Nein, es sind beileibe nicht die ersten Bauernproteste, die Deutschland erlebt. Es gibt sie schon seit Jahren, ohne dass sie den meinungsmachenden Medien eine Erwähnung wert gewesen wären. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Trecker am Brandenburger Tor stehen. Seit Jahren wird den Bauern von der Politik das Leben schwer gemacht. Während deutsche Landwirte von der EU mit immer mehr Tierwohl- und Umweltschutzregeln kujoniert werden, entstehen mit Unterstützung derselben EU Hühnerfabriken, Schweine- und Rinderzuchtanstalten in Osteuropa, für die diese Bestimmungen nicht gelten und die folglich konkurrenzlos billig produzieren können. Das Höfesterben hat längst begonnen.
Theoretisch wäre Deutschland in der Lage, sich autark zu ernähren. Praktisch ist das schon längst nicht mehr möglich. Die Lebensmittel verarbeitende Industrie ist in Größenordnungen abgewandert, dass Bauern Probleme haben, ihr Getreide, Fleisch und Eier im Land verarbeiten zu lassen.
Statt Brotgetreide werden „Energiepflanzen“ wie Raps und Mais angebaut, weil die staatlich gefördert werden. Man darf es den Bauern, die auf diese Weise versuchen, ihre Höfe zu retten, nicht zum Vorwurf machen. Es ist die Politik, die durchpeitscht, dass Pflanzen mit geringer Energiedichte für „Biodiesel“ und Super E5-Benzin verarbeitet werden. Zwar war im ersten Corona-Jahr angesichts der befürchteten Nahrungsmittelknappheit in den Entwicklungsländern davon die Rede, die Verwendung von Nahrungsmitteln für den Tank zurückzufahren, aber das ist nicht geschehen. Das Sterben der deutschen Landwirtschaft ist politikgemacht. Die konventionelle Landwirtschaft soll aus Deutschland verschwinden. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern grüne Politik, die man in den einschlägigen Programmen nachlesen kann.
Warum konnten die Bauernproteste der Vergangenheit erfolgreich verschwiegen werden? Weil die Bauernverbände bisher diese Proteste kaum unterstützt haben. Das hat sich jetzt geändert. Die von der Ampel beschlossene Abschaffung der „Agrarsubventionen“ hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die eine Milliarde, die man von den Bauern dabei einziehen will, hat die Verbände wachgerüttelt. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition zur Rücknahme von Einsparplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das von der Bundesregierung angestrebte Ende der Steuervergünstigungen für Bauern kritisiert. Sie sagte: “Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit die Preise stabil bleiben. Die Kürzungen für die Landwirtschaft gehen zu weit und kommen zu plötzlich”.
Auch Landwirtschaftsminister Özdemir äußerte Verständnis für den Unmut der Bauern. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ein Veto angekündigt. Allerdings hat Finanzminister Lindner (FDP) diesen Plan mit ausgeheckt. Die durch die unqualifizierte Ausgabenwut der Ampel entstandene Finanzlücke im Bundeshaushalt soll nicht etwa durch tatsächliche Einsparungen wie Verzicht auf Verteilung deutscher Steuergelder weltweit oder die Rücknahme der Erhöhung des „Bürgergeldes“, das Arbeiten im Niedriglohnbereich unattraktiv macht, sondern durch verdeckte Steuererhöhungen gestopft werden. Diejenigen, die mit ihrer Arbeit unser Land am Laufen halten, werden von der Regierung inzwischen in so unverschämter Art und Weise ausgebeutet, dass es an Feudalabsolutismus erinnert. Die Bezieher leistungsloser Einkommen am oberen Rand der Gesellschaft sichern ihre Macht durch die Vermehrung der Bezieher leistungsloser Einkommen am unteren Rand.
Im nächsten Jahr wird an die Reformation und an den Bauernkrieg 1524 gedacht. Bei dieser Gelegenheit sollte sich die Politik damit beschäftigen, was die Bauernaufstände verursacht hat. Es war die immer unverschämtere Ausbeutung der Bauernschaft, um die Ausgabenwut der Adeligen zu finanzieren. Zwar mussten die Bauern am Ende „Geschlagen ziehen wir nach haus“ singen, aber ihr Aufstand hatte dennoch Erfolg. Die Abgabenlast der Bauern wurde erheblich reduziert und ihnen ein auskömmliches Einkommen ermöglicht. In der Folge gedieh die Landwirtschaft und wurde eine der besten der Welt. Die Ampel ist dabei, die Axt auch an dieses Erfolgsmodell zu legen.
Der Bauernpräsident hat einen „heißen Januar“ angekündigt, wenn die Pläne der Regierung nicht zurückgenommen werden. Wahrscheinlich wird es die Ampel nicht darauf ankommen lassen, sondern durch Teilrücknahme versuchen, die Proteste zu beenden, denn in Berlin sind bereits Rufe nach Neuwahlen laut geworden. Die große Mehrheit der Leistungsträger unseres Landes will Neuwahlen. Meines Wissens ist es seit 1949 noch nie der Fall gewesen, dass Mist auf deutsche Straßen gekippt wurde mit der Botschaft, dieser Mist sei klüger als die Regierung, jedenfalls nutzbringender. Dieser Mist könnte der Abschiedsgeruch für die Ampel werden. (vera-lengsfeld.de)
Schweden erwägt das Militär, Deutschland den nächsten runden Tisch gegen Rechts?
Von Alex Cryso
Bewaffnet, gefährlich, sippenhafter Zusammenhalt, Koran-faschistisch, ungebildet, nicht integrierbar, aber mit dem Rückhalt der Justiz, der Politik und der hiesigen Gutmenschen gesegnet: Genauso gestaltet sich der Nährboden, auf dem immer mehr Bandenkriminalität entspringt. In Schweden ist man schon so weit, dass es tagtäglich Schießereien und Mordanschläge von Seiten der Migrantengangs gibt. Ganze Häuser mitsamt Umgebung werden da in die Luft gesprengt. Und während man den Einheimischen am liebsten noch das Buttermesser wegnehmen würde, haben ausländische Kriminelle spielend leichten Zugang zu Schusswaffen aller Art.
Deshalb ist geplant, Militärs und Polizei noch enger zusammenarbeiten zu lassen. Zudem hat der der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson versprochen, Gang-Mitglieder in Zukunft auch ohne Straftaten ausweisen zu wollen. Kriminelle Jugendliche sollen leichter weggesperrt werden. Alleine im September starben zwölf Menschen durch Bandengewalt. 2021 gab es in keinem EU-Land so viele Tote durch Gewalteinwirkung zu bedauern wie in Schweden. Nur in diesem Jahr (Stand: Oktober) gab es rund 260 Bombenanschläge und 300 Schießereien durch Clans und Ausländerbanden. Deren offizielle Gesamtstärke wird auf rund 30.000 Personen geschätzt. Bandenkinder, die nicht älter wie zwölf Jahre alt sind, haben schon Menschenleben auf dem Gewissen.
In Deutschland gibt man sich weiterhin optimistisch und glaubt, erst in zehn Jahren schwedische Verhältnisse erreicht zu haben. Besonders Berlin, Hamburg und Essen gelten allerdings schon jetzt als Problemhochburgen. Letztere Kommune wurde sarkastischerweise schon als „Clan-Hauptstadt“ bezeichnet. Wer jedoch bereits in der tiefsten Provinz an ganzen Horden von südländischen Männern mit tief ins Gesicht gezogenen Kapuzenpullis, schwarzen Bärten und nie abbezahlten Luxusschlitten an irgendwelchen Tankstellen-Parkplätzen vorbeifährt, der wähnt auch diese Problematik schlimmer als sie eigentlich ist. Zwar will uns die Presse wie immer einreden, dass Mitglieder von „deutscher Staatsangehörigkeit“ – was immer das auch heißen mag – die Problemgruppe Nummer eins sind, doch befinden sich Türken, Polen, Nigerianer und Albaner weiter auf dem Vormarsch, um ihr Geld statt mit ehrlicher Arbeit mit Drogenhandel, Überfällen und Einbrüchen zu verdienen. Beliebt sind auch die Cybercrime-Aktivitäten, wobei sich der Umsatz in den letzten von 18 Millionen Euro auf 252 Millionen Euro astronomisch vervielfachen lies. Insgesamt hat die organisierte Bandenkriminalität einen Schaden von rund 2,2 Milliarden Euro allein im letzten Jahr bei uns verursacht.
Auch in Schweden hat man vor zehn Jahren noch gedacht, dass es nie soweit kommen würde. Mittlerweile sehen sich die Behörden nicht nur den Netzwerken im eigenen Lande, sondern in ganz Europa konfrontiert. So wollten beispielsweise 300 Clanmitglieder aus Essen zu einer Auseinandersetzung nach Skandinavien reisen. Mittlerweile weist auch in Deutschland jede vierte Bande eine mindestens zweistellige Mitgliederzahl auf. Generell werden die Gruppen immer größer, gefährlicher und einflussreicher, was auch dem nicht abreißenden, unkontrollierten Massenzustrom geschuldet ist. (beischneider.net)
(tutut) - Wer war zuerst da: Der Körper oder der Geist? Ohne Huhn kein Ei. Und so geht das auch mit dem Sport, von dem inzwischen alle wissen, dass besonders gesund er nicht sein kann, wenn wieder mal ein Kicker ohne Torschuss tot umfällt. So muss auch Gerhard Prause in "Tratschkes Lexikon für Besserwisser" mit der Mär aufräumen, mit der "seit Turnvater Jahn viel Unheil durch ein verfälschtes Zitat" angerichtet wird, welches schon in der Antike die Runde machte: Nur in einem gesunden Körper kann ein gesunder Geist stecken. "Die lateinische Version dieses berühmten Ausspruchs, der von dem römischen Dichter Juvenal stammt (etwa 60 bis 140 n.Chr.) wird meistens so wiedergegeben: 'Mens sana in corpore sano', lapidar übersetzt mit 'Eine gesunde Seele in gesundem Körper'. Beides ist falsch, die Übersetzug und schon das lateinische Zitat , das auf entstellende Wesie verkürzt ist. Ungekürzt heißt der Satz bei Juvenal (in seinen Satiren X, 356): 'Orandum est ut sit mens sana in corpore sano', womit Juvenal etwas ganz anderes meinte, als das, was Turn- und Sportfanatiker später daraus gemacht haben, nämlich dies: 'Es wäre zu wünschen, daß in einem gesunden Körper ein gesunder Geist steckte'". So scheinen also auch die zu irren, welche eine Annalena Baerbock für eine Trampolinmeisterin halten, dabei ist sie nur gehopst. Wikipedia: "Baerbock betrieb während ihrer gesamten Kindheit und Jugend Trampolinturnen als Leistungssport. Sie nahm für den TSV Pattensen an Deutschen Meisterschaften teil und gewann dreimal Bronze im Doppel-Mini-Tramp; erstmals 1994 im Nachwuchsbereich, zuletzt 1999 bei den Damen. 1994 war sie Teil der Delegation des Deutschen Turner-Bunds zu den Trampolin-Weltjugendspielen in Portugal. Des Weiteren spielte sie im Alter von 15 bis 18 Jahren Fußball bei den Juniorinnen des TuSpo Jeinsen... Das Doppel-Minitramp ist wohl die am wenigsten bekannte der drei Formen, da sie praktisch nur beim Trampolinturnen Verwendung findet. Das Gerät bietet dem Springer ein mittels Stahlfedern an drei Metallbügeln befestigtes Sprungtuch von etwa dreifacher Länge wie Breite. Die zum Springer zeigende Einsprungfläche ist leicht geneigt, um die Anlaufgeschwindigkeit besser in Höhe umsetzen zu können, während der hintere Teil flach ist. Der Springer nimmt Anlauf und macht einen Aufsprung auf den geneigten Vorderteil, springt von dort auf den flachen hinteren Teil und weiter auf den Mattenboden hinter dem Gerät. Bei einem offiziellen Wettkampf muss man mindestens zweimal bis maximal dreimal das Sprungtuch berühren, um dann mit den Füßen auf dem Mattenboden zu landen. Da die Geräte praktisch nur im Sport eingesetzt werden, sind sie auf eine hohe Wurfleistung ausgelegt und für Ungeübte ohne qualifizierte Anleitung nicht zu empfehlen". Tratschkes Lexikon: "Aber nichtdieser Gedanke , sondern nur die völlig verfälschende Kürzung 'Ein gesunder Geist in einem gesunden Körper'war es, was vor allem im Deutschland des 19. Jahrhunderts und dann in Hitlrs Drittem Reich für erstrebenswert und schließlich unerläßlich gehalten wurde.Die verstümmelnde Fehlinterpretation entsprach genau der Ideologie der von Friedrich Ludwig Jahn (1778 bis 1852) entwickelten Turnkunst unter dem Wahlspruch 'Frisch, fromm, froh, frei' (nach einem Studentenspruch aus dem 16. Jahrhundert)". Ja, die Sprüche sind's welche Zeitung machen. Wenn eine
Berlinkorrespondentin einem Gericht nachspringt und damit meint, es über eine Leidplanke zu schaffen, ohne zu überlegen, was der Unterschied zwischen Nachricht und Kommentar sein müsste. "Reparatur einer vermurksten Wahl -
Manche Menschen im Süden der Republik werden sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundestagswahl bestätigt sehen: Berlin tut groß, aber wenig funktioniert. Am Wahltag im September 2021 haben die Behörden in der Bundeshauptstadt aufs Trefflichste vorgeführt, dass eine solche Sichtweise nicht nur auf Vorurteilen beruht. Die Verantwortlichen waren nicht in der Lage, Wahlen so zu organisieren, dass die richtigen Stimmzettel in den Wahllokalen lagen - und die Menschen in der dafür vorgesehenen Zeit ihre Stimme hätten abgeben können". Es darf aus ihrer Sicht weiter gemurkst werden: "Erwartbar ist allerdings, dass sich der Unmut über die Bundesregierung in den Wahlergebnissen niederschlagen wird. Ob die Ampel-Parteien darauf mit besserer Politik reagieren werden, darf bezweifelt werden. Denn Schüsse vor den Bug gab es bereits genug". Eigentlich müsste darüber "Meine Heimat" stehen, verkorkt in einer kleinen Flasche, als Ampel bekannt. Und nirgendwo ein Hilfsverein wie dieser in Sicht: "So geht es für 'Ich helfe dir' weiter - Trossinger Verein schließt sich mit den 'Uganda-Freunden' aus dem Allgäu zusammen", wie frau ausschellt,"Über Jahre hinweg konnten die Leser der Trossinger Zeitung den Verein 'Ich helfe dir' im Rahmen der Aktion 'Helfen bringt Freude' unterstützen. Das hat sich jetzt geändert. Der Grund ist eine Änderung in der Vereinsstruktur". Und gleich nebenan mit ihr? "'Zwergenländle' in Talheim öffnet seine Türen - Kapazitäten am Vormittag bereits erschöpft - So wurde das ehemalige Pfarrhaus umgestaltet - Mit einem Tag der offenen Tür hat sich die Kindertagespflegeeinrichtung 'Zwergenländle' in Talheim der Öffentlichkeit vorgestellt. Eva Maria Neuhaus-Zimmermann ist die Betreiberin der Einrichtung und führte die Besucher herum". Von hier kam einst die inoffizielle deutsche Nationalhymne des 19. Jahrhunderts, die "Wacht am Rhein". Und dann gibt es noch die im größten Dorf des Kreises, die wohl auf den staatlichen HO-Laden warten: "Aldinger überreichen Unterschriften gegen geplante Innerortsbebauung - Rund acht Prozent der Aldinger bekunden: Ortsmitte nicht mit einem großen Markt bebauen". Eine Minderheit will der Mehrheit diktieren und verkennt das wohl als Demokratie. "582 Unterschriften haben Stefan und Susanne Odenwäller gegen die geplante Bebauung der Aldinger Ortsmitte gesammelt und zusammen mit anderen Mitstreitern Bürgermeister Ralf Fahrländer übergeben. Stefan Odenwäller betonte dabei, dass dies keine Aktion gegen Milkau oder Edeka sei, sondern die Unterzeichner sprechen sich gegen eine Bebauung in Form eines einziges Gebäudes zwischen Uhland- und Hauptstraße aus". Dabei besteht dieses Dorf doch aus vielen einzelnen Gebäuden, ohne dass ein richtiges Gesicht erkennbar ist. "Stattdessen wünschen sie sich eine Planung von Studierenden der Landschaftsarchitektur mit einem Konzept, das Räume für ein
generationsübergreifendes Wohnprojekt, ein Ärztehaus, Gebäudebegrünungen, Gastronomie und Kleingewerbe bietet. Vor allem wünscht man sich aber bei der Planung auch mehr Bürgerbeteiligung, etwa so wie in Rietheim-Weilheim beim Ganztagsschulprojekt". Klar, wem sein Dorf nicht passt, kann sich ein anderes aussuchen. Und dann gibt es Zeitung, wo Menschen so viel schreiben, dass Seiten voll werden, in der Hoffnung, wer schreibt, bleibt. "Interview: 'Doppeldeutigkeiten finde ich total klasse' - Matteo Felisoni über sein zweites Buch und woher seine Lust kommt, die deutsche Sprache zu sezieren - Schon mehr als 200 Mal ist in unseren Samstagsausgaben die wöchentliche Glosse 'Das Danke der Woche' von Matteo Felisoni mit ihren aberwitzigen Wortspielen erschienen. Nun hat der Werbetexter aus Mahlstetten schon den zweiten Band seiner Glossen als Buch herausgebracht". Und wann gibt's Reklame für eine Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, die sich pflegend um Leser bemüht? "'Euch schickt der Herr' - Seit neun Jahren besuchen Kinder aus Aldingen Senioren in Aldingen, Denkingen und Frittlingen - Berührungsängste? Nein, Berührungsängste haben Lotte, Johannes und Kathrin nicht. Obwohl ihr Lebensalter neun bis elf Mal in das der besuchten Männer und Frauen passt. Obwohl manche alten Leute auch mal Nein zum Überraschungsbesuch sagen oder schwere körperliche Einschränkungen haben. Elf Kinder, so wie Lotte, Johannes und Kathrin, machen sich seit Ende November auf und besuchen 96 alte Menschen in Aldingen/Aixheim, Denkingen und Frittlingen als Adventsüberraschung". Sind Nikolaus und Weihnachtsmann ausgegangen? Sie kann auch anders - mit Jagdszenen vom Heuberg, wo nicht nur der Hirsch röhrt: "Damwild konnte nicht einfach geschossen werden - Rechtliche Beschränkungen haben den Jägern in den vergangenen Jahren die Hände gebunden - Auf dem Hochsitz auf das Wild gewartet - und dann kommt ein knatternder Mopedfahrer mit verdecktem Nummernschild. So ist es Jäger David Kolar erst am 16. Dezember passiert". PiffPaff. "Übrigens: Natürliche Feinde von Damwild sind Luchs und Wolf. Beide sind in diesem Jahr in Reichenbach von der Wildtierkamera Kolars erwischt worden. Aber nur wenige Tage und Einzeltiere, die nur durchzogen. Das ökologische Gleichgewicht können sie also noch lange nicht aufrecht erhalten.Das tun die Jäger". Halali. Murks nicht nur in Berlin, auch dort, wo die
Donau reißaus zum Bodenseenimmt: "Parkplatz kostet fast 1,2 Millionen Euro - Verunreinigter Erdboden sorgt für Kostensprünge - Fläche am Landratsamt wird 2024 fertig - Der Parkplatz am Landratsamt ist bereits in Betrieb. Letzte Arbeiten müssen im kommenden Jahr noch erledigt werden. Mit 1,2 Millionen Euro ist die Auto-Stellfläche schon um ein Drittel teurer geworden. Der Parkplatz am Landratsamt wird teurer und teurer und teurer. Anstelle der anfangs veranschlagten 800.000 Euro hat die Stellfläche nun schon fast 1,2 Millionen Euro gekostet. Und die letzten Rechnungen sind nicht einmal bezahlt". Da müssen sich aber die Bürger spüten, damit ihr Landrat seine Pinke zusammenkriegt. Soll der Grupp von Trigema nun in die Politik wechseln, wie frau ihm einzuflüstern versucht? Dabei ist er schon immer drin und hat an den Fäden gezogen, die Marionetten bewegen. "Interview: 'Ich würde nur in die Politik gehen, wenn ich das Sagen hätte' - Patriarch Wolfgang Grupp übergibt Trigema an seine Kinder - Er schimpft über die Ampel und lüftet das Geheimnis seines Erfolgs - Trigema Chef Wolfgang Grupp hat noch nie einen Mitarbeiter entlassen, noch nie einen Kredit aufgenommen und produziert bis heute ausschließlich in Deutschland. - Im Interview mit der 'Schwäbischen Zeitung' rechnet Grupp mit Benko und der Ampel ab und erklärt, wie er es geschafft hat, der Billigkonkurrenz aus Asien standzuhalten". Aua. Nun sind auch noch die ewigen Jagdgrüne des Black Forest dran: "Der Kampf um das Symbol des Schwarzwalds - Seit den 1990ern ist die Zahl der Auerhühner in Deutschland rapide gesunken. Wie das Wappentier jetzt vor dem Aussterben gerettet werden soll". So wie das Geflügel einst als Pappkameraden vor demLandtag stand? Dabei tragen sie doch Bollenhut in alle Welt. So wie ein selbsternannter Bajuwaren-Papst zum Kreuzzug aufgerufen und Justizecho als käm's vom Königsee gefunden hat, auf dass nun aus allen staatlichen Amtstaatlichen Amtsstuben Kirchenämter werden: "Söders Kreuzerlass rechtens - CSU-Chef lobt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Der Kreuzerlass von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bestand. In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen gegen die seit 2018 bestehende Verwaltungsvorschrift zum Aufhängen von Kreuzen in Dienstgebäuden in Bayern zurück. Dem Urteil zufolge sind die Klagen gegen das Aufhängen der Kreuze unbegründet". Wie hatte noch sein Vorgänger vor fast acht Jahren geklagt: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“. Auf zum Fingerhakeln!
Protest auf der Straße Autofahrer aufgepasst: Landwirte wollen Aesculap-Kreisel blockieren Wie in Berlin wollen die Landwirte der Region auch in Tuttlingen demonstrieren. Das Ziel ist der Aesculap-Kreisel. Dort könnte der Verkehr zum Stillstand kommen. Mit Traktoren kommen die Bauern nach Tuttlingen, um gegen die Pläne der Bundesregierung zu demonstrieren. Die Polizei hat für die anderen Autofahrer einen eindeutigen Rat...
(Schwäbische Zeitung. Welche Polizei? Ist das Amtsgericht schon auf eine Prozesslawine vorbereitet wie während der politischen Corona-Pandemie?)
Zu hohe Kosten Redaktion schrumpft: Die Badische Zeitung muss etliche Stellen abbauen Die Badische Zeitung (BZ) und der Badische Verlag leiden aktuell unter hohen Kostensteigerungen und einem Rückgang der Printauflage. Das bestätigte der Chefredakteur der BZ, Thomas Fricker, dem SWR. Die gestiegenen Kosten könnten derzeit "von den Zuwächsen im Digitalen nicht vollständig ausgeglichen" werden, so Fricker. Die Badische Zeitung will nun Einsparungen vornehmen und plant, in der Gesamtredaktion zwischen 20 und 24 Stellen abzubauen. Sie will älteren Mitarbeitenden anbieten, "gegen entsprechende Ausgleichszahlungen vorzeitig in den Ruhestand zu gehen", so die BZ-Chefredaktion. Aufhebungsverträge sollen in diesem Zusammenhang aktuell keine Rolle spielen, heißt es weiter...Auch die Post habe für Zeitungszustellungen die Preise erhöht. Das stelle "viele Unternehmen der Medienbranche" hier im Südwesten und auch deutschlandweit vor große Herausforderungen, so BZ-Chefredakteur Thomas Fricker. Im vergangenen Jahr gab es zum Beispiel auch einen größeren Stellenabbau innerhalb der Stuttgarter Zeitungsgruppe...
(swr.de. Wer nicht auf Qualität und das Lokale setzt, immer noch am Papier hängt mit Blättern von gestern, statt das schnellste Transportmittel Internet zu benutzen, hat keine Zukunftschance im Zeitungsgewerbe trotz Monopolstellungen, welche in der Vergangenheit entstanden sind, ohne dass Kartellaufsicht reagierte. Die redaktionelle Qualität ist verheerend geworden, Zeitungsinhalte im Land sind inzwischen austauschbar.)
Deutscher Wetterdienst rät zu Schutzmaßnahmen Orkanböen in BW: Keine weißen Weihnachten - aber besonders stürmische Das Christkind oder der Weihnachtsmann und seine Helferlein kommen dieses Jahr stürmisch nach Baden-Württemberg. Der Wetterdienst rechnet mit Orkanböen und rät zu Schutzmaßnahmen. Orkanböen und starke Winde können laut Deutschem Wetterdienst (DWD) an den Weihnachtsfeiertagen über Baden-Württemberg fegen. Der DWD rät: Wer einen Weihnachtsbaum mit Lichterkette auf dem Balkon stehen hat, sollte noch einmal alles gut festzurren. Es könnten Christbäume, Tannen und Weihnachtsschmuck in den kommenden Tagen durchaus vom Wind davon geblasen werden.
(swr.de. Kindisch, dieses Klima.)
Erste Entscheidung zum Patentstreit Niederlage: Bundesgericht erklärt Patent von CureVac aus Tübingen für nichtig Das Bundespatentgericht in München hat ein Patent des Tübinger Unternehmens CureVac für nichtig erklärt. In dem Rechtsstreit geht es um den Corona-Impfstoff Comirnaty des Mainzer Unternehmens BioNTech. CureVac sieht bei dessen Entwicklung mehrere eigene Patente verletzt. BioNTech hatte dagegen daran gezweifelt, dass eines der Patente gültig ist und am Bundespatentgericht in München geklagt. Die Mainzer haben nun mit ihrer Klage erreicht, dass dieses Patent für nichtig erklärt wurde. Damit wollen sie Entschädigungszahlungen an CureVac verhindern. Nach dem Urteil ist die Aktie von CureVac vorübergehend um über 40 Prozent eingebrochen.
(swr.de. Haarspalterei. Was ist mit der Impferei, war die patent und ihre Macher?)
Grundlage für Infrastrukturplanung Wo in BW besonders viel Wasserstoff gebraucht wird Als Energieträger der Zukunft setzt das Land Baden-Württemberg vor allem auf Wasserstoff. Deshalb hat die Landesregierung jetzt ermitteln lassen, wo im Land der Bedarf dafür besonders groß ist. Für das Jahr 2025 hat das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) einen besonders hohen Bedarf in sieben Stadt- und Landkreisen ermittelt: in Karlsruhe-Stadt, Ostalb, Ortenau, Lörrach, Heilbronn-Land, Main-Tauber und Ravensburg.
(swr. de. Das Grüne Reich hat keine Zukunft, gelebt wird jetzt.)
Sorge um Nachteile für den ländlichen Raum CDU-Fraktion in BW droht Ampel mit Klage gegen Agrarpolitik Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag droht dem Bund wegen der geplanten Kürzung von Fördermitteln für den ländlichen Raum mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. "Wenn die Ampel hier ihren völlig fehlgeleiteten, ideologischen Kurs nicht schnell korrigiert, muss das Land Baden-Württemberg eine Klage vorbereiten", sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel. "Das Bundesverfassungsgericht würde dann einmal mehr die Ampel zu einer Korrektur ihrer Politik zwingen."..
(swr.de. In THE ÄLÄND mit den Grünen im Bett, in Berlin gegen sie klagen, ist das nicht ein bisschen schizophren?)
Leistungsstärker und energieffizienter Uni Stuttgart erhält die zwei neuen Supercomputer "Hunter" und "Herder"
(swr.de. Als was? Weniger geht nicht.)
Deutsch-französische Beziehungen Merz fordert nach Treffen mit Macron engere Zusammenarbeit Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit Emmanuel Macron zu mehr deutsch-französischer Partnerschaft gemahnt. Es ist nicht das erste Mal, dass der französische Präsident neben Regierungsmitgliedern auch Spitzenpolitiker befreundeter Länder empfängt. CDU-Chef Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mehr Engagement für die deutsch-französische Partnerschaft angemahnt. Er sei sich mit Macron einig, „dass wir ein bisschen mehr tun müssen, um den guten Geist der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu beleben“, sagte er nach dem Treffen am Mittwoch im Elysée in Paris. Macron hatte in der Vergangenheit schon mehrfach deutsche Oppositionspolitiker empfangen...
(welt.des. Merz hält Gespenster für gute Geister. Von Geschichte hat er keine Ahnung, von deutsch-französischer noch weniger. Nicht einmal das französische Volk ist sich mit Macron einig. Macron konferiert auch mit dem Chef des Europa-Parks.)
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Wollt ihr die totale Zensur? Bretons Vendetta: EU will an X ein Exempel statuieren Zwischen Elon Musks X und der EU kriselt es schon länger. Nun verkündete Thierry Breton offiziell den Beginn einer Untersuchung gegen X wegen vermeintlicher Desinformation, Irreführung und Intransparenz. Der Endkampf um die Meinungsfreiheit im Internet hat begonnen. VON David Boos ...Das Untersuchungsverfahren gegen X unterliegt laut EU keiner zeitlichen Beschränkung. Auch das erinnert methodisch eher an Schauprozesse, die einfach bis zum gewünschten Ergebnis verlängert werden. Doch während die EU glaubt, das Spiel auf Zeit für sich entscheiden zu können, sollten die Bürger Europas vor allem daran denken, dass bei der anstehenden EU-Wahl im Sommer 2024 die Chance besteht, die Machtverhältnisse in Brüssel zumindest teilweise zu verschieben...
(Tichys Einblick. Größenwahnsinniger Franzose? Wer stürzt diese durchgedrehte Diktatur EUdSSR?) Supreme Court US-Präsidentschaftswahl: Donald Trump darf in Colorado nicht antreten Von Susanne Heger Jetzt machen die Demokraten ernst und greifen zum letzten Mittel, um Trump zu stoppen. Am Dienstag hat der komplett von Demokraten nominierte Oberste Gerichtshof von Colorado entschieden, dass der ehemalige Präsident im Bundesstaat Colorado nicht bei der Wahl im nächsten Jahr antreten darf..
(Tichys Einblick. Nun ist er da, der Untergang des Abendlandes, und niemand im Weltall wird es vermissen.)
Deutscher Mittelstand „Daraus ziehen wir Konsequenzen” – Die Abkehr von Deutschland hat begonnen Regelwut, hohe Energiekosten, ausufernde Steuern – das Klagen des Mittelstands zeigt Konsequenzen: Die Mehrheit des Mittelstands will künftig weniger in Deutschland investieren – viele wenden sich dem Ausland zu, wie eine neue Ifo-Studie zeigt. Drei Unternehmer sprechen Klartext.
(welt.de. 1871-2015: Das war Deutshland. Der Rest ist für die Hasen.)
Irregulärer Aufenthalt wird wieder strafbar Frankreich bekommt strengeres Einwanderungsgesetz Strafen für illegale Einwanderer, Krankenversorgung nur in Notfällen und Doppelstaatlern kann nach Straftaten der Paß entzogen werden: Frankreich erläßt ein deutlich strengeres Einwanderungsgesetz. Möglich wird es, weil Konservative und Rechte Druck machten.
(Junge Freiheit. 10 Millionen weniger, und Multikulti könnte wieder Deutschland werden.)
Verband schlägt Alarm Noch vor Beginn der Grippesaison – Hausärzte „laufen auf dem Zahnfleisch“
(welt.de. Wo gibt es noch "Hausärzte", die ins Haus kommen? Sollen zum Zahnarzt gehen.)
Glitzer-Verbot Ein Affront gegen die kleinen Freuden des Alltags Die Europäische Union hat ein Verbot für Glitzer verhängt. Schimmernde Produkte müssen nun in umweltfreundliche Alternativen umgewandelt werden, die biologisch abbaubar sind. So könnte Glitzer zum exklusiven Luxusgut werden.
(welt.de. Was wird nun aus dem Europa-Park? Sind denn Kommission und "Parlament" der EUdSSR biologisch abbaubar oder ist das Sondermüll?)
Claudio Casula Vermisst: MDR-Impfbeitrag und Frau Prof. Dr. König Der MDR hat einen impfkritischen Beitrag offline genommen. Auf der Website der Uni Leipzig verschwand gleichzeitig die Kronzeugin des Beitrags. Wir sagen Ihnen, wo Sie beide wiederfinden....Ach so: In unseren Zeiten geht nichts verloren. Der MDR mag seinen eigenen Beitrag aus der Mediathek entfernt haben, aber dafür ist er auf der letzten Plattform der Meinungsfreiheit zu sehen. Klicken Sie einfach hier. Kein Wunder, dass sie Elon Musk ans Leder wollen. Ihm und seinem Höllenschlund.
(achgut.com. Journalismus weggeimpft?)
Martina Binnig Ein weiterer EU-Sargnagel für mittelständische Unternehmen Die EU zwingt Unternehmen nun gesamten „Wertschöpfungsketten“ auf „tatsächliche oder potenzielle nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt“ abklopfen. Bei Verstößen drohen hohe Strafen. Ein bürokratischer Irrsinn.
(achgut.com. Über welche Menschen rechten die denn?)
Gesundheitsvorsorge für Bürgergeld-Empfänger Die Beiträge zur Krankenkasse steigen – weil die Ampel die Versicherten für das Bürgergeld zahlen läßt Von Mario Thurnes Die Beiträge zur Krankenkasse steigen zum Jahreswechsel wieder. Das müsste nicht sein. Mit zehn Milliarden Euro belastet der Bund Betriebe und Arbeitnehmer. Sie zahlen für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern mit. Dafür sind Beiträge nicht vorgesehen.
(Tichys Einblick. Früher gab es Bundesregierungen, heute nur noch einen Komödiantenstadl auf Kosten aller.)
============ NACHLESE Gastbeitrag von Rainer Zitelmann ARD und ZDF machen Leute zu „Experten“, die gar keine sind Medien sind oft hypersensibel, wenn sie kritisiert werden. Bestes Beispiel: „Medienprofessor“ Jürgen W. Falter, der bei der ARD in Ungnade fiel. Jetzt hat er ein lesenswertes Buch geschrieben, das auch die „Experten-Auswahl“ bei den Öffentlich-Rechtlichen kritisch seziert. Um es vorweg zu sagen: Der Begriff „Medienprofessor“ ist falsch, weil er den Eindruck erzeugen könnte, der Gemeinte sei nur deshalb relevant, weil über viele Jahre kein Politikwissenschaftler so oft im Fernsehen war wie er: Professor Jürgen W. Falter ist ein international renommierter Wahlforscher, aber er war eben auch viele Jahre dauerpräsent in den Medien...
(focus.de. "Die Zeitung ist eine Lügnerin". Alte deutsche Sprichwörter sind Expertisen.) =============
EU-Asylrechtsreform: Viel Rauch, wenig Feuer Von MANFRED ROUHS Nach einem jahrelangen Verhandlungsmarathon haben sich alle wichtigen Akteure in der EU auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einem „ganz wichtigen Beschluss“ und behauptet: „Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland.“ Ein Gutes hat die Reform: Durch sie wird anerkannt, dass Europa ein massives, regelungsbedürftiges Problem mit illegaler Zuwanderung hat. Das mochten bislang viele Akteure im links-grün-woken Milieu nicht eingestehen. Wo „kein Mensch illegal“ ist, gibt es auch keine illegale Migration.Zweifel sind allerdings geboten bei der Vorstellung, ausgerechnet jene politischen Akteure, die verantwortlich sind für die bisherige illegale Migration, seien die Richtigen, um jetzt eine politische Wende in der Migrationsfrage herbeizuführen. Und auch ein genauer Blick auf die Reformbeschlüsse macht stutzig. Zu ihnen schreibt die „Legal Tribune Online“: „Künftig soll es einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen diese Antragsteller unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.“ Von einem physischen Ausbau der EU-Außengrenze ist keine Rede. Wer also über einen offenen Strand oder über die „grüne Grenze“ einreist, wird sich den ihm in Aussicht gestellten „haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern“ nicht aussetzen müssen. Aber es stehen dem Bericht zufolge noch zwei weitere Verschärfungen in dem Paket. Und zwar: „Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem ‚Solidaritätsmechanismus‘ neu geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen.“ Dann sollen also Polen und Ungarn Geld bezahlen für die Fehler anderer EU-Staaten? Das sorgt für neuen politischen Zoff, ändert aber nichts an den multi-kulturellen Realitäten. Und: „Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können.“ Dafür müssen sie erst einmal ein jahrelanges Verfahren durchlaufen. Und dann werden die Behörden unter links-grün-woken Regierungen die Abschiebungen eben so auf St. Nimmerlein verschieben, wie sie es seit Jahr und Tag tun. So wird das nichts! Die Bilanz der EU- Asylrechtsreform in einem Jahr wird die Feststellung sein, dass Ende 2023 viel Wind um nichts gemacht worden ist. (pi-news.net)
*************** DAS WORT DES TAGES Ich frage mich sowieso schon, wie ich noch zu einem Arzt gehen soll, der mit hoher Wahrscheinlichkeit die z.T. schwer schädigenden Genspritzen verabreichte. Wie soll ich einem solchen Arzt vertrauen? Und jetzt muss ich auch noch meine Patientendaten preisgeben? Da hilft man sich doch lieber selbst, das ist in doppelter Hinsicht sicherer. Und geht nur noch zum Zahnarzt. Und zahlt dann nur dafür horrende Krankenkassengebühren, es ist einfach unverschämt. Wem kann man noch vertrauen in dieser Gesellschaft? Einem Medizinbetrieb unter Lauterbach sicher nicht mehr. Ich bedaure all jene, die wirklich schwere Krankheiten zum Arzt zwingen.
(Leserin-Kommentar, achgut.com) ****************
Wegfall von Subventionen Das neue Klagelied der Milchindustrie
(welt.de. Ist denn ncht genug Wasser da? Alles steigt, nur die Politik fällt unterirdisch aus.)
Hubertus Heil Die eigenwillige Bürgergeld-Bilanz des Arbeitsministers Eine eigens in Auftrag gegebene Studie des Arbeitsministeriums zeigt, dass der Staat Bürgergeld-Aufstockern zu viel von ihrem zusätzlich erarbeiteten Lohn wieder abzieht: Ein klarer Fehlanreiz. Minister Heil lobt sich dennoch selbst für den Systemwechsel – und bekommt Gegenwind. .
(welt.de. Wem soll er sonst glauben außer seinem Sozialismus?)
Schwedisches Modell SPD-Chefin Esken weist Wehrpflicht-Vorstoß von Pistorius zurück
(welt.de. Will sie nicht an die Front?)
Links, linker, Ampel SPD-Chef Klingbeil: Massenmigration ist Dauerzustand SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Migration nicht als Herausforderung, sondern Zustand. Auch die Ampel scheint kein Problem mit den neuen Asylantragszahlen zu haben. Auf der Regierungsbank herrschen Untätigkeit und das Warten auf einen EU-Asylkompromiss vor. Der wird sicher kommen, aber vermutlich kaum etwas bringen. VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Massen schaffen Deutschland.)
Polizeigewerkschafter: Politik ohne Lösung Deutschlands Brennpunkte – Wo jede Polizeikontrolle zum Großeinsatz wird Von Matthias Nikolaidis GdP-Chef Jochen Kopelke berichtet von annähernd rechtlosen Gebieten mitten in Deutschland. Die Politik habe keine Antwort auf das Problem. Die „Demokratie“ sei teils schon auf dem Schulhof gefährdet, so Kopelke. Es geht um die Parallelgesellschaft von Migranten, die ja auch in Frankreich oder Schweden besondere Probleme bereitet.
(Tichys Einblick. Wenn weg, dann weg, die Barbaren kommen. "Ich bin in Deutschland geboren!" versicherte mir jüngst einer.)
Haushaltsplan konkretisiert Bauern düpiert: Ampel beschließt nächste Steuererhöhung Die Proteste der Landwirte waren vergeblich. Die Ampel rückt nicht von den Mehrbelastungen ab. Kommt nun der angekündigte „heiße Januar“? Dafür erhöht sie die nächste Steuer – und zwar gewaltig.
(Junge Freiheit. Der Rote Stern führt die Waisenknaben zum kommunistischen Stall.)
Stimmungsbild in Deutschland Forsa-Umfrage ermittelt Allzeithoch für die AfD Während es für die Ampel-Parteien bedrohlich aussieht und die Union stagniert, geht es für die AfD weiter nach oben. Der Vertrauensverlust in die Politik ist laut der Umfrage groß wie nie.
(Junge Freiheit. Das bringt sie höchstens auf die Palme.)
„Nicht unser Krieg“ EKD-Landesbischof hält Verteidigung der Ukraine für sinnlos Die Ukraine unterstützen, während in Deutschland gespart werden muß? Das will der Friedensbeauftragte der EKD so nicht unterschreiben – und stellt sich damit auch gegen Teile seiner Kirchenführung.
(Junge Freiheit. Die Bibel ist voll von Kriegen, die Ukraine ist nicht dabei.)
Krautzone #36: „Spiegel verbieten?“ „Lügenpresse, halt die Fresse!“ – in Deutschland kann man sich über wenige Dinge so schön aufregen wie über die hiesige Medienlandschaft. Egal ob Spiegel, Stern, Zeit oder Welt – aus Sicht ihrer Kritiker gelten die großen Magazine und Fernsehsender längst als „Systemmedien“. Und spätestens seit der Berichterstattung zur sogenannten „Coronapandemie“ ist auch so manchem gutgläubigen Medienkonsumenten klar geworden, dass Neutralität in Deutschland ein sehr dehnbarer Begriff ist. Aber welche Macht haben die etablierten Verlagshäuser und Sendeanstalten in Zeiten von YouTube, Blogs und Twitter überhaupt noch? Ist der viel beschworene polit-mediale Komplex, mit dem das Volk wahlweise dressiert oder aufgehetzt wird, überhaupt noch funktionsfähig, wenn jede Meldung auf unzähligen Plattformen kommentiert werden kann und jeder Kritiker seine Gegenmeinung innerhalb von Minuten auf sämtlichen Kanälen herausposaunt? Wie hat sich die Macht der Massenmedien durch die „Demokratisierung der Medienlandschaft“ verändert? Damit befasst sich die neue Ausgabe #36 der KRAUTZONE mit dem provokanten Titelbild „SPIEGEL verbieten?“ und reagiert damit auf das kürzlich erschienene Spiegel-Cover „AfD verbieten?“. Dass sie den Spiegel natürlich gar nicht verbieten wollen, räumen sie bereits im Editorial ein – aber es zeigt doch eindeutig, wie totalitär der mediale „Mainstream“ mittlerweile tickt, wenn er über ein Verbot der einzigen ernstzunehmenden Oppositionspartei diskutiert. Wer mit dem Thema Medien so gar nichts anfangen kann, findet in der neuen Krautzone natürlich auch weitere spannende Themen: – Interview: Die KRAUTZONE hat den vielleicht wichtigsten alternativen YouTuber und Influencer, Shlomo Finkelstein, zum großen Exklusivinterview getroffen. – Konservative Hipster: Der Mitbegründer der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“, Hans Scholl, wurde am 22. Februar 1943 in München hingerichtet. In der aktuellen Ausgabe gibt es ein Portrait des konservativen Aktivisten, der am Ende sein Leben für seine Überzeugungen gegeben hat. – Finanzen: Der digitale Euro steht in den Startlöchern. Welche Gefahren lauern durch das elektronische Zahlungsmittel für den Nutzer? – Ausland: Augusto Pinochet wird oft als diktatorisches Monster dargestellt. Doch übersehen wird dabei gerne: seine Machtübernahme war vor allem das Produkt sozialistischer Misswirtschaft. – Politik: Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist die älteste Parteienstiftung Deutschlands. Mit einem Millionen-Budget und hunderten Mitarbeitern beeinflusst sie die öffentliche Meinung und bildet den SPD-Kader aus. – Verschwörungstheorie: „Bill Gates kontrolliert den Spiegel!“ – was ist dran an den immer wiederkehrenden Vorwürfen, Bill Gates hätte sich bei den Hamburgern eingekauft und würde das Magazin in seinem Sinne beeinflussen? (pi-news.net)
Industrie Die AfD sei „schädlich für die Zukunft unseres Landes“, sagt der BDI-Präsident
(welt.de. Setzen Ochs und Esel auf sozialistiche Plan- statt soziale Martktwirtschaft? Klar, dadie AfD regiert, verlässt die Wirtschaft das Land. Dümmer geht immer.)
Berlin Unterstützung palästinensischer Terrororganisation – Razzia bei linker Frauengruppe
(welt.de. Keine Gewalt gegen Hamas?)
Seltsames Gehabe der CDU/CSU-Fraktion Anhörung als Farce: Wie die Ampel das Selbstbestimmungsgesetz durchpeitscht Von Josef Kraus Ende November veranstaltete die Ampel eine Anhörung zum neuen Selbstbestimmungsgesetz, die zwar kontrovers verlief, die man aber getrost als Farce bezeichnen kann. Die CDU/CSU-Fraktion war kompetent vertreten. Doch der ursprünglich vorgesehene Fachmann Alexander Korte verschwand plötzlich von der Einladungsliste..
(Tichys Einblick. Des Kaisers Nackte auf der Narrenmesse. Wäre Merz ein Politiker, wäre er schon Kanzler. So aber trullt er herum.)
Walter Krämer „Bündnis Beitragszahler“ gegen Selbstbedienung und Indoktrination Eine neue Initiative will der gebührenfinanzierten Indoktrination der Öffis ein Ende setzen. Das Bündnis Beitragszahler startet heute mit der schönen Domain „www.rote-karte-staatsfunk.de“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland kommt seinem im Medienstaatsvertrag festgelegten Auftrag schon lange nicht mehr nach, „einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben“ (§ 26 MStV). Stattdessen wird auf allen Wellen und Kanälen eine sehr einseitige Weltsicht propagiert. In einer Umfrage unter ARD-Volontären vor der letzten Bundestagswahl – man kann das Ergebnis nicht oft genug wiederholen – gaben 57 Prozent der Jungjournalisten an, die Grünen zu wählen, 23 Prozent wählten die Linken, 12 Prozent die SPD. Auf Union und FDP zusammen entfielen rund 4 Prozent. Das darf man sich ruhig mal auf der Zunge zergehen lassen: Über 95 Prozent des journalistischen ÖRR-Nachwuchses tickt rot-grün. .
(achgut.com. "Deutschland hat die schlechtesten Journalisten der Welt", Alexander Wendt, Tichys Einblick.)
Gesetzestreue und politische Redlichkeit, „des deutschen Volkes Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden“, gilt für diese Regierung nicht mehr
Von Gastautor Lothar W. Pawliczak
Mit dem Beschluß der Regierung zum Bundeshaushalt 2023, den sie mit ihrer Regierungsmehrheit im Bundestag durchgewunken hat und zu dem vom Bundesrat kein Einspruch kam, ist klar: Die Bundesregierung muß keine Wahlversprechen erfüllen, sich an keine Gesetze – nichtmal an das Grundgesetz – halten und darf allen Anstand beiseitelassen und sich selbst dafür noch unbegrenzt loben.
Die Erkenntnis, daß Parteien sich nicht an ihre Wahlversprechen halten und sie schamlos brechen, sobald sie an der Regierung sind, ist nicht neu. Spätestens als die CDU/CSU-SPD Koalition unter Frau Merkel eine Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 durchsetzte, obwohl alle drei Parteien den Wählern versprochen hatten, daß es keine neuen Steuererhöhungen geben wird, müßte jedem Bürger klar sein, daß man sich auf Wahlversprechen nicht verlassen kann. Jedem muß ebenso klar sein, daß die Regierung Gesetze einfach ignorieren kann, und zwar spätestens seit Frau Merkel 2015 alle Bedenken beiseitegewischt hatte und die bis heute anhaltende unkontrollierte Einwanderung von Immigranten unklarer Identität und Herkunft unter dem Vorwand „Asyl“ in Gang gesetzt hat, obwohl das Grundgesetz festlegt, daß niemand Asyl beanspruchen kann, der nach Deutschland über ein sicheres Drittland einreist (Artikel 16a, Ansatz 2, Satz 1 Grundgesetz) und jeder Ausländer, der unerlaubt einreisen will, an der Grenze zurückzuweisen ist (Aufenthaltsgesetz § 15, Absatz 1).
2009 wurde auf Veranlassung der sogenannten Föderalismuskommission eine Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben (Artikel 109, Absatz 3), wobei sicher auch die Erfahrung eine Rolle spielte, daß Parteien gern finanzielle Wohltaten verteilen in der Hoffnung, damit ihre Wahlchancen zu verbessern. Nun aber erweist sich: Die Regierung kann diese Regelung auf zweifache Weise unterlaufen: Zum einen, indem sie Schulden zu „Sondervermögen“ erklärt, die dann nicht als Staatsschulden im Sinne des Grundgesetzes aufzufassen seien – eine Idee, die nicht nur die SPD ganz famos fand. Und zum anderen läßt sich eine Notlage jederzeit mit der Regierungsmehrheit im Parlament beschließen, wofür sich schon eine begründende „Ausnahmeregelung“ finden läßt – zumal der „Klimawandel“ dafür allzeit bereitsteht, was die Grünen ganz famos finden. Und schließlich kann man ja noch die Bürger und Unternehmen mit immer höheren „Abgaben“ schröpfen und gleichzeitig dreist behaupten, man würde keine Steuern erhöhen.
Wir müssen konstatierten: Gesetzestreue und politische Redlichkeit, „des deutschen Volkes Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden“, gilt für diese Regierung nicht mehr.
Lied des Bundesfinanzministers
Sechzig Milliarden! Sind jetzt verschwunden!
Träum’ oder wach’ ich? Zittre und zag’ ich?
Wein’ oder lach’ ich? Götter, was mach’ ich?
Wahr bleibt wohl ewig meines Glückes Schwund
Bleib ich weiter ein liberaler Lumpenhund!
Oder viel mehr als Mensch und Christ
Geb ich nun auf derweil den Finanzminist?
Undank ist ein ew’ges Fatum,
Vorbei meines Glückes Statum!
Ist vorbei meines Glückes Stahahahatum?
[Überlegend:]
Doch da Grüne, tränenvoll,
Mich um Klimas willen bitten,
Daß ich nichts behalten soll …
Da sie schmeicheln und mich streicheln,
Wie es sonst noch nie geschah;
Da sie jammern, mich umklammern.
Lieber Gott, was mach’ ich da?
Was mach’ ich da? Was mach’ ich da?
[Wendet sich an den Bundeskanzler:]
Tun Sie mir den einz’gen Gefallen und sagen Sie mir; was mach’ ich da?
Es kann ja nichts helfen, schlag ich sie los,
Ministergehalt würd‘s mir kosten: Allzuviel Moos!
Jetzt nun heißt es überlegen,
Was fang’ ich allderwegen
Als Politikaster an?
Soll ich Liberaler bleiben
Oder es ganz listig treiben?
Canceln das größre Bundeskanzpalais?
Das tät allen Kanzlern allemal weh!
Verkaufe ich Staatspapiere
Oder cancel ich Sozi-Allüre?
Treibe ich Ökonomie?
So ratlos war nicht noch nie!
Muß die Zeit jetzt irgendwie töten
Und mit Plänen martern mich.
Weg sind die vielen schönen Moneten,
Woher nun nehm‘ ich nun neue Kröten?
Findet nun da Weitres sich?
Es fand sich schon da Weitres sich:
Sondervermögen! Das ist ein Wort,
So voluminös, so numerös,
So pekuniös! Und Klimaabgaben sind famös!
Beschlossen ist’s im Weltrettungsplan,
Findet schon das Weitre sich.
Ich werd’ ein hochberühmter Mann!
Ich werd’ ein hochberühmter Mann!
Es sauset und brauset, es sumset und brumset,
Es schimmert und flimmert, es krabbelt und zappelt
Im Körper, vor Augen und Ohren mir.
Beschlossen wird ein Weltrettungsplan,
Beschlossen der Klimarettungsplan,
Ich werd’ ein hochberühmter Mann!
Ich werd’ ein hochberühmter Mann!
[Regieanweisung:] Geht rasch und aufgeblasen ab.
sen ab. (vera-lengsfeld.de)
Am 3. Dezember 2022 begannen die „Twitter-Files“-Journalisten um Matt Taibbi und Michael Shellenberger zu enthüllen, wie US-Geheimdienste zusammen mit linken NGOs Twitter und andere Internetfirmen unter Druck gesetzt haben, um wahre Informationen, die der Regierung nicht gefielen, aus dem Internet zu zensieren.
Dazu wurde seit dem Wahlsieg Donald Trumps ein ganzes Netzwerk aus zivilgesellschaftlichen „Nicht“-Regierungsorganisationen aufgebaut, vom Steuerzahler finanziert, die unliebsame aber wahrheitsgemäße Posts zum Thema Wahlbetrug, Hunter Bidens Laptop, Corona oder den Ukraine-Krieg unbesehen als „Hassrede“ oder „Desinformation“ brandmarkten.
Dieses Netzwerk breitete sich rasch auch nach Europa aus, angeführt von „Thinktanks“, die der NATO und dem „militärisch-industriellen Komplex“, wie Präsident Eisenhower ihn bezeichnete, nahestehen und dafür sorgen, dass auch bei uns praktisch nur die Regierungslinie in den Medien zu finden ist. In Anlehnung an Eisenhowers berühmter Abschiedsrede von 1961 taufte Twitter-Files Journalist Michael Shellenberger das neue Konstrukt den „zensurindustriellen Komplex“.
Die dubiose Rolle des „Institute for Strategic Dialogue“
Einer der wichtigsten dieser Thinktanks ist das „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) aus London, das mittlerweile 30 Mitarbeiter in Berlin beschäftigt und Verbindungen zu allen einschlägig bekannten deutschen Zensur-NGOs wie Correctiv, Amadeu-Antonio-Stiftung, HateAid und die neuen deutschen Medienmacher unterhält.
Das ISD erhielt von 2021 bis 2023 vom Bundesjustizministerium 300.000 Euro pro Jahr sowie vom Auswärtigem Amt 69.139 Euro im Jahr 2020, 200.059 Euro im Jahr 2021, 234.000 Euro im Jahr 2022 und 451.086 Euro im Jahr 2023, wie eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ergab. Das ISD erhielt außerdem 5,35 Millionen Euro von der EU-Kommission 2022, 5.928.795 US-Dollar vom US Außenministerium von 2018 bis 2023 und 2.579.528 US-Dollar von den Open Society Foundations von 2017 bis 2021.
Das ISD „beobachtet“ auch Wahlen in Deutschland, unter anderem die Bundestagswahlen 2017 und 2021, die Bayerischen Landtagswahlen 2018 und die Wahlen zum EU-Parlament 2019 und erstellt dazu „Studien“, die zum Beispiel AfD-nahe Posts als „Desinformation“ und „Mobilisierung“ klassifizieren. Meinungen, die ISD nicht gefallen, gelten als „internationale Kampagnen, Wähler zu beeinflussen, erschrecken oder verführen.“
Diese „Studien“ werden an die anderen Zensur-NGOs, das Bundesjustizministerium, Innenministerium und die Internetfirmen kommuniziert, mit der unterschwelligen Aufforderung, etwas gegen diese „Desinformation“ und „Hetze“ zu unternehmen.
Matthias Döpfner Vorstand im ISD-Deutschland
Die ISD-Studie zur Bundestagswahl 2017 „Make Germany Great Again“ wurde von der Autorin Anne Applebaum verantwortet, eine der bekanntesten Ukraine-Kriegstreiber, deren Mann Radek Sikorski soeben zum zweiten Mal zum neuen polnischen Außenminister ernannt wurde und am Tag nach der NordStream-Sprengung „Danke, USA“ getwittert hatte. Sikorski war bereits von 2014 bis 2017 polnischer Außenminister und in dieser Funktion 2014 am Maidan-Putsch in Kiew beteiligt.
Im Vorstand des ISD Germany saß bis letztes Jahr auch der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE, Matthias Döpfner. Die Springer-Zeitungen „Bild“ und „Welt“ gehörten zu den größten Säbelrasslern des erfolglosen NATO-Krieges in der Ukraine.
Laut Wayback-Machine war Döpfner zwischen dem 24. Juni 2021 und dem 4. November 2021 Mitglied des ISD Boards Germany. Ab dem 4. Dezember 2021 wurde er als Mitglied des International Advisory Board des ISD geführt. Ab dem 6. Oktober 2022 verschwand er von der Webseite.
Der Autor von „Der Zensurkomplex“, Collin McMahon, schrieb an Matthias Döpfner, um zu erfahren, woraus seine Tätigkeit beim ISD bestand, warum er seinen Posten geräumt hat und ob die Zusammenarbeit zwischen ISD und der Axel Springer SE fortbesteht. Eine Antwort hat er nicht erhalten.
>>> „Der Zensurkomplex“von Collin McMahon erschien am 19. Dezember im Kopp-Verlag. (pi-news.net)
Krieg nicht zu „gewinnen“, doch D versenkt weiter Milliarden In jedem Land zückt Baerbock Schecks, die nicht gedeckt sind Energiewende fordert Tribut: Bauernopfer, nicht nur Landwirte
Pflugscharen zu Schwertern scheint die neue Devise der grün-roten Regierung zu sein. Während Hofreiter und Co. in früheren Jahren „Schwerter zu Pflugscharen“ machen wollte, sollen nun auch noch die Bauern den Krieg in der Ukraine finanzieren helfen. Deutsche Panzer pflügen dort inzwischen den Boden um. Dabei spielt sich der Krieg weniger im Kernland der Ukraine ab, sondern in den sich für unabhängig erklärten Oblasten Donezk und Luhansk, die 30 Jahre lang zur Ukraine gehörten. Die nächste Eroberung soll die Krim, scheint auch Panzer-Toni zu wünschen. Nun vom Prolog zur Sache.
Der Haushalt 2023 konnte nur mit einem Nachtragshaushalt unter Hinnahme der weiteren Verschuldung durch Lösung der Schuldenbremse verabschiedet werden. Wohin eine Fahrt ohne Bremse führt, ist nicht nur im Straßenverkehr bekannt. Noch während des Geschachers um den diesjährigen und nächsten Haushalt tat die Bundesregierung so, als wäre eigentlich nichts. Der Kanzler versprach der Ukraine zu den bisherigen über 17 Mrd. Euro weitere acht Milliarden. Und Verteidigungsminister Pistorius schickte eine 5000-Mann-Brigade dauerhaft nach Litauen. Monatliche Kosten 30 Mio. Euro ohne Gerät. Es werden nicht nur Pistolen sein, wie Pistorius meint. Intel wird mit fast 10 Mrd. Euro angefüttert, damit sie ihre Chip-Fabrik in Deutschland baut – als ob wir Arbeitskräfte für die Produktion übrig hätten. Die Milliarden fließen ausnahmslos an ausländische Eigner. Und wenn die Ministerin des Äußersten in Afrika und anderswo unterwegs ist, geht kein Besuch ohne die Zusage vieler Millionen ab. Noch mehr schlagen die Kosten von Klimaminister Habecks Energiewende zu Buche, was hiermit vertieft werden kann. Doch irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit – und diese schlägt jetzt.
Den Bauern wird der Agrardiesel verteuert, 440 Millionen Euro einfach weg. Aber auch andere Betriebskosten sollen sich verteuern, das Landwirtschaftsministerium beziffert die steuerliche Mehrbelastung auf 920 Mio. Euro. Die CO2-Steuer erhöht sich für alle vorzeitig von jetzt 30 auf 45 Euro, also um 50 Prozent, um 2025 auf 55 Euro zu steigen. Von wegen geordneter Stufenplan. Auf einer Treppe mit unterschiedlich hohen Stufen kann man sich leicht das Genick brechen. Böse Zungen meinen, das gelte auch für Politiker. Ist natürlich nicht ernst gemeint, denn wenn Politiker fallen, dann höchstens die Treppe hoch. Diese CO2-Steuer gesellt sich zur Mineralölsteuer und zur Mehrwertsteuer – die alle aus versteuertem Einkommen zu entrichten sind. Wie entrüstete sich jemand: „Steuern auf das Geld zahlen, das man verdient, Steuern auf das Geld, das man ausgibt, und Steuern auf Dinge, die man besitzt und die man mit bereits versteuertem Geld gezahlt hat.“ Zusammen mit den anderen Abgaben kämpft sich diese Regierung mit 49,3 Prozent Staatsquote im Ländervergleich weiter nach vorn. Und der Doppelwumms des Kanzlers wird weitere Opfer fordern.
Für die deutsche Landwirtschaft, die „unser tägliches Brot“ auf den Tisch bringt, wird spätestens dann das Totenglöckchen läuten, wenn die Ukraine in die EU aufgenommen wird, wie das die USA wünschen. Ein Drittel des Landes soll dort bereits verschuldet oder nicht mehr ukrainisch sein. Die dortigen Agrarfabriken werden mit den riesigen Flächen die deutschen Landwirte verdrängen, die ihre kleiner werdenden Felder (Massenzustrom mit Wohnbebauung) nur noch mit kostenträchtigen Umwegen infolge immer neuer Verkehrswege erreichen, um sie zu bewirtschaften – mit Energie, die immer teurer wird. Die Agrarsubventionen Europas werden nach Osten fließen und Deutschland wird noch mehr zum Nettozahler als es heute schon ist. Was werden unsere Enkel dazu sagen, was ihnen die Deutsche von der Leyen mit ihren EU-Vasallen einbrockt?
Steckt System hinter dem Angriff auf die Landwirtschaft? Der Wohnungsbau für die immer noch oder sogar vermehrt herbeigerufenen Migranten (700.000 pro Jahr von den 400.000 arbeiten sollen) brauchen immer mehr Flächen, die jetzt noch von Bauern bewirtschaftet werden. Diese werden natürlich nicht enteignet; eleganter ist es, sie in die Insolvenz zu treiben, damit sie „freiwillig aufgeben“ (Habeck). Diese Flächen stehen dann als Photovoltaik-Felder zur Verfügung, um „Sonne zu ernten“ Und die überlebenden Betriebe werden zur Erfüllung der „Klimaziele“ ökologisiert, indem dieselintensives Pflügen unterbleibt durch den Einsatz von tausenden Arbeitslosen, die das „klimaneutral“ mit Spaten erledigen? Grüne Träume, die einst auch die Roten Khmer in Kambodscha verwirklichten, die hunderttausende Menschen – auch Studenten und Politiker – auf die Felder trieben und durch Arbeit vernichteten. Und noch eine vielleicht politisch erwünschter Effekt der Diesel-Verteuerung: Die Bauern können sich ihre Traktor-Demonstrationen nicht mehr leisten. Aber nein, es trifft jetzt nicht nur die Bauern. Auch der Zuschuss an die Rentenversicherung wird um 600 Mio. Euro gekürzt.
Gekürzt wird für die Schuldenorgie an allen Ecken und Enden, keiner wird ungeschoren davonkommen. Ist natürlich ein Scherz, denn das Bürgergeld wird erhöht und die Kindergrundsicherung erfordert fast 5000 mehr Fachpersonal für die erforderliche Bürokratie. Ein Ende dieser desaströsen Politik ist nicht abzusehen – wirklich nicht?
Die Lösung des Problems wäre so einfach. Wenn eine Ampel den Verkehr nicht mehr regelt sondern behindert, schaltet man sie am besten ab und legt sie so schnell wie möglich still.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz ? erstellt und erscheint auch auf der Webseite des Autors (beischneider.net)
