Die Universitäten im Schwitzkasten linker Ideologen

Von Vera Lengsfeld

Wir haben allen Grund, uns um den Zustand unserer Universitäten Sorgen zu machen.

In Berlin fand kürzlich zu diesem Thema eine interessante Veranstaltung statt:
“Black Box Uni, Biotop linker Ideologien” mit der Autorin Franca Bauernfeind und dem sächsischen CDU-Urgestein Arnold Vaatz als Laudator war mit rund 50 Gästen, darunter einige Unions-Bundestagsabgeordnete, ein voller Erfolg.

Gern mache ich deshalb Werbung für die Folgeveranstaltung:
Schon am Dienstag, den 18. Juni 2024 um 20 h (Einlass ab 19 h) im Blackmores`s Musikerzimmer, Warmbrunner Str. 52, 14193 Berlin (Nähe S-Bhf-Hohenzollerndamm) wollen wir unter dem Motto “Wissenschaftsfreiheit – warum dieses Grundrecht zunehmend umkämpft ist” thematisch anknüpfen und ein weiteres Zeichen für die bedrohte Freiheit in Deutschland setzen. Hierzu wird die Vorsitzende des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit e. V. Dr. Sandra Kostner sprechen und Ralf Schuler, jetziger NIUS-Politikchef, zuvor Chef der BILD-Parlamentsredaktion, uns als Moderator durch den Abend führen.

Es erwartet uns folgender Ablauf:
Begrüßung: Stefan Friedrich, Leiter Forum Mittelstand
Wissenschaftsfreiheit – warum dieses Grundrecht zunehmend umkämpft ist”: Dr. Sandra Kostner, Vorsitzende Netzwerk Wissenschaftsfreiheit
Moderation Podiumsgespräch: Ralf Schuler, NIUS-Politikchef, früherer Chef BILD-Parlamentsredaktion

Öffnung des Podiums für Fragen aus dem Publikum
Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit e. V. ist ein Zusammenschluss von über 760 Professoren und Wissenschaftlern, die sich die Verteidigung des wissenschaftlichen Forschens und Arbeitens auf die Fahnen geschrieben; darunter prominente Hochschullehrer wie Paul Cullen, Susanne Schröder, Werner Patzelt und Andreas Rödder.

Neben Getränken wird es an dem Abend gegen ein entsprechendes Entgelt auch herzhafte Berliner Speisen zu bestellen geben.

Ich freue mich auf einen erkenntnisreichen, spannenden Abend.
(vera-lengsfeld.de)

Lärmschutz ist ja schön und gut, wann aber wird der Mensch vor dem Menschen geschützt?

(tutut) - Als Annalena Baerbock kürzlich auf die Fidschi-Inseln flog, um den Ein- und Zugeborenen zu erklären, was gegen Klima zu tun nötig ist, um keine nassen Füße zu kriegen, hatte sie nicht daran gedacht, dass die Erde seit Beginn ihrer Existenz um sich selbst dreht wie ein Wackelpudding und nicht ums Völkerrecht. Die Außenministerin vom green deal zwischen Hunderttausenden Kilometern auseinander liegenden Wohnstätten bräuchte gar nicht in ein Flugzeug zu steigen, sondern nur unendlich viel Geduld, denn dann würde ihr die Erde Aufwartung machen, und die Fidschis  kämen einfach selbst bei ihr vorbei, in Brandenburg oder Niedersachsen. Die Plattentektonik macht's möglich, und Südseeinseln sind auch nur ein Fahrstuhl der Erdgeschichte. Mal oben, mal unten. "Fragt man nach den wissenschaftlichen Erfolgsgeschichten des 20. Jahrhunderts, werden oft Quantenmechanik, Relativitätstheorie oder Raumfahrt genannt, aber viel zu selten die Plattentektonik. Dabei ist die Plattentektonik, die Geschichte von der Wanderung der Kontinente, die große vereinheitlichende  Theorie zum Verständnis der Erde. Sie erklärt, wo Gebirge, Ozeane und die meisten Vulkane herkommen, wieso es Erdbeben nur in bestimmten Regionen gibt, weswegen eng verwandte Tierarten auf verschiedenen Kontinenten leben, warum bestimmte Steine da liegen, wo sie liegen, wieso die Ostküste Südamerikas genau an die Westküste Afrikas passt und vieles mehr". Was wäre die Außenministerin doch gescheit, hätte sie dss "Lexikon des Unwissens" als Reiseführer im Flieger mitgenommen und den Insulanern aus berufenem Mund wie Kathrin Passig und Aleks Scholz erklärt, was die wahrscheinlich alle wissen. "Kaum eine andere Theorie liefert auf einen Schlag so schöne Erklärungen für so viele rätselhafte Phänomene. Aber die Freude über die Plattentektonik ist nicht ungetrübt: Gleichzeitig wirft sie einige brandneue Rätsel auf, von deren Lösung die Wissenschaft weit entfernt ist". Der Deutschlandfunk hat eine Entdeckung gemacht: "Vor Baerbock war noch nie ein deutscher Außenminister auf Fidschi. Da der Inselstaat direkt vom steigenden Meeresspiegel bedroht ist, stehen die Auswirkungen der Klimakrise und der Katastrophenschutz im Mittelpunkt der zweitägigen Visite". Ist alles bald futschikato? "Fidschi zählt zu den 15 pazifischen Inselstaaten, deren strategische Bedeutung in dem zwischen den Supermächten China und USA liegenden Ozean immer weiter zunimmt. Ähnlich wie in Afrika und Lateinamerika versucht Peking dort seinen Einfluss auszubauen – auf unterschiedliche Weise. Das Land mit seinen mehr als 300 Inseln – davon sind 110 bewohnt – ist stark von der Erderwärmung betroffen. Wegen des steigenden Meeresspiegels, zunehmenden Wirbelstürmen und Bodenerosionen mussten bereits ganze Dörfer aufgegeben werden". Wer kennt sie nicht, die Geschichte von aufgegebenen Dörfern in deutschen Landen. Ganz auswärtig amtlich: "Gemeinsam mit unseren Partnern in Australien und Neuseeland stehen wir für den Schutz der internationalen Ordnung, unserer Lebensgrundlagen und Sicherheitsinteressen ein, insbesondere auch im Hinblick auf die von China ausgehenden Herausforderungen für die Region". Und das ganz unbewaffnet, wie die TAZ

fabuliert: "Annalena Baerbock auf den Fidschi-Inseln: Perfect Matsch -
Die deutsche Außenministerin hat sich mal wieder ohne Schuhe gezeigt. Manch einer fühlt sich auf die Füße getreten. Was ist da los?" Der Schuh. "Diesmal ist es anders, Baerbock posiert im Matsch, den sie auch fußläufig hätte umgehen können. Sie besuchte das größtenteils im Meer versunkene Dorf Togoru, ein Symbol für den Klimawandel. Sie ist also nicht Fuß über Kopf in dieses Strandfoto gestolpert, die Inszenierung hatte Hand und Fuß. Was möchte Annalena Baerbock uns also mit dem Bild sagen? Es sind mindestens zwei Botschaften: 1. Annalena Baerbock macht deutlich: Kein Fußbreit der Klimakrise! Sie ist dem größten Problem der Menschheit auf den Fersen und dabei auch barfuß fit wie ein Turnschuh. Nicht nur das Dorf Togoru, die ganze Welt steht ja mit einem Fuß im Grab. Doch Baerbock bekommt keine kalten Füße, sie kämpft weiter für eine lebenswerte Welt. 2. Baerbock möchte wieder Fuß fassen in der breiten Öffentlichkeit. In der Kanzlerkandidatinnenfrage der Grünen bekommt sie aktuell keinen Fuß mehr auf den Boden, sie braucht Siebenmeilenstiefel, um Robert Habeck noch einzuholen – dabei helfen gute Bilder wie dieses". Diese Platte kennt jeder. Was aber ist mit der Plattentektonik? Alles nur plattdeutsch? Klima versteht auch niemand. "Die Erdoberfläche besteht aus einigermaßen soliden, etwa hundert KIlometer dicken 'Platten', die auf einer zähflüssigen Schicht gleiten. Die meisten Platten enthalten einen Kontinent und zusätzlich Teile des Meeresbodens. An den Grenzen zwischen den Platten geht es dramatisch  zu: Im einfachsten Fall schrammen zwei Platten lediglich aneinander vorbei. Es kann zu komplexen Verwerfungen , Erdbeben und Vulkanismus kommen, wie in Kalifornien, wo sich die nordamerikansiche und die pazifische Platte berühren.  In anderen Fällen bewegen sich zwei Platten voneinander weg: der entstehende Zwischenraum wird aus den tieferen Schichten der Erde mit mit flüssigem Gestain, Magma, ausgefüllt.  Es bildet sich eine neue Erdkruste, das Meer wird größer, ein Vorgang, der heute etwa zwischen afrikanischer und südamerikanischer Platte mitten im Atlantik stattfndet. Wenn aber Ozeane wachsen und die Platten auseinanderdriften,  wo laufen sie hin?" Dass die Erde sich aufbläst, schied als Erklärung aus, nicht dagegen die Theorie, Platten zerstörten sich gegenseitig. Als Motor dient ein Kernkraftwerk im Erdinnern. Und so werden auf dem Planeten seit Milliarden von Jahren Platten herumgeschoben. Mit wenig schönen Aussichten auf Urlaubsreisen. "Zur Zeit zum Bespiel kollidiert Afrika mit Europa, ein Vorgang, der schon die Alpen und die Pyrenäen erzeugt hat und bereits in 50 Millionen Jahren dazu führen könnte, dass das Mittelmeer mit Sand aus der Sahara zugeschüttet wird".  Es scheint, manche Reisende können dies nicht abwarten. Aber was bedeutet Klimaplattfußabruck  auf Fidschi? Von einer Klimakonferenz in Bonn 2017 wurde gemeldet: Fidschi geht nicht unter, Langeoog schon

eher". Dirk Müller, Finanzexperte und mehrfacher Spiegel-Bestseller-Autor nahm die Fidschi-Paniker aufs Korn und sagte auf cashkurs.com: "Auch das Weglassen wichtiger Informationen ist Desinformation und nährt die Vermutung, dass es in den Medien heutzutage nicht mehr darum geht, Tatsachen zu beschreiben, sondern ein gewisser Haltungsjournalismus um sich greift, um die Leserschaft zu missionieren". Baerbock eine Missionarin? "Meine Sicht: Baerbock auf den Fidschis - Plattentektonik geht im Klimawahn unter - Während die Schlagzeilen zum menschengemachten Klimawandel heutzutage nicht drastisch genug ausfallen können, bietet der Blick auf ältere Berichte noch ein differenzierteres Bild. Anschaulich wird dies am aktuellen Beispiel der Fidschi-Inseln. Noch im Jahre 2012 wusste man über die dortige Arbeit des Nationalen französischen Forschungszentrums zu berichten, dass Dreiviertel des höheren Meeresspiegels durch das von der Plattentektonik hervorgerufene Absinken des Landes verursacht worden ist. Heute finden derartige geologische Faktoren keinerlei Beachtung mehr, und alleine der Klimawandel wird verantwortlich gemacht. Bleibt nur die Frage: Ist das schlicht schlechte Arbeit oder steckt Absicht dahinter?" Ob Außenministerin einer Ampel, sozusagen als Leuchtturm in der Südsee, oder aös Ansammlung linlsgrüner Lichtgestalten, irgendwie sind Land und Leute daheim schon jeden Tag geplättet ohne erkundliche Sondererkenntnisse.  Das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/ge, erklärt das Phänomen: "Geplättet, salopp (vor lauter Überraschung, Verblüffung) überwältigt, sprachlos, baff o. ä.
Synonym zu ¹plat. Beispiele: 'Im ersten Moment war ich total geplättet von dieser Nachricht, das war ein Schock«, sagt Werner M[…]. [Neue Westfälische, 27.11.2018]. Er sei hin und weg und total geplättet, erklärte der Geehrte einige Stunden nach der Auszeichnung […]. [Rhein-Zeitung, 21.04.2022]. Nach zirka 1,5 Stunden erreichten wir den höchsten Punkt unserer Tour und waren vom wirklich grandiosen Panorama geplättet. [Thalerkogel, 11.05.2021, aufgerufen am 13.07.2023]. 2. salopp (von meist körperlicher oder geistiger Anstrengung) erschöpft, gerädert. Beispiele: So. Endlich ist Wochenende. Diese Woche war[…] sehr anstrengend und ich kam immer total geplättet nach Hause. Auch heute bin ich jetzt schon hundemüde. [Wochenende!, 31.05.2013, aufgerufen am 14.06.2023]. Die Hundeschule liegt […] am anderen Ende der Stadt. Die 4 km bis dorthin sind dann doch etwas zu weit für einen Spaziergang. Vor allem, weil sich die Hunde ja in der Hundeschule anstrengen und konzentrieren und nicht schon geplättet dort ankommen sollen. [Interview / Sarah Scibetta & Bisco & Ela – Rad und Hund, 30.11.2017, aufgerufen am 13.07.2023]. Als wir geplättet […] im Hotel ankommen[,] organisieren wir uns erstmal den Türcode, bringen dann das Gepäck hoch und rödeln uns anschließend [für die Veranstaltung] auf (= sich kostümieren, sich Ausrüstung anlegen). [SPACERITTER: REISEN DURCH RAUM UND ZEIT Teil 1, 12.10.2010, aufgerufen am 13.06.2023].. Bedeutungsverwandte Ausdrücke: erstaunt · perplex · platt · sprachlos · verblüfft · verdattert · verdutzt · verwundert ● (echt) von den Socken ugs. · baff ugs. · bass erstaunt geh., veraltend, Verstärkung · erstaunten Auges (adverbial) geh., scherzhaft, altertümelnd · geplättet ugs., fig. · platt wie 'ne Flunder ugs., Verstärkung · platt wie eine Briefmarke ugs". Wohl dem, der es ohne Platten in die Südsee schafft, sonst ist alles futschikato. 11prozentig!

Zu viele vakante Stellen
Kirche reduziert ihr Angebot auf dem Land
20 Kilometer Anfahrt zum Konfirmandenunterricht: Pfarrermangel und Zentralisierung in der evangelischen Kirche trifft nun manch einen kleinen Ort...
(Schwäbische Zeitung. Wer verpasst da was, frau? Ohne Mitglieder braucht's auch keinen Verein.)

Neues Angebot für Kinder und Jugendliche
Lahrer Festival soll das Wir-Gefühl stärken
Im Juli läuft in Lahr ein neues Festival für Jugendliche und Kinder. Drei Wochen soll es verschiedene Veranstaltungen geben, etwa ein Stück zu Johann Sebastian Bach. Mit dabei ist auch die Disko „Mensch Meier“, die unter anderem ein Rap-Konzert präsentiert...
(Lahrer Zeitung. Wann merkt der OB, dass der Sozialismus mit Ochs und Esel keinen Lauf hat?)

Hilfe von Diakonie, Landeskirche, VfB und aus der Gesellschaft
Nach dem Hochwasser: Spenden für Landkreise Göppingen und Rems-Murr
Die Diakonie Württemberg und die Evangelische Landeskirche in Württemberg haben zusammen 200.000 Euro Soforthilfe für Hochwasser-Opfer aus dem Rems-Murr-Kreis und dem Kreis Göppingen bereitgestellt. Wer von dem Hochwasser betroffen ist, kann ab sofort einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen. Möglich sind 300 Euro pro Haushalt und 100 Euro zusätzliche Soforthilfe pro Haushaltsmitglied. In Rudersberg (Rems-Murr-Kreis) übergab außerdem der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe (Berlin) die ersten von 80 Bautrocknern. Die Bezirksstellen und Kreisverbände der Diakonie wollen in den Hochwassergebieten möglichst unbürokratisch helfen. ..
(swr.de. Habt ihr mal 'nen Euro gegen's Klima?)

Über 1.000 Stände laden am Wochenende zum Stöbern ein
Grenzüberschreitender 24-Stunden-Flohmarkt in Konstanz und Kreuzlingen
Am Samstag um 18 Uhr beginnt in den Bodensee-Städten Konstanz und Kreuzlingen wieder der deutsch-schweizerische 24-Stunden-Flohmarkt. Mit über 1.000 Ständen gehört er zu den größten Veranstaltungen dieser Art im Süden Deutschlands und in der Ostschweiz. .
(swr.de. Wasserflöhe im Klimanotstandsgebiet?)

Wahrzeichen der Stadt
EM in Stuttgart: SWR-Fernsehturm erstrahlt ab jetzt in Schwarz-Rot-Gold
Der Fernsehturm in Stuttgart hat am Vorabend des Eröffnungsspiels der Fußball-EM in Schwarz-Rot-Gold geleuchtet. Das werde ab jetzt jeden Abend während der EM-Zeit der Fall sein, sagte ein Sprecher. Die Beleuchtung soll beim Einsetzen der Dunkelheit beginnen und bis zum frühen Morgen zwischen 6 und 7 Uhr andauern. Während der EM-Zeit werden außerdem deutlich mehr Besucherinnen und Besucher als gewöhnlich im Fernsehturm erwartet...
(swr.de. Regenbogen nur noch als Programm?)

Warnstreik im SWR verlängert - Ausfälle im Programm
..Die Gewerkschaft ver.di hat auch für Samstag und Sonntag zum ganztägigen Warnstreik beim SWR aufgerufen. Am Samstag beteiligten sich laut ver.di unter anderem Personal im DFB-Quartier bei der Fußball-Europameisterschaft sowie Mitarbeitende der TV-Sendungen "Immer wieder sonntags" und "Tigerenten Club". Die Arbeitsniederlegung wirkte sich nach Angaben der Gewerkschaft auch auf Sendungen von SWR Aktuell aus. Weitere Formatänderungen und Auswirkungen sind möglich...
(swr.de. Horch und Guck mit und ohne Ansage. Indianer senden Rauchzeichen.)

Passspiel über 444 Kilometer
Fußball-EM: Fans wollen Ball von Kaiserslautern nach Stuttgart spielen
Europameisterschaft in Deutschland und WM-Siege wie das Wunder von Bern feiern Jubiläum? Anlass für eine verrückte Aktion: Fans passen einen Ball von Kaiserslautern nach Stuttgart. Einen Fußball über 444 Kilometer durch drei Bundesländer passen? "Gar kein Problem!", dachte sich Fußball-Fan Marian Prill. Schließlich startet die Europameisterschaft (EM) in Deutschland. Und das Wunder von Bern wird 70 Jahre alt. Warum dann nicht einen Ball vom Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern über Koblenz bis nach Stuttgart spielen? In nur 130 Stunden...Beim Anstoß Freitagfrüh um 8 Uhr vor dem Fritz-Walter-Stadion des 1. FC Kaiserslautern nieselt der Regen. Den ersten Ballkontakt vor dem Horst-Eckel-Tor hat Dagmar Eckel, die Tochter des Weltmeisters. Sie kickt weiter an Ahmet, einer von sieben Schülern der Nina-Pfaff-Realschule Plus. Die Schüler zwischen 12 und 16 Jahren lieben Fußball, über alle Grenzen hinweg. Sie kommen aus fünf verschiedenen Ländern, spielen hier aber in einem Team. An der Treppe runter vom Betzenberg wird's kurz brenzlig, doch Ahmet klemmt den Ball zwischen seine Beine und hüpft Stufe für Stufe runter...
(swr.de. Das waren noch Zeiten, als die Pfalz erstklassig war.)

Mehrere Festnahmen
Polizeikontrolle in Lahr endet mit Verfolgungsjagd
Eine Polizeikontrolle hat am Freitagabend in Lahr (Ortenaukreis) mit einer Verfolgungsjagd der Polizei, einem Unfall und mehreren Festnahmen geendet. Zuerst waren der Polizei die gestohlenen Kennzeichen an dem Auto der jungen Männer aufgefallen. Als sie das Auto kontrollieren wollten, gab der 21-jährige Fahrer Gas und flüchtete in Richtung Innenstadt. Dabei fuhren die Männer über mindestens eine rote Ampel und falsch herum in eine Einbahnstraße. Die Flucht mit dem Auto endete, als der 21-Jährige die Kontrolle über das Auto verlor und gegen eine Hauswand prallte. Danach versuchten sie zu Fuß zu entkommen. Der 21-jährige Fahrer und ein 18-jähriger Beifahrer konnten von der Polizei im Keller eines Geschäftshauses festgenommen werden, einer der Männer konnte zunächst entkommen.Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass die Männer neben der gestohlenen Kennzeichen auch Drogen bei sich hatten, der 21-Jährige ohne Führerschein unterwegs war, sie an einer Tankstelle beim Tanken betrogen hatten und das Auto nicht angemeldet war..
(swr.de. Lahrifahri. Ja, durch diese City kommt keiner mehr).

Gewalt an Pforzheimer Schule:
Syrer (21) stürmt Abi-Prüfung und schlägt zwei Schüler
Wieder Gewalt an der Fritz-Erler-Schule in Pforzheim! Im Februar wurden zwei Teenager (beide 17) niedergestochen, jetzt hat ein psychisch verwirrter Syrer (21) die Abi-Prüfung gesprengt. Der Mann drang gegen 8.30 Uhr in die Sporthalle ein, unterbrach die praktische Abitur-Prüfung. Benjamin Koch (44) vom Polizeipräsidium Pforzheim: „Der Mann küsste eine erwachsene Schülerin unvermittelt auf den Mund. Ein Schüler wurde unsittlich im Schritt berührt.“ Anschließend habe der Eindringling zwei Schülern mit der Faust ins Gesicht geschlagen..
(bild.de. Warum ist dort die AfD Nr. 1?)

Aufrüstung gegen "politische Gegner"
Rechtsextreme beim Kampfsport in BW? Verfassungsschutz warnt
Rechtsextreme wollen nach Einschätzung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes zunehmend in Kampfsportgruppen und auch mit eigenen Trainings Fuß fassen. Es sei ein Anstieg von entsprechenden Angeboten in der rechtsextremistischen Szene zu beobachten, teilt der Verfassungsschutz in seinem Bericht für 2023 mit. "Wir haben das in den Blick genommen", sagt Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz. "Das war schon eine Besonderheit gegenüber den vergangenen Jahren."
(swr.de. Auf beiden Augen blind?)

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Widerlegung eines Mythos unerwünscht
Wurden Millionen Menschenleben durch die Covid-Impfung gerettet?
Von Gastautor
In einem Leserbrief wollten Wissenschaftler der NZZ Argumente gegen die Rettung von Menschenlaben durch mRNA-Impfungen darlegen, jedoch meinte die Zeitung, dass der Brief nicht veröffentlicht werden kann, da er „Unzulänglichkeiten“ enthalte. Die Bitte um konkretere Angaben verweigerte die NZZ „aus Kapazitätsgründen“. Seit mehreren Monaten geistert eine seltsame Zahl durch die deutschsprachigen „Qualitätsmedien“: Durch die Impfungen gegen SARS-CoV-2 seien zwanzig Millionen Menschenleben gerettet worden. Etwas bescheidener drückte sich am 9.Mai die Neue Züricher Zeitung aus: allein „im ersten Jahr der Pandemie Millionen Leben gerettet“. In dieser Aussage wird zwar der Zeitraum besser definiert (ein Jahr), dafür aber bleibt die Zahl unbestimmt, wobei aus der Verwendung der Pluralform folgt, dass es sich um mindestens zwei Millionen handeln muss. Die Herkunft dieser Angaben ist nicht ganz klar. ..Wir stellen klar: Auch wir haben nicht die richtige Methode, die Zahl der durch Impfungen Geretteten zu berechnen, wir kennen diese genaue Zahl nicht. Aber keine einigermaßen korrekte, durch Daten belegte wissenschaftliche Methode kommt auch nur in die Nähe von Millionen Lebensrettungen, von der frequentierten Zahl 20 Millionen gar nicht zu sprechen. Diese Zahlenangaben scheinen willkürlich gesetzt und sind einfach grotesk.
Prof. Dr. Paul Cullen, Laboratoriumsmedizin, Universität Münster
Roland Hofwiler, Psychotherapeut und Journalist
Prof. Dr. Boris Kotchoubey, Medizinische Psychologie
Prof. Dr. Jörg Matysik, Analytische Chemie, Universität Leipzig
Prof. Dr. Andreas Schnepf, Anorganische Chemie, Universität Tübingen
Dr. Harald Schwaetzer, Philosophie
(Tichys Einblick. Nie wieder Beschissmus!)

Fußball-Europameisterschaft
Laßt uns mit eurer verlogenen Vielfalt in Ruhe!
Einigkeit und Recht und Freiheit und ganz viel Vielfalt: Unter diesem Motto steht die gerade begonnene Fußball-Europameisterschaft in Deutschland, wenn es nach dem linken Lager geht. Dieses versucht zunehmend den Sport zu kapern und mißbraucht dazu den Vielfaltsbegriff. Denn echte Diversität ist gar nicht gewollt..
(Junge Freiheit. Warum kämpfen Länder um Tore und Punkte, statt leistungsfrei um deutsche Buntespiele?)

Migrationskrise
Wenn Abschiebungen nicht reichen
Ob Mannheim, Messerangriffe oder massenhafte Vergewaltigungsfälle: Der Ruf nach mehr Abschiebungen schallt inzwischen durch die etablierte Politik. Doch die agiert unglaubwürdig – und vergißt eine Sache. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
(JUnge Freiheit. Wer die Tür offen läst, darf sich über Besucher nicht wundern.)

Grenzkontrollen
Polizei verhindert 900 unerlaubte Einreisen im Vorfeld der EM
Stationäre Grenzkontrollen sollen Deutschland während der Fußball-EM sicherer machen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) präsentiert nun erste Zahlen der Maßnahme. In den Tagen vor dem Eröffnungsspiel vom Freitag stellten die Beamten etwa 1400 unerlaubte Einreisen fest. .
(welt.de. Wann wird der Rechtsstaat wieder aufgehoben?)

CDU bietet SPD im Bundestag Unterstützung an
Schwarzrot statt Grünschwarz?
Von Redaktion
Wenn sich alles von den Grünen abwendet, beeilt sich die CDU, dabei zu sein. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bietet der SPD im Bundestag die Unterstützung der CDU an. Welche Konstellation weiter woke Politik machen soll, interessiert den mündigen Bürger weniger.
(Tichys Einblick. Zwei Krücken sind kein Bein. Merz regiert nicht, er reagiert nicht einmal.)

Wissenschaftler stellen bizarre Theorie auf:
Harvard-Forscher vermuten Aliens schon unter uns
Es könnten hoch entwickelte Dinosaurier sein. US-Forscher der angesehenen Harvard-University in Cambridge und der Montana Technological University stellen in einem wissenschaftlichen Papier die bizarre These auf, dass Aliens eigentlich von der Erde stammen und sich möglicherweise in Vulkanen oder tief unter den Ozeanen verstecken. Die Studie wurde zur Veröffentlichung in der Zeitschrift „Philosophy and Cosmology“ angenommen..Die Assistentin von Nobelpreisträger Albert Einstein (Verfasser der Relativitätstheorie), behauptete, sie und der berühmte Physiker hätten nach dem angeblichen Ufo-Absturz von Roswell im Jahr 1947 die Insassen getroffen. Laut Wright seien es „nur Menschen, aber eine fortgeschrittene Form“ gewesen.--
(bild.de. Würde manches erklären, vielleicht auch eine Ampel oder BILD.)

Friedrich Merz hat gesprochen:
Ich liebe doch alle Wärmepumpen
Von Klaus-Rüdiger Mai
„Wir als Union stehen voll und ganz hinter dieser Wärmewende.“ „Aber das wir in Deutschland das Ziel erreichen müssen, wegzukommen von den fossilen Energieträgern, darüber sind wir uns einig.“ Wer schwarz wählt, wählt eben grün, gut, dass Friedrich Merz das noch einmal deutlich klargestellt hat...Es mag sein, dass Friedrich Merz denkt, dass die Wärmewende mit Wärmepumpen und Irrlichtern gelingt, nur muss man keine Ahnung von Technologie haben, um zu wissen, dass man sich an einem Irrlicht nicht erwärmen kann.
(Tichys Einblick. Was will der in der Politik? Nichts verstanden. 3. Wahl halt. Ganze Köpfe gibt's bei der 1. Leser-Kommentare: "Ich denke über Merz und seine CDU ist alles gesagt. Er ist absolut unfähig eine Partei oder ein Land zu führen. Das hat schon Kohls Mädchen Merkel erkannt und hat ihn problemlos vor 20 Jahren abservieren können. Das Einzige, was ihm noch gelingen kann, falls er 2025 Bundeskanzler werden würde, ist, zusammen mit seinen Kriegstreibern Deutschland in einen weiteren Krieg gegen Russland zu führen. Dies wird für Deutschland auf jeden Fall der endgültig letzte Krieg gewesen sein". "Der Deutsche scheint nicht die (Wahl)intelligenz und auch nicht das Erinnerungsvermögen seiner europäischen Nachbarn zu haben. Deutschland hat nicht zu viel, sondern viel zu wenig Patriotismus. Denn, was ich liebe und schätze will ich schützen und überlasse es nicht einer kakistokratischen Herrschaft".)

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NACHLESE
Corona-Pandemie
Gegen die Hysterie der Politik hatte das RKI keine Chance
Die Vorschläge aus dem Kanzleramt im Mai 2020 waren so absurd, dass die Experten im Robert-Koch-Institut erst gar nicht darüber diskutieren wollten. Die neuen entschwärzten Protokolle zeigen, wie die Wissenschaftler dann unter dem Druck der Politik doch einknickten..
(welt.de. Politik, Medien, Wissenschaft hängen an einem Strang. Jeder kauft jeden.)
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Thüringen:
Ramelow will Gesinnungsprüfung für Feuerwehrleute
Von MEINRAD MÜLLER
Wenn sich hierbei die linke und von der CDU geduldete Thüringer Regierung mal nicht die Finger verbrennt! Die neue Idee in Thüringen: Freiwillige Feuerwehrleute sollen auf ihre Gesinnung geprüft werden. Das klingt erst mal verrückt, ist aber ernst gemeint. Rot-Rot-Grün will, dass jeder Feuerwehrmann sich zur Demokratie bekennen muss. Was damit gemeint ist, ist klar: die AfD-Mitglieder oder -Sympathisanten sollen raus. Die meisten unserer Feuerwehrleute sind ehrenamtlich tätig. Sie riskieren ihr Leben, um uns zu retten – und das ohne Bezahlung. Und jetzt sollen sie noch politisch überprüft werden. Viele werden sich zweimal überlegen, ob sie unter solchen Bedingungen noch helfen wollen. Die Feuerwehren haben ohnehin schon Nachwuchssorgen. Wer will da noch zur Feuerwehr gehen, wenn er erst durch einen Gesinnungstest muss? Die Zahl der ehrenamtlichen Feuerwehrleute ist in Thüringen seit 2015 gesunken. Würden von den rund 30.000 freiwilligen Feuerwehrleuten in Thüringen die 35 Prozent AfD-Wähler hinausgedrängt, dann stünde Thüringen sprichwörtlich im Regen. Selbst die internationale Vereinigung der Feuerwehren (IAFF) kennt solche Gesinnungsprüfungen nicht. Dort steht die Rettung von Menschenleben im Vordergrund – unabhängig von der politischen Einstellung der Retter. Auch unsere Feuerwehrleute brauchen Unterstützung und Anerkennung, keine politischen Prüfungen wie in einer Diktatur.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wüst, Günther, Merz, Merkel, Spahn et pp: Grüne Politik von Schwarzen an den Futtertrögen. Braucht kein Mensch. Die Ostdeutschen wissen das offensichtlich besser.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Neben der Spur
Nein, Angst vor Messerkriminalität und sexueller Gewalt hat nichts mit Nazitum zu tun
Von Harald Martenstein
Nicht die Wähler haben der SPD den Rücken gekehrt – sondern umgekehrt. Obendrein macht die Sozialdemokratie unfreiwillig Werbung für die AfD. Denn die Partei ignoriert Probleme wie die Zuwanderung Krimineller und den erstarkenden Islamismus. Hat sie etwa Todessehnsucht? .
(welt.de. Dummheit ist grün und sozialistisch.)

Bildung
Arbeit ohne Abitur oder Ausbildung – Die neue Realität unter deutschen Schulabgängern
In keinem EU-Land ist der Anteil junger Menschen, die die Schule vorzeitig verlassen, zuletzt so stark gestiegen wie in Deutschland. Experten sehen einen Wandel in der Einstellung der Jugend. Sie bevorzugten oft die Arbeit. Auch, weil zentrale Fehler in Deutschland nicht behoben werden...
(welt.de. Deppenrepublik.)

BLICK ZURÜCK – NACH VORN
Blackbox KW 24 – Aufsteiger des Jahres
Von Stephan Paetow
Nein, Friedrich Merz ist es nicht, und Chef Olaf auch nicht. Alice Weidel? Vielleicht. Strack-Zimmermann? Das kommt drauf an, wen Sie fragen. Die Quadrat-Uni Berlin entschied sich für … ach, lesen Sie selbst. Üblicherweise begründen Politiker ungünstige Wahlausgänge gern damit, dass der Wähler sie nicht richtig verstanden habe, vielleicht auch, weil der ein oder andere Kollege das segensreiche Wirken der Partei hätte noch besser erklären müssen. Chef Olaf ist da leiser, er beschimpft nicht den Wähler, sondern ermahnt seine Koalitionäre, „dass wir unsere Arbeit machen, dafür zu sorgen, dass unser Land modern wird, dass es vorankommt“. 

Obschon sich der Wähler nachgewiesenermaßen gewünscht hat, dass Olaf und seine Truppe das, was er Arbeit nennt, schnellstmöglich einstellen möge und sich diese Leute nur ja nicht noch mehr anstrengen, das Land moderner zu gestalten...
(Tichys Einblick. Wer will wie Olaf sein?)

Doch eine Hoffnung bleibt
Ernüchternde Ukraine-Friedenskonferenz: Selbst Scholz reist vorzeitig ab
Viele Resultate hat der internationale Friedensgipfel für die Ukraine zunächst nicht gebracht: Viele russische Verbündete blieben fern, US-Präsident Biden machte lieber Wahlkampf, auch Bundeskanzler Scholz schenkte sich den zweiten Tag. Aber vielleicht kann die Konferenz einen langfristigen Prozess in Gang setzen. Der internationale Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz mit mehr als 90 Staaten geht am Sonntag zu Ende. Geplant ist eine gemeinsame Abschlusserklärung, in der es um Themen wie den Schutz des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, den Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen, Getreideexporte und Gefangenenaustausch gehen könnte. Die Konferenz soll einen Friedensprozess einleiten, in den langfristig auch Russland eingebunden werden soll, das diesmal nicht eingeladen war...
(focus.de. Wie`s ausgeht, weiß Putin, aber der war nicht gefragt.)

„Der deutschen Bevölkerung nicht vermittelbar“
Hunderttausende wehrpflichtige Ukrainer bekommen in Deutschland Bürgergeld
Nach der russischen Invasion der Ukraine nahm Deutschland hunderttausende schutzbedürftige Menschen auf. Darunter sind jedoch auch wehrpflichtige Männer - die darüber hinaus auch noch Bürgergeld bekommen. Damit müsse Schluss sein, fordern jetzt einige Innenminister der Bundesländer..
(focus.de. Interessiert den Bürger nicht, wohin sein Geld fließt? Fahnenflucht lohnt sich, wie soll da die Bundeswehr Nachwuchs kriegen?)

Soll 2025 in Kraft treten:
Das sagt ein Herz-Experte zu Lauterbachs neuem Gesetz
90 Prozent aller Herz-Erkrankungen wären vermeidbar, behauptet Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Deshalb will er ihnen nun den Kampf ansagen. Schon 2025 soll sein „Herz-Gesetz“ in Kraft treten. Was bringt das? Wir haben einen Experten gefragt. . „Ich finde diese Lauterbach-Initiative sehr gut“, erklärt Heribert Schunkert, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Herzstiftung im Gespräch mit FOCUS online. „Deutschland tut weniger in Sachen Herz-Kreislauf-Vorsorge als andere Länder. Da können wir von anderen lernen.“ Er nennt als Beispiel England. Ein Land, das sonst eher für sein Gesundheitssystem kritisiert wird. Dort gebe es ein Anreizsystem, das die Vorsorge-Situation deutlich verbessert habe..
(focus.de. Ohne Kopf ist auch Lauterbach nichts. Der Tod ist 100 Prozent.)

Mehr als 1000 Teilnehmer
Gericht kippt Demo-Verbot – Islamisten gehen in Hannover auf die Straße
Am Samstag sind in Hannover rund 1000 Personen dem Demo-Aufruf einer islamistischen Gruppe gefolgt. Sicherheitsbehörden hatten die Kundgebung im Vorfeld verboten auch den Begriff „Kalifat“, doch die Islamisten wehrten sich vor Gericht – teils mit Erfolg. ..
(welt.de. Immer feste druff gegen Deutschland. Grün und islamisch geht die Stadt unter. Dabei hält sie doch niemand. Leser-Kommentar: "Diese Leute würde wahrscheinlich nur eine Diktatur in Schach halten. Man bekommt immer mehr das Gefühl, dass demokratische Herrschaftsformen mit dem hohen Gut der Meinungsfreiheit gnadenlos so lange durch ihre Gegnern ausgehöhlt werden, bis sie einstürzen. Wenn die Demokratie nicht ausreichend wehrhaft ist - aktuell drängt sich dieser Eindruck auf - wird sie in sich zusammenstürzen". Nazis und Grünzis - faschistische Antidemokraten.)

Peter Grimm
Die deutschen Fußballfinger
Nationalspieler Antonio Rüdiger bestreitet, dass sein Zeigefinger, für den ihn Islamisten und Kalifats-Jünger feiern, als islamistisches Zeichen gedacht war. Viel hat sich im Zeichensetzer-Land verändert, seit es zuletzt einen Fußball-Finger-Skandal gab. .
(achgut.com. Es stinkt nicht nur am Finger in diesem unseren Dunkellande.)

Philosophie
Jürgen Habermas – Wenn Illusionen wie Seifenblasen platzen
Zum seinem 95. Geburtstag muß sich der Philosoph Jürgen Habermas endgültig von seinen Lebenslügen verabschieden. Es sind nicht wenige..
(Junge Freiheit. Auch Alte können klüger werden.)

 

Wählervereinigungen erneut stärkste Kraft in den Rathäusern - CDU auf Platz 1 bei den Kreistagswahlen
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Neben der zehnten Direktwahl zum Europäischen Parlament fanden in Baden-Württemberg am 9. Juni 2024 auch die Kommunalwahlen statt. Diese umfassen die Wahlen der Gemeinderäte, Kreistage und Ortschaftsräte sowie die Wahl zur Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart.

Wahlbeteiligung leicht gestiegen
Die Wahlbeteiligung stieg, wie auch bei der Europawahl, bei den Kreistags- und Gemeinderatswahlen 2024 leicht an. Bei den Kreistagswahlen nahmen 61,4 % der etwa 7,2 Millionen Wahlberechtigten teil, womit die Beteiligungsquote gegenüber 2019 (58,8 %) um 2,6 Prozentpunkte stieg. Im Landkreis Tübingen war die Wahlbeteiligung am höchsten (66,8 %), im Landkreis Heidenheim am geringsten (54,9 %). Bei den Gemeinderatswahlen nahmen 60,9 % der 8,5 Millionen Wahlberechtigten teil (+2,3 Prozentpunkte). Die Gemeinde mit der höchsten Wahlbeteiligung war Fröhnd im Landkreis Lörrach mit 84,9 %. In der Stadt Rastatt gaben dagegen nur 45,1 % ihre Stimme bei der Gemeinderatswahl ab – der niedrigste Wert im gesamten Land.

Gemeinderatswahlen
Bei Kommunalwahlen im Land spielen insbesondere die Wählervereinigungen traditionell eine bedeutende Rolle. Sie verfolgen ein breites Spektrum meist lokalspezifischer Interessen. Bei den Gemeinderatswahlen entfielen 36,9 % der gleichwertigen Stimmen1 auf die Wählervereinigungen, womit diese in der Summe erneut die stärkste Kraft in den Rathäusern wurden. Von den insgesamt 18 540 Sitzen gingen 8 205 Sitze an die Wählervereinigungen. Die CDU kam mit 24,2 % der gleichwertigen Stimmen auf den zweiten Platz (4 015 Sitze), gefolgt von der SPD mit 11,9 % (1 632 Sitze) und den GRÜNEN mit 11,5 % (1 120 Sitze). Die AfD erreichte einen gleichwertigen Stimmenanteil von 4,2 % und ist damit künftig mit 342 Gemeinderatsmitgliedern in Baden-Württemberg vertreten. Die FDP erreichte 3,6 % der gleichwertigen Stimmen (334 Sitze), DIE LINKE 1,1 % (44 Sitze). Andere Parteien erlangten insgesamt 3,2 % und die gemeinsamen Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen 3,3 %.
Kreistagswahlen

In den Kreistagen erhielt landesweit die CDU die meisten Stimmen. Insgesamt 30,2 % der gleichwertigen Stimmen entfielen auf die Christdemokraten. Die Wählervereinigungen kamen auf 23,9 %, die GRÜNEN und die SPD erreichten jeweils 12,7 % der gleichwertigen Stimmen. Die AfD konnte 11,7 % erreichen. Die FDP erzielte 5,3 % der gleichwertigen Stimmen, DIE LINKE 1,3 %.

Insgesamt wurden 2 272 Sitze vergeben. Davon gingen 694 an die CDU, 540 an die Wählervereinigungen, 290 an die GRÜNEN und 289 an die SPD. Die AfD erhielt 272 Mandate, die FDP konnte mit 111, DIE LINKE mit 23 Sitzen in die Kreistage einziehen. Andere Parteien erzielten insgesamt 31 Mandate, gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen 22 Mandate.

Frauenanteil in den Kommunalparlamenten
Insgesamt gingen lediglich 21,7 % der zu vergebenden Mandate bei den Kreistagswahlen an Frauen, gegenüber 2019 ist dies ein Rückgang von −0,9 Prozentpunkten. In den Gemeinderäten beträgt der Frauenanteil künftig 27,4 %, ein leichtes Plus von 0,8 Prozentpunkten. Der Frauenanteil bleibt damit weiterhin deutlich von einer ausgeglichenen Verteilung der Sitze zwischen Männern und Frauen entfernt. Wirft man einen genaueren Blick auf die Frauenanteile pro Partei, so haben die GRÜNEN den höchsten Frauenanteil unter den Kreistags- und Gemeinderatsmitgliedern (je 57,9 % und 51,9 %), während die AfD den niedrigsten Frauenanteil in den Kreistagen und Gemeinderäten aufweist (10,3 % und 14,9 %).

Umfassende Informationen zu den vorläufigen Ergebnissen der Kommunalwahlen 2024 können im Internetangebot des Statistischen Landesamtes abgerufen werden.
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Die Ergebnisse der Kommunalwahlen können nicht unmittelbar miteinander verglichen werden, da die Stimmenzahl, die der Wählerin oder dem Wähler zur Verfügung steht, von der Anzahl der zu wählenden Personen abhängt. Diese Anzahl orientiert sich an der Einwohnerzahl der Gemeinde bzw. bei Kreistagswahlen an der Einwohnerzahl des Wahlkreises. Um die Ergebnisse der Gemeinden bzw. Wahlkreise vergleichbar zu machen, werden sogenannte „gleichwertige Stimmen“ berechnet. Diese werden auf Gemeinde-/Wahlkreisebene durch Division der Zahl der gültigen Stimmen durch die Zahl der jeweils zu wählenden Kandidatinnen und Kandidaten ermittelt.
(Statistisches Landesamt)

Sind ferner kicken, laufen und springen nicht auch ein Zeichen der Leistungsfähigkeit  eines Landes?

(tutut) - Wer ist denn eigentlich diese Alternative für Deutschland, welche die alles Regierende Linke als rechts bekämpft und vom Verfassungsschutz beobachten lässt statt in den Spiegel zu schauen und die Rechten im Ausland vor der Wiederkehr Deutschlands fürchten lässt. Hier ganz kurz ihr Programm: "PRÄAMBEL - MUT ZU DEUTSCHLAND. FREIE BÜRGER, KEINE UNTERTANEN. Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten. Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als 'alternativlos' zumuten zu können. Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen. Ebenso wollten wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbrechen. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten. Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur. Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen. In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind. Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten. Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht: 'Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde'.  In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm. 1. Demokratie und Grundwerte - Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur. ...  Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen - .. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird. Freie Listenwahl und freies Mandat - Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das 'freie Mandat' der Abgeordneten stärken soll. Wir treten für die 'freie Listenwahl' bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht. Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk - Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen wir den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen. Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung - ..  2. Europa und EURO - Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir lehnen die 'Vereinigten Staaten von Europa' ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet. Europa darf kein zentralistischer Bundesstaat werden - Die große Vielfalt nationaler und regionaler kultureller Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus. Wir sind deshalb dagegen, die Europäische Union in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln. Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands, bzw. eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an. Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben - Die politische Führung der großen EU-Länder will die Europäische Union um jeden Preis und gegen den Mehrheitswillen der europäischen Völker zu einem Einheitsstaat umgestalten. Wir fordern stattdessen, die Nationalstaaten zu erhalten und ihnen wieder mehr Kompetenzen zu geben. Volksabstimmung über den Euro - ... Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Nein zur Bankenunion - Die Alternative für Deutschland verlangt, dass deutsche Banken nicht für Fehlentscheidungen ausländischer Banken in Mithaftung genommen werden dürfen. Deutsche Sparguthaben dürfen nicht dazu verwendet werden, um im Ausland entstandene Risiken abzusichern. Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen. Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten unterlegt. Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein. 3. Innere Sicherheit und Justiz - Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zu einer konsequenten Durchsetzung verhelfen. Die AfD fordert daher einen 'sicherheitspolitischen Befreiungsschlag', um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen. Polizei stärken und Strafjustiz verbessern - Wir wollen die Polizei und Justiz stärken, um sie in die Lage zu versetzen, Verbrechen effektiver zu bekämpfen. Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller ist auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. Weisungsfreie Staatsanwälte und unabhängige Richter - Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden. .. Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen - Wer Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte angreift, soll mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft werden. Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftatbestand als erforderlich an, der Polizisten auch dann vor Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe anlasslos erfolgen. Opferschutz statt Täterschutz - Straftäter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, müssen auch und gerade dann sicher verwahrt werden, wenn sie psychisch krank, drogen- oder alkoholabhängig sind. .. Ausländische Straftäter müssen viel schneller als bisher abgeschoben werden. Waffenrecht muss nicht verschärft werden - Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch eine Verschärfung des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser. Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen - Die organisierte Kriminalität muss nachhaltiger bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten umfangreicher abzuschöpfen und die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Deutsche Grenzen schützen - Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei. An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen. 4. Außen- und Sicherheitspolitik - Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen. Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die darauf verpflichtet ist, die Interessen Deutschlands zu wahren. Als eine weltweit anerkannte Nation und als drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen fordern wir für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Nato nur als Verteidigungsbündnis - Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.
Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Die AfD setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein. Besseres Verhältnis zu Russland - Der 'Kalte Krieg' ist vorbei. Die USA bleiben

unser Partner. Russland soll es werden. Die AfD setzt sich deshalb für ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein. Keine europäische Armee - Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest. Wehrpflicht wieder einsetzen - Die AfD tritt dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Entwicklungshilfe - Entwicklungshilfe sollte stets 'Hilfe zur Selbsthilfe' sein. Die Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not nach Deutschland löst die Probleme vor Ort nicht. Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen bekämpft werden. 5. Arbeitsmarkt und Sozialpolitik - Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale „Jobcenter“ aufwerten- Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale 'Jobcenter' übertragen. Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das kommunale 'Job-center'. Mindestlohn beibehalten - Der Mindestlohn erlaubt eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. ...Die AfD will die beispiellose Leistung von Eltern, die sie durch Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern erbringen, nicht nur ideell, sondern auch materiell anerkennen. Wir wollen daher die derzeitigen finanziellen Nachteile, die Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen haben, korrigieren. Wer durch die Erziehung von Kindern im Beruf zurückstecken musste, ist im Alter bei der Rente benachteiligt. Wir wollen daher die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher bei der Rente berücksichtigen. ..  Die AfD will eine 'Aktivierende Grundsicherung' als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“) einführen. Dabei soll der staatliche Unterstützungsbetrag erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe in voller Höhe abgezogen werden, so dass derjenige, der arbeitet, auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung hat, als derjenige, der nicht arbeitet. Pflege durch Angehörige aufwerten - Die Pflege älterer Menschen durch einen Dienst oder durch ein Heim wird höher vergütet als die Pflege durch einen Angehörigen. Wir glauben, dass die Pflege durch Familienangehörige mindestens genauso gut und wertvoll ist, wie durch einen externen Dienstleister. .. 6. Familien und Kinder - Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild - Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen nach dem Grundgesetz zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates. Mehr Kinder statt Masseneinwanderung - Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden. Die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist dafür kein geeignetes Mittel. Vielmehr muss mittels einer aktivierenden Familienpolitik eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung als mittel- und langfristig einzig tragfähige Lösung erreicht werden. – Eltern sollen zum Erwerb von Wohneigentum zinslose Darlehen erhalten, deren Schuldsumme sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert. – Studenten, die während oder kurz nach Abschluss des Studiums Eltern werden, soll die Rückzahlung von Bafög-Darlehen erlassen werden. – Wer ein oder mehrere Kinder großgezogen hat, soll entsprechend früher in Rente gehen dürfen als Erwerbstätige, die sich dieser gesellschaftlichen Aufgabe nicht stellen konnten oder wollten. Diskriminierung der Vollzeitmütter stoppen - Den Bedürfnissen unserer Kinder nach individueller Betreuung muss wieder Rechnung getragen werden. .. Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene - In Deutschland kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten pro Jahr ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche. Werdende Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Die Alternative für Deutschland wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie zu einem Menschenrecht zu erklären. 7. Kultur, Sprache und Identität - Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken. Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst. Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus - .. Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden. Auf EU-Ebene will die AfD dafür sorgen, dass das Deutsche dem Englischen und Französischen auch in der alltäglichen Praxis gleichgestellt wird. Die AfD sieht mit Sorge, wie die deutsche Sprache im Sinne einer falsch verstandenen 'Internationalisierung' durch das Englische ersetzt oder „gegendert” wird. Politisch „korrekte” Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab. Der Islam gehört nicht zu Deutschland - Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze sowie gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD aber klar entgegen. Viele gemäßigte Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie gehören zu Deutschland. Der Islam gehört aber nicht zu Deutschland. ..  8. Schule, Hochschule und Forschung - Forschung und Lehre in Freiheit und als Einheit - Die AfD fühlt sich dem Humboldtschen Bildungsideal verpflichtet. Der Wissenschaftsbetrieb muss vor ausufernden bürokratischen Regelungen geschützt werden und die Wissenschaft frei von ideologischen Zwängen sein. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist nur durch eine verlässliche staatliche Grundfinanzierung gewährleistet. Die AfD fordert deshalb, die oft politisch-ideologische Vergabe von staatlichen Drittmitteln durch eine

Erhöhung der Grundfinanzierung zu ersetzen. Wieder Diplom, Magister und Staatsexamen – keine “Gender-Forschung” mehr - Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. .. Die AfD fordert die Rückkehr zu den bewährten Studienabschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen mitsamt der entsprechenden Regularien. Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung- Schüler haben unterschiedliche Begabungen und Bedürfnisse. Deshalb lehnt die AfD alle Arten von Gesamt- oder Einheitsschulen ab. .. 9. Einwanderung, Integration und Asyl - Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland. Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. .. Die AfD lehnt den 'Doppelpass', also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt. 10. Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz - Zentrale Prinzipien unserer wirtschaftspolitischen Leitlinien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch. Jegliche Übertragung von Souveränitäts- und Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen auf Sonderschied-gerichte ist abzulehnen. .. Bürokratie abbauen, staatliche Subventionen reduzieren und Mittelstand stärken - Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt. .. Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche. Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat. .. Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener finanziell entlastet. Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif und Obergrenze für Steuern bzw. Abgaben - Wir wollen einen geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag. Die AfD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an. Damit entfallen rein steuerliche Motive für komplexe gesellschaftsrechtliche Strukturen mit zusätzlichem Arbeitsaufwand bei Unternehmen und Behörden. Analog zur Schuldenbremse soll eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse

ins Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben. Steuern und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht werden können. Familiensplitting einführen - Eltern, die Kinder bekommen und großziehen, haben für ihre Erwerbsbiographie erhebliche Erschwernisse. Zudem entstehen ihnen gegenüber Kinderlosen erhöhte Lebenshaltungskosten, die im derzeitigen Steuersystem nicht angemessen berücksichtigt werden. ..  Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union. Die AfD setzt sich für die Wiederherstellung des Bank- und Steuergeheimnisses ein. Staatsschulden planmäßig tilgen - Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten an. Sie befürwortet die schrittweise Rückführung der ausgeuferten öffentlichen Verschuldung. .. Aus Sorge um unser Geld will die AfD offen darüber diskutieren, ob grundsätzliche Reformen am Geldsystem und dem Kartell aus Zentral- und Geschäftsbanken notwendig sind. Damit Deutschland bei einer demokratischen Entscheidung hin zu stabilem Geld alle Optionen offen hat, wollen wir das Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland aufbewahren. 12. Energiepolitik - Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen - Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung beruht auf bisher unbewiesenen hypothetischen Klimamodellen. Das „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)“ ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Begründet mit dem „Klimaschutz“ werden die sonst nicht marktfähigen Anlagen massiv subventioniert. Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Vermögen statt, von der Bevölkerung und der Wirtschaft hin zu den wenigen Subventionsgewinnern. Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen. .. Die staatliche Bevormundung der Besitzer von Gebäuden, der Wohneigentümer und Mieter für Maßnahmen zur Wärmedämmung und Erhöhung der Energie-Effizienz in Gebäuden ist zu beenden. Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbares-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) führen zu einem rasanten Anstieg der Baukosten und dienen als Rechtfertigung für Luxus-Sanierungen. Dadurch sind die Mieten vieler Wohnungen für Bürger mit mittleren und geringen Einkommen kaum noch bezahlbar. Die AfD setzt sich dafür ein, zum Schutz von Mietern und Eigentümern die EnEV und das EEWärmeG ersatzlos zu streichen. Bioenergie: Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen - Wir setzen uns dafür ein, die Subventionierung und Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen durch Abschaffen des EEG zu beenden. Die Subventionierung der Biokraftstoffe durch das Quotensystem ist einzustellen - Kernenergie: Alternativen erforschen – bis zur Umsetzung Laufzeitverlängerung - Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung nicht ausreichend gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten. Wir wollen die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kraftwerkstechnik wieder erlauben. .. Naturschutz darf nicht zu Lasten der Menschen gehen. Es muss aber im Meer genau wie zu Lande auch Gebiete geben, in denen die Natur völlig sich selbst überlassen bleibt. Sogenannte Nullnutzungszonen sichern das Überleben von vielen seltenen Pflanzen- und Tierarten. Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen - Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland lehnen wir ab. Er bringt mehr Schaden als Nutzen. Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das

Landschaftsbild zu erwarten sind. Tiere sind fühlende Wesen - Die AfD setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze ein. Tiere sind Mitgeschöpfe und keine Sachgegenstände. Als fühlende Wesen haben Tiere ein Recht auf eine artgerechte Haltung im privaten wie im kommerziellen Bereich. Gentechnik und Saatgutvielfalt - Der Einsatz von Gentechnik in Medizin und Landwirtschaft ist nur nach sorgfältigster Prüfung durch benannte Stellen in klar definiertem Rahmen zu genehmigen. ..  Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden. Wir sind davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren. .. Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur - Unsere Fischer sind beim Beseitigen von Wettbewerbsnachteilen zu unterstützen und an der Fangmengenfestlegung zu beteiligen. Wir lehnen es ab, die Stellnetzfischerei in Ostseeschutzgebieten generell zu verbieten und die Naturschutz-Kernzonen auszuweiten. Die AfD setzt sich für eine naturgemäße Waldwirtschaft ein, die eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion zum Ziel hat. Die AfD bekennt sich zu den bewährten Grundsätzen der waidgerechten Hege und Jagd. 14. Infrastruktur, Wohnen und Verkehr - Nach jahrelangen substanzgefährdenden Einsparungen im Bereich der Infrastruktur ist ein massiver Investitionsstau eingetreten. Bei den anstehenden Aufgaben hat der Werterhalt Priorität vor der Modernisierung und dem Neubau. .. Unternehmen der Öffentlichen Versorgung und der Daseinsvorsorge müssen in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert werden. Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben. Betriebsüberschüsse, Kapitalrücklagen oder Konzessionsabgaben dürfen keinesfalls als versteckte Steuern der Konsolidierung von Haushalten dienen, sondern müssen für Reparaturen, Modernisierungen und Neuinvestitionen eingesetzt werden. Straßen- und Schienennetz: Substanz erhalten - Die Reparatur, der Werterhalt, und die Beseitigung von Engpässen in Straßen und Schienennetzen haben im Verkehrsbereich Vorrang vor spektakulären Großprojekten. .. Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen - Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, mit denen ein Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erzwungen werden soll. Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen behindert. Die AfD lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit ab. Eine Perspektive für den ländlichen Raum - Die AfD will die ländlichen Regionen stärken. ... Wen wundert es, dass angesichts einer Politik f ü r Deutschland die AfD bis aufs Blut bekämpft wird von der Einheitspolitik eines kommunistischen Grünen Reichs? Deshalb werden immer mehr Menschen AfD wählen, nicht, weil sie ihr Programm kennen, sondern weil sie die einzige Opposition gegen die Abschaffung Deutschlands ist durch Politik und deren Medien ist. Ob das Pfarrerin auch so meint,  wenn sie Jesus zum "Frieden" erklärt, selbst wenn der das Gegenteil predigte und sie nun das Wahlergebnis erklärt, sozusagen als Zeitungsselberbastelei dort, wo andere "Meine Heimat" spielen dürfen: "Ich denke, wir sind heute mehr denn je gefordert, achtsam zu sein, welche Mauern wir selbst innerlich aufrichten und wie wir sie wieder abbauen können. Wenn es Abgrenzungen und Konflikte gibt, ist es Zeit, nach der Mitte zu fragen. Wenn Vorwürfe und Vorbehalte das Miteinander beeinträchtigen, ist der Blick auf unsere gemeinsame Grundlage entscheidend". Wie meinen? Ist der Merz ein Maurer? Nichts Neues also unter der Sonnenblume: "Infrastruktur der Gäubahn ist schlechter als Durchschnitt - Besonders Tunnel und Stellwerke unterdurchschnittlich - Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel hat nachgefragt". Gehört der nicht zu einer abgewählten Weltendesekte? Sein Ding ist Heim- und damit wohl Volkserziehung. Wie verzweifelt muss Zeitung sein, linksgrün gegen Bürger weiterzumachen, wenn sowieso jeder sehen kann, was mit dem Volk los ist, dem diese Gäubahn und andere gehören? Und auch

er erfindet Kannitverstan noch einmal: "Neu-Tuttlinger im Stadtgarten begrüßt - OB Michael Beck spricht bei Neubürgertreff auch über aktuelle Themen und Großprojekte". Dort reiten steinern neben der Donau drei Nackte zu Ehren des Dichters von der "Wacht am Rhein".  Zum Wiehern: "Rund 60 neu hinzugezogene Bürgerinnen und Bürger hat OB Michael Beck beim Neubürgertreff im Stadtgarten begrüßt. Dabei ging er auch auf mehrere aktuelle Themen in der Stadt ein, wie es in einer Pressemitteilung heißt". War Zeitung mal wieder nicht dabei? Glaubenssache. Frau hat Wichtigeres zu tun: "Thermomix ja oder nein? - Am Kochvollautomaten scheiden sich die Geister - Zwei Meinungen". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg versucht Zeitungslieblingsbeschäftigung - welcher Laden schließt, welcher geht, wer noch kann Kebab, und nun ein aussterbendes Gewerbe? "Für manche ist der Schwatz im Zeitungsladen das Highlight des Tages - Zeitschriften- und Tabakwaren-Engelfried erweitert im Kaufland - Postfiliale kommt hinzu".  Ein Nachruf auf sich selbst? "Aber das Interesse an dem gedruckten Wort ist im Laufe der Zeit deutlich geringer worden. Manche hochwertigen Zeitschriften, zum Beispiel Fotomagazine, seien ganz eingegangen. Für den Einzelhandelskaufmann Engelfried, der immer als erstes im Urlaub am Bahnhofkiosk des anderen Landes eine Süddeutsche oder eine Frankfurter Allgemeine gekauft hat, sind die gesellschaftlichen Implikationen durchaus sichtbar. Aber man passt sich an". Das Leben ist nur ein Spiel. "Spielzeug spiegelt das Spiel des Lebens - Vor der Geschäftsaufgabe blickt Anna-Maria Reisch auf fast 40 Jahre Spaichinger Spielzeugeschichte(n)". Kollege ruft wie aus dem Wald, denn dort allein gibt's Nachhaltigkeit, ein Baum geht, ein neuer kommt: "Mehr Geld für nachhaltige Höfe - Wie eine faire Bezahlung für Landwirte aussehen könnte". Müssen wieder Ochsen ran oder gar Esel? "Lkw-Maut soll weiter ausgeweitet werden - IHK sieht Probleme bei der Umsetzung - Ausnahmeregelungen teils skurril - Ab Juli soll in Deutschland die Mautpflicht ausgedehnt werden. Viele Betriebe müssen dann mit Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen für jeden gefahrenen Kilometer bezahlen. Doch es gibt eine Liste mit Ausnahmen. So können die Kosten umgangen werden, was zu Wettbewerbsverzerrung und teils absurden Szenarien führen könnte". Bildung pfeift nun auch aus dem letzten Loch: "Kultusminister eröffnen neue Wege ins Lehramt - Länder fordern zügigen Abschluss des künftigen Digitalpakts für Schulen - Angesichts des Lehrermangels eröffnet die Kultusministerkonferenz (KMK) neue Wege zum Lehrerberuf. Nach einem Beschluss vom Freitag sollen auch Ein-Fach-Lehrkräfte mit nur einem Studienfach sowie Absolventen sogenannter Quereinstiegs-Masterstudiengänge und dualer Studiengänge Lehrer werden können, teilte die KMK in Völklingen im Saarland mit. Die neue Regelung wolle auch die Mobilität der zusätzlich gewonnenen Lehrkräfte über Ländergrenzen hinweg erleichtern. Dabei sollten gleichwertige Chancen auf Einstellung und gerechte Besoldung sichergestellt werden, hieß es". Der grüne Kommunismus in seinem Lauf hängt sich selber auf. Bildungsoffensiven sahen einmal ganz anders auf. "'Wir stehen vor der Herausforderung, die Lehrkräftebildung flexibler und durchlässiger zu gestalten, sagte als KMK-Präsidentin die saarländische Ressortchefin Christine Streichert-Clivot (SPD)". Die muss es ja wissen, war vorher Staatssekretärin damit: "Von 1999 bis 2006 studierte sie an der Universität Trier Politikwissenschaft, Soziologie und Volkswirtschaftslehre. 2006 war sie Projektleiterin beim DGB Saar und 2006/07 Geschäftsführerin beim Netzwerk für Demokratie und Courage Saar. Von 2006 bis 2009 war sie Angestellte der SPD Saar. An der Technischen Universität Kaiserslautern studierte sie im Fernstudium von 2008 bis 2011 Erwachsenenbildung". (Wikipedia) Lustig soll der Sonntag sein, lasst euch rühren: "Erst die Komiker, dann die Politiker - Kontrastprogramm für den Papst: Am Vormittag empfing Franziskus, der selbst gerne zu scherzen pflegt, gut 100 Komiker und Entertainer aus der ganzen Welt in Rom. Zum Lachen brachten ihn etwa Michael Mittermeier, Torsten Sträter oder die US-Stars Chris Rock und Jimmy Fallon. Von Mittermeier erhielt der Fußballfan ein DFB-Trikot. Danach reiste der Papst zum G7-Gipfel. Dort hielt er vor Giorgia Meloni, Joe Biden, Olaf Schulz und Co. einen Vortrag über Künstliche Intelligenz. Weniger lustig". Es darf trotzdem gelacht werden. Gerade machte dieser den Alleinunterhalter im Deutschen Bundestag."Selenskyj empört über Putins Vorstoß - Russlands Präsident fordert Truppenabzug vor Waffenruhe - SPD-Linke für Verhandlungen".Deutschland singt "Bau auf!", denn von draußen kommt's weiter rein,  - "Kommunen wollen leichter Ackerflächen kaufen können - Mit einem Verfahren am Verfassungsgerichtshof in Stuttgart wollen die Städte Pfullendorf und Meßkirch (beide Kreis Sigmaringen) den erleichterten Erwerb von Landwirtschaftsflächen erstreiten. 'Es geht um eine vorausschauende Baulandpolitik', sagte Meßkirchs Bürgermeister Arne Zwick (CDU) der „Schwäbischen Zeitung“. In dem Verfahren geht es um eine Regel, nach der sich Kommunen den Erwerb von Ackerflächen vom Landratsamt genehmigen lassen müssen. Die beiden Kommunen wollen die Vorgabe kippen. Agrarminister Peter Hauk (CDU) ist gegen eine Neuregelung, Bauernverbände sind beunruhigt".  Er denkt schon ans Ende nach der Wahlwende: "'Am Ende haben wir es immer allen gezeigt' - SPD-Chef Lars Klingbeil übt Kritik an der eigenen Leistung und attackiert Sigmar Gabriel. Auch Kevin Kühnert wird seine Aussagen nicht gerne hören". An der Leidplanke versucht's Gastautor mit der Lizenz auf einem Bauwernhof ausgewachsen zu sein: "Danke, Elon! - Der Chef weiß, an wen er sich zuallererst wenden muss. 'Vielen Dank für eure Unterstützung', richtet sich Elon Musk auf seiner eigenen Online-Plattform X an die Tesla-Aktionäre und fügt dem Post gleich mehrere rote Herzchen-Emojis hinzu. Als Normalsterblicher fällt es natürlich schwer, sich da hineinzuversetzen - aber wahrscheinlich ist das die natürliche Reaktion, wenn man gerade das größte CEO-Vergütungspaket in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika zugesprochen bekommen hat". Wer nichts zu sagen hat, sollte auch nicht schreiben. "Landwirt wollte ich mangels handwerklichen Geschicks nicht werden, jetzt berichte ich dafür aus Frankfurt über die Themen, die unseren Alltag so immens prägen: Von Arbeit und Konsum, von Armut und Reichtum, aber auch von Nahrungsmittelpreisen und möglichen Finanzkrisen. Thematisch kann ich mir damit also treu bleiben – alles ist drin: Von Zuckerrübenfeldern bis zur Frankfurter Skyline". Wo das Positive bleibt? "DFB-Team überzeugt mit Torgala zum EM-Auftakt - Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist triumphal in die Heim-EM gestartet. Das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann besiegte Schottland in München mit 5:1 (3:0) und machte damit einen großen Schritt Richtung Achtelfinale". Noch nicht aus? "Behüt dich Gott, es wär zu schön gewesen". Der Sonntag läutet. Gegen RÄCHTS? Deutschland vor, noch ein Tor!

Mann bei Messerangriff vor Mannheimer Krankenhaus schwer verletzt
Am Abend des 30. Mai - einen Tag vor dem Anschlag auf dem Mannheimer Marktplatz - ist ein Mann vor dem Theresienkrankenhaus in Mannheim niedergestochen und schwer verletzt worden. Nach SWR-Informationen war er dort bereits vorher wegen Schnittverletzungen behandelt worden. Als er das Gebäude am Abend verließ, wartete dort eine Gruppe von Personen auf ihn - offenbar dieselben, die ihn schon vorher verletzt hatten. Sie versetzen ihm einen Stich in den Bauch, durch den er schwer verletzt wurde. Über die Hintergründe der Auseinandersetzung ist bisher nichts bekannt. ..Auch die Pförtnerin des Krankenhauses, die sich zu dem Zeitpunkt im Außenbereich aufgehalten hatte, wurde SWR-Informationen zufolge angegriffen. Über die Schwere ihrer Verletzungen ist nichts bekannt. Nach einer Notoperation lag der Mann auf der Intensivstation. Nach SWR-Informationen versuchten die Täter später dort einzudringen. Das Personal verriegelte aber rechtzeitig die Tür der Station und rief die Polizei. Die Täter flüchteten. Zum Stand der Fahndung liegen dem SWR keine Informationen vor....
(swr.de. Nix Genaues weiß man und sagt man nicht. Was für ein ÄLÄND ist aus Baden-Württemberg geworden.)

Henryk M. Broder
Toleranz und Respekt bei Messerattacken
Die badische Landesbischöfin hat als Reaktion auf die „Messerattacke“ in Mannheim dazu aufgerufen, Vorurteile abzubauen, sich über andere Religionen zu informieren und uns für eine Kultur der Toleranz und des Respekts einzusetzen. Sie meint das ernst...
(achgut.com. Paulus und Luther hatten für Frauen andere Aufgaben. Welche Religion tolereriert andere, wenn sie die einzig richtige ist?)

4:0-Führung: Fans sind aus dem Häuschen
"Oh, wie ist das schön", hallt es über den Schlossplatz. Deutschland liegt 4:0 in Führung. Fan Lars meint: "So geil, unglaublich. Das gibt es nicht!" Fan Justus will mehr: "Ne handvoll Tore wäre noch schön!".
(swr.de. Was machen derweil die grünen Kommunisten, verschenken sie das Häuschen?)

Handy-Netz am Limit
"Das Netz ist eine Katastrophe", schimpft ein Fan auf dem Schlossplatz. Gut 20 Minuten vor Anpfiff hat das Netz so seine Probleme mit der großen Menschenmasse. Auch wir hoffen, dass es einigermaßen stabil bleibt, damit wir weiter berichten können...
(swr.de. Dritte Welt kann's besser, hier werden noch immer in Millionen von Löchern Kabel gesucht.)

Oase der Ruhe - Was die Kirche als Kontrast zur EM anbietet
EM - das heißt auch dichtes Gedränge, Lärm und viel Alkohol - wem das zuviel wird, der findet vielleicht in der Stiftskirche etwas Ruhe. Die "Oase der Ruhe" soll während der Fußball-Meisterschaft ein Rückzugsort für Menschen aus allen Ländern sein. Los geht es morgen. Die Kirche öffnet um 10 Uhr. .
(swr.de. Lob der Torheit. Damit jemand kommt, bieten Pfarrer Public Viewing, Leichenaufbahrung ihrer Kirche an.)

Dudelsack-Klänge mitten in Stuttgart
Die einen lieben den Klang, die anderen würden am liebsten schreiend davon laufen - auf dem Schlossplatz treten Dudelsack-Bläser aus Schottland auf. Eine beeindruckende Stimmung, finden viele Fans. .
(swr.de. Sackpfeife war mal deutsche Kunst.)

OB Nopper: Ich freue mich riesig
Der Oberbürgermeister von Stuttgart Frank Nopper (CDU) kommt mit Deutschland-Trikot auf die Bühne in der Fanzone auf dem Schlossplatz. Den immer mehr dort versammelten Fußball-Fans ruft er entgegen: "Ich freue mich riesig auf die kommenden Tage und Wochen in Stuttgart. Wir wollen nach außen ein positives Bild transportieren."..
(swr.de. Aber doch nicht etwa mit der Nummer 44?)

Klimawandel bedroht Leben im Wasser
Bodensee wird immer wärmer - mit Folgen für Fische
Der Bodensee wird einer Auswertung des Seeforschungsinstituts Langenargen zufolge immer wärmer. Im Jahr 2022 erreichte die Temperatur in dem Binnengewässer an der Wasseroberfläche im Jahresdurchschnitt einen Höchstwert von 14,1 Grad, wie die Auswertung zeigte. Im vergangenen Jahr lag der Durchschnittswert bei 13,6 Grad. Das Seeforschungsinstitut Langenargen der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) misst die Wassertemperatur im See seit 1962. Damals betrug sie im Schnitt noch 10,5 Grad. ..
(swr.de. Dummes Zeug. Wem verdankt der See seine Existenz? Ist's dem Fisch zu warm, wird er Trockenfisch.)

Festakt mit Ministerpräsident Kretschmann
10 Jahre Nationalpark Schwarzwald: Das Programm zum Fest am Wochenende
Wildnis erleben und Neues über die Natur lernen: Das geht im Nationalpark Schwarzwald. Dieses Wochenende findet am Ruhestein ein Fest zum zehnjährigen Jubiläum des Nationalparks statt...
(swr.de. Wildnis, wo? Alles Kultur statt Natur.)

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In Sachsen-Anhalt
Messer-Angreifer tötet Mann und attackiert EM-Fans – Polizei erschießt ihn
In Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt hat die Polizei am Freitagabend einen mit einem Messer bewaffneten Angreifer erschossen. Nun kommt raus: Zuvor soll der Mann bereits einen anderen Mann getötet und mehrere Menschen schwer verletzt haben..
(focus.de. Gruselmärchen haben nicht nur happy-ends.)

Oliver Zimski
Im Wurmloch
Warum ist der erste Reflex der Medien auf Messerattacken und Anschläge immer gleich. Es geht immer zuerst um den Kampf gegen rechts und die Betonung, keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge zu hegen. Ein Erklärungsversuch...
(achgut.com. Linke Beckmesser schneiden besser?)

Gunter Frank
Der Tag, an dem das Kanzleramt die Bevölkerung verriet
Jetzt kann es jeder nachlesen: Das Kanzleramt forderte vom Robert-Koch-Institut keine sachliche Information, sondern eine Legitimation des Corona-Ausnahmezustands. Es müsste einen Aufschrei geben, aber der bleibt aus...
(achgut.com. Schrei, wenn due kannst, mit dem Strick um den Hals! Hass und Petze.)

Vom Ersticken der Demokratie:
Jenseits der Brandmauer muss die Freiheit wohl grenzenlos sein
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Brandmauer ist der Zaun um das neue Versailles einer mental rapide alternden und sich zunehmend hermetisch abschottenden politischen Klasse, der die Wähler immer häufiger die Gefolgschaft verweigern, auch wenn ihre Medien mit allen Mitteln dagegen anschreiben und ansenden...
(Tichys Einblick. Sie halten sich als Minderheit für Masse.)

Seit 2000
Schuldenerlaß: So großzügig ist Deutschland im Ausland
Deutschland hat anderen Staaten seit dem Jahr 2000 insgesamt 15,8 Milliarden Euro Schulden erlassen. Die größten Beträge entfielen auf den Irak (4,7 Milliarden), Nigeria (2,4 Milliarden) und Kamerun (1,4 Milliarden), antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Zuerst hatte Die Welt darüber berichtet. Im vergangenen Jahr, das heißt für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2023, lag die erlassene Summe bei 66 Millionen Euro. Zusammengenommen schloß Deutschland seit 2000 mit 52 Ländern Abkommen zur Regelung des Schuldenerlasses, während es umgekehrt keinen einzigen Staat gab, der Deutschland Schulden erließ. Als Begründung für die Schuldenerlasse führte die Regierung an, auf diese Weise zur ökonomischen Stabilität, zur „Wiedererlangung der Schuldentragfähigkeit“ und zur Armutsbekämpfung in den betroffenen Ländern beitragen zu wollen...
(Junge Freiheit. Wann wird der Versailler Vertrag aufgehoben?)

Hunderte Fälle allein in Berlin
Zwangsehen in Deutschland – Kinderhochzeit statt Sommerferien
Zwangsehen zählen zu den grausamsten Dingen, die Eltern ihren Kindern antun können. Dabei handelt es sich leider nicht um ein Relikt aus archaischen Vorzeiten – allein in Berlin gibt es jährlich Hunderte Fälle. Wegschauen hilft nicht..
(Junge Freiheit. Politische Kindereien mit dem Geburtstagsgreis Grundgesetz.)

Hardliner
Frankreich: Bardella (RN) kündigt an, Staatsbürgerschaft qua Geburt abschaffen zu wollen
Von Gastautor Brussels Signal
Der Vorsitzende des französischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, kündigt an, das Geburtsrecht in Frankreich abzuschaffen. Neben rigiden Abschiebevorhaben plane der RN außerdem, die kostenlose Gesundheitsversorgung "für Menschen, die illegal in unser Land kommen" zu streichen..
(Tichys Einblick. Klar, dass denen die AfD nicht genug rechts ist.)

Plan von Volker Wissing
Bürgergeld statt befahrbarer Straßen
Von Mario Thurnes
Wir müssen bei den Sozialausgaben sparen und dafür in die Substanz des Landes investieren. Das sagt Finanzminister Christian Lindner. Höhere Kosten im Bürgergeld, weniger Geld für Straßen. Das macht Lindner...Zuhause ist der Widerspruch zwischen Gesagtem und Handeln in der FDP. Deren Vorsitzender Christian Lindner zieht übers Land und beklagt die zu hohen Sozialkosten, wobei er gleichzeitig verspricht, dass die Ampel mehr Geld in Schienen, Straßen und Internetausbau investieren wolle. Nur: Machen tut die Ampel halt das Gegenteil. Die Kosten für das Bürgergeld steigen um weitere zehn Milliarden Euro. Das war nach der Reform durch die Ampel eigentlich für alle erwartbar, die nicht der Bundesregierung nahestehen...
(Tichys Einblick. Ein Ampel ist keine Rechenmaschine.)

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NACHLESE
TE-Interview 07-2024
Holznagel: Entwicklungsministerium einsparen
Von Redaktion
Kassensturz mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel: Der Ampel fehlt es nicht an Einnahmen, sondern ihre Milliardenausgabenwünsche sprengen jedes Budget. Deutschlands oberster Bürgeranwalt macht konkrete Sparvorschläge und warnt vor Wohlstandsverlust....Holznagel sieht „ein großes Sparpotenzial in der Entwicklungszusammenarbeit“ und fordert, die Entwicklungshilfe stärker an wirtschaftlichen Interessen Deutschlands auszurichten. .. Andere Länder verfolgen mit ihren sogenannten Entwicklungshilfen viel stärker konkrete wirtschaftspolitische Interessen. Auch das Thema Migration spielt hier eine Rolle. Dennoch darf es keinen Freibrief für immer weiter steigende Ausgaben geben.“
(Tichys Einblick. Wann hat ein Untersuchungsausschuss schon mal Sinn gemacht mit gegenseitiger Blockade? Politik gegen Deutschland kann deutsche Interessen nicht vertreten.)
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Gruppenvergewaltigung:
Was wurde aus den Tätern von Illerkirchberg?
Von MANFRED ROUHS
Am 31. Oktober 2019 lockten fünf Asylbewerber aus Afghanistan, dem Iran und dem Irak ein 14-jähriges Mädchen in das Asylbewerberheim von Illerkirchberg in Baden-Württemberg. Sie machten ihr Opfer mit K.o.-Tropfen gefügig und vergewaltigten die Minderjährige danach abwechselnd stundenlang. Drei Jahre später erschütterte ein Mord in Illerkirchberg an einem anderen Mädchen ganz Deutschland und schlug in den Medien hohe Wellen. Alle Täter der Vergewaltigung – im Alter zwischen 15 und 27 Jahren – wurden gefasst, vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt. Keiner von ihnen ist in Deutschland als Asylbewerber anerkannt worden. Folgerichtig hat auch keiner von ihnen in Deutschland ein Aufenthaltsrecht. Der älteste Täter, ein Afghane, ist mittlerweile 31 Jahre alt. Er saß zwei Jahre regulär in Haft. Dann kam er kurzzeitig in Abschiebehaft, um danach geduldet und – in Illerkirchberg – wieder auf freien Fuß gesetzt zu werden. Selbstverständlich wird er, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, nach wie vor anwaltlich beraten. Und er muss – auch nach den Floskeln deutscher Politiker als Reaktion auf den Polizistenmord in Mannheim – nicht befürchten, nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Stattdessen fordert er, der deutsche Steuerzahler möge ihm doch bitte innerhalb Deutschlands einen Umzug in eine Region bezahlen, in der er nicht ständig von bösen Deutschen, die seinen persönlichen Hintergrund kennen, unangenehm angesprochen wird.  Rechtsanwalt Christoph Käss aus Ulm, der die Interessen des Afghanen vertritt, macht eine gute Arbeit und fordert für seinen arbeits- und mittellosen Klienten: „Mein Mandant darf nicht arbeiten, er ist verpflichtet, in dem Ort, in dem ihn jeder kennt, zu wohnen. Er wird überall angefeindet. Wenn die Leute ihn dort sehen, dann beschimpfen sie ihn als Verbrecher, spucken ihm vor die Füße und fordern ihn auf, endlich aus Deutschland abzuhauen.“ Das berichtet der „Focus“. Der Fall macht sprachlos: Was in aller Welt motiviert die bundesdeutsche politische Klasse, einen abgelehnten, seit Jahr und Tag erwerbslosen Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland sogar noch nach einer von ihm verübten Vergewaltigung zu alimentieren? Was muss noch passieren, bevor die Verantwortlichen für eine solche absurde Asylpolitik endlich abgewählt werden?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
In jedem Fall sind Frauen immer manipulative Opportunisten, die kein Problem damit haben, eine emotionale Vorstellung in mehreren Akten aufzuführen. Darauf sollte man sich nicht mal privat einlassen, immer Grenzen setzen und Regeln vorgeben. Man ist erledigt, wenn man sich vom schönen Schein täuschen lässt.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Das Deutschland-Spiel!

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Das Carolin-Prinzip: Der wahre Grund, warum SPD und Grüne so schrecklich verlieren
Wer nach einer Antwort sucht, warum Rot-Grün so schrecklich verloren hat, wird auf einer Internetkonferenz in Berlin fündig. Keine Auseinandersetzung mehr mit Leuten, die anderer Meinung sind, lautet das neue Mantra. .. Einmal im Jahr findet in Berlin die Internetkonferenz Re:publika statt, eine Art Kirchentag für Influencer, nur ohne Vaterunser und Abendmahl. Drei Tage lang kommen auf dem „Festival für die digitale Gesellschaft“ Menschen zusammen, die die Frage verbindet, wie man die Welt gerechter, inklusiver und vor allem AfD-frei machen könne. „Ich mache mir Sorgen, ich mache mir Sorgen um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und unsere Demokratie“, so beginnt eine typische Rede. Medial gesehen war das größte Ereignis vor zwei Jahren die Interviewrunde mit Kanzler Olaf Scholz .. In die Zeitungen schaffte es der Auftritt, weil sich herausstellte, dass das Kanzleramt die Interviewerin, die Fernsehmoderatorin Linda Zervakis, praktischerweise gleich selbst ausgesucht und bezahlt hatte...
(focus.de. Ja, kriegen Medien der Herrschenden von ihnen etwa kein Geld?)

Brutal baden gehen
Wenn grünen Eliten das Wasser bis zum Hals steht
Von Don Alphonso
In den besten Vierteln droht der Untergang: Früher konnten die Grünen auf feine Innenstadtlagen zählen, aber selbst dort werden sie vom Wähler versenkt. Leider werden sie nicht ohne Klassenkampf von Oben aufgeben. .
(welt.de. Tore und Toren, das neue Deutschland?)

Achtet die Alten
Lauterbach und die Lebensmüden
Von Wolfgang Herles
Gegen traumatische Ereignisse im Alter, etwa dem Verlust eines Partners oder schwere Krankheitsdiagnosen, kann Lauterbachs bürokratischer Aktionismus auch nichts ausrichten. Reden wir nicht darum herum: Das Alter bedeutet auch ohne staatliche Mitwirkung oft eine Last für viele Menschen..
(Tichys Einblick. Frühvergreiste machen Politik, deshalb sieht Deutschland alt aus.)

Nationalmannschaft
„Wenn jemand so gegen uns spielt, dann schießen wir die auseinander“
Deutschland jubelt über eine zauberhafte Vorstellung der Nationalmannschaft. Florian Wirtz und Jamal Musiala legen beim 5:1 gegen Schottland den Grundstein für einen Rekordsieg. Mannschaft und Experten sind begeistert – die Reaktionen zum Spiel. ..
(welt.de. Ein weißes Kaninchen für den Zauberer. Sparsame Schotten lassen andere kicken.)

Aufregeung um Geste
Rüdiger erklärt sein Zeigefinger-Foto
Antonio Rüdiger muss sich wieder einmal erklären. Auf einem offiziellen Uefa-Foto reckt er seinen rechten Zeigefinger gen Himmel. Was als muslimische Geste „tauhid“ verstanden werden kann, geschah auf Uefa-Anweisung. Auch andere Nationalspieler machen die Geste. .
(welt.de. Fußballfunktionäre sollen sich ihre eigenen Finger irgendwohin stecken und Sportler nicht IS-Gesten nachahmen lassen wegen bunter Vielfalt und so.)

Verordnetes Sommermärchen 2.0
Die Welt zu Gast bei Irren
Die deutsche Nationalmannschaft gewinnt 5:1 gegen Schottland. Die Neuauflage des „Sommermärchens“ nimmt Fahrt auf. Also bitte schön gezwungen ungezwungen sein. Es geht schließlich um viel mehr als um Fußball. Oder?..
(Junge Freiheit. Ach wie wunderschön konnte Sport sein.)

Fußball, von der Postdemokratie instrumentalisiert
Günter Scholdt beklagt die seit Jahren zunehmende penetrante Politisierung des Fußballs und damit die Entfremdung vieler Fans. Sein Befund: Mit der Politisierung des beliebten Freizeitvergnügens wird mehr zerstört, als ein bloßer Sport. ..In seinem neuen Buch „Fußball war unser Leben“ untersucht der Germanist und passionierte Fußballfan Günter Scholdt den Zusammenhang zwischen Kommerzialisierung und Politisierung des Lieblingssports der Deutschen und erkennt dabei auch totalitäre Tendenzen, die über das rein Sportliche hinausgehen... „Im Idealfall erweist sich Sport als Quelle des Vergnügens, befriedigt elementare körperliche und seelische Bedürfnisse, verdichtet Leben. Im schlimmsten (heute gängigen) Fall zeigt er sich nur mehr als Surrogat einer tatsächlich gefühlten Existenz, verdrängt Notwendiges aus dem Zentrum der Aufmerksamkeit, bietet Prekärem eine leuchtende Fassade oder unterminiert staatsbürgerliche Verantwortung, indem er sich kommerziell und tagespolitisch korrumpieren läßt.“..
(Junge Freiheit. Wenn die bunten Fahnen wehen, spielt der Verstand Trompete.)

Hymnen-Umdichtung bei EM-Eröffnungsspiel
Vielfalt, Vielfalt über alles
Beim Eröffnungsspiel der Fußballeuropameisterschaft Deutschland gegen Schottland dichtet der ZDF-Moderator die deutsche Hymne um. Die Empörung in den sozialen Netzwerken fällt deutlich aus. Einige X-Profile berichten von Sperrungen nach geäußerter Kritik...
(Junge Freiheit. Ballaballa und sonst nichts in Politik und ihren Medien.)

Fußball-EM
Mehr Prostituierte durch Fremdenverkehr in EM-Städten
Abertausende reisen in die Fußballtempel der Republik, steigt deswegen auch die Nachfrage nach käuflichem Sex? Außerdem: Bodo Ramelow hat „keine Ahnung von Fußball“, und Murat Yakin widerspricht Gerüchten um ein zerrüttetes Verhältnis. Alle News im EM-Ticker. .
(welt.de. Das war schon beim Konstanzer Konzil so.)

Daniel Günther
„Populisten versprechen das, aber das ist schlicht eine Lüge“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) erklärt es angesichts der AfD-Stärke für falsch, auf scharfe Abgrenzung zu den Ampel-Parteien zu setzen. Bei der Bewältigung der Migrationskrise nimmt er den Kanzler persönlich in die Verantwortung. .
(welt.de. Ein Populist wie er im Lehrbuch steht.)

Innenministerium
Folien-Lawinen und Filzverdacht bei Millionenaufträgen für Berater
Interne Dokumente zeigen, wie große Beratungsfirmen wie McKinsey bei der nur schleppend voranschreitenden Verwaltungsdigitalisierung viele Millionen Euro kassierten. Wegen eines Kungelverdachts hat Ministerin Faeser Prüfer eingeschaltet. .
(welt.de. Selbst ist der Mann, aber nicht frau?)

SPD: Wandlungen und Wenden im Laufe der Zeit

Von David Cohnen

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat seit 1945 eine bemerkenswerte Wandlung durchgemacht, insbesondere in Bezug auf ihre Haltung zur Landesverteidigung und den Einsatz der Bundeswehr. Diese Entwicklung war geprägt von internen Konflikten, externem Druck und den sich daraus ergebenden sicherheitspolitischen Anforderungen. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts spielten dabei ebenso eine Rolle wie die veränderte Wählerunterstützung der Partei im Laufe der Jahrzehnte. Dieser Aufsatz beleuchtet die Entwicklung der SPD in Bezug auf die Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die politischen Probleme, die damit verbunden sind, aus einer kritischen Perspektive.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 war die SPD zunächst strikt gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands. Die Schrecken des Krieges und die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus führten zu einer pazifistischen Grundhaltung in der Partei. Unter der Führung von Kurt Schumacher lehnte die SPD die Gründung einer deutschen Armee und den Beitritt zur NATO vehement ab. Diese Position spiegelte die weitverbreitete Angst vor einer erneuten Militarisierung und einem Wiedererstarken nationalistischer Kräfte wider.

Mit der Kanzlerschaft von Willy Brandt ab 1969 änderte sich die Haltung der SPD zur Verteidigungspolitik erheblich. Brandts Ostpolitik zielte auf Entspannung und Dialog mit den Staaten des Warschauer Pakts ab, wobei die Bundeswehr als Verteidigungsarmee akzeptiert wurde. Die SPD unterstützte nun die Mitgliedschaft in der NATO und setzte auf eine Doppelstrategie von Abschreckung und Entspannung.

Der NATO-Doppelbeschluss von 1979, der die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa sowie Verhandlungen mit der Sowjetunion vorsah, war ein weiterer Wendepunkt. Die SPD unterstützte diesen Beschluss nicht einstimmig, sondern sah sich internen Kontroversen gegenüber. Während einige in der SPD die Abschreckungsstrategie der NATO befürworteten, lehnten andere diese Maßnahmen strikt ab und forderten stattdessen verstärkte Diplomatie und Abrüstungsbemühungen. Die Auseinandersetzungen über den NATO-Doppelbeschluss trugen zur Polarisierung innerhalb der SPD bei und führten zu erheblichen innerparteilichen Konflikten.

In den 1980er Jahren wurde die SPD zunehmend durch die Friedensbewegung beeinflusst. Viele SPD-Mitglieder und Sympathisanten waren gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Diese Zeit war von inneren Konflikten geprägt, da Teile der Partei und ihrer Basis stark gegen militärische Aufrüstung waren, während die Parteiführung die NATO-Strategie weiterhin unterstützte. Der Spagat zwischen den Forderungen der Friedensbewegung und den Positionen der Parteiführung stellte die Partei vor erhebliche Probleme.

Nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 und dem Ende des Kalten Krieges wurden neue sicherheitspolitische Probleme diskutiert. Die SPD positionierte sich neu und unterstützte die Integration der ehemaligen NVA (Nationale Volksarmee der DDR) in die Bundeswehr sowie die Neuausrichtung der Bundeswehr hin zu internationalen Einsätzen. Unter der Regierung von Gerhard Schröder (1998-2005) beteiligte sich Deutschland unter SPD-Führung erstmals an Auslandseinsätzen der Bundeswehr, wie im Kosovo-Krieg 1999 und in Afghanistan ab 2001. Diese Einsätze wurden teilweise als Beitrag zur internationalen Stabilität und zum Schutz der Menschenrechte dargestellt.

Artikel 87a des Grundgesetzes legt fest, dass die Hauptaufgabe der Bundeswehr die Landesverteidigung ist. Ein entscheidender rechtlicher Wendepunkt war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994. Das Gericht entschied, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit (wie NATO, UN oder EU) verfassungsmäßig zulässig sind, sofern sie vom Bundestag genehmigt werden. Dieses "Out-of-Area-Urteil" legte fest, dass der Bundestag über jeden einzelnen Einsatz abstimmen muss, wodurch eine rechtliche Grundlage für Auslandseinsätze geschaffen wurde, ohne das Grundgesetz ändern zu müssen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts führte zu erheblicher Kritik, sowohl innerhalb der SPD als auch in der breiteren Öffentlichkeit. Gegner argumentierten, dass dies die Tür zu militaristischen Abenteuern öffnen könnte und eine Verletzung des Grundgesetzes darstelle. Die Debatte über die Rolle der Bundeswehr und ihre Einsatzmöglichkeiten im Ausland wurde intensiv geführt und spaltete die Öffentlichkeit sowie die politische Landschaft.

Im Jahr 2005 wurde das Parlamentsbeteiligungsgesetz verabschiedet, das die Beteiligung des Bundestages an Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr detailliert regelt. Dieses Gesetz schreibt vor, dass der Bundestag über jeden Einsatz der Bundeswehr im Ausland abstimmen muss, was die demokratische Kontrolle und Legitimität dieser Einsätze sicherstellen soll.

In den folgenden Jahren unterstützte die SPD weiterhin die Beteiligung Deutschlands an internationalen Einsätzen im Rahmen von NATO, EU und UNO. Während der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) war die SPD häufig Teil der Großen Koalition und stimmte in dieser Zeit für verschiedene Bundeswehreinsätze im Ausland, jedoch oft mit dem Argument, diese Einsätze seien zeitlich und inhaltlich zu begrenzen und mit zivilen Maßnahmen zu ergänzen.

Im Kontext neuer geopolitischer Umwälzungen, insbesondere durch den Ukraine-Konflikt, hat die SPD ihre Verteidigungspolitik erneut angepasst. Die Partei unterstützt die Stärkung der NATO und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um auf die veränderte Situation zu reagieren. Unter der Führung von Olaf Scholz, der seit 2021 Bundeskanzler ist, spricht sich die SPD für eine engere europäische Verteidigungskooperation und eine stärkere Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik aus.

Der derzeitige Verteidigungsminister Boris Pistorius, der 2023 ins Amt kam, repräsentiert eine noch stärkere Fokussierung auf Verteidigung und militärische Stärke als frühere SPD-Positionen. Pistorius setzt sich für eine signifikante Aufrüstung der Bundeswehr ein und unterstützt die Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das NATO-Ziel von 2 % des Bruttoinlandsprodukts hinaus. Dies steht in starkem Kontrast zur strikt pazifistischen Haltung der SPD in der unmittelbaren Nachkriegszeit, als die Partei gegen jede Form der Wiederbewaffnung war.

Pistorius argumentiert also, dass die sicherheitspolitischen Realitäten Deutschlands und Europas eine robuste und gut ausgestattete Bundeswehr erfordern. Seine Position signalisiert eine Abkehr von der traditionellen pazifistischen Ausrichtung der SPD, insbesondere im Hinblick auf externe militärische Konflikte wie den Ukraine-Krieg. Diese Veränderung zeigt, wie stark sich die Partei von ihren früheren Überzeugungen entfernt hat und nun eine andere Herangehensweise verfolgt.

Die sicherheitspolitischen Positionen der SPD spiegeln sich auch in ihren Wahlergebnissen wider. Das beste Wahlergebnis erzielte die SPD bei der Bundestagswahl 1972 unter Willy Brandt mit 45,8 % der Stimmen. Seither hat die Partei jedoch in verschiedenen Wahlzyklen an Unterstützung verloren. Besonders deutlich wurde dies bei der Europawahl 2024, bei der die SPD nur 13,9 % der Stimmen erhielt. Dies zeigt die Probleme, denen sich die Partei in einer sich wandelnden politischen Landschaft und gegenüber einer gut informierten Wählerschaft stellen muss.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die SPD seit 1945 eine bemerkenswerte Wandlung durchgemacht hat, insbesondere in Bezug auf ihre Haltung zur Landesverteidigung und den Einsatz der Bundeswehr. Diese Entwicklung war geprägt von internen Konflikten, externem Druck und der damit verbundenen internationalen Anpassung. Während die Partei ursprünglich eine strikt pazifistische Haltung vertrat, hat sie sich im Laufe der Jahrzehnte zu einem Befürworter einer Verteidigungspolitik entwickelt, die sowohl die Landesverteidigung als auch internationale Verpflichtungen umfasst.

Die aktuelle Position von Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt, wie weit sich die SPD in dieser Hinsicht von ihrer ursprünglichen Position fortentwickelt hat. Diese Neuausrichtung wird von einigen als notwendige Anpassung an die gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen angesehen. Trotz der Kritik und der innerparteilichen Konflikte hat die SPD versucht, ihre Positionen zu verändern und die demokratische Kontrolle über Auslandseinsätze sicherzustellen.

Die Entwicklung der Wählerunterstützung zeigt, dass die SPD vor dem Problem steht, nicht mehr mit den Positionen ihrer früheren und aktuellen Wähler übereinzustimmen, und dass ihre Entwicklung umstritten ist. Ein weiteres Problem scheint zu sein, dass sie nicht nur in der Landesverteidigung von der Meinung ihrer Wählerschaft abweicht, sondern auch bei anderen wichtigen politischen Themen nicht übereinstimmt. Anders lässt sich der Absturz der SPD, der vermutlich weitergehen wird, nicht erklären. Die Mitgliederzahl der SPD erreichte ihren Höhepunkt im Jahr 1976 mit 1.022.191 Mitgliedern. Am Ende des Jahres 2021 hatte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) noch 393.727 Mitglieder.

Die Möglichkeit zum vielbeschworenen Ruck

Von RAINER K. KÄMPF

Friedrich Merz zieht in Erwägung, auf Länderebene mit dem BSW zu koalieren. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass es die CDU anders nicht schafft. Die unsägliche Brandmauer verhindert den Schwenk zur AfD. Das ist erstmal gut so, denn es bringt die AfD nicht in Versuchung, mit den Deutschlandvernichtern eine Liaison einzugehen.

Für Sahra Wagenknecht eröffnet allein die Absichtserklärung ungeahnte Möglichkeiten. Und für uns auch.

Sie hat mit dem BSW die Möglichkeit, aus dem Startloch heraus Regierungsverantwortung und die Chance zur Gestaltung zu übernehmen. Dazu rate ich. Aber nicht mit der CDU!

Ob es einer linken Partei und ausgerechnet Wagenknecht gut zu Gesicht stünde, mit dem Wurmfortsatz eines Black Rock-Apologeten ins politische Bett zu steigen, bezweifle ich.

Deutschlandpolitisch würde sie zudem mit den Tätern der vergangenen Sabotagelegislaturen symbolisch und praktisch eine Gemeinschaft bilden, die ihre sicher hehren Absichten in den Bereich klandestiner Machenschaften verschieben würden.

Sahra, wähle die für Dich weit weniger fragile Alternative und versuche es mit den Blauen. Bleiben wir im Bild und konstatieren, Du würdest nicht mit Tätern flirten, sondern allenfalls mit fälschlicherweise Verdächtigen.

Erweist sich dann, wie zu erwarten sein wird, dass die Entscheidung richtig war, gehst Du in die deutsche Politikgeschichte ein und bereitest, so ganz am Rande, den Weg in die nachhaltige bebengleiche Veränderung der Gesellschaft.

Und auch die Thüringer um Björn Höcke müssten sich nicht fürchten, denn wir gehen davon aus, dass das BSW ein deutlich ausgewiesener Juniorpartner sein wird.

Allein schafft es keiner von Euch beiden. Gemeinsam könnt Ihr Geschichte schreiben. Für Deutschland!

Lasst die Ressentiments stecken, springt über Eure Schatten und treibt dieses Land mit dem vielbeschworenen Ruck in die Zukunft!
(pi-news.net)