Die Schrecken der Corona-Zeit: Bei manchen sitzen sie tief, für andere scheinen sie vorbei. Doch für jene Ärzte, die in der Pandemie mutig Widerstand leisteten, um Menschen zu retten und zu schützen, sind sie noch lange nicht vorbei. Abseits der Öffentlichkeit werden sie bis heute gejagt, gehetzt, geächtet – von einem rachsüchtigen, unbarmherzigen und übermächtigen System. Einem System, das nicht verzeiht, dass der Widerstand gegen die Corona-Lügen maßgeblich durch diese Ärzte ermöglicht wurde. Von den Medien totgeschwiegen, sollen diese mutigen Menschen bestraft, wirtschaftlich und gesellschaftlich ruiniert und dann vergessen werden.
„AUF1 hat die Helden in Weiß nicht vergessen“, sagt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. „Wir haben unsere Moderatorin Sabine Petzl mit einem kleinen Kamerateam auf die Reise geschickt, um 15 von ihnen aufzusuchen und ihre Schicksale zu erfahren. 15 Mut-Ärzte, stellvertretend für alle Mediziner, die sich in der Pandemiezeit vor ihre Patienten stellten.“
Das AUF1-Dokuteam reiste kreuz und quer durch Deutschland, Österreich und die Schweiz – sogar bis Tansania, um in einer einzigartigen Dokumentation erstmals das ganze Ausmaß der Brutalität des Systems gegen Andersdenkende zeigen zu können: Repressionen, drakonische Strafen, Disziplinarverfahren und mörderische Presseberichte. Die Ärzte sollen mundtot gemacht werden, als abschreckendes Beispiel für die Zukunft.
„Absurd, skrupellos und unmenschlich“, sagt Sabine Petzl. „Vier Jahre nach Corona, trotz der RKI-File-Enthüllungen und dem heutige Wissen um all die Lügen, übt das System aktuell noch immer erbarmungslos Rache an den mutigen und widerständigen Ärzten!“
AUF1 startet gleichzeitig mit dem Ausstrahlen der exklusiven Dokumentation auch eine Kampagne zur Unterstützung der Ärzte: „Wir sammeln ab dem heutigen Tag Spenden für die Helden in Weiß. Denn diese Menschen stehen vor dem wirtschaftlichen Ruin!“, sagt Stefan Magnet. Die Ärzte würden tief in teuren Strafverfahren stecken, unter Beschlagnahmungen und den Berufsverboten leiden.
„Wir sehen hier die Schicksale dieser Mediziner. Mutige Menschen, die jetzt vor dem Nichts stehen, weil sie damals alles gegeben haben. Für ihre Patienten. Für uns. Und unsere Kinder“, sagt Sabine Petzl. Ihr Appell: „Bitte helfen Sie mit, unseren Helden-Ärzten zu helfen und ihnen ihre schwierige Situation ein wenig zu erleichtern. Spenden Sie jetzt. Jeder Beitrag zählt.“ (pi-news.net)
(tutut) - Es grünt so grün: Eine Partei steht im Walde, gar nicht stumm: "Unser Ziel: Klimaneutralität deutlich vor Mitte des Jahrhunderts - Wir bekennen uns klar zu den Pariser Klimazielen und sehen in ihrer Umsetzung eine herausragende Gemeinschaftsaufgabe. Wir wollen und müssen handeln aus Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung und für kommende Generationen – das ist der Auftrag aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und unser deutscher Beitrag zum 'Green Deal' in Europa. Dazu brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung, mit der wir als Gesellschaft und als Standort gestärkt in eine klimaneutrale Zukunft gehen. Uns geht es dabei immer um Nachhaltigkeit in der ganzen Breite: Ein konsequenter Klimaschutz muss von vorneherein mit wirtschaftlicher Stärke und sozialem Ausgleich in Einklang gebracht werden. Dazu setzen wir auf Innovation und neue Technologien. Exemplarisch dafür steht unsere Wasserstoff-Strategie, die wir mit Nachdruck umsetzen werden. Wir wollen mit unserer Industrie, mit Mittelstand und Handwerk Deutschland zum international führenden Standort für nachhaltige Technologien machen und Spitzenpositionen ausbauen. Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gehören dabei zusammen. Daher ist unser Ziel: Klimawohlstand. So bringen wir Ökonomie und Ökologie in Einklang und nehmen die Menschen auf diesem Weg mit. Dafür stehen wir als Volkspartei. .." Sag, wer mag das Männlein sein, das da gar nicht steht allein? Die CDU sagt Muh zur grünen Spinnerei im Reich der Phantasie kommunistischer Ideologie. Was sie versprechen, müssen sie nicht halten, denn kein Mensch kann Klimaschutz, so wenig wie "erneuerbare Energien" und Klimaneutralität, denn wer will schon eine tote Erde? Grüne Lügen ohne Ende: "1. Für einen nationalen Klimakonsens - Wir streben einen nationalen Klimakonsens unter Einbeziehung des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft an, in dem wir uns im Sinne einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft zur Klimaneutralität genauso bekennen wie zur Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts und zum sozialen Zusammenhalt. Es geht uns dabei um eine Verständigung über Meilensteine auf dem Weg zur Klimaneutralität, über grundlegende Ziele, prägende Instrumente
und ein abgestimmtes Energiekonzept zwischen Bund und Ländern - aber auch um ein Entfesselungspaket zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deutschland braucht mehr Tempo. Egal ob Stromtrassen, Schienenwege oder Ladeinfrastruktur: Die Umsetzung muss besser, schneller und unbürokratischer werden. 2. Klimaschutzgesetz und Generationengerechtigkeit - Wir wollen aufgrund der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts das Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode weiter entwickeln und sprechen uns dabei für folgende Regelungen aus, die wir in enger Abstimmung mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Koalition einbringen wollen: Wir wollen das Ziel deutlich vor Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden im Klimaschutzgesetz verankern, unser nationales Klimaziel bis 2030 von 55 Prozent auf mindestens 65 Prozent Minderungsquote gegenüber dem Basisjahr 1990 anheben und schon jetzt Zwischenziele für die Jahre 2035 und 2040 gesetzlich festlegen. .. 3. Mehr Klimaschutz in Europa - Wir wollen mehr Klimaschutz in Europa: Zur Umsetzung des 'Green Deal' für mehr Klimaschutz in Europa erhöht die EU ihr Klimaziel für 2030 von 40 auf 55 Prozent gegenüber 1990. Wir sprechen uns dabei für eine möglichst weitreichende Umsetzung des Ziels durch zusätzliche Maßnahmen auf europäischer Ebene aus und setzen dabei besonders auf marktwirtschaftliche Instrumente. .. 4. Mehr Tempo in Deutschland bis 203070 - Aus der Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 ergibt sich als Konsequenz eine Anhebung auch der deutschen Minderungsquote für 2030. Wir wollen deshalb das deutsche 2030-Ziel auf mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 anheben. Um das zu erreichen, müssen wir beim Klimaschutz in den kommenden Jahren noch einmal deutlich zulegen. a) Klimaschutz und Marktwirtschaft - Dazu wollen wir den Zertifikatehandel des Bundesemmissionshandelsgesetzes (BEHG) als unser Leitinstrument für marktwirtschaftlichen Klimaschutz stärken, den Aufwuchspfad straffen und früher als vorgesehen zu einer Preisbildung am Markt übergehen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssen in vollem Umfang in die Senkung des Strompreises fließen. Damit schaffen wir in der nächsten Wahlperiode die EEG-Umlage komplett ab und senken dann die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. So entlasten wir Bürgerinnen und Bürger und den Mittelstand – und erreichen mit niedrigen Strompreisen noch einen Zusatznutzen
für den Klimaschutz. b) Erneuerbare Energien kraftvoll ausbauen - Der Ausbau der Erneuerbaren muss mit hoher Priorität vorangebracht werden. Essentiell ist dabei auch der Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Strom-, Gas- und Wärmenetze sollen durch innovative Technologien besser verbunden werden, um
die Sektorkopplung von Strom, Wärme und Mobilität zu verbessern. .. c) Klimaschutz richtig steuern - Den Weg zur Klimaneutralität schaffen wir nicht allein mit staatlichen Investitionen, mwir setzen dabei auch auf das private Engagement und wollen die Unternehmen dabei durch eine deutlich verbesserte Steuerförderung unterstützen. .. 5. Deutschland als internationaler Innovationsmotor für Klimaschutz - Wissenschaft und Wirtschaft in Deutschland müssen noch stärker zum weltweiten Innovationsmotor für den Klimaschutz werden. .." Wissen die 30 Prozent, welche die CDU/CSU umgefragt an die Spitze des grünen Parteienblocks setzen, was sie tun? Dummheit ist grün. Nichts Neues also unter der
Sonnenblume. Denkt sich ein Ex-Priester und Redakteur nichts, wenn er plötzlich an der Leidplanke mit den üblichen Putin-fakes feststellt: "Scholz begeht klaren Wortbruch - Die Entscheidung der Bundesregierung, vorerst keine zusätzlichen Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitzustellen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die in dem von Russland überfallenen Land um Leben und Freiheit bangen. Zusätzlich begeht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen eklatanten Wortbruch: Immer und immer wieder hatte er den Ukrainern Hilfe, so lange und so viel wie nötig, zugesagt". Wo bleibt die Konsequenz - oder soll das kein Kommentar sein? "Die Ampel muss weg!" kann da nur stehen. Hat die ihren Eid auf die Ukraine geleistet, die nun auch Angriffskrieger sind, und nicht auf Deutschland? Was funktioniert dort noch außer bunten Jugendspielen? Nun haben sie was gemerkt: "Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) fordert nach dem schlechten Abschneiden des deutschen Olympiateams in Paris eine Runderneuerung der Sportförderung. Nur damit sowie einer verbesserten finanziellen Ausstattung, die den Entwicklungen im modernen Spitzensport gerecht werde, sei „die Rückkehr in den Kreis der fünf besten Sportnationen der Welt im Sommersport möglich”, schreibt der DOSB-Vorstandsvorsitzende Torsten Burmester". Wäre das nicht was für diesen Verein, dessen e.V. meist vergessen wird? "Umwelthilfe setzt auf selbst gemachte Tempo-30-Schilder - Schilder für ein freiwilliges Tempo 30 am Bodensee beschäftigen Behörden und Gerichte. Die Deutsche Umwelthilfe will den Weg durch die Instanzen weitergehen". Warum freiwillig, wenn Bürgermeister bestimmen, dass auf Gemeinderatsbeschlüsse der Papierkorb wartet und sie den kleinen Diktator spielen? Und dort, wo "Meine Heimat" als Bastelzeitung politikfrei sein soll, treffen sich die Alten mit der Mundharmonika: "Politiker besuchen das Deutsche Harmonikamuseum - Kultur trifft Politik - Am 8. August besuchten prominente politische Persönlichkeiten das Deutsche Harmonikamuseum in Trossingen. Der Landtagsabgeordnete Guido Wolf, der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und Ernst Burgbacher nutzten die Gelegenheit, um sich über die lange und bedeutende Geschichte der Harmonika zu informieren". Im Ernst? Als wär's ein Stück Natur, was Töne hat. Während im Abendland stets die Sonne untergeht, stellt eine Dorfkirche die Welt auf den Kopf, das ist Lokaljournalismus: "In St. Hippolyt und Kassian geht eine Sonne auf - Das Gotteshaus auf dem Kirchberg in Frittlingen vereint viele Kunstepochen. Jetzt wird ein neues Kapitel aufgeschlagen". Und sie füllen eine Seite, frisch geknipst: "Leser zeigen ihre Urlaubsfotos". Ob die Rente noch sicher ist? Zeitung ist die Wahrheit: "Telefonaktion zu steueroptimierter Altersvorsorge". Oder gleich "ClimaClic - Die Klimalotterie | Lotterie & Klimaschutzv - ClimaClic ist die erste Sozialotterie, die sich für den Klimaschutz einsetzt. Staatlich lizenziert, sicher, seriös & amtlich beaufsichtigt. Jetzt ClimaClic Los sichern! 100 % Gewinnauszahlung. Attraktive Gewinnchance. Lose ab 8 €. Förderprojekt wählbar". Hubert-Burda-Platz 2, Offenburg.
Schweizer Bundesbahn startet Probebetrieb Gotthardtunnel ist repariert - und die ersten Züge fahren wieder Ein über sieben Kilometer langer Fahrbahnabschnitt in der Weströhre des Gotthardtunnels musste nach einem Zugunfall und massiven Schäden an der Fahrbahn komplett erneuert werden. Wie die Schweizer Bundesbahn (SBB) mitteilte, läuft nun seit Montag der Probebetrieb für den Zugverkehr. Am frühen Vormittag ist ein Personenzug im italienischen Chiasso im Tessin gestartet und durch den Gotthardtunnel zum Basler Bahnhof SBB gefahren. Der zweite Zug, ein Güterzug, fuhr in entgegengesetzter Richtung von Ludwigshafen nach Gallarate in Italien durch den längsten Bahntunnel der Welt. Der Tunnel erstreckt sich über 57 Kilometer...
(swr.de. Made in Baden-Württemberg by Herrenknecht: " "Die mit dem Tunnelvortrieb beauftragten Unternehmen orderten je eine Tunnelbohrmaschine (TBM) für den nördlichen und für den südlichen Bauabschnitt der Hauptröhre. Die Vertreter des Bauunternehmens Marti Tunnel AG zusammen mit den verantwortlichen Herrenknecht-Ingenieuren schlossen am 30. Juli 2024 die technische Abnahme der Maschine für das südliche Baulos erfolgreich ab: Der Durchmesser der Maschine vom Typ Einfachschild-TBM beträgt 12.310 Millimeter. Der Bohrkopf wird von 16 elektrischen Motoren angetrieben, die insgesamt über eine Leistung von 5.600 Kilowatt bzw. rund 7.600 PS verfügen. Zum Vergleich: Ein aktuelles Auto der Formel 1 hat rund 1.000 PS. Als Einfachschild-TBM ist die Maschine eine Spezialistin für den Vortrieb durch das Hartgestein der Alpen. Auf dem 7.755 Meter langen südlichen Bohrabschnitt ist vorwiegend mit Granit, Gneis und Schiefer zu rechnen. Der technischen Abnahme folgt nun die Demontage der Maschine und der Transport der Komponenten auf die Baustelle in Airolo (Tessin). Dort wird die TBM wieder montiert, damit die Mineure der Marti Tunnel AG den Vortrieb der Hauptröhre von Süden her planmäßig ab März 2025 in Angriff nehmen können..")
Weniger Vorschriften für mehr Wohnraum Umbau, Aufstockung, Umnutzung: BW-Bauministerin plant Deregulierung beim Brandschutz Damit sich Investitionen in den Ausbau bestehender Wohngebäude eher lohnen, will Bauministerin Razavi (CDU) die Landesbauordnung reformieren. Unter anderem soll es Kompromisse beim Brandschutz geben. .
(swr.de. Noch eine Turmbauerin. Lehrerin ist sie u.a.)
Rinder, Schafe und Rotwild in Gefahr Blauzungenkrankheit breitet sich in BW aus In Baden-Württemberg steigt die Gefahr für Rinder und Schafe, an der tödlichen Blauzungenkrankheit zu erkranken. Immer mehr Fälle sind bekannt, 30 Tiere sind bereits daran verendet. .
(swr.de. Ist gespaltene Zunge nicht schlimmer?)
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E-Interview 09-2024 Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz ist selbst zur Gefahr für die Verfassung geworden Von Redaktion Ein Gespräch mit dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Notwendigkeit und Aufgaben eines Inlandsgeheimdiensts sowie die aktuelle Fehlentwicklung der Behörde...„In keinem anderen westlichen Land wäre es vorstellbar, dass ein Inlandsgeheimdienst auf Politiker anderer Parteien angesetzt wird. Reden Sie mal mit den Chefs von MI5 oder des DGSI in Frankreich oder des FBI: Undenkbar!“, kritisiert Maaßen im Gespräch mit der September-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick. „Deutschland tut das Undenkbare und leistet sich einen Verfassungsschutz, der lieber die Ausspähung und Diffamierung der politischen Konkurrenz im Dienst der regierenden Parteien betreibt.“..
(Tichys Einblick. Wer hält die Diktatur in ihrem Lauf noch auf?)
Massenschlägerei nach syrischer Hochzeit in Schleswig: Männer prügeln sich mit Schaufeln und Schläuchen
(bild.de. Kein Sinn für fremde Kulturen?)
Umfrage zu Bahnhöfen, Parks, Einkaufsstraßen: Deutsche fühlen sich in ihrem Land zunehmend unsicher
(bild.de. Welches Land?)
Gastbeitrag von Gabor Steingart Scholz’ Machtverlust lässt nur eine bittere Schlussfolgerung zu Olaf Scholz erlebt einen rapiden Autoritätsverlust, während drohende Wahlniederlagen und interne Unstimmigkeiten in der Ampelkoalition die Wiederwahl des Bundeskanzlers in weite Ferne rücken lassen...
(focus.de. Der und Autorität im Räuberland?)
Annette Heinisch Die verhängnisvolle Politik des Märchenerzählens
Das Hauptproblem der gegenwärtigen Politik ist die Illusion, alles haben zu können ohne dafür einen Preis zahlen zu müssen. Dies muss man den Bürgern ehrlich sagen. Statt dessen erzählt man ihnen täglich neue Märchen..
(achgut.com. Die Zeitung ist eine Lügnerin.)
Fahrer trug Palästinenser-Tuch: Wie gefährlich war Ricarda Langs Taxifahrt? Ricarda Lang mit Ehemann Florian Wilsch im Taxi nach der Hochzeit. Ihr Fahrer trug ein Palästinenser-Tuch, ein Erkennungszeichen der Israel-Feinde. ..Ein Foto zeigt: Der Taxi-Fahrer der Grünen-Chefin gehört offenbar der pro-palästinensischen Szene an. Zu erkennen an der Kufiya, dem sogenannten Palästinenser-Tuch, das seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober (1200 Tote) auch unter Israel-Hassern in Deutschland wieder populär geworden ist. .
(bild.de. Passt scho.)
============== NACHLESE Verlogen, vorenthalten, unterdrückt Die Tagesschau ersetzt die Kirche Eine Nachricht ist ein Text, nach dem man sich richten kann. Tut man das bei der Tagesschau, kommt man in Teufels Küche. Sie steht dort, wo die Kirche vor hundert Jahren stand: sie unterscheidet unerbittlich zwischen Gut und Böse. Von Gastautor Konrad Adam ...Heute steht die Tagesschau etwa da, wo vor hundert Jahren die Kirche gestanden hatte. Sie unterscheidet streng und unerbittlich zwischen Gut und Böse, Oben und Unten, Richtig und Falsch. Kriege heißen Attacken, wenn sie von den Richtigen, und Völkermord, wenn sie von den Falschen geführt werden. Wenn Bauern demonstrieren, werden sie zu Terroristen; wenn Terroristen die Straßen blockieren, heißen sie Aktivisten. Ein Organ, das sich Correctiv nennt, dient auch dann der Wahrheit, wenn es lügt, so wie Frau Faeser auch dann das Grundgesetz erfüllt, wenn sie es untergräbt..
(Tichys Einblick. Propaganda, Propaganda, Propaganda.) ===============
Tauhid-Finger darf als Islamistengruß bezeichnet werden Von MANFRED ROUHS Der deutsche Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger hat sich selbst bei Instagram mit einer als Tauhid-Finger bekannt gewordenen muslimischen Geste veröffentlicht. „Möge der Allmächtige unser Fasten und unsere Gebete annehmen“, schrieb der 31-Jährige hierzu bei Beginn des Fastenmonats Ramadan. Der Publizist Julian Reichelt wertete die Geste als „Gruß von islamistischen Terroristen weltweit, der erhobene Zeigefinger, mit dem Osama bin Laden die Anschläge vom 11. September feierte, mit dem ISIS-Terroristen Menschen bei lebendigem Leibe verbrannten und die Horden der Hamas durch Israel zogen und 1200 Menschen bestialisch ermordeten“. Auf X versah er das Rüdiger-Foto mit der Bemerkung: „Islamismus heute Abend in der deutschen Start-Elf. Das ist die Ideologie, die alles mit Regenbogen-Farben vom Dach wirft und Frauen steinigt. Antonio Rüdiger sollte uns mehr besorgen als ein Nike-Trikot.“ Das erzürnte den Gescholtenen so sehr, dass er sich mit einem Strafantrag gegen Reichelt an die zuständige Berliner Staatsanwaltschaft wandte. Rüdiger fühlte sich beleidigt und schimpfte über „Volksverhetzung“. Zu Unrecht, wie jetzt die Berliner Staatsanwaltschaft feststellte. Denn, die „Posts stellen keine Tatsachenbehauptungen, sondern – wie sich aus dem Gesamtkontext ergibt – bloße Werturteile dar“. Das berichtet die „LegalTribuneOnline“. Der August scheint ein heißer Sommermonat für die Pressefreiheit zu werden. Im medialen Sommerloch scheitern erst Nancy Faeser mit dem „Compact“-Verbot und jetzt Antonio Rüdiger mit dem Versuch, Islamkritikern einen Maulkorb zu verpassen. (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Was, in aller Welt, hat Deutschland in Afghanistan zu suchen? Nichts! Das ist ein vollkommen anderer Kulturkreis und wir müssen denen nicht erklären, wie sie zu leben haben und wenn es Probleme gibt, muss die das Land selber klären – Basta (um es mal mit G. Schröders Wort auszudrücken). Wir sollten erst mal die Probleme im eigenen Land in den Griff bekommen. Deutschland ist kein Leader in der Welt.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) **************
Henryk M. Broder Die Correctiv-Files Correctiv & Co versuchen mit in der Sache lächerlichen Abmahnungen, Joachim Steinhöfels Buch „Die digitale Bevormundung“ vom Markt zu schießen. Dagegen hilft vor allem eines: Sofort kaufen!.
(achgut.com. Wer hat die längere Nase und kürzere Beine?)
Steigende Zahlen bundesweit Vor allem West-Metropolen haben Probleme mit Messerdelikten An deutschen Bahnhöfen und in Innenstädten häufen sich die Fälle mit Messergewalt. Das zeigen neueste Zahlen der Bundespolizei, die auch nur ein Ausschnitt sind. Dagegen helfen aber keine Verbote, wohl aber die Erlaubnis zum Kontrollieren und Schützen. VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Kein schöner Zug der Bahn.)
JF-Reportage Antifa-Area Göttingen: Ein linksextremer Straßenzug inklusive Kulturprogramm In Teil sechs der JF-Reportage über Antifa-Areas in Deutschland geht es nach Göttingen. Hier hat sich seit Langem eine äußerst aktive linksextreme Szene etabliert. Die Politik schaut seit Jahren einfach weg..
(Junge Freiheit. Dort wo die Gänseliesel schnattert.)
Haushalt 2025 Ampel-Regierung will Förderung von Wärmepumpen deutlich kürzen Die Wärmepumpe war ein Herzensprojekt der Ampel-Regierung. Doch weil das Geld für den kommenden Haushalt knapp wird, will Berlin ab 2025 die Förderung massiv kürzen. Kritik daran kommt von der Union..
(Junge Freiheit. Grün ins schwarze Mark getroffen.)
Pressefreiheit So viel gab die Ampel für Klagen gegen Journalisten aus.. Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt insgesamt rund 54.000 Euro für Klagen gegen Journalisten und Presseorgane ausgegeben. Diese Summe verteilt sich vor allem auf zwei Ressorts, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervorgeht. Das Bundesentwicklungsministerium unter Svenja Schulze (SPD) gab demnach mit 37.000 Euro den größten Betrag aus. .. Die restlichen 17.000 Euro entfielen auf das von den Grünen geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. ..Ploß äußerte Kritik an den Klagen. „Debatten sollten in einer Demokratie mit Argumenten statt mit Anwälten geführt werden“, betonte der Bundestagsabgeordnete nach Angaben des Spiegel. .. Die meisten Anzeigen, nämlich 83 seit April 2023, stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), gefolgt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit 30 Anzeigen. Diese Zahl berücksichtigt jedoch nicht die rund 700 Anzeigen, die von Habecks Bundestagsbüro eingereicht wurden.
(Junge Freiheit. Aktivisten.)
Mut zur Selbstbeschädigung muss man der scheinoppositionellen CDU zugestehen. Denn zwei Wochen vor den Landtagswahlen im Osten eine ihrer Politikerinnen verkünden zu lassen, die CDU werde nach der Rückkehr in die Bundesregierung sogleich das Rentenalter anheben – das hat schon was! Die von BILD, ARD und ZDF konsumierenden Senioren bevorzugte Staatspartei der bunten Vasallenrepublik lässt keine Zweifel, wie das gemeine Volk die „Zeitenwende“ und Militarisierung belasten soll.
Die freimütige CDU-Dame Gitta Connemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, hat in einem aktuellen Zeitungsinterview ebenso Klartext geredet wie kurz zuvor ihr Parteifreund Roderich Kiesewetter, der den Terroranschlag auf die Gasleitung in der Ostsee als im deutschen und ukrainischen Interesse beurteilt.
Daraus können zwei Schlüsse gezogen werden: Die CDU hat die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg als hoffnungslose Fälle abgeschrieben. Zum anderen schätzt die Bundespartei die Enttäuschung der Deutschen über die Ampel-Regierung als so groß ein, dass die Untertanen bei der kommenden Bundestagswahl 2025 masochistisch die Union wieder an die Macht bringen werden. Und zwar unabhängig von allen Zumutungen, die solche Gestalten wie Kiesewetter oder Connemann bereithalten.
Es kann leider durchaus eine richtige Einschätzung sein. Doch wenn in den nächsten zwölf Monaten wenigstens noch ein paar Prozent Zeitgenossen ihren politischen Tiefschlaf beenden, kann das auch zur einstweiligen politischen Unregierbarkeit in Deutschland führen. Ehrlich gesagt, wäre das nicht die schlechteste Variante unter all den noch übleren Möglichkeiten. (pi-news.net)
Als ich einem Freund mitteilte, daß ich nach Torgau fahre, um dort an einer vom PEN Berlin organisierten Diskussionsveranstaltung teilzunehmen, meinte der: „Aber PEN Berlin ist doch ein ganz linker Verein!“ Mit ist es herzlich egal, wer als links oder rechts und von wem auch immer eingestuft wird. Mich interessiert, was politorientiert vorgetragen wird, und dann bilde ich mir selbst eine Meinung. Zumal: Inzwischen weiß doch jeder, dem nicht das Gehirn mit Ideologie ausgeblasen ist, daß das Links-Rechts-Schema nur noch dazu dient, die jeweils Andersdenkenden zu diffamieren; ansonsten versagt es.
Man kann sich das an Frau Wagenknecht verdeutlichen: Ist die Links oder Rechts? Die schöne Sarah hat einfach gemerkt, daß sie sich wichtig tun kann, weil der CDU jeder Helfer recht ist, der verhindert, daß die AfD mit Regierungsbeteiligung zeigen kann, was sie kann – oder praktisch vorführen muß, was sie nicht kann. Und die Wagenknecht-Bündigen glauben, so gutbezahlte Posten ergattern zu können.
Aber nun zur PEN-Berlin-Diskussionsveranstaltung in Torgau. Es ist sehr gut, daß dieser Autorenverein zum Thema Meinungsfreiheit öffentlich diskutieren läßt: insgesamt 37 mal in verschiedenen Orten in Thüringen, Sachsen, Brandenburg. Es ist ja wohl auch erklärungsbedürftig, daß etwa die Hälfte der Bürger der Meinung ist, man könne in Deutschland nicht mehr frei seine Meinung sagen. Wieso werden die Ursachen dafür nicht öffentlich diskutiert? Da kommt dann sofort, daß das nicht stimme, wie man ja z.B. hier sehe, wo jeder frei seine Meinung sagen kann. Tatsächlich: Zu diesen Veranstaltungen gibt es offensichtlich keine Vorsortierung des Publikums, wie das etwa bei „Bürgergesprächen“ von Regierungspolitikern der Fall ist. Aber das erklärt natürlich nicht, wieso die Hälfte der Bürger der Meinung sind, es gäbe keine Meinungsfreiheit mehr, wie auch zu Beginn der Veranstaltung der Publikumsmoderator – sehr gute Arbeit – mit Eingangsfragen aufwärmend demonstriert hat: Etwa die Hälfte der rund 150 Teilnehmer gaben mit Handzeichen zu erkennen, daß sie meinen, die Meinungsfreiheit sei in Deutschland eingeschränkt. Interessant auch: Auf die Frage, wer von den Teilnehmern Kinder oder Enkel bei Fridays-for-Future hat, meldete sich niemand.
Links: Deniz Yücel, Co-Sprecher des PEN Berlin, Journalist früher bei Jungle World, taz, seit 2015 WeLT; Rechts: Aron Boks (PEN Berlin Mitglied), Autor und hier Publikumsmoderator
Eine halbe Stunde gab es dann die Podiumsdiskussion. Nun weiß man ja insbesondere aus ARD/ZDF-Talkshows, was im Prinzip da gesagt werden wird, wenn man die Talk-Gäste kennt. Ich kannte nur Ralf Schuler und deshalb bin ich auch hingefahren. Der Name Patrick Bahners sagte mir nichts, aber man kennt ja die Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die sich von ihrer Eigenheit als liberal-konservative Zeitung schon lange verabschiedet hat. Deniz Yücel scheint eine wirklich offene Diskussion zum Thema zu wollen, worauf auch seine Mitteilung hindeutet, daß er auch Uwe Tellkamp zu einer dieser Diskussionsveranstaltungen eingeladen hat, der aber leider aus Termingründen absagen mußte. Zu Ralf Schuler hat er, wie er mitteilte, 120 kritische Anfragen bekommen, warum er den eingeladen habe. Das allein macht schon deutlich, daß die Meinung, man dürfe in Deutschland nicht mehr frei seine Meinung sagen, ihre Gründe hat. Immerhin: Harald Martenstein ist auch eingeladen (7.09. Finsterwalde), Jan Fleischhauer (8.09. Cottbus), Monika Maron (19.09. Potsdam). Aber hat niemand gefragt, ob bzw. warum nicht Henryk M. Broder eingeladen wurde, der gegen jegliche Angriffe erhaben ist, oder Jürgen Elsässer, der doch wohl aktuell was zum Thema beizutragen hat, Boris Reitschuster, der bei der Bundespressekonferenz keine Fragen mehr stellen darf, Uwe Steimle, der bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr auftreten darf, Susanne Dagen, die aus einem Antifaschismus-Klassiker nicht öffentlich vorlesen darf, Harald Schmidt, der sicher Heiter-Nachdenkliches zum Thema beizutragen hätte, Bernd Zeller, der die Diskussion auch mit ein paar Karikaturen hätte aufhellen können? Ich habe Micheal Andrick gefragt, der in diesem Jahr zum Thema den Bestseller Im Moralgefängnis. Spaltung verstehen und überwinden veröffentlicht hat, ob er eigeladen worden ist: Nein, ist er nicht! Vera Lengsfeld, der zum Thema schonmal DDR-Vergleiche – das kann man so sehen oder auch widersprechen – eingefallen sind, habe ich auch gefragt: Nicht eingeladen! Übrigens: Sind auch Vertreter des Manifest für einen neuen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk eingeladen? Ich weiß es nicht, vermute aber: Nein!
Auch die Aufstellung auf dem Podium könnte Anlaß zu Fragen sein. Aus Hintergrundgesprächen war zu erfahren, daß die Moderatorin nicht in der Mitte Platz nehmen wollte, wie das eigentlich bei moderierten Streitgesprächen üblich ist. So blieb – Zufall oder nicht? – für Herrn Schuler der Platz in der Mitte. Wurde so nicht auch gleich optisch klar, daß man ihn von zwei Seiten in die Zange nehmen will? Im Gesprächsverlauf hatte man auch diesen Eindruck: Herr Bahners unterbrach seinen Kontrahenten oft, ohne von Frau Jaskulla ermahnt zu werden, die mitunter dasselbe tat. Und manchmal schien sich Herr Bahners garnicht dafür zu interessieren, was Herr Schuler sagt.
Links: Moderatorin Gabriela Jaskulla (PEN Berlin Mitglied), Arbeit als Journalistin beim NDR und Deutsch- landfunk, seit 2017 Professor für Journalistik an der privaten Fachhochschule des Mittelstands (FHM) in Hanno- ver; Mitte: Ralf Schuler, Journalist von 2013 bis Oktober 2022 Leiter der Parlamentsredaktion von BILD, dort selbst gekündigt, weil er diskriminierungsfrei leben will, aber nicht „fest an der Seite der LGBTQ-Community im eisenharten Kampf“ stehen wolle, wie es gefordert worden war, seitdem Mitarbeiter bei Nius; Rechts: Patrick Bahners (PEN Berlin Mitglied), seit 1989 Journalist bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (eigene Photos
Gegen den eloquenten, auch humorvollen Schuler kamen die beiden nicht an. Dafür wurde er vom Publikum oft mit Beifall bedacht. Herr Schuler denkt und argumentiert faktenfundiert (Die Moderatorin hatte sich dagegen im Vorfeld z.B. offensichtlich nicht die offizielle Kriminalstatistik angeschaut.) und differenziert, wie es sich für einen ordentlichen Journalisten geziemt. Das mißlingt aktivistischen Journalisten immer und sie wollen ja auch nicht neutral sein, sondern das Publikum erziehen.
Nur an einem Beispiel sei das erläutert:
Herr Schuler führte u.a. Folgendes an, um zu verdeutlichen, wieweit es bei uns damit ist, seine Meinung nicht mehr offen sagen zu können. In der CDU/CSU Faktion gab es bei Kritik an Merkels „Flüchtlingspolitik“ oft Beifallsbekundungen der Abgeordneten zu dieser Kritik, aber nicht offen, sondern indem die Abgeordneten unter dem Tisch zustimmend klopften, so daß man vom Präsidium aus das nicht sehen konnte (Natürlich war Herr Schuler nicht dabei, aber als Journalist hat man seine glaubwürdigen Quellen.). Nach außen und vor allem bei Abstimmungen im Bundestag vertraten aber fast alle Abgeordneten die Merkelposition. Bahners dazu – das immer wiederkehrende Totschlagargument, daß sei ja nur ein Einzelfall, kam auch: „Die Fraktion muß geschlossen auftreten!“ Auf meine Bitte, das doch mal zu begründen, denn schließlich sind die Abgeordneten lt. Grundgesetz nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet und nicht der Fraktionsführung oder der Regierung, sondern sie haben die Regierung zu kontrollieren, kam dann: Das Grundgesetz beschreibe eben nicht die ganze politische Wirklichkeit. Aha: Wer regierungsgewogen ist, meint also, die Regierung müsse sich nicht streng an das Grundgesetz halten. Dagegen die differenzierende Erläuterung von Herrn Schuler: Der Fraktionszwang ist ein Instrument des Machterhalts und als solcher nicht pauschal zu verwerfen – aber das steht durchaus im Konflikt mit der Freiheit der Abgeordneten. Machterhalt darf nicht soweit gehen, daß Meinungen unterdrückt und Abgeordnete veranlaßt werden, wider besseres Wissen und Gewissen zu handeln.
Insgesamt war die Frage-und-Diskussionsrunde mit dem Publikum sehr ausgewogen (Wieso werden auf der PEN-Berlin-Internetseite von der zweistündigen Veranstaltung nur weniger als fünf Minuten wiedergegeben?), wobei deutlich die Besorgnis ausgedrückt wurde, man kann zwar seine Meinung sagen, müßte aber dabei nicht nur mit Widerspruch rechnen, was völlig normal ist, sondern damit, gesellschaftlich sanktioniert zu werden. Der Einwand, es würde doch bei uns niemand wegen eines Witzes oder einer Meinungsäußerung eingesperrt, ist da ja wohl nur ein schwacher – um nicht zu sagen: zynischer – Trost.
Auf Fragen wie „Warum ist Journalismus heute so oft zu Aktivismus geworden?“, „Wieso wird so wenig auf die Trennung von Nachrichten und Kommentar geachtet?“ hat Herr Bahners als Antwort, daß Journalismus schon immer ein Tendenzbetrieb gewesen sei. Er findet es also anscheinend völlig in Ordnung, daß Journalisten dem Publikum Meinungen vorsetzen, es belehren und erziehen wollen, anstatt den Leuten Informationen zu liefern, daß sie sich selbst eine Meinung bilden können. Er findet es anscheinend völlig in Ordnung, wenn vieles „in den Medien oft schulmeisterlich rübergebracht wird“, wie es eine Dame aus dem Publikum formulierte.
Konkrete Beispiele, was man denn so alles grade doch noch oder eigentlich nicht mehr sagen darf, wurden von niemandem genannt. Das fiel mir erst im Nachhinein auf und daß das wohl besser so war, nämlich weil die Veranstalter sich bei allen bedankten, daß die Veranstaltung so friedlich verlaufen ist und der Einsatz der Sicherheitskräfte und der Polizei (Ich hatte in meiner Naivität wirklich gedacht, das kleine Polizeiauto stünde nur zufällig auf dem Parkplatz vor der Veranstaltung.) nicht nötig gewesen sei: Was hatten die Veranstalter denn erwartet? Meinten Sie, ein Forum zu geben, wo einige Bürger mal so richtig ihren Frust ablassen würden und eventuell einige aus dem Saal hinausexpediert werden müßten? Nein, das gab es nicht und das war auch nicht zu erwarten!
Zu erwarten wäre eigentlich gewesen, daß den Ursachen etwas nachgegangen wird, warum viele Bürger der Meinung sind, sie können ihre Meinung in Deutschland nicht mehr offen sagen. Das wurde nicht wirklich diskutiert, geschweige denn auch nur ansatzweise geklärt. Man konnte aber der Diskussion dazu viele Indizien entnehmen, auch, warum diese Meinung vielleicht im Osten stärker vertreten ist als im Westen: Ein Diskutant wies darauf hin, daß die Bemühungen des vorherrschenden Journalismus, den Bürgern eine bestimmte Haltung zu vermitteln, die sie dann selbst vertreten sollen, doch sehr an die Forderung in der DDR erinnere, man habe gefälligst den richtigen „Klassenstandpunkt“ einzunehmen. Ralf Schuler, der dazu antwortend „Sag mir, wo du stehst …“ zitierte, erntete ein Lachen bei den Ossis, denn die kannten das zur Bekenntnis auffordernde Lied – die Wessis nicht. (vera-lengsfeld.de)
Deutschland und der Ukraine-Konflikt. Bericht und Journal 2022/24
Von Dr. Helmut Roewer
Soeben ist mein neustes Buch erschienen. "Nicht mein Krieg - Deutschland und der Ukraine-Konflikt. Bericht und Journal 2022/24". Für diejenigen, die wissen wollen, was drin steht, habe ich im Folgenden das Original-Vorwort abgedruckt. Voilà:
Wozu dieses Buch? – Eine Einführung in seinen Zweck und seinen Inhalt, nebst einigen Anmerkungen für den eiligen Leser.
Seit Februar 2022 ist ein offener Krieg zwischen Russland und der Ukraine Realität. Er dauert jetzt über zwei Jahre an, und es ist nicht abzusehen, wann er ein Ende haben wird. Indessen: Diesen Krieg zu beenden, und zwar schnell, muss das Bestreben aller sein, die ihren Verstand nicht am Eingang in die Märchenwelt der Propaganda abgegeben haben.
In diesem Buch geht es darum, einen speziellen deutschen Standpunkt zu diesem Krieg zu formulieren. Die Notwendigkeit hierfür folgt aus der Tatsache, dass Deutschland innerhalb kürzester Frist nach dem offenen Ausbruch des Krieges durch beide Kriegsparteien ins Kriegsgeschehen einbezogen worden ist. Das geschah zunächst ohne sein aktives Mittun, was daran gelegen haben mag, dass in Deutschland erst wenige Wochen vor Kriegsausbruch eine neue Bundesregierung ins Amt gelangt war. Diese hatte sich bis dahin mit allem Möglichen, vor allem aber der Rettung der Welt vor einer herbeiphantasierten Klimakatastrophe beschäftigt.
Tiefe Spaltung in der Gesellschaft
Doch bereits Anfang Februar 2022 stellte sich unübersehbar heraus, dass die Koalitionäre der SPD, Grünen und FDP, die auf Bundesebene zusammengefunden hatten, zwar in ihren Weltrettungsideen übereinstimmten, nicht aber in der praktischen Außenpolitik, die nach Lösungen zum Erhalt des Friedens in Europa verlangte. Zur Überraschung der einheimischen und der ausländischen Beobachter der politischen Arena wurde nach zunächst verhaltenem Palaver deutlich, dass es nicht einmal einschlägige politische Konzepte gab. Und schlimmer noch: Es wurde unübersehbar, dass unüberbrückbare Trennlinien durch die Reihen der Akteure liefen. Um es milde auszudrücken, zwischen der Amerikahörigkeit der Grünen und der Russlandaffinität der SPD liegen Welten.1 Diese Gegensätze durchzogen auch bald die gesamte deutsche Gesellschaft.
Ein untrüglicher Hinweis auf diese Trennlinien in der Gesellschaft war das alsbald ausgebrochene propagandistische Trommelfeuer in den deutschen Medien, die einseitig und meist vollkommen kenntnisfrei für die Belange eines ukrainischen Freiheitskampfes Stellung bezogen.2 Aus der Schärfe dieser Dauerbeeinflussung folgte fast notwendig, dass aus den Trennungslinien gesellschaftliche Bruchlinien wurden.
Dauerpropaganda zu Corona, Krieg und vielem mehr
Die Deutschen haben seit einigen Jahren Erfahrungen mit mutwillig erzeugten gesellschaftlichen Bruchlinien machen müssen. Erinnert sei an die sog. Klima- und die mutwillige Corona-Krise, als der sprichwörtliche Herr Jedermann in der Folge von trommelnder Propaganda und, dieser folgend, administrativer Repression gezwungen wurde, sich zu beugen. Und damit nicht genug: Er musste ein Bekenntnis ablegen, wollte er nicht ins gesellschaftliche Abseits geraten.
Es zeigte sich bereits ab dem Monatswechsel von März auf April 2022, dass die Ukraine-Krise mit den selben Instrumentarien gemanagt wurde. Durch einseitige und gleichförmige Informationskaskaden wurden Stimmungen erzeugt, Ängste geschürt, Gegenmeinungen unterdrückt und störende Tatsachen beiseite gelassen. Aufgesattelt wurde strafrechtliches Vorgehen gegen sog. Volksverhetzer, Landes- und Hochverräter.
Raub der Souveränität des Volkes
In allen mutwillig erzeugten Krisen der vergangenen Jahre nahm die politische Führung billigend in Kauf, dass sich ihre Entscheidungsprozesse von den Meinungen des Volkes um Meilen entfernten. Im Falle der Ukraine-Krise ist dieses Phänomen besonders deutlich geworden. Ich behaupte, dass die Masse des deutschen Volkes einer Kriegsbeteiligung gegen Russland ablehnend, wenn nicht sogar feindselig gegenübersteht. Diese Ablehnung mag weitgehend gefühlsmäßig begründet sein. Aber es gibt auch handfeste rationale Gründe, sich aus dem Kriegsgeschehen herauszuhalten und ein deutsches Interesse festzustellen, in dem dieses Heraushalten und der Versuch, Frieden zu stiften, zum Ausdruck kommt.
Bei dieser gedanklichen Vorgabe vermag es den Leser kaum zu überraschen, dass es der Zweck dieses Buches ist, ein solches deutsches Interesse möglichst leicht verständlich zu formulieren und zu begründen. Um dies zu verstehen und den Leser mit Argumenten zu bestücken, wird er den Ukraine-Krieg in diesem Buch nach zwei Richtungen beschrieben finden. In einem ersten Teil geht es darum, Tatsachen, die der Entscheidungsfindung dienlich sind, unmissverständlich darzustellen und diese Tatsachen von der überwuchernden Propaganda beider Seiten zu trennen. Zu den zu beschreibenden Tatsachen gehören:
+ die Vorgeschichte des Krieges seit der Auflösung der Sowjetunion 1992/3
+ die unterschiedlichen und miteinander unvereinbaren Auffassungen der Konfliktparteien
+ der Kriegsverlauf und seine propagandistische Begleitung
+ die spezielle Involvierung Deutschlands in diesen Konflikt einschließlich der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland
+ der mögliche Ausgang des Konflikts angesichts unterschiedlicher Interessen der Weltmächte.
Schlagwort und Lüge: “Putins Angriffskrieg”
Zu den speziellen Auswirkungen des russisch-ukrainischen Krieges auf Deutschland gehört ein Propagandageschehen, das seit Sommer 2022 breiten Raum einnimmt. Es handelt sich um die Behauptung, dass fast alles, was schief läuft im Lande, wg. dem Putin sein Angriffskrieg3 geschieht. Das ist selbstredend eine grobe Lüge, denn die industrielle und landwirtschaftliche Zerstörung Deutschlands beruht nicht auf den Handlungen des russischen Herrschers, sondern ist selbstgemacht und die notwendige Folge des bizarren ideologischen Tanzes um das goldene Klimakalb.
Die Abdrängung dieser simplen Wahrheit auf die Ausrede des Fremdverschuldens hat tiefe Spuren im deutschen Selbstverständnis hinterlassen. Sie gipfeln in der Vorstellung, dass die eintretende Verarmung weiter Teile des deutschen Volkes notwendiges Durchgangsstadium zur Bewahrung diffuser westlichen Werte sei, für die halt Opfer gebracht werden müssten. Die Verzerrung der Beurteilung von Ursache und Wirkung geht mittlerweile so weit, dass die mutwillige Zerstörung der gesicherten Rohstoff- und Energieversorgung, ausgelöst durch das Sprengen der Gaspipelines Nordstream 1 und 2 in der Ostsee durch die Kriegsmacht der USA, verdrängt wird, so als habe sie gar nicht stattgefunden.
Neben dem soeben skizzierten ersten Teil des Buches, der systematisch geordnet ist und innerhalb der Gliederungsthemen soweit wie möglich der Chronologie folgt, gibt es einen zweiten Teil. Dieser zweite Teil ist streng chronologisch geordnet, denn er enthält diejenigen Eintragungen aus meinem öffentlichen Tagebuch („Das Sudelbuch“), die sich mit dem Ukraine-Konflikt und späteren Ukraine-Krieg sowie der wirtschaftlichen Selbstzerstörung Deutschlands inhaltlich im weitesten Sinne befassen. Diese Eintragungen mögen dazu dienen, dass sich der Leser erinnert, was alles an Nachrichten auf ihn eingestürzt ist, als er versuchte, sich von dem fremden Krieg und der Situation im eigenen Lande ein Bild zu machen.
Hoffnung auf Ernüchterung und Friede
Dieser zweite Teil meines nicht veränderten Tagebuchs enthält – fast notwendig, möchte ich sagen – einige schiefe Bilder und Fehlschlüsse. Meine Irrtümer erscheinen mir umso eher zu verzeihen, wenn man später den Mut aufbringt, sich zu korrigieren. Meine gelegentlichen Fehlschlüsse sind für mich der Ausweis dafür, wie sehr man sich irren kann. Vielleicht ist es dem einen oder anderen Leser ja ähnlich wie mir ergangen.
Zu beiden Teilen des Buches gibt es unterschiedliche Quellen: Während der erste, der systematische Teil sich auf Tagesmeldungen aus den unterschiedlichsten Medien bezieht und auf einer schier überbordenden Vielzahl von Buchveröffentlichungen beruht, die ich soweit wie möglich in meine eigene Meinungsbildung habe einfließen lassen, beruhen die Tagebuchnotizen des zweiten Teils vor allem auf den Medienveröffentlichungen beider Kriegsparteien sowie deren Echo in der Mainstream-Presse und den sog. Alternativen Medien und einer ganzen Reihe von Interviews, die ich mit Beteiligten geführt habe, einschließlich solcher, die mir als Russland- und Ukrainereisende Rede und Antwort standen. Im Gegensatz zu meiner sonstigen Übung beim Schreiben habe ich in diesem speziellen Fall auf die Namensnennung und den Ort meiner Interviews verzichtet. Das Versäumte mag nachgeholt werden, wenn man sich wieder in Ruhe über diese Vorgänge unterhalten kann.
Ich hoffe, dass ich meinen deutschen Landsleuten einen Dienst erweise, indem ich ihnen Tatsachen zur Verfügung stelle, auf dass sie sich selbst ein Bild machen können. Meine eigene Absicht ist es, einen Standpunkt zu formulieren, der es Deutschland auch möglichst bald ermöglicht, als dritte Partei an der Wiederherstellung des Friedens mitzuwirken.
Eine abschließende persönliche Anmerkung sei mir gestattet. Ich habe mir in den letzten zwei Jahren üble Bemerkungen anhören müssen. Deren harmloseste war der Putin-Versteher. Hierzu mag der Hinweis genügen, dass man stets gut daran tun, jemanden zu verstehen – auch wenn er Dinge tut, die einem nicht gerade angenehm oder einleuchtend erscheinen. Den in der Nato verfolgten Ansatz, dem russischen Herrscher mit der künstlichen Intelligenz auf die Schliche zu kommen und ihn so zu bekämpfen, finde ich lächerlich. Der bisherige Kriegsverlauf zeigt deutlich, dass dieser Ansatz gescheitert ist.
Auch was der Russe als solcher für einer sei, wird durch mich bestenfalls zurückhaltend beantwortet. In den beiden letzten Kriegen 1914-18 und 1939-45 hat meine Familie keine guten Erfahrungen mit Russen als Kriegsgegnern gemacht. Die Familiengeschichte mit der beträchtlichen Zahl ihrer Kriegs-Toten und des für immer verlorenen Eigentums im Osten haben mir die Lehre erteilt, dass es in jedem Fall besser war bzw. besser gewesen wäre, mit diesem Nachbar-Volk im Frieden zu leben. Da ich bei meinen Eltern, die das Glück und die Kraft hatten, das Flucht-Desaster des Jahres 1945 zu überleben, und die den Mut aufbrachten neu anzufangen, nie den Hauch von Revanchegelüsten kennengelernt habe, wüsste ich nicht, was mich veranlassen könnte, von deren Lehren abzuweichen.
Und schließlich: Wir leben seit fast 80 Jahren mit unsern Nachbarn im Frieden. Wir haben keinen Anlass, dies zu ändern, wer immer auch von dem Krieg, in den wir geschickt werden sollen, profitieren mag.
PS. Man kann dieses Buch für 22,00 € beim Buchhaus Loschwitz kaufen, dann lesen und schließlich weiterempfehlen. (beischneider.net)
(tutut) - Irgendwann scheint der politische Verstand in Deutschland auf der Strecke geblieben zu sein. Die Nachhaltigkeits-Enquete des 13. Bundestags stellte 1998 eine Vermutung auf: Es gebe "keine eindeutigen Bezugspunkte, die es erlauben würden, wissenschaftlich zu entscheiden, was optimale Umweltzustände sind". Bei der Umsetzung politischer Gestaltungsansprüche würden meist andere als die gewollten Ergebnisse erzielt werden, wenn nicht sogar ihr Gegenteil, wie Edgar L. Gärtner in seinem Buch "Öko-Nihilismus 2012 - Selbstmord in Grün" aus der Enquete zitiert: "Am Ende kommt man bei der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse selten dort an, wohin man wollte - und wenn doch,hat das ursprüngliche Ziel seine Bedeutung geändert,
hat der Weg selbst mit seinen Stationen und Umwegen längst die Perspektiven verschoben, neue Horizonte geschaffen. Notwendig idtdeshalb die Offenheit der Suchprozesse, damit Versuch und Irrtum einander ablösen und einmal gesetzte Ziele revidiert werden können, wenn sie sich als Irttum erweisen". Der Autor: "Diese Einsichten sind vermutlich beim Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nachBerlin in Vergessenheit geraten, Zwar versicherte der damals zuständige Staatsminister Hans-Martin Bury, mit Planwirtschaft habe habe die vom Bundeskabinett nam 17. April 2002 verabschiedete 'Nachhaltigketsstrategie', der deutsche Beitrag für die Rio+10-Konferenz in Johannesburg nichts zu tun. Doch zeigen die Reihenfolge der dort gewählten 21 Schlüsselindikatoren der Nachhaltigkeit (Verdoppelung der Energie- und Rohstoffproduktivität bis 2020, Erhöhung des Anteils 'erneuerbarer' Energien am Stromverbrauch auf 12,5 Prozent und des 'ökologischen' Landbaus auf 20 Prozent der Nutzfläche bis 2010 u.a.) sowie das (vergebliche) Iinsistieren der deutschen und anderenEU-Delegationen in Johannesburg auf entsprechenden quantitativen Vorgaben im dort verhandelten globalen Aktionsplan, dass dem Papier die Überzeugung zugrunde liegt, (pseudo-)naturwissenschaftlich sei längst ausgemacht, wohin die Reise gehen muss". Gärtner schlägt vor, "da die Ökologie ohnehin eindeutig religiösen Ursprungs ist, könnte man versuchen, diesem Dilemma zu entkommen, indem man ihr
wieder Platz einer Religion zuweist, Soll die deutsche Bundesrepublik nicht zum Obrigkeitsstaat unseligen Angedenkens werden, müsste man ökologische Fragen dann aber derim Grundgesetz proklamierten individuellen Glaubensfreiheit (und dem damit verbundenen 'Recht auf Nichtwissen') überantworten. Damit kämen wir aber sogleich in ein weiteres Dilemma: Wie sollte man dann begründen, dass etwa Zeugen Jehovas im Prinzip im Namen der Glaubensfreiheit lebensrettende Bluttransfusionen verweigern dürfen, aber nicht die Zahlung der Öko-Steuer? Der einzig denkbare Ausweg bestünde darin, der Nachhaltigkeit wieder den Status einer regulativen Idee zuzuweisen, und auf deren konkrete Ausgestaltung zu verzichten, zumal es darüber schon einmal, wenn auch nur auf parlamentarischer Ebene, einen Konsens gab". Schlussendlich bleibt nur ein Weg, "zurück zur natürlichen Ordnung: .. Unsere Vorfahren wusste mit Notzeiten noch einigermaßen zivilisiert umzugehen, indem sie sich mehrhetlich, statt sich um den kleiner werdenden Kuchen des Bruttosozialprodukts zu raufen, durch Beten in die Obhut des Allmächtigen begaben".
Kritik an "Geschäftsmodell Rent-a-Cop" Wie Baden-Württemberg mit der Entsendung von Polizeikräften Geld verdient BW hat in den vergangenen drei Jahren deutlich mehr Polizeibeamte zu Einsätzen an den Bund und andere Länder abgegeben, als umgekehrt Kräfte angefordert. Das Modell gehe zulasten der Beamten, so die Kritik...
(swr.de. Will niemand KRÄTSCH und Strobl mieten?)
Nach Protestaktion der "Letzten Generation" Klimaaktivisten am Flughafen Stuttgart: Wie steht es um die Sicherheit an Flughäfen?
(swr.de. Staatsfunk spricht Idiokratisch?)
Bereits 13 Fälle in Südbaden Freiburger Polizei warnt vor neuer Betrugsmasche an Geldautomaten ...Die Masche funktionierte nach Polizeiangaben jeweils so: Als die Kunden Bargeld am Geldautomaten abhoben, wurden sie von einem der Männer beobachtet und anschließend in ein Gespräch verwickelt. Der zweite Täter entwendete in dieser Zeit die vom Automaten wieder herausgegebene Kreditkarte...
(swr.de. Doofer als die Polizei erlaubt?)
Angst vor Steinschlag, Wolf und Borkenkäfer Biosphärengebiet Schwäbische Alb wächst: In Schelklingen regt sich Protest Bis 2027 soll sich das Biosphärengebiet Schwäbische Alb fast verdoppeln. In Schelklingen will eine Bürgerinitiative die Ausweisung weiterer Kernzonen aber verhindern. ..
(swr.de. Alles bio, was von draußen hereinkommt?)
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In Niederbayern Vier „gefährliche“ Straftäter aus Psychiatrie geflohen, Großfahndung läuft
(focus.de. Niedergang nicht aufzuhalten.)
Bei Leipzig 25 Verletzte nach Brand auf Riesenrad, zwei davon schwer Nach Polizeiangaben wurden jedenfalls rund 25 Menschen verletzt - vier davon erlitten Brandverletzungen, einer zog sich eine Sturzverletzung zu. Die anderen Verletzten, darunter Ersthelfer und auch mindestens vier Polizeibeamte, wurden im Krankenhaus auf eine mögliche Rauchgasvergiftung untersucht..
(focus.de. Allerlei.)
Härter als je zuvor Erneuter Stellenabbau in Ludwigshafen – Milliarden-Sparprogramm bei BASF Es war Punkt zehn vor zwölf, als Vorstandschef Martin Brudermüller Ende Februar zur Jahrespressekonferenz der BASF an sein Pult im Konferenzzentrum trat, um sich vorzubereiten. Das sprichwörtliche „fünf vor zwölf“ hätte besser gepasst. Denn das verkündete neue Sparprogramm trifft vor allem den Stammsitz in Ludwigshafen, und zwar härter als je zuvor..
(focus.de. Finis Germania.)
Auch Gerichte betroffen Riesen-Störung legt Justiz in NRW lahm: „Wir sind zurück in der Steinzeit“ Am Freitag kam es in Nordrhein-Westfalen zu einer Störung, die das gesamte Justizwesen zwischen Rhein und Weser lahmlegte. Keine Mails, kein Netz noch nicht einmal die Word-Datei funktionierte. Schuld soll ein „simpler Stromausfall“ gewesen sein...
(focus.de. Woanders ist das Internet noch gar nicht erfunden, beispielsweise in manchen Arztpraxen und Krankenhäusern.)
============ NACHLESE BLICK ZURÜCK – NACH VORN Blackbox KW 33 – Urlaub in Afghanistan Von Stephan Paetow Reisetipps für Kurzentschlossene: Warum nicht mal nach Afghanistan (angenehme 36 Grad)? Die Taliban sollen ganz nett sein. Abenteuerlustigen empfehlen sich die Tiefen der Ostsee (mit einem Tauchlehrer aus der Ukraine) … Der Witz der Woche: „Nach langem Ringen haben sich die Spitzen der Ampel-Regierung endlich auf einen Bundeshaushalt für das nächste Jahr geeinigt“ (Welt). Huahuahaha...
(Tichys Einblick. Die "Regierung" macht Schulden, das Volk schuldet sich die Wahrheit.) =============
Der böse Dagobert Musk Von WOLFGANG HÜBNER Die Reichen bestimmen die Politik in Deutschland wie im gesamten Westen. Natürlich nicht, indem sie selbst an die Spitze von Regierungen treten oder allzu sehr politisch auffällig werden. Für das schmutzige Geschäft der Wahrnehmung ihrer Interessen, nämlich reich zu bleiben und noch reicher zu werden, halten sie sich ihre Leute an der Parteienfront und im Heer der Lobbyisten. Das ist den Multimilliardären stets allemal etliche Millionen wert, um Politikerkarrieren zu schmieren und entscheidenden Einfluss zu wahren. Hauptsache, die Völker merken das nicht. Um so schlimmer, wenn nun der wohl reichste Mann der Erde ungeniert demonstriert: Ich bin für Donald Trump! Das empört insbesondere die Möchtegerndiktatoren in Brüssel, deren Kontrolleur für die Digitalindustrie Thierry Breton vor der „Verbreitung schädlicher Inhalte“ warnte (PI-NEWS berichtete). Und warum? Weil Elon Musk in seinem Mediendienst X den US-Präsidentschaftskandidaten Trump interviewt hat und das in alle Welt verbreitet. Musks Antwort an den Zensurfranzosen kam prompt: „Fuck your own face“. Das ist zwar unhöflich, aber deutlich. Ähnlich klar hat sich Musk über Trumps Rivalin Kamala Harris geäußert, die er für „unqualifiziert“ hält. Die Erregung über diese angeblich sogar „sexistische“ (!) Einschätzung ist maximal heuchlerisch. Denn bis vor Kurzem war dieses Urteil über Harris in den Medien und sogar in ihrer Partei selbst weit verbreitet. Doch die westlichen Leitmedien, die letztlich Milliardären gehören oder deren Interessen gefügig sind, haben bekanntlich auf massive Propaganda für die nächste Marionette im Weißen Haus umgeschaltet. Wenn sich nun ausgerechnet der Oberkrösus Musk zum (nicht geizigen) Onkel Dagobert von Donald aufschwingt, dann verstößt er frech gegen die ungeschriebenen Regeln in der obersten Aristokratie des Geldes. Noch schlimmer: Musk zeigt der Welt selbstbewusst, was und wer diese tatsächlich regiert. Das ist selbstverständlich unerträglich für all jene, die von Demokratie und Meinungsfreiheit fabulieren, aber in Panik geraten, wenn Menschen oder Völker das ernst und gar in Anspruch nehmen. Ich bin übrigens keineswegs dafür, dass Milliardäre wie Musk, Gates, Mohn, Springer oder Burda großen Einfluss auf die Politik nehmen können. Doch dieser Dagobert aus Südafrika zeigt mit seinem unerschrockenen Auftreten, wie die Machtverhältnisse real sind – die Reaktionen zeigen es nur zu gut. Damit hat sich der erfolgreichste Kapitalist große Verdienste um Kapitalismus-, Medien- und Demokratiekritik erworben! (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Der Sonntagsfahrer: Energie-Vandalismus mit und ohne Gaffer Worin besteht der qualitative Unterschied zwischen der Sprengung der Northstream-Pipeline und der Sprengung des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld am vergangenen Freitag? Antwort: Es gibt keinen.
(Dirk Maxeiner, achgut.com) ************
Migrationskrise Und dann stehen Hunderte Migranten am Flughafen und wollen nach Madrid Nie machten sich so viele Migranten auf den Weg auf die Kanaren wie aktuell. Und die heißeste Phase steht erst noch bevor: der Herbst. WELT AM SONNTAG erfuhr, wie es kommt, dass die Ankömmlinge ungehindert weiter in den Norden Europas reisen. .
(welt.de. Invasion gegen Deutschland.)
Messer und Co. Politik der Hilflosigkeiten Das Problem beim Namen nennen – damit tut sich die deutsche Politik schwer. Vor allem Kriminelle ohne deutschen Paß überfordern viele, die an ihrer Linie festhalten wollen. Ein Kommentar von Rainer Wendt.
(Junge Freiheit. Alles beruht nur auf Meinung.)
Messerattacken Am häufigsten zugestochen wird an den Bahnhöfen Hannover, Frankfurt und Hamburg
(welt.de. Räuberbanden regieren.)
Landschaft zugeparkt Jetzt sagt Europa der Wohnmobilflut den Kampf an Direkt an der Klippe oder am Strand schlafen: Das Versprechen solcher Freiheit lockt immer mehr Menschen ins Wohnmobil. In den Urlaubsorten sorgt die Masse an „Weißware“ aber zunehmend für Ärger, auch wegen des unschönen Verhaltens vieler Touristen. Die Kommunen greifen nun härter durch.
(welt.de. Flüchtlingstrecks der alte neue Dreck?)
Auch das Parteiensystem zerfällt Deutschland am Kipp-Punkt Wirtschaftlich, sozial, gesellschaftlich und politisch – die Politik der „großen Transformation“, wie sie die Ampel betreibt, führt zum Kipp-Punkt: dem schnellen Umschlagen in den rabiaten und rasanten Niedergang. In diesen Wochen könnte es auch die Parteien erwischen. VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Es gibt nur noch eine Partei und den Teufel.)
