(tutut) - Will Deutschland seine technische digitale Rückständigkeit übertünchen, indem ständig Datenschutz als Grund ins Feld geführt und Kommunikation per Papierpost verlangt wird, während Frankreich genau das Gegenteil fordert? "Nein, das bewusste 'Übertünchen' von Rückständigkeit ist nicht das politische Ziel, aber die Kombination aus extremem Föderalismus, historisch gewachsenem Schriftformerfordernis und einem traditionell restriktiven Verständnis von Datenschutz bremst Deutschland im Vergleich zu Frankreich massiv aus", stellt KI fest. "Während die deutsche Verwaltung oft aus rechtlicher Vorsicht auf den klassischen Postweg oder das Fax pocht, verfolgt Frankreich eine stringente Top-Down-Strategie der Digitalisierung mit rechtlichen Verpflichtungen zur rein digitalen Abwicklung.
| Bereich | Deutschland | Frankreich |
|---|---|---|
| Staatsstruktur | Föderalismus als Bremse: Bund, 16 Bundesländer und Kommunen entwickeln oft eigene, inkompatible IT-Systeme (Flickenteppich). | Zentralismus als Beschleuniger: Vorgaben werden direkt aus Paris für das gesamte Land einheitlich und verbindlich verordnet. |
| Rechtliche Vorgaben | Schriftformerfordernis: Viele Gesetze verlangen zwingend die physikalische Unterschrift auf Papier, um Rechtssicherheit zu garantieren. | Digitalzwang: Schrittweise Abschaffung von Kassenbons aus Papier und E-Rechnungspflicht ab September 2026 im B2B-Bereich. |
| Datenschutz-Kultur | Risikovermeidung: Datenschutz wird dezentral von 18 verschiedenen Behörden streng ausgelegt, was innovative Lösungen oft im Keim erstickt. | Pragmatismus: Der Datenschutz (nach DSGVO-Standard) wird als gestaltbares Element gesehen; der Fokus liegt auf digitaler Souveränität. |
| Daten-Austausch | Datensilos: Behörden dürfen Daten wegen rechtlicher Hürden kaum untereinander austauschen (Verbot des universellen Personenkennzeichens). | Once-Only-Prinzip: Bürger übermitteln Daten einmal, staatliche Behörden teilen sich diese Informationen sicher im Hintergrund. |
Niedrigwasser könnte sich verschärfen, Regen zum Wochenstart soll keine Entlastung bringen, Landwirte fürchten um Zukunft
Die anhaltende Trockenheit belastet die Landwirte. Auch am Wochenende bleibt Regen eine Seltenheit, die Hitze kommt wieder zurück..
(swr.de. Mit Wasser schärft man Messer, aber womit trockenes Wasser?)
Millionengrab oder dauerhafte Rettung des Lernorts?
Weil der Bund sparen muss: Von Terroristen entführtes Flugzeug "Landshut" steht vor unklarer Zukunft
Vor neun Jahren wurde die ausrangierte Maschine nach Friedrichshafen geholt - seitdem ist mit der "Landshut" wenig passiert. Der Sparkurs des Bundes bringt vieles durcheinander..
(swr.de. Aus Schrott lernen? Warum nicht aus der Geschichte.)
"Sowas hab ich noch nicht erlebt im Sommer"
Kaum Wasser im Altrhein: Rund 1.000 Paddler sitzen auf dem Trockenen
Trockener Altrhein, Boote im Bootshaus, ein Lieblingsort ohne Wasser - für Karlsruhe, das als Hochburg des deutschen Kanusports gilt, ein echtes Problem..
(swr.de. Erde und Klima unbekannt?)
Wasser soll notfalls per Tanklaster kommen
Trinkwasser wird knapp: Schwarzwald-Orte könnten trockenlaufen
Aufgrund extremer Hitze und fehlenden Regens verschärft sich die Wasserversorgung. Gemeinden mit eigenen Quellen drohen trocken zu laufen. Tanklaster sollen Abhilfe schaffen...
(swr.de. Ohne Staatsfunkgeschrei geht die Mimi nicht ins Bett?)
Bakterielle Verunreinigung festgestellt
Bad Krozingen: Abkochgebot wegen Keimen im Trinkwasser
In Teilen von Bad Krozingen ist das Trinkwasser bakteriell verunreinigt. Die Stadt hat ein Abkochgebot angeordnet. Was Betroffene jetzt beachten sollten. .
(swr.de. So geht's auch. Baden jetzt die Keime?)
37.500 Gäste erwartet
Seenachtfest in Konstanz: alles zu Programm, Feuerwerk und Anreise
Die Veranstalter rechnen am Samstag mit einem ausverkauften Seenachtfest und 37.500 Besuchern. Empfohlen wird die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln..
(swr.de. Gewürfelt? Warum fahren denn Millionen in den Süden? Dort brennt noch mehr.)
Traditionelles Sommerereignis
Seenachtfest Konstanz: 35.000 feiern mit Feuerwerk und Drohnenshow am Bodensee
(swr.de. Wo sind die 2500?)
Hohe Temperaturen und hoher Absatz in BW
Mineralwasser: Hersteller melden Hochbetrieb - Mangel an Flaschen
Der heiße Sommer beschert Mineralbrunnen in den Regionen Stuttgart und Heilbronn mehr Absatz. Nicht nur die Produktion von Mineralwasser kommt an ihre Grenzen, es fehlt auch Leergut.-
(swr.de. In einem Land voll Flaschen?)
Petra Pau der CDU
Was von Thorsten Frei übrig blieb
Von Sofia Taxidis
Thorsten Frei warnte vor Überforderung, illegaler Migration und offenen Grenzen; 2020 sprach er darüber noch bei TE. Dann schlüpfte er bei Friedrich Merz unter und bewacht in den letzten Tagen der Regierung mit leidender Mine und weinerlichem Tonfall die Brandmauer. Bericht über einen Absturz...
(Tichys Einblick. Wer nicht oben ist, kann nicht abstürzen. Das letzte Aufgebot. Versickert in der Donau.)
Ex-Ministerpräsident Winfried Kretschmann:
„Ich vermute, 15 Prozent der Bevölkerung sind einfach Nationalisten“
Winfried Kretschmann (78) ist seit Mai im Ruhestand – doch politisch hält sich der langjährige baden-württembergische Ministerpräsident mit klaren Worten nicht zurück. Besonders aufhorchen lässt seine Einschätzung zur Stärke der AfD. Bei der Landtagswahl im März hatte die Partei in Baden-Württemberg fast 19 Prozent erreicht. Kretschmann sagt dazu: „Ich vermute, 15 Prozent der Bevölkerung sind einfach Nationalisten.“ Doch wo waren diese Menschen vorher? Kretschmanns Antwort: „Nichtwähler, bei anderen Parteien, das weiß ich nicht. Bei uns Grünen sicher am wenigsten.“..
(bild.de.Dummschwätz im Hier und Jetzt. Der Rest sind Kommunisten, die das Land unter ihm und der CDU als grüne Nazis ruiniert haben in jeder Beziehung?)
NACHLESE
„Boa viagem“ – „Gute Reise“
„Ihr habt in diesem Land nichts zu suchen“ – Venturas Ansage bekommt nach Ceuta neue Wucht
Nach der Invasion auf Ceuta geht ein älterer Clip von André Ventura viral. Seine unmissverständliche Ansage: Wer Portugals Kultur ablehne, solle in sein Heimatland zurückkehren. In einem Europa, das sich gegen kulturfremde Massenmigration und Gegengesellschaften auflehnt, wird dieser Klartext zum neuen Maßstab.
VON Sofia Taxidis
(Tichys Einblick. Wer die ganze Welt für willkommen hält, schafft Deutschland ab.)
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Von WOLFGANG HÜBNER
Mal angenommen, es habe sich bei der Drohne auf dem Flugplatz Leipzig/Halle tatsächlich um eine russische Aktion gehandelt: Was berechtigt zu Empörung darüber? Denn Deutschland hat inzwischen die Hauptrolle bei der EU/NATO-Intervention im Ukrainekrieg unternommen. Faktisch ist Deutschland nach dem Willen seiner Regierung Kriegsgegner von Russland und sorgt mit dafür, dass täglich russische Soldaten und Zivilisten getötet oder verletzt werden. Ohne massive deutsche Finanz- und Militärhilfe wäre das schon länger nicht mehr im gegenwärtigen Ausmaß möglich. Allerdings sprechen die Umstände, wie die Drohne konstruiert war und gefunden sowie entschärft wurde, gegen die eilfertig multimedial vermutete russische Urheberschaft. Deshalb hält sich selbst der ganz gewiss nicht putinistischer Sympathien verdächtige Bundesinnenminister im Gegensatz zu den unheilbar russenhassenden grünen Nazinachkommen bei Vermutungen über die Täterschaft vorsichtig zurück. Alexander Dobrindt mag nämlich noch nicht vergessen haben, wer mit hoher Wahrscheinlichkeit die Sprengung der Ostsee-Pipeline in Szene gesetzt hat. Die Russen jedenfalls waren es ganz bestimmt nicht. Dass die Leipziger Drohne von notorischen Kriegstreibern wie Roderich Kiesewetter rasant dazu genutzt wird, um den Spannungs- oder gar den Verteidigungsfall herbeizureden, macht Moskau auch nicht verdächtiger. Warten wir also die Untersuchungen des Zwischenfalls ohne weitere kollektive Hysterie erst einmal ab. Doch schon jetzt hat die Drohne den wahren Skandal ans Tageslicht gebracht: Nun ist nämlich klar, dass auf dem Zivilflughafen gigantische ukrainische Antonow-Transportflugzeuge beladen werden. Und zwar nicht mit Spielsachen für Kiewer Waisenhäuser, sondern mit Munition für den Krieg! Das ist geradezu unfassbar verantwortungslos. Denn selbstverständlich sind Flugzeuge mit diesem Inhalt auch ohne feindliche Einwirkung potentiell hochexplosiv. Und sicher haben russische Geheimdienste schon länger Kenntnis von dem bislang verborgenen Geschehen auf dem Flugplatz mit über zwei Millionen Passagieren und mehr als 74.000 Flugbewegungen im Vorjahr 2025. Wer verantwortlich für die Drohne ist, mag vielleicht nie geklärt werden. Wer jedoch verantwortlich ist für die Lande- und Ladeerlaubnis von ukrainischen Militärmaschinen, müsste sich leicht feststellen lassen. Diese fahrlässige Gefährdung von Menschenleben muss nicht nur sofort beendet, sondern auch bestraft werden!
(pi-news.net)
DAS WORT DES TAGES
Er spricht von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. (…) Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzise gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.
(Oskar Lafontaine, SPD, 1982, über Bundeskanzler Helmut Schmidt, SPD)
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Bis zu mehrere Tausend Euro pro Monat – die milliardenschweren Familienzuschläge für Beamte
Beamte profitieren bei Familienzuschlägen von Privilegien, die selbst der Beamtenbund für absurd und unangemessen hält. Doch rechtlich ist eine Abschaffung kompliziert..
(welt.de. Früher mussten sie froh sein, eine Uniform tragen zu dürfen.)
Werding will an Beamten-Wasserkopf: Lehrer und Professoren müssen keine Beamten sein
Endlich entdeckt ein Wirtschaftsweiser ein Sparpotenzial, das nicht im Portemonnaie der Bürger liegt. Martin Werding fordert niedrigere Beamtenpensionen und weniger Verbeamtungen. Lehrer und Professoren könnten künftig Angestellte sein. Die Machete setzt er ausnahmsweise dort an, wo der Staat selbst wuchert. Ein Beispiel, das Schule machen sollte.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wo hat denn ein Lehrer Hoheitsfunktion? Loswerden will man sie hin und wieder auch.)
Blackbox KW 32 – Der 90-Jährige, der aus dem Fenster stieg…
Von Stephan Paetow
In Sachsen-Anhalt macht Komiker Hallervorden Reklame für die CDU, in Niedersachsen ist der demokratische Sozialismus wieder auferstanden, und Fritz Merz steht vor der größten Herausforderung seines Lebens: Merkel soll Präsidentin werden..
(Tichys Einblick. In welchem Land?)
Ein weiteres Mal bestätigt sich, wovor Sarrazin warnte
Von Redaktion
Die SPD diffamierte und bekämpfte Mahner und Warner Thilo Sarrazin. Auch für seine schonungslose Bilanz zum Einfluss fundamentalistischer Muslime in der Partei. Heute sprechen eigene Genossen von islamistischer „Unterwanderung“ der SPD. Eine weitere späte Bestätigung für Sarrazin mit Sprengkraft..
(Tichys Einblick. Wer Deutschland abschaffen will wie grüne und bunte Kommunisten, dem ist wohl jede Hilfe recht. Ohne weiteres Dummschwätz: Es geht um für oder gegen Deutschland.)
Brosius-Gersdorf zeigt, warum sie nie Verfassungsrichterin werden durfte
Frauke Brosius-Gersdorf liefert nachträglich selbst den besten Beweis dafür, warum sie nie Verfassungsrichterin werden durfte: Sie fordert Aufsicht über neue Medien, erklärt unliebsame Kritik zur „Desinformation“ und denkt Grundrechte nicht vom Bürger, sondern vom Zugriff deher.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Haarsträubend, wer das Grundgesetz leert.)
Schwarz-Rot in der Krise
Die letzte Patrone der Demokratie gibt sich die Kugel
Die Stillstandskoalition des Noch-Bundeskanzlers Friedrich Merz steht am Abgrund. Der jüngste CDU-Rentenstreit zeigt: Von Osten her erodiert die Geschäftsgrundlage traditioneller Bündnispolitik. Ein Kommentar von Ulrich Clauß.
(Junge Freiheit. Wie geht's Gold?)
Weltkatzentag
Katzen – Die besten Chefs der Menschen
Mit einem Hund hat man einen Freund, mit einer Katze hat man einen Chef. Dennoch faszinieren uns die kleinen Raubtiere seit Jahrtausenden. Welche Rasse am besten zu Ihren Bedürfnissen passt..
(Junge Freiheit. Noch regieren die Ameisen.)
Zwischenruf: Was klappt hier eigentlich noch?
Von Gerald Wolf • Ersatznachrichten klappen, zum Beispiel über irgendeinen Waldbrand in Kalifornien. Oder die Verfolgung eines Balls, der – wo auch immer in der Welt – nur mit den Füßen zu treten ist. Schon im alten Rom gewährten die Mächtigen dem Volk Brot und Spiele. .
(achgut.com. Spielen geht auch ohne Brot.)
Vorwort zum Sonntag
Kirche und Populismus
Von Achijah Zorn
Wer selber im populistischen Glashaus sitzt, sollte nicht gegen den Populismus mit Steinen werfen… Die Kirche im Rheinland lädt zu einem Studientag ein mit dem Thema „Kirche und Populismus“. „Das ist ja klasse“, denke ich; „jetzt geht die Kirche endlich mal ihr eigenes Problem an, nämlich dass sie in den letzten Jahren bei allen zentralen gesellschaftlichen Fragen sich populistisch an die Mehrheitsmeinung der selbsternannten ‚demokratietragenden Parteien‘ angeschmiegt hat“:..
(Tichys Einblick. Erst ohne Volk kein Populismus.)
Der Sonntagsfahrer: Hurra, wir bauen zurück!
Von Dirk Maxeiner • Ganz langsam schleicht sich im Lande die Vernunft ein. In Berlin (!) wird ein Radweg abgeschafft, in Sachsen ein heulendes Windrad, und auch für die Elektroauto-Flotten kommt die Stunde der Wahrheit. Frei nach dem Motto: Erst bezahlt ihr für die große Idee, dann für ihre Umsetzung – und dann für ihren Rückbau. .
(achgut.com. Am fortgeschrittensten ist der Rückbau der Hirne.)
US-Überwachungsgigant Palantir, der ungeliebte Big Brother
Deutschland und Frankreich wollen den Big-Data-Riesen Palantir durch eigene Technik ersetzen. Damit wäre der Überwachungsstaat aber nicht gebannt – denn entscheidend ist, wer die Macht über die Daten hat..
(Junge Freiheit. Wer wohl?)
Mit dem Wahl-O-Mat in die „Schicksalswahl“
Von Peter Grimm • Regierungspolitiker haben die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur „Schicksalswahl“ erklärt. Damit sich der Wähler bei so schwerwiegender Abstimmung besser zurechtfindet, gibt es – finanziert vom Steuerzahler – wieder den Wahl-O-Mat. Welche Wahl würde er mir empfehlen, wenn ich in Sachsen-Anhalt leben würde?..
(achgut.com. Das Wählen übernehmen längst Automaten.)
Buchbesprechung
Fleischhauer entlarvt den Kampf gegen die Meinung der Mehrheit
Täusche sich nur niemand in Jan Fleischhauer! Der bekannte Focus-Kolumnist Fleischhauer (lesen Sie hier das JF-Interview mit Fleischhauer) ist ein wirklich listiger Konservativer. Kenner seines Podcasts „Der schwarze Kanal“ schätzen ihn als versierten Hinterfrager politischer Umtriebe, doch unter seiner Leutseligkeit lauert ein ironischer Instinkt... Um die Macht der Medien – und wie sie linke Minderheitsmeinungen zum Mainstream aufpimpen – geht es unter anderem in Fleischhauers neuem Buch „Du bist nicht allein“. .
(Junge Freiheit. Vielleicht was für Schreiber, die bald ganz ohne Leser sind.)
