AfD-Landesparteitag in Ketsch

Von Maria Schneider

Heute (17. November) war ich mal frohgemut auf dem Landesparteitag der AfD in Ketsch. Die Aufstellungsversammlung in Ulm hatte ich mir erspart, obwohl ich eigentlich erwogen gehabt hatte, mich für die Bundestagswahl aufstellen zu lassen. Vorsichtige Erkundigungen vorab hatten mich eines Besseren belehrt. Lediglich Leisetreter und Leute auf Alice-Linie wurden auf der Liste zugelassen. Abgeordnete und gelernte DDRler wie Dr. Christina Baum, die sich mit 2 Coronasymposien verdient gemacht hatte, wurden wegen zu viel Kanten aussortiert. Mir war daher sogleich klar: Der Weg nach Ulm, in Ulm und Ulm herum war mithin sinnlos geworden.

Hauptziel: Entmachtung der Basis
Nun Ketsch. Sorgfältig hatte ich alle 34 Seiten der Änderungsanträge und den Leitantrag des Vorstands ausgedruckt. Hauptziel des Leitantrags dieses Parteitags des Zentralkomitees: Die Einführung von Delegiertenversammlungen wie bei den Altparteien – vermarktet mit dem Wieselwort „Professionalisierung“. Wesentliche Argumente, die stakkatoartig und mit viel Gebrüll von den Vorständen Markus Frohnmaier, Martin Hess, Emil Sänze, Marc Bernhard und ihren an den Saalmikrofonen bereitstehenden Adlaten regelrecht in die Hirne der herbeigeholten Herde eingehämmert wurden, waren:

Strategie der Dringlichkeit, Alternativlosigkeit und Angst
Der Landesverband Baden-Württemberg zählt ca. 7.200 Mitglieder. Wenn nur 20% Mitglieder am Parteitag teilnehmen, haben wir Schwierigkeiten, eine von den lediglich 10 – 15 Hallen in Baden-Württemberg zu bekommen. Großes Geschlotter, große Angst!
So ein Parteitag ist nicht nur unlustig, sondern so ein Parteitag ist auch teuer. SEHR TEUER! Und das bei SO VIEL Aufstellungsversammlungen. Jetzt SO KURZ vor einer SO WICHTIGEN Wahl. Wir haben doch nur rund 1 Million. Und die ist dann weg. Ganz weg. Der Pleitegeier kreist schon über uns und wird uns holen. Und dann können wir gar keine Wahl mehr gewinnen. Und dann ändert sich in diesem Land nix. Rein gar nix. Alles wird ganz, ganz schlimm, wenn wir nicht unbedingt, JETZT, SOFORT UND GLEICH eine Delegiertenversammlung einberufen.
Und dann unsere Feinde, die Altparteien. Die gönnen uns nix und hassen uns wie die Pest. Deswegen müssen wir das ganze schöne Geld der Mitglieder UNBEDINGT, SOFORT UND GLEICH in den Wahlkampf stecken.

Und DESHALB muss JETZT, SOFORT UND GLEICH die Delegiertenversammlung mit 400 Delegierten her. Damit wir schlagkräftig sind. Damit wir effizient sind. Damit wir die Wahl gegen die bösen Altparteien gewinnen. Und daher schaffen wir jetzt die Basisdemokratie als Alleinstellungsmerkmal der AfD mal einfach ab!
Bin ich hier bei einer Altpartei?
Frau wundert sich. Ich wundere mich und trete ans Mikrofon. Meine Argumente:
Ständig wird uns die Million um die Ohren geschlagen. Eventuelle Spenden werden nicht erwähnt.
Alternativlösungen werden nicht debattiert.
Es wird absolute Dringlichkeit signalisiert.
Es wird nur auf entweder / oder abgehoben.
Ich fühle mich nicht wie bei der AfD, sondern wie bei einer Altpartei.
Die Basisdemokratie als Alleinstellungsmerkmal der AfD wird einfach geschliffen und die Delegiertenversammlung als zusätzliche Machtebene eingeschoben.
Es wird intensiv Angst vor Hallen- und Geldmangel geschürt, obwohl die AfD immer stärker in der Gesellschaft akzeptiert wird und daher weder Hallen noch Geld ein Problem sein sollten.
Und überhaupt: Wo bleibt der „Mut“ als weiteres Alleinstellungsmerkmal der AfD?

Der Vorstand ist „angefressen“ ob der Widerworte
Die Reaktion des Vorstands? Am besten treffen es wohl die Begriffe „angefressen“ und „angepißt“ ob der Widerworte eines normalen Mitglieds. Herr Hess empört sich lauthals, dass ich von „Entweder / oder“ gesprochen habe und es gar gewagt habe, einen Vergleich mit den paternalistischen Altparteien zu ziehen, die den Wählern wie eine Mutter beim Kleinkind zwei paar Schuhe zur Auswahl vor die Nase halten, während sie hinter ihrem Rücken einen großen Schrank mit vielen bunten, unterschiedlichsten Schuhen fest verschlossen halten.

Es folgt weiterhin massiver Druck auf die Mitglieder. Die “kostbare” Million schwirrt weiterhin bedrohlich durch den Saal. Händeringend werden fehlende Hallen beschworen. Die Stimmen der Stiernacken auf der Bühne werden immer lauter und die Einschüchterungen wecken ungute Erinnerungen an Coronazeiten. Allen voran Napoleon – Verzeihung – Markus Frohnmaier und unser ehemaliger Freund und Helfer Martin Hess als „Enforcer“. Man könnte meinen, dass er jeden Augenblick den Knüppel zückt, um uns zu zeigen, wie man abstimmen soll.

Stiernacken, Rammböcke und Liebdiener
Ich staune große Bauklotztürme. Erst gestern bestätigten meine Schwester und ich uns gegenseitig, dass wir keine Lattemänner mit Dutt, sondern echte Männer wie in der AfD wollen, die den Rammbock geben, um die Grenzen zu schließen, illegal Eingewanderte abzuschieben und wieder Recht und Ordnung einzführen. Rammböcke, die der Islamisierung Einhalt gebieten und unsere Rechte als Frauen schützen würden. Dafür war und bin ich noch durchaus bereit, Chauvinisten, Prahlhälse und ein Übermaß an Testosteron in Kauf zu nehmen.

Nichtbefassung und Konformität wie in der CDU
Womit ich jedoch nicht gewettet hatte, war, dass ich als Mitglied und Frau von so vielen Böcken auf der Bühne gerammt werden würde. Manch eine Müsli-Feministen mag nun weise mit dem hageren Kinn nicken und sagen: „Ich habe es Dir gesagt – lauter Nazis!“ Nein – denn das ist ja das Traurige: Lauter machthungrige Männer wie in der kommunistisch unterwanderten CDU, die nichts unversucht ließen, jegliche Widerworte und Debatten zum Delegiertenversammlungsbeschluß abzubügeln. Auch die nächsten Tagesordnungspunkte wurden nach Gutsherrenart unterstützt oder unliebsame Anträge mit „Nichtbefassung“ im Keim erstickt.

Effizient, brutal und still wurde die Debattenkultur zu Grabe getragen. Corona – die Meisterin aus Deutschland – hat dem Vorstand viel Nachhilfe in Machtausübung durch Angstmache und Einschüchterung erteilt.

Loyalität? Ja! – Sachkenntnis? Nein!
Beredtes Zeugnis dieser vorab abgesprochenen Pfründe und Belohnungsämter innerhalb dieser Machtgruppe war auch die Wahl der Vorstände des Parteienkonvents. Bis auf einige integre Kandidaten, welche die Stufen der Bühne erklimmen mußten, kandidierten verschiedene Vorstandsmitglieder oder sonstige Getreue für den Konvent, indem sie sich kurz von ihrem Stuhl auf der Bühne erhoben und ein paar Schritte zum Mikrofon gingen. Fast, aber nur fast, würde dieses Vorgehen wie Trumps Strategie anmuten, ausschließlich absolut loyale Kabinettsmitglieder in seinen Stab zu berufen. Leider fehlen dieser AfD-Machtgruppe jedoch wesentliche Faktoren, die Trump in seinem Team sichergestellt hat: Sachkenntnis, Rückgrat und ein Plan zur aktiven Gestaltung des Landes, wie etwa im 900-seitigen Werk „Project 2025“ des Trump-Teams.

Humorlosigkeit und null Charisma
Der entscheidendste Unterschied zwischen Trump und dem Vorstand der AfD Baden-Württemberg ist jedoch die absolute Humorlosigkeit, das autoritäre Gebaren, das Abbügeln von Debatten, Arroganz, Paternalismus sowie Respektlosigkeit, Belehrungen und Beleidigungen des Vorstands gegenüber den zahlenden Mitgliedern, die eben jenem Vorstand gerade die Posten ermöglicht haben, welche sie nun benutzen, um selbstherrlich Macht auszuüben und sich von den eigenen Mitgliedern in Delegiertenversammlungen und Konventen abzuschotten.

Die AfD Baden-Württemberg ist nicht rechtsextrem, sondern sehr bequem
Daher: All Ihr Grünen und Linken da draußen – Ihr könnt Euch beruhigt in Eure Hängematten kuscheln und weiter auf unsere Kosten Reiswaffeln futtern. Die AfD Baden-Württemberg ist weder rechtsextrem noch rechts. Für mich ist sie lediglich ein müder Abklatsch der Altparteien und ein eifriger Lehrling des Coronaterrors. Der frische Wind, den ich mir von der AfD erhofft hatte, ist zumindest in Baden-Württemberg verflogen und stickiger Vetternwirtschaft gewichen. Emil Sänze beispielsweise mutet mir visuell und auditiv wie ein Wiedergänger von Winfried Kretschmann an.

Eingepeitscht und durchgepeitscht
Inzwischen ist es 15:15 Uhr und ich gehe ein Stockwerk tiefer, um etwas zu essen. Während ich genüßlich meine vorzüglichen Käsespätzle kaue, verfolge ich das Geschehen weiter auf dem Bildschirm. Um 15:25 Uhr erscheint unvermittelt die deutsche Fahne mit dem Text der Nationalhymne und ich höre den Gesang der Mitglieder von oben. „Ist es denn schon vorbei?“, frage ich die Umstehenden. Tatsächlich! In nur fünfeinhalb Stunden wurde der Parteitag mittels Abwürgen, Beenden der Debatten und Nichtbefassung durchgepeitscht. So etwas kannte ich bisher nur vom Militär oder kommunistischen Parteitagen im ehemaligen Ostblock oder China. Die AfD war für mich bislang die Verheißung der direkten Demokratie, des Rebellentums und der echten Veränderung. Ich nehme einen letzten Bissen und lasse meinen Blick auf der Suche nach der verlorenen Freiheit umherschweifen. Schließlich werde ich auf meinem eigenen Teller fündig. Dort schwimmt sie – die Freiheit – in meiner Spätzels-Soß.
(beischneider.net)

EU-weit einziger Geheimdienst, der seine Bürger öffentlich auf politische Folgsamkeit überwacht

Von CONNY AXEL MEIER

Nein, er ist nicht gestorben, er bewirbt sich nur um einen anderen Posten. Die Rede ist vom bisherigen obersten Inlands-Geheimdienstchef der Bundesrepublik, Thomas Haldenwang (CDU), seines Zeichens Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Seine Chefin, die Bundesinnenministerin mit linksextremer Schlagseite, Nancy Faeser (SPD), will ihn zum Jahresende durch eine Sozialistin ersetzen, weil er für die CDU als Abgeordneter in den Bundestag einziehen will. In dem von ihm avisierten Wuppertaler Wahlkreis trifft er auf ihren Parteifreund Helge Lindh (SPD), der sich bisher wohl vor allem als Unterstützer von judenfeindlichen Mohammedaner-Verbänden und deren flächendeckenden Bau von Moscheen mit Minaretten hervorgetan hat und Kritik am politischen Islam, zur Freude des Dschihadisten-Nachwuchses, massiv bekämpft.

Die Wuppertaler Linksextremisten begrüßen jedenfalls, dass Haldenwang dort zur Wahl antritt. Sie freuen sich zwar über jede Moschee, die den Bürgern vor die Nase geknallt wird, nicht aber, wenn es sie selber betrifft. Ob die Antifa sich da wohl bei Haldenwang nicht gewaltig irren wird?

Außerdem hält Haldenwang stets seine schützende Hand über die Extremisten der „Last Generation“, da sie ja wohl nur „politische Forderungen“ stellen würden und deshalb kein Fall für seine Behörde seien. Drei seit über 30 Jahren gesuchte RAF-Terroristen konnten in Berlin jahrzehntelang untertauchen und Straftaten begehen, ohne dass das BfV sich dafür interessierte. Zwei von den dreien sind noch immer, vermutlich in Obhut der Geheimdienste, vor dem Zugriff der Polizei geschützt. Selbst die Anführerin der sogenannten „Hammerbande“, Lina Engel (29), kam glimpflich davon und ist wieder in Freiheit. Ihr kürzlich verhafteter Ex-Verlobter Johann Guntermann (31), erwartet wohl nach seinem Prozess ebenfalls die zeitnahe Freilassung durch sympathisierende Richter. Nur der/die in Ungarn einsitzende „Maja“ möchte nicht in Ungarn verurteilt werden und will lieber nach Deutschland. Soviel zum BfV und Linksextremismus.

Zurück zum Thema. Mir sei ein Nachruf auf den ständig die Öffentlichkeit suchenden Geheimdienstlers Thomas Haldenwang gestattet. Was das BfV als „Verteidigung unserer Demokratie“ bezeichnet, hat mit tatsächlicher Demokratie nichts zu tun, eher mit deren Abschaffung und „Verächtlichmachung“.

Normalerweise arbeiten Geheimdienste geheim. Nicht so das BfV. Es ist EU-weit der einzige Geheimdienst, der seine eigenen Bürger öffentlich auf politische Folgsamkeit überwacht. Da Kritik an der Politik der Regierung früher straffrei war, wurde von Haldenwang extra der neue Nichtstraftatbestand „Delegitimierung von allem und jeden“ geschaffen. So könnte theoretisch jedermann, jedefrau und jederqueere ins Kreuzfeuer des Geheimdienstes geraten.

Der Geheimdienst im Kampf gegen die AfD
1990, im Jahr im Jahr der Wiedervereinigung, beschäftigte das BfV nach eigenen Angaben insgesamt 2435 Mitarbeiter. Diese verteilten sich im wesentlichen auf drei Bereiche: Rechtsextremismus, Linksextremismus und „Islamismus“.

Mit dem Einzug der konservativen, nicht-ökosozialistischen AfD in den Bundestag, änderte sich vieles. So nahm die Anzahl der Mitarbeiter auf 3207 im Wahljahr 2017 zu. Mit der Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ auf Zuruf des ökosozialistischen Parteienkartells, erfolgte das massenhafte Einschleusen von Spitzeln und anderer destruktiver Kräfte in die AfD. Die Mitarbeiterzahl erhöhte sich folglich auf 4414 im Jahr 2023. Wie die „Junge Freiheit“ aktuell berichtet, führt das BfV derzeit etwa 485.000 Datensätze über von ihm verfolgte Personen in Deutschland. Das ergibt pro Mitarbeiter etwa 110 Betreungsfälle. Zu den „Beobachteten“ zählen, neben der AfD, auch deren Umfeld und vor allem die „Freien Medien“. Nicht immer war das BfV damit erfolgreich. Beim Versuch, das „Compact-Magazin“ zu verbieten, haben sie beide, Innenministerin und BfV-Präsident, vorerst eine Bauchlandung hingelegt.

Ob bei den 485.000 Akten auch im Ausland lebende deutsche Staatsbürger (und Ausländer) mitgezählt sind, ist unbekannt. Es handelt sich beim BfV offiziell um einen „Inlandsgeheimdienst“, der im Ausland theoretisch keinerlei Befugnisse hat. Der Schwerpunkt der Arbeit des BfV liegt mittlerweile ausschließlich in der Bekämpfung der AfD. Das wird auch ganz offen kommuniziert. Thomas Haldenwang beklagte sich im Juni 2023 beim Staatsfernsehsender ZDF, der Verfassungsschutz sei „nicht allein“ dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. „Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln“, so Haldenwang.

Diese „Wachrüttelei“ hängt den Leuten mittlerweile zum Halse heraus. Genauso wie das immer noch kolportierte Verfassungsschutz-Märchen vom „Potsdamer Geheimtreffen zur Deportation von Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund“, das mit Hilfe der Fake-News-Schleuder „Correctiv“ zur Jahreswende 2023/24 erfolglos zum gewünschten „Endsieg“ über die AfD aufgeblasen wurde und dann vor Gericht platzte. Mehr als das, was das BfV hier aufführte, kann man die Demokratie kaum verachten. 20 Prozent der Deutschen wählen schon AfD und sind nicht „rechtsextrem“!

Die Abschiedsrede – ein Textvorschlag
Einen Textvorschlag für eine mögliche Abschiedsrede des Chefs des für eine mögliche Abschiedsrede des Chefs des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, zu finden, fällt dem Autor nicht schwer. Wie wäre es mit dem folgenden Auszug aus dem Redebeitrag eines vor Jahren verstorbenen Geheimdienstchef-Kollegen vor der Volkskammer der DDR am 13. November 1989? Er wäre wieder zeitgemäß. Wörtlich heißt es da:

„Werte Abgeordnete! Zunächst möchte ich einmal klarstellen, was unsere Mitarbeiter (…) gegenüber unserem Volk für Verpflichtungen haben. Wir sind Söhne und Töchter der Arbeiterklasse, der Werktätigen und kommen aus allen Schichten — einfache und gebildete und wissenschaftliche Mitarbeiter. (…) Ihr werdet gleich hören, warum. Ich fürchte mich nicht, ohne Rededisposition hier Antwort zu stehen. Auch eine Demokratie. Ich habe kein Referat vorher fertig gemacht.

Wir haben erst einmal den Auftrag gehabt, als Allerwichtigstes, alles aufzudecken, was sich gegen den Frieden [edit: die Regierung] richtete. Und wir haben hervorragende Informationen geliefert, die die Entwicklung soweit brachten, wie wir sie heute haben. (…) Und wenn ihr mich fragen würdet, ihr werdet sehen, im Saal werden viele zustimmen, das unsere Mitarbeiter Hervorragendes auf diesem Gebiet leisten. Und mehr möchte ich doch wohl dazu nicht sagen müssen. Wir haben Hervorragendes, Genossen, geleistet, unsere Arbeit gemacht zur Stärkung der Volkswirtschaft. (…) Ich liebe doch alle Menschen… Ich setze mich doch dafür ein. Also ich bitte um Verständnis.“

Dass Thomas Haldenwang wie zuvor der ähnlich gesinnte Erich Mielke vor Selbstlob trieft, zeigte er im Interview mit der linksgrünen taz, aus der „Tichy’s Einblick“ zitiert: „Ich glaube, ich habe in den sechs Jahren meiner Amtsführung im Verfassungsschutz eine gute Arbeit geleistet und die richtigen Schwerpunkte gesetzt – und dass die allermeisten mit dieser Arbeit auch zufrieden waren. Ich hoffe, dass ich in Erinnerung bleibe als jemand, der sich bemüht hat, bestmöglich die Aufgaben des Bundesamts für Verfassungsschutz zu erledigen.“

Herr Haldenwang, Ihnen trauert niemand nach, und die Erinnerung an Sie wird hoffentlich schnell verblassen!
(pi-news.net)

Ganz großes Theater

Von Vera Lengsfeld

Während der 35. Jahrestag des Mauerfalls in der Bundespolitik nur am Rande und in der FAZ gar keine Erwähnung fand, wurde in Berlin seiner an verschiedenen Orten gedacht. Einer davon war die ehemalige Hauptzentrale der Staatssicherheit in der Magdalenenstraße, heute nach der charmanten Idee des ehemaligen Stasi-Unterlagenbeauftragten Roland Jahn ein „Campus der Demokratie“. Es gelang der Autorin und Regisseurin Nicole Heinrich, ihr bemerkenswertes Theaterstück über Monika Haeger, die es in der DDR von einer einfachen inoffiziellen Mitarbeiterin durch eifriges Berichterstatten über die DDR-Opposition der 80er Jahre zur hochdekorierten hauptamtlichen Mitarbeiterin der Staatssicherheit gebracht hat, hier auf die Bühne zu bringen.

An zwei Tagen wurde das Stück vor Schulklassen gezeigt, an zwei weiteren dem allgemeinen Publikum. Zu sehen war ganz großes Theater. Ein gutes, sorgsam gebautes Stück wurde durch die exzellente Darstellerin Anja Kimmelmann zum Ereignis. Das sprach sich herum. Während am ersten Tag nur 60 Zuschauer im erbärmlich kalten Saal froren, strömten zur nächsten Aufführung mehr als zweihundert Menschen herbei. Bei 220 setzte die Feuerwehr ein Stoppzeichen. Was bringt ein ehemaliges Heimkind dazu, ausgerechnet jene zu denunzieren, die ihm den langersehnten Familienersatz boten? Warum erwies sich entgegengebrachte Freundschaft als zu schwach gegen den Verrat? Wie tief verändert eine Ideologie die Persönlichkeit? Dieser Frage geht Heinrich mit viel Gespür für die Komplexität des Themas nach. Als Kimmelmann auf die Bühne kam, dachte ich spontan: Die ist zu hübsch und zu groß für die kleine Monika, die ich leider nur zu gut kannte. Es ist nicht immer von Vorteil, wenn man die dargestellte Person live erlebt hat. Sofort, als Kimmelmann mit dem Spiel begann, war das vergessen. Der Geist von Monika Haeger beherrschte die Bühne.

Haegers Berichte und die daraufhin von der Staatssicherheit ergriffenen Maßnahmen hatten zum Teil verheerende Folgen. Am effektivsten wurde eine Person geschädigt, wenn man Haeger das Gerücht streuen ließ, sie wäre ein Stasi-Spitzel. Das kann ich aus eigener, bitterer Erfahrung bestätigen, denn Haeger hat das auch über mich in Umlauf gebracht. Haegers Denunziationen hatten aber auch Berufsverbot oder Haft zur Folge. Sie sah sich als effektivste Denunziantin und hatte damit nicht ganz Unrecht, obwohl es harte Konkurrenz bei den Männern gab. Ibrahim Böhme, der es in der Revolutionszeit zum Vorsitzenden der neu gegründeten Sozialdemokratischen Partei brachte, schrieb seine Spitzelberichte, als wären es literarische Miniaturen. IM Notar, der nach der Vereinigung mit dutzenden Prozessen erkämpfte, dass von seiner Stasitätigkeit nicht mehr die Rede sein darf, hinterließ hunderte Berichte in den Akten. Die Liste könnte fortgesetzt werden.

Nach drei Jahren Recherche hat Heinrich nicht nur ein absolut stimmiges Charakterbild einer Überzeugungstäterin entworfen, sondern en passant auch ein Bild der DDR in den verschiedenen Jahrzehnten. Für die 50er Jahre gab es ein Schlaglicht auf Sachsenhausen 2, das von den Sowjets auf dem Boden des ehemaligen Nazi-Konzentrationslagers betriebene „Speziallager“. In den 60er Jahren war es der Jugendwerkhof Torgau, in den 70ern das Frauengefängnis Hoheneck. Ab Anfang der 80er geht es dann um die sich entwickelnde Opposition, die von Haeger so effektiv ausgespäht wurde, dass sie mit dem höchsten Orden der Staatssicherheit dekoriert wurde, übrigens in dem Saal, in dem das Theaterstück gespielt wurde. Immer wieder wird auch ein Stück Gegenwart sichtbar: etwa in einer Diskussion um die aktuellen Denunziationsplattformen. Dienen die wirklich dem Schutz der Demokratie oder bewirken sie das Gegenteil? Das muss der Zuschauer entscheiden.

Das Stück sollten möglichst viele Menschen sehen.

Nächste Aufführungen:
LÜBECK
November 2024
19-21 Uhr, Einlass: 18:45
Theaterschiff Lübeck
Willy-Brandt-Allee 10k
23552 Lübeck
Karten:
Theateraufführung in Lübeck: Monika Haeger – inside stasi (freiheit.org)
Gefördert von der Friedrich-Naumann-Stiftung Hamburg/Schleswig-Holstein.

FRIEDBERG (HESSEN)
Dezember 2024
Geschlossene Aufführung
Gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung Hessen.
Kontakt/Infos zu Aufführungen:
Telefon: 01517-0092344
oder nicnh@web.de
E-Book vom Stück inklusive Gegenwartsszenen gibt es hier: Monika Haeger – inside stasi E-Book/
Erschienen im März 2024 im Drei Masken Verlag München

https://amzn.eu/d/9Tl08LW
oder
Monika Haeger – Inside Stasi (eBook, ePUB) von Nicole Heinrich – bücher.de (buecher.de)
Monika Haeger – Inside Stasi – Heinrich, Nicole (theatertexte.de)
(vera.lengsfeld.de)

(tutut) - Wie sich die Zeiten ändern. Welcher Politiker könnte noch heute wagen, wie einst Erwin Teufel vor Rapsfeld und blauem Himmel mit dem Slogan "Ein Mann wie unser Land" zu werben, ohne ausgelacht zu werden? Scholz, Habeck, Lindner Männer wie Deutschland? Darauf kommen die nicht einmal selbst, auch wenn sie kaum Hemmung haben, selbst als Deutschlandfeind sich Kanzlerkandidat zu nennen, was die Presse der Herrschenden stumpfsinnig wiederkäut. Dabei haben sie weder das Zeug zum Politiker, noch Fähigkeiten erkennen lassen, welche auch nur ansatzweise einen Volksvertreter bäckt. Wikipedia: "Es wird unterschieden zwischen Berufspolitikern, die als Abgeordneter im Parlament, als Parlamentarischer Staatssekretär, Minister in der Regierung oder als Funktionär von ihrer jeweiligen Partei bezahlt werden, und ehrenamtlich arbeitenden Politikern, die neben ihrem Hauptberuf politisch tätig sind, beispielsweise im politischen System der Schweiz oder bei den meisten Kommunalpolitikern in Städten und Gemeinden. Hierbei ist zu beachten, dass die politische Einflussnahme aus berufsständischen Interessen – unabhängig von der Beschäftigungsart der Akteure – auch als Berufspolitik bezeichnet wird". Um was geht es überhaupt, wenn Stümper und Dilettanten der gescheiterten jüngsten deutschen Regierungs- und Oppositionspolitik   so tun, als bräuchte das Land ein Weiterso? Da bleibt nur die Nachfrage bei Max Weber. "Politik als Beruf war der zweite Vortrag im Rahmen einer Vortragsreihe 'Geistige Arbeit als Beruf', den Max Weber am 28. Januar 1919 vor dem 'Freistudentischen Bund. Landesverband Bayern' in der Münchner Buchhandlung Steinicke gehalten hat – der erste war Wissenschaft als Beruf, den er am 7. November 1917 hielt. Der erheblich erweiterte Text dieses Vortrags wurde im Juli 1919 veröffentlicht. Politik als Beruf ist zu einem Klassiker der Politikwissenschaft geworden". Scholz, Habeck, Lindner pollitische Handwerker? "In diesem Essay hat Weber eine der zentralen Definitionen über den Staat aufgestellt, wonach der Staat 'als eine Gemeinschaft, welche innerhalb eines bestimmten Gebietes das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) in Anspruch nimmt'. Damit der Staat bestehen kann, müssen sich die beherrschten Menschen der beanspruchten Autorität fügen. Nach Weber gibt es dafür drei Legitimitätsgründe: Durch Sitte, etwa eine traditionelle Herrschaft, wie sie beispielsweise der Patriarch ausübt. Durch charismatische Herrschaft, wie sie der große Demagoge und politische Parteiführer ausüben und Herrschaft durch Legalität einer Satzung.  Weber differenziert zwischen Berufspolitikern und nebenberuflichen Politikern (Vertrauensmänner und Vorstände von parteipolitischen Vereinen), welche Politik nur im Bedarfsfall ausüben, vor allem aber kein hauptsächliches Einkommen daraus haben. Die Professionalisierung, aber auch die Zwänge der Berufspolitiker sind das Kernthema des Vortrags. Die von ihm genannte

Dilettantenwirtschaft von Erbpolitikern und leidenschaftlichen Politikern, die für die Sache Politik machen, setzt er in den Gegensatz zum Berufsbeamtentum, welches auch bei einem Machtwechsel bestehen bleibt und sich rein auf die pragmatischen Inhalte der Politik konzentriert. Er selbst zog die professionelle Variante aus 'rein technisch-politischen Gesichtspunkten' vor. Nach Weber sind sachliche Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und ein distanziertes Augenmaß die drei wichtigsten Qualitäten eines Politikers. Die größte Schwäche für einen Politiker hingegen ist die Eitelkeit, diese lässt den Politiker unsachlich und verantwortungslos erscheinen. Des Weiteren hat Weber die Begriffe Verantwortungsethik und Gesinnungsethik geprägt. Nach Weber verfolgt jeder gute Politiker höhere Ziele, also eine bestimmte Ethik. Weber fragt in Politik als Beruf am Ende, ob ein Politiker eher einer Verantwortungsethik (die Folgen des Handelns bedenken) oder einer Gesinnungsethik (das moralisch Richtige tun) folgen soll. Die Frage ist für ihn letztlich nicht eindeutig zu beantworten, da Politik laut Weber zwar mit dem Kopf gemacht wird, aber eben nicht nur mit dem Kopf. Er folgert, dass Gesinnungs- und Verantwortungsethik keine Gegensätze, sondern Ergänzungen sind, die gemeinsam den richtigen Politiker ausmachen. Die

Gelegenheitspolitiker beschreibt Weber als all diejenigen, die einen Wahlzettel abgeben oder auf andere Art und Weise ihren politischen Willen äußern, wie zum Beispiel durch eine politische Rede oder ein Akt der Einflussnahme auf einer politischen Veranstaltung. Nebenberufliche Politiker sind wiederum solche, welche nur im Bedarfsfall ihre politische Tätigkeit ausüben und weder materiell noch ideell ihr 'Leben daraus machen'. Solche Personen können laut Weber Vorstände von parteipolitischen Vereinen sein, aber auch Mitglieder von Stadträten oder Parlamentarier, die nur während einer Session aktiv Politik betreiben. Weber leitet zuerst den Bedarf an Berufspolitikern von verschiedenen Prämissen ab. So beschreibt er die Notwendigkeit dieses Typus anhand des Fürsten als Regent eines Gemeinwesens. So besaß dieser zwar Stände, die ihm dienten (die den oben beschrieben Nebenberufspolitikern ähnelten), diese waren jedoch weit davon entfernt, politisch zu handeln und wurden auch nur tätig, wenn der Herr dies ausdrücklich verlangte. Dem Fürsten reichten jedoch solche Hilfekräfte nicht, und daher wurden hauptberufliche Hilfskräfte, also Gewohnheitspolitiker, notwendig, um die täglichen Aufgaben zu erfüllen. Weber unterteilt dabei den Begriff des Berufpolitikers in solche, die für die Politik, und in solche, die von der Politik leben. Jedoch ist hierbei anzumerken, dass der moderne Politiker beides davon in sich vereint. Mit dem für die Politik leben meint Weber jemanden, der 'sein Leben daraus' macht, sei es nun der nackte Besitz der Macht oder der Dienst an einer Sache. Weber sagt hier aber im Anschluss etwas, das durchaus wichtige Bedeutung hat: Nämlich, dass nur jemand für eine Sache leben kann, wenn er auch von dieser leben kann. So muss er zum einen sehr vermögend sein, um mit dem Einkommen, das ihm die Politik abwirft, unabhängig zu sein. Zum anderen aber muss er auch wirtschaftlich abkömmlich sein, was bedeutet, dass sein Einkommen nicht vom Einsatz seiner Arbeitskraft abhängen darf. Solche können daher weder Mittellose, Arbeiter, aber auch Unternehmer sein, sondern nur Rentiers, die ein arbeitsloses Einkommen beziehen. Dies hätte aber eine plutokratische Rekrutierung der politischen Führung zur Folge. Da aber auch der vermögende Mann nicht unabhängig sein kann, indem er sich im eigentlichen Sinne der Politik nur an der Sache orientiert, sondern auch den Schutz seiner ökonomischen Sekurität im Blick hat, kann auch dies keine Lösung sein. Eine Demokratisierung aber macht eine Öffnung für andere Schichten notwendig, weshalb die Tätigkeit in der Politik entgolten werden muss. Dies mag nun über Gebühren für Amtshandlungen geschehen oder durch den festen Bezug von Naturalien oder Gehältern. Hier tritt laut Weber als neuer Typ des demokratischen Zeitalters der 'Parteibeamte' das heißt der angestellte hauptberufliche Funktionär, auf". Der Handwerker ist gefragt, den das momentane dreistirnige Ampellicht mit Beifang nicht liefern kann. Max Weber: "Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich".  Sind sie und ihre Propagandaschreiber*innen hier etwa vergessen worden? "In diesen Branchen fehlen die meisten Fachkräfte - Das Gesundheitswesen ist die am stärksten vom Fachkräftemangel betroffene Branche in Deutschland". Mehr Grünfutter geht nun aber wirklich nicht: "Grüne entscheiden sich fürs 'Team Robert' - Die Grünen schicken Robert Habeck mit einem starken Ergebnis in die Bundestagswahl. In der SPD wächst derweil der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz". Dazu gleich zweimal

ein Pärchenbild ("Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, wird Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2025. Außenministerin Annalena Baerbock sicherte dem Vizekanzler auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden ihre volle Unterstützung zu") , was nach drei Jahren hoffnungslosem Mühen mit Politstümperei nicht als Aushängeschild für "Leistung muss sich lohnen" steht. Frau legt an der Leidplanke nach - "Die Grünen auf Aufholjagd - Jetzt ist Robert Habeck da, wo er vor dreieinhalb Jahren schon gerne gewesen wäre. Seit Sonntag ist er der Top-Kandidat der Grünen für die kommende Bundestagswahl. Ob er sich nun Kanzler- oder Spitzenkandidat nennt, dürfte den Wählern herzlich egal sein. Anders als Annalena Baerbock startet Habeck von einer vergleichsweise schwierigen Ausgangsbasis" und auf der 5 nach: "Grüne nominieren Habeck als 'Kandidat für die Menschen'“. Wau! Miau! Wer fährt gerade in grünem Blatt so viel Streicheleinheiten ein? "SPD und Grüne haben mit Empörung auf Medienberichte reagiert, wonach die FDP sich seit Ende September auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll". Grünen Kommunismus zu erklären wurde vergessen, trotzdem läuft grüne Galle über unabhängig vom Nachrichtenwert, so dass Marco Gallina auf Tichys Einblick schreibt: "Medien machen Grüne zur Kanzlerpartei - Die Grünen salben ihren König Robert - Die Grünen sehen sich als Verteidiger der Demokratie gegen autoritäre Führer. Dabei zeigen sie auf ihrem Parteitag selbst einen Führerkult. Dass Robert Habeck als Kanzlerkandidat einer Zehn-Prozent-Partei ernstgenommen wird, ist einzig dem Schulterschluss mit den alten Medien zu verdanken. Er ist Deutschlands Kamala Harris". INSA-Umfrage kommt auf eine extreme Minderheit: Gerade 10 Prozent würden die Grünen wählen, wenn am Volkstrauertag Bundestagswahl wäre, ein besonderer Termin, für den im Lokalen kein Platz mehr scheint. Nachbarkreise sind offenbar wichtiger. Am liebsten liest der Spaichinger wohl von Frau Laden auf und Laden zu in TUT oder "Die Stadtwerke Tuttlingen GmbH (SWT) senkt die Strompreise ab 1. Januar um zehn Prozent".  Warum nicht Zeitung selber machen mit sowas als "Heimat"? "Am Samstag, 26.10.24 fand der diesjährige Ausflug des VdK-Ortsverbandes Emmingen-Liptingen statt. Im barrierefreien Überlandbus starteten die Mitglieder morgens gut gelaunt und pünktlich nach Friedrichshafen". Wer sonst nichts zu tun hat, ruft mal an: "Telefonaktion zu energetischer Gebäudesanierung" oder betet zu Max Josef Metzger, "in Freiburg selig gesprochen", sucht den Wald heim - "Mountainbiken gewinnt beim Alpenverein an Bedeutung" - und wartet auf das große Glück: "50 Freikarten für neue Klassikkonzerte - Die Musiker der 'Neuen Philharmonie' kommen erneut in die Region. Das Orchester gastiert im Rahmen der beliebten Klassikreihe 'Schwäbische Klassik Sterne' in Ehingen, Ravensburg, Lindau, Bad Waldsee und Bad Buchau. .."

Ortsumfahrung
Mega-Bauprojekt: Durch diesen Ort führt künftig ein Tunnel
Aktuell befindet sich der Bau der Ortsumfahrung noch in der Vorplanungsphase. Das heißt: Neben dem im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angegebenen Trassenverlauf sollen weitere Varianten entwickelt und untersucht werden. „Es werden sowohl eine West- als auch eine Ostumfahrung betrachtet“, sagt Matthias Henrich, Pressesprecher des Regierungspräsidiums Freiburg. Welche Strecken möglich sind, wird die Öffentlichkeit wohl im ersten Quartal 2025 erfahren. Dann soll es laut RP eine Veranstaltung zu dem Projekt geben. Am Ortseingang von Rietheim soll die Ortsumfahrung wieder auf die B14 treffen und dann in dem Tunnel münden... Wegen der Topografie ist „eine Untertunnelung oder zumindest eine teilweise Untertunnelung von Rietheim nahezu unumgänglich“, schreibt Henrich.
(Schwäbische Zeitung. Im Ernst? Der Lokalchef entwickelt sich zum Straßenbauphantasten. Wo kommt das Geld her?)

Randale im Krankenhaus
Lahr (ots) - Samstagfrüh wurde eine randalierende Person in der Klinik in der Klostenstraße gemeldet, weshalb die Polizei hinzugerufen wurde. Kurz nach 5 Uhr brachten Einsatzkräfte des Rettungsdienstes einen alkoholisierten 21-Jährigen ins Krankenhaus. Im Behandlungsraum soll der Patient unvermittelt von der Liege aufgesprungen sein und eine Krankenschwester attackiert haben. Den noch anwesenden Rettungskräften gelang es nicht ihn zu beruhigen. Er begann zu randalieren und warf Gegenstände durch den Raum. Beim Eintreffen einer Polizeistreife und den anschließenden polizeilichen Maßnahmen wurde ein Beamter von dem aggressiven Mann angegangen und verletzt. Der stark alkoholisierte und offenbar unter Drogeneinfluss stehende Mann wurde in Gewahrsam genommen. .
(Polizeipräsidium Offenburg)

40 000 Euro Mehreinnahmen
Lahrer Anwohner sollen künftig 210 statt 30 Euro fürs Parken zahlen
Die Pläne der Stadt, die Parkgebühren für Anwohner in Lahr zu erhöhen, werden konkret..
(Lahrer Zeitung. Wann merken die Bürger, dass sie sich ständig selbst abkassieren und gängeln?)

Start-ups in BW fordern mehr Unterstützung
In Baden-Württemberg ist die Zahl der Neugründungen im vergangenen Jahr gestiegen. Für Start-ups wird es aber immer schwieriger, an Geld zu kommen. Politische Unsicherheiten und schlechte Konjunkturaussichten machten der Gründerszene zunehmend zu schaffen, klagen die Unternehmen. ..
(swr.de. Mit Geld kann jeder, sogar auswandern.)

Sanierung der Stuttgarter Oper: neue Zahlen erwartet
Nach Berichten über eine deutlich längere Bauzeit und höhere Kosten für die Sanierung der maroden Stuttgarter Staatstheater sollen heute die Ergebnisse der jüngsten Planungen zu dem Mega-Projekt auf den Tisch kommen. Die zuständige Projektgesellschaft will dem Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater die neuen Zahlen für die Opern-Sanierung vorlegen. Nach den bisherigen Planungen sollte im Jahr 2026 mit dem Bau der Übergangsoper begonnen werden. Dorthin sollten die Opernaufführungen während der etwa zehn Jahre dauernden Sanierung ausweichen. Das Interimsgebäude sollte bis Ende 2028 fertig sein, damit sich im Herbst 2029 der erste Vorhang öffnet...
(swr.de. Mehr Theater als KRÄTSCH gegen alle geht nicht.)

Mann aus BW in österreichischen Alpen tödlich verunglückt
(swr.de. Hätte er sonst eine Schlagzeile bekommen?)

Schwäbisch Hall: Schlägerei auf Faschingsparty
In Schwäbisch Hall sind auf einer Faschingsparty in der Nacht auf Sonntag zwei Männer von einer Gruppe verletzt worden. Die Polizei spricht von der Ramsbacher Straße, dort feierte am Samstag der Faschingsklub Tüngental. Es soll sich um sechs bis sieben junge Männer im Alter zwischen 18 und 20 Jahren gehandelt haben, die keine Verkleidungen trugen. Vielleicht seien sie ja gerade deshalb jemandem der Partygäste aufgefallen, so der Polizeisprecher. Die Gesuchten sind 1,70 Meter bis 1,80 Meter groß..
(swr.de. Volkstrauer. Menschen ohne Verkleidung gibt's?)

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NACHLESE
Hilfloses Tapern durch die Weltgeschichte
Deutschland ist ein Waisenkind unfähiger Eliten
Von Roland Tichy
Die Welt sortiert sich neu. Deutschland findet seinen Platz nicht in der Welt von morgen - Folge einer Politik und Politikergeneration, die zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist und die Realität komplett aus den Augen verloren hat..Man spürt die Jämmerlichkeit und Enge, die bedrückende Beschränktheit, in die Parteienberufspolitiker das Land gestürzt haben und eingesperrt halten wollen. Es fehlt jede Perspektive für Deutschland und die EU. Das frühere Friedensprojekt und der gemeinsamen Markt ist einer Bürokratiehölle gewichen. Während europäische Staaten früher die Welt kolonialisierten, wollen die EU-Bürokraten jetzt die Welt mit Lieferkettenrichtlinie und Baumkartierungsprogrammen missionieren und merken dabei gar nicht, dass sie sich selbst am meisten schaden. .
(Tichys Einblick. Kultur ohne Erinnerung.)
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AfD-Bayern:
Schluss mit der staatlich verordneten Asylmigration
Seit 2015 sitzt die deutsche Politik die Dauer-Migrationskrise aus. Die Weigerung zunächst der Merkel-Regierung und sodann der Ampel, die Einwanderung nach Deutschland sinnvoll zu begrenzen, führte zur Erosion des etablierten Parteiensystems durch den Aufstieg der AfD und zuletzt des BSW, zu einer bislang unbekannten Entfremdung weiter Teile der bürgerlichen Mitte von „Altparteien“ und öffentlich-rechtlichem Rundfunk sowie zu einer weitreichenden Zerstörung des Vertrauens in das Funktionieren der Demokratie und des Rechtsstaates in seiner „real existierenden“ Form. Die Gesellschaft ist heute in zwei einander unversöhnlich gegenüberstehende Lager gespalten, denen jeder Konsens über gemeinsame Werte, verfassungsmäßige Grundlagen und politische Ziele abhandengekommen ist. Aber es scheint, dass die selbsternannten „demokratischen“ Politiker lieber den Untergang nicht nur ihrer Parteien, sondern sogar unseres Landes in Kauf nehmen würden als nur ein Jota an ihrer Agenda der offenen Grenzen und unbeschränkten Einwanderung zu ändern. Sie setzen auf Symbolpolitik und Absichtsbekundungen – vor allem aber auf Zensur und Repression. Gleichwohl hört man von Kommunalpolitikern, die die Migrationsagenda in ihren Städten und Gemeinden umzusetzen haben, immer lautere „Hilferufe“. Sie verhallen jedoch ungehört bzw. unbeachtet und bilden zusammen mit den üblichen Beschwichtigungsfloskeln und Durchhalteparolen der Partei-„Oberindianer“ nur ein ödes Grundrauschen in einem Land, das seine Selbstabschaffung betreibt.
Möglichkeiten der Kommunen nahezu erschöpft
„Die Möglichkeiten der Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten sind an vielen Orten in Bayern nahezu erschöpft“, teilte der Sprecher des Bayerischen Städtetags, Achim Sing, bereits im September mit. Auch „wegen des Übergangs der ukrainischen Geflüchteten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung und die Sozialhilfe fallen etwa Kosten für Krankenhilfe an, Ausgaben für Rentner, Kosten für Unterkunft und Heizung“, ergänzte er. Die Kosten für Personal- und Sachaufwand für „Flüchtlinge“ seien „stark angestiegen und verstärken den finanziellen Druck im Landkreishaushalt“, heißt es ebenso beim Tölzer Landratsamt. Im Landkreis München gebe es „keinen Platz mehr“, sagte Landrat Christoph Göbel (CSU) und nannte als wesentlichen Grund, dass in den Asylunterkünften viele Menschen wohnen, „deren Asylantrag nicht erfolgreich war“, die aber auch „nicht arbeiten und eigentlich zurück in ihr Heimatland oder einen Drittstaat müssen“. Von den rund 360.000 Einwohnern des Landkreises haben derzeit fast 90.000 Einwohner keinen deutschen Pass; darunter 8000 „Geflüchtete“. Eigentlich müssten noch mehr aufgenommen werden, aber es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, und die Einwanderung mittelloser, gering qualifizierter Menschen ohne berufliche Perspektive treibt auch für Einheimische die Mieten nach oben. Aus Würzburg berichtete eine Sprecherin der Regierung Unterfrankens, dass allein bis zum 3. September 3706 Personen neu aufgenommen wurden – mehr als selbst im Krisenjahr 2016! Im Landkreis Miesbach sind Turnhallen und Containeranlagen belegt. „Die Unterbringung gestaltet sich als sehr schwierig“, fasst das Landratsamt die katastrophale Situation lapidar zusammen.
Kosten wachsen ins Uferlose
Doch die hereinströmenden Menschen wollen nicht nur irgendwo untergebracht werden; sie benötigen auch Schul- und Kitaplätze und sollen Sprach- und Integrationskurse besuchen. In allen Bereichen mangelt es an Personal und Ressourcen. Die Kosten wachsen ins Uferlose. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von 2,3 Millionen; manche Kabinettskollegen kommen auf weitaus höhere Zahlen. Allein die Security-Ausgaben für die bayerischen Asyl-Unterkünfte liegen laut Ministerpräsident Söder bei 430 Millionen Euro im Jahr. Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise und der auch in Bayern mutwillig forcierten Deindustrialisierung. Bis 2026 muss der Freistaat mit Ausfällen von 2,4 Milliarden Euro rechnen, davon 900 Millionen schon im nächsten Jahr. Nicht bezifferbar und vielleicht noch schlimmer als die Verschwendung der Steuermilliarden sind die immateriellen Verluste an Heimatverbundenheit und Geborgenheit. Doch am allerschlimmsten ist die Zerstörung unserer inneren Sicherheit. Die täglichen Nachrichten über Messerattacken, Vergewaltigungen und Straßenschlachten entstammen ja nicht nur einem „diffusen Bedrohungsgefühl“, sondern schlagen sich in schlichten, realen Zahlen nieder. Hinter jeder einzelnen stehen Menschenleben und -schicksale. In Fürth hat die Kriminalitätsbelastung im vergangenen Jahr um erschreckende 17,6 Prozent zugenommen, in Aschaffenburg um 16 Prozent, in Regensburg um 12,5 Prozent. Die Landeshauptstadt München verzeichnete ein trauriges Plus von 9,5 Prozent. Bayernweit explodierte vor allem die Zahl der Ladendiebstähle (plus 19,5 Prozent) und Wohnungseinbrüche (plus 20,8 Prozent), aber auch Körperverletzungen (plus 6,6 Prozent) und Gewaltdelikte wurden immer häufiger begangen. Bei Mord und Totschlag, Raub und Vergewaltigung betrug die Zunahme 4,7 Prozent. Besonders erschütternd wuchert die Kinderpornographie: Hier schnellte die Zahl der registrierten Fälle um 14,6 Prozent auf 4867 Delikte nach oben.
Stigmatisierung der AfD hält an
Immer mehr Bürger meiden bestimmte, besonders verrufene Orte; um Bahnhöfe macht man lieber einen Bogen, Parks durchqueren Frauen selbst am Tage nur noch ungern, und welche Familie geht im Sommer noch unbeschwert ins Schwimmbad? Was haben die Altparteien in ihrer verbohrten Ignoranz gegen jeden gesunden Menschenverstand und den Rat echter Fachleute – nicht nur ihrer bezahlten „Experten“ – aus unserem einstmals schönen, lebenswerten Land gemacht? Längst kann nicht mehr verschwiegen werden, dass der Verfall unserer Sicherheit eng mit der Masseneinwanderung verbunden ist. Laut bayerischer Kriminalstatistik ist die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer um mehr als 20 Prozent gestiegen. Was früher nur hinter vorgehaltener Hand gesagt werden durfte, wenn man seinen „guten Ruf“ als braver Normbürger nicht verlieren wollte, verkünden nun die Politiker selbst, die für diese Zustände verantwortlich sind. Besonders der sich nun wieder konservativ bemäntelnde Söder und sein Innenminister Herrmann, dem die Rolle des schimpfenden Schulmeisters auf den Leib geschrieben ist, fordern plötzlich eine Wende in der Asylpolitik und werden ihre täglichen Mahnungen bis zur Bundestagswahl noch intensivieren, um danach wieder alles zu vergessen. Denn hinter ihrer undemokratischen Brandmauer bleiben CDU und CSU nur rote und grüne Koalitionspartner, wenn sie weiterhin die AfD als extremistisch bekämpfen wollen. Die Stigmatisierung der AfD ist so absurd wie durchsichtig und hat doch ihren eigentlichen Zweck, die Ausschaltung einer konservativen Konkurrenzpartei, nicht erfüllt.
AfD-Fraktion legt „bayerisches Asylnotstandsgesetz“ vor
Im Gegenteil, die AfD wurde immer stärker, liegt seit langem bundesweit bei rund 20 Prozent und in manchen Bundesländern über 30. Und ihre semitotalitäre Ausgrenzung überzeugt immer weniger, da sie eigentlich nur schon länger das fordert, was Union und FDP jetzt wahlkampfbedingt für sich entdeckt haben: strengere Grenzkontrollen, die Umstellung der Versorgung von Geld- auf Sachleistungen, die unverzügliche Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern sowie von Straftätern. Darüber hinaus will die bayerische AfD auch Abschiebezentren im Freistaat errichten und Abschiebeflugzeuge starten lassen – aber vielleicht ist es nur eine Frage weniger Wochen, bis Söder auch das propagiert. Zusätzlich zu diesen Forderungen, die Landes- und Bundesebene betreffen, will die bayerische AfD-Fraktion aber auch die Kommunen gegen den Asylmissbrauch stärken: Im Bayerischen Landtag hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes vorgelegt – ein „bayerisches Asylnotstandsgesetz“, das Bayerns Gemeinden ein Recht auf Widerspruch gegen die Zwangs-Zuweisung von Asylbewerbern einräumt: Per Gemeindesratsbeschluss sollen die Kommunen widersprechen können, wenn die Aufnahme von Asylbewerbern eine unzumutbare Belastung für ihre Infrastruktur und ihre sozialen Dienste darstellt. Bereits zum 1. Januar kommenden Jahres könnte das Gesetz in Kraft treten – wenn die CSU über ihren Schatten bzw. die unselige Brandmauer springt! Könnte sich die Staatsregierung dazu durchringen, den Wählerwillen umzusetzen, bekämen die Gemeinden ein demokratisches Mitspracherecht, wie der Landtagsabgeordnete Jörg Baumann als Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion erklärt. Dann wäre „Schluss mit der zentralistischen Zuweisung von Asylbewerbern ohne Berücksichtigung der Situation vor Ort“. Und sein Kollege Richard Graupner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher, ergänzt, dass dieses Widerspruchsrecht darüber hinaus auch „die Demokratie stärkt“ und „den Kommunen zur Ausübung ihres verfassungsmäßig garantierten Selbstverwaltungsrechts“ verhilft. Es ist schwer verständlich, wie trotz solcher Forderungen immer wieder der Vorwurf erhoben wird, die AfD wäre „undemokratisch“. Demokratie bedeutet die Selbstbestimmung und Souveränität der Bürger, nicht die Herrschaft eines Parteien-Kartells oder einer bestimmten Ideologie. Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit – mehr nicht. Sie haben kein Monopol darauf. Gäbe es mehr direkte Demokratie in Deutschland, wäre es zu vielen Missständen, Krisen und Katastrophen nie gekommen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der kleine Unterschied zwischen USA und GER? Hoffnung! Der US-Wähler kann sich zwischen A und B entscheiden und bekommt anschließend, was er gewählt hat. In GER gibt’s nach der Wahl stets Kompott.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Heute ist Welttoilettentag.

Von den USA aus gesehen:
Was ist nur los mit Deutschland?
Von Peter Hahne
Von den USA aus betrachtet wirkt das Bild, das sich einem derzeit in Deutschland bietet, noch einmal grotesker. Während die USA voller Tatkraft in eine Zukunft der Prosperität aufbricht, begibt sich die Union unter Merz in Deutschland in die Arme der Lähmung und des weiteren Niedergangs - nicht nur des Landes, auch den eigenen...Wer hier in den USA die deutschen Medien verfolgt, ist völlig fassungslos. Alles erscheint plötzlich so provinziell und kleinkariert. Das politische Personal so mickrig, die Medien so peinlich. Amerika im Aufbruch, Deutschland im Abbruch...Und wie beschreiben deutsche Mainstream-Medien das neue Trump-Kabinett? Ein unfassbarer Blödsinn, pure Propaganda!..Ausgerechnet die Parteien, die Deutschland aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges zu neuen Höhen führten, lassen es tiefer sinken als jedes Entwicklungsland. ..Parteien wie CDU und CSU können sich selbst zerstören, wenn sie wollen. Sie können getrost all ihre Prinzipien und ihre Identität über Bord werfen. Das hat uns die italienische Democrazia Christiana schon vorgemacht...Dass dadurch jedoch ein ganzes Volk in Mithaftung genommen wird, das ist historisch einmalig. ..
(Tichys Einblick. Kaputt.)

Wirtschaftsmisere
Das Ende der Wohlstands-Illusion
Schon in zehn Jahren drohen die Sozialabgaben die 50-Prozent-Marke zu erreichen. Grüne und SPD wollen uns weismachen, dass sich an dieser soziallastigen Haushaltsstruktur nichts ändern müsse. Ein Irrweg, der zum Abgrund führt..
(welt.de. Wie viel Wohlstand hatte Marx ohne Engels?)

Einwanderung ins Sozialsystem
Nur noch jeder dritte Bürgergeld-Empfänger ist Bio-Deutscher
Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen: Das unter Ex-Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil immer weiter erhöhte Bürgergeld wird zum Ausländergeld. Welche Migranten profitieren am meisten?..Unter den Ausländern sind es vor allem Migranten und Flüchtlinge, die die Kosten nach oben treiben. 2021 lag ihr Anteil noch bei 16,6 Prozent. Inzwischen sind 29,2 Prozent, wie die Bild berichtet. Besonders stark schlägt zu Buche, daß alle 1,3 Millionen Ukrainer, die seit 2022 nach Deutschland kamen, sofort Bürgergeld beziehen. Die Kosten allein für sie belaufen sich auf 5,8 Milliarden Euro. Danach folgen Asylbewerber aus Syrien (3,5 Milliarden Euro) und Afghanistan (1,3 Milliarden Euro).
(Junge Freiheit. Umvolkung?)

Ex-Geheimdienstchef Haldenwang untergräbt unseren Staat
Das erinnert an US-Zustände
...Vielleicht hatte Thomas Haldenwang genau davor Sorge, als der 64-Jährige auf das bevorstehende Ende seiner äußerst erfolgreichen Beamten-Karriere blickte. Sie hat ihn an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz geführt. Und ihn sicher auch im Ruhestand gut beschäftigt – Verwaltungshochschule Speyer, Keynote-Speaker, Autor, Berater, Senior Expert Service… Stattdessen will er in den Bundestag. Für die CDU. Deren Parteizentrale in Berlin ist davon in etwa so begeistert, wie von Fußpilz. Doch das Adenauer Haus kann und wird nicht eingreifen, weil nun mal – innerparteiliche Demokratie – Wuppertal am Ruder ist. Die Entscheidung dort fällt am 30. November. Bislang teilt der Kreisverband Haldenwangs Instinktlosigkeit...
(focus.de. Braucht Merz nicht jeden über die Wupper?)

JF-Exklusiv
Beobachtet der Verfassungsschutz eine halbe Million Menschen?
Die Überwachung der Deutschen nimmt riesige Ausmaße an. Der Verfassungsschutz räumt jetzt ein, daß er unter Haldenwang 485.000 Datensätze mit persönlichen Informationen gespeichert hat. So viele wie noch nie, wie die JF erfuhr..
(Junge Freiheit. Horch und Guck.)

Verfassungsschutz-Präsident
Links-Autonome unterstützen Haldenwangs CDU-Kandidatur
Seit der Kandidatur von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang freut sich die CDU über ungeahnte Unterstützung. Auch zum Ende von dessen Amtszeit beim Geheimdienst gibt es Neues..
(Junge Freiheit. C zu DU wie Communism.)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Deutsche Bahn ist ein Trauerspiel unserer verdammten Staatsgläubigkeit
Die Deutsche Bahn ist ein Paradebeispiel für staatliches Missmanagement. Während die Schulden unaufhaltsam steigen und die Pünktlichkeit sinkt, bereichern sich die Manager. Sechs Punkte belegen das Trauerspiel und warnen vor zu viel Staat in der Wirtschaft..
(focus.de. DR, Deutsches Reich, fuhr auch in der DDR weiter.)

Ukraine-Krieg
Baerbock lobt Bidens Entscheidung zu weitreichenden Waffen
Die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite zu erlauben, wird von Bundesaußenministerin Baerbock ausdrücklich begrüßt. Parteikollege Habeck spricht sich indes für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus..
(welt.de. Krieg ist grün.)

Martina Binnig
Entwaldungsverordnung: CDU reißt Brandmauer im EU-Parlament ein
Die Brandmauer gegen rechts spielte Ende vergangener Woche im EU-Parlament plötzlich keine Rolle mehr. Die CDU bediente sich umstandslos „rechter“ Stimmen, darunter solche der AfD. Drei Tage zuvor hatte Friedrich Merz im Bundestag die Brandmauer noch theatralisch erneuert. Geht doch, Herr Merz!..
(achgut.com. Glatzköpfe an der Mauer auf der Lauer.)

Thilo Sarrazin
Kann das Schweizer Modell ein Exportartikel sein?
In keinem Land der Welt gehören Volksabstimmungen so zur politischen Routine wie in der Schweiz. Sogar über den Bau von Minaretten durfte das Wahlvolk entscheiden. Es stimmte dagegen. Das Verfahren hat Vor- und Nachteile. Auf andere Länder übertragen lässt es sich nicht..
(achgut.com. Das geht nur in Demokratien.)

Linksextremismus
Kampf gegen die Pressefreiheit: Anschlag auf „NZZ“
Linksextremisten greifen nun auch die „Neue Zürcher Zeitung“ an. Um die Attacke auf das „NZZ“-Redaktionsgebäude abzuwehren, setzt die Schweizer Polizei Gummischrot und Reizstoff ein..
(Junge Freiheit. Wann holt die Gäubahn Lenins Erben ab?)

USA: Medien-Brandmauer bricht weiter
Habeck stellte 805 Strafanzeigen, Baerbock 513 – Merz oder Scholz oder Pistorius: Stuss bleibt Stuss
Von Fritz Goergen
Habecks Anzeigen reichen nicht, Grüne richten Freiwillige Netz-Feuerwehr ein - Merz lockert eher die Schuldenbremse, als eine Migrationsbremse einzurichten - Wie sich die Ampel unter Merz nennt, ändert nichts - In blauen US-Hochburgen nach der Wahl mehr Trump-Hofschilder als davor..
(Tichys Einblick. Der größte Lump im ganzen Land das ist und bleibt der Denunziant.)

Kanzler will keine „Taurus“ an Ukraine liefern: Raketen-Basta von Scholz
Die Debatte um Lieferungen des Raketensystems Taurus an die Ukraine ist neu entfacht: Die Spitzen von Union, FDP und Grünen wollen schnell liefern! Und: Nach US-Präsident Joe Biden (81) der Ukraine laut US-Medienberichten den Einsatz von ATACMS-Raketen tief im russischen Staatsgebiet erlaubt hat, ist auch die Debatte um Taurus neu entbrannt. Beschließt Deutschland jetzt die Wende in der Taurus-Frage?
(bild.de. Ganz einfach: Wer keinen Krieg zuhause will, wählt Scholz?)

1000-Seiten-Papier
„Operationsplan Deutschland“ – Bundeswehr bereitet Unternehmen auf Kriegsfall vor
(welt.de. Unterirdisch.)

Meinungsverfolgung statt Verbrechenbekämpfung
Der totalitäre Ungeist linker Regierungen in Westeuropa
Von Matthias Nikolaidis
Nicht nur in Deutschland ist ein immer totalitäreres Vorgehen gegen Meinungsäußerungen von Bürgern zu verzeichnen. Es geht, das wird auch an der britischen Entwicklung deutlich, dabei nur selten und sicher nicht systematisch um Strafbares, sondern vor allem um missliebige Meinungen. Man fragt sich, an welchem Punkt Behörden in dieser Weise auf Autopilot geschaltet haben, dass sie nicht einmal mehr bemerken, in welche Autokratie sie damit abdriften..
(Tichys Einblick. Das hat nichts mit Links oder Rechts zu tun, sondern ist gegen Demokratie und Menschenrechte.)

Bei EU-Treffen
Baerbock droht China öffentlich – nur womit?
Baerbock droht China öffentlich. Der Grund: Das Land beliefere Rußland mit Drohnen für den Ukrainekrieg. Peking zeigt sich empört und weist alle Vorwürfe zurück. Die JF fragte nach: Was für „Konsequenzen“ konkret geplant sind...Außenministerin Baerbock ließ indes unklar, was für „Konsequenzen“ gegen China geplant sind, sollten sich die chinesischen Drohnenlieferungen für den Kreml bestätigen. Eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT, was konkret geplant ist, ließ das Auswärtige Amt unbeantwortet. (st)
(Junge Freiheit. Wo ist der Boxeraufstand?)

 

Entscheiden eingebürgerte Ausländer die nächste Bundestagswahl?

Von WOLF M. SCHNEIDER

Seit der letzten Bundestagswahl sind in Deutschland mehr als eine halbe Million Menschen „eingebürgert“ worden, die meisten von ihnen Syrer. Dabei sind die Zahlen von 2024 noch nicht einmal eingerechnet. Das heißt: Diese vormaligen Ausländer haben (auch) die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Sie dürfen jetzt ebenfalls wählen, zum Beispiel bei der kommenden Wahl zum Deutschen Bundestag – oder zur neuen Bürgerschaft in Hamburg am 2. März 2025.

Die enormen Einbürgerungszahlen, die von den Kartellparteien voran getrieben wurden, beeinflussen die Wahlen hierzulande kolossal. Aber es redet kaum jemand davon.

Die Zahl der „Neubürger“ steigt rasant
Berlin hat angekündigt, von nun an bis zur Bundestagswahl weitere 13.000 Menschen, die momentan als Ausländer gelten, einzubürgern. Dieses Procedere wird wegen der vielen Anträge stark abgekürzt. Persönliche Gespräche mit den Migranten – die früher üblich waren – sind zumindest vorläufig in der Regel abgeschafft worden.

„Allein das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen bürgerte nur im vergangenen Jahr 51.187 Menschen ein – auch hier waren mit 22.720 der Großteil Syrer“ (Junge Freiheit). Das hier vorgelegte Tempo ist rasant; die Geschwindigkeit lässt für das Jahr 2024 eine weitere starke Zunahme erwarten.

2021 waren es noch 29.250 Einbürgerungen, ein Jahr später stieg die Zahl auf 40.824. 2023 überstieg die Zahl der Eingebürgerten im Schwarz-Grün regierten Bundesland NRW die 50.000er-Marke.

Viele wählen auch in ihrem Heimatland
Nicht sehr unwahrscheinlich scheint es, dass die Zahl der eingebürgerten Erstwähler aufgrund der Verleihung der deutschen Pässe bis zum Wahltermin im Februar 2025 auf 700.000 steigt. Dabei sind die früher eingebürgerten Ausländer noch nicht einmal mitgerechnet.

Pikant: Aufgrund des von der Ampel-Regierung verabschiedeten Staatsbürgerschaftsrechts dürfen die Eingebürgerten auch in ihrem Herkunftsland wählen. Denn diese „neuen Deutschen“ müssen nun nicht mehr ihre alte Nationalität ablegen.

Sobald die Einbürgerungs-Urkunden ausgehändigt sind, ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit rechtlich gültig, sagt der Fachanwalt für Migrationsrecht, Martin Manzel, dem Focus: „Jeder neue deutsche Staatsbürger darf dann alle deutschen Rechte geltend machen, die einem Staatsbürger zustehen, unter anderem auch das Recht zu wählen und gewählt zu werden.“
(pi-news.net)

Beachtlicher Anteil der Schüler hat in wichtigen Bildungsbereichen signifikante Schwächen

Von David Cohnen

Wenn jemand sagt: "Patriotismus, also Vaterlandsliebe, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit diesem Land noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht," und später in Regierungsverantwortung kommt, wodurch er zumindest mitverantwortlich für eine Politik wird, die den Niedergang der Wirtschaft beschleunigt und langfristig die Verarmung der Gesellschaft fördert, stellt sich eine entscheidende Frage: Geschah dies aus Unwissenheit, aufgrund von Beratungsresistenz, aufgrund unfähiger Berater oder gar aus voller Absicht, um das Land an die Wand zu fahren? Wenn Gesetze, die er initiierte und mittrug, so gestaltet sind, dass sie grundlegende Prinzipien von Mathematik und Physik ignorieren und jegliche Logik vermissen lassen, trägt er auch die Verantwortung dafür, dass das Fundament für gute schulische, handwerkliche und wissenschaftliche Leistungen in unserer Gesellschaft zu erodieren beginnt.

Das ideale Bildungssystem
In einem idealtypischen Bildungssystem folgt die Verteilung der Schülerleistungen der Gauß'schen Glockenkurve. Hierbei gelten:
· Durchschnittsbereich: Die meisten Schüler liegen nah am Durchschnitt (etwa 68% innerhalb einer Standardabweichung).
· Extrembereiche: Jeweils 2,5% der Schüler sind in den extremen Randgruppen:
o Obere 2,5%: Sehr gute oder bessere Leistungen.
o Untere 2,5%: Mangelhafte oder schlechtere Leistungen.
Diese Verteilung hilft bei der Einschätzung und gezielten Förderung von Schülern.

Analyse der Schülerleistungen
Die Analyse verfügbarer Daten zeigt aber, dass ein beachtlicher Anteil der Schüler in wichtigen Bildungsbereichen signifikante Schwächen aufweist: In Mathematik verfehlen 30 % der Schüler die Mindestanforderungen und zeigen besonders schwache Leistungen. Beim Lesen fallen 26 % der Schüler in die Kategorie der leistungsschwachen, während andere Quellen hier von 25 % sprechen. In den Naturwissenschaften erreichen 23 % der Schüler nicht die grundlegenden Anforderungen.

Insgesamt hat etwa ein Drittel der 15-jährigen Schüler in mindestens einem der drei Bereiche - Mathematik, Lesen oder Naturwissenschaften - nur sehr geringe Fähigkeiten. Bei rund 16 % dieser Jugendlichen zeigen sich sogar in allen drei Disziplinen gravierende Schwächen.

Diese Zahlen lassen auf einen alarmierend hohen Anteil von Schülern schließen, die in mindestens einem der Fächer mangelhafte oder ungenügende Leistungen erbringen. Der Anteil variiert je nach Fach zwischen 23 % und 30 %, wobei rund ein Drittel der Schüler von signifikanten Defiziten in mindestens einem Bereich betroffen ist.

Auswirkungen auf die Gesellschaft
Was bedeutet es, wenn der Anteil der leistungsschwachen Schüler in zentralen Fächern von zuvor 2,5 % auf rund 30 % angestiegen ist? Die Tatsache, dass etwa ein Drittel der Schüler in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllt, offenbart ein tiefgreifendes Problem, das die gesamte Gesellschaft betrifft. Dies führt dazu, dass ein deutlich höherer Anteil junger Menschen die Schule mit unzureichenden Kenntnissen und Fähigkeiten verlässt, was langfristig sowohl die Arbeitswelt als auch die Gesellschaft prägen wird.

Wäre der Anteil leistungsschwacher Schüler lediglich bei 2,5 %, ließe sich diese Lücke durch gezielte Bildungsmaßnahmen besser schließen. Der aktuelle Anteil von rund 30 % hingegen weist darauf hin, dass hier kein Randphänomen vorliegt, sondern ein umfassendes strukturelles Problem, das grundlegende Reformen erfordert.

Langfristig wird ein so hoher Anteil leistungsschwacher Schüler die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Landes erheblich gefährden. In einer Zeit, in der technisches und wissenschaftliches Verständnis unerlässlich sind, wird das sinkende Leistungsniveau die Fachkräftesituation und die Innovationskraft des Landes stark beeinträchtigen.

Fazit
Der Anstieg des Anteils leistungsschwacher Schüler in zentralen Fächern von 2,5 % auf rund 30 % ist alarmierend und stellt ein tiefgreifendes Problem dar, das die gesamte Gesellschaft betrifft. Wenn etwa ein Drittel der Schüler in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllt, hat dies langfristig zur Folge, dass viele junge Menschen mit eingeschränkten Kenntnissen und Fähigkeiten die Schule verlassen. Die Auswirkungen auf die Arbeitswelt und die Gesellschaft werden weitreichend sein.

Ein Anteil von 30 % leistungsschwachen Schülern ist kein Randphänomen, sondern ein gravierendes strukturelles und gesellschaftliches Problem, das umfassendes Umdenken erfordert.

Wenn wir diese Entwicklung ignorieren, gefährden wir nicht nur die individuelle Zukunft der Schüler, sondern auch die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Landes. In einer Zeit, in der technisches und wissenschaftliches Verständnis unerlässlich sind, wird ein sinkendes Leistungsniveau die Fachkräftesituation und die Innovationskraft des Landes erheblich schwächen. Letztlich wird dies den Beginn einer gefährlichen Abwärtsspirale markieren, eine Fahrt in den Abgrund, aus der es kaum einen Ausweg gibt.

Bei dieser Entwicklung handelt es sich keineswegs um ein Versagen eines Bildungssystems, das in der Vergangenheit gute Ergebnisse erzielt hat. Vielmehr ist es ein gesellschaftliches Problem, das durch eine Entwicklung entstanden ist, die von jemandem mitverantwortet wird, der einmal sagte: "Patriotismus, also Vaterlandsliebe, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit diesem Land noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht."

Ich wäre in der Lage, eine Lösung für das Problem aufzuzeigen. Ich habe jedoch gute Gründe, es nicht zu tun.

Propaganda-Presse: Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben (WISSEN KOMPAKT) Von Patrik Baab

Die Mainstream-Medien folgen einseitig der Propaganda der NATO. Sie blenden wichtige Informationen über den Stellvertreterkrieg in der Ukraine aus. Sie übergehen die Vorgeschichte, die in den Krieg geführt hat. Friedensbemühungen werden kaum erwähnt, Kriegsgegner diffamiert.

Sie betreiben "strategisches Framing", oder zu deutsch: "Lügen durch Weglassen". Patrik Baab geht den Ursachen auf den Grund: prekäre Beschäftigung, Besitzverhältnisse, Übermacht der Public Relations, Digitalisierung, vorauseilender Gehorsam, transatlantische Netzwerke.

Er beschreibt die Medien als ideologische Apparate, die postfaktischen Journalismus produzieren. Ein Reporter, der in der Ukraine, Afghanistan und dem Kosovo die Verheerungen des Krieges erlebt hat, hält seiner Branche den Spiegel vor. (Amazon)

(tutut) -  Auflagen im Sinkflug, Redaktionen  als Auslaufmodelle verdünnisiert, schließlich  ist (war) Zeitung ein Geschäft, und da ruft's wie aus einer vergangenen Welt: "Medienvielfalt als Schlüssel zur Stärkung der Demokratie - Der VDL- Vorsitzende Kai Röhrbein betont die zentrale Rolle von Lokalzeitungen in der Demokratie. 'Sie sorgen für fundierte Berichterstattung, bekämpfen Fake News und fördern Medienkompetenz. Gerade in Zeiten kontroverser Themen wie Energiepolitik, Migration und Inflation ist es entscheidend, dass Diskussionen auf Fakten basieren. Medienkompetenz schützt nicht nur vor Online-Bedrohungen, sondern fördert auch Kreativität und lebenslanges Lernen. Lokalzeitungen wirken als Vermittler zwischen Bürgerinnen und Bürger und Politik, was sie zu einem wichtigen Anwalt der Zivilgesellschaft macht. ((Zusammenfassung von Zitaten aus einer Ansprache des VDL-Vorsitzenden Kai Röhrbein beim Treffen des Firmenkundenbeirats der Kreissparkasse Walsrode am 08. August 2024)". Wer? "Der Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien e. V. ist die Interessenvertretung der lokalen Zeitungs- und Medienhäuser. In ihm sind rund 70 kleinere und mittelständische Tageszeitungen zusammengeschlossen, die etwa fünf Millionen Leserinnen und Leser haben. Der VDL repräsentiert deren Belange sowohl in Print als auch online. Gegenüber Politik und Wirtschaft setzt sich der VDL für gute Rahmenbedingungen zur Förderung unserer vielfältigen Presselandschaft ein. Ferner fungiert der VDL als Netzwerk und Best-Practice-Plattform für die lokalen Zeitungs- und Medienhäuser. Zahlreiche Gremien, Ausschüsse und Veranstaltungen ermöglichen einen effektiven Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedsverlagen. Der Verband führt in seiner Mitgliedschaft regelmäßig Umfragen durch, die sich an spezifischen Fragestellungen der Branche ausrichten. Alljährlich richtet der VDL zudem den Branchentreff Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien aus".  Wo immer es Vielfalt geben soll, heutzutage mit Demokratie und Buntheit verwechselt, in Medien regiert die Einfalt. Eine Zeitung genügt meist als wären es  alle.  Wer will heute noch Demokratie mit Journalismus wagen? Wikipedia: "Die Lokalzeitung ist in besonderem Maße vom Bedeutungsverlust der Tageszeitungen allgemein betroffen, so sank die Relevanz (durchschnittliche Nutzungszeit) der Tageszeitungen zwischen 1980 und 2010 von 38 auf 23 Minuten (Internet 2010: 83 Minuten), die Reichweite liegt 2014 bei den Tageszeitungen bei 63 Prozent, bei regionalen Abonnementzeitungen bei 51 Prozent. In der politik- und kommunikationswissenschaftlichen Forschung gibt es einige Untersuchungen, die sich vor allem mit der politischen Funktion von Lokalzeitungen beschäftigten, die grundlegenden Arbeiten erschienen um 1980. Die Aufgabe der Lokalpresse lautet entsprechend diesem

Untersuchungsansatz: 'Die Presse hat in der oft oppositionsfreien Zone der Gemeinde eine besondere Bedeutung. Ihre Aufgabe wäre es, die fehlende Öffentlichkeit und die fehlende kritische Sichtweise der Rathaustätigkeit herzustellen'. In allen Untersuchungen wird betont, dass die Berichterstattung oft den Entscheidungsprozessen hinterherhinke. Die Presse wird in der Regel erst eingeschaltet, wenn alles entschieden ist. Abgesehen davon machten sich die Lokalteile 'zum Sprachrohr der Kritik von oben nach unten'. Lokale Herrschaftsträger bedienten sich der Zeitungen zur Durchsetzungen ihrer Interessen, die Presse zeige sich im lokalen Feld als weitgehend instrumentalisiert. Ein Prozess gegenseitiger Befruchtung von Herrschaft und Presse finde nicht statt: 'Eine Rückkopplungsfunktion zwischen Bevölkerung und Herrschaftsträger sei unter solchen Bedingungen illusorisch'. Presse übe oft kaum eine demokratische Funktion im Sinne einer politischen Öffentlichkeit aus, denn (1.) werde die einseitige Ausrichtung der Kommunalpolitik auf Wirtschaftsförderung selten in Frage gestellt, (2.) beschränke sich die Berichterstattung in der Regel auf ohnehin schon bekannte Ereignisse, somit würden Gemeinderat und Verwaltung kaum kontrolliert und (3.) beziehe sich Kritik meist auf Bürger und politische Initiativen, gelegentlich auf Parteien, kaum jedoch auf die Verwaltung und ihre obersten Repräsentanten. 'Nicht, dass sie die demokratischen Instanzen kritisieren, macht den undemokratischen Charakter der Lokalteile aus, sondern dass sie die bestehenden undemokratischen Verhältnisse durch den Exkurs auf vordemokratische Bezugssysteme sanktionieren und sich so zum Büttel der undemokratischen Verhältnisse machen'. Die Unterstützung der Honoratioren trage oft

'vorindustrielle, absolutistische Züge'. 'Herrschaft' erscheint in der Lokalberichterstattung 'nicht als Volksvertretung, als Delegation von Macht, sondern als natürliche Über- und Unterordnung'. Die 'absolutistischen Rollen' des 'Wohltäters' und des 'Anweisenden' würden dagegen im Lokalteil von Kritik in der Regel verschont. Die lokale Presse sei – so Thomas Ellwein – deswegen in der Regel ein Sprachrohr für die lokale Führung: 'Darin ähneln sie historischen Vorläufern, den Hofbulletins. Wie diese dienen sie nicht der Information, sondern der Repräsentation'. Da Stadtverwaltung und Stadt Entscheidungsprozesse oft verschleiern, wirkt die kommentarlose Darstellung der daraus resultierenden Ergebnisse in der Presse 'entpolitisierend'. Die Lokalzeitungen verbreiteten überwiegend Nachrichten, 'an deren Veröffentlichung diejenigen Organe und Personen, welche die Nachrichten ausgebe, ein Interesse haben'. Von einem 'anwaltschaftlichen Journalismus' könne unter solchen Bedingungen keine Rede sein. Neuere Untersuchungen weichen nur wenig von dieser eher pessimistischen Darstellung ab, so fasste zum Beispiel der Kommunikationswissenschaftler Otfried Jarren zusammen: Die lokale Berichterstattung sei weitgehend von

ökonomischen und politischen Eliten dominiert; berichte oberflächlich und berücksichtige kaum Hintergründe und/oder übergeordnete Zusammenhänge; personalisiere Geschehnisse und vernachlässige politische Strukturfragen; sei in der Tendenz eher kritiklos und konfliktscheu; betreibe keine zur Partizipation anregende Informationsaufarbeitung und Informationspräsentation; zeige nur eine geringe Bereitschaft zur lokalpolitischen Kritik; übernehme Presseinformationen von organisations- und konfliktstarken lokalen Institutionen ohne eigene Recherche ('Verlautbarungsjournalismus'). Eine Studie der Universität Trier zur Qualität der Leistungen des Lokaljournalismus aus dem Jahr 2018 bestätigt die obigen Punkte im Wesentlichen".

In Trossingen wurde am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewalt gedacht. Bürgermeisterin Susanne Irion (Dritte von links), MdL Guido Wolf (fünfter links) und Walter Haas vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (rechts) legen Blumenkränze nieder. Das Bild steht stellvertretend für die vielen Veranstaltungen, die an diesem Tag im Kreis Tuttlingen stattgefunden haben. In Trossingen und den anderen Kommunen im Kreis Tuttlingen wird am Sonntag der Opfer von Krieg und Gewalt gedacht. Bürgermeisterin appelliert an die Menschen..
(Schwäbische Zeitung. Seit wann steht Trossingen für den Kreis TUT, mit der kleinsten Auflage des Dreifachblatts, unter französischer Flagge? Ist das angemessene Lokalberichterstattung?)

Schwerer Schicksalsschlag
Familie in Not: Achtfache Mutter verliert Kampf gegen Krebs
Adel El Hosary sitzt auf der Coach des geräumigen Wohnzimmers. Während er ein paar Wäschestücke zusammenfaltet, lässt er seinen Blick schweifen. Viel Arbeit wartet auf ihn: Weitere Wäsche muss gewaschen werden, er muss aufräumen und putzen sowie das Mittagessen kochen. „Ich weiß nicht, wie es weitergehen soll“, sagt der 61-Jährige und zuckt mit den Schultern. .. 1989 war das Paar aus Ägypten nach Deutschland gekommen, um eine Arbeit zu finden und ein besseres Leben führen zu können. ..Als die Familie größer wurde, kauften sie ein Haus in der Möhringer Vorstadt.In Tuttlingen kamen alle acht Kinder zur Welt: Zuerst drei Töchter, die inzwischen bereits erwachsen sind. Myriam ist die dritte von ihnen. Es folgten vier Söhne, heute 18, 16, zwölf und neun Jahre alt. Sieben Jahre alt ist das jüngste Kind, ein Mädchen...
(Schwäbische Zeitung. Frau, das ist alles am Wochenende passiert für eine ganze Seite?)

Bauerndemonstration
Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg an diesem Montag von 15 Uhr an vollständig gesperrt
Wegen einer Demonstration von französischen Landwirten ist die Europabrücke über den Rhein zwischen Kehl und Straßburg an diesem Montag gesperrt. Umleitungen sind ausgeschildert. .
(Badische Zeitung. Und wo sind die deutschen Bauern? Stehen nach fast einem Jahr vor Gericht wegen der Grünen.)

TV-Star Maria Furtwängler verrät:
„Im ersten Moment fand ich es ganz charmant, MILF zu sein“
Maria Furtwängler meldet sich mit einer intensiven Rolle in „Bis zur Wahrheit“ in der ARD zurück. Sie spielt eine Frau, die nach einer Sommerparty vom Sohn, gespielt von Damian Hardung, ihrer besten Freundin vergewaltigt wird. Bei BILD spricht die Schauspielerin offen über persönliche Erfahrungen mit Grenzverletzungen und die Herausforderungen beim Dreh...
(bild.de. Wie lange kann sich der Ortenaukreis sie sich noch leisten? Wikipeda: "MILF, /mɪlf/ (Akronym für englisch Mother/Mom/Mum I’d Like to Fuck, wörtlich übersetzt: 'Mutter, die ich gerne ficken würde'), ist ein umgangssprachlicher, durch den Film American Pie bekannt gewordener und später durch die Porno- und Erotikindustrie weiter popularisierter Ausdruck für Frauen mittleren Alters, die eine attraktive Sexualpartnerin für deutlich jüngere (meist männliche) Personen darstellen".)

Gut geschnitzt
Ekkehard Hülsmann ist der erste Krippenbaumeister im Erzbistum Freiburg.
Der 80-Jährige Ortenauer hat sich den Titel in der "Eliteschmiede des Krippenbaus" in Garmisch-Patenkirchen erarbeitet..
(Badische Zeitung. Schnitzt er Herbergen von Geflüchteten?)

Mal ein L zu wenig, mal eines zuviel
Falsch beschriftete Ortsschilder in BW: Das steckt dahinter
(swr.de. Was wohl? Jetzt gehen auch die Buchstaben aus oder die Facharbeiter kommen herein.)

Landeschef Stoch im Amt bestätigt
Nach Ampel-Aus: SPD teilt gegen FDP und Lindner aus: "Als politische Kraft disqualifiziert"
Die baden-württembergische SPD hat sich am Samstag in Offenburg zu ihrem Parteitag getroffen. Eigentlich sollte dieser unter dem Schwerpunktthema Wirtschaft stehen, allerdings stand vor allem das Aus für die Ampelkoalition um SPD-Kanzler Olaf Scholz im Fokus. Die Partei muss sich um ihre Aufstellung für die vorgezogene Neuwahl am 23. Februar Gedanken machen...
(swr.de. Lindner Kanzler?   Ist THE ALÄND jetzt Stochs  Land? Deutschland ist das Thema und nicht die SED-Kita.)

Auf Baustelle in Schwäbisch Hall
Sensationsfund: Baggerfahrer findet bis zu 115.000 Jahre alten Mammutstoßzahn
In einem Wohngebiet in Schwäbisch Hall ist ein Baggerfahrer auf etwas ganz Besonderes gestoßen: Einen bis zu 115.000 Jahre alten Mammutstoßzahn. Dieser wird nun archäologisch untersucht..Baggerfahrer Luis Hauner aus Schrozberg (Kreis Schwäbisch Hall) hat auf einer Baustelle in einem Wohngebiet in Schwäbisch Hall mit seinem Bagger einen bis zu 115.000 Jahre alten Mammutstoßzahn entdeckt. Einen Finderlohn bekommt Luis Hauner nicht, allerdings trägt das Tier nun seinen Namen: .
(swr.de. Die hat's gegeben, kein 1. April wie mein im Kinzigtal gebastelter Zahn, über den der Staatsfunk auch berichtete?)

Fußboden und Elektronik beschädigt
Vom Starkregen beschädigte "Wiesel" aus Rudersberg abgeschleppt
Zwei vom Starkregen im Juni beschädigte Züge der Wieslauftalbahn kommen von Rudersberg in eine Fachwerkstatt in der Oberpfalz. Können sie noch repariert werden? Mit maximal fünf Kilometern pro Stunde fuhren die zwei Züge der Wieslauftalbahn über einige Passagen der Bahnstrecke zwischen Rudersberg und Schorndorf (beide Rems-Murr-Kreis). Sie wurden von einer Spezialfirma abgeschleppt. Die "Wiesel" selbstständig auf Schienen fahren zu lassen, das war den Betreibern zu riskant...Von der Untersuchung hängt ab, ob eine Reparatur der Fahrzeuge sinnvoll ist. Die wird pro Zug mit rund 800.000 Euro veranschlagt. Vier weitere Fahrzeuge (Baujahr 1994) der Wieslauftalbahn sind vermutlich Totalschäden. .
(swr.de. Alle reden vom Regen und nicht mehr vom Wetter?)

Gruppensieg in der Nations League
Deutschland feiert Fußball-Feuerwerk gegen Bosnien
Mit einem Fußball-Feuerwerk gegen Bosnien-Herzegowina hat sich Deutschland vorzeitig den Gruppensieg in der Nations League gesichert.
Das DFB-Team gewann in Freiburg mit 7:0 (3:0), gab über die komplette Spieldauer Vollgas und hätte sogar noch deutlich mehr als die Treffer von Jamal Musiala (2.), Tim Kleindienst (23. und 79.), Kai Havertz (37.), Florian Wirtz (50. und 57.) und Leroy Sané (66.) erzielen können..
(swr.de. Balkanmeister?)

Motivation steht im Vordergrund
Polizei in BW: Notendurchschnitt nicht mehr wichtig für Einstellung
Wer sich bei der Polizei in Baden-Württemberg bewirbt, braucht seit kurzem keinen Mindestnotendurchschnitt mehr. Aussagekräftiger ist laut Innenministerium der Auswahltest. Bewerberinnen und Bewerber bei der Polizei in Baden-Württemberg müssen keinen Mindestnotendurchschnitt mehr nachweisen: Seit dem 1. September 2024 entfällt die Vorgabe der Abschlussnote von 3,0 für den gehobenen Dienst und 3,2 für den mittleren Dienst. Die allgemeine oder fachgebundene Hochschulreife beziehungsweise die Mittlere Reife muss jedoch weiterhin nachgewiesen werden...
(swr.de. Womit ist Strobl Polizeichef geworden?)

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NACHLESE
Sicherheitspolitik
Wie die EU ihre Bürger auf Gefahr vorbereiten möchte
Lange galten „Prepper“ als verrückt, wenn nicht sogar gefährlich. Inzwischen ruft die EU dazu auf, sich Vorräte für Notfälle anzulegen. Dafür hat Brüssel sogar ein Budget – und das ist nicht wenig..Unermüdlich mahnt das 2004 gegründete Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Bundesbürger, sich für den Fall der Fälle mit Lebensnotwendigem für mindestens 72 Stunden zu bevorraten – und bestätigt damit die eindringlichen Warnungen der als „rechts“ verfemten Prepper-Szene. ..ein neuer Plan für ein Sicherheitskonzept zur zivilen und militärischen Vorbereitung der EU empfiehlt den Bürgern nun ebenfalls, Lebensmittel und Wasser für mindestens 72 Stunden zu horten. .. Erarbeitet hat das Papier Sauli Niinistö, konservativer finnischer Ex-Präsident und nun Sonderberater von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. .. Der 76jährige hat seinem Report, der 80 Maßnahmen enthält, nicht nur die nationale Verteidigungsstrategie seines Heimatlandes zugrunde gelegt, sondern dürfte auch entscheidend auf Tempo gedrückt haben. Schließlich wissen nicht nur die Finnen, wie unberechenbar der russische Nachbar sein kann. Die EU sei weder auf die Corona-Pandemie noch auf den Ukraine-Krieg ausreichend vorbereitet gewesen, räumte von der Leyen bei der Vorstellung des Papiers in Brüssel ein. ..
(Junge Freiheit. Yksi, Kaksi , Kolme. Eins, Zwei, Drei. Die spinnen, die Finnen?)
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Habeck im Wendekreis des Schwachkopfes
Von CONNY AXEL MEIER
In der vergangenen Woche haben wir gelernt: Wer den unfähigen und ideologisch verbohrten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck satirisch als „Schwachkopf“ benennt, den werfen Staatsanwalt und Sondereinsatzkommando der Polizei morgens um 6 Uhr aus dem Bett und konfiszieren von Fall zu Fall Mobiltelefone, Computer, Spielkonsolen und sonstige Datenträger. So weit, so beschämend. Noch vor zehn Jahren hätte jeder vernünftige Bürger dieses überfallartige Vorgehen der Ordnungskräfte allenfalls in Nordkorea oder im Iran vermutet, nicht aber im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Steinmeier). Der betroffene Bürger dieser persönlichen Racheaktion des Politschauspielers und Anzeigenhauptwachtmeisters Habeck, Stefan Niehoff, reagierte richtig auf diesen Eingriff in seinen persönlichsten Lebensbereich: Er hat Öffentlichkeit hergestellt. Das ist das beste, was er tun konnte. Je mehr Menschen erkennen, wie perfide es ist, dass sich Staatsdiener einspannen lassen, um der obrigkeitlichen Empfindlichkeit eines auf der nach oben offenen Beleidigungs-Skala in seiner angeblichen Ehre verletzten „Kanzelkandidaten“ in vorauseilendem Gehorsam zu Diensten bei Fuß zu stehen, desto mehr macht sich dieses angeblich rechtsstaatliche, in der Wahrheit aber rechtlich schon verwahrloste Gemeinwesen lächerlich. So auch im Fall Stefan Niehoff. Während es bei dezidiert kritischen, in der Öffentlichkeit stehenden politischen Gegnern, sogar bei gewählten Abgeordneten, als völlig normal hingenommen wird, dass sie monatlich wenigstens einmal Besuch vom Rollkommando erhalten, so stellt der Umstand, dass es praktisch jeden treffen kann, der das Internet nicht nur zum Teilen von Katzenvideos benutzt, eine latente Bedrohung dar. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hält vermutlich derzeit den deutschen Rekord mit einer Anzahl von 21 Hausdurchsuchungen in kurzer Zeit, ohne dass dort irgendwelche Erkenntnisse gewonnen werden konnten, die über alte Kontoauszüge und das benutzte Küchengeschirr hinausgingen und wieviel Kleingeld im Sparschwein der Kinder war. Die Hausdurchsuchung am 16. Juli beim Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer wurde sogar als Medienspektakel vom öffentlich-belehrenden Staatsfernsehen übertragen. Die Zuschauer konnten hautnah miterleben, wie die Redaktion bis hin zur letzten Klopapierrolle ausgeräumt wurde. Das dient zur Einschüchterung des fernsehenden Publikums: „Pass auf, was du schreibst, sonst ergehts dir genauso“! Fast jeder Autor und Journalist der „Freien Medien“ hat da schon selbst seine Erfahrungen sammeln dürfen. Nur wenige lassen sich dadurch einschüchtern. Das wissen die Richter und die Staatsanwälte auch. Aber für den überraschten Normalbürger können lebenslange Traumata zurückbleiben. Das ist gewollt. Eine Hausdurchsuchung wegen Nichtigkeiten hinterlässt mehr bleibenden Eindruck als ein Bußgeldbescheid, gegen den man Einspruch einlegen kann. Dass der Normalbürger sich wehrt, das ist noch selten anzutreffen. Deshalb ist der Mut, den Niehoff an den Tag legte, bewundernswert. Er ging mit Frau und Tochter mit vollem Namen an die Öffentlichkeit und konnte durch seine Vorwärtsverteidigung in der Sache eine Wende auslösen. Eine Wende im „Wendekreis des Schwachkopfes“ von Robert Habeck, der die Steilvorlage lieferte. Diese Wende im Bewusstsein der Bürger im „Wendekreis des Schwachkopfes“, das den übergriffigen, semi-totalitären, ökosozialistischen Spitzelstaat seiner Tarnung als Demokratie beraubt und ihn nackt dastehen lässt, ist ein hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft. Je mehr Polizei und Justiz als politische Waffe gegen Andersdenkende eingesetzt werden, desto weniger Vertrauen fasst der Bürger in die staatlichen Behörden. Das ist zwar eine gefährliche Entwicklung, die aber auch umgekehrt werden kann. Das ist die positive Erkenntnis für die Leser: Lassen Sie sich nicht einschüchtern! Langfristig siegen Mut und Meinungsfreiheit über die Repression.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Habeck hat "so viel Kraft und Energie gebraucht", um "uns" aus der Abhängigkeit vom russischen Gas "zu befreien". Und 800 Delegierte "jubeln" Baerbock zu. Szenen aus der Anstalt!
(Leser-Kommentar, welt.de)
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„Unten durch“: Erste SPD-Bundestagsabgeordnete wollen Pistorius statt Scholz
.. Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering fordert eine offene Debatte über die Kanzlerkandidatur der SPD. „Kanzlerkandidatur ist kein Spiel, das zwei oder mehr Kandidaten abends beim Bier oder beim Frühstück vereinbaren oder das ein Vorrecht auf Wiederwahl umfasst„, sagte der ehemalige Vizekanzler dem Berliner “Tagesspiegel“. I..n der SPD haben sich nach einem Bericht des „Spiegel“ erste Bundestagsabgeordnete dafür ausgesprochen, Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen anstatt mit Amtsinhaber Olaf Scholz in den Wahlkampf zu ziehen. Die Äußerungen seien am vergangenen Dienstag bei einem Treffen des Seeheimer Kreises gefallen, in dem sich die konservativeren SPD-Bundestagsabgeordneten zusammengeschlossen haben, berichtete das Magazin am Samstag unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Besonders kritisch äußerte sich nach Angaben von Teilnehmern der Abgeordnete Joe Weingarten aus Rheinland-Pfalz. Olaf Scholz sei bei den Menschen im Land „unten durch“, werde er aus der Sitzung zitiert. Dies gelte bis tief in die SPD-Ortsvereine hinein und werde sich auch nicht mehr ändern. Der Wechsel zu Pistorius müsse kommen, sonst werde die Partei bei der Bundestagswahl im Februar ein „Desaster“ erleben. .
(focus.de. Muss ein Obergefreiter her? Vize- oder Witzekanzler, wann wird das geklärt?)

„Naheliegende Lösung“
Um Infrastruktur zu verbessern: Wirtschaftsweise fordern Pkw-Maut
Die entsprechenden Einnahmen eigneten sich für den „Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau des bundeseigenen Straßen- und Schienennetzes“, heißt es in dem heute veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Zur Finanzierung bringen die Ökonomen auch die Einführung einer Pkw-Maut ins Spiel..
(focus.de. Wer? Der Weisheit letzte Schlusslichter.)

Am Nasenring durch die Manege
Die Union hat sich sehenden Auges in diese Falle manövriert
Von Klaus-Rüdiger Mai
Friedrich Merz stellt unter Beweis: Wer mutlos Positionen aufgibt, wer sich mehrmals in klar durchschaubare Fallen begibt, wer sich bereitwillig in das Maul eines Krokodils legt und dann wundert, dass ihm die Gliedmaßen abgebissen werden, wer schon im Eröffnungszug des Politik-Schachs heillos überfordert ist, der kann ganz gewiss nicht Kanzler...
(Tichys Einblick. Keiner kann's wie der Schreiner. Die Hobel fallen.)

Parteitag der Grünen
„Wir werden jetzt dieses Land auf Vordermann bringen“
Die Grünen präsentieren sich bei ihrem Parteitag als trotzige, von sich selbst ergriffene Partei. Immerhin: 100 Tage vor der Bundestagswahl gelingt der Versuch Geschlossenheit zu demonstrieren..
(welt.de. Der "Start" wollen sie sein, dabei sind sie durch Fehlstart ausgeschieden. Was wären die Hinterfrauen ohne Propaganda-Journalismus von Greenhorns?)

Parteitag in Wiesbaden
Über 96 Prozent – Grüne ziehen mit Habeck an der Spitze in die Bundestagswahl
Habeck hat in seiner Rede sehr explizit die starken Frauen angesprochen. Möchte er hier eine Wählergruppe ansprechen, die laut Umfragewerten nicht unbedingt auf Friedrich Merz anspricht? Der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg hat die Rede analysiert. Jetzt ist es offiziell: Robert Habeck ist auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2025 gewählt worden. Für einen entsprechenden Antrag stimmten über 96 Prozent der Delegierten. „Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler“, heißt es darin..
(welt.de. Volkstrauer. Bei den Grünen ist Hopfen und Malz verloren. Da fehlt jeder Kontakt zur Realität, sonst wüssten sie, wer da mit Wirtschaft und Klima herumpfuscht, statt das nächste Kinderbuch zu schreiben. IQ oder AQ, das ist die Frage. Katzen würden Whiskas wählen.)

Besorgniserregend
Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Grünen offenbaren immer mehr ihren totalitären Charakter. Aktuell ist es Robert Habeck, der sich mit seinen eigenen Aussagen und Handlungen selbst beschädigt, indem er unverhohlen damit droht soziale Medien durch grüne Parteifreunde regulieren zu lassen und indem er die Staatsmacht gegen kritische Bürger in Stellung bringt,..Man könnte spotten, der erste Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas in Deutschland liegt hinter uns und die Genossen haben beschlossen, die Macht zu verteidigen und auszubauen. Allerdings – und das war nicht chinesisch – musste noch der Ton spezieller Infantilität hinzukommen von Leuten, die beschlossen haben, nie die Pubertät aufzugeben. Zu neuen Vorsitzenden wurden ein Felix Banaszak von den Linken in der Partei und Habecks Vertraute Franziska Brantner vom Team Robert zu neuen Parteivorsitzenden gewählt. Jeder Delegierter wusste, dass es ernst werden würde und die Umfragen für die Grünen nicht gut stehen, also unterließ man alle kontroverse Diskussion und übte sich als stalinistische Kaderpartei in Einigkeit und Geschlossenheit in der Kleidung und im Jargon unserer Zeit..
(Tichys Einblick. KRÄTSCH-Demokratie: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren".)

Neben der Spur
Deutschlands Griff nach der moralischen Weltmacht – und die fatalen Folgen
Von Harald MartensteinFreier
In Deutschland lässt sich beobachten, wohin offenste Grenzen und radikalste Klimapolitik führen. Ein Unions-Kanzler Merz ist wohl die allerletzte Chance des alten Parteienspektrums für eine Kurskorrektur. Er muss sich dafür wappnen, von links für jede noch so vernünftige Maßnahme diabolisiert zu werden...
(welt.de. Was hat das mit Politik für Deutschland zu tun?)

Migration
Wie ein englisches Unternehmen an deutschen Asylheimen verdient
Ein britisches Unternehmen erzielt mit Asylunterkünften in Deutschland Traumrenditen. Ehemalige Mitarbeiter berichten von fragwürdigen Praktiken. Die Margen kommen nicht von nirgendwo..
(Junge Freiheit. Grüne Wohlfahrt, die blüht.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 46 – Der Bundes-Wellensittich
Von Stephan Paetow
Halb Deutschland lacht über den Wirtschaftsminister, der Kanzler werden will, weshalb Staatsanwaltschaften vom #Team Habeck das Netz nach Kritikern durchforsten. Die andere Hälfte grinst, wie Wendelin Merz von Olaf Scholz vorgeführt wird... Zum achten Mal ist unsere Annalena nach Kiew gereist, diesmal um die ukrainische Bevölkerung „mit Decken oder warmen Wintermänteln gegen die eisigen Temperaturen“ zu versorgen. .. Annalenas Winterhilfswerk wird von der Presse natürlich wohlwollend begleitet, weshalb Berichte über den Bau eines riesigen Skigebiets in der Ukraine für 1,2 Milliarden Euro nicht ganz ins Narrativ passen und meistens weggelassen werden. .. alles werde „weitgehend“ durch private Investoren bezahlt. Der Projektentwickler selbst behauptet noch, es handele sich „ausschließlich“ um private Investitionen. Ukrainische Behörden erklärten der verwunderten Japan Times, das Skiparadies sei wichtig für den „psychischen Ausgleich der Bevölkerung“, obwohl sich weder Frontkämpfer noch die breiten, von Russen wie Selenskyj gebeutelten Schichten den Aufenthalt in der vornehmen Anlage werden leisten können..
(Tichys Einblick. Kann sie denn nun auch Skifahren?)

Karl Schlögel
„Wir leben in einer Vorkriegszeit. Viel zu wenig Menschen machen sich klar, was das bedeutet“
„Nur Ausflüchte und Ausreden“ im Westen stellt Historiker Schlögel angesichts der russischen „Mordlust“ gegen die Ukraine fest. Dabei könne Putin noch gestoppt werden. Beunruhigt zeigt Schlögel sich über wachsenden deutschen Pseudopazifismus – und sieht Anzeichen für eine Wende in Scholz‘ Ukraine-Politik..
(welt.de. Nach dem Krieg ist immer vor dem Krieg, wie mag der das entdeckt habe? Seneca: "Zu leben heißt freilich, Kriegsdienst zu leisten".)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Habecks Dunkelflaute und 100 Wörter für Schwachkopf
Robert Habeck will nicht Schwachkopf genannt werden und schickt die Staatsanwälte los. Ich drücke es also freundlicher aus: Er und die Seinen befinden sich in einer Dunkelflaute. Für Autofahrer hat er noch eine besonders trübe Überraschung parat. Die CO2-Einsparungen in Deutschland kommen gut voran. Und auch der Fachkräftemangel wird wirksam bekämpft. Manche Unternehmen gehen pleite, manche hören auf zu produzieren, viele werden gar nicht erst gegründet. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistete der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck. Ich möchte ihn deshalb für den Freundschaftspreis der Volksrepublik China Pinyin Zhōnghuá Rénmín Gònghéguó Youyì Jiǎng (中华人民共和国友谊奖) vorschlagen. Es ist die höchste Auszeichnung der Volksrepublik China für ausländische Experten, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in China beitragen..
(achgut.com. Deutschland ein Kindermärchen. Schlimmer als die Böhmermann-Affäre gegen Erdogan knapp am Krieg gegen die Türkei vorbei?)

Stefan Klinkigt
Lauterbach: „Windkraft schützt den schönen Wald vor Klimaschäden“
Die Zerstörung unseres einstmals wunderschönen Landes durch die weitere Verunstaltung mit riesigen, landschaftsfressenden Windradungetümen geht unvermindert in die nächste Runde. Am 1. Februar 2023 trat das sogenannte Wind-an-Land-Gesetz (Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land) in Kraft, durch das die Bundesländer verpflichtet werden, zwei Prozent ihrer Landesfläche für eine Windenergienutzung auszuweisen..
(achgut.com. Ein himmlisches grünes Kind.)

Peinlicher Auftritt im Bundestag
Annalena Baerbock predigt im Bundestag: Dankbarkeit statt Problemlösung?
Von Anna Diouf
Annalena Baerbock fordert im Bundestag die "alte Tugend der Dankbarkeit" ein – und ist sich nicht zu schade, schamlos das Leid der Ukrainer anzuführen, um Kritik als unangemessenes Jammern zu diskreditieren..Dankbar sollen wir laut unserer Außenministerin dafür sein, dass wir „jeden Tag einfach ganz normal zur Arbeit“ gehen können, zum Beispiel: Herbe Kritik an der Arbeitsverweigerung seitens des Parlaments, das einfach mal eine Sitzungswoche streicht – Chapeau!..
(Tichys Einblick. Schulmädchenreport, der wievielte?)

CDU-Werte aufgeben oder mit AfD abstimmen?
Friedrich Merz in der Abtreibungs-Falle
Von Jakob Fröhlich
Gerade erst ist der Oppositionsführer im Bundestag schon so aufgetreten, als sei er bereits der neue Kanzler. Jetzt führen ihm SPD und Grüne vor, dass er sich da geschnitten hat. Kurz vor der Wahl droht der Union auf einem ihrer elementaren Politikfelder eine schmerzhafte Niederlage..
(Tichys Einblick. Der tappt doch überall rein.)

"Frechheit der Kartellfraktionen"
Der Ältestenrat legt die Demokratie lahm
Von Marco Gallina
Im Ältestenrat, wo die Tagesordnung des Bundestages festgelegt wird, regiert die Kenia-Koalition bereits. Dort räumt eine SPD-Abgeordnete einfach die nächste Sitzungswoche ab. Um der AfD zu schaden, sind die „demokratischen Parteien“ bereit, die Demokratie zu blockieren..
(Tichys Einblick. Welche, Maos oder Gaddafis?)

Frankfurt am Main
Bismarck-Denkmal geschändet – Staatsschutz ermittelt
Ein Denkmal des Reichskanzlers Bismarck fällt Vandalismus zum Opfer. Sofort reklamieren Linksextreme die Tat für sich. Der Staatsschutz wird eingeschaltet..
(Junge Freiheit. Doofe an der Macht?)