(tutut) - Wahlkampf ist. Wer es noch immer nicht gemerkt hat, bekommt Nachhilfe vom Staatsfunk. Als Propaganda. Mit einem, der als Anwalt auf der Reichenau wirkt, Weltkulturerbe wie die Fasnet. Dort, wo der letzte alemannische König und Herrscher des gesamten Frankenreiches als Kaiser Karl III. (Dicke)  im Chor der Abteikirche St. Maria und Markus des Klosters Reichenau beigesetzt ist. Abseits der neuen Grabplatte. Seine Frau Kaiserin liegt in einem Schrein in ihrem Kloster Andlau auf der anderen Rheinseite. In Nachtarbeit hängt sich nun ein kleiner König  auf in Form von Plakaten, der einstmals  sechs Jahre südbadischer CDU-Vorsitzender war. Jetzt ist er selbst auch hoch und höher gekommen: "Seit 20 Jahren sitzt Andreas Jung für die CDU im Bundestag. Er ist als Chef der baden-württembergischen Landesgruppe seiner Fraktion und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ein wichtiger Mann in der Union. Nun will er bei der Bundestagswahl wieder das Direktmandat für den Kreis Konstanz holen". Was heißt das? "Heute ist Jung eine der einflussreichsten Personen in seiner Partei: stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und der führende Klimapolitiker der Union. Der Schutz des Klimas ist für ihn immer ein Wahlkampf-Thema, doch dieses Mal steht auch die Wirtschaft im Vordergrund". Hier ging's daneben ohne Zukunft: Am 3. September 2021 wurde Jung in das achtköpfige "Zukunftsteam" von Kanzlerkandidat Armin Laschet berufen. Er vertrat dort die klima- und umweltpolitischen Themen. "Es geht darum, dass wir einen neuen Schwung bekommen. Dass wir die Industrie stärken, den Mittelstand, das Handwerk, Gastronomie, unsere Landwirtschaft. Und dass wir all das verbinden mit Klimaschutz". Grüne CDU oder grün im Schulwissen? Der erste Mensch vielleicht, der Klimaschutz kann. Dann eben auch gegen das Klima. Kalter Januar? Das geht schon mal gar nicht! "Nur der Winter ist in der Nacht auf Montag eine Herausforderung. Temperaturen unter dem Gefrierpunkt. Die Landstraßen könnten glatt sein. Viele der Zweier-Teams der Jungen Union sind mit dem Auto unterwegs: auch in den Dörfern des Landkreises wollen sie ihre Plakate aufhängen. Manche tragen Warnwesten - der Sicherheit wegen. Die Brüder Julian und Louis Kuhn aus Fridingen haben jeweils einen Pulli übergestreift: 'Team Merz' steht darauf. Das sieht man zwar nicht draußen beim Plakate-Hängen unter ihren Jacken. Aber immerhin, so Julian: Der Pulli gebe schön warm". Das passendste Plakat hängt in der Kirche St. Georg, wo drei Teufelchen zwei Frauen eine Kuhhaut hinhalten und offenbar sagen wolle,  was nicht darauf  passt.  Kalt und glatt ist's Im Winterwahlkampf. So wie's in dem bekannten alten Lied heißt von jenem badischen Dichter, der den"Kannitverstan" bei einem anderen abgekupfert hat: "Z'Friburg in der Stadt sufer isch's und glatt". THE ÄLÄND im Winterkrieg. Ein Zeitungsgedicht: "Chaos durch Glatteis". Wer sind denn die Chaoten? Das Klima etwa? Personalprobleme scheinen es überall zu sein angesichts des fast täglich gemeldeten Facharbeiterprobems, nur im Islam scheint es keine zu geben: "Seit dem Sturz von Machthaber Assad wird in Deutschland diskutiert, ob und wann die syrischen Flüchtlinge wieder heimkehren. Die neue Regierung in Damaskus hat damit keine Eile". Die kennen sich., während  Sozi-Ministerin in Deutschland linkisch Erkundungsfahrten erlaubt, grüne Kollegin aber - "Abiturlehrgang an der Kreisvolkshochschule Dessau, Studium der Agrarwissenschaften,  nach dem Ende der DDR Diplom-Agraringenieurin (Fachrichtung Tierproduktion) " - nun wohl Atomwissenschaftlerin ist: "Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum deutschen Atomausstieg hat sich Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gegen den Vorwurf der

Auch ein Reichenauer Weltkulturerbe, "Das passt auf keine Kuhhaut", Wandbild in der Kirche St. Georg,

Opposition gewehrt, nicht 'ergebnisoffen' und 'unvoreingenommen' geprüft, sondern aus ideologischen Gründen entschieden zu haben". Und auch der KRÄTSCH hat ein Problem, das schon längst ein Hagelschauer lösen müsste: "Südwest-Innenminister Thomas Strobl (CDU) musste sich am Mittwoch im Innenausschuss kritischen Fragen um die Neubesetzung der Spitze des Polizeipräsidiums Konstanz stellen. Gegen den designierten Polizeipräsidenten sowie drei weitere Beamte und eine Mitarbeiterin laufen inzwischen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Dabei geht es unter anderem um das Verleiten eines Untergebenen zu Straftaten sowie um Falschbeurkundung beziehungsweise Anstiftung dazu".  Die im Wahlkreis von Schäubles Ex-Schwiegersohn wissen offenbar, warum sie ihn nicht in den Landtag gewählt haben. Gastautor von "die-korrespondent:innen" liest offenbar Pressemitteilungen des Statistischen Bundesamts und darf an die Leidplanke: "Fehler im Geschäftsmodell - Jetzt ist es amtlich: Deutschland steckt in einer Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt ist 2024 geschätzt um 0,2 Prozent gesunken. Bereits 2023 schrumpfte es. Viele Experten hatten das Minus erwartet. Wahrscheinlich werden zahlreiche Politiker wieder auf eigene Konzepte verweisen, mit denen alles besser wird, oder die Ideen der Konkurrenz schlecht reden. Dabei lassen sich wesentliche Gründe für das Minus kaum politisch lösen. Deutschlands Geschäftsmodell schwächelt grundsätzlich". Geschäftemacher unbekannt vereist, obwohl sie jetzt überall plakatiert werden? Was würde dazu schon lange Journalismus sagen! Aber wo gibt es den noch? In BW wohl nicht: "Treppenstufen und unterschiedliche Vorfahrtsregeln: Ein kürzlich fertiggestellter Abschnitt des neuen Radschnellwegs RS14 im Kreis Göppingen erhitzt derzeit die Gemüter. Dabei soll er den Radverkehr eigentlich vereinfachen. 'Allerdings wurde leider bei der Planung und bei der Bauausführung so mancher Mangel mit eingebaut', sagt Thomas Gotthardt vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Göppingen". Nun aber Propaganda aus Meck-Pomm, Wahlkrampf ist, er kränkelt unter 5 Prozent herum: "'Die Stimmung im Land hat sich verändert' - Die FDP kämpft ums politische Überleben. Im Interview spricht Parteichef Christian Lindner über seine Fehler, über Erziehungsversuche durch die Politik und sein Ziel, wieder Finanzminister zu werden". Es darf gelacht werden. Agenturen habendas Wort: "Zweithöchste Zahl an Einwanderungen seit 2016 - Nach Deutschland sind im Jahr 2023 fast zwei Millionen Menschen eingewandert, wie aus dem aktuellen Migrationsbericht der Bundesregierung hervorgeht". Von frau zu frau, schließlich geht's um den Islam: "Schulze hofft auf friedlichen Neustart in Syrien - In Syrien steht Svenja Schulze zwischen Schuttbergen. Doch im Außenministerium in Damaskus, wo der Gast aus Deutschland empfangen wird, sind die Böden blank gewienert. Es herrscht vorsichtiger Optimismus". Mit Germanistik und Politikwissenschaft und Arbeit in der Werbung. Anti-Trump von dessen erbarmungslosen Korrespondenten, dpa schellt aus: "Präsident des Handwerks sieht hohe Kosten .. 'Das Handwerk droht für breite Schichten unerschwinglich zu werden, ohne dass das Handwerk selbst es in der Hand hätte, dies zu ändern', sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Handwerk 'ersticke' unter den steigenden Sozialbeiträgen", aber daheim liefert Lokalchef auf Papier über eine halbe Seite nach, was schon im internet war: "Corona-Aufarbeitung findet im Kreis Tuttlingen nicht statt - Vor fünf Jahren gab es den ersten Corona-Fall in Deutschland. Der Ruf, die Pandemie aufzuarbeiten, ist da. Tuttlinger Behörden werden das vor Ort nicht tun - das sind die Gründe". So ist das wohl mit der Erinnerungskultur. BILD dagegen zitiert: "'Diese mangelhafte Kommunikation habe sich auch nach Ende der Corona-Krise fortgesetzt', glaubt Prof. Hendrik Streeck, Direktor des Institutes für Virologie an der Uniklinik Bonn: 'Wir sind der Bevölkerung noch eine Aufarbeitung schuldig. Auch, weil unsere Kinder mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder eine Pandemie erleben werden. In den letzten 400 Jahren gab es im Durchschnitt alle 56 Jahre eine Pandemie. Durch die Globalisierung hat sich diese Frequenz verdoppelt, wenn nicht sogar verdreifacht'"-Dafür dies: "Katholische Erwachsenenbildung stellt ihr neues Programm vor". Ora et labora. Arme Kirche? "Volksbank Trossingen unterstützt Kindergarten Don Bosco - Der Kindergarten möchte mit der Spende einen neuen Erlebnisgarten gestalten".  Ist's schon wieder soweit? "Adventswallfahrt gelungene Einstimmung auf Weihnachten". Das war es schon: "Weihnachtsfeier beim Vdk Ortsverband Emmingen-Liptingen".  Aktuell, umfassend, wahrhaftig. Zeitung.

Standortprüfung
Kommt eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge nach Lahr?
Das Land Baden-Württemberg sucht derzeit neue Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber. In Lahr kommt ein Grundstück neben der Bereitschaftspolizei in Frage. Bislang läuft aber nur eine Vorprüfung...
(Badische Zeitungen. Sie prüfen, ob sich noch Blöde finden? Lahr und Grundgesetz das geht nicht? Als Deutsche Flüchtlinge waren, machte Lahr daraus Karneval, s.u.:)

(Vor dem einstigen Lahrer Stadtbahnhof).

Terminvereinbarung möglich
Praxis eröffnet: Diese neue Frauenärztin nimmt immer noch Patientinnen an
Frauenärztin Manal Seed (Mitte) nimmt ab niedergelassene Ärztin im Krankenhaus auch externe Patientinnen auf. Unterstützt wird sie im Praxismanagement von Jessica Fröbel. Links Personaldirektor Oliver Butsch. (Foto: Klinikum Tuttlingen)..
(Schwäbische Zeitung. Im falschen Land? Aus Libyen mit Kopftuch. Kein staatliches Krankenhaus mehr? Fällt schreibender frau nichts auf?)

Petition wegen Wasserkosten
Preisschock: Wildberger protestieren gegen teures Trinkwasser
..Caroline Schulz zahlt in Wildberg im Nordschwarzwald 4,55 Euro für den Kubikmeter Trinkwasser, also pro 1.000 Liter. Damit ist Wildberg (Kreis Calw) zwar nicht die teuerste Kommune in Sachen Wasserpreise in Baden-Württemberg, aber sie ist weit vorne. Der Preis liegt etwa 60 Prozent über dem Durchschnitt. In 17 Gemeinden in Baden-Württemberg ist das Wasser noch teurer...Die öffentliche Versorgung mit Trinkwasser in Baden-Württemberg liegt in der Hand der Kommunen...Die Unterschiede bei den Wasserkosten in Baden-Württemberg sind deutlich. Am günstigsten war das Trinkwasser im vergangenen Jahr in Ebersbach-Musbach (Kreis Ravensburg), dort kostete der Kubikmeter 0,64 Euro. Am teuersten war es mit 5,69 Euro in Mahlstetten (Landkreis Tuttlingen)...
(swr.de. Zur Infrastruktur einer Gemeinde gehört nicht nur die Wasserversorgung. Was wird sonst geboten, was nicht, wie viel können sich die Bürger für ihr Geld gönnen?)

Grundschultest im Bildungsausschuss
(swr.de. Ob sie den bestehen?)

Neuer Superrechner wird in Stuttgart vorgestellt
Wie strömt Blut durch eine Arterie? Wie entwickelt sich eine Pandemie wie Corona? Wie wird ein Windpark besonders effizient? All diese Fragen sind Prozesse, die man berechnen kann - zumindest wenn der Rechner entsprechende Kapazitäten hat. Das Höchstleistungsrechenzentrum (HLRS) der Uni Stuttgart bekommt mit "Hunter" einen neuen Superrechner, der das alles können soll. In zwei Jahren soll dann "Herder" folgen, ein sogenanntes Exascale-System, das laut der Universität die deutschen Kapazitäten im Bereich des Höchstleistungsrechnens (HPC) erheblich erweitern wird. Die Kosten für die neuen Supercomputer liegen bei 115 Millionen Euro...
(swr.de. Sind die Grudrechenarten nun für Politikrr ganz abgeschafft worden?)

Tödliche Schüsse in Bad Friedrichshall: War Verdächtiger psychisch auffällig?
Nach den tödlichen Schüssen in Bad Friedrichshall im Kreis Heilbronn wird überprüft, ob der Verdächtige psychisch auffällig ist. Das hat die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben. Der Tatverdächtige aus Seckach im Neckar-Odenwald-Kreis sei Sportschütze, hieß es. Die Waffenbehörde wüsste aber nichts von Auffälligkeiten, die eine Eignung oder Zuverlässigkeit in Frage gestellt hätten, so ein Sprecher des Landratsamts auf SWR-Anfrage.--
(swr.de. Verbrechen ohne Psycho, geht das?)

Mann im Rems-Murr-Kreis überweist Millionen an Love-Scammerin
2,3 Millionen Euro hat einen Mann aus dem Rems-Murr-Kreis die vermeintlich große Liebe gekostet. Die Polizei Aalen informierte gestern über den Fall, der schon vergangenes Jahr passiert ist. Auf einer Dating-Plattform gewann eine Frau, die sich als Notfallärztin ausgab, sein Vertrauen. Unter verschiedenen Vorwänden bat sie dann immer wieder um Geld. .
(swr.de. War er denn kein Notfall?)

Prozess gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten aus Karlsruhe beginnt
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land steht ab heute in München vor Gericht. Ihm wird in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre Bestechlichkeit vorgeworfen. Neben Fischer muss sich auch der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner vor Gericht verantworten. Die Aserbaidschan-Affäre war übrigens auch Grundlage für einen Film der ARD: ..
(swr.de. Gefilmt.)

Rutschgefahr
Glatteis: So schützen Sie sich bei einem Sturz
..Der Präsident der deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie Ulrich Stöckle erklärt: "An Glatteis-Tagen operieren wir rund um die Uhr. Bei Brüchen an Armen und Beinen können wir schnell und gut helfen.".
(swr.de. Vorher geht nicht?)

Eltern fordern Aufarbeitung
"Vertrauen zerstört": Freiburger Domsingknaben wollen vorerst nicht mehr auftreten
Keine Konzerte mehr: Nach der Kündigung des Domkapellmeisters verweigern die Freiburger Domsingknaben weitere Auftritte. Das Vertrauen sei zerstört und die Freude an der Musik genommen worden...
(swr.de. Kannitverstan Bischof?)

Häufiger Naturkatastrophen
Kressbronn installiert wieder Sirenen
Die Gemeinde Kressbronn am Bodensee will wieder Sirenen für den Katastrophenfall installieren. Anfang der 90er- Jahre wurden diese zuletzt abgebaut. Nun sollen sie wieder die Bevölkerung warnen, wenn Gefahr droht..
(swr.de. Tsunami am Bodensee?)

 

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NACHLESE
Geld an umstrittene Stiftungen und NGO
Viele Steuermillionen für grünen Think Tank und Stiftungen von Bill Gates und George Soros
Von Redaktion
Über 2 Millionen Euro erhält das umstrittene Zentrum Liberale Moderne im Zeitraum 2023 bis 2025 von der Bundesregierung – eine Art grüner Familienbetrieb des Geschäftsführers Ralf Fücks. Der weitaus größte Empfänger von Bundesmitteln in diesem Zusammenhang ist die „Bill and Melinda Gates Foundation“ sowie weitere Stiftungen amerikanischer Milliardäre.
(Tichys Einblick. Vereine regieren das Land, wozu soll das Volk noch überflüssige teure Vertreter wählen, die nicht einmal Staubsauger verkaufen?)
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Musk und die 25.000 Seiten Papier für Bau der Tesla-Gigafactory
Von CONNY AXEL MEIER
Bei aller Aufregung über das von 150 EU-Zensoren „beobachtete“ Gespräch von Alice Weidel mit Elon Musk übersehen viele Berichterstatter eine erschreckende Randnotiz: Um die Tesla-Gigafactory im südlichen Umland von Berlin, in Grünheide, zu bauen, mussten die Antragsteller 25.000 Seiten Papier ausfüllen und ausdrucken. Nicht nur einmal, sondern noch in zig Kopien. Wörtlich sagte Elon Musk (zitiert aus dem Transkript):  „Und wir brauchten, glaube ich, eine Genehmigung von 25.000 Seiten. Und das alles musste auf Papier gedruckt werden. Ich denke, dass es am Ende vielleicht mehr als das war. 25.000 Seiten. Und dann mussten noch viele, viele Kopien gemacht werden. Es war also buchstäblich eine Lastwagenladung voller Papier. Wir dachten dann, dass wir das sicher auch elektronisch machen können. Wäre das nicht besser für alle? Doch das ist nicht möglich. In Deutschland muss man das auf Papier haben… Ich finde das verrückt.“ Nachdem also schon mehrere Meinungsvordenker das „Jahrhundert-Ereignis“, vor dem der gesamte polit-mediale Komplex sich im Vorfeld fast in die Hosen gemacht hat, in ihrem Sinne „eingeordnet“ haben, ging diese Aussage im Getümmel unter. Das sagt viel aus über den Zustand des Landes und die überbordende Bürokratie, an die man sich anscheinend so gewöhnt hat, dass das gar nicht mehr auffällt. Man stelle sich vor, wieviel hochbezahlte Arbeitszeit es kostet, um einen Bauantrag, der 25.000 Seiten Papier umfasst, zu erstellen. Danach benötigt es Beamte, Angestellte und Experten, die das alles durchlesen, analysieren, kommentieren, Rückfragen stellen und letztlich Genehmigungen vorschlagen, über die die Landesregierung Brandenburg final entscheiden muss. Man mag sich gar nicht vorstellen, was es alles an Anträgen und Genehmigungen benötigen würde, um in Brandenburg oder anderswo eine einfache Bratwurstbude aufzustellen. Das geht an vielen Bürger völlig vorbei. Berichtspflichten und Dokumentationen nehmen heute schon einen wesentlichen Teil aller Arbeitszeit ein und bremsen die schöpferische Produktivität aus. Der Autor erinnert sich, als der ganze Zirkus mit Einführung der ISO 9000 in den 1970er-Jahren so richtig Fahrt aufnahm. Wachsende Heerscharen von Steuerberatern, Sachbearbeitern und „Experten“ mussten nicht nur alles mögliche erfassen und dokumentieren. Es brauchte auch Leute, die das bedruckte Papier lesen und bearbeiten, Statistiken erstellen und sich, ab den 1980er-Jahren, gegenseitig den ganzen Papiermüll per Fax übermittelten. Behörden, Gerichte und Ministerien benutzen heute noch Fax, als ob die Zeit stehen geblieben wäre. Die Produktion an bedrucktem Papier nimmt seitdem einen immer größeren Anteil des Brutto-Inlands-Produkts ein und behindert mögliche Innovationen massiv. Es braucht niemanden zu verwundern, dass viele Unternehmen ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen ins Ausland verlagern. Die Produktion zieht hinterher. Die hohe Steuerlast für mittelständische Unternehmen fördert die Abwanderung zusätzlich. Trotz allem Getöse der Noch-Bundesregierung und der CDU/CSU-Pseudo-Opposition, „Bürokratieabbau“ und „Digitalisierung“ vorantreiben zu wollen, geschieht das Gegenteil. Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist nur der perverse Auswuchs davon. Elon Musk ist dafür zu danken, dass er diese bürokratische Obszönität einem breiteren Publikum bekannt gemacht hat. Ändern wird sich leider in Deutschland daran nichts.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich bin davon überzeugt, dass die Zukunft der nächsten Generation nur dann gesichert werden kann, wenn wir im Wettbewerb mit den anderen hochindustrialisierten Staaten und den Konkurrenten von morgen Schritt halten. Die Verantwortung für die Lebens- und Arbeitswelt verpflichtet uns, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt nachhaltig zu fördern und zu nutzen. Technikfeindlichkeit, Zivilisations- und Kulturpessimismus, Verklärung der Vergangenheit und Flucht vor der Gegenwart lösen keine Probleme. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir auf moderne Wissenschaft und Technik angewiesen sind, wenn wir eine humane Gestaltung der Arbeitswelt erreichen, menschenwürdige Lebensbedingungen und soziale Sicherheit für alle weiterentwickeln und unsere natürliche Umwelt bewahren wollen. Auch gilt es, der Jugend den Ausblick in eine lebenswerte Zukunft zu vermitteln. […] Politik in meiner Verantwortung will keinen Fortschritt um jeden Preis, sie will einen Fortschritt mit menschlichem Maß und mit Ehrfurcht vor der Schöpfung.
(Franz Josef Strauß)
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„Den Bach rauf“
Habecks Prosa-Platzpatrone im Winterwahlkampf
Der Berliner Delphi-Filmpalast, gleich nebenan vom Bahnhof Zoo, zählt 725 Plätze, und die sind an diesem Mittwochabend fast alle belegt. Es läuft kein Film, Robert Habeck stellt an diesem Abend einen „langen politischen Essay“ vor, wie er sein neues Buch umschreibt; wenn man so will sein schriftlicher Beitrag zum Winterwahlkampf. Es ist mit knapp 140 Seiten eher schmal geraten, dafür in seiner Aussage, wie immer bei Habeck, raumgreifend angelegt. Der Titel „Den Bach rauf“ ist eine Gegenthese zur verbreiteten Stimmung im Land: Die Republik gehe den Bach eben gerade nicht runter. Habecks „Kursbestimmung“ soll zeigen, wie „wir die soziale Marktwirtschaft erneuern und die Fundamente der Gesellschaft stärken können“. Die Ankündigung auf dem Buchdeckel verspricht ein Plädoyer für „ein besseres Miteinander“, ein Antidot gegen „Mutlosigkeit“. -
(welt.de. Noch 'nen Kinderbuch. Jeden Tag in den Kartellmedien und der Name immer richtig geschrieben. Nun muss der Linkspopulist aber nach Schramberg ins Boot da Bach na. Oder kennt er das auch nicht? Das ist Deutschland da Bach na. Er ist am Ziel.)

AKW-Untersuchungsausschuss
Atomausstieg: Wie die Grünen bewusst getäuscht und das Land sabotiert haben
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Atomkraft hat offengelegt, dass Wirtschafts- und Umweltministerium gezielt und bewusst Fehlinformationen verbreitet haben, um den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zu blockieren.
VON Josef Kraus
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Atomkraft hat offengelegt, dass Wirtschafts- und Umweltministerium gezielt und bewusst Fehlinformationen verbreitet haben, um den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zu blockieren. .
(Tichys Einblick. Terror gegen Deutschland. Überraschend von einem, welcher ohne entsprechende Kompetenz ein Ministerium bekommt, weil er sagt: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“.)

Robert Habecks Steuervorschläge
Grüne wollen nun an das Geld der Beamten ran
Robert Habecks Vorschlag, auch noch Kassenbeiträge auf Altersersparnisse zu nehmen, hat für Unmut gesorgt. Nun werfen die Grünen Nebelkerzen, um das zu vertuschen. Dabei hauen sie aber noch ganz andere Vorschläge raus, etwa an das Geld der Beamten zu gehen.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Er ist nicht von der Tarantel gestochen, er ist mutmaßlich die Tarantel.)

Merz: Eine neue konservative Politik im Zeitalter der Autoritären - 30. Mai 2025 - von Mariam Lau - Das beste Buch über Friedrich Merz und seine Vision
Die Republik ist nervös und gereizt – und sie sieht sich stärker werdenden inneren und äußeren Feinden gegenüber. In einer Zeit, in der autoritäre Regime weltweit an Einfluss gewinnen, sehnen sich viele Menschen nach einem soliden Konservatismus, der den Autoritären die Stirn bietet. Aber ist Friedrich Merz ein solcher Konservativer? Welche Antworten hat er auf die geopolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüche unserer Zeit? Kann er große Zukunftsthemen vorantreiben, die Europa stärken? Kann er einen Umgang mit dem Thema Migration finden, der Grenzen setzt, ohne Ressentiments zu schüren? Und was hat das mit seiner Herkunft zu tun? Niemand kann diese Fragen besser beantworten als Mariam Lau, die Friedrich Merz seit Jahren als Berichterstatterin bei der ZEIT begleitet. (Amazon) --- (gh) - Nach dem Spiel? Wer erinnert sich noch an Laschet? Autorin von linkem Blatt hält Merz für konservativ. Auf sowas muss frau kommen. Helmut Schmidt sagte: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen".

Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit: Mensch gucken! Schreibe muss nich!
Wer braucht eigentlich ernsthaft die Fähigkeiten, rechnen, schreiben oder lesen zu können? Das fragen sich nicht nur Grundschulkinder, denen das Lernen nicht so leicht fällt, sondern auch einige deutsche Politiker. Politiker sind auch nur Menschen. Und manche sind sogar Mensch geblieben! Sie unterscheiden sich doch gar nicht von unsereins. Sie geben Geld aus, das sie nicht haben, reden Unsinn, selbst im nüchternen Zustand, und reinigen ihr Gedächtnis regelmäßig von allem, an das sie nicht erinnert werden möchten. Viele können nicht rechnen, manche nicht richtig lesen und ziemlich viele nicht fehlerfrei schreiben. Volksnäher geht nicht. Ist doch menschlich, oder? Noch menschlicher: Da man niemanden ausschließen will, heißt es aus dem Habeck-Ministerium, habe auch ein „Staatsbürger, der des Lesens nicht mächtig sein sollte, (…) alle Möglichkeiten, auch in diesem Deutschen Bundestag zu sein, weil wir hier eben nicht darauf setzen, dass jemand irgendeine Art von Bildungsabschluss haben muss.“ Schließlich sei der Bundestag ein Ort der Demokratie. Und wir wissen ja, dass die Grünen die größte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Minderbemittelte der Nachkriegszeit gewesen ist...
(achgut.com. Wäre ja schlimm, wenn jemand dem Habeck nach drei Jahren eventuell Fehlgeleitestes vorwerfen würde.)

Die neuen Entgleisungen von Faeser, Habeck und der CDU!
Die Angst vor dem Machtverlust ist im Berliner Regierungsviertel mit Händen zu greifen. In der verbliebenen Zeit scheinen die Protagonisten noch den größtmöglichen Schaden anzurichten, doch was allein heute in die Wege geleitet wurde, schlägt dem Fass den viel zitierten Boden aus. Hunderte Millionen hart erarbeitete Steuergelder werden ausländischen Milliardären (Gates-Stiftung und Soros-Netzwerk) überwiesen und die CDU hetzt den Geheimdienst auf die Bürger. Bei Nancy Faeser wird sichtbar, wie der Tiefe Staat agiert, der jetzt unfassbare Drohungen gegen Polizisten und die AfD verbreitet. Doch Mr. Größenwahn, Robert Habeck, sorgt für den Skandal des Tages. In der Sprache kriminellen arabischer Clans stößt er öffentlich wirre Drohungen aus. Der Bestsellerautor Stefan Schubert („Vorsicht Diktatur!“) hat auf seinem YouTube-Kanal „Schuberts Lagemeldung“ eine aktuelle Analyse veröffentlicht, die den bedenklichen Zustand unseres Landes entlarvt.
(pi-news.net)

Zu wenig Sonne, kaum Wind
Erneut Dunkelflaute in Deutschland: Hoch bei Atomstrom-Importen
Es herrscht Dunkelflaute. Während Deutschland der Ökostrom ausgeht, liefern Frankreichs Atomkraftwerke die Rettung. Berlins Energiepolitik gerät erneut ins Visier – Versorgungsrisiken und steigende Strompreise spitzen die Debatte zu..
(Junge Freiheit. Blöde werden noch blöder.)

Habecksteuer
Nur noch eine Schröpfung bis zum grünen Paradies
Von Don Alphonso
Rezession statt Wirtschaftswunder, Immobilienkrise statt Wohnungen, Inflation statt Stabilität: Die Ampeljahre waren ein Anschlag auf den Wohlstand. Kein Wunder, dass sie mit Habecks Griff in die Altersversorgung enden...
(welt.de. Regieren für Dummies.)

Ibiza-Gate
Einmischung in fremde Wahlen? Die deutschen Linken sind dabei Europameister
Von Gastautor
Mit dem diffusen Strohmann über die Einmischung fremder Mächte in heimische Wahlen sind die Linken schneller bei der Hand als Lucky Lukes Schatten. Sie schließen dabei aber nur von ihrem eigenen Verhalten auf andere. Der bisher eklatanteste Fall eines Staatscoups: Jan Böhmermann im Nachbarland Österreich.
Von Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Am deutschen Wesen soll ständig die Welt genesen.)

Wurde eingeladen
Diese AfD-Politiker reisen zu Trumps Amtseinführung
Am 20. Januar wird Donald Trump ins Amt des US-Präsidenten eingeführt. Nun wurde bekannt, daß AfD-Parteichef Chrupalla dabei sein wird. Wer hat ihn eingeladen? Er folge damit einer Einladung aus Reihen der Republikaner, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Begleitet wird Chrupalla demnach von Beatrix von Storch, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Alice Weidel wird dagegen wegen des Bundestagswahlkampfes nicht nach Washington reisen... Zur Amtseinführung wurden Staatsvertreter aus aller Welt eingeladen, aber auch verschiedene rechte Politiker. Unter ihnen sind etwa Nigel Farage, Chef der britischen Partei „Reform UK“, und Éric Zemmour, rechter Parteiführer in Frankreich. Auch der libertäre Präsident Argentiniens, Javier Milei, wird kommen. Aus Deutschland ist neben Botschafter Andreas Michaelis auch Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, zugegen.
(Junge Freiheit. Auslaufmodelle sind nicht gefragt. bild.de: "Umfrage-Hammer sechs Wochen vor der Bundestagswahl! Renommierte Meinungsforscher legen sich fest: Bundeskanzler Olaf Scholz hat KEINE Chance mehr, die Wahlen zu gewinnen. Er sei jetzt schon Geschichte".)

Gastkommentar von Gabor Steingart
Achtung, Trump meint es ernst! Deutschland muss diese Fakten kennen
Donald Trump meint es ernst mit seinem Wirtschaftskrieg gegen China. Der US-Präsident wird eine ökonomische Zeitenwende einläuten - die Deutschland noch gar nicht verstanden hat..
(focus.de. Wer oder was ist Deutschland?)

TE exklusiv
Baerbocks Ausgaben: Weibliche Imame in Indonesien, Kritik an Misswahlen in Venezuela
Von Matthias Nikolaidis
Die offizielle Geldverschwendung im Auswärtigen Amt nimmt kein Ende: Frauenschutz in Indonesien, jede Menge „Klimaaußenpolitik“ und interkultureller Fußball. Matthias Moosdorf (AfD) kritisiert Fördergelder für das größte islamische Land, während die Islamisierung Deutschlands ausgeblendet werde.
(Tichys Einblick. Ohne Vertrauen regiert es sich ganz ungeniert. Augustinus im Deutschen Bundestag: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.)

Eine Analyse von Ulrich Reitz
Baerbock reklamiert Nahost-Deal auch für sich: Hier ist die harte Realität
Der Nahost-Deal ist Trumps erster Erfolg. Außenministerin Baerbock reklamiert den Erfolg auch für sich. Hat sie recht? ...Baerbock schmückt sich offensichtlich mit fremden Federn. Dabei zeigt der Nahost-Deal schon einmal frappierend klar, wie es an den Brandherden internationalen Politik weitergehen dürfte. Die von Baerbock landauf, landab beschworene Zweistaatenlösung ist noch weiter in die Ferne gerückt. Einfluss darauf wird Deutschland absehbar ohnehin nicht haben, ebenso wenig wie die anderen Europäer..
(focus.de. Wer? Größenwahn.)

Im Talk bei Markus Lanz
„Eine Katastrophe“: Schwammige Antwort von Grünen-Chefin bringt Lanz in Rage
Bei Markus Lanz" sorgte die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner mit ihrer unklaren Antwort auf die Forderung von Robert Habeck für hitzige Diskussionen. Der ZDF-Moderator zeigte sich sichtlich genervt und sprach von einer Katastrophe..
(focus.de. Sie hat Politik und nicht Habeck studiert.)

Stürze vermeiden
Glatteis in Süddeutschland: Unfallchirurgen raten zum Pinguin-Gang
(focus.de. Ab zum Südpol!)

„Jubelcharakter“ in Berlin nach Gaza-Deal
Teilnehmer rufen zur Auslöschung Israels auf
Zunächst war von einem friedlichen Verlauf die Rede, am späteren Abend kam es laut Polizei wiederholt zu Straftaten. Da der Versammlungsleiter keine Einflussmöglichkeiten auf die Kundgebung mehr habe, werde diese aufgelöst, teilte die Polizei auf X mit. Es seien drei Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Skandierens verbotener Parolen eingeleitet und mehrere Personen festgenommen worden...
(welt.de. Ist Völkermord ein Meister aus Deutschland? Alles Deutsche, denn andere dürfen nicht demonstrieren? Terroristen und ihre Freunde raus aus Deutschland. Dies ist nicht ihr Land.)

Wolfgang Meins
Statt Corona jetzt planetare Gesundheit!
„Institute for Planetary Health“: Das Projekte eines neuen Erfurter Institutes, das uns auf dem Klimaschutzpfad voran bringen soll, schafft Stellen für Pseudo-Wissenschaftler, die von Corona auf Klima umschulen..
(achgut.com. Galloppierendes Irresein.)

Unterm NATO-Schirm baut Erdogan die Bombe
Von Michael Rubin
Erdoğan strebt nach einer türkischen Atombombe. Seine Mittel und Motive ähneln denen des Iran. Aber anders als Iran ist die Türkei durch die NATO geschützt...
(achgut.com. Halbmond voll.)

Stephan Kloss
Phrasen-Armageddon zur Verblödung
Sachsen liegt im deutschen Bildungsranking vorne. Jetzt hat der Einäugige unter den Blinden einen neuen Plan. Der enthält 31-mal das Wort Kompetenz, 89-mal digital, 58-mal Professionalisierung und 24-mal multiprofessionell. Der Verzicht auf Noten nennt sich „Stärkung einer entwicklungsförderlichen Feedbackkultur“​​​​​​...
(achgut.com. Wenn es alle tun, dann auch Sachsen mit Faxen. In THE ÄLÄND abgeschaut?)

Zahlen explodieren
Kirchenasyl: Amtskirchen ignorieren Gesetze
Immer mehr ausreisepflichtige Migranten finden in Kirchen Unterschlupf – vor allem im großen Nordrhein-Westfalen. Gerechtfertigt wird das mit „besonderen humanitären Härten“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerspricht: Um Härtefälle geht es praktisch nie.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Was alle machen: Dummes Volk auslachen.)

Gefährliche Enklaven
Muslimbrüder, Frauenhass, Meldestellen: Wie England und Europa sich zum Narren machen
Die Vereinigten Arabischen Emirate schlagen Alarm und erklären acht britische Organisationen zu Terrorgruppen. In Europa scheint man die von Dschihadisten ausgehende Gefahr nicht zu begreifen. Stattdessen wird über „Islamophobie“ diskutiert und werden Meldestellen eingerichtet. .
(Tichys Einblick. Wer alles glaubt, muss dranglauben.)

Gender-Bericht in Österreich
Grüner Gesundheitsminister: Mann und Frau sind nicht die Norm
Es ist das letzte woke Aufbäumen der von den Österreichern aus der Regierung gewählten Grünen. Der neue Gesundheitsbericht stellt „Cisgeschlechtlichkeit” als Norm infrage und impliziert, daß nicht nur Frauen Kinder gebären können..
(Junge Freiheit. Noch ein Außerirdischer?)

Schuldenberg
Wie der große FC Barcelona verhökert wird
Den FC Barcelona drücken über zwei Milliarden Euro Schulden. Präsident Joan Laporta steht wegen der immensen Finanz-Probleme unter Druck, verkauft die Zukunft des Klubs aber munter weiter. Der „katalanische Trump“ klammert sich an einen letzten Strohhalm...
(welt.de. So kann auch Kleinkleckersdorf Champions-League.)

 

Wer soll nach der Wahl abgezockt werden?

Von WOLFGANG HÜBNER

Alle Kartellparteien und auch die AfD sind sich einig: Die Ausgaben für Militär und Rüstung müssen steigen, denn sonst kommt Deutschland unters russische Joch und Rheinmetall muss darben. Da die künftig viele Milliarden Euro verschlingenden Mehrausgaben bei sinkenden Einnahmen wegen der Wirtschaftskrise, dringenden Infrastrukturkosten, Ukrainehilfe, Flüchtlingsunterhalt, höheren Schuldzinsen und vielen Belastungen mehr irgendwie finanziert werden müssen, stellt sich für die politische Klasse die Frage: Wer soll das bezahlen, welche Bevölkerungsteile können am besten abgezockt werden?

Robert Habeck weiß das schon: Die einigermaßen Wohlhabenden sollen ran! Deshalb sollen auf Kapitaleinkünfte Beiträge erhoben werden. Das soll angeblich die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitenden deckeln, wäre tatsächlich jedoch nur das Startsignal für einen weiteren staatlichen Raubzug unter Führung des grünen Märchenerzählers.

Die SPD will natürlich am liebsten die Schuldengrenze liquidieren oder doch zumindest ‚kreativ‘ gestalten. Was bei diesem sozialdemokratischen Klassiker herauskommt, kann sich jeder ausrechnen. Besonders frech ist das, weil aktuell die Belastungen der Bürger unter einer SPD-geführten Regierung noch höher werden, aber ihr Umfrageliebling Boris Pistorius munter Steuermilliarden im Kiewer Korruptionskrater abliefert.

Rotzfrech, dazu noch verlogen, ist auch die Strategie von CDU/CSU, die erst einmal einen Kassensturz nach gewonnener Wahl anstrebt: Als wüsste nicht ausgerechnet die langjährige Regierungs- und bisherige Oppositionspartei ganz genau, wie schlecht es um die aktuellen Staatsfinanzen steht. Merz, Söder und Co. geht es vielmehr nur darum, im Dunkeln zu lassen, wie sie die Masse der Deutschen für die besonders aggressive Aufrüstungs- und Ukrainepolitik der Union bluten lassen wollen. Alle Kartellparteien, die Wackel-FDP einbegriffen, suchen kein Auskommen mit Russland, sondern die Konfrontation. Und das kostet eben viel Geld.

Wenn die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel es für möglich hält, die Militärkosten Trump zuliebe sogar zu verdoppeln, dann kann sie fern der Macht leichtfertig so reden. Was aber würde Weidel machen, wenn die Union plötzlich die „Brandmauer“ fallen lassen und der AfD ein unsittliches Koalitionsangebot machen würde? Ich will es lieber nicht wissen.

Was ich allerdings weiß: Die Konsequenzen der Aufrüstungspolitik gegen Russland schaden massiv den Lebensinteressen der großen Masse in Deutschland. Doch auch am 23. Februar wird sich die Mehrheit der Wähler bereitwillig zur Verfügung stellen, einmal mehr geschoren zu werden: Alles für den Endsieg! Aber welchen? Den über uns selbst?
(pi-news.net)

Es beginnt jedenfalls sehr spannend

Von Ulfried

Alles deutet darauf hin, daß die Herrschaft des links-woken Spektrums bröckelt und am Ende ist.

Eine kleine Notiz vorab auf die ich später noch zu sprechen komme:
Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch. Durch Brandt und Egon Bahr kommt ans Tageslicht, was viele nicht wußten – jeder deutsche Kanzlerkandidat muß ein Schriftstück unterzeichnen, das ihn dem Diktat der USA verpflichtet – die KANZLERAKTE.

Seit 1969 ist viel Wasser durch den Rhein und die Elbe geflossen. Ich komme später darauf zurück.

Die Welt im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen haben in den letzten zwei Jahrzehnten ein linkes Martyrium erlebt, das Seinesgleichen sucht. Mit erfundenen Narrativen wie Klima, CO2, Corona, Gender, Russophie, Meinungsterror, u.v.m. wurden wir mit radikalen Gesetzen geknebelt, die uns buchstäblich die Kehle zuschnüren und unsere Wirtschaft an die Wand fahren.

Doch jetzt beginnt ein Licht der Wahrheit durchzudringen, das nicht mehr aufzuhalten scheint. Der US – Dollar hat ausgedient und immer mehr Staaten treten der BRICS- Gemeinschaft bei – neuestes Mitglied – Indonesien.

Russland wird immer mehr zur führenden Kraft zusammen mit China, Indien und vielen anderen Ländern. Seit dem Einschlag der russischen Rakete ORESHNIK auf ein militärisches Ziel in der Ukraine ist es Gewißheit – Rußland hat das Heft des Handelns auch militärisch übernommen und das wissen viele westliche Strategen. Jetzt können die USA ihre Flugzeugträger verschrotten, sie sind nicht mehr gegen Rußlands Willen handlungsfähig und damit ist ihre Hegemonie auf den Weltmeeren Geschichte.

Immer mehr Länder unter Führung ihrer Staats- Repräsentanten wehren sich in Europa gegen die Bevormundung aus Brüssel – sie verweigern Brüssel die Gefolgschaft.

+ Italien – Georgina Meloni Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens)
+ Ungarn – Viktor Órban Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund)
+ Slowakei – Robert Fico Partei SMER-SSD (Richtung Dritter Weg)

Und es werden immer mehr.

In Wien mußte Bundespräsident van der Bellen jetzt zähneknirschend den FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen. Immerhin sind die Freiheitlichen als stärkste Kraft bei der 28ten Nationalratswahl am 29. September 2024 mit knapp 29% als klarer Sieger hervorgegangen.

Und es kommt noch heftiger laut aerzteblatt.de:
“Brüssel – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird im kommenden Monat über eine Klage auf Veröffentlichung von SMS-Nachrichten verhandeln, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den Verhand­lun­gen über den Kauf von Corona Impfstoffen verschickt hatte.

Über die Klage der US-Zeitung New York Times werde am 15. November verhandelt, sagte eine Ge­richtssprecherin in Luxemburg. Beide Seiten könnten in einer öffentlichen Anhörung ihre Argumente vor­bringen, kündigte sie an. “Eine Entscheidung in dem Fall wird erst in einigen Monaten erwartet.”

Und es kann ihr Sturz sein, was zu weiteren Klagen gegen sie führen wird. Auf ihre Verbündeten in den USA kann sie dann nicht mehr hoffen, deshalb duckt sie sich erstmal ab.

V. d. Leyen ist derzeit wegen angeblicher Lungenentzündung nicht in der Lage, vor Gericht zu erscheinen. In Ordnung, gute Besserung und vielleicht über eine Impfung nachdenken gegen Lungenentzündung, kaum zu glauben, aber sowas gibt’s wirklich. Na wer’s braucht…

Immerhin ist ihr Gatte Heiko medizinischer Direktor des Biotech-Unternehmens Orgenesis. Und Pfizer hält daran wahrscheinlich ein großes Aktienpaket.

Auch der plötzliche Tod von Raffaella Iodice, eine Beamtin der Europäischen Gemeinschaft (in Brüssel an einem plötzlichen Unwohlsein gestorben), wirft für mich Fragen auf. Doch da möchte ich mich nicht voreilig zu weit aus dem Fenster lehnen. Wie gesagt, für die Justiz gibt’s Einiges zu tun.

Der US-Kongress hat den Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentenwahl offiziell bestätigt. Die amtierende US-Vizepräsidentin Kamala Harris gab das amtliche Endergebnis in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern bekannt.Trump wird damit wie vorgesehen am 20. Januar den Amtseid ablegen und zum zweiten Mal Präsident werden.

Und das wirft ein grelles Schlaglicht bereits jetzt voraus.

Trump setzt Elon Musk an die Spitze des neuen Ressorts “Regierung-Effizienz”.
Und der legt schon mal los. Über seine verbalen Attacken gegen deutsche und britische Politiker muss ich wohl nicht viel sagen, doch der Aufschrei ist groß. Hat Musk in ein Wespennest gestochen? Sieht wohl ganz danach aus.

Und plötzlich regt sich Einiges. Schwabs WEF-Schüler, der kanadische MP Justin Trudeau, tritt plötzlich zurück. Kanadas Trucker haben ihm übrigens großen Ärger angekündigt und einige andere (Corona-Repressalien) ebenfalls.

META Chef Mark Zuckerberg (Facebook und Instagram) hebt die Kontrolle über Blogger auf und feuert die “Faktenchecker”. Auf diese Leute können einige Unannehmlichkeiten zukommen in Form von Klagen. Vielleicht kann sich da auch das Lü-netz ‘Correctiv’ schon mal warm laufen. Allein daß diese Leute immer wieder von Deportation faselten (und nur die haben das Wort benutzt) sollte endlich die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen. Wer sowas tut, zeigt offen seine wahre antidemokratische Gesinnung.

Trump vergißt nicht
Und jetzt zurück nach Deutschland und was sich hier ändern kann mit Trumps Regierung.
Fast alle (Alt)-Parteien und deren Vorsitzende haben Trump während seines Wahlkampfes beleidigt, beschimpft und durch den Dreck gezogen. Ebenso deren Mainstream Medien. Jetzt kriegen sie die Quittung, Trump vergisst nicht.

Die AfD und Alice Weidel haben Trump den Rücken hier in Deutschland gestärkt. Sie haben sich nicht an der sinnentleerten Hetze gegen Trump beteiligt. Und das zahlt sich jetzt wohl aus. Gestern wurde sie zur Kanzlerkandidatin gekürt. Einen guten Ruf hat sie jetzt schon auf dem großen Weltparkett. Habeck tat gut daran sich nicht mit ihr zu duellieren, sie hätte ihn wahrscheinlich zusammengefaltet wie einen Trabi in der Schrott-Presse.

Und jetzt kommt meine zweite Überlegung. Eingangs erwähnte ich Willy Brandt und seine Unterschrift der KANZLERAKTE. M. E. immer wurden alle Kandidaten vor der Vereidigung nach Washington eingeladen und damit hatten sie das Amt. Zum Amtsantritt von Trump ist nur eine Kandidatin eingeladen – weder Merz noch Habeck oder Scholz. Nur Alice Weidel ist dazu eingeladen. Hinzu kommt noch, daß sie hierzulande in allen Umfragen weit vor den anderen Kandidaten liegt, was die Mainstream-Medien uns dummerweise verschweigen. Sei’s drum. Diese beiden Faktoren können diese hochqualifizierte Frau ins Kanzleramt katapultieren.

Steinmeier will Wahlergebnis bestimmen
Bundespräsident Steinmeier ist sich dessen bewusst. Und er hat in einer Rede schon mal prophylaktisch angekündigt, daß er die Wahl annullieren wird, wenn sich herausstellt, daß von außen manipuliert wird. Also, es wird so lange gewählt, bis das Ergebnis paßt. Er bedient sich dabei der gleichen Melodie wie Friedrich Merz, ungeachtet der Tatsache, daß der sich massiv in die rumänische Wahl einmischte. Und wenn ich Steinmeier sehe, wie er Bill Gates freundlich die Hand schüttelt, kommt bei mir ein Geschmäckle auf… Sponsoring?

Mittlerweile ist festgestellt, daß der Krieg gegen Serbien 1999 illegal und ein mutmaßliches Kriegsverbrechen war.

Von 1999 bis 2005 war Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder.

Wenn dieser Prozess endlich realisiert wird, kann Vieles ans Tageslicht kommen, uns einige Leute ersparen und damit eine Menge Probleme beseitigen kann. Es wäre für mich eine Sternstunde gelebter Rechtsstaatlichkeit.

Merz will Probleme lösen, die er verursacht hat
Bringt ein Kanzler Friedrich Merz Besserung? Dazu ein paar Punkte, die ihn entlarven.
Merz will mit rot grün koalieren und damit die Migrationskrise lösen (?!) die uns seine Partei und seine Genossin Merkel einbrockte

Die Energiekrise beenden, die uns seine CDU und Genossin Merkel ebenfalls verursachte.

Durch Taurus uns direkt in den Krieg mit Russland katapultieren, den die CDU und Merkel mitverschuldete. Deren Statements, daß die Abkommen von Minsk nur gemacht wurden um die Ukraine kriegstüchtig zu machen, Rußland zu täuschen und den 2+ 4 Vertrag auszuhebeln hat der ehemalige französische Präsident bestätigt.

Und uns Bürgern die Ersparnisse konfiszieren: https://vm.tiktok.com/ZNeKBMphQ

Er will also alle Probleme lösen, die seine Partei uns verursachte.

Merz legt ein Programm vor, daß er bei AfD abgekupfert hat aber als Black Rock Angestellter niemals umsetzen wird, wil der dadurch die Anweisungen seines Arbeitgebers ignorieren muss.

Die einzige Kraft die das wirklich angehen wird ist die AfD und Alice Weidel.

Wenn sie nach der Amtseinführung von Donald Trump nach Deutschland zurückkehrt, hat sie das Okay der USA sicher im Gepäck. Es liegt an und Deutschen ihr den Weg an der Wahlurne ins Kanzleramt zu ebnen.

Wie anfangs gesagt. Das Jahr 2025 wird spannend und kann einen gesunden Wendepunkt für die gesamte Menschheit und damit für unseren Planeten bringen. Doch noch muß sich das Licht seinen Weg durch düstere Nebel brechen. Am Sonntag, den 23. Februar ist Wahl und wir können entscheiden was wir wollen. Um es mit Georgi Dimitroff zu sagen: “Hammer oder Amboss sein.”
(beischneider.net)

Shitbürgertum - Von Ulf Poschardt  - Bestseller Nr. 1 in Fachbücher Genderstudies

Das Buch, das kein traditioneller Verlag publizieren wollte.
In diesem scharfsinnigen und provokanten Essay entlarvt Ulf Poschardt einen neuen Sozialcharakter, der unsere Gesellschaft prägt und lähmt: den „Shitbürger“. Mit einer unheilvollen Mischung aus Anmaßung und Untertanengeist inszeniert sich der Shitbürger als moralisch überlegener Retter der Welt – verteidigt dabei jedoch vor allem seine eigenen Privilegien und Interessen.

Poschardt, einer der renommiertesten Journalisten Deutschlands, zeigt auf, wie der Shitbürger in den liberalen, saturierten Gesellschaften des Westens eine beispiellose „Hegemonie“ errichtet hat. Diese habe nicht nur Institutionen wie Kultur, Medien und Wissenschaft durchdrungen, sondern Deutschland in eine tiefe Krise geführt – eine Krise, die nur durch radikale Selbstkritik und eine Rückbesinnung auf republikanische Tugenden überwunden werden kann.

Ein unverzichtbares Buch für alle, die den gesellschaftlichen Wandel unserer Zeit verstehen und die Mechanismen des Shitbürgertums durchschauen wollen. Provokant, analytisch und ein Weckruf zur Selbstreflexion. (Amazon) --- (gh) - Ulf Poschardt war bis vor kurzem ein paar Jahre Chefredakteur der WELT, nun ist er Herausgeber von WELT, „Politico“, „Business Insider“.

(tutut) - Der Philosoph muss als Politiker nichts, kann aber alles. Vor allem ein ganzes Land abkanzeln. Nun will Robert Habeck  noch einen zweiten Versuch. Zu einem dritten würde es dann wohl nicht mehr kommen. Weiß er, warum er tut, was er tut?  Der Philosoph auf dem Kaiserthron Marc Aurel hat es so gesagt: "Wenn für dich etwas schwer zu bewältigen ist, dann glaube nicht, dass es für den Menschen an sich  unmöglich sei, sondern wenn etwas für den Menschen möglich und angemessen ist, dann glaube, dass das auch für dich erreichbar ist". So ist Grün reine Glaubenssache, wo sich ein Kandidat klitzekleiner Minderheit selbst an ein Siegestor als einzige These schlagen lässt zum Bündniskanzler. Denn einen anderen kriegt Deutschland nicht. Jörg Bernardy erklärt in "Der kleine Alltagsstoiker", was das bedeutet: "Die Frage nach unserer Motivation ist meist einfacher zu beantworten als die Frage 'Wer bin ich?' Verglichen mit der Beschreibung unserer Identität, ist es geradezu ein Kinderspiel, in ewin paar wenigen Sätzen zu erklären, warum und wozu wir etwas machen. Die Frage, warum wir etwas tun, hängt allerdings eng mit unserer Persönlichkeit zusammen und ist daher eine Abkürzung zu uns selbst. Ein Blick auf unsere Motivation ist aber vor allem dann lohnenswert, wenn wir einen akuten Sinn erleben". Ob Sinn oder Unsinn, wo liegt die Anwort bei einem grünen Kommunisten, der nicht nur mit Deutschland was anzufangen weß, sondern wohl auch mit den Deutschen. "Die

beliebtesten Beweggründe, warum wir tun, was wir tun, lassen sich für die Stoiker an einer Hand abzählen: Geld, Anerkennung, Status, Macht und Ruhm. Unter 12- bis 30-Jährigen ist der Traum von einem wohlhabenden und einflussreichen Leben besonders stark ausgeprägt. Im Gegensatz zu Grundbedürfnissen oder Motivation 1.0  - etwa Hunger, Durst oder Sex - haben wir es hier mit externen Anreizen oderMotivation 2.0 zu tun. Alles in allem sind die fünf Beweggründe der Stoiker eine gute Bescheibung dieser externenAnreize - und jeder für sich ein Synonym für gesellschaftlichen Erfolg". Nun weiß jeder, was Habeck will, aber wann sagt er, mit wem er im Bunde ist, falls er gewählt wird? Murks mit Marx ist nur die Wiederholung der Wiederholung. Hat er nun sein Herz in Heidelberg verloren wie jener Schwarzwälder, dem es kalt ums Herz wurde nach seinem Deal mit dem Teufel. Der alte Robert ganz neu in der Gegenwart: "Wir werden die Zukunft nicht mit den Mitteln der Vergangenheit erreichen. Nur weil etwas in der Vergangenheit mal gut war, ist es nicht das aktuell richtige Mittel". Nun macht er den Schlumpf gegen den Globus: "Kampf gegen Erderwärmung wichtigste Aufgabe". Auch wenn dies hirnrissig klingen mag, der Philosoph sucht stets in einem dunklen Raum mit verbundenen Augen eine schwarze Katze sucht, die es nicht gibt. Nur ein Theologe  ist ihm dabei über, denn der ruft: "Hurra, Ich hab sie!" Wer sich für das empfehlenswerte Büchlein aus dem Gräfe und Unzer Verlag interessiert: Die Philosophie der Stoa beherrschte geistig nicht nur Griechen und Römer, sondern erweist sich mehr und mehr alltagstauglich. "Die weisen Denker der Stoa, eine der einflussreichsten Philosophieschulen der Menschhetsgeschichte, haben schon vor zweitausend Jahren alles Wesentliche zu Fragen wie dieser gesagt: 'Wie soll das denn überhaupt gehen - ein gutes, glückliches Leben?"
So wie katholische und protestantische Agenturen gemeinsam als d i e Tagesnachricht von gestern melden wohl nicht, wenn ihre Mitglieder in Massen das Weite suchen: "Papst sieht Zukunft der Kirche optimistisch - Das Oberhaupt der Katholiken verbreitet in seiner Autobiografie Hoffnung und übt Kritik an Reformvorhaben 'in einigen Ländern'. In Berlin fordern Missbrauchsopfer derweil mehr". Glaubenssache wie diese, wo ein sozialistischer Ex-Obergefreiter einer geplatzten Regierung ohne Vertrauen an ausländische Front reist, nachdem er einem fremden Botschafter eine nagelneue Kanone noch vor Deutschland überreichte. Hat er mal ins Grundgesetz geschaut? Ob dies mit all dem zu tun hat in diesem unseren Lande, wenn an der Leidplanke nach dem Sinn eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gefragt wird angesichts der Kostenverteilung bei risikobehafteten Großveranstaltungen wie bei Fußballspielen. "Nicht zu Ende gedacht". Obm und was dabei überhaupt gedacht wurde, das ist die tägliche Frage, Oder tragen denächst auch Dörfer und Städte den Aufwand, welchen täglich politisch gewollte Rechtsverstöße verursachen? Wer denkt sich noch etwas dabei? Sonst noch was in Deutschland? "Deutlich mehr Immobilien zwangsversteigert -

Angesichts von Wirtschaftskrise und Zinsanstieg werden deutlich mehr Immobilien in Deutschland zwangsversteigert. Nach Recherchen des Fachverlags Argetra wurden 2024 Gerichtsverfahren für 13.445 Häuser, Wohnungen und Grundstücke eröffnet, nach 12.332 im Vorjahr. Damit habe sich der Anstieg beschleunigt". Politik, die der Himmel schickt? Oder doch ein Beelzebub namens Trump, der andauerndes Indianergeschrei auslöst, bis er die Kavallerie schickt? Was gibt's, was nicht jeder hat? Frau schreibt über frau, die gerne schreibt, nach dem Internet nun auch auf Papier. Journalismus wäre, dies zu kommentieren und zu bewerten und überhaupt mal sich Gedanken zu machen, ob geschrieben werden muss, was geschrieben wird. Muss nun jeder selbst frau und man sein, wenn's kriminell wird, nicht nur beim Fußball? "Achtung Einbrecher: So schlagen Sie Kriminelle in die Flucht - Innerhalb von Sekunden können sich Kriminelle über ein ungesichertes Fenster Zutritt verschaffen. Doch Eigentümer können sich schützen. Die wichtigsten Tipps im Überblick". Bevor der Einbrecher kommt, muss er aber Lohnenswertes vorfinden. So wie das vielleicht, was sie aus TUT beschreibt: "Vom Casino zum Wohnhaus: Bauprojekt soll Mitte 2025 fertig werden - Der Wohnraum in der Innenstadt ist knapp. Nun wird ein weiteres Projekt realisiert, das neuen schaffen soll". Und sie legt wieder mal eine alte hängende Platte aus der benachbarten Kreisstadt auf: "Spektakuläre Hängebrücke soll 2025 gebaut werden - Zwei spektakuläre Hängebrücken im Schwarzwald gibt es schon. Rottweil soll auch eine bekommen, doch die Pläne ziehen sich hin. Nun gibt es neue Infos". Weitere Frauensachen: "Immendingen plant Spieldorf-Projekt im Sommer", "Dieser Familienbetrieb baut ein neues Firmengebäude". Er hat einen Fahrstuhl in Trossingens Geschichte: "Im Auberlehaus sollen 2026 die ersten Filme laufen - Weil der Aufzugbau länger dauerte als geplant, hat sich im Auberlehaus einiges verzögert. Dennoch stehen 2025 spannende Ausstellungen an - und der Start der nächsten Bauprojekte". Vorher noch "In der Angerhalle in den Mai tanzen". Und damit's niemand vergisst in dieser schnellebigen Zeit: O "Meine Heimat", Selbstgeasteltes über  Vorweihnachtiches und Weihnachtliches, bald ist ja Ostern.

Großeinsatz
Neun Menschen bei Unfall mit Linienbus in Mahlberg-Orschweier verletzt
.. Ein Linienbus aus Altdorf kommend (wollte kurz nach 6 Uhr) die Fahrbahn in Richtung Bahnhof überqueren, als er laut Polizei mit einem BMW, der in Richtung Orschweier fuhr, im Kreuzungsbereich kollidierte. Durch den Zusammenstoß wurden die beiden männlichen Insassen des BMW schwer verletzt und mussten durch Rettungskräfte in ein Krankenhaus gebracht werden. In dem Bus verletzten sich sieben Fahrgäste leicht...
(Badische Zeitung)

Neue Glatteis-Bilanz:
Mehr als 1.000 Unfälle in BW
So langsam konkretisieren sich die Zahlen rund um das Unfall-Geschehen heute: Die Polizeipräsidien im Land haben mittlerweile mehr als 1.000 Unfälle gemeldet. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, niemand von ihnen nach ersten Angaben der Polizei schwer. "Ich habe so etwas noch nie selbst erlebt", sagte beispielsweise ein Polizeisprecher in Reutlingen. "Der Regen ist auf der Windschutzscheibe sofort gefroren." Polizei und Kommunen erneuerten ihren Appell an Fußgänger sowie Auto- und Fahrradfahrer, vorsichtig zu sein und auf nicht notwendige Aufenthalte im Freien gegebenenfalls zu verzichten...
(swr.de. Wie war das noch in früheren normalen Zeiten?)

Notruf in Stuttgart ausgelastet - Aufruf, zu Hause zu bleiben
Aktuell kann es in und um Stuttgart wegen der vielen Unfälle und Einsätze zu Wartezeiten beim Notruf kommen. Laut Feuerwehr ist das Personal der Leitstelle auf das maximale Maß erhöht worden. Damit seien nun alle Anrufannahmeplätze besetzt. "Trotzdem kann es zu Wartezeiten kommen", hieß es. Um Stürze und Unfälle zu vermeiden, rief die Feuerwehr die Menschen dazu auf, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben. .
(swr.de. Wetter-Pandemie. Wer nicht autofahren kann, nehme Bus oder Bahn, falls es die noch gibt.)

Weitere Krankenhäuser durch Glatteis-Unfälle gut ausgelastet
Nicht nur in Heilbronn und Stuttgart - auch in Tübingen ist die Notaufnahme des Universitätsklinikums aktuell überfüllt, wie uns bestätigt wurde. Die Krankenhäuser in Mosbach und Buchen im Neckar-Odenwald-Kreis melden ebenfalls: Viel los in der Notaufnahme. Insgesamt 40 Patienten wurden nach Glatteis-Stürzen ambulant behandelt, davon mussten laut einer Sprecherin drei bleiben und sogar operiert werden. Im Klinikum Karlsruhe ist die Notaufnahme auch extrem voll. "Bis circa 10 Uhr mussten bereits 45 Patientinnen und Patienten mit Verletzungen - vor allem Knochenbrüchen - in der Zentralen Notaufnahme am Städtischen Klinikum Karlsruhe behandelt werden", schreibt das Klinikum in einer Mitteilung. Die aktuelle Warte- und Behandlungszeit liegt laut Homepage bei über 6 Stunden...
(swr.de. Dabei wollten sie streiken, aber das Klima hat sie gerettet.)

Würth-Gruppe: Gewinneinbruch um rund 500 Millionen Euro
Die schwache Wirtschaft und steigende Kosten machen auch der Würth-Gruppe in Künzelsau (Hohenlohekreis) zu schaffen. Im vergangenen Jahr brach der Gewinn um rund 500 Millionen Euro ein. Das vorläufige Betriebsergebnis liege für 2024 deshalb bei 900 Millionen Euro, teilte der Konzern mit. Das entspricht einem Rückgang von über 35 Prozent. 2023 lag es noch bei über 1,4 Milliarden Euro. Immerhin - das Umsatzniveau aus dem Vorjahr konnte trotz eines leichten Rückgangs von knapp einem Prozent weitestgehend gehalten werden. Es lag im Geschäftsjahr 2024 bei 20,2 Milliarden Euro.Das vorläufige Betriebsergebnis liege für 2024 deshalb bei 900 Millionen Euro, teilte der Konzern mit. Das entspricht einem Rückgang von über 35 Prozent. .
(swr.de. Die Wirtschaft ist schuld. Oder doch die AfD?)

Vorgezogener Wahltermin: So viele sind nun doch zu jung zum Wählen
Es ist nicht mehr lange hin bis zur Bundestagswahl, aber für einige junge Menschen kommt dieser Wahltermin zu früh: Im September hätten sie abstimmen dürfen, wegen des früheren Wahltermins heißt es nun aber - erst beim nächsten Mal. Bekanntlich sollte das - wenn die nächste Regierung hält - vier Jahre dauern. 55.000 potenzielle Erstwählerinnen und Erstwähler können nun doch nicht ihre Stimme abgeben, weil sie am 23. Februar noch keine 18 Jahre alt sind. Eine von ihnen hat uns von ihrem Frust berichtet...
(swr.de. Was sollen erst die Ungeborenen und die noch nicht Eingedeutschten sagen?)

Deutschland nicht zuerst
Wenn das eigene Gesundheitssystem zunehmend auseinanderfällt, aber Millionen ins Ausland fließen
Von Redaktion
Während Deutschlands Gesundheitssystem unter Kostenexplosion und Ineffizienz leidet, Krankenhäuser schließen und Pflegekräfte aufgeben, verspricht Entwicklungsministerin Svenja Schulze Millionen für den Wiederaufbau des syrischen Gesundheitswesens - ein Schlag ins Gesicht der eigenen Beitragszahler...
(Tichys Einblick. Was erlauben frau? Kein mutmaßlicher Hochverrat?)

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NACHLESE
Merz lernt das nicht mehr
Das Falsche gelernt
Von Gastautor Konrad Adam
Natürlich gibt es aus der Geschichte, zumal der deutschen Geschichte, einiges zu lernen; nur etwas anderes, als Friedrich Merz das will. Friedrich Merz hat sich als Prophet versucht, mit wenig Glück allerdings. Um vor der AfD zu warnen, empfahl er den Bürgern, den Blick nach Österreich zu richten, dort sähen sie, was dabei herauskommt, wenn man „eine solche Partei“ zur Vernunft bringen wolle. Dafür ist es jedoch ganz offenbar zu früh, denn Herbert Kickl, Chef der Partei, die bei der letzten Wahl die meisten Stimmen bekommen hatte, hat ja soeben erst vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten...Deswegen hätte Merz besser daran getan, den Blick nach Schweden, in die Niederlande oder nach Italien zu richten, wo ja die Rechtspopulisten tatsächlich an der Macht, zumindest an ihr beteiligt sind. Und obwohl Geert Wilders. Jimmie Akesson und Giorgia Meloni genuine Faschisten sein sollen, gibt es in Schweden immer noch Meinungsfreiheit, in Holland immer noch Oppositionsparteien und in Italien immer noch keine KZs..
(Tichys Einblick. Kopfsache natürlicher und nicht künstlicher Intelligenz.)
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Das Volk braucht keine Parteien
Von WOLFGANG HÜBNER
Seit dem Wochenende werden Deutschlands Straßen und Plätze wieder von Wahlplakaten – je nach Empfinden – verziert oder verunstaltet. Einmal mehr wird von den Parteien allerlei versprochen. Doch direkte Demokratie, also wirksame Mitsprache des Souveräns in Form von Volksabstimmungen über wichtige Angelegenheiten der Nation, ist zumindest bei den Kartellparteien CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP kein Thema auf den Plakaten. Auch weiterhin soll allein den Parteien die Vollmacht für unser politisches Schicksal anvertraut werden. Wir geben am 23. Februar unsere Stimmen ab und enteignen uns damit politisch bis zum nächsten Wahltermin. Was dabei herauskommt? Darauf haben wir keinen Einfluss mehr, denn nach der Stimmabgabe bestimmen allein die Parteien die Gestaltung des staatlichen Gemeinwesens. Muss das so sein, gibt es keine Alternativen dazu? Nein, hören wir, das sei Demokratie, so funktioniere nun einmal deren deutsche Variante. Aus der Sicht der Parteien stimmt das auch, für sie funktioniert dieses System ja bestens. Volksinitiativen, Volksentscheide, Volksabstimmungen würden da nur Störfaktoren sein. Um die Deutschen von solchen Ideen abzubringen, wird mit erhobenem Zeigefinger gerne darauf verwiesen, die Weimarer Republik sei vor nunmehr fast 100 Jahren an zu großer, also unberechenbarer Macht des Lümmels Volk gescheitert. Was das für Konsequenzen gehabt habe, wisse bekanntlich jeder. Folglich: Nie wieder! Aber sind Hitler und die Nationalsozialsten mittels einer Volksabstimmung an die Macht gekommen? Ganz und gar nicht! Vielmehr geschah das nach den damaligen Regeln ganz legal. Hätte es 1933 allerdings eine Volksabstimmung darüber gegeben, ob Hitler und seine Partei Deutschland führen sollen, wäre eine Mehrheit dafür mehr als ungewiss gewesen. Gleichwohl mag es verständlich sein, dass in den ersten Jahrzehnten nach 1945 mit direkter Demokratie restriktiv umgegangen wurde. Doch wir haben jetzt 2025, ein Großteil der nachgeborenen Deutschen ist unzufrieden mit dem politischen System und seinem Parteiengeschäft. Volksentscheide sind kein Wundermittel dagegen, aber demokratisch erfrischend. Es wird höchste Zeit dazu. Denn das Volk kann ohne Parteien leben, aber die Parteien nicht ohne das Volk. PS: Ich weiß um die Position der AfD: „Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.“ Man verüble mir jedoch nicht mein Misstrauen, ob dieser lobenswerte Vorsatz bei der ersten Koalitionsverhandlung der AfD im Bund tatsächlich „nicht verhandelbar“ sein wird. Aber das hängt bestimmt mit meinem fortgeschrittenen Alter zusammen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das, was Breton und Steinmeier andeuten, geht in Richtung verfassungsfeindlicher Hochverrat und ist ein Skandal, der einem den Atem stocken lässt. Wie weit sind wir gesunken, dass dies ohne einen Aufschrei aller Demokraten hingenommen wird? Ist diese Unterwürfigkeit in Deutschland die Folge der jahrzehntelangen US-Doktrin gegenüber Deutschland „Keep the Russians out. Keep the US in. Keep the Germans down.“? Oder sind wir tatsächlich alle genetisch bedingte willfährige Schafe?
(Leser-Kommenar, Tichys Einblick)
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Oberleitungen werden abgeschaltet
Feldversuch mit Elektro-LKW war offenbar ein millionenschwerer Flop
Fünf Jahre lang wurden auf deutschen Autobahnen Oberleitungs-LKW getestet. Experten warnten Robert Habecks Wirtschaftsministerium schon früh, dass dieses Konzept wenig Sinn macht - und scheinen Recht zu behalten. Der Testbetrieb lief über fünf Jahre, nun ist erstmal Schluss mit dem Strom von oben für schwere Lastwagen auf den so genannten E-Highways. Seit Anfang des Jahres sind die Oberleitungen an der insgesamt 17 Kilometer langen Teststrecke auf der A 5 südlich des Frankfurter Kreuzes und auf der etwa fünf Kilometer langen Strecke auf der A 1 zwischen Reinfeld und Lübeck in Schleswig-Holstein abgeschaltet...
(focus.de. Gebt dem Habeck doch eine Aufzieheisenbahn, dann ab mit ihm in die Grüne Kita oder Minna, denn schließlich könnte es sich um Veruntreuung handeln.)

Georgsmarienhütte
„Nur noch ein paar Monate“ – Stahl-Unternehmerin warnt vor Aus in Deutschland
Stahl-Unternehmerin Anne-Marie Großmann sieht angesichts der Energiepolitik am Standort D schwarz für ihr Unternehmen. Wenn sich an den hohen Kosten nichts ändert, könne Georgsmarienhütte hierzulande nicht mehr lange überleben. Offen spricht sie eine Abwanderung an..
(welt.de. Grünes Gras zu Heu, wer braucht mehr?)

Krankenstands-Liste
In welchen Ministerien und Behörden die Beschäftigten des Bundes sich besonders oft krankmelden
Die meisten Krankheitstage gab es im Ressort von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne)..
(welt.de. Ist nicht manches politisches Wirken selbst eine Krankheit?)

Wird die Vogelgrippe die nächste Pseudo-Pandemie?
Von Andreas Zimmermann
Steht die nächste Pseudo-Pandemie vor der Tür? Der Zombie „Vogelgrippe“ wird erneut medial wiederbelebt. Höchste Zeit, an die Irrtümer des „Corona-Wahns“ zu erinnern. Und zu erklären, warum Zwangsmaßnahmen auch bei einer echten Pandemie nicht gerechtfertigt wären. ..
(achgut.com. Niemand hat die Absicht, aus dem Corona-Wahn aufzuwachen.)

Ausschreitungen von Riesa
DGB und Verdi: Gewerkschaftlich finanzierte Demokratieunterdrückung
Die Störer des Bundesparteitags der AfD in Riesa kamen aus ganz Deutschland – doch die Anreise mussten sie nicht selber organisieren. Das übernahmen Gewerkschaften, durch Gewaltbereitschaft aufgefallene Verbände und vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. DDR 2.0.)

"Boden des Grundgesetzes verlassen"
CDU Hessen: mit Verfassungsschutz-Einheit sollen „ungefilterte Meinungen“ zensiert werden
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärt „ungefilterte Meinungen“ in sozialen Medien zur Gefahr und will mit einer neuen Verfassungsschutz-Einheit dagegen vorgehen. Dies stellt einen gefährlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar, denn missliebige Ansichten werden unter Generalverdacht gestellt.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Mit dem Merz für die Abbauer die demokratischen Rösslein ausspannen. Gibt's ein Gutsele von Genossin Faeser?)

EU-Kommissionspräsidentin
„Starke Stimme Europas“ – Karlspreis für Ursula von der Leyen
Dieser Preis ist auch ein politisches Signal: Als „starke Stimme Europas in der Welt“ wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Karlspreis 2025 ausgezeichnet. In einer Zeit epochaler Herausforderungen, in der die Europäische Union von außen durch den Aggressionskrieg Russlands und von innen durch Rassisten und Demagogen bedroht werde, nehme sie die Interessen Europas kraftvoll wahr, begründete das Karlspreis-Direktorium seine Entscheidung..
(welt.de. Kann sie vorher ihren Justiztermin wahrnehmen?)
Faeser verlangt „mehr Respekt“ für gut integrierte Migranten
Nancy Faeser kritisiert die Union für deren Wahlkampfaussagen: Deutschland werde von Millionen gut integrierter Migranten wirtschaftlich unterstützt. Diese Menschen verdienten Anerkennung statt eine Debatte um die Staatsbürgerschaft, so die SPD-Politikerin...
(welt.de. Wer die Gesetze dieses Landes missachtet, hat hier nichts verloren, ob er schon da ist oder hereinkommt.)
„Die Verbrecher lassen wir hier?“, fragt Kubicki
Schlagabtausch mit Göring-Eckardt
WELT-Chefmoderatorin Tatjana Ohm befragt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und den FDP-Vize Wolfgang Kubicki im TV-Duell des Senders. Für einen Schlagabtausch sorgte unter anderem die Debatte um „Faktenchecker“ und Migration. ..
(welt.de. Niveau ist keine weiße Creme. Unfair, wenn ein Studierter gegen eine Ungelernte kämpft.)

Brüsseler Spitze
Kritik an von der Leyen wird lauter
Die Präsidentin der EU-Kommission konzentriert nicht nur immer mehr Macht in ihren Händen. Sie gibt der Öffentlichkeit auch immer weniger Informationen darüber, was sie tut und wie sie es tut. Erst gab es dazu nur Gemurre. Doch allmählich formiert sich ernsthafter Widerstand.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Was ist von ihr eigentlich politisch vorzeigbar?)

Thomas Maul
Privat war gestern: Überwachungsstaat à la China droht auch bei uns
Egal ob „versehentliche“ Sex-Aufnahmen durch das iPhone oder Bewegungsprofile, die der Tesla aufzeichnet: Im Namen der technologischen Bequemlichkeit opfern wir immer mehr von unserer Privatsphäre. Der Weg in chinesische Verhältnisse ist nicht mehr weit...
(achgut.com. China. China, China.)

Der Mythos vom Notstand durch rückkehrende syrische Ärzte
Von Christoph Schneider
Anstatt wohlfeile und unbegründete Angst vor der Rückkehr syrischer Ärzte in ihre Heimat zu schüren, sollten sich die Verantwortlichen des Gesundheitssystems aus dem Wahlkampf raushalten – und sich um die tatäschlichen Probleme kümmern. Mit erheblichem Erstaunen habe ich die Einlassungen der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) zur Rückkehr syrischer Ärzte in Ihr Heimatland in den Medien verfolgt. Zum Beispiel im ZDF..
(achgut.com. Peinlich wird's, wenn der Patient einen Bosnier für einen Syrer hält im Multikultikrankenhaus.)

Nur eine (Block)Partei, nur eine Opposition
Habeck rudert bei seinem Sparer-Angriff zurück - Trump: Deutschland "zunehmend dysfunktional“
Alle Welt wartet darauf, was Trump als erstes tut. Das wird die ganze Zeit bis zur Bundestagswahl mehr bestimmen als die heimischen Geplänkel bei einer Wahl, wo es keine wirkliche gibt.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Habeck, Habeck, Habeck - alle tun ihm den Gefallen, mehr Propaganda würde einen Haufen Geld kosten.)

Angriff auf Bundesverfassungsgericht
Syrer greift deutsche Institutionen an – zum dritten Mal
Von Anna Diouf
Wer den Staat in den sozialen Medien „delegitimiert“, muss sich hüten, nicht ins Fadenkreuz der Ermittler zu geraten. Wer hingegen seiner Verachtung für Deutschland ganz tatkräftig Ausdruck verleiht, kann dies offenbar lange tun, bevor er gestoppt wird...
(Tichys Einblick. Immerhin ein Volksangehöriger - oder?)

Kompetenz der Kanzlerkandidaten
In diesen Politikfeldern hoffen die Deutschen auf Weidel
Welcher Kanzlerkandidat kann am ehesten die Wirtschaft ankurbeln, die Steuern senken und die Migration eindämmen? AfD-Chefin Weidel hängt laut neuer Umfrage die Konkurrenz in einigen Punkten ab..
(Junge Freiheit. Wer glaubt sowas, wer sind die Deutschen?)

JF-Exklusiv
Faeser will Bundespolizei per Erlaß von AfD-Mitgliedern säubern
Beamte, die sich in der AfD engagieren, werden aus dem Dienst entfernt. Das geht aus einem internen Vermerk an Bundespolizisten hervor, der der JF zugespielt wurde. Es bezieht sich auf einen Erlaß von Innenministerin Faeser...
(Junge Freiheit. Wer hat Demokraten verraten?)

Appell an „demokratische Parteien“
Wegner: Nur noch ein Schuß frei, um AfD zu verhindern
Mit einer zweideutigen Äußerung fordert Berlins CDU-Bürgermeister Wegner Geschlossenheit der „demokratischen Parteien“ gegen die AfD. Aber warum greift er dann die FDP an?..
(Junge Freiheit. Auch welcher Schule war der - etwa "drüben"?)

Bei AfD-Pressekonferenz
Bild-Journalist schockiert mit üblem Nazi-Vergleich
Neuer Tiefpunkt im Umgang mit der AfD. Bei einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag nennt ein Bild-Journalist AfD-Chef Berndt „Roland Freisler“ – in Anlehnung an den NS-Henker. Mit Video..
(Junge Freiheit. Was sagte gerade sein Chef Döpfner?)

Von der Konkurrenz inspiriert?
Hat die CDU ihren Wahlwerbespot bei der AfD abgekupfert?
Plagiat oder nur Inspiration? Der neue CDU-Wahlwerbespot weist zahlreiche frappierende Ähnlichkeiten zu einem älteren Video der AfD auf. Aufmachung, Spannungsbogen und sogar ganze Sätze sind gleich. Was sagt die CDU dazu?.
(Junge Freiheit. Wem nach Adenauer Merz einfällt, der braucht KI.)

Nach Machtwechsel im Nahen Osten
Faeser will Syrern „Erkundungsreisen“ in der Heimat ermöglichen
Innenministerin Faeser hat einen Plan: Erkundungsreisen für syrische Asylbewerber ohne Verlust des Schutzstatus. Das solle Asylbewerbern helfen, ihre Rückkehrmöglichkeiten zu überprüfen. Die CSU tobt..
(Junge Freiheit. Olaf heißt sie.)

Wie „Krokodilhaut“
Mehr als 100 Olympia-Athleten geben ihre Medaillen zurück
Nicht alles Gold, was glänzt, könnte man spöttisch sagen. Nur fünf Monate nach den Olympischen Spielen in Paris haben bereits mehr als 100 Athleten ihre hart erkämpften Medaillen zurückgegeben. Grund dafür sind Beschädigung und vor allem rostige Stellen, wie die englische Zeitung „Daily Mail“ berichtet. Betroffen sind vor allem Bronze-Medaillen, die nicht aus reiner Bronze bestehen, sondern aus einer Mischung von Kupfer, Zink und Zinn. Offensichtlich eine wenig nachhaltige Legierung. ..
(welt.de. Stammt das Material aus deutschem Müll, in dem Franzosen gerne herumwühlen?)

 

Sagt Sebastian Haffner

Von Vera Lengsfeld

Nachdem Alice Weidel im Gespräch mit Elon Musk Hitler einen Kommunisten genannt hat, schlagen die Empörungswellen hoch. Selbst in ihrer Partei soll der Spruch für Kopfschütteln gesorgt haben. Warum sollte die AfD auch von Geschichtsvergessenheit verschont sein? Es liegt aber auch an Weidel, dass Ablehnung aufkommt. Denn Hitler war zwar ein Linker, aber gewiss kein Kommunist, auch wenn er mit Marx gewisse Überschneidungen im Denken hatte.

„Mit dem Marxismus hat der Hitlerismus wenigstens eins gemein: den Anspruch, die gesamte Weltgeschichteaus einem Punkt zu erklären: ´Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist eine Geschichte von Klassenkämpfen´, heißt es im Kommunistischen Manifest, und ganz entsprechend bei Hitler: Àlles weltgeschichtliche Geschehen ist nur die Äußerung des Selbsterhaltungstriebes der Rassen“. Das hat kein Geringerer als Sebastian Haffner Würde man Sebastian Haffner, der diese Feststellung in seinem Buch „Anmerkungen zu Hitler“ getroffen hat, heute als Neurechten diffamieren und wie Thilo Sarrazin zur Unperson erklären?

Haffners Analyse in „Anmerkungen zu Hitler“ ist verblüffend und die Parallelen zu einer ehemaligen Politikerin sind es auch.

„Was konnte ‚größenwahnsinniger‘ sein, als der Beschluss eines Unbekannten […] Politiker zu werden?“ Hitlers Leben teilt sich in zwei Hälften. Die erste Hälfte verbrachte er als immer wieder Scheiternder am unteren Rand der Gesellschaft, in der zweiten Hälfte war er, zumindest zeitweise, der mächtigste Mann der Welt.

Diesmal scheiterte er auf höchstem Niveau mit seinen politischen Projekten. Aber mit seinem Scheitern hat er der Welt seinen furchtbaren Stempel aufgedrückt. Der wirkt bis heute.

Der Hauptteil des Buches ist gegliedert in Erfolge, Irrtümer, Fehler, Verbrechen.

Zwischen 1930 und 1941 gelang „Hitler innen- und außenpolitisch, schließlich auch militärisch so gut wie alles, was er unternahm, zum Staunen der Welt“. Das ist so bekannt, dass es hier nicht näher ausgeführt werden muss.

Wichtig ist Haffners Unterscheidung zwischen Leistung und Erfolg. Leistungen gehören der Person an, an Erfolgen sind immer mindestens zwei beteiligt. Hitler errang seine Erfolge über bereits geschwächte Gegner, „die zum wirklichen Widerstand unfähig oder unwillig waren […] Es ist also ein Irrtum […] dass erst Hitlers Ansturm die Weimarer Republik zum Fallen gebracht hätte […] bei den innerpolitischen Kämpfen 1930-1934 ging es in Wirklichkeit nicht mehr um Verteidigung der Republik, sondern nur noch um ihre Nachfolge.“

Die einzige Opposition, die Hitler zu schaffen machte, waren die Konservativen mit ihren „gut verschanzten Posten in Heer, Diplomatie und Verwaltung.“ Die kommunistischen Widerstandsgruppen waren dagegen ein reines Polizeiproblem. Der 20. Juli war ein hochkonservatives Unternehmen. Die Opposition stand rechts, „von ihr aus gesehen stand Hitler links.“ „Sein wichtigstes Herrschaftsmittel war Demagogie und sein Herrschaftsinstrument war keine gegliederte Hierarchie, sondern ein chaotisches Bündel unkoordinierter, nur durch seine Person an der Spitze zusammengehaltener Massenorganisationen. Alles eher ‘linke’ als ‘rechte’ Züge.” (Woran das erinnert, muss jeder selbst herausfinden).

Die wichtigste Schlussfolgerung Haffners: „Offensichtlich steht Hitler […] zwischen Mussolini und Stalin – und zwar, bei genauerem Hinsehen, näher bei Stalin, als bei Mussolini […] Nichts ist irreführender, als Hitler einen Faschisten zu nennen […] Sein Nationalsozialismus war alles andere als ein Faschismus“. Heute ist, was Haffner einen Irrtum nennt, im staatlich geförderten Antifaschismus so etwas wie eine Staatsdoktrin geworden. Dabei unterschied sich „Stalins Sozialismus in einem Land“ von „Hitlers Nationalsozialismus (man beachte die terminologische Identität!) freilich durch das weiterbestehende Privateigentum.“

Hitler, so Haffners Analyse, würde in der Bundesrepublik keine Chance haben „weil es keine staatsablehnende Rechte gibt, die den Staat vorbereitend für ihn zu zerstören bereit wäre.“

Im vereinten Deutschland trifft das immer noch zu. Nur gilt inzwischen als rechts, wer den Rechtsstaat gegen seine schleichende Auflösung verteidigt. Die Bundesrepublik hatte noch eine akzeptierte demokratische Rechte, heute wird diffamiert und ausgegrenzt, wer als „neurechts“ eingestuft wird.

Was innenpolitisch zutraf, galt auch außenpolitisch. Hitler wurde von den Alliierten die Vorherrschaft in Europa geebnet, seine Gebietsansprüche bewilligt. Allerdings setzte er diese Erfolge ab 1939 mutwillig aufs Spiel, als er diese bereits garantierte Vorherrschaft in „kriegerische Eroberung und Besetzung Europas verwandelte, was sich mit der Vergewaltigung einer vollkommen hingabewilligen Frau vergleichen lässt.“

Hitler gehörte zu dem Typ Politiker, „der eine Theorie in die Praxis umzusetzen versucht“, der vor allem auf der Linken zu finden ist. Er sah sich selbst als „Programmatiker“. Dabei kamen sich seine anfänglichen zwei Hauptziele ins Gehege. Das erste war, das deutsche Volk in ein Herrenvolk zu verwandeln, das eines Tages die Welt beherrschen würde. Das zweite war, das Judentum zu vernichten. Das erste Projekt scheiterte, als sich die anfangs von ihm und seinen Erfolgen begeisterten Deutschen während des Krieges von ihm abwandten.

In dem Moment, als ihm klar wurde, dass der Krieg nicht zu gewinnen war, konzentrierte er sich ganz auf die Ausrottung der Juden. Die „Endlösung“ wurde im Januar 1942 beschlossen und hatte oberste Priorität, auch wenn die Transporte in die Vernichtungslager die Kriegsführung behinderten. Ohnehin kann man Hitlers Art der Kriegsführung in der zweiten Hälfte des Krieges am besten erklären, wenn man sie als Zeitgewinn betrachtet – um seinen mörderischen Plan auszuführen. Zum Glück ist er trotz hoher Opfer auch mit Plan 2 gescheitert. Er hat sogar die Gründung des jüdischen Staates bewirkt: Ohne Hitler kein Israel.

Heute ist Israel ein einmaliges Beispiel dafür, wie man sich als demokratischer Staat in einem feindlichen Umfeld behaupten kann. Von Israel lernen, heißt den Abstieg Europas abwenden zu können. Allerdings muss man dafür von Israel lernen wollen.

Als sich das Ende des Krieges unabwendbar abzeichnete, wandte sich Hitlers mörderischer Hass auch gegen die Deutschen. Das geschah nicht aus einer Geistesverwirrung heraus, sondern war von ihm kalt geplant. Schon am 27. November 1941, als die deutsche Offensive vor Moskau zwar zum Stehen gekommen war, die sowjetische Gegenoffensive aber noch nicht eingesetzt hatte, erklärte Hitler vor dem dänischen und dem kroatischen Außenminister:

„Wenn das deutsche Volk einmal nicht mehr stark und opferbereit genug ist, sein eigenes Blut für seine Existenz einzusetzen, so soll es vergehen und […] vernichtet werden. Ich werde dem deutschen Volk keine Träne nachweinen.“

Auch Plan 3 versuchte er, mit aller grausamer Konsequenz durchzusetzen.
„Sein letztes Programm für Deutschland war der Volkstod.“

In klarer und unwiderlegbarer Form dokumentiert sich dieses Vorhaben in den Führerbefehlen vom 18. und 19. März 1945. Am 18.3. verfügte er, die Bevölkerung Westdeutschlands auf Todesmärsche zu schicken, am 19.3. gab er den Befehl, alles, was in Deutschland noch stand und den Deutschen eine Überlebensmöglichkeit sichern würde, in die Luft zu sprengen – „es also mit Vernichtung zu bestrafen, weil es sich zur Welteroberung unfähig gezeigt hatte.“

Beide Befehle wurden nicht mehr vollständig ausgeführt, was den Deutschen das Überleben ermöglichte. Wer heute die Deutschen den Volkstod sterben sehen will, stellt sich in Hitlers Tradition. Das sollte jeder wissen.

Ausgehend von einigen englischen Historikern, hat sich inzwischen in der Linken die These verfestigt, Hitler als das vorbestimmte Produkt der ganzen deutschen Geschichte zu betrachten.

Haffner: „Das Gegenteil ist richtig. Hitler steht in keiner deutschen Tradition, am wenigsten in der protestantisch-preußischen“ des „nüchtern selbstlosen Dienstes“ am Staat. „Nüchternheit hatte er planmäßig durch Massenrausch ersetzt, man kann sagen, dass er sich selbst sechs Jahre den Deutschen als Droge verabreicht hatte […] Er hatte sich Deutschland ausgesucht – ohne es zu kennen, und eigentlich kennengelernt hat er es nie. Die Deutschen waren sein erwähltes Volk […] als das zu seiner Zeit größte Machtpotential Europas. und nur als Machtinstrument haben sie ihn je wirklich interessiert.“

Hitler ist so gründlich gescheitert, dass heute niemand „auch nur die kleinste politische Außenseiterchance“ hat, der sich auf ihn beruft. Von daher ist der gegenwärtige staatlich geförderte Kampf gegen angebliche „Nazis“ eine Schimäre. Mehr noch: „Weniger gut ist, dass viele Deutsche sich seit Hitler nicht mehr trauen, Patrioten zu sein.”

Denn die deutsche Geschichte ist mit Hitler nicht zu Ende. Wer das Gegenteil glaubt und sich womöglich darüber freut, weiß gar nicht, wie sehr er damit Hitlers letzten Willen erfüllt.

Sebastian Haffner: Anmerkungen zu Hitler
Anmerkung: Diese Rezension habe ich auf diesem Blog zuerst 2019 veröffentlicht.
(vera-lengsfeld.de)

Linksextremem Terroristen droht in Ungarn 14 Jahre Haft

Von CONNY AXEL MEIER

Es ist köstlich, mit anzusehen, wie die linke Meute aufheult, wenn es einen von ihnen trifft. Das kommunistische Kampfblatt der ehemaligen SED, „Neues Deutschland“ (ND), und die „taz“, das Verlautbarungsorgan der ewiggestrigen Linken und RAF-Sympathisanten, heulen im Chor, weil eines/einem/eine von ihren Lieblingen in Budapest der Prozess gemacht wird. Im Februar soll es losgehen.

Angeklagte/r/s ist Maja T. (24), ein/e angeblich nichtbinäre/r/s Terrorist/in, die zum Zeitpunkt der Taten im Februar 2023 noch Simeon T. hieß und erst in einer Dresdner Gefängniszelle zum wahren Glauben/Geschlecht konvertierte. In einer Nacht- und Nebelaktion wurde er/sie/es von der Bundespolizei von Dresden nach Budapest überführt (Video oben), was zu einem kollektiven Nervenzusammenbruch des linken Terror-Unterstützerkreises führte. Die Staatsanwaltschaft fordert bei einem Geständnis und Verzicht auf einen Prozess 14 Jahre Haft. Sollte dies abgelehnt werden, so droht eine Verhandlung, die sogar mit der Höchststrafe von 24 Jahren Haft enden könnte.

Das ungarische polizeinahe Portal „Ugyeszsegröl“ berichtet, ohne Namensnennung, auszugsweise:
*** Der Anklageschrift zufolge gründete ein Deutscher ab 2017 zusammen mit seiner Lebensgefährtin in Leipzig eine Organisation, die mit einer linksextremen Ideologie sympathisierte, deren Täter, darunter auch die in der jüngsten Anklage beteiligten deutschen und italienischen Staatsbürger, waren Mitglieder.

Die Mitglieder der Organisation waren sich einig, dass die rechtsextremen Sympathisanten mit Gewalt bekämpft werden sollten. Dementsprechend einigten sie sich darauf, organisierte Angriffe gegen ahnungslose Opfer durchzuführen, die sie ausgewählt, als rechtsextreme Sympathisanten identifiziert oder als rechtsextreme Sympathisanten identifiziert hatten. Ihr Ziel war es, dass die vorsätzlich schweren, sogar lebensgefährlichen Verletzungen und die Umstände des unerwarteten Angriffs eine abschreckende Botschaft für die Vertreter rechtsextremer Bewegungen haben sollten. […]

Zwischen dem 9. und 11. Februar 2023 kam es in Budapest zu fünf Anschlägen, bei denen neun Menschen verletzt wurden. Der erste Angriff ereignete sich am Bahnhof Nyugati in einem Zug, der zweite am Fovám tér, der dritte und vierte Angriff am 10. Februar am Gazdagréti tér und der Bank utca und der fünfte am 11. Februar an der Mikó utca im 1. Bezirk. Unter den Opfern waren ungarische und ausländische Staatsbürger. Sechs von ihnen erlitten schwere Verletzungen, drei erlitten leichte Verletzungen, bei mehreren bestand jedoch die Möglichkeit, lebensgefährliche Verletzungen zu verursachen.***

Bei der erwähnten terroristischen Organisation handelt es sich um die berüchtigte Hammerbande, deren Anführerin, die Leipzigerin Lina Engel (28), vom vermutlich mit ihr offensichtlich sympathisierenden Richter Hans Schlüter-Staats (61) vor eineinhalb Jahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, sie aber am selben Tag nach Hause entließ und ihr einen „Heldenstatus“ attestierte. Ihr ehemaliger Komplize und Verlobter, Johann Guntermann, wurde unlängst gefasst, sitzt in Untersuchungshaft und erwartet vermutlich das gleiche „Schicksal“.

Deren gemeinsame italienische Komplizin, Ilaria Salis (40), saß in Budapest erst in Untersuchungshaft, wurde dann aber unter Auflagen unter Hausarrest gestellt, nachdem linke Politiker die Vorführung der Terroristin in Ketten vor Gericht skandalisierten. Jetzt sitzt sie für die Linksfraktion im Europaparlament und genießt parlamentarische Immunität. Der Antrag auf Aufhebung der Immunität wurde bereits von einem ungarischen Gericht gestellt.

Diese terroristische Reisegruppe kam gezielt nach Budapest, um am Gedenktag des sogenannten „Tag der Ehre“, an dem den Verteidigern Budapests am 11. Februar 1945, der Ausbruch aus der von der roten Armee belagerten Hauptstadt nicht gelang, Angriffe auf vermeintliche „rechte“ Teilnehmer der Veranstaltung zu verüben.

Dass Ungarn für linksextreme Banditen kein gutes Pflaster ist, hätte den Terroristen aus Deutschland und Italien bekannt sein müssen. In Ungarn genießen diese Verbrecher keine Kuscheljustiz. Im Gegenteil zu Deutschland werden linksextreme Terroristen auch als solche behandelt. Deren Freunde werden künftig wohl einen großen Bogen um Ungarn machen müssen, nachdem noch einige von ihnen zur Fahndung ausgeschrieben sind. Die Ungarn schätzen diese Sicherheit vor politischem Terrorismus. So sind gewaltsame Demonstrationen und Belagerungen von Parteitagen, wie in Riesa am vergangenen Wochenende, in Ungarn völlig undenkbar.

Jeder kann in Ungarn überall Veranstaltungen organisieren, demonstrieren für oder gegen was auch immer, ohne sich einer körperlichen Gefahr auszusetzen. Selbst ein Vortrag des österreichischen politischen Publizisten und Vordenkers Martin Sellner im September 2024 konnte völlig ohne einen einzigen Polizeibeamten vor Ort störungsfrei vor interessiertem Publikum stattfinden.

Das ist für Sellner in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz nicht mehr möglich. Man sieht also: Wenn der politische Wille vorhanden ist, dann haben Terroristen keine Chance.
(pi-news.net)

Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um 0,2 % gesunken

WIESBADEN – Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2024 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 0,2 % niedriger als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug der Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland ebenfalls 0,2 %. "Konjunkturelle und strukturelle Belastungen standen im Jahr 2024 einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung im Wege", sagte Ruth Brand bei der Pressekonferenz "Bruttoinlandsprodukt 2024 für Deutschland" in Berlin. "Dazu zählen zunehmende Konkurrenz für die deutsche Exportwirtschaft auf wichtigen Absatzmärkten, hohe Energiekosten, ein nach wie vor erhöhtes Zinsniveau, aber auch unsichere wirtschaftliche Aussichten. In diesem Umfeld schrumpfte die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 erneut", so Brand weiter.

Verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe mit deutlichen Einbußen, Dienstleistungsbereiche legen insgesamt zu
Die preisbereinigte gesamtwirtschaftliche Bruttowertschöpfung ging im Jahr 2024 um 0,4 % zurück. Dabei zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Wirtschaftsbereichen.

Im Verarbeitenden Gewerbe wurde weniger erwirtschaftet, die Bruttowertschöpfung nahm gegenüber dem Vorjahr deutlich ab (-3,0 %). Vor allem wichtige Bereiche wie der Maschinenbau oder die Automobilindustrie produzierten deutlich weniger. In den energieintensiven Industriezweigen – hierzu zählen beispielsweise die Chemie- und Metallindustrie – blieb die Produktion auf niedrigem Niveau. Im Jahr 2023 war sie infolge der stark gestiegenen Energiepreise erheblich zurückgegangen.

Im Baugewerbe nahm die Bruttowertschöpfung 2024 gegenüber dem Vorjahr mit -3,8 % noch etwas stärker ab. Die nach wie vor hohen Baupreise und Zinsen führten dazu, dass insbesondere weniger Wohngebäude errichtet wurden. Auch das Ausbaugewerbe musste Produktionsrückgänge hinnehmen. Die Modernisierung und der Neubau von Straßen, Bahnverkehrsstrecken und Leitungen führten dagegen zu einem Plus im Tiefbau.

Die Dienstleistungsbereiche entwickelten sich im Jahr 2024 insgesamt positiv (+0,8 %), jedoch uneinheitlich. So stagnierte die Bruttowertschöpfung im zusammengefassten Wirtschaftsbereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe. Dabei konnten der Einzelhandel und die Anbieter von Verkehrsdienstleistungen jeweils Zuwächse verzeichnen, während der Kfz- und Großhandel sowie die Gastronomie weniger erwirtschafteten als im Vorjahr. Die Bruttowertschöpfung der Unternehmensdienstleister stagnierte ebenfalls. Der Wirtschaftsbereich Information und Kommunikation setzte dagegen seinen Wachstumskurs fort (+2,5 %). Dies galt auch für die vom Staat geprägten Wirtschaftsbereiche: Neben der öffentlichen Verwaltung selbst wuchsen auch die Bereiche Erziehung und Unterricht sowie Gesundheitswesen weiter. Die Bruttowertschöpfung dieser Bereiche zusammen nahm im Vergleich zum Vorjahr deutlich zu (+1,6 %).

Bruttoanlageinvestitionen gehen deutlich zurück, Konsumausgaben stützen das BIP
Die Bruttoanlageinvestitionen sanken insgesamt um 2,8 % gegenüber dem Vorjahr. Nach wie vor hohe Baukosten wirkten sich dabei negativ auf die Bauinvestitionen aus. Sie gingen im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,5 % zurück. Das größte Minus verzeichnete der Wohnungsbau. In diesem Bereich gingen die Investitionen bereits das vierte Jahr in Folge zurück. Die Investitionen in Ausrüstungen – hierzu zählen vor allem Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – nahmen 2024 noch stärker ab als die Bauinvestitionen. Preisbereinigt lagen sie im Vergleich zum Vorjahr um 5,5 % niedriger.

Von den privaten Konsumausgaben kamen im Jahr 2024 nur schwache positive Signale. Sie stiegen preisbereinigt um 0,3 %. Die sich abschwächende Teuerung und Lohnerhöhungen für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten die Käufe nur bedingt ankurbeln. Am stärksten stiegen die preisbereinigten Konsumausgaben der privaten Haushalte für Gesundheit (+2,8 %) sowie im Bereich Verkehr (+2,1 %). Demgegenüber gaben die privaten Haushalte deutlich weniger für Gastronomie- und Beherbergungsdienstleistungen aus als im Vorjahr (-4,4 %). Auch Bekleidung und Schuhe wurden preisbereinigt weniger gekauft als im Jahr 2023 (‑2,8 %).

Deutlich stärker als die privaten Konsumausgaben erhöhten sich im Jahr 2024 mit +2,6 % die preisbereinigten Konsumausgaben des Staates. Der Anstieg war insbesondere auf die merklich gestiegenen sozialen Sachleistungen des Staates zurückzuführen. So gab die Sozialversicherung unter anderem für Krankenhausbehandlungen, Medikamente und Pflege mehr Geld aus. Bei den Gebietskörperschaften stieg der Konsum vor allem wegen Änderungen in der Sozialgesetzgebung im Bereich der Jugend- und Eingliederungshilfe.

Die schwierige wirtschaftliche Lage im Jahr 2024 zeigte sich auch im Außenhandel. Die Exporte von Waren und Dienstleistungen sanken um 0,8 %. Grund waren unter anderem geringere Ausfuhren von elektrischen Ausrüstungen, Maschinen und Kraftfahrzeugen. Die preisbereinigten Importe stiegen dagegen leicht um 0,2 % im Vergleich zum Vorjahr, getragen in erster Linie von stärkeren Dienstleistungseinfuhren.

Arbeitsmarkt erreicht 2024 erneut Höchststand
Im Jahresdurchschnitt 2024 waren 46,1 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Damit wurde der Vorjahreswert nochmals um 72 000 Erwerbstätige (+0,2 %) übertroffen und ein neuer Beschäftigungshöchststand erreicht. Der Anstieg der Erwerbstätigkeit verlor aber deutlich an Dynamik und kam gegen Ende des Jahres 2024 zum Erliegen. Der Beschäftigungsaufbau fand im Jahr 2024 ausschließlich in den Dienstleistungsbereichen statt, vor allem im Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit. Die Zahl der Erwerbstätigen im Produzierenden Gewerbe und im Baugewerbe sank dagegen.

Defizitquote des Staates bleibt mit 2,6 % auf Vorjahresniveau
Die staatlichen Haushalte beendeten das Jahr 2024 nach vorläufigen Berechnungen mit einem Finanzierungsdefizit von 113 Milliarden Euro. Das waren etwa 5,5 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2023. Die Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung erhöhten ihr Finanzierungsdefizit, vor allem durch mehr Ausgaben für soziale Sachleistungen und monetäre Sozialleistungen. Dies lag in erster Linie an höheren Ausgaben für Renten und Pensionen. Erheblich mehr wurde auch für das Pflegegeld und für das Bürgergeld ausgegeben. Dagegen konnte der Bund als einziger Teilsektor sein Defizit verringern. Entlastend wirkte dabei insbesondere, dass die Maßnahmen zur Abmilderung der Energiekrise – vor allem die Gas- und Strompreisbremse – Ende 2023 ausgelaufen sind. Bezogen auf das BIP in jeweiligen Preisen ergibt sich für Deutschland im Jahr 2024 eine Defizitquote von 2,6 %. Diese fällt damit so hoch aus wie im Vorjahr und liegt unterhalb des Referenzwertes von 3 % aus dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.

BIP im 4. Quartal 2024 nach bisherigen Erkenntnissen zum Vorquartal gesunken
Im aktuellen Ergebnis für das Bruttoinlandsprodukt 2024 ist eine erste sehr frühe Schätzung für das 4. Quartal 2024 enthalten. Diese basiert auf einer unvollständigeren Datenbasis als die reguläre Quartalsrechnung und ist daher mit einer höheren Unsicherheit behaftet. Auch die ersten drei Quartale des Jahres 2024 wurden überarbeitet. Nach bisherigen Erkenntnissen sank das BIP im 4. Quartal 2024 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 % gegenüber dem Vorquartal.

Die reguläre Schnellschätzung für das Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2024 wird das Statistische Bundesamt am 30. Januar 2025 veröffentlichen. Detaillierte Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen folgen am 25. Februar 2025.
(Statistisches Bundesamt)

 

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Zahlen Statistisches Bundesamt
2024 vergeigt: Die deutsche Wirtschaft schrumpft
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die deutsche Wirtschaft schrumpfte 2024 das zweite Jahr in Folge. Ausufernde Bürokratie und teure Energie gehören zu den Ursachen der Krise. Hinzu kommt eine falsche Außen- und Außenwirtschaftspolitik. Die Zahlen belegen: Die Ampeljahre sind Jahre des Niedergangs...Das letzte Mal erlebte Deutschland einen Wirtschaftsrückgang infolge zweier Jahren 2002 und 2003. Das zwang den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Agenda 2010. Aber die SPD hat keinen Gerhard Schröder mehr, und die CDU ist mit Friedrich Merz bestraft.
(Tichys Einblick. Strom weg, Licht aus.)