?

Derzeit, und damit komme ich zum Schluss, erscheinen Bestseller mit deutlichen Titeln, die eine verbreitete Stimmung widerspiegeln: Die „Intensiv-Mafia“ von Tom
Lausen, das „Staatsverbrechen“ von Dr. Frank oder die „Corona-Verschwörung“ von Frau Dr. Röhrig. Alle mit satt fünfstelligen Auflagen. Wer sich diesem Diskurs als
Politiker verweigert, verliert Vertrauen und entfernt sich von der Wählerschaft. Aufgrund der ungeheuren Dimension dessen, was der Bevölkerung widerfahren ist, wäre ein Untersuchungsausschuss richtig gewesen. Weil der Bundestag ihn nicht wollte, bin ich dankbar, dass wir heute in diesem Rahmen zur Aufklärung beitragen können.
*Vortrag gehalten am 11.11.2023 im Rahmen des 2. Corona-Symposiums der AfD im Deutschen Bundestag
(pi-news.net)

Staat und seine Kassen als Beute

Von Gastautor Peter Schewe

Kein Wort wird in jüngster Zeit so oft gebraucht, oder besser missbraucht, wie das Wort Demokratie. Mehr noch der Begriff ‚undemokratisch‘, was man darunter auch immer verstehen mag.

Demokratie, beschwören die einen, ist der Garant für Frieden und Freiheit, und meinen damit die Fortsetzung und Verteidigung bestehender Machtverhältnisse. Andere sehen in ihr eine Möglichkeit, gerade diese sich im Laufe der Jahrzehnte verfestigten Machtstrukturen aufzubrechen und neue Wege zu suchen und zu gehen.

Die offizielle Definition des aus dem griechischen Wort ‚demos‘ für Volk und ‚kratein‘ für herrschen hergeleiteten Begriffes heißt: Volksherrschaft [Wahrig, Deutsches Wörterbuch].

Die Demokratie garantiert durch Wahlen, dass die Mehrheit bestimmt, wo es lang geht und die Minderheit für die Dauer einer Wahlperiode dieser folgt.

Das setzt voraus, dass eine deutliche Mehrheit des Volkes sich an den Wahlen beteiligt, es eindeutige Mehrheiten gibt und dass das Wählervotum eins zu eins in den Machtinstitutionen umgesetzt wird. Dafür gibt es eine Verfassung, die die vom Volk sich selbst verordneten Spielregeln der Machtzuteilung festlegt.

Aber was, wenn das Volk nicht mehr so will, wie es die Gewählten (die da oben) für richtig halten? Und was, wenn die Spielregeln nicht mehr von allen befolgt werden oder noch besser, den Belangen der jeweils Herrschenden angepasst werden?

Für den ersten Fall gibt es alle 4, neuerdings alle 5 Jahre Wahlen und somit die Chance, neue Mehrheiten zu bilden und die Macht neu zu verteilen. Den zweiten Fall zu verhindern, gestaltet sich schon schwieriger. Ein vom Volk bestimmtes Gericht wacht über die Einhaltung der Spielregeln und nur eine 2/3-Mehrheit der vom Volk Gewählten kann diese verändern.

Man sollte meinen, dass damit ewig und für alle Zeiten das Volk vor Feinden der Demokratie, vor denen, die sie abschaffen wollen um allein und ohne Widerspruch herrschen zu können bewahrt bleibt.

Soweit die Theorie, aber wie sieht es wirklich aus in der Bundesrepublik Deutschland?

Zunächst zu den Wahlen:

Im Art. 38 der Verfassung lesen wir: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Nichts steht da von Erst- oder Zweitstimme, nichts von Parteien oder Fraktionszwang, von Parteienfinanzierung u. ä. ist dort zu finden. Den Parteien wird lediglich eine Mitwirkung bei der politischen Meinungsbildung zugestanden (Art.21).

Nach der Verfassung dürfte es also nur eine direkte (unmittelbare) Wahl einer Person geben, denn mit der Zweitstimme wähle ich eine Partei und damit nur indirekt die auf deren Liste stehenden Personen, auf deren Auswahl ich als parteiloser Wähler keinen direkten Einfluss habe. Die Zweitstimme hebelt somit das im Artikel 38 enthaltene Gebot der Unmittelbarkeit aus.

Sollte nun, wie vom Bundestag beschlossen, diese Zweit- zur Hauptstimme werden, d.h. die gewählten Direktkandidaten zugunsten der Listenkandidaten nicht in den Bundestag kommen, wäre ein gewaltiger Schritt weiter in Richtung Parteienherrschaft getan. Dann hätten die Parteien über die von ihr ausgewählten Listenkandidaten einen noch größeren Einfluss auf die politischen Entscheidungen, denn wer nicht spurt, steht bei der nächsten Wahl nicht mehr auf der Liste. Damit wäre der nächste Grundsatz des Artikels 38 ausgehebelt, nämlich die alleinige Verantwortung der Gewählten gegenüber dem eigenen Gewissen, soweit das nicht jetzt schon in Frage zu stellen ist (Fraktionszwang).

Wie sähe denn der jetzige Bundestag nach dem Erststimmenergebnis (direkt Gewählte) aus?

Die CDU/CSU hätten 143 Sitze, die SPD 121, die Grünen 16, die AfD 16, die Linke 3 und die FDP keinen. Die Regierungskoalition käme auf ganze 137 Sitze, weniger als CDU/CSU (143). Die Gesamtzahl der Abgeordneten entspräch der Zahl der Wahlkreise: 299.

Erst durch den Mix aus Erst- und Zweitstimme mit Überhang und Ausgleichsmandaten ergibt sich ein total anderes Bild und das Wählervotum wird völlig verzerrt:

SPD 206 (+ 85); CDU/CSU 197 (+ 54); Grüne 118 (+102); FDP 92 (+ 92); AfD 83 (+ 67), Linke 39 (+ 36), gesamt 735 Sitze. Allein die Grünen erhalten so das 7,5 fache der Sitze, die ihnen nach der Erststimme zustünden (16), bei der AfD ist es das 5-fache! Die FDP wäre gar nicht im Bundestag vertreten. Einzig die CSU bliebe unverändert bei 45 Sitzen, da sie in Bayern nur ein Direktmandat an die Grünen in München verloren hat.

Allein diese Verkehrung des Wählerwillens zeigt, wie sehr sich die Machtverhältnisse trotz unveränderter Verfassung durch ständige Änderungen des Bundeswahlrechtes bereits verschoben haben und das Grundprinzip der Demokratie (Volksherrschaft) immer mehr verwässert wird. Wir werden derzeit von 3 Parteien regiert, deren Zweitstimmenanteil summa summarum nur 52 % beträgt. Bei einer Wahlbeteiligung von 76,6 % entspricht das 40 % aller Wahlberechtigten, was genau dem Zustimmungswert jüngster Umfragen entspricht. Eine Mehrheit sieht anders aus.

Nach Erststimmen würde die Ampelkoalition auch nur über 45,8 % verfügen, dank der Ausgleichs- und Überhangmandate sind es aber immerhin 56,6 %. Wen wundert‘s da, wenn alles versucht wird, die Bedeutung der Erststimmen zu minimieren. Und da sich die Grünen unter den jungen Wählern mehr Zustimmung erhoffen (was sich bei der jüngsten U18 Wahl in Bayern aber nicht bestätigte), wollen sie das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen.

Nicht mehr der Wähler bestimmt, von wem er regiert werden möchte, sondern die Parteien. Sie wählen die zu Wählenden aus und bestimmen deren Listenplatz und somit die Rangfolge. Der Wähler kann nur noch eine Partei auswählen. Der nächste Schritt wäre dann, dass sich die Parteien zu einem Bündnis, etwa zu einem demokratischen Block zusammenschließen und es so letztlich egal wäre, welche Partei gewählt wird. Dieses System hat die SED in ihrer Scheindemokratie der DDR soweit ‚perfektioniert‘, dass keine Wahl mehr stattfand, sondern nur noch die Bestätigung der ‚Einheitskandidaten der Nationalen Front‘ oder deren Ablehnung durch Ungültigmachen der Stimme oder Nichtteilnahme möglich war, weshalb die DDR-Bürger auch nicht mehr von einer Wahl sprachen, sondern nur noch vom ‚Zettelfalten‘ die Rede war.

Und das alles trotz oder wegen einer vom Volk bestätigten Verfassung.

Damit kommen wir zur nächsten Voraussetzung einer funktionierenden Verfassung, dem Wächter über ihre Einhaltung, dem Verfassungsgericht. Jedes von den vom Volk Gewählten beschlossene Gesetz muss den Regeln der Verfassung entsprechen, darf diesen also nicht entgegenstehen bzw. diese nicht ignorieren. Dazu bedarf es Richter, die unabhängig von Parteien und vom Zeitgeist die Einhaltung der Spielregeln einfordern und bei deren Verletzung einschreiten. Nur wer setzt diese Richter ein, wer beruft sie für dieses Amt? Wer prüft ihre parteiliche Neutralität und Unabhängigkeit? Wer garantiert, dass sie es auch während ihrer Amtszeit sind und bleiben?

Im Art. 94 lesen wir dazu: „Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt“ und weiter: „Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben

Also die vom Volk Gewählten und somit letztlich wieder die Parteien bestimmen die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtes und üben so indirekten Einfluss auf dessen Entscheidungen aus. Sie legen wiederum über Gesetze die Regeln für das Verfassungsgericht fest und bestimmen, welche seiner Entscheidungen Gesetze werden. Irgendwo beißt sich hier die Katze in den eigenen Schwanz und so wundert es kaum, dass bis 2019 das Grundgesetz 63 Mal mit Auswirkung auf 235 Artikel geändert wurde und somit dem jeweiligen politischen Gewollten bzw. Gewünschtem angepasst wurde.

Dafür beispielgebend ist folgender Fall:

Auf Betreiben einiger Umweltverbände und unter dem Druck der Klimadebatte wurde in Anwendung des Art. 20 a (Schutz der Lebensgrundlagen) die Bundesregierung verpflichtet, ihre selbst auferlegten Klimaziele nicht erst 2050 sondern bereits 2045 zu erreichen, um das Leben künftiger Generationen nicht zu gefährden. Hiermit hat sich das Bundesverfassungs-gericht vom Wächter über die Einhaltung der Verfassung hin zum Gesetzesgeber selbst ermächtigt. Es hat ungeprüft und ohne Würdigung anderslautender Meinungen die vom Weltklimarat propagierten Prognosen über die Klimaveränderung zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und sich damit auf die politische Ebene begeben.

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, selbst warnt in seinem Buch „Die Warnung“ vor der Aushöhlung des Rechtsstaates und dem fortschreitenden Vertrauensverlust in die richterliche Unabhängigkeit und somit auch in das Bundesverfassungsgericht selbst.

Auch die DDR hatte eine 1949 geschriebene und 1968 per Volksentscheid geänderte Verfassung und sich trotzdem zu allem anderen, als zu einem Rechtsstaat entwickelt. Seit 1968 war die führende Rolle der SED in der Verfassung und somit die Einparteienherrschaft für alle Zeit festgeschrieben. Eine Verfassung allein ist noch lange kein Garant für einen demokratisch verfassten Rechtsstaat.

Und damit wären wir bei der nächsten und vielleicht wichtigsten Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie, dem Vertrauen.

Die Herrschaft des Volkes kann nur solange funktionieren, wie ein Grundvertrauen einer Mehrheit des Volkes in die von ihm bestimmten Organe besteht. Dieses Vertrauen muss immer wieder erworben werden bzw. sich erneuern, eine Ewigkeitsgarantie dafür gibt es nicht. Grundlage dafür ist für den Wähler die positive Rückkoppelung, die Bestätigung dessen, was ihm wichtig ist durch das Handeln der von ihm Gewählten. Dazu gehören Ehrlichkeit, Offenheit und Fähigkeit der politisch Agierenden. Nur solange die Mehrheit der Wähler davon überzeugt ist, dass es ‚die da oben‘ besser können und auch tun, kann er ihnen vertrauen und die Verantwortung für das Gemeinwohl übertragen.

Und nur solange ein sicheres Koordinatensystem die Werte einer Gesellschaft bestimmt und sich diese in dessen Rahmen bewegen, nur solange kann Vertrauen wachsen. Mir fällt dazu ein Zitat ein, ich weiß nur nicht von wem: Wer an nichts mehr glaubt, der glaubt alles.

Wir reden viel von den christlichen Werten als Kitt unseres Zusammenlebens und den Grundwerten der abendländischen Kultur.

Wir brauchen alle einen festen, unverrückbaren Bezugspunkt, an dem wir alles andere, was uns erzählt, eingeflüstert oder vorgemacht wird, einordnen können. Wir brauchen ein Ziel, an dem wir uns orientieren. Ohne sind wir allen Zeitgeistereien und Falschmeldungen schutzlos ausgeliefert und verlieren unsere Gewissheiten.

Aber wenn schon der Papst die Welt am Zerbröckeln sieht, er, dessen Glaube doch für viele Orientierung und Halt geben soll, wenn der schon an der Macht Gottes, seine Schöpfung zu erhalten, zweifelt, wie sollen dann die, denen der Glaube an Gott schon länger abhanden gekommen ist, sich noch in der Welt zurechtfinden? Wem sollen sie dann noch vertrauen?

Dann muss es uns nicht wundern, dass die Angst vor Katastrophen, sei es das Klima oder der nächste Meteoriteneinschlag religiöse Züge annimmt. Wer nicht mehr an den einen Gott glaubt, sucht sich eben andere Götter oder verzweifelt an seinem Leben. Und der kann auch ‚denen da oben‘ kein Vertrauen mehr entgegenbringen.

Wie auch, wenn wie jüngst sich die Parteien wieder mehr Geld aus der Staatskasse zuschanzen wollen, was ihnen das Bundesverfassungsgericht zwar zunächst verwehrt hat, aber nur, weil es nicht ausreichend begründet wäre. Diese wird jetzt nachgereicht und da kommt die ganze Verlogenheit des Systems ans Tageslicht: Digitalisierung und der Datenschutzes wären die Kostentreiber! Wird uns nicht täglich gepredigt, Digitalisierung macht alles einfacher, schneller und somit billiger und wer hat die Datenschutzverordnung erfunden und dem Volk übergestülpt?

Nicht von rechts oder links wird die Demokratie bedroht. Aus der Mitte heraus, aus dem Festhalten an der Macht derer, die sich den Staat und seine Kassen zur Beute gemacht haben, droht die Demokratie zu scheitern. Indem seine Bürger zum Wohlverhalten für höhere Ziele mehr oder weniger gezwungen werden, der Wählerwille pervertiert wird und der bürokratischen Willkür Tür und Tor geöffnet wird.

Wir haben das alles schon zweimal erlebt, brutaler und direkter, aber deshalb ist die gegenwärtige Entwicklung nicht weniger gefährlich für unsere Demokratie.
(vera-lengsfeld.de)

 

Junge Linksfaschisten machen Europa unsicher

Von Alex Cryso

Sie benutzen den Hammer als Tatwaffe, um ihren Opfern möglichst großen Schaden in Form von Behinderungen oder Verstümmelungen zuzufügen. Wie immer wird der „Kampf gegen Rechts“ vorgeschoben, um den Gewaltexzessen freien Lauf zu lassen. Neben der Antifa und der Letzten Generation tut sich nun auch die so genannte „Hammerbande“ als brandgefährliches linkes Netzwerk auf. Nicht wenige, welche die RAF-Nachkömmlinge als eine der momentan gefährlichsten linken Terrororganisationen in ganz Europa betrachten.

Name und Ursprung gehen auf die Antifa-Terroristin Lina E. zurück, die sogar schon dabei ertappt wurde, wie sie diverse Hämmer aus dem Laden entwendete. Die Gründung geht wohl auf das Jahr 2018 zurück, als Entstehungsort wird Leipzig genannt. Mit roher, abschreckender Gewalt sollen politische Feinde zum Aufgeben gezwungen werden. Die Hammerbande lehnt den Rechtsstaat wie den Diskurs ab. Die Triebfeder ist gelebter militanter Linksextremismus. Es wird Jagd auf Neonazis gemacht oder was man halt so darunter versteht. Mittlerweile werden der Organisation globale Verbindungen nachgesagt.

Erst im Februar dieses Jahres attackierte man in Ungarn neun Passanten mit der Absicht, diese Menschen zu töten. Drei Rädelsführer der Hammerbande wurden verhaftet, 14 weitere europaweite wie internationale Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder wurden erlassen. Darunter befinden sich zwei Italiener, ein Albaner und ein Syrer, die bislang wohl alle untergetaucht sind. Vor allem Österreich hat sich dabei anscheinend als beliebtes Versteck für die gesuchten Linksextremen entwickelt – besonders das linksextreme Café „Lotta“ in Innsbruck steht im Fokus der Ermittler, wurde von dort aus der Anschlag von Budapest geplant. Ein ungarischer Linksextremer und Pädophiler, der in den Lokal gearbeitet hatte und im Kontakt zur Hammerbande stand, beging unlängst Selbstmord.

Kein Mitglied aus dem inneren Zirkel der Vereinigung (wie zum Beispiel Johann Guntermann, Paul Müntnich, Moritz Schröter, Emilie Dieckmann, Clara Wittkugel oder Nele Aschoff), das nicht unter schwere Verhaltensauffälligkeiten oder massiven kriminelle Energien leiden würde. Als Student lebe man nur in den Tag hinein, um seine Freizeit mit den Angriffen auf Amtsgerichte (Leipzig) oder Nazi-Kneipen zu gestalten. Drogendelikte oder schwere Körperverletzungen sind da keine Besonderheit. Die Beteiligung an Ausschreitungen, gezieltem Vandalismus oder Straßenschlachten auch nicht. Stand Juni 2023 befinden sich alle oben Genannten auf der Flucht.

Einem Einsatz der Hammerbande geht schon mal ein Kampftraining voraus. Gerne werden auch Verkleidungen aufgetragen, die Opfer im Vorfeld bestens ausspioniert. Taktiken werden langfristig verinnerlicht. Oftmals kommt jedem in der Gruppe eine bestimmte Aufgabe zuteil, wie etwa die des Spähers oder die leibliche Absicherung der Mittäter. Es gibt Aktionshandys mit gefälschten SIM-Karten und verschlüsselten Messengerdiensten wie etwas Signal oder Jabber. Zudem werden immer wieder Autos für die Anschläge aufgetrieben.
(beischneider.net)

Wie viel ist von den Altparteien noch Deutsches Volk, wenn laut einer Umfrage von focus.de die meisten (34,9 Prozent) der AfD am ehesten zutrauen, für innere Sicherheit zu sorgen vor CDU/CSU (33,3), SPD (10,1), Grüne (4,7), Linke (1,8), FDP (1,5)?

(tutut) - Embedded press bei den Hamas-Terroristen.  Was ist daran überraschend? Machen es nicht alle so? Selbst der oder die kleinste Provinzblattschreiber*in betten sich in Ämtern oder beim Staat und selbstverständlich bei Veranstaltungen aller Art, je größer, desto fester angeklammert. Wem fällt das auch noch auf? So hat das doch einmal angefangen, als Intelligenzblatt, entlehnt den Briten, weil intelligence einfach Nachricht heißt. und nicht besondere Intelligenz erfordert, in der deutschen Wortbedeutung. Seit es künstliche gibt, ist natürliche störend. Wikipedia: "Ein Intelligenzblatt (vergleiche englisch intelligence ‚Nachricht‘) war seit dem 18. Jahrhundert ein amtliches Mitteilungsblatt nach englischem Vorbild mit Bekanntmachungen wie Gerichtsterminen, Ausschreibungen, Konkursen, Zwangsversteigerungen, Listen der in den Hotels abgestiegenen Fremden u. a. sowie geschäftlichen und privaten (Klein-)Anzeigen, u. a. Vermietungs-, Verkaufs- und Familienanzeigen (Geburts-, Hochzeits- und Sterbe-Anzeigen). Das Intelligenzblatt war die erste Form eines Anzeigenblattes. Das Wort 'Intelligenz' (lateinisch intellegere ‚Einsicht nehmen‘, 'verstehen‘) im Namen der Publikationen bedeutete 'Nachrichten' oder 'Informationen'". Deshalb verwundert es nicht, wenn heute für Presse oder Qualitätsjournalismus gehalten wird,  wo amtlich nur ausgeschellt wird. So wie einst der Büttel mit dem Fahrrad durchs Dorf stampelte und das Neueste vom Rathaus ausschellte: "Bekanntmachung!" Es geht schon immer ums Geschäft, ob Cäsar oder Dorfschultes. Wie Gerd Bergfleth die Sache auf den Nenner brachte: "An den täglichen Nachrichten kann man ablesen, was die Gesellschaft regiert: Geschäft und Geschwätz - das Geschäft der Händler und das Geschwätz der Unterhändler". Was anderes als Kaufläden sind auch Medienhäuser nicht, welche weiterverkaufen, was ihnen geliefert wurde. Wer produziert denn noch, wenn  Journalisten selbst zum Nachrichtenhändler werden. Einheitspolitik und Einheitspresse Hand in Hand in Propaganda. Folgerichtig streben selbst Nachrichtenvertreiber ohne Wenn und Aber die Staatspresse an. Wer A zu Subventionen sagt und um mehr bettelt, der embedded sich lieber gleich ins Bett des Wohlfahrtsstaates. Von dem ist allerdings auch nichts anderes zu erwarten  ist als Anzeigenblattrekame.  Warum sollten Kriegsberichterstatter von Terroristen mehr liefern können als diese ihnen zuweisen?  Meinungsvielfalt ist nicht zu erwarten. Moralische Entrüstung statt Kritik an der Leidplanke. Mehr erhoffte schon Friedrich Nietzsche nicht: "Heute in der Zeit, wo der Staat einen unsinnig dicken Bauch hat, gibt es in allen Feldern und Fächern, außer den eigentlichen Arbeitern, noch 'Vertreter':  z.B. außer den Gelehrten noch Literaten, außer den elenden Volksschichten noch schwätzende prahlerische Tunichgute, welche jenesLeiden 'vertreten' - gar nicht zu reden von den Politikern von Berufs wegen, welche sich wohlbefinden und Notstände vor einem Parlament mit starken Lungen 'vertreten'. Unser modernes Leben ist äußerst kostspielig durch die Menge Zwischenpersonen: in einer antiken Stadt dagegen, und im Nachklang daran noch in mancher Stadt Spaniens und Italiens, trat man selber auf und hätte nichts auf einen solchen modernen Vertreter und Zwischenhändler gegeben - es sei denn  einen Tritt!" In nder Kurve einer Schwarzwaldserpentine  winkte einst  ein

Schild allen zu, welche aufi oder abi fuhren: "Das Schicksal setzt den Hobel an und hobelt alle gleich". Ein  Couplet aus dem Alt-Wiener Zaubermärchen "Der Verschwender" von Ferdinand Raimund aus dem Jahr 1834, das sich als Wienerlied und Volksweise etabliert hat. Wie die alten sungen, nun aiuch die nicht mehr ganz Jungen.  Sozusagen eine Schicksalsmelodie. An der Leidplanke trällert einer wie beleidigt dagegen: "Islamische Welt ist unglaubwürdig", nur weil er offenbar den Islam nicht kennnt. Ein altes deutsches Sprichwort sagt: "Die Zeitung ist eine Lügnerin". Zu einer Ideologie für alles und alle gehört das "Prinzip Taqiya - Die Notlüge im Islam " erklärt der Deutschlandfunk und gibt Beispiel: "In akuter Gefahr den eigenen Glauben zu verleugnen, das ist der Kern von Taqiya. Das Wort selbst taucht im Koran nicht auf, nur an zwei Stellen finden sich verwandte Begriffe, die sich von dem arabischen Wortstamm für 'Furcht' oder 'sich fürchten ableiten. Der Umgang mit Bedrohung beschäftige aber nicht nur den Islam, sondern alle Religionen, sagt der Orientwissenschaftler Stefan Wimmer, der an der Universität München lehrt. Im Islam gebe es keine Pflicht zum Märtyrertod: 'Bei der Reconquista in Spanien, als die Inquisitoren da standen und den Leuten Schweinefleisch vorgesetzt haben, da haben Muslime, wenn sie sich nicht für das Martyrium entschieden haben, sondern für die Taqiya, das Schweinefleisch gegessen, haben katholische Gebete aufgesagt, blieben aber innerlich insgeheim Muslime. Genau das gleiche gibt es im Judentum, unter genau denselben Umständen auch'". Lügen ist menschlich. Wikipedia: "Taqiya bzw. Taqīya (arabisch تقية, DMG Taqīya oder Taqiyya ‚Furcht, Vorsicht‘) ist ein bei verschiedenen schiitischen Gruppen geltendes Prinzip, wonach es bei Zwang oder Gefahr für Leib und Besitz erlaubt ist, rituelle Pflichten zu missachten und den eigenen Glauben zu verheimlichen. Im sunnitischen Islam ist das Konzept zwar ebenfalls bekannt, doch hat es nicht in der Allgemeinheit Anwendung gefunden und wurde oft auch abgelehnt. Verheimlichung des eigenen Glaubens in Gefahrensituation gilt jedoch meist als zulässig. Der große Unterschied ist nach Ignaz Goldziher, dass Taqīya im schiitischen Islam eine 'unerlässliche Pflicht' darstelle, während es im Sunnitentum als Ruchsa, also 'als Konzession für die Schwächeren' gelte. Das Prinzip der Taqīya wurde bei den Schiiten häufig mit dem Prinzip der Taqwā, 'Gottesfurcht', assoziiert. Taqīya gilt Schiiten auch als das 'Gute', mit dem man laut Koranvers 28:54 Böses abwehrt". Warum also regt sich da einer über den Islam auf unter dem Vordach "christlicher Kultur und Politik"? Sein Wunsch: "Führende arabische und islamische Nationen wollen auf eine Annäherung an Israel nicht verzichten, weil sie sich davon politische und wirtschaftliche Vorteile versprechen - Palästinenser hin oder her. Selbst der türkische Präsident Erdogan, der den jüdischen Staat als Kriegsverbrecher bezeichnet, dessen Existenzrecht anzweifelt und sich als Sprecher der islamischen Welt in Position bringen will, sagt ausdrücklich, er werde nicht alle Brücken zu Israel abbrechen. Die Hamas und ihr Unterstützer Iran mögen gehofft haben, mit dem neuen Krieg gegen Israel eine regionale Front gegen den jüdischen Staat schmieden zu können. Der Gipfel von Riad zeigt, dass daraus nichts wird". Was stimmt denn nun?  Im Prinzip die Taqiya.  Manchmal kommt alle Vorsicht zu spät. Der Spaichinger Bürgermeister entert nach seinem Motorradunfall in Bosnien fünf Monate später die Stadthalle und lässt eine Schwerathletin von einer nicht vor Ort betriebenen Randsportart  sich ins Goldene Buich eintragen, wenn echte Promis ausgehen.  Immerhin scheint so etwas wie ein Wunder passiert sein, der Turnverein ruft und ein "Freier" tastet: " Mit der Matte aufgewachsen, mit starkem Willen zum Sieg - Die Ringer-

Olympiasiegerin Aline Rotter-Focken begeistert mit einem Impulsvortrag in der Spaichinger Stadthalle - Bürgermeister Hugger nach Unfall wieder da". Und wie: "Auch Bürgermeister Markus Hugger war am Ende seiner ersten Arbeitswoche im Rathaus anwesend. 'Mit Willen geht viel', so der Schultes in seinem berührenden Redepart, der erahnen ließ, was er im vergangenen halben Jahr mitgemacht hat. Hugger hatte im Juni einen schweren Motorradunfall, bei dem er ein Bein verlor. 'Der Zuspruch meiner Familie und aus der Bevölkerung hat mich ermutigt und motiviert' so Hugger dankbar, 'es geht weiter'“. Wohin? Wie war's, musste das sein? Spaichingen erwartet möglichweise darauf eine Antwort. Einige Fragen stehen im Raum auch für den Gemeinderat, falls der sich nicht als "Hauptorgan" der Gemeinde selbst amputiert hat. Wo gehobelt wird...? Was dem Moslem sein Prinzip Taqiya, ist dem Abendländer  die Flüchtlingslüge ohne Ende: "Containerunterkunft könnte Lösung sein - Emmingen-Liptingen ist bei Flüchtlingsunterbringung satt im Minus - Alternativen gesucht - So könnten die zweigeschossigen Containerunterkünfte aussehen. Platz hätten rund 50 Personen".  Frau glaubt: "Fast 600 Flüchtlinge sind dem Landkreis Tuttlingen bis Ende Oktober zugewiesen worden. Diese müssen irgendwo untergebracht werden. Auch in Emmingen-Liptingen, wo man derzeit allerdings mit 60 Personen im Minus ist. Daher muss dringend neuer Wohnraum her".  Taqiya? "Eigentlich würde die Gemeinde die Flüchtlinge so wie bislang auch dezentral in eigenen oder angemieteten Wohnungen unterbringen. Doch es fehlt an Angeboten, wie in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung erneut betont wurde. Zwar wolle man im Mitteilungsblatt erneut einen Aufruf starten, berichtet Hauptamtsleiter Patrick Allweiler im Nachgang der Sitzung, doch er sagt auch: 'Die Hoffnung ist nicht allzu groß'.  Schließlich habe man die Bevölkerung schon mehrfach aufgerufen, freien Wohnraum zu melden. Wer das bislang nicht getan habe, werde es wahrscheinlich auch jetzt nicht tun. 'Aber wir werden nichts unversucht lassen'". Warum eigentlich? Papierverabeitung wie dieser Müll von gestern, nachdem es schon alle hatten, selbst der Staatsfunk, nun auch das Montagsblatt als Erstbetroffener: "Tuttlinger findet 300 Jahre alte Bibel im Müll - Der 82 Jahre alte Mann will Müll auf Wertstoffhof abgeben - Buch wird Kloster Beuron übergeben". Da steht auch nichts Neues drin. Luther war ebenfalls  Mönch. Es gibt noch eine andere Realität: "Kurschus gegen Grenzkontrollen - Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, fordert ein entschiedeneres Engagement gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen der Kirche". Wie weit hat sie vor, in der Geschichte zurückzugehen?  Was war den mal mit den Juden? "Massiver Stellenabbau bei Continental - Im Automobilgeschäft sollen weltweit offenbar 5500 Arbeitsplätze wegfallen - Auch deutsche Standorte betroffen". Wer noch was hat, nicht warten, bis der falsche Polizist klingelt: "SZ-Telefonaktion zum Thema Geldanlage in Fonds - Das Geldvermögen der deutschen Privathaushalte beträgt aktuell 7492 Milliarden Euro. Dennoch machen sich viele Menschen Sorgen im ihre finanzielle Lage im Alter. Häufig wird die gesetzliche Rente kaum reichen, um den gewohnten Lebensstandard zu halten. Wer im Ruhestand gut leben will, muss sich also mit ergänzender Altersvorsorge beschäftigen".  Die Rente ist sicher ein Beschissmus. Wer nicht mehr arbeitet, kriegt wohl nicht mehr das: "Essen ohne Umwege - Regionalität ist in vielen Küchen zur Philosophie geworden. Warum immer mehr Spitzenköche darauf achten, dass Lebensmittel aus der Umgebung in den Topf kommen". Darf's auch mal die Pfanne sein? Ihn treibt's hier um: "Vom Vergehen zum Verbrechen und zurück - Zum Schutz vor zu vielen falschen Bestrafungen plant der Justizminister Reformen bei Kinderpornografie-Delikten", während die Taqiya schon lange heimisch ist, der Prophet steht vor der Tür, und sie wolle ihn reilasse: "Heftige Kritik am Islamverband Ditib - Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten fordern deutsche Politiker unabhängige Religionsvertreter - Der türkische Präsident Erdogan trifft sich am Freitag mit Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz in Berlin.  ... Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte der 'Welt am Sonntag': 'Wir brauchen eigenständige, von Ankara unabhängige Strukturen, in denen ein Islam gelebt werden kann, der sich zu unseren Werten bekennt und fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht'". Wer glaubt denn sowas? Wenn er das braucht - ist er Deutschland? “Mit denen, die der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstünden und von Amts wegen in Juden und dem Staat Israel alles Böse sähen, dürfe es keine falsche Toleranz geben. Die etwa 1000 Imame des Dachverbandes Ditib in Deutschland sind türkische Beamte und werden von der Diyanet bestimmt". Dann wäre Deutschlandimmerhin der erste demokratische Staat, der auch die Menschenrechte anerkennt. Braucht's hierfür einen Landwirtschaftsminister? Landeskorrespondentin weist einen Ausweg: "Betreuung ja, aber auch Bildung?- Baden-Württemberg will wegen Fachkräftemangels Qualitätsvorgaben für Kitas schleifen - Sollten Kitas wegen des Personalmangels stärker zwischen Bildungszeit und reiner Betreuung trennen? Träger von Einrichtungen liebäugeln damit, Kita-Fachkräfte sind dagegen". Erst einmal die Späne aufheben, wo noch immer gehobelt wird, dieTunnel warten: "Zukunft der ICE-Verbindungen über die Strecke der Schwarzwaldbahn ungewiss - Erstmals ist ein ICE über die Sommermonate von Hamburg aus auf der Strecke der Schwarzwaldbahn bis nach Konstanz verkehrt. 'Wir sind zufrieden', sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn zur Auslastung, Zahlen könnten aus Wettbewerbsgründen nicht genannt werden". Wie sagt einst ein Bundesinnenminister? "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern". Wer mehr wissen will, bemühe natürliche Intelligenz und strapaziere nicht weiter Intelligenzblätter. Die Woche steht gerade erst auf Los. Embedded.

Stromausfall in Teilen von Stuttgart
In Teilen von Stuttgart hat es vergangene Nacht einen Stromausfall gegeben. Laut dem Betreiber "Stuttgart Netze" waren im Süden Stuttgarts die Postleitzahlbereiche 70565, 70569, 70563 und 70567 betroffen.
(swr.de. Nummernsalat. Blackout weil Grün regiert.)

Hohe Energie- und Personalkosten
Verbraucher in BW müssen mit steigenden Trinkwasserpreisen rechnen
(swr.de. Von Baden-Württemberg ins ÄLÄND.)

Kein normaler Unterricht an Offenburger Schule nach Schüssen
Nach den tödlichen Schüssen im badischen Offenburg wird die betroffene Schule heute wieder öffnen, allerdings werde kein normaler Unterricht stattfinden. Das teilte eine Sprecherin des Regierungspräsidiums Freiburg auf Anfrage mit. "Die Schülerinnen und Schüler werden morgens vor der Schule von ihren Lehrkräften abgeholt und anschließend mit Unterstützung von Schulpsychologen in ihren Klassen betreut." Über die Planung für die kommenden Tage werde im Laufe des Montags abhängig von der Situation entschieden. An der Schule seien vier Schulpsychologen im Einsatz...
(swr.de. Ist denn eine Förderschule normal?)

Der Böllerwurf und die Folgen: 11 Verletzte bei Hoffenheim-Spiel
Nach der Explosion eines Knallkörpers während der Bundesliga-Partie des FC Augsburg gegen die TSG Hoffenheim befanden sich die beiden Tatverdächtigen noch am gestrigen Sonntag im Gewahrsam.
(swrde. Eine ganze Mannschaft.)

Fährbetriebe im Land suchen dringend Mitarbeiter
Die Fähren in Deutschland haben nach Angaben des Deutschen Fährverbandes mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen. Statt tagaus, tagein Wind und Wetter ausgesetzt zu sein, gingen viele junge Menschen lieber ins Büro. Zwar gebe es keine Daten zum Umfang der Engpässe, sagte Fährverbands-Chef Michael Maul. "Aber das Gejammer ist groß." Ohne Verstärkung insbesondere aus osteuropäischen Ländern wäre der Bedarf auch auf den großen Fähren nicht mehr zu decken.
(swr.de. Hol über, Deutschland!)

Millionenschaden: Schiff rammt Tor von Schleuse in Iffezheim
Der Unfall war zwar schon am Samstag - wird aber noch monatelang Auswirkungen auf den Verkehr haben: Ein Gütermotorschiff hat ein Schleusentor bei Iffezheim (Landkreis Rastatt) gerammt und dadurch zerstört. Der Schaden liegt ersten Schätzungen zufolge bei etwa anderthalb Millionen Euro, wie die Wasserschutzpolizei gestern mitteilte.
(swr.de. Am Dagegesamstag.)

Rückkehr eines Raubtieres
Der Wolf in Baden-Württemberg: Drei Menschen und ihre Wildtiergeschichten
(swr.de. Wie's ausgeht, kann Rotkäppchen dem Grünkäppchen erzählen.)

Besuch in Heilbronn
Bundeskanzler Scholz lobt KI-Innovationspark Ipai
Bei seinem Besuch in Heilbronn hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag den KI-Innovationspark Ipai gelobt. Er sei wichtig für die Zukunft Deutschlands und Europas.
(swr.de. Ist Dummschwätz nicht natürliche Intelligenz?)

Statistisches Landesamt liefert neue Zahlen - Politik will gegensteuern
Jeder sechste junge Erwachsene in BW hat keine Ausbildung
Fast 380.000 junge Erwachsene im Land haben keine Ausbildung beendet. Das Wirtschaftsministerium will die Ausbildungsvermittlung stärker fördern.
(swr.de. Eine Frage politischer Intelligenz. Was heißt Erwachsene? Kinder regieren das Land, mit 16 im Gemeinderat, mit 18 Bürgermeister und mit 23 vor dem Jugendgericht.)

Nach Freiburger Niederlage in Leipzig
Christian Streich musste erstmal eine rauchen
Der Trainer des SC Freiburg gönnte sich nach der 1:3-Niederlage am Sonntagabend bei RB Leipzig eine Zigarette am Mannschaftsbus, ehe er wieder zurück ins Stadion zu den Interviews ging... "Ich bin extrem enttäuscht. Heute wäre es möglich gewesen. Wir haben jetzt so oft gegen Leipzig verloren. Heute wäre es echt möglich gewesen. Am Ende hast du halt wieder nichts", haderte Streich mit der erneut vergebenen Chance. Die Breisgauer blieben im zehnten Spiel nacheinander gegen Leipzig sieglos..
(swr.de. PiffPaff sagt der Hornberger. Anderen ist Freiburg ein Allerlei.)

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Gastbeitrag von Ralph Thiele
Auch das 100-Milliarden-Euro-Paket macht unsere Bundeswehr nicht zukunftsfähig
Will Europa bleiben, muss es sich wandeln. Wichtig ist eine funktionierende deutsch-französische Zusammenarbeit. Doch die Zwischenbilanz fällt bescheiden aus. Und dann ist da noch die „Trümmertruppe“ Bundeswehr...Ergänzend zur Nato solle eine eigenständige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickelt werden. Ein deutsch-französisches Armeekorps sollte zum Kern einer europäischen Sicherheits-Streitkraft werden...
(focus.de. "Freundschaft"! Deutsch-französische. Die schaffen ja nicht einnmal gemeinsame Uniform und Bewaffnung.)

"Demokratieförderung"
Mehr als 1,5 Milliarden Euro für „Kampf gegen rechts“
Auf Anfrage der AfD listet die Bundesregierung zum ersten Mal den Umfang der staatlichen Ausgaben zur angeblichen Demokratieförderung seit 2001 auf. Bemerkenswert ist vor allem, wie sich der Geldfluss im Lauf der Jahre entwickelte.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Logisch, dass Links gegen Rechts kämpft - auf Steuerzahlerkosten. Aber mit Demokratie hat Marx nichts zu tun.)

„Not hier ist sehr groß“
Sprecherin Schwarzer Menschen über Abschiebungen: „Deutschland ist nicht am Abgrund“
Deutschland will abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer abschieben. Tausende Nigerianer sind betroffen. Experten warnen vor der riskanten Sicherheitslage in ihrer Heimat...
(focus.de. Rassismus? Seit wann spielt Farbe eine Rolle.)

Tarifverhandlungen Stahl
IG Metall fordert 32-Stunden-Woche
Eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und 8,5 Prozent mehr Lohn, das sind die zentralen Foderungen der IG Metall in der ersten Tarifverhandlungsrunde Stahl. Die Arbeitgeberseite lehnt die Forderungen „entschieden“ ab. Die Friedenspflicht endet Ende November. .
(welt.de. Statt Null? Womit wollen sie dann Krieg machen?)

Bataclan, Stade de France ...
13. November 2015: Acht Jahre nach dem Terroranschlag des IS in Frankreich
Von Cora Stephan
Heute vor acht Jahren, am 13. November 2015, koordinierte der „Islamische Staat“ Überfälle und Massaker an fünf Orten in Paris. Das schlimmste fand im Konzertsaal Bataclan im 11. Arrondissement statt. Insgesamt wurden 130 Menschen ermordet, 683 verletzt.
(Tichys Einblick. Religion des Friedens?)

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NACHLESE
Teuer verdrängt billig
Die Ampel wäre zum Lachen, wäre ihr Murks nicht so traurig
Von Roland Tichy
Die Ampel verrennt sich immer tiefer im Dschungel ihrer eigenen Vorschriften und Regelungen. Man könnte sich zurücklehnen und lächelnd zuschauen, wären die Folgen nicht so verheerend. Diese Woche also das „Energiesparpaket“. Für besonders energieintensive Konzerne wird der Strompreis abgesenkt, damit sie nicht aus Deutschland fliehen müssen oder vor Ort zwar nicht Pleite gehen, aber einfach nicht mehr arbeiten. Keine schlechte Idee, könnte man sagen. Stellt sich nur die Frage: Warum wird dann zum 1. Januar die CO2-Steuer um 33 Prozent erhöht und eine weitere Preissteigerung ausgelöst? Sie schlägt direkt durch auf den Strompreis – verteuert also, was gleichzeitig verbilligt werden soll. Und jedes neue Windrad, das mit Subventionen gebaut wird, verteuert seinerseits den Strompreis, weil es Vorfahrt vor dem billigeren Kohlestrom hat. Teuer verdrängt billig, das ist Habecks Gesetz der Ökonomie. .. Das ist die Ampel, eine Kabarett-Nummer...
(Tichys Einblick. Dem Komiker ist alles ernst.)
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Flüchtlinge reagieren auf schlechter werdende Willkommenskultur
So genannte „Flüchtlinge“, die in Deutschland „Schutz suchten“, werden ihres Lebens nicht froh. Da sind sie vorgeblich vor Krieg und Verfolgung geflohen und sehen sich in Deutschland widrigen, unangenehmen Umständen ausgesetzt. Drei Beispiele aus der vergangenen Woche, wie schlecht das Leben in Sicherheit in Deutschland sein kann und wie die Flüchtlinge darauf reagierten:
1. Verbot, Alkohol mit ins Flüchtlingsheim zu nehmen (Regensburg)
Bei dem Vorfall am Mittwochabend hatte der Sicherheitsdienst einem 18 Jahre alten Bewohner den Zutritt zur Unterkunft verweigert, weil der Tunesier laut Polizei Alkohol mit in die Unterkunft nehmen wollte. Es kam zum Streit, bei dem der 18-Jährige den Mitarbeiter angegriffen haben soll. Beide wurden dabei verletzt. Daraufhin kam den Angaben zufolge ein bislang unbeteiligter 30-jähriger Tunesier dazu. Dieser soll einen mehrere Kilo schweren Gegenstand auf den Sicherheitsdienstmitarbeiter geworfen haben. Daraufhin soll auch der 18-Jährige etwas geworfen haben. Die beiden Bewohner wurden am Donnerstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser erließ Untersuchungshaftbefehle.
2. Zu lautes Kindergeschrei (Ascheberg / Coesfeld)
Ein Mann hat Rettungskräfte angegriffen, die einem schwer verletzten Kind in einer Flüchtlingsunterkunft in Ascheberg (Kreis Coesfeld) helfen wollten. Der 37 Jahre alte mutmaßliche Angreifer, der auch in der Unterkunft lebt, fühlte sich durch das weinende Kind in seiner Ruhe gestört und ging auf die Sanitäter los, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Einer von ihnen stellte sich angesichts des schreiend und beleidigend näher kommenden Manns schützend vor seine Kollegin, die das Kind gerade notversorgte. Daraufhin habe der Angreifer dem Helfer in die Rippen geschlagen und ihn gegen einen Türrahmen gestoßen, sodass er eine Kopfverletzung erlitt und nach dem Vorfall am Freitagabend im Krankenhaus versorgt werden musste. Feuerwehrleuten gelang es, die Situation zu beruhigen und den alkoholisierten Mann zur Räson zu bringen. Ihn erwartet eine Strafanzeige, wie es hieß. Das vier Jahre alte Kind hatte zuvor eine schwere Augenverletzung durch einen Laternenstab erlitten, wie mitgeteilt wurde. Die Sanitäter hatten aufgrund der Verletzung zusätzlich einen Notarzt angefordert.
3. Zu wenig Geld (Balve, Sauerland)
Die Nerven liegen blank im Rathaus: Seit 2015 bemüht man sich hier, die stetig wachsende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. Im Bürgerbüro können sich die Geflüchteten mit ihren Anliegen an die Mitarbeiter wenden. „Aber solch ein Verhalten geht nicht – unsere Leute wurden beschimpft und bedroht“, empörte sich Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU) am Mittwochabend in der Ratssitzung. […] „Ein nicht anerkannter Flüchtling mit Duldungsstatus trat in dieser Woche sehr aggressiv auf, um sein Anliegen durchzusetzen.“ Das ihm zustehenden Geld habe ihm nicht gereicht, er habe mehr eingefordert. „Der Mann hatte dabei etwas so Aggressives und Bedrohendes gegenüber unseren Mitarbeitern, dass wir ihm ein Hausverbot bis April erteilt haben.“ Unser Asylrecht, das den hier genannten Flüchtlingen ihren Aufenthalt in Deutschland ermöglicht, ist eine Reaktion darauf, dass unsere jüdischen Landsleute in der Nazizeit häufig größte Schwierigkeiten hatten, Schutz vor Verfolgung zu finden. Es ist kaum vorstellbar, dass auch nur ein einziger dieser jüdischen Verfolgten damals ein ähnlich anmaßendes und primitives Verhalten an den Tag legte.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Man kann darauf bedacht sein, das Gute durchzusetzen und zu verwirklichen, oder man kann darauf edacht sein, ein guter Mensch zu werden – das ist zweierlei, es schließt sich gegenseitig aus.
(Max Frisch)
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Umverteilungspläne
Wagenknecht will 14 Euro Mindestlohn und höheren Spitzensteuersatz
(welt.de. In der DDR nichts gelernt?)

Imamin Seyran Ates
„Mir schreiben immer mehr Muslime, sie ertragen das Dschihad-Gerede nicht mehr“
Seyran Ates steht für einen liberalen Islam. Obwohl muslimischer Judenhass sich hierzulande offen Bahn bricht, ist die Imamin überzeugt: Es gibt viele freiheitlich gesinnte Muslime, die aber von Islamisten unterdrückt werden. Auf Politiker baut Ates kaum noch – dafür auf eine andere Gruppe...
(welt.de. Hat sie einen neuen Koran?)

Demo in Essen
„Wir müssen auf die Straße und ein Zeichen setzen“
(welt.de. Minderheit.)

Vulkan auf Sizilien
Ätna spuckt glühende Lava in den Himmel
(welt.de. Hölle, Hölle.)

Redaktion
Neue Serie „Wir haben es gesagt“. Heute: Gunnar Heinsohn
Ab heute wird Achgut.com regelmäßig Texte aus den vergangenen Jahren veröffentlichen, deren Mahnungen, Warnungen, Voraussagen sich jetzt bewahrheiten. Das betrifft alle Gebiete wie etwa Migration, Energiewende, Covid, Antisemitismus. Man konnte alles wissen, wenn man nur wollte. Heute Gunnar Heinsohn im Jahr 2018 zu Gaza: „Das Hamas-Israel-Paradox“. Ein Zeitzeugnis.
(achgut.com. Der Nostradamus-Kalender weiß schon länger, was niemand wissen will, der Zeitung glaubt.)

Birgit Kelle
Worthülsen-Wettstreit mit dem Islam
Die „Deutsche Islam Konferenz“ beweint den islamischen Opferstatus und klammert den Antisemitismus in den eigenen Reihen aus. Das Innenministerium veranstaltet die Farce. Der Islam ist da. Ob er zu Deutschland gehört, ist eine ganz andere Frage.
(achgut.com. Wer lügt am längsten? Entscheidend ist, was vorne rauskommt.)

Innerer Zerfall sichtbar
Die Vermüllung des Abendlands
Die Frage nach der zunehmenden Vermüllung unserer Großstädte ist keine Nebensache; sie ist auch kulturmorphologisch relevant. In kaum einem Bereich zeigt sich der Niedergang einer Kultur so sehr wie in der mangelnden Pflege von Hygiene und Ästhetik.
(Tichys Einblick. Feste der Unkulturen.)

ZEITGEIST
„Get woke, go broke“
Von Laszlo Trankovits
Hier und da wird in dem erbittert geführten Kulturkampf die opportunistische Anbiederung an den Zeitgeist bestraft. Firmen wie Gillette, Disney, Target oder Budweiser spürten nach ihrer woken Strategie den Unmut der Konsumenten umgehend bei den Verkaufszahlen – und steuerten um.
(Tichys Einblick. Wann steht an Supermarkt-Türen: Wir sprechen deutsch?)

Keine Erholung in Sicht
Experten: So schlimm wird die Habeck-Rezession 2024
Laut Wirtschaftsminister Habeck wird die Wirtschaft 2024 wieder deutlich wachsen. Doch das halten die Commerzbank-Volkswirte für Utopie. Sie sagen das Gegenteil: Die Rezession geht weiter.
(Junge Freiheit. Wie viel Geld kriegt er dafür?)

Bei Klima-Demo
Wegen Antisemitismus: Mann reißt Greta Thunberg Mikro weg
Die Teilnahme von Klima-Extremistin Greta Thunberg an einer Kundgebung gerät zum Fiasko. Wegen ihrer Anti-Israel-Parolen kommt es auf offener Bühne zum Eklat vor 85.000 Menschen...Er sprach dann selbst hinein: „Ich bin für eine Klimademonstration hierhergekommen, nicht, um politische Ansichten zu hören.“ Daraufhin kam es zum Handgemenge. Aus dem Publikum waren Buh-Rufe zu hören. Unter anderem der Spiegel berichtet, diese hätten Thunberg gegolten. Viele der 85.000 Teilnehmer hätten demnach verärgert reagiert..
(Junge Freiheit. Kein Kinderschutz in Schweden? Auch Kannitverstan ist in Amsterdam wegen Unbildung gescheitert. Seither ist er der Schutzheilige von TUT.)

Brandenburg
AfD-Landrat mit vereinten Kräften verhindert
Ein von Unternehmen, Bildungseinrichten sowie Linke bis CDU unterstützter Politiker gewinnt die Stichwahl im BER-Landkreis Dahme-Spreewald. Im ersten Wahlgang lag noch der AfD-Kandidat vorn.
(Junge Freiheit. Wann lernt AfD wie Politik geht?)

Nach 20 Jahren Ehe-Aus bei Cem Özdemir
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (57, Grüne) und seine Ehefrau Pia Castro haben sich getrennt. Beide erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Wir haben uns vor einiger Zeit in Freundschaft darauf verständigt, getrennt zu leben“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Der 57 Jahre alte Grünen-Politiker und die 51 Jahre alte Journalistin und Moderatorin hatten 2003 geheiratet. Sie haben zusammen eine Tochter und einen Sohn.
(bild.de. Wen interessiert das? Mist, grüner.)

Cameron kehrt ins Kabinett zurück
UK: Suella Braverman nach Kritik an Israelhasser-Aufmärschen gestürzt
Von Matthias Nikolaidis
In Großbritannien kamen nun zwei Dinge zusammen: Die großen Aufmärsche für die Sache der Hamas trafen auf einen geschwächten Premierminister. Die Entlassung der bisherigen Innenministerin Suella Braverman ist ein Bauernopfer im Namen der woken Orthodoxie.
(Tichys Einblick. Great Britain ist nur noch little. Ex und hopp.)

Briten-Ministerin nach Kritik an Islam-Hassmärschen gefeuert
Wenn eine britische Ministerin von PI-NEWS gelobt wird, unser Artikel von Sonntag Abend, dann muss sie sich wohl durch Realismus, klaren Verstand und insbesondere durch eine Ablehnung des arabischen Faschismus in Gaza hervorgetan haben, der derzeit gegen Israel wütet. Die jetzt stattfindenden Demos zur Unterstützung des Terrorregimes der Hamas nannte sie konsequenterweise das, was sie sind: „Hassmärsche“. Die Polizei kritisierte sie für deren wohlwollendes (oder feiges?) Wegsehen, wenn die Araber ihre hasserfüllten Parolen gegen Israel und für die Hamas riefen. Nun ist Innenministerin Suelle Bravermann heute gefeuert worden. Über ein kleines Stühlerücken ist Ex-Premier David Cameron ins Kabinett nachgerückt, wie der Spiegel berichet: ***Eine Kabinettsumbildung in Großbritannien kommt einem politischen Erdbeben gleich: Regierungschef Rishi Sunak hat Innenministerin Suella Braverman entlassen – und macht Ex-Premierminister David Cameron zum Außenminister. Cameron übernimmt damit für James Cleverly, der wiederum Braverman im Innenministerium ablöst. *** Bei den Diktatoren des Irans, Saudi-Arabiens und der Türkei, die sich gerade erst mit anderen arabischen und islamischen Staaten in Riad zu einem Sondergipfel getroffen hatten, dürften die Sektkorken geknallt haben, pardon, die Haschpfeifen dampfen. Mit Cameron als Außenminister setzt der britische Premier einen Israelhasser und Hamasversteher ein, wie der Independent berichtet: *** Der neue Außenminister David Cameron hat kürzlich Gaza „ein Gefangenenlager“ genannt und Israels „illegale“ Siedlungen auf palästinensischem Territorium kritisiert. Auf einem Besuch in der Türkei 2010 hatte der frühere konservative Premierminister gesagt: „Es kann und darf nicht erlaubt werden, dass Gaza ein Gefangenenlager bleibt.“ *** Damit hat sich Großbritannien deutlich gegen Israel und für die Barbaren positioniert. Die verbliebene freie Welt bleibt aufgefordert, Israel jetzt um so konsequenter beizustehen.
(pi-news.net)

Wer nimmt Christian Lindner die Luft zum Atmen?

Von Vera Lengsfeld

Am 3. November hatte Finanzminister Christian Lindner einen Auftritt an der Universität Luzern zum Thema „Ist Finanzpolitik heute noch Ordnungspolitik?“ Ob er dabei die Selbstkritik übte, die bei seiner Amtsführung angemessen wäre, ist mehr als zweifelhaft, wenn man von seinem Eingangsstatement ausgeht, das nachträglich bekannt wurde.

Lindner begann mit den Worten: „Nachdem ich im staatsgläubigen Deutschland lebe und arbeite, bin ich gern in die freisinnige Schweiz gekommen. Nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen“.

Wer zwingt Lindner und seine FDP die Mehrheitsbeschaffer für SPD und Grüne zu spielen, die dabei sind, die Herrschaft des Staates über die Bürger, besonders die Steuerzahler, bis ins Totalitäre auszubauen? Die FDP hat bei allen rot-grünen Vorhaben fleißig die Hand gehoben. Sie hat das unsägliche Heizungsgesetz passieren lassen und am so genannten „Selbstbestimmungsgesetz“ aktiv mitgewirkt. Dieses Gesetz verbietet den Bürgern, die so zu Untertanen degradiert werden, die den Gesslerhut grüßen müssen, einen biologischen Mann in Frauenkleidern Mann zu nennen. Es gibt den Eltern die Macht, das Geschlecht ihres Neugeborenen zu bestimmen und ein biologisches Mädchen zum Jungen zu erklären, mit all den schädlichen Folgen, die das für die Psyche der Heranwachsenden hat. Es kassiert das Erziehungsrecht der Eltern, wenn ein 14-jähriges Kind eine Geschlechtsumwandlung will und setzt es Pubertätsblockern und schlimmstenfalls sogar Operationen aus, die es bereuen könnte, wenn es zu spät ist. Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, wie willig die FDP am totalitären Umbau unserer Gesellschaft mitwirkt.

Lindner brüskiert die Basis seiner Partei, die längst mehrheitlich den Ausstieg aus der Koalition will, ignoriert deren Forderungen und erklärt im Gegenteil, dass er an der Ampel festhalten will, obwohl er damit riskiert, dass die FDP, ähnlich wie aus verschiedenen Landtagen, auch aus dem Bundestag rausfliegen wird. Als bürgerliche Korrektur der rot-grünen Koalitionäre hat die FDP vollkommen versagt. Es liegt im Gegenteil der Verdacht nahe, dass Linder nie vorhatte, seine Regierungsverantwortung in diesem Sinne wahrzunehmen. Wer sich noch einmal den Koalitionsvertrag ansieht, der wird feststellen, dass die FDP alles abgenickt hat, was Grün-Rot vorgab. Dafür durfte sie Tempo 130 auf der Autobahn verhindern.

Wenn Lindner dann meint, die Luft der Freiheit nur in der Schweiz atmen zu können, so hat er aktiv daran mitgewirkt, dass die Freiheit von der Ampelkoalition abgewürgt wird. Mehr Heuchelei geht kaum.

Interessant ist, wie Bild versucht, Lindner irgendwie zu retten. Das Blatt framt ihn mit: „Eine klare Attacke des Finanzministers: SPD und Grüne nehmen ihm und seiner FDP offenbar immer wieder die „Luft zum Atmen“. Ein paar Zeilen weiter unten muss Bild allerdings eingestehen, dass Lindner gar keinen Versuch macht, sich aus der angeblichen Umklammerung zu lösen, sondern die Zusammenarbeit lobt. Warum das Blatt versucht, Lindner beizuspringen, erschließt sich nicht. Es sei denn, der Artikel ist als Wiedergutmachung zu verstehen, weil Bild den Brief von 25 FDP-Mitgliedern, die den Austritt der Ampel fordern, veröffentlicht hat. Ehrlicher Journalismus sieht anders aus. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen sich von der Politik und den sie unterstützenden Medien abwenden.
(vera-lengsfeld.de)