Der Deutsche Journalistenverband (DJV) veröffentlichte in der vergangenen Woche eine geradezu epochale Idee. Alle Medien sollen ihre Berichterstattung über die „Alternative für Deutschland“ grundlegend überdenken und „neu justieren“, fordert der Bundesvorsitzende des DJV, Mika Beuster.
Anlass sei ein Zeitungsbericht, wonach der Bundesverfassungsschutz die AfD demnächst als Gesamtpartei als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen wolle.
Beuster stellt sich in seinem blinden Wahneifer Warnhinweise vor – ähnlich der Schockbilder auf Zigarettenpackungen. Für eine derartig dümmliche Einfältigkeit sollte man schleunigst einen Negativ-Preis ausloben. Eine Preisauszeichnung mit dem Titel: „Die goldene Made im fauligen Demokratie-Apfel“.
Beuster zeigt hier – unfreiwillig – eine niederträchtige und bösartige Systematik auf, die der näheren Betrachtung wert ist.
Wiederholung ist einer der effektivsten Wirkmechanismen in der Werbeindustrie. Was immer und ständig präsent ist, wird irgendwann als selbstverständlich hingenommen und nicht mehr hinterfragt.
In der Kommunikationswissenschaft kennt man Wiederholungen (Redundanzen) als höchst effektives rhetorisches Stilmittel. In Verbindung mit weiteren Instrumenten aus der Psychologie und der Kognitionswissenschaft ergibt sich ein vollgefüllter Werkzeugkasten der professionellen Manipulation. Auch mit dem Etikett „Agitation und Propaganda“ auszustatten.
Den Meisten bekannt sind die Begriffe „Framing“ und „Nudging“. Von den Medien und anderen öffentlich agierenden Organisationen aufs häufigste angewandt zur gezielten Beeinflussung von Menschen und deren Denken und deren Haltung.
Die meisten Menschen sind sich jedoch gar nicht bewusst, dass sie dadurch der Manipulation durch andere unterworfen werden. Das allerdings ist genau das, was in unserem Land seit Jahrzehnten geschieht. Und es ist exakt das, was der „Alternative für Deutschland“ – seit ihrer Geburtsstunde – widerfährt.
Besonders perfide und infam ist der Umstand, dass heute nicht einmal mehr zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem unterschieden wird. Die – auch durch die Regierungen – organisierten Demonstrationen der vergangenen Wochen richteten sich generell „gegen rechts“. Also unterschiedslos gegen alle, die nicht links denken und ticken.
Das ist das Ergebnis der jahrzehntelang bewusst und breit angelegten Manipulation der bürgerlichen Gesellschaft durch linke Eiferer und Ideologen im Stile und nach dem Drehbuch der neo-und kulturmarxistisch agierenden „Frankfurter Schule“.
Der sehr erfolgreiche „Marsch durch die Institutionen“ und das Erringen „der kulturellen Hegemonie“ (nach dem italienischen Kommunisten Antonio Gramsci) war ja niemals Selbstzweck, sondern die notwendige Voraussetzung, um mit diesen Manipulationen den „Endsieg der Linken“ in der Gesellschaft zu erringen.
Der „Kampf gegen rechts“ wird zum alltäglichen und all überall hinausgebrüllten Fanal – das weithin wahrnehmbare Leuchtfeuer – das uns eine Veränderung und den Aufbruch zu etwas Neuem ankündigt.
Und „das Neue“ soll das öko-sozialistische „One-World-Phantasma“, die neue „Eine-Welt-Regierung“ der Globalisten sein.
Eine neu geschaffene, nationalstaats-averse Gesellschaftsform, in der die Bürger keine demokratischen Souveränitätsrechte mehr besitzen werden, in der ihr christliches Selbsteigentum und die Freiheit des Individuums aberkannt sein wird und der Bürger das unterworfene Mitglied eines durch die Eliten gesteuerten Kollektivs zu sein habe.
Tatsächlich wird der ununterbrochen und omnipräsente „Kampf von links“ – finanziert mit erheblichen Mitteln aus der Staatskasse – nicht mit dem Ziel der Eindämmung politisch rechten Denkens geführt. Rechtes Denken soll ganz und gar unmöglich werden und aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden. Rechtes Denken, rechte Positionen und rechte Haltungen sollen vernichtet werden.
Man muss nur hinschauen. Diese Forderungen, von immer mehr neu entstehenden Organisationen, Institutionen und NGOs sind es, die zu einer erschreckenden Radikalisierung der politisch linken Hemisphäre beitragen und die Spaltung der Gesellschaft in „Gute“ und „Böse“ bewirken.
Es ist genau das, was Nancy Faeser und ihr weisungsgebundener Verfassungsschutz anstreben. Ist das wirklich noch „Verteidigung der Demokratie“? Nein, natürlich nicht.
Wer wirkliche Meinungsvielfalt will, der muss das Existenzrecht der anderen Meinung akzeptieren. Doch schon die Bezeichnung „Kampf gegen rechts“ schließt dieses demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzip von vorneherein kategorisch aus.
Übrigens, um wieder zum Ausgangspunkt zurück zu kommen: Schockbilder auf Zigarettenpackungen. Diese Schockbilder auf Zigarettenschachteln haben nahezu keinen Effekt. Jedenfalls nicht auf die Raucher.
Diese Schockbilder sollen einfach abschreckend wirken. Und genau das ist das Ziel dieser linken Eiferer und Hasser, die nie den Sinn von Demokratie verstanden haben und von einer rein linken Demokratie träumen und diese aggressiv und teils mit terroristischen Mitteln etablieren wollen.
Eine rein linke Demokratie kann es demokratie-theoretisch nicht geben. Je mehr Macht und Einfluss die Linken gewinnen, umso autoritärer und totalitärer gebärden sie sich. Sie erkennen der Gegenseite das Recht auf die freie Meinung und die freie Meinungsäußerung ab – und damit auch das Existenzrecht.
Das geht aber nur so lange, wie die Linken den Zeitgeist dominieren können und die kulturelle Hegemonie besitzen. Doch wer beständig mit seinen Botschaften und Agitationen übertreibt, der wird am Ende genau das Gegenteil von dem erreichen, was er anstrebt.
Wir sind in der Wendezeit. Wir werden diesen unseligen linken Zustand in unserer Nation und in unserer Gesellschaft beenden und diese zu wirklicher und wahrer Demokratie zurückführen.
Das ist zuvörderst die Aufgabe und der Daseinszweck der „Alternative für Deutschland“.
(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS) (pi-news.net)
Entsorgen Sie Pistorius, frieren Sie die Taurusgelüste ein!
Von Michael van Laack
Es wird mal wieder Zeit für eine Verschwörungstheorie, die – wie so viele in der Vergangenheit aufgestellte – vielleicht gar keine ist.
Eines ist klar: Olaf Scholz hat nicht das Format von Angela Merkel. Sie verfügte neben dem Willen zum Machterhalt auch über die Kraft, jene Parteifreunde zu entsorgen, die ihr gefährlich werden konnten.
Verglichen mit ihr ist Scholz ein Schoßhündchen, das gern ein gefährlicher, wenn auch einsamer Wolf wäre. Doch seine Machtbasis schwindet zunehmend. Nicht nur von FDP und Grünen wird er immer häufiger, offener und harscher kritisiert. Seine echten Freunde im aktiven Dienst lassen sich an einem Finger abzählen, der den Namen Rolf Mützenich trägt. Gerhard Schröder kann ihm nicht mehr öffentlich beispringen, denn der ist verbrannt.
Scholz konnte der Erosion seiner Macht nicht Einhalt gebieten
Seit einigen Monaten sah sich Scholz damit konfrontiert, dass auch große Teile der eigenen Fraktion ihm in der Taurusfrage nur noch im Außenverhältnis (selbst dort zeigen sich die ersten Korrosionsspuren), aber nicht mehr parteiintern folgten.
Die Forderungen, er möge seine ablehnende Haltung zu Taurus endlich öffentlich mit starken Argumenten begründen, wurden immer lauter. Sogar die ihn seit Jahren wohlwollend eskortierenden Leitmedien ließen ihn immer häufiger im Stich und schlugen sich auf die Seite der Pistorianer, die sein Zögern und Zaudern nicht in Einklang zu bringen vermochten mit Scholz’ redundant geäußerter Versicherung, man werde der Ukraine alles geben, was sie benötige, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen könnte.
Hinzu kommt, dass Pistorius in den Umfragen nicht nur der beliebteste Verteidigungsminister seit vielen Jahre (kein Wunder bei den mit Handtäschchen und Puderdöschen bewaffnet Truppenübungsplätze besuchenden Vorgängerinnen an der Spitze des Verteidigungsministeriums) ist, sondern auch als Kandidat gehandelt wird, der entweder während der laufenden Legislatur Scholz als Bundeskanzler ablösen oder im Fall von Neuwahlen SPD-Spitzenkandidat werden könnte.
Das “Feinde meiner Feinde”-Prinzip gilt auch hier
Scholz nahm das zunehmende Verdunsten seiner Machtbasis sehr wohl wahr und suchte nach Auswegen. Nachdem auch die Zusammenarbeit mit Correctiv nicht den gewünschten Synergieeffekt erzielt hatte, über einen längeren Zeitraum aktuelle Themen in den Hintergrund zu drängen oder gar Diskussionen einzufrieren, blieb Scholz nichts anderes übrig, als sich über stets offen gehalten werdende Kanäle an Putin zu wenden. Selbstverständlich nicht direkt, sondern über einen Mittelsmann. Zweifellos nur über einen einzigen, denn je mehr Personen in deep things eingeweiht werden (müssen), umso wahrscheinlicher wird es, dass ein Leck entsteht.
Wie auch immer diese “Gespräche” und Diskussionen abliefen… welche Strategie als die beste gewählt wurde, sehen wir in diesen Tagen. Zuerst erklärte sich Scholz nach langem Zaudern öffentlich und versicherte, dass Deutschland niemals Taurus liefern würde und er als Bundeskanzler die Entsendung von Bodentruppen niemals zustimmen würde, die Macron kurz zuvor al eine von vielen strategischen Optionen erwähnt hatte.
Diesen Informationen ließ der Herr Bundeskanzler eher beiläufig den Hinweis folgen, Briten und Amerikaner seien schon längst mit Militär in der Ukraine; so etwas würden wir allerdings nie machen. Dass er damit den Briten und Amerikanern mehr als nur ans Bein pinkelte, sondern diese gar von Geheimnisverrat zu sprechen berechtigt waren, war von Beginn an eingepreist.
Jede große Lüge wird mit einer kleineren eingeführt
Scholz wollte vermitteln: “Meine Linie und die des Verteidigungsministers, mit dem ich stets in enger Fühlung bin, lautet: Wir wollen und werden Taurus nicht liefern.” Als er dies der Öffentlichkeit kundtat und manch einen in deutschen Wohnzimmern vor dem TV-Gerät ratlos, andere wiederum begeistert zurückließ, wusste er bereits, dass binnen 48 Stunden das abgehörte Gespräch der mit der Taurus-Thematik befassten Generalität geleakt würde; entweder unmittelbar aus Deutschland heraus oder über eine russische Primärquelle RT-Deutschland zugespielt.
Die durch das Leak entstandene Lage:
Das Verteidigungsministerium steht aktuell wie ein begossener Pudel da, dass nicht einmal in der Lage ist, Gespräche der Generalität (automatisch) hoch zu verschlüsseln oder solch sensible Themen im ätherischeren Räumen zu besprechen.
Der Bundeskanzler kann behaupten, er habe nichts von solchen Überlegungen gewusst (plausible deniability), sonst hätte er niemals in der PK in zeitlich großer Nähe zum Leak so argumentiert.
Es gilt einen Verantwortlichen für das Desaster zu bestimmen. entweder wird das Pistorius selbst sein, vielleicht wird sich Scholz auch zunächst mit der Entlassung bzw. dem freiwilligen Eintritt der Generäle in den vorzeitigen Ruhestand zufriedengeben.
Scholz kann sehr zufrieden sein mit dem entstandenen Dilemma, dass er nach außen zweifellos beklagen wird.
Pistorius ist so oder so für die SPD nicht mehr als Ersatz für Scholz durchsetzbar. Wer nicht einmal sein eigenes Haus im Griff hat, ist ungeeignet, ein Land zu führen.
Niemand wird es jetzt mehr wagen, Tauruslieferungen zu fordern, denn die harschen Reaktionen Russland auf den Leak zeigen, dass Scholz recht hatte und die Gefahr, bei mangelndem Wohlverhalten gegenüber Putin direkt in den Krieg verwickelt zu werden, deutlich gewachsen ist.
Mehr als eine Verschwörungstheorie? Ja!
Aus meiner Sicht hat sich das alles so abgespielt bzw. wird sich mit Blick auf die noch folgenden Schritte so entwickeln. Scholz scheint bereit, die Ukraine (vor allem aber Deutschland) zu verraten, um die eigene Macht wenigstens noch ein klein wenig länger erhalten zu können. Scholz und Merkel sind sich charakterlich und strategisch sehr ähnlich.
Nur – wie bereits weiter oben gesagt: Merkel hat ihre Macht aus eigener Kraft erhalten und verteidigen können.- Scholz schafft das nur mit Putins Hilfe. Erbärmlich! (conservo.blog)
Ein Freigeist fand einst Asyl bei Friedrich dem Großen
Von Vera Lengsfeld
Wer sich heute über den rauen Umgang mit vom Mainstream abweichenden Meinungen wundert und meint, dies wäre ein Auswuchs der heutigen woken Intoleranz und es hätte so etwas früher nicht gegeben, der irrt sich gewaltig. Auch im Preußen von Friedrich dem Großen, in dem tatsächlich jeder nach seiner Facon selig werden konnte, gab es schon das, was heute Hass und Hetze genannt werden würde, wenn es denn von rechts käme. Eine Kostprobe gefällig?
Ein Hallenser Blättchen meldete am 12. Juli 1779:
„Dr. Bahrdt ist in die Stadt gekommen, der Pritschenmeister, der Eselskopf und Grillenfänger. Gott helf uns wider diesen Kritikaster und Verderber aller Sitten. Denn stellt euch vor: Kaum war dieser ewig schwatzende Klügling da, da hieben die Studenten das Schwarze Brett beim Rektor klein und fein […] Sie gingen auch am hellen Tag mit bloßem Hintern durch die Gassen. An heißen Tagen haben das die Bürger bequem gefunden und es nachgemacht.“
Man sieht, Geschichten erfinden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ist kein Alleinstellungsmerkmal von correctiv.
So manche Hallenser werden Ausschau nach den nackten Hintern gehalten und sich gewundert haben, dass sie ihrer nicht ansichtig wurden. Aber die Geschichte genügte, um dem Neubürger mit äußerstem Misstrauen zu begegnen.
Die Rede ist von Karl Friedrich Bahrdt, der als bekannter Freigeist abstritt, dass die Bibel das geoffenbarte Wort Gottes enthielt und der meinte, Jesus sei nur ein Mensch gewesen, ein guter zwar, aber mehr nicht. Der angebliche Gottessohn hätte nichts anderes gesagt als Sokrates 400 Jahre vor ihm. Stärkster Toback! Er delegitimierte die Kirche, wie heutige Freigeister den Staat delegitimieren, wenn sie die Regierung kritisieren.
Bahrdt wurde von der Geheimpolizei beobachtet, wie heute die vermuteten Gegner der einzig wahren Klimareligion oder der unkontrollierten Einwanderung. Im Heiligen Römischen Reich war über Bahrdt bereits die Reichsacht verhängt worden. Die galt am Vorabend der Französischen Revolution noch und bedeutete, dass jeder den Mann ungestraft schlagen und berauben, ja sogar töten konnte. Friedrich der Große half, indem er dem angeblichen Ketzer in seinem aufgeklärten Land Schutz bot. Zwar nicht in Berlin, wie Bahrdt gehofft hatte, aber in Halle, das damals die renommierteste Universität im deutschsprachigen Raum beherbergte.
So turbulent, wie Bahrdts Leben vor seinem Exil verlaufen war, so ging es in Halle weiter. Der Mann, der darauf bestand, dass Denken ein Menschenrecht und die freie Rede notwendig ist, wie die Luft zum Atmen, war wahrscheinlich die kontroverseste Figur in der Stadt. Er hielt Vorlesungen und scharte die Studenten um sich, bis er rausgeworfen wurde, er schrieb zahllose Bücher, die zum Teil Bestseller wurden, er erwarb einen Weinberg über Halle und eröffnete eine Schankwirtschaft, in der sich die Freigeister trafen, disputierten, sangen und soffen. Er gründete eine eigene Loge, die Deutsche Union, der sogar Elisa von der Recke angehörte, weil selbstverständlich Frauen zugelassen waren. Er rief die „neuen“ politischen Lesegesellschaften ins Leben, die sich über ganz Preußen und darüber hinaus ausbreiteten, kurz, er war ein A-Prominenter seiner Zeit, zu dem Größen wir Heinrich Heine und Johann Wolfgang Goethe Stellung bezogen. Nach seinem Tod wurde er schnell vergessen, aber sein Credo ist bis heute aktuell:
„Die Freiheit, seine Einsichten und Urtheile mitzutheilen ist eben wie die Freiheit zu denken ein heiliges und unverletzliches Recht der Menschheit, das als allgemeines Menschenrecht über alles Fürstenrecht erhaben ist.“
Dieses Wort sollte auch für unseren heutigen Neuadel gelten.
An diesen kühnen Denker erinnert zu haben ist das Verdienst von Michael Pantenius, der Bahrdt ein kurzes, sehr unterhaltsames und lehrreiches Büchlein widmete. Ob Bahrdt auch ein angenehmer Mensch war, daran habe ich meine Zweifel. Als seine Lieblingstochter im Sterben lag, spielte er im Nebenzimmer Karten. Er unterbrach das Spiel nur kurz, um an ihr Totenbett zu treten. Seine Verdienste im Kampf gegen die Tyrannei sind dennoch unbestritten.
Michael Pantenius: „Denken ist ein Menschenrecht“ (vera-lengsfeld.de)
(tutut) - Da nach Augustinus Räuberbanden regieren, wenn derRechtsstat fehlt, passierte, was passieren musste: ein Franziskanermönch fiel unter die Räuber. Da er keine Wertgegenstände bei sich trug, zwangen ihn die Banditen, eine Predigt zu ihrem Lob zu halten. Der Mönch sprach: "Meine Herren! Ich weiß Euch nicht würdiger zu dienen, als daß ich Euer Lebenmit demjenigen unseres Herrn Jesus Christus vergleiche, solange er auf Erden wandelte. Er litt viel; Ihr nicht minder, wie Ihr so unstet dahinzieht, Er ging mit seinen Jüngern; Ihr tut dergleichen, weil Ihr in Haufen auftretet. Er haßte die Schriftsgelehrten und Pharisäer; dergleichen Leute sind auch Euch ein Dorn im Auge. Er duldete Regen und alle Unbill des Wetters; auch Ihr seid ihm beständigausgeliefert - Er ging barfuß; auch Euer Schuhzeug läßt zuwünschen übrig. Er besaß nur einGewand; Ihr habt nicht mehr, als Ihr am Leibe tragt. Weder Silber novh Gold war ihm eigen; habt Ihr etwa daran Überflu? Er ist vom Teufel versucht worden; Ihr werdet es alltäglich. Der Satan führte ihn auf einen hohen Berg; Euch führt er ebenfalls auf Anhöhen, damit Ihr dort der Reisenden besser gewahr werdet. Er wurde von aller Welt verachtet; dasselbe geschieht Euch. Er ist von Judas verraten worden; Ihr werdet von einem aus Eurer Mitte noch verraten werden. Er ist ergriffen, gefesselt und abgeführt worden; so wird auch Euch geschehen. Er hat dem Anas, Kaiphas, und Herodes Rede stehen
müssen; in gleicher Weise werdet Ihr Euch verantworten müssen. Er ist mit Ruten gestrichen worden; Ihr werdet sie ebenfalls kennenlernen, sofern Ihr sie noch nicht kennt. Er ist zwischen zwei Schächern gehängt worden; in meinem Geiste sehe ich Euch in gleicher Gesellschaft. Er ist zur Hölle hinabgefahren und dann zum Himmel aufgestiegen; Ihr werdet ihm folgen, aber die Hölle nicht mehr verlassen, sondern verdaammt sein und bei den Teufeln bleiben, wohin Euch in alle Ewigkeit schicken werden der Vater, der Sohn und der Heilige Geist. Amen". Wenn die Chronik nicht lügt, ließen die verblüfften Räuber den Mönch ziehen. Ein Priester, sich am "Sonntagsläuten" versucht, hätte es wohl buchstäblich schwer gehabt, diese mit seinen Gewichtsproblemen zu faszinieren: "Jojo-Effekt erwünscht! - Ja, meine Waage zeigt mir ein paar Kilos zu viel an. Eigentlich sollte ich es mal mit einer Diät ausprobieren. Schnell habe ich eine Ausrede zur Hand: den sogenannten Jojo-Effek". Wie soll da Jesus ins Spiel kommen? Obwohl, in der Bibel nannten ihne welche Fresser und Säufer. "Deshalb kann auch so etwas Verzicht und christliches Fasten sein: Ich verzichte 40 Tage … auf Streit und Unfrieden; … auf böse verletzende Worte; … auf Unfreundlichkeit; … auf meinen Egoismus; … (darf gerne selbst weitergeführt werden!). Es kann gut sein, dass die Freundlichkeit, die ich in diesen 40 Tagen meinem Gott schenke und meinen Mitmenschen entgegenbringe, verstärkt zu mir zurückkommt. Jojo-Effekt also erwünscht!" Zeitung bedeutet schon immer Verzicht, denn Nachrichten haben keine Pausen, Platz für alle gibt es nie, Auswahl manipuliert immer. Und seit es Internet gibt, als schnellstes Transportmittel noch immer Neuland für viele Redaktionen, sieht Zeitungspapier von hinter der Fichte oft ganz schön alt alt, Wiedersehen von Bekanntem. Dass die Bundeswehr mit altem Glump im Roten Meer herumrudert, ist nicht neu, nun soll mal wieder hinterher ein Ex-Priester und Redakteur den starken Maxe mimen, haben sie hierfür an der Leidplanke keinen Volontär oder Fischerin vom Bodensee? Dabei ist das ein alter Hut und gar, nicht das aktuelle gefährliche Thema für Deutschland: Generäle fachsimpeln - das Fachliche beiseite - über Raketen gegen Russland. "Signale der Schwäche - Die Fregatte 'Hessen' ist erst seit gut einer Woche im Roten Meer im Einsatz gegen die Huthi-Rebellen, hat ein paar scharfe Schüsse abgegeben - und schon hat die Besatzung ein Problem: Munitionsmangel. Nachschub aus deutschen Arsenalen ist nicht in Sicht, der Markt für die benötigten Flugabwehrraketen ist weltweit leer gefegt. Bei diesem Einsatz geht es nicht um den Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung oder um Geleitschutz für Schiffsverbände mit US-Truppen auf dem Nordatlantik, für die die 'Hessen' konzipiert wurde. Heute steht das Schiff im Kampf um die zwar gut ausgestatteten Huthis, die aber nicht mehr als eine Rebellengruppe sind. Insgesamt steht die Marine nicht besser da als die anderen Teilstreitkräfte und kann ihr Kampfschiff nicht wirklich einsetzen". Warum sagt er's nicht den Volksvertretern, die den Kahn dorthin geschickt haben zur Verteidigung Deutschlands, auch die AfD war dabei. Was aber nützt die Wahrheit der Binse, wenn Deutschland in die
Binsen geht buchstäblich im Schilfmeer, denn das Rote Meer ist nur ein Übersetzungsfehler Luthers. Hier schweigt des Schreibers Höflichkeit vor der Nennung der Schuldigen und fragt nicht, was diese jedes Jahr mit 50 Milliarden für die Bundeswehr getan haben? Hinterher kann jeder Schlaumeier. "Vor die Lösung aber gehört die Wahrheit, dass Deutschland weder verteidigungs- noch abwehrbereit ist: Diese bittere Erkenntnis fehlt nicht nur in weiten Teilen der Bevölkerung, sondern wird in der regierenden Ampel-Koalition immer noch wissentlich negiert". Wessen ist die Aufgabe, zu berichten, was ist und tut es nicht? Daheim sterben die Leut', und Zeitung merkt es nicht, lesen die nicht einmal mehr Todesanzeigen? Der große Chirurg ist nach dem Krankenhaus gegangen. Kollege berichtet. "Hans Krause zu Grabe getragen - Der frühere langjährige Chefarzt der Chirurgie musste sich durch viele Schläge kämpfen - Am Freitag haben Familie, Freunde und viele frühere Patienten Abschied vom langjährigen früheren Chefarzt der Chirurgischen Abteilung im Krankenhaus Spaichingen Dr. med. Hans Krause, mit einer Trauerfeier und anschließender Urnenbeisetzung in Spaichingen genommen. Er war am 19. Februar hochbetagt in seinem 91. Lebensjahr verstorben. In 22 Jahren hat er die Chirurgische Abteilung des Kreiskrankenhauses Spaichingen geprägt und hier viele Spuren hinterlassen". Hoffentlich nur gute. Eine habe ich selbst erlebt, welche das Unfallrettungswesen auf neue Wege stellte. Da lag nach einem Verkehrsunfall seit 45 Minuten ein Toter zugedeckt im Wald, als dieser Doktor aus dem nahen Krankenhaus kam und Wiederbelebungsversuche machte. Früher bekamen Lokaljournalisten sowas mit, waren vor Ort und damit war es auch im Blatt. Nur Berichten was ist kann für nötige Änderungen sorgen. Wo's wirklich brennt, hierzu sind wohl nur die Seiten 7 0der 8 da. "'Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr' - Baubranche demonstriert in Stuttgart für einen Kurswechsel - Resolution an Südwest-Ministerin Razavi". "Kanzler Scholz ohne neue Zusagen an Wirtschaftsverbände - Ungeachtet eines langen Forderungskatalogs der führenden deutschen Wirtschaftsverbände ist ein Spitzengespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ohne neue Ankündigungen oder konkrete Annäherungen zu Ende gegangen". Ist er denn nicht fürkommujnistische Planwirtschaft, wie er sie bei den Genossen genoss? Dazu auch das noch: "Kein guter Tropfen - Warum viele Winzer hochwertigen Wein zu billigem Industriealkohol destillieren". Prost! Vielleicht lässt der sich ja in Wasser verwandeln. "Hundert Jahre Kirchensteuer im Südwesten - 1924 trennten sich Kirche und Staat in Württemberg - Grundgesetz sieht seit 1949 schon Ende der Abgabe vor". Abschaffung ist schon lange Pflicht, angezettelt hat das Napoleon, dabei bräuchten die Kirchen das Geld gar nicht, wie der Finanzchef des reichsten - Kölner - Erbistums einmal erklärte, denn rund 20 Milliarden gibt's von Steuerzahler obendrauf. Dabei steigen die Sondervermögen, so viele Schulden waren noch nie in deutschen Landen. Da kommt es auf dieses Geld gar nicht mehr an, vermutlich aus der Landesbrauerei - woher sonst? "Mehr als 100 Millionen Euro für den ländlichen Raum - Gemeinden und Kreise loben Förderprogramm zur Stärkung von Arbeit, Wohnen und Gemeinschaft in Dörfern", träumt Landeskorresondentin. Dem Spender sei ein Trulala. Während in Deutschland mit den Deutschen gemacht wird, was sie machen sollen, wohl fürMenschenrechte und Demokratie gehalten, machen's die im kleinen südlichen Kanton fürsich selbst: "Spannung im Nachbarland: Am Sonntag werden die Schweizer per Volksabstimmung darüber entscheiden, ob wegen der steigenden Lebenshaltungskosten künftig eine 13. Monatsrente ausgezahlt wird. Der Ausgang gilt als ungewiss. Ebenfalls abgestimmt wird dann über eine Anhebung des Rentenalters von 65 auf 66 Jahre".
Kommunalpolitik Die neue politische Karriere des früheren Lahrer OB-Kandidaten Birger Bär in Lörrach Birger Bär hatte als OB-Kandidat 2005 in Lahr für Wirbel gesorgt. Der Apotheker hat nach seinem Umzug zuletzt auch in Lörrach von sich Reden gemacht. Als polarisierender Gegner der Corona-Politik strebt er in den Gemeinderat. Birger Bär ist seit 2020 einer der Köpfe der Proteste in Lörrach gegen die Corona-Maßnahmen. Im vergangenen Sommer gründete er die Initiative "Bürger für Lörrach", die vor allem Kritik an den neuen Tempo-30-Strecken in Lörrach übt. Nun will Bär mit einer eigenen Liste in den Gemeinderat einziehen. "Wir wollen bewusst Kommunalpolitik machen", sagt Bär gegenüber der Badischen Zeitung. Es gehe nicht ums Polarisieren, sondern um das Interesse der Stadt...
(Badische Zeitung. Typischer Lokaljournalismus, in dem Martin Hecht 99,9 Prozent Bockmist sieht. Auch hier gilt wieder das jüdische Sprichwort: "Die halbe Wahrheit ist die gefährlichste Lüge! Dagegen ist die ganze Wahrheit meistens die schlimmste Brutalität!")
Frühjahr der Unruhe Neue Protestkultur: Nur pöbeln, randalieren, hetzen? Oder doch viel mehr? Politische Veranstaltungen werden verhindert, es wird gestritten und beleidigt: In Baden-Württemberg kocht bei Protesten die Volksseele. Ist das bedenklich? Ein Protestforscher analysiert die angespannte Lage.
(swr.de. Klima?Staatstrompeten weigern sich, zu blasen, was ist.)
SWR-Recherche zu Tempoverstößen in BW Wie ein einziger Blitzer die Bußgeldeinnahmen im Ostalbkreis ankurbelt Wenn der rote Blitz zuschlägt, dann heißt es: blechen - und zwar ordentlich. Seit Ende 2021 haben sich die Bußgelder für Tempoverstöße teilweise verdoppelt. Wer zum Beispiel innerorts 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, zahlt 60 statt früher 30 Euro. Der geänderte Bußgeldkatalog spült beachtliche Summen in die Haushaltskassen von Kommunen und Kreisen in Baden-Württemberg. Das zeigt eine SWR-Recherche. Im Ostalbkreis gibt es aber auch noch einen anderen Grund für höhere Einnahmen..
(swr.de. Wann merkt das Volk, dass dies alles in seinem Auftrag geschieht, es sich selbst abkassiert, während Verkehrsinfrastruktur weiter verfällt? Lahmarschig fährt THE ÄLÄND zur Hölle.)
Umzug mit 500 Papierfiguren am Samstag Lichterfest soll Ravensburg zum Leuchten bringen Am Samstag bringt das 3. Lichterfest die Ravensburger Altstadt wieder zum Leuchten. Bei dem Umzug tragen mehr als 1.300 Teilnehmende ihre rund 500 selbstgebastelten, beleuchteten Papier-Figuren durch die historische Altstadt, darunter auch solche von gigantischen Ausmaßen. Thema des Lichterfestes ist in diesem Jahr das Element "Erde". Es wird begleitet von einem umfangreichen Programm mit Kunstausstellungen, Mitmachangeboten und Partys. Vor zwei Jahren verfolgten rund 18.000 Zuschauerinnen und Zuschauer das Spektakel.
(swr.de. China, China, China gegendert ins Spieleland.)
Wegen mehr Bürokratie und Missbrauchs-Gefahr Kommunen in BW wollen geplantes Gleichbehandlungsgesetz kippen Die kommunalen Landesverbände machen massiv Front gegen das geplante Gleichbehandlungsgesetz der Landesregierung in Baden-Württemberg. In einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der dem SWR vorliegt, zeigen sich Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag überzeugt, "dass es dieses Gesetz nicht benötigt".
(swr.de. Niemand ist natürlich gleich wie ein anderer, vor allem die gleicheren nicht.)
Gemeinsamer Prottesttag Streiks am Freitag: ver.di und Fridays For Future demonstrieren in BW Unter dem Motto "Wir fahren zusammen" fanden an diesem Freitag in 20 Städten in Baden-Württemberg Demonstrationen der Klimabewegung Fridays for Future (FFF) statt. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di hatten die Klimaaktivisten zum Streik aufgerufen. In manchen Städten gab es sogar gemeinsame Kundgebungen mit den streikenden Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs.
(swr.de. Idioten und Ideologen im kommujnistischen gemeinsamen Haus. Familienausflug.)
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Abhörskandal, diesmal echt Dass die Bundeswehr abgehört wird, zeigt, wie lächerlich und isoliert Deutschland ist Von Roland Tichy Russland hört Generäle ab, die Militärpläne diskutieren: So leicht geht das, so lächerlich ist Deutschland. Olaf Scholz ist dabei, die Nachkriegsordnung zu zerstören: das Bündnis mit früheren Kriegsgegnern. Deutschland ist zwar nicht von Feinden umgeben – aber Freundschaften leiden. Nun hat Deutschland doch noch einen handfesten Abhörskandal: Die russischen Medien haben ein abgehörtes Gespräch veröffentlicht, in dem vier ranghohe Bundeswehrränge darüber diskutieren, ob die deutsche Wunderwaffe „Taurus“ die Krimbrücke und damit die wichtigste russische Nachschublinie für den Krieg in der Ukraine zerstören könnte. Fast schlimmer noch: Detailliert wird erörtert, wie man Taurus befähigen könnte, die richtigen Ziele zu finden und zu zerstören – über Datenleitung zwischen der Ukraine und Deutschland oder Übermittlung per PKW via Polen – oder gleich mit Soldaten am Ort. ..
(Tichys Einblick. So dumm läuft's, wenn alle Macht die Doofen haben. Gibt's nicht die Kugel für Hochverrat?)
Bischofserklärung Die katholische Kirche im politischen Kampf gegen die AfD Von Achijah Zorn Die Bischofserklärung liegt ganz auf Linie der Ampelregierung und der polit-medial orchestrierten „Aufmärsche gegen Rechts“. Die Haltungsnote für diese katholische Anbiederung ist „sehr gut“. Aber inhaltlich eskaliert die Erklärung die gesellschaftliche Spaltung und trägt diese mit aller Macht in die Kirche hinein.
(Tichys Einblick. Selbst gekreuzigt und alle alle Knochen gebrochen.)
Hoffnung auf Baerbock: Feministische Außenpolitik? Im Iran schießen Polizisten gezielt auf Augen iranischer Frauen Der gesellschaftliche iranische Widerstand gegen das Mullah-Regime hatte große Hoffnung in die feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock gesetzt. Doch bislang kämpfen die mutigen Demonstrantinnen im Iran allein und opfern im Sinne der Freiheit sogar ihr Augenlicht.
(focus.de. Woher soll Annalena wissen, was sie schwätzt?)
Wohlstand-Debatte Die Bequemen geben den Ton an, und die Leistungsträger müssen immer mehr schultern Von Ulf Poschardt Chefredakteur Deutschland 2024 ist ein unruhiges Land, vor allem weil eine ökonomische Perspektive fehlt. Der Niedergang ist nicht nur Resultat fataler Politik, sondern auch Produkt eines gefährlichen Bequemlichkeitsfetischs. Der Trend demotiviert auch die Leistungswilligen zunehmend.
(welt.de. Wo sind eigentlich die Chefredakteure der Wald- und Wiesenblätter, kennt die noch jemand?)
Das wünscht man keinem Alt und krank werden in der Welt von Lisa Paus Von Don Alphonso Heute beleidigt sie Männer, morgen will sie mehr Steuern: Mit dieser Ministerin für alles außer arbeitende Männer ist man gut beraten, den Zerfall der bürgerlichen Tugenden des Landes im sicheren Altersruhesitz zu begleiten.
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"Zeitenwende für das Gesundheitswesen“ Lauterbach will Gesundheitswesen für „militärische Konflikte“ rüsten
(welt.de. Wer gibt ihn der SPD zurück? An die Front mit ihm, Komik ist in der Ukraine gefragt.)
Unbezahlte Rechnungen der Ampel Was kostet es, Annalena Baerbock hübsch aussehen zu lassen? Von Mario Thurnes ...Die Bundesregierung war vor Weihnachten zur Weltklimakonferenz in Dubai. Mit ganz vielen Fliegern. Weil die Ampel grundsätzlich gegen das Fliegen ist, es sei denn, sie sitzt im Regierungsflieger. Und natürlich lässt sich nicht Verzicht predigen, wenn dabei die Ausstattung nicht üppig ist. Deswegen hat die Ampel-Delegation auch Fotografen mit nach Dubai genommen. Schlimm genug, dass Annalena Baerbock (Grüne) keine drei Sätze am Stück fehlerfrei aufsagen kann und andere Länder auf der Erde 100.000 Kilometer weit entfernt wähnt. Da soll die feministische Außenministerin bitte schön wenigstens gut rüberkommen, wenn sie schweigt. Was das kostet, wollte Stephan Brandner (AfD) per Anfrage wissen. Schon mehrfach. Das wisse sie nicht. Antwortete die Bundesregierung. Ebenfalls mehrfach. Zuletzt am 21. Februar. Die Abrechnung liege noch nicht vor. ..
(Tichys Einblick. Wie sehen die Grün'innen echt aus, würde sie noch jemand erkennen?)
Reichtum und Neid Wir sind zurück im Mainzelmännchen-Deutschland Von Ulf Poschardt Chefredakteur Ein Philosoph der Uni Dortmund erklärt uns, warum Einkommen ab einem bestimmten Betrag „unmoralisch“ sind. Er ist einer der vielen Stichwortgeber eines links-etatistischen Populismus, der vor allem die eigene Seligsprechung betreibt.
(welt.de. Noch so ein Habeck. Deren Gehälter sollte der Steuerzahler sofort streichen.)
================ NACHLESE In Berlin ist es nicht viel anders Islamkritiker Lee Anderson fliegt aus Tory-Fraktion – geht er zu Reform UK? Von Matthias Nikolaidis Im Vereinigten Königreich spielt sich gerade ein Streit ab, der ganz Europa bevorstehen könnte. Die Islamkritiker werden aus der konservativen Partei aussortiert. Heißt das freie Bahn für Reform UK, die Partei von Nigel Farage? Sie steht bei zehn Prozent und dürfte die Konservativen viele Siege kosten. In Deutschland sieht die Lage ähnlich aus. In Großbritannien stehen die Konservativen über kurz oder lang vor einer Zerreißprobe. Egal, was der suspendierte Abgeordnete Lee Anderson als nächstes unternimmt, Frieden wird er wohl nicht mehr stiften. Im Hintergrund läuft ein Machtkampf, mindestens seit dem Unterhausvotum zu Sunaks Sicherheit-von-Ruanda-Gesetz, als rechte Rebellen das Scheitern des Entwurfs androhten. Auch Anderson war unter ihnen, konnte aber am Ende nicht gegen seine Regierung stimmen, obwohl er früher selbst bei Labour gewesen war. Kurz zuvor hatte Suella Braverman ihr Amt als Innenministerin zur Verfügung stellen müssen, nachdem sie etwas zu großen Eifer bei der Niederringung der großen pro-palästinensischen Demonstrationen und Umzüge gezeigt hatte. Nun tat Braverman das, was man im Englischen „to double down“ nennt: Sie legte nach...
(Tichys Einblick. Wenn katholische Bischöfe schon für Islamuntericht kämpfen und ihr Kreuz verstecken, dann sind Rom und Jerusalem verloren.) ==================
China, Nordkorea, Kuba, Deutschland? Von MEINRAD MÜLLER Findet sich Deutschland bald zurecht in einer Reihe mit China, Nordkorea und Kuba? Nähern sich die Grenzen der freien Meinungsäußerung etwa an? Während der Vergleich auf den ersten Blick überraschend erscheinen mag, offenbart er bei genauerer Betrachtung eine beunruhigende Tendenz zur Einschränkung dieses Grundrechts – mit spezifischen Nuancen in jedem Land. In China wird die Kritik an der Kommunistischen Partei als Verbrechen geahndet. Aussagen wie „Die Kommunistische Partei Chinas soll Taiwan in Ruhe lassen“ können zu langjährigen Haftstrafen führen. Die Überwachung durch den Staat ist allgegenwärtig, und Zensur im Internet sowie die Kontrolle über Medien und öffentlichen Diskurs sind strikt. Oppositionelle Parteien sind unbekannt. Nordkorea, eines der isoliertesten und repressivsten Regime der Welt, geht noch weiter. Hier kann bereits das Hören ausländischer Radiosender oder das Äußern von Kritik am Führungsstil des Regimes zu extremen Strafen führen, einschließlich Haft in Arbeitslagern unter unmenschlichen Bedingungen. Die Vorstellung von Meinungsfreiheit existiert praktisch nicht. Eine Opposition existiert erst gar nicht. In Kuba übt die Regierung ebenfalls eine strenge Kontrolle über die Medien und den öffentlichen Diskurs, Kritik an der Regierung oder das Äußern von Unzufriedenheit über wirtschaftliche Bedingungen wie „Es gibt zu wenig Reis“ führt zu Verlust von Arbeitsmöglichkeiten und zu Verhaftungen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit dient als Werkzeug, um Opposition zu unterdrücken. Deutschland, eigentlich eine etablierte Demokratie, steht vor überraschenden Herausforderungen. Mit an den Haaren herbeigezogenen Gefälligkeitsgutachten argumentiert die Bekämpfung gegen die sogenannte Hassrede. Während noch niemand für die Äußerung „Der Kanzler hat einen Vogel“ bestraft wird, sind es gesetzliche Regelungen, die darauf abzielen, bereits „unliebsame Gesinnungen“ zu erfassen und zu unterbinden. Kommt das Lied „Die Gedanken sind frei“ etwa auf den Index? Die Situation in den oben genannten Ländern zeigt, dass Deutschland sich hüten sollte, weltweit in diese Aufzählung eingereiht zu werden. Während die Unterschiede in der Intensität und Methodik offensichtlich sind, dient die Einschränkung der Meinungsfreiheit in jedem Kontext einem ähnlichen Zweck: die Macht der Regierenden zu konsolidieren und kritische Stimmen zu unterdrücken. Lebt eine wehrhafte Demokratie nicht erst im Austausch von Argumenten? Wer aber den Deckel auf dem Dampfkessel zuschweißen will, der provoziert eine Explosion. Die eigene Meinung zu äußern ist ein kostbares Gut, das geschützt, verteidigt und gefördert werden muss – unabhängig davon, unter welcher Flagge man lebt. Die internationale Gemeinschaft registriert mit Argusaugen, sollte die Meinungsfreiheit in Deutschland unter einem repressiv werdenden Regime zum Schweigen gebracht werden. (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Wer heute bei wachem Verstand ist, der sieht doch, wie alles den Bach runtergeht. Jetzt kommen Lindner und Habeck, die beiden Minister, die selben beiden Männer,die in den letzten zwei Jahren die Wirtschaft hingerichtet haben, wundern sie sich, dass sie jetzt am Boden liegt und wollen sie retten. Wir brauchen rechtsstaatliche Mittel und notfalls klicken dann eben Handschellen.
(Peter Hahne) ***************
Zwei Schutztitel 12.000 in Griechenland anerkannte Flüchtlinge haben in Deutschland erneut Asyl erhalten
(welt.de. Einer dümmer als der andere.)
Postenvergabe in der CDU Die Lösung für Merz‘ „Frauenproblem“? Der alte Merkel-Kniff Beim CDU-Parteitag im Mai wird einer der Vizechefposten frei. Den Vorsitzenden Merz stellt das angeblich vor ein Problem – denn eine Parteifreundin könnte ihren Posten verlieren. Als Lösung wird Merz ein Trick aufgedrängt, den einst Angela Merkel in einer ähnlichen Lage anwandte.
(welt.de. Welche CDU?)
Martina Binnig Ursula von der Leyen: Uuups, sie versucht es schon wieder Ursula von der Leyen pflegt heimliche Absprachen gern per SMS zu tätigen. Doch statt den Skandal nach dem Impfstoff-Skandal totzuschweigen, brüstet sie sich mit ihrem Vorgehen.
(achgut.com. Wann klicken Handschellen?)
Berlinale Ein Bär kommt auf den Hund Claudia Roth, ohnehin mit ihrer Aufgabe überfordert, begreift nicht, was in Berlin und Kassel und sonstwo geschieht, das bräuchte mehr als einen antrainierten Staatsräson-Reflex. Deshalb muss sie gehen. Bleibt Berlin bei seiner Linie, sollte das Festival nach Dahomey auswandern. Oder nach Gaza-Stadt. VON Wolfgang Herles
(Tichys Einblick. Politiker*innen müssen nichts können und dürfes dies täglich beweisen.)
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk ARD und ZDF: Der Kampf gegen „Fake News“ erlaubt kein Sparen In Berlin trifft sich eine illustre Runde, um über die Zukunft des Rundfunk- und Fernsehsystems zu diskutieren. Insbesondere die Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks gerieren sich als Verteidiger der freien Presse und verlangen mehr Geld.
(Junge Freiheit. Klappe zu! Äffle tot! Sonst wird das nichts mehr mit dem Richtingen im Falschen.)
Arbeitsagentur kündigt Bruch des Neutralitätsgebots an Regierungsbehörden sind in Deutschland zu strikter politischer Neutralität verpflichtet. Dennoch verschickt die Bundesagentur für Arbeit Ende Januar einen Anti-AfD-Hetzaufruf an Mitarbeiter. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bestätigt die Behörde von Ex-SPD-Chefin Nahles den Vorgang – und will auch weiter so verfahren.
(Junge Freiheit. Wer hält die kommunistische Diktatur einer Literaturwissenschaftlerin noch auf?)
Energiewende-Ende? Weltweite Kohleförderung wächst rasant an Trotz aller Bemühungen westlicher Regierungen bleiben fossile Energieträger weltweit beliebt. Die Öl- und Kohleförderung nahm 2022 deutlich zu.
(Junge Freiheit. In welchem All liegt der grüne Planet?)
Die deutschen Reaktionen auf die von russischen Behörden abgehörte Telefonkonferenz hoher Bundeswehroffiziere beweisen, dass diese offenherzige Unterhaltung über die geplante Zerstörung der Krim-Brücke sowie die kaum verhohlene Kritik an der politischen Führung keine russische Erfindung oder Manipulation ist. Dieses Gespräch hat stattgefunden. Das ist kein Skandal, sondern eine Staatsaffäre allerersten Ranges.
Zwei sofortige Reaktionen sind notwendig: Alle an der Telefonkonferenz beteiligten Offiziere müssen sofort ihre herausgehobenen Positionen verlieren sowie degradiert werden. Und das Thema Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird ein für allemal beendet.
Kanzler Olaf Scholz und Kriegsminister Boris Pistorius müssen die Maßnahmen auch dann veranlassen, wenn es Widerstand von den Koalitionspartnern Grüne und FDP geben sollte. Andernfalls verlieren beide Politiker nicht nur ihr Gesicht, sondern ist das Primat der Politik über das Militär keinen Cent mehr wert.
Es muss auch rechtlich geprüft werden, ob die betreffenden Offiziere nach § 80 des Strafgesetzbuchs (Vorbereitung eines Angriffskrieges) anzuklagen und zu verurteilen sind. Denn in der Telefonkonferenz wurden konkrete Pläne der Raketenattacke auf eine Brücke erörtert, die das russische Festland mit der Krim verbindet.
Das ist bei Realisierung eine Handlung, mit der laut § 80 „die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt“ würde. Es ist auch streng zu prüfen, ob die beteiligten Offiziere solche Pläne mit Wissen und Unterstützung der militärischen Führung der Bundeswehr diskutiert haben. Ihre Bemerkungen über die politische Führung lassen darauf schließen, dass sie Loyalitätsprobleme gegenüber dieser haben. Das kann nicht hingenommen werden, denn solche Militärs stellen ein hohes öffentliches Sicherheitsrisiko dar.
Der gesamte Vorgang muss selbstverständlich politisch wie medial vollständig dargestellt und geklärt werden. Und das ist nur der Anfang! (pi-news.net)
Geliebt, geduldet, beobachtet, verboten: zwischen Wählergunst und Amtsfallbeil
Von David Cohnen
Wie entstanden und entwickelten sich die politischen Parteien? Wie gestaltete sich das Verhältnis zwischen den Parteien und wie standen sie zueinander? In welcher Weise beeinflussten die Medien die Beziehungen zwischen den politischen Parteien? Wie verhielten sich dabei die Presse und der öffentlich-rechtliche Rundfunk? Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz? Trotz meiner Bemühungen könnten meine Recherchen möglicherweise lückenhaft sein und Fehler enthalten. Meine Untersuchungen führten zu folgenden Ergebnissen:
Der deutsche Verfassungsschutz wurde am 4. Mai 1950 gegründet, maßgeblich durch CDU, CSU und FDP. Ziel war der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor extremistischen Bedrohungen.
Die Sozialistische Reichspartei (SRP) wurde vom Verfassungsschutz überwacht und 1952 verboten. Ebenso wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) vom Verfassungsschutz überwacht und 1956 verboten. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) steht derzeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Die 5%-Klausel wurde 1953 eingeführt, Die Parteienverbote und die 5 % Klausel führten damals dazu, dass vier Parteien nicht mehr im politischen Spektrum der Bundesrepublik vertreten waren.
Nutznießer der Einführung der 5 % Klausel waren bei der Wahl 1957 die CDU/CSU mit 50,2 % der Stimmen, die SPD erhielt einen Stimmenanteil von 31,8 % und die FDP 7,7 % der Stimmen. Die Deutsche Partei (DP) erreichte ebenfalls einen Sitz im Bundestag aufgrund von Wahlabsprachen mit der CDU. Die Deutsche Partei (DP) wurde zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtet.
In den 1950er Jahren wurde die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) von Teilen der konservativen CDU/CSU sowie der FDP und Teilen der Presse als angeblich kommunistisch beeinflusst oder als "Vasallen Moskaus" dargestellt. Diese Darstellungen dienten dazu, die SPD zu diskreditieren und den politische Gegner zu schwächen. In den 1960er Jahren wurde die SPD vom Verfassungsschutz beobachtet, unter anderem der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann, ein Mitglied der SPD und Pazifist, wurde bespitzelt. Die Beobachtung der SPD durch den Verfassungsschutz stand im Zusammenhang mit dem Verdacht auf angebliche kommunistische Einflussnahme innerhalb der Partei.
Von 1949 bis 1980 dominierte ein Dreiparteiensystem im Bundestag, bestehend aus CDU/CSU, SPD und FDP.
Die Gründung der Grünen im Jahr 1980 war geprägt von einer Vielfalt politischer Strömungen, darunter die Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung, die Neuen Sozialen Bewegungen, die Friedensbewegung und die Neue Linke. Diese Einflüsse prägten die Entwicklung und Ausrichtung der Partei in den folgenden Jahren. Im März 1983 zogen die Grünen erstmals mit 5,6% der Stimmen in den Deutschen Bundestag ein. Die mediale Darstellung nach ihrem Einzug war von Stereotypen geprägt, die die Mitglieder als strickend und teilweise ungepflegt darstellten. Die etablierten Parteien distanzierten sich über einen längeren Zeitraum von den Grünen. In den 1980er Jahren wurden die Grünen vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die Parteienlandschaft nach der Wiedervereinigung Deutschlands vergrößerte sich um die Nachfolgepartei der SED. Sie entstand aus der DDR-Staatspartei SED, die sich nach 1989 in SED-PDS umbenannte und ab Februar 1990 nur noch PDS genannt wurde. Im Jahr 2007 schloss sich die PDS mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Partei Die Linke zusammen. Die PDS bzw. die Linkspartei zog erstmals bei der Bundestagswahl 1990 in den Bundestag ein. Bei dieser Wahl erhielt sie 17 Sitze im Bundestag.
Die etablierten Parteien, bestehend aus CDU, SPD, FDP und den Grünen verweigerten jegliche Zusammenarbeit mit der PDS. Die Darstellung der PDS und später der Linken in der Presse, im Rundfunk und im Fernsehen war oft nicht neutral. Es wurde häufig versucht, die PDS und später die Linkspartei als nicht reformwillige kommunistische Blockpartei darzustellen. Diese Darstellung kann als Versuch angesehen werden, die Partei in einem negativen Licht zu präsentieren und sie politisch zu diskreditieren. Die PDS und später die Linke wurden vom Verfassungsschutz aufgrund ihrer politischen Ausrichtung überwacht.
Die Situation, in der Petra Pau und Gesine Lötzsch im Jahr 2002 als einzige PDS-Abgeordnete im Bundestag weder Tisch noch Telefon erhielten, zeigt deutlich die Schwierigkeiten und Missachtungen, mit denen sie konfrontiert waren.
Die CDU startete im Bundestagswahlkampf 1994 eine „Rote Sockenkampagne “. Diese Kampagne wurde initiiert, um vor einem möglichen Rot-Rot-Grünen Bündnis auf Bundesebene zu warnen. Die CDU startete diese "Rote Socken-Kampagne" als Negativ-Kampagne gegen die PDS.
Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde am 6. Februar 2013 in Oberursel im Taunus gegründet. Die Reaktionen der etablierten Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke auf die AfD waren von Anfang an ablehnend. Politiker versuchten generell, sich von der AfD zu distanzieren, um sie zu bekämpfen.
Die AfD erhielt ihre ersten Mandate bei der Europawahl 2014, bei der sie erstmals den Einzug in ein überregionales Parlament schaffte. Seitdem zog die AfD in alle deutschen Landesparlamente ein und 2017 auch in den Bundestag.
Seit der Gründung der AfD stehen Presse, Rundfunk und Fernsehen der Partei mit Misstrauen und Ablehnung gegenüber. Eine Studie kritisiert die negative Berichterstattung von ARD und ZDF über Parteien in Deutschland, vor allen Dingen gegenüber der AfD und Linken. Die öffentlich-rechtlichen Sender wurden für eine einseitige Berichterstattung kritisiert.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verweigern der AfD bis heute ihr verbrieftes Recht, einen Stellvertreter des Bundestagspräsidenten zu stellen, ebenso wie es anderen Parteien gestattet ist. Gesellschaftlich erfährt die AfD Ächtung, was zu Schwierigkeiten, unter anderem beim Anmieten von Versammlungsstätten, führt. Mitglieder der AfD sehen sich mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze konfrontiert und werden gesellschaftlich ausgegrenzt.
Die AfD oder Teile von ihr werden seit Januar 2019 vom Verfassungsschutz beobachtet. Der sogenannte "Flügel" der AfD, ein informelles Netzwerk innerhalb der Partei, wurde zuerst als Beobachtungsobjekt eingestuft. Obwohl der "Flügel" offiziell im April 2020 aufgelöst wurde, argumentiert der Verfassungsschutz, dass er weiterhin aktiv sei. Die gesamte AfD wurde zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt, wobei das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Aktuelle Diskussionen drehen sich um die Frage, ob Medien, einschließlich der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens, das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen die AfD ausspielen. Es wird intensiv darüber debattiert, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Lage ist, die AfD zu stoppen. Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine stehen nicht mehr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes in Verbindung mit der Partei Die Linke.
Die Werte Union wurde im Jahr 2017 gegründet, wobei maßgeblich Politiker beteiligt waren. Als konservative Plattform innerhalb der CDU/CSU setzt sie sich für eine stärkere Betonung konservativer Werte in der Politik ein. Hans-Georg Maaßen spielte eine bedeutende Rolle in der Gründung und wurde im Januar 2023 zum Vorsitzenden gewählt. Die Werte Union positioniert sich zwischen CDU und AfD. Maaßen zuvor Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, äußerte sich wiederholt kritisch zur Flüchtlingspolitik und thematisierte einen vermeintlichen Linksruck in Deutschland. Berichte nach seinem Ausscheiden zeigen überwiegend negative und kritische Töne. Recherchen von ARD-Politikmagazin Kontraste und "t-online" legen nahe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Maaßen als Rechtsextremisten einstuft.
Trotz dieser Vorwürfe scheiterte ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen in der CDU. Der Verfassungsschutz hat Daten zu Maaßen gespeichert und beobachtet ihn aufgrund seiner Äußerungen zur Migration. Hans-Georg Maaßen äußerte sich konkret zur Maßnahme gegen mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die er als "unverhältnismäßig" bezeichnete. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk im Januar 2023 kritisierte er zudem die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und beklagte einen angeblichen Linksruck in Deutschland. Solche Äußerungen zur Migration führten dazu, dass Maaßen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Es kann als besonders grotesk angesehen werden, dass ausgerechnet der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes nun selbst von dieser Behörde überwacht wird. Dies verdeutlicht jedoch, dass die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes stark von der Person abhängig ist, die ihn leitet.
Hans-Georg Maaßen ist somit ein bekannter prominenter Fall eines CDU-Mitglieds, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Beobachtung begann anscheinend wenige Tage nach seinem Austritt aus der CDU.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dem Bundesministerium des Innern unterstellt und fungiert als Bundesbehörde im Zuständigkeitsbereich dieses Ministeriums. Seine Hauptaufgabe besteht darin, Gefahren durch politischen Extremismus, Terrorismus und Spionageaktivitäten zu ermitteln und aufzuklären. Obwohl es dem Bundesministerium des Innern untergeordnet ist, agiert es unabhängig. Der Bundesinnenminister hat keine unmittelbare Weisungsbefugnis gegenüber dem Verfassungsschutz. Gemäß vorliegenden Informationen kann der Präsident des Bundesverfassungsschutzes auf Veranlassung des Innenministers abgelöst werden, falls dieser der Auffassung ist, dass der Präsident seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt. In einem solchen Fall kann ein neuer Präsident ernannt werden, der nach Meinung des Bundesinnenministers besser geeignet ist.
In den 1960er Jahren überwachte der Verfassungsschutz die SPD und den späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann. Gerhard Schröder (CDU) war zu dieser Zeit von 1953 bis 1961 Bundesinnenminister. Die SPD war damals die einzige Partei, die der CDU die Führung streitig machen konnte. Im Jahr 1966 bildete sich erstmals eine Bundesregierung mit SPD-Beteiligung. Unter Bundeskanzler Willy Brandt führte die SPD ab 1972 die Bundesregierung.
Bisher wurden die beiden Parteien CDU/CSU und FDP, die den Verfassungsschutz maßgeblich im Jahr 1950 ins Leben gerufen haben, nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Allerdings haben sie in der Vergangenheit in vielen Fällen mit Parteien zusammengearbeitet, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, und möglicherweise setzen sie diese Zusammenarbeit auch heute noch bei Bedarf fort.
Otto John, der erste Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Deutschland, wurde im Jahr 1954 zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Er war wegen Landesverrats angeklagt worden, nachdem er während des Kalten Krieges in die DDR geflohen war und dort politisches Asyl beantragt hatte. Hans-Georg Maaßen, der vorletzte Präsident des Bundesverfassungsschutzes, wird nun vom aktuellen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes überwacht.
Es gibt Bedenken, dass nicht nur konkurrierende politische Parteien durch die Nutzung von Presse, Rundfunk und Fernsehen, sondern auch der Verfassungsschutz möglicherweise als Instrument benutzt werden könnte, um politische Gegner zu beeinträchtigen oder zu eliminieren.
Großkonzerne und Medienunternehmer fordern ein „Zusammenland“. Ein Land, das also nicht mehr länger ein Land der Deutschen sein soll, sondern ein Land der „Vielfalt und Willkommenskultur“, also ein Land des Multikultes, des Bevölkerungsaustausches und der Globalisten.
Meine Seele weint, mein Herz blutet, ich leide wie ein Hund. Mein Deutschland, meine Identität, mein Zuhause wird mir von korrupten, kriminellen Politikern, Journalistenvasallen und Kommunisten der sogenannten Zivilgesellschaft Stück für Stück genommen.
Deutschland wird ausgeraubt und abgewickelt. Wenn es bald nichts mehr zu holen geben wird, ziehen die Heuschrecken und Weltenbummler weiter. Zurück bleibt ein traumatisiertes Restvolk von Deutschen, die wieder einmal vor dem Nichts stehen und sich fragen, wie es soweit kommen konnte. Ich sage es Euch – weil Ihr zu feige seid. Feige, feige, feige!
Deutschland stirbt und was wird aus mir? Zähle ich gar nicht? Ich werde wohl mit ihm sterben, nicht körperlich aber seelisch. Weil ich allein zu schwach bin, um diesem Wahnsinn irgendetwas entgegenstellen zu können und ich kein Licht am Ende des Tunnels sehen kann. Oder doch?
Bitte, liebe Landsleute, steht auf und haltet dagegen. Verteidigt das Land Eurer Vorfahren, das sie für uns bereitet haben im guten Glauben und in der Hoffnung des Fortbestehens. Wir allein haben es in der Hand. Ich sage ganz klar NEIN zum „Zusammenland“. Deutschland wird weiterleben, so wahr mir Gott helfe. (pi-news-net)
