(tutut) - Warum werden Politiker für Tun zum Schaden Deuschtlands nicht vor Gericht gestell, braucht es hierfür erst einen Diktator auf Zeit nach Römerart? "Politiker werden für politische Fehlentscheidungen in einer Demokratie grundsätzlich nicht vor Gericht gestellt, da das Grundgesetz die politische Gestaltungsfreiheit schützt und politische Fehler strafrechtlich nicht fassbar sind", sagt KI und weist damit daraufhin, dass offenbar die Wähler in einer Demokratie verantwortlich sind für das, was hinten rauskommt. "Gründe gegen eine gerichtliche Verfolgung: Schutz der Handlungsfähigkeit: Politiker müssen komplexe Entscheidungen unter Unsicherheit treffen können. Angst vor persönlicher Haftung oder Haftstrafen würde zu absolutem Stillstand führen. Gewaltenteilung: Gerichte dürfen laut Verfassung nicht nachträglich kontrollieren, ob eine politische Richtung oder Maßnahme klug oder zweckmäßig war. Das ist Aufgabe des Parlaments und der Wähler. Definition von 'Schaden': Was für die eine Bevölkerungsgruppe ein Schaden ist (z. B. Steuererhöhungen oder veränderte Energiepolitik), sieht eine andere Gruppe als Fortschritt oder Notwendigkeit. Es gibt keinen objektiven, juristischen Maßstab für politischen Erfolg. Abgrenzung zu Straftaten: Wenn Politiker nachweislich Gesetze brechen (z. B. durch Korruption, Bestechlichkeit oder Untreue), werden sie auch heute schon vor ordentlichen Gerichten angeklagt. Die demokratische Alternative zum Diktator: Das römische Modell eines zeitlich begrenzten Notstandsherrschers (Dictator) wurde für akute militärische Krisen geschaffen, taugt aber nicht für moderne, rechtsstaatliche Demokratien. Stattdessen setzt das deutsche System auf folgende Kontrollmechanismen: Politische Verantwortung: Fehlentscheidungen werden durch die Abwahl bei der nächsten Wahl, durch Rücktritte oder durch den Verlust von Regierungsämtern bestraft. Untersuchungsausschüsse: Das Parlament kann Missstände und politisches Versagen tiefgehend aufarbeiten, Zeugen vernehmen und Beweise sichern. Rechnungshöfe: Unabhängige Behörden prüfen die Verschwendung von Steuergeldern und rügen Fehlverhalten öffentlich" . Will ein Parlament denn das, was es kann? Ein Ex-Anzeigenblattler in Chefredaktion guckt in die Röhre des Sommerlochs: "Dass ARD-Moderatoren Urlaub machen, ist selbstverständlich. Dass des Sommerlochs: "Urlaub über Monate gewährt wird, ist grenzwertig. Aber dass viele zur gleichen Zeit weg waren bzw. sind, ist ein Skandal! Kriege und Krisen machen keinen Urlaub: Bomben auf Kiew, Drohnenangriff in Leipzig, Attentat beim CSD, Benzinpreise auf Rekordniveau – Themen gibt’s genug". Earum schreibt er denn nicht, was ist, anstatt auf scheinbare Unterhaltung zu warten?
Milliarden müssen investiert werden
Veraltet, marode und kaputt: Warum müssen so viele Brücken saniert werden?
Jahrzehnte lang wurde zu wenig in die Infrastruktur von Brücken investiert. Auch in Baden-Württemberg liegt einiges im Argen. Wie geht es nun weiter?..
(swr.de. Guckt niemand hin, wie grün das Land verwelkt?)
Teilweise Wartelisten bei Schlachthöfen
Wegen fehlendem Futter: Bauern in BW müssen Tiere schlachten
Aufgrund von Hitze und Trockenheit wächst weniger Futter für die Landwirtschaft. Erste Betriebe greifen bereits auf ihre Reserven zurück - oder reduz ieren die Tierbestände..
(swr.de.Wo sind dieTierschützer? Deutsch: Wegen fehlenden Futters!)
Minister Jung: "Die Kleinsten sind unsere größte Aufgabe"
Kosten, Nutzen, Auswirkungen: Pflicht-Kita-Jahr sorgt für Diskussionen
Aus Sicht des neuen Kultusministers soll es Sprachfähigkeiten und Chancengleichheit fördern. Doch sein Pläne zu einem Pflicht-Kita-Jahr stoßen nicht nur auf Zustimmung..
(swr.de. Jurist im DDR-Fieber?)
Landeswasserversorgung: Genug Trinkwasser vorhanden
Trotz niedriger Pegelstände in Flüssen und Seen gibt es nach Angaben der Landeswasserversorgung ausreichend Trinkwasser. In den 250 von ihr versorgten Städten und Gemeinden herrsche kein Trinkwassermangel, teilte das Unternehmen mit. .
(swr.die. Polit- und Medienkartell ist die Katastrophe.)
Überproportional viele Hitzetote in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg sind in diesem Sommer überproportional viele Menschen an den Folgen extremer Hitze gestorben. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) gab es bis Anfang August 2.680 hitzebedingte Todesfälle im Land. Das entspricht mehr als jedem fünften der bundesweit geschätzt 12.500 Sterbefälle beziehungsweise 21,4 Prozent. Der Anteil der Bevölkerung Baden-Württembergs an der Gesamtbevölkerung Deutschlands liegt dagegen bei gut 13 Prozent. .
(swr.de. Wer schätzt denn noch das RKI? Jeder Baden-Württemberger stirbt.)
So viele Jobs fallen weg:
Deutscher Milch-Riese macht Werk dicht
Diese Hiobsbotschaft trifft ausgerechnet eine Stadt, die seit Jahren mit dem Verlust von Arbeitsplätzen zu kämpfen hat. Der Niedergang des Nähmaschinenherstellers „Pfaff“ und der Stellenabbau bei Opel haben die Pfalzmetropole bereits erschüttert. Jetzt trifft es die Mitarbeiter einer Molkerei.
Der Milch-Riese Hochwald (1950 Beschäftigte), der vor allem für seine „Bärenmarke“ bekannt ist, schließt den Standort in Kaiserslautern. Wie der SWR berichtet, sei bereits länger darüber spekuliert worden. Betroffen sind nach BILD-Informationen genau 74 Jobs...
(bild.de.Was fehlt als Nächstes?)
============
NACHLESE
65. Jahrestag
Die Mauer ist nicht weg, sie ist jetzt nur woanders
Das nationale Trauma des Mauerbaus vor 65 Jahren ist bis heute nicht überwunden. Auf beiden Seiten der ehemaligen Demarkationslinie sorgen Verdrängung und Selbstbetrug für anhaltende Teilung. Die Spaltung Europas ist nämlich nur weiter nach Osten gewandert. Ein Kommentar von Ulrich Clauß.
(Junge Freiheit. Dagegen helfen nur Spechte. Wo ist Friedrichs Wurm?)
============
„Rentenreform“ gegen das Volk
Von WOLFGANG HÜBNER
Für CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz gibt es zwei Themen, in denen er sich im Interesse des Großkapitals und der Rüstungsindustrie durchzusetzen hat, wenn er im Amt bleiben will: Die sogenannte „Rentenreform“ und der Kriegskurs gegenüber Russland. Beide Themen hängen eng zusammen, kann doch ohne soziale Kahlschläge die Aufrüstung trotz aller Schuldenmacherei langfristig nicht finanziert werden. Dabei hat die „Rentenreform“ überragend symbolischen Charakter, würde ihre Realisierung in der geplanten Weise nämlich einen wichtigen Sieg über Volksinteresse und Volkswille bedeuten. Denn nicht weniger als 77 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die BILD-Zeitung gegen die Rentenpolitik der gegenwärtigen Regierung. Demnach wollen zwei Drittel der Befragten die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren behalten, nur 24 Prozent stimmen der Abschaffung zu. Kein Wunder: 56 Prozent wollen die Regelung selbst nutzen oder haben das bereits getan, 32 Prozent verneinen das. Es geht also um ganz konkrete Lebensinteressen, die sich politisch nicht einfach wegdiskutieren lassen. Gleichwohl ist es eine Schwachstelle des eindeutigen Bevölkerungswillens, dass der Zusammenhang zwischen Rentenreform und Aufrüstung wahrscheinlich nur einer Minderheit bewusst ist. Hier könnte gerade die AfD noch viel und erfolgreich Aufklärungsarbeit leisten. Auf jeden Fall aber befindet sich die Regierung aus Union und SPD in Sachen Renten auf sehr brüchiger Grundlage. Gelingt es im Bundestag nicht, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, dann wird Merz sein Amt wohl verlieren. Gelingt es doch, unterschreibt zumindest die SPD ihr eigenes Todesurteil als „soziale“ Partei.
(pi-news.net)
************
DAS WORT DES TAGES
Die Grünen sind eine infantile Partei geblieben.
(Alexander Kissler, NIUS)
************
(Schirmeck)
Mit Millionen gegen die AfD
Campact kauft den Ost-Wahlkampf
Mit mehr als drei Millionen Euro greift die linke NGO in die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein. Die Anti-AfD-Kampagne zeigt dem Parteiengesetz die lange Nase. Im Osten herrschen US-Verhältnisse.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Der Staat hat sich Deutschland zur Beute gemacht, das Volk zahlt die Rechnung mehrmals. Du auch CDU?)
Aus der Geschichte lernen, heißt löschen lernen
Von Peter Grimm • Die deutsche Politik ist lernfähig. Nach dem Thüringer Debakel von 2020 weiß man: Eine Wahl nachträglich rückgängig zu machen, sieht unschön aus. Eleganter ist es, unerwünschten Ergebnissen rechtzeitig vorzubeugen – und die Akten über die Gründe anschließend unverzüglich zu löschen. So wie gerade in Niedersachsen. ..
(achgut.com.Niedersachsen müssen ein besonderes Völkchen sein.)
TICHYS Rechtsstaat
SPD-Politiker schalten AfD aus; Uwe Steimle: wegen Volksverhetzung angezeigt
Wahl-Manipulation per Gesetz? Dr. Christian Wirth entlarvt in der neusten Folge von TICHYS Rechtsstaat mit Dirk Sattelmaier den Trick des niedersächsischen Innenministeriums und warnt vor einer politisierten Justiz. Währenddessen zeigt das Verfahren gegen Uwe Steimle: Wer auf der falschen Bühne die Wahrheit sagt, landet im Visier der Staatsanwaltschaft.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Deutschland ist weder Demokratie noch Rechtsstaat.)
Wahlergebnisse schönrechnen leicht gemacht
Von Peter Grimm • Eine Agenturmeldung über Umfrageergebnisse zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist entweder ein Beispiel gefühlter Mathematik oder zeigt den deutschen Bildungsnotstand bei den Grundrechenarten...
(achgut.com. B'scheißerle. Worin bestehen die Behinderungen der Briefwähler, dass sie nicht zur Urne gehen können?)
Einblick am Morgen
Neuer Umfragerekord für Friedrich Merz
Von Thomas Punzmann
Friedrich Merz erklimmt bei seiner Unbeliebtheit immer neue Höhen. Nach oben immer, nach unten nimmer, scheint das Motto des Etatisten zu sein. Und selbst den 65. Jahrestag des Mauerbaus nehmen selbsternannte Demokraten als Anlass für AfD-Kritik: Der ganz normale Irrsinn..
(Tichys Einblick. Wer macht das Licht aus?)
Wir zahlen für „Ökofeminismus“ und wokes Theater: Entwicklungshilfe? 612 Mio. Euro gehen an Gender-Projekte
Friedrich Merz (70, CDU) wollte als Bundeskanzler „linke Politik“ in Deutschland beenden. Im SPD-geführten Entwicklungsministerium läuft aber nahezu alles so weiter wie zuvor..
(bild.de. IQ-Test für Merz!)
Klimapolitik
Deutschland hat brutale Erderwärmung verhindert – sagt der Umweltminister
Die Welt wäre fünf Grad wärmer, würde Deutschland weniger strenge Klimapolitik betreiben, sagt Bundesumweltminister Schneider. Um den Klimawandel aufzuhalten, brauche es „den nötigen politischen Willen, europaweit, weltweit“..
(Junge Freiheit. Immer noch im Amt? Wer sagt dem, was Klima ist.)
Wetter-Experte Jörg Kachelmann:
„Ihr seid einfach ein durchgeknalltes Land“
Er warnt vor Klima-Irrtümern und tödlichen Hitze-Tipps Hitze, Dürre, Waldbrände: Dieser Sommer trifft Europa mit Wucht und löst in Parlamenten wie Biergärten heftige Debatten aus. Was ist noch Wetter, was schon Klimawandel? Müssen wir den Klimawandel stoppen oder uns lieber anpassen? Und was hilft im Alltag wirklich gegen die Hitze? Darüber sprach BILD-Vize Paul Ronzheimer in seinem Podcast mit Deutschlands bekanntestem Wetter-Experten Jörg Kachelmann. Und der sprach Klartext über das Verhalten der deutschen Politiker, die Klima-Irrtümer und was bei Hitze unbedingt zu beachten ist. Das sagte Kachelmann in seinem fulminanten Wetter-Rundumschlag .
(bild.de.Macht Springer bei dieser Durchknallerei denn nicht mit?)
Kohleausstieg
Netzbetreiber warnen vor dramatischem Strommangel
Deutschlands vier Übertragungsnetzbetreiber haben die Bundesnetzagentur vor möglichen Engpässen in der Stromversorgung gewarnt. 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW rechnen für den Winter 2030/31 mit „Leistungsmangelsituationen“, wenn bis dahin nicht genügend gesicherte Erzeugungskapazitäten hinzukommen..
(Junge Freiheit. Bald braucht niemand mehr Strom.)
Kommentar
65 Jahre nach dem Mauerbau: Die Normalisierung der DDR ist abgeschlossen
Die DDR ein Unrechtsstaat? Streitfrage. Der Sozialismus? Eigentlich eine gute Idee. Die Linke? Demokratischer Partner. 65 Jahre nach dem Mauerbau ist die DDR-Ideologie in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Eine Schande für ein geschichtsbewusstes Land..
(apollo-news.net.Geschichten statt Geschichte. Der Sozialismus siegt weter.)
Polizeigewerkschaft
„Distanzieren uns ausdrücklich“: GdP-Landesverband kritisiert Anti-AfD-Funktionär Hüber
GdP-Vize Sven Hüber gerät nach seinem Anti-AfD-Artikel, in dem er zur Befehlsverweigerung gegenüber AfD-Amtsträgern aufrief, vermehrt in die Kritik. Nun distanziert sich der GdP-Verband aus NRW von Hübers Argumentation..
(apollo-news.net. Wo bleibt der sofortige Rausschmiss?)
Bundestagspräsidentin
15 Medienfachleute, bis zu 8000 Euro im Monat – das ist der Social-Media-Stab von Julia Klöckner
Ein KI-generiertes Bild bringt Julia Klöckner in die Kritik. WELT-Recherchen zeigen, wie viele Mitarbeiter für die Bundestagspräsidentin und den Bundestag allein im Bereich Soziale Medien arbeiten..
(welt.de. Hätte ein Elferrat nicht genügt für eine Ex-Weinkönigin?)
