Die Regierung ist weniger radikal, die Staatsfinanzen sind geordneter. Die Renten sind höher, die Wirtschaft wächst stärker, die Energieversorgung ist gesicherter. Die Bahn ist pünktlicher. Sogar die Fußballmannschaft spielt erfolgreicher. Sollten wir Kleindeutschen also unser historisches Scheitern eingestehen?
Österreich wirkt derzeit auf allen Politikfeldern besser aufgestellt als unser Kleindeutschland. Die Regierung arbeitet verhältnismäßig sachlich und betreibt keine ideologischen Experimente. Die Finanzen sind halbwegs im Griff, man will in Wien nicht die Welt retten, sondern kümmert sich um das eigene Land.
Das Staatsfernsehen berichtet zwar auch in Österreich politisch gefiltert, aber nicht ganz so verbissen einseitig wie die kleindeutschen Staatssender ARD und ZDF. Auch die innenpolitische Stimmung ist weniger spannungsgeladen. Man respektiert, dass etwa ein Drittel der Österreicher die FPÖ wählt und errichtet keine „Brandmauer“ um deren Wähler.
Das Verständnis, dass eine „Demokratie“ eine „Volksherrschaft“ ist und daher auch Menschen aus dem Volk, die nicht die Grünen wählen, demokratische Anerkennung und Achtung verdienen, ist in der österreichischen Debattenkultur deutlich spürbarer als in der verkrampft wirkenden politischen Landschaft Kleindeutschlands.
Auch in der Außenpolitik überzeugt Österreich. Den Ukraine-Krieg hält man sich klugerweise auf Abstand, während Preußendeutschland als amerikanischer Vasallenstaat – mitgehangen, mitgefangen – bis zum Hals im Schlamassel steckt. Bei israelfeindlichen Abstimmungen in der UNO stimmt die österreichische Regierung klar mit „Nein“ und nicht mit Wischiwaschi.
Zwar betreibt auch die österreichische Regierung eine recht rücksichtslose Umvolkungspolitik, aber nicht ganz so radikal wie die buntistischen Fanatiker in Berlin. Dass man westlich von Salzburg noch mehr Geld aus der Sozialkasse der Einheimischen kassiert, hat sich längst bis Arabien rumgesprochen, weshalb die meisten islamischen Invasoren weiter Richtung München marschieren. Infolgedessen sind auch die Schulen in Österreich zwar schlecht, aber nicht ganz so schlecht wie in Restdeutschland.
War die deutsche Teilung von 1866 also ein Fehler? Können wir Kleindeutschen es einfach nicht?
Im Rückblick gerät man ins Grübeln. Vielleicht wäre die deutsche Geschichte der letzten 157 Jahre besser verlaufen, wenn wir Preußendeutschen damals auf Österreich gehört und die Finger von unserem eigenen Größenwahn gelassen hätten. Jahrhundertelange politische Erfahrung, das sieht man ja auch heute wieder im Direktvergleich, lassen sich von historischen Emporkömmlingen nicht so einfach wettmachen.
Leider scheint die deutsche Teilung zwischen Österreich und dem Rest mittlerweile unwiderruflich. Denn selbst wenn Kleindeutschland reumütig in den Schoß seiner alten Kaiserstadt Wien zurückkehren wollte, dürfte die Einsicht wohl zu spät kommen: Das Kleindeutschland im heutigen Zustand würden die Österreicher vermutlich nicht einmal geschenkt nehmen. (pi-news.net)
Die nächsten Brutstätten der Radikalisierung und des Extremismus?
Von Alex Cryso
Während der deutsche Staatsbürger immer mehr entwaffnet und zum wehrlosen Opfer umfunktioniert werden soll, machen andere längst für den Straßenkampf mobil: So rief die Antifa schon mehrfach zur Gründung privater Fight Clubs auf und auch die speziell türkisch-muslimisch geführten Kampfsportschulen sind nicht mehr über jeden Verdacht erhaben, in Clan-Verstrickungen, Terrornetzwerke, eigene kriminelle Machenschaften oder der Ausbildung von Straßenschlägern involviert zu sein. So war beispielsweise der salafistische Hassprediger Sven Lau selbst schon Cheftrainer in einer radikal-islamischen Kampfsportschule. Bereits vor mehreren Jahren kam ein Fall aus Mönchengladbach ans Licht, wo Kindern und Jugendlichen in brutalsten dschihadistischen Techniken unterrichtet wurden. Doch auch hier ist zu befürchten, dass dies beileibe nicht alles war.
Beigebracht wurde den Minderjährigen Mixed Martial Arts, die Trainer stammten zum Teil aus der salafistischen Szene. Als Übungsort fungierte eine Lagerhalle, wo bis zu 50 Teilnehmer zusammen kamen, deren Jüngstes gerade mal sechs Jahre alt war. Polizei und Behörden mussten einschreiten, um eine Rekrutierung und Vereinnahmung der Minderjährigen für radikale islamische Ideologien zu verhindern. Das Einwirken der muslimisch-arabischen Zuhälter-, Rocker-, Ghettogangster- und Türsteherszene in den Bereich der Kampfsportschulen scheint ebenfalls offenbar zu sein.
Im Falle von Mönchengladbach datiert vieles auf das Jahr Flüchtlingskrisenjahr 2015 und sogar noch vorher zurück, doch muss davon ausgegangen werden, dass sich auch in dieser Problematik allgemein nicht viel gebessert hat. Damals hatte Hassprediger Sven Lau noch den Vorsitz der salafistischen Vereinigung „Einladung ins Paradies“ inne, wovon wiederum einige Mitglieder in der besagten Kampfsportschule im Gladbacher Stadtteil Mülfort verkehrten. Einer davon war Syrien-Rückkehrer Mustafa C., der festgenommen wurde, weil er im Verdacht stand, einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Bereits seit 2013 war der damals 26-Jährige Mitglied im Kampfverband „Auswanderer aus Aleppo“ geworden, die sich später dem IS anschlossen. Mustafa hatte eine dschihadistische Militär- und Nahkampfausbildung absolviert, um innerhalb seiner Kampfgruppe für die Propaganda zuständig gewesen zu sein. Außerdem wurde ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen.
Sven Lau war während des Bürgerkrieges drei Mal in Syrien. Unter anderem legte er schon Feuer in einem Mehrfamilienhaus, um sich anschließend selbst als Opfer darzustellen. Für die Indoktrinierung der Kinder von Mülfort soll er ebenfalls verantwortlich gewesen sein. Und auch ein Pierre Vogel war früher als Boxer aktiv. Genauso wie Thai-Boxweltmeister Valdet Gashi, der vom beschaulichen Singen am Bodensee zur Terrormiliz Islamischer Staat nach Syrien wechselte. Drei Trainingskollegen gingen gleich mit in den Wüstenstaat. Dennis Cuspart oder auch Deso Dogg war zunächst Ghetto-Rapper und Martial Arts-Kämpfer, bevor er IS-Propagandist in Syrien wurde.
Aus dem idyllischen Kempten im Allgäu stammt ein gewisser Dennis G., der zum Islam konvertierte und ins syrische Kriegsgebiet zog. Zuvor war er im örtlichen Boxclub aktiv. Mirsad O. alias Ebu Tejma, ein aus Wien stammender Hassprediger, empfahl schon vor vielen Jahren jedem Moslem Kampfsport zu betreiben, um die Feinde Allahs zu verjagen. Die Liste an Salafisten, die ihr Leben lang Kampfsport betrieben haben, kann noch viel weiter verlängert werden. Besonders die jungen muslimischen Männern glauben, Minderwertigkeitskomplexe und ein fehlendes Männlichkeitsgefühl durch eine gepflegte Straßenschlägerei kompensieren zu können. In nicht wenigen Schulen herrschen zudem strenge Etikette wie dem Verbot von Musik, buddhistischen Götzenbildern, dem Nacktduschen und dem Zutrittsverbot für Frauen. Dass Mönchengladbach immer noch ein Einzelfall ist, darf daher getrost bezweifelt werden. (beischneider.net)
In diesem utopischen Land haben die Menschen verstanden, dass Vielfalt in Verschiedenheit Stärke ist
Von David Cohnen
In den Vereinigten Staaten von Europistan gibt es ein Land, das als leuchtendes Beispiel für demokratische Toleranz und Weltoffenheit gilt: Germanistan. Hier sind die Menschen aufgeschlossener und bunter als der Regenbogen. In diesem kleinen Paradies wird die Demokratie großgeschrieben, und Toleranz ist nicht nur ein Schlagwort, sondern ein Lebensmotto.
In Germanistan wird jeder, der ins Land kommt, mit offenen Armen empfangen. Egal, ob Tourist, Migrant oder intergalaktischer Besucher – alle sind willkommen. Die Bewohner sind überzeugt, dass die Vielfalt Europistans die wahre Stärke des Kontinents ist. Daher haben sie kurzerhand beschlossen, dass jeder Zutritt zu Europistan und seinen Teilstaaten haben kann. Visa? Grenzkontrollen? Das sind Begriffe, die in Germanistan aus dem Wortschatz gestrichen wurden.
Aber das ist noch nicht alles. Jeder, der in Germanistan ankommt, erhält sofort volle Bürgerrechte. Es gibt keine Wartefrist, keine bürokratischen Hürden. Ein einfacher Händedruck und schon ist man vollwertiges Mitglied der Germanistanischen Gesellschaft. Man stelle sich vor, wie einfach das Leben sein könnte, wenn überall auf der Welt solch eine Offenheit herrschen würde.
In Germanistan hat die Demokratie eine besondere Note. Hier finden nicht nur regelmäßige Wahlen statt, sondern die Bürgerinnen und Bürger bestimmen auch über die wichtigsten Belange des Landes. Mit Leidenschaft diskutieren sie Themen wie die Farbe der Straßenschilder oder die Frage, ob der lokale Dönerladen auch vegane Döner anbieten sollte. Die Meinung eines jeden zählt – schließlich ist Toleranz keine Einbahnstraße.
In diesem utopischen Land haben die Menschen verstanden, dass Vielfalt nicht nur im Essen, sondern auch in den Ansichten und Lebensstilen liegt. Egal, ob man sich für traditionelle Bratwurst oder exotische Falafel entscheidet – in Germanistan lebt man nach dem Motto: "Verschiedenheit ist unsere Stärke."
Germanistan, wird oft, als das Musterbeispiel für demokratische Toleranz und Weltoffenheit dargestellt. Doch beim genaueren Hinsehen entpuppt sich dieses Utopia als Paradies nur für diejenigen, die mit der vorherrschenden Meinung konform gehen.
In Germanistan ist die Demokratie ein wenig eigenwillig. Hier darf jeder mitreden und seine Meinung kundtun – solange es die allgemein akzeptierte Meinung ist. Abweichende Ansichten werden nicht nur missbilligt, sondern stoßen auf vehemente Intoleranz. Die Toleranz hört also dort auf, wo jemand eine andere Vorstellung von Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz hat.
Die Weltoffenheit in Germanistan gilt also nur für diejenigen, die die gleichen Werte und Überzeugungen teilen. Wer es wagt, einen anderen Standpunkt zu vertreten, wird schnell merken, dass die Toleranzgrenze erreicht ist. Da bleibt dann nicht viel Raum für eine offene Diskussion, und Demokratie wird plötzlich zu einem Privileg derer, die im Einklang mit der vorherrschenden Meinung stehen.
In diesem scheinbaren Paradies kann man also nur dann die Vorzüge der Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz genießen, wenn man sich brav den bestehenden Überzeugungen anschließt. Ein bisschen wie auf einer Party, bei der nur die eingeladen sind, die denselben Musikgeschmack haben. Diejenigen mit einer anderen Playlist werden vor die Tür gesetzt.
Die Frage bleibt also: Kann man wirklich von Demokratie und Toleranz sprechen, wenn sie nur für die Gleichgesinnten gelten? Vielleicht sollte Germanistan noch einmal überdenken, ob echte Demokratie nicht auch das Recht auf eine abweichende Meinung beinhaltet. Denn nur so kann aus einem Utopia eine wirklich offene Gesellschaft entstehen, in der Vielfalt nicht nur als Schlagwort dient, sondern gelebt wird.
(gh) - Am 9. Februar 2016 berichtete die Süddeutsche Zeitung unter dem Titel "Horst Seehofer: 'Es ist eine Herrschaft des Unrechts' über ein Interview, das der damalige bayerische Ministerpräsident und spätere Bundesumweltminster gab, der sich dann offenbar nicht mehr daran erinnerte: "In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse rückt Ministerpräsident Seehofer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel in die Nähe des Vorgehens von Unrechtsstaaten. Damit bezieht er sich auf die Ansicht der CSU, die offene Grenze sei ein andauernder Rechtsverstoß... Er rückte die von Kanzlerin Angela Merkel im September verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten.
'Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung', klagte Seehofer in dem Interview: 'Es ist eine Herrschaft des Unrechts'. Solche Formulierungen verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie einst die DDR...Seehofers Äußerung bezieht sich darauf, dass die Bundesregierung nach Meinung der bayerischen Staatsregierung und des von ihr beauftragten Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio verpflichtet wäre, die deutsche Grenze zu schützen. Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Dokumente ungehindert ins Land einreisen dürfen, ist aus Sicht Di Fabios und der CSU ein andauernder Rechtsverstoß.
In dem Gutachten von Di Fabio heißt es in der Zusammenfassung: 'Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht'. Der Bund sei vielmehr 'verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist'... Zuletzt hatte die bayerische Staatsregierung einen Brief ans Kanzleramt geschickt: Die Bundesregierung möge dringend einen Kurswechsel vornehmen. In dem Brief wurde Merkel aufgefordert, 'unverzüglich" Recht und Ordnung beim Grenzschutz und der Einreise wiederherzustellen. Verbunden war dies mit der Drohung, die Politik der Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Diese Klage könnte Bayern noch vor den Landtagswahlen Mitte März einreichen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden, so Seehofer".
Seither sind über sieben Jahre ins Land gegangen, und wie es aussieht, ist in Deutschland weiterhin eine "Herrschaft des Unrechts" an der Macht, schlimmer hausend denn je. Landauf und landab wird über Zumutungen durch Bürgermeister über Landräte bis hin zum Kanzler geklagt. Kaum ein Ort, im Gegensatz zur Bevölkerung, macht eine Ausnahme. Man nehme beispielsweise Spaichingen und den dortigen Bürgermeister Markus Hugger, welcher seit Juni nach einem Motorradunfall in Bosnien mit Beinverlust fehlend offenbar nicht zu krank ist, um zusammen mit dem Landrat einen Gemeinderatsbeschluss in seiner Abwesenheit öffentlich abzulehnen. Der Gemeinderat ist mit gromßer Mehrheit dagegen, dass der Kreis sogenannte "Flüchtlinge" im vor vier Jahren geschlossenen Krankenhaus aufnimmt.
In diesem Fall wie in dem, wo der Bürgermeister mutmaßlich eigenmächtig Tempo 30 in der Hauptstraße (B14) wegen Lärmschutzes ganztags einführte - der Gemeinderat hatte dies für nachts beschlossen - irgnorierte der Bürgermeister erneut das Gesetz. Denn §43 Gemeindeordnung in Baden-Württemberg schreibt vor:
"(1) Der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse. (2) Der Bürgermeister muss Beschlüssen des Gemeinderats widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie gesetzwidrig sind; er kann widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind. Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlussfassung gegenüber den Gemeinderäten ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig ist unter Angabe der Widerspruchsgründe eine Sitzung einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist; diese Sitzung hat spätestens drei Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden. Ist nach Ansicht des Bürgermeisters auch der neue Beschluss gesetzwidrig, muss er ihm erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeiführen".
Unter 5) heißt es, und das gilt für die öffentlchen Verlaufbarungen zusammen mit dem Landrat: "(5) Der Bürgermeister hat den Gemeinderat über alle wichtigen die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu unterrichten; bei wichtigen Planungen ist der Gemeinderat möglichst frühzeitig über die Absichten und Vorstellungen der Gemeindeverwaltung und laufend über den Stand und den Inhalt der Planungsarbeiten zu unterrichten".
Dabei stellt sich auch die Frage nach dem Gesundheitszustand des Bürgermeisters: Ist er krank, ist er nicht krank, wenn er z.B. plötzlich auf einer Beerdigung auftaucht oder mit dem Goldenen Buch in der Stadthalle? Da der Bürgermeister wohl zwei Gemeinderatsbeschlüsse ignoriert und entgegen diesen gehandelt hat, ohne innerhalb einer Woche Einspruch zu erheben, wäre die Kommunalaufsicht an der Reihe, über mögliches rechtswidriges Verhalten des Bürgermeisters zu befinden. Die "cdu" aber muss sich fragen lassen, wie sie es weiter mit ihrem wohl auf dem Papier mächtigsten Parteivertreter im Krewis TUT hält, denn er ist auch Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Gerade war ja die neue Lichtgestalt auf einem offensichtlich pressefreien Kreisparteitag. Gehagelt hat es nicht.
Sowohl sein ehrenamtlicher Stellvertreter, welcher seit Wochen die Rathausgeschäfte führt wie das gesamte Gremium müssen sich fragen lassen, wie sie es mit dem Recht halten. Sind die Zustände im Spaichinger Gemeinderat und Rathaus aus ihrer Sicht eine "Herrschaft des Rechts" oder eine "Herrschaft des Unrechts" oder ist der Bürgerschaft schlicht egal, was seine Vertreter tun oder lassen wie inzwischen größtenteils in diesem unseren Lande. Fortsetzung folgt? Presse Fehlanzeige? Gilt das Prinzip Juncker? "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt".
(tutut) - Über die Türken - 4:1 und 7:2 - wurde Deutschland 1954 erstmals Fußballweltmeister. Wo das Land nun steht, zeigt das 2:3 gegen die Türken in Berlin, einen Tag, nachdem deren Sultan abgereist war und sich mit Schimpftiraden als der schlechte Gast erwies, den jeder erwarten konnte, außer Olaf, welcher Deutschland kein Türkenlouis, der im Schloss Mahlberg, heute Ortenaukreis, die Jugend verbrachte, oder Prinz Eugen vor Belgrad ist und auch keine polnischen Flügelreiter, die Hussaria, neben sich hat, die erfolgreichste Kavallerie der Neuzeit, welche die Türken weder nach Wien, geschweige nach Berlin hereinließen.Der Türkenlouis, Markgraf Ludwig Wilhem von Baden-Baden, trug auf seiner Standarte den Wahlspruch "Ardua deturbans vis animosa quatit" - Die Stärke des Mutes zerschlägt sämtliche Schwierigkeiten. Was ist ein vergesslicher Kanzler dagegen in einem Land, das Feste der Kulturen veranstaltet und seine eigene verloren gibt. Kein Wunder, dass sie nicht verstanden haben bei ihren Suppenkaspereien, was Samuel P. Huntington im "Kampf der Kulturen" 1993 über "die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert" schreibt: Zwischen chinesisher, japanischer, hinduistischer, islamischer, westlicher, lateinamerikanischer und afrikanischer Kultur. Wer sich den Islam ins Haus holt, nachdem dieser Jahrhunderte abgewehrt wurde, darf sich nicht wundern, was in Deutschland gegen Volk und Land passiert. Huntington darüber wie alles begann: "In dem Bemühen, islamistischen Tendenzen zuvorzukommen, erweiterten Regierungen den Religionsunterricht in staatlich kontrollierten Schulen, die oft von islamistischen Lehrern und Ideen dominiert waren, ebenso die Unterstützung der Religion und religiöser Bildungseinrichtungen für Graduierte", wobei er auch dem Irrtum unterliegt, zwischen Islamismus und Islam zu unterscheiden. "Diese Maßnahmen zeugten zum Teil vom Engagement der Regierung für den Islam und dehnten durch Finanzierung die Kontrolle der Regierung über islamische Institutionen und islamische Erziehung aus. Sie führten jedoch auch dazu, daß riesige Zahlen von Studenten und anderen Leuten in islamischen Werten unterwiesen wurden, was sie aufgeschlossener für islamistische Appelle machte. So gingen von den Bildungseinrichtungen militante Graduierte ab, die in der Folge für islamistische Ziele kämpften". MIt den Segen von Kirchen, muss hinzugefügt werden, welche weder Bibel noch Koran oder Geschichte kennen. "In den siebziger und achtziger Jahren überschlugen sich politische Führer förmlich, was die Identifikation ihres Regimes und ihrer Person mit dem Islam betraf. König Hussein von Jordanien , überzeugt, daß säkulare Regierungen in der arbischen Welt wenig Zukunftschancen hätten, sprach von der Notwendigkeit, eine 'islamische Demokratie' und einen 'sich modernisierenden Islam' zu schaffen. König Hassan von Marokko betonte seine Abstammung vom Propheten und seine Rolle als 'Gebieter der Gläubigen'. Der Sultan von Brunei, bisher nicht durch islamische Praktiken aufgefallen, wurde 'zunehmend fromm' und definierte sein Regime als ''malaiisches muslimischen Königreich'. Ben Ali in Tunesien begann, in seinen Reden regelmäßig Allah anzurufen und 'hüllte sich in den Mantel des Islam', um der zunehmenden Anziehungskraft islamischer Gruppen entgegenzuwirken. Anfang der neunziger Jahre verfolgte Suharto explizit eine Politik des 'Muslimischerwerdens'. In Bangladesh wurde Mitte der siebziger Jahre der Grundsatz des Laizismus aus der Verfassung gestrichen, und die laizistisch-kemalistische Identigkeit der Türkei wurde Anfang der neunziger Jahre erstmals ernsthaft in Frage gestellt. Um ihr islamisches Engagement zu unterstreichen, beeilten sich Regierungschefs..., ihre hajh zu unternehmen. Regierungen muslimischer Länder betrieben auch dieIslamisierung des Rechts". Nimmt in zum THE ÄLÄND mutierten Baden-Württemberg niemand daran Anstoß, wenn unter Grün, der Farbe des Islam, ein maoistisch sozialisierter Katholik als MP am 24. Oktober über den Staatsfunk SWR verbreiten lässt: "Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den islamischen Religionsunterricht in Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit der 'Stiftung Sunnitischer Schulrat' verteidigt. Der Unterricht sei akzeptiert und alle seien darüber erfreut, sagte Kretschmann am Dienstag".Und sein designierter Nachfolger Özdemir macht gerade den neuen Propheten mit laut WELT folgendem Unfug: "Es sei nun an der Zeit, einen Islam zu fördern, 'der auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes steht', sagte der Grünen-Politiker. 'Weder ein Erdogan-Islam, noch ein Hamas-Islam oder ein iranischer Mullah-Islam sollten hier Fuß fassen'". Vom Grünen Reich hat er nichts verstanden oder er hält sich an das Prinzip Taqiya, die Notlüge im Islam. Nicht gelogen ist allerdings, wenn eine Botin unterm
Dreifaltigkeitsberg einen Bürgermeister nach Beinamputation seit Juni und nun in Reha 150 Prozent geben lässt, während Martin Hecht Lokaljournalismus auf nur99,9 Prozent Bockmist schätzt.Was aber wird unter dem Absender Spaichingen geliefert mit Symbolbild dpa von einem, der anscheinend Politik und Philosophie in Freiburg studiert hat? "Schnauze weg vom toten Fuchs! - Fuchsräude hat in der Region zugenommen - Keine Gefahr für den Menschen - Dieser Meister Reineke ist zum Glück kerngesund. Füchslein, die von Räude befallen werden, magern ab und sterben qualvoll an der Milbe". Dazu wird aus dem einstigen Zentrum des Katholizismus in TUT dies gemeldet, der Anschluss der Donau an den Neckar: "Neuer Kirchenbezirk soll 'Rottweil' heißen - Evangelische Kirchenbezirke Tuttlingen und Sulz fusionieren ab 2025 - Dekanat künftig in Rottweil". Dass MItglieder des TV-Lauftreffs in aller Welt herumlaufen - geschenkt. Warum nicht Zeitung gleich selber machen als "Meine Heimat"? Nun durfte dies sogar ein Zentrum sogenannter heimischer Kultur. Ist das Redaktionsperonal ausgegangen? "Monika Helfer beim Literarischen Kehraus auf dem Hohenkarpfen - Zum Ende der Ausstellung der Kunststiftung kommen über 100 Besucher - Der literarische Kehraus hat viele Besucher angezogen" . Natürlich sind sie ncht auf den Berg geklettert, sondern saßen im Kunstmuseum an seinem Fuß. Wann? Wer will sowas wissen, Zeitung wäre aktuell, umfassend und wahrhaftig."Kürzlich an einem Sonntag endete die Ausstellungssaison in der Kunststiftung Hohenkarpfen mit dem stürmisch besuchten Literarischen Kehraus. Die Vorarlberger Schriftstellerin Monika Helfer las aus ihrem jüngst erschienenen Roman 'Die Jungfrau'. Weit über 100 Besucher lauschten so gebannt der leisen, nervös-schnellen und ein wenig nuschelnden Stimme Helfers, dass man eine Stecknadel hätte fallen hören können". Nun soll es verraten werden: Es war an einem Sonntag vor einer Woche, was nun schon am Dienstag selbstgebastelt serviert wird. Nachdenkswert ist, was frau über ausfallende Weihnachtsmärkte einfällt: "Nicht alle Weihnachtsmärkte finden statt". Dafür gibt's doch eine Seite "Weihnahtsgewinnspiel" und eine Anzeigenseite für das Festival-Remmidemmi im Sommer auf dem Honberg. Und sie fällt volle Seite ins Schwärmen über ein abseitiges Dörflein, dass man leicht verpassen kann: "Ein Ort voller liebevoller Details - Bei einem Streifzug durch Buchheim lässt sich Vieles entdecken - Ein Porträt". Viel fährt bekanntlich der Bauer mit dem Wagen - "Gärten gibt es in Buchheim viele. Viele mit Hühner- und Hasengehegen". Vorsicht Fuchs! Lokalchef war auch fleißig mit "Das ist die neue mobile Führungsstelle der Feuerwehr - Der Kauf des Abrollbehälters wird als ungemein wertvoll bezeichnet - Was das Gerät eigentlich kann - Gut 21 Quadratmeter groß und durch Markisen noch räumlich erweiterbar: Der Rollcontainer bietet mehr als acht Personen des Führungsstabs Platz zum Arbeiten. (Foto: Feuerwehr Tuttlingen)" und er, sonst lokalem Sport zugeneigt, hat noch dies, Zeitungsmusike: "Nach 36 Jahren Recherche - Verschollenes Konzert begeistert Zuhörer - Bei 'Schwäbische.Klassik.Sterne!' in Tuttlingen spielt die Neue Philharmonie und Trompeter Phillip Hutter groß auf - Stehende Ovationen". Nun aber Zur Sache, Deutschland: "Auf Krisensuche - Ampel diskutiert Wege aus der Haushaltsmisere - Der Blick richtet sich auf die Schuldenbremse - Wirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet nach dem Karlsruher Haushaltsurteil noch deutlich stärkere Auswirkungen auf die Bundesfinanzen - und auch auf die Energiepreise. Seiner Ansicht nach gefährde das Urteil auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), aus dem die Energiepreisbremsen gezahlt werden, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk". Er hat nix mit Nix zu tun? Kann er ja auch nicht, denn philosophische Kinderbücher sind sein Ding. Sie aber können wieder: "Apotheken schließen am Mittwoch aus Protest - Wer am Mittwoch Medikamente aus der Apotheke braucht, dürfte vor verschlossenen Türen stehen. Denn Tausende Apotheken in Baden-Württemberg und Bayern wollen am 22. November wegen eines Protesttags schließen. Sie kämpfen mit ihren Teams für den Erhalt der Versorgungsstrukturen, wirtschaftliche Planungssicherheit und eine gesicherte Zukunft. Schon Mitte Juni hatte es einen bundesweiten Protesttag gegeben". Was sollen sie auch machen, wenn immer wieder gemeldet wird,
dass Deutschland die Medizin ausgeht? Ebenso das Fachpersonal, selbst bei der Polizei, wie mir diese Tage ein Polizeibeamter erklärte, warum eine lange Verkehrsunfallstelle nur auf einer Seite einen Umleitungshinweis hatte. Nun beten sie wieder, dass trotz erwiesener Unattraktivität sie kommen sollen: "Was sich mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ändert - Die Zahl der offenen Stellen ist riesig und der Arbeitsmarkt angespannt - Das soll sich nun mit einem neuen Gesetz ändern Deutschland sei - trotz der schwierigen Sprache - bei Fachkräften im Ausland sehr beliebt, heißt es beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB". Achso. Das hat der Staat selber gemacht. Priester und Redakteur, momentan sonst eigentlich fürs Gutmenschliche mit weihnachtlichen Leserspenden ausgelastet, kommt nun hiermit: "Eine Trauerkapelle für Hunde und Katzen - Haustiere sind für viele Menschen vollwertige Sozialpartner. Nach deren Tod möchten sie würdig Abschied nehmen. Auf der Schwäbischen Alb können sie das bald in der ersten 'Tierbestattungskapelle' Deutschlands. Die Kirchen sind distanziert. Die ehemalige Pauluskirche der evangelisch-methodistischen Gemeinde in Albstadt-Pfeffingen soll Deutschlands erste Tierbestattungskirche werden". Christliche Kultur und Politik? Experten erklären die Welt, er hat's mit der Jugend: "Reif genug, um Gewalttat einzusehen - Experte äußert sich zu jugendlichen Straftätern - Wichtig sei ihr Verhalten danach - Ein 15-jähriger Schüler hatte in einer Offenburger Förderschule einen 14-jährigen Mitschüler schwer verletzt". Schon mal ein fake. Erschossen hat er ihn. Und woher kamen sie und warum waren sie in einer "Förderschule"? Nun noch die "cdu" auf der grünen Überholspur, während nur noch 35 Prozent des umgefragten Volkes mit der Ampelei was anzufangen wissen - "CDU-Vorstoß für mehr Solarenergie auf Baggerseen - Photovoltaikflächen auf Baggerseen können Sonnenstrom erzeugen, ohne wertvolle Ackerflächen zu verbrauchen. Um diese noch junge Technik besser nutzen zu können, will die Unionsfraktion im Bundestag die Regeln lockern". Dabei regieren die gar nicht. Wollen sie sich noch schnell anschmusen? Ein Wirtschaftsredaktionschef gibt Entwarnung an der grünen Leidplanke, bloß nicht die Täter nennen: "Krise ist fast immer - Deutschland sucht die Superkrise. So oder so ähnlich lautet das Motto der Ampel-Koalition, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Finanzgebaren der Regierung den Garaus gemacht hat. Es braucht nun eine veritable Krise, mit der sich das Reißen der Schuldenbremse vernünftig rechtfertigen lässt. Juristisch ist das möglich und in diesen Zeiten sicher auch politisch begründbar. Keine Frage: Die Ampel regiert in schwierigen Zeiten und das Argument 'Krise' scheint wahrlich nicht an den Haaren herbeigezogen". Politik als Himmelsprüfung. Wer war's? "Was viele aber ratlos bis frustriert zurücklässt, ist, wie die Ampel die Krisen nicht nur nicht adäquat bekämpft, sondern sie sogar aktiv verschärft. In der schlimmsten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte wird das Stromangebot durch das Abschalten funktionierender Kernkraftwerke noch zusätzlich verringert. Zur Beruhigung gibt es großzügige Energiehilfen für alle auf Pump. Der Wirtschaft, der man zuerst durch immer höhere Abgaben und neue Vorgaben Steine in den Weg legt, wird ebenfalls geholfen - durch Subventionen auf Pump. Zugleich macht man mit vielerlei Maßnahmen Arbeiten so unattraktiv, dass die Kosten des Sozialstaats regelrecht explodieren. Die Liste ließe sich fortsetzen". Wer wird da den Rücktritt von Olaf und seiner Truppe fordern? "Denn eine der heftigsten Krisen rollt erst noch auf uns zu - die der Demografie". Schickt denn die Dritte Welt nicht genug Millionen von Jungmännern fremder Kulturen?
Lohnt sich ein Vertrag? Tuttlinger haben die Chance auf Glasfaser - müssen dafür aber etwas tun Farbenfroh und hübsch sehen die Glasfaserkabel aus – doch lohnt sich ein Anschluss? Die Deutsche Glasfaser ist zur Zeit in Tuttlingen aktiv und legt mit einem Ausbau los, wenn 33 Prozent der Haushalte einen Vertrag mit ihr abschließen. Die Deutsche Glasfaser forciert den Ausbau in Tuttlingen. Interessenten sind mit vielen Fragen konfrontiert. Schwäbische.de beantwortet die wichtigsten.
(Schwäbische Zeitung. Wie der Name schon sagt, handelt es sich um ein ausländisches Unternehmen. Frau hat vor lauter Propaganda vergessen darauf hinzuweisen, dass es in etlichen Kommunen nicht so rund läuft mit der Verkabelung wie erhofft.)
Klamme Kassen Millionen-Minus im Haushalt: Landkreis bittet Gemeinden zur Kasse Die Kreisumlage soll wieder erhöht werden. Damit ist das Defizit noch nicht einmal ausgeglichen. Neue Schulden muss der Kreis aber dennoch nicht machen.
(Schwäbische Zeitung. Koscht nix?)
Der Breisgauer Weingenuss in Lahr startet mit einem Höhepunkt Wein und Kulinarik standen am Wochenende im Palais Wunderlich in Lahr im Fokus. Zum Auftakt gab es ein Vier-Gängeu-Menü von Daniel Fehrenbacher vom Gasthaus Adler in Reichenbach.
(Badische Zeitng. Prost! Man gönnt sich ja sonst nichts. Das wird aber die "Hunderte Kurzarbeiter" gefreut haben.)
Doch keine Fake-Polizisten? Altdorfer Auktionator schießt gegen Ermittler Doch keine Fake-Polizisten?: Altdorfer Auktionator schießt gegen Ermittler Die Spezialkräfte, die bei einer Versteigerung von Luxusautos in Ettenheim patrouillierten, seien echte Polizisten gewesen, sagt der Veranstalter. Der Streifenwagen ist hingegen nicht bekannt. Ihre Anwesenheit sollte wohl gleichermaßen für Sicherheit wie Aufsehen sorgen: Vier scheinbar schwerbewaffnete Spezialeinsatzkräfte hatten sich am Samstag vorvergangener Woche auf einem Auktionsgelände im Ettenheimer Stadtteil Altdorf (Ortenaukreis) positioniert – und wenige Tage später die Polizei auf den Plan gerufen.
(Lahrer Zeitung. Wann meldet das Polizeipräsidium: Strobl, wir haben ein Problem?)
Sicherheit Offenburg erhält einen Kommunalen Ordnungsdienst Der Offenburger Gemeinderat hat die Weichen für einen Kommunalen Ordnungsdienst gestellt. Vor 2025 wird er aber wohl nicht im Einsatz sein. Bis dahin soll ein privater Sicherheitsdienst überbrücken.
(Badische Zeitung. Vorerst unsicher?)
Initiative wehrt sich Senioren verängstigt: Stadt quartiert Asylbewerber in Altenheim ein Die hochbetagten Senioren sind verängstigt, die Pflegeleiterin entsetzt. Dennoch werden in Baden-Baden über Nacht Migranten in einem Altenheim einquartiert. Die Bewohner flehen: „Wir wollen wieder eine reine Senioreneinrichtung sein.“ Der Politik ist es egal.,,Die Stadt Baden-Baden hat zahlreiche Asylbewerber gegen den Willen von Einwohnern und Pflegekräften in einem Seniorenheim untergebracht. „Kinder sind nun mal laut, das dürfen sie ja auch sein. Aber jetzt wohnen zwei Familien mit Kleinkindern direkt neben einer 97 Jahre alten Dame“, empörte sich die Chef-Pflegerin des Schwarzwaldwohnstift Lichtental , Manuela Anselm, gegenüber der Welt..
(Junge Freiheit. Das ist Deutschland. 20 der 40 Gemeinderatssitze gehören Grün und CDU. Alt raus, Fremd rein. Der letztes Jahr als "parteilos" gewählte OB folgte abgewählter CDU-OB. Der Sozialbürgermeister ist ein Grüner und war 2. der OB-Wahl.)
Kommunen am Ende Kinder und Senioren werden zur Asyl-Verfügungsmasse Gestern noch „vulnerabele“ Gruppe, heute nur noch Verschiebemasse zur Verteilung von Asylbewerbern. Ausgerechnet Senioren und Kinder leiden am stärksten unter der anhaltenden Asyl-Not. Was sagt das über diese Gesellschaft aus? Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Zwangsumvolkung. Früher auch als "Verteibung" durch fremde Völker bekannt, heute sind sie hier.)
Trotz heftiger Proteste der Bevölkerung Weitere Geflüchtete in Killer - Landratsamt steht unter Druck Der Widerstand in Burladingen-Killer (Zollernalbkreis) war massiv: Mehr als 100 Unterschriften gegen die Unterbringung von Geflüchteten waren im Sommer gesammelt worden, Landrat Günther-Martin Pauli (CDU) war bei einem Bürgerdialog ausgebuht und niedergebrüllt worden. Dennoch sind jetzt zwei Männer und zwei Familien aus der Türkei in dem kleinen 600-Einwohner-Teilort in das ehemalige Gasthaus Lamm eingezogen. Das Landratsamt steht nach eigenen Angaben unter Druck. Auf die Plätze im Lamm sei man mangels Alternativen mit angewiesen. So wolle man auch die Zweckentfremdung von Hallen vermeiden.
(swr.de. Lügenpolitik. Roter Teppich für Erdogan in Berlin, und daheim flien die Leut'? Flüchtlingslüge. Verantwortungslos gegenüber Demokratie und Rechtsstaat in einer "Herrschaft des Unrechts" (Horst Seehofer)
Gaza-Krieg belastet Schmuck- und Uhrenbranche Der Krieg im Gazastreifen macht auch der deutschen Schmuck- und Uhrenindustrie zu schaffen. "Seit dem 7. Oktober ist in Middle East alles auf Hold gesetzt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Schmuck, Uhren, Silberwaren und verwandte Industrien, Guido Grohmann, der Deutschen Presse-Agentur. Der Absatz sei fast zum Erliegen gekommen. "Und zwar in einer Größenordnung, wie sie ein etwas besseres Weihnachtsgeschäft in Deutschland nicht ausgleichen könnte", sagte Grohmann. "Das macht uns Sorgen." Die deutschen Hersteller exportieren den Angaben zufolge üblicherweise vor allem Schmuck in die Region, in geringerem Umfang Uhren.
(swr.de. Wirtschaft auf orientalischen Basaren?)
Vier neue Windräder werden im Kreis Ravensburg gebaut Vier Windräder, jeweils knapp 250 Meter hoch, werden in Wolperstwende im Kreis Ravensburg gebaut. Den Bau hatte gestern das Landratsamt Ravensburg genehmigt. Die Anlagen sollen in etwa zwei Jahren Strom produzieren, der dem Verbrauch von 12.000 Haushalten entspricht. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Projektverantwortlichen auf voraussichtlich 40 Millionen Euro. Das Genehmigungsverfahren habe gerade mal ein Jahr gedauert, sagte der Ravensburger Landrat Harald Sievers.
(swr.de. Don Quijote baut weiter auf. denTurm von Babylon.)
Schock nach Tod einer 16-Jährigen in Fellbach Am Bundesstützpunkt der Rhythmischen Sportgymnastik in Fellbach-Schmiden (bei Stuttgart) herrscht Fassungslosigkeit. Die 16-jährige Nachwuchskader-Athletin Mia Lietke ist laut dem Schwäbischen Turnerbund am Donnerstag "sehr plötzlich und unerwartet verstorben". Die Todesursache wird derzeit untersucht. Ein Obduktionsergebnis liegt noch nicht vor. Die Athletinnen am Bundesstützpunkt und die Familien werden derzeit psychologisch betreut.
(swr.de. War sie geimpft?)
Stromausfall im Kreis Esslingen In Wernau, Hochdorf und Baltmannsweiler im Kreis Esslingen ist in der Nacht teilweise der Strom ausgefallen. Ein Sprecher der Polizei bestätigte dem SWR, dass sich mehrere Menschen deswegen gemeldet hatten. Zur Ursache des Stromausfalls und zur Dauer der Störung konnte er nichts sagen.
(swr.de. Nichts Neues unter der Sonnenblume.)
Nur 14 statt 80: Auslieferung neuer Doppelstockzüge verzögert sich Fahrgäste im Regionalverkehr in Baden-Württemberg müssen länger auf die vom Land bestellten 130 neuen Doppelstockzüge warten als bislang gedacht. Bei der Auslieferung durch den Hersteller Alstom werde es zu Verzögerungen kommen, teilte das Verkehrsministerium in Stuttgart mit. Eigentlich sollten bis Ende Dezember 2025 80 der neuen Züge zugelassen und ausgeliefert werden, nun werden es bis dahin wohl deutlich weniger sein: "Das Land geht derzeit davon aus, dass bis zur Teilinbetriebnahme von Stuttgart 21 im Dezember 2025 von Alstom 14 zugelassene Doppelstockfahrzeuge ausgeliefert werden", teilte das Ministerium mit.
(swr.de. Es gibt doch Fahrräder.)
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Kommentar zur Ampel-Pleite Sie haben uns getäuscht SPD, Grüne und FDP waren gestartet als Projekt Aufbruch. Deutschland sollte grün umgebaut werden, alle mehr von allem kriegen. Es ging um mehr als unser Land...Die Ampel hat versprochen: Es ist genügend Geld vorhanden. Millionen Deutsche haben nicht weiter nachgefragt, woher die Abermilliarden kommen sollen. Es klang so schön. Jetzt wissen wir: Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich nicht nur selbst getäuscht, sondern auch uns, die Bürger... CDU und CSU haben mit ihrer historischen Klage gegen dieses Finanz-Unwesen den regierenden Schattenbankern um Olaf Scholz vorläufig das Handwerk gelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat hart geurteilt. Die Folgen: Sie werden für uns alle dramatisch sein. Aber unter dem Strich gilt: Die nächsten Generationen werden weniger an neuen Schulden von uns abbezahlen müssen. Die Ampel darf sie schlicht nicht aufnehmen. Grünen-Wirtschafts- und Klimaminister Habeck hat am Montag allen Ernstes die CDU und CSU dafür verantwortlich gemacht, dass seine verfassungswidrigen Wohltaten nicht bei Bürgern und Unternehmen ankommen...Das ist kindisch und peinlich..
(bild.de. Merken die Kinderlein im Grünen Reich weiterhin nichts?)
Staatskrise Diese Regierung hat abgewirtschaftet – ein Übergangskabinett muss her Von Roland Tichy Ganz einfach: diese Regierung ist pleite. Sie kann ihre Fehler nur durch Schuldenmacherei kaschieren. Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik ruiniert das Land, verstößt gegen jedes Gesetz und kann die Pleite nicht einmal mehr um Monate verzögern. Ein Notstandskabinett und Neuwahlen sind unumgänglich...Diese Bundesregierung hat das Industrieland Deutschland an den Rand der Katastrophe geführt, riesige Schäden sind bereits zu besichtigen und zu bezahlen. Dafür haftet diese Koalition, die das Land auf ROT gestellt hat. Wir sollten uns nicht länger täuschen und betrügen lassen...
(Tichys Einblick. Wie viele solche Kabinettsstückchen braucht das Land?)
Haushaltsdesaster Die Ampelkoalition ist am Ende Die Ampelkoalition gleicht einer Trümmerwüste. Aber noch will keine der darin gefangenen Parteien etwas von Neuwahlen wissen. Dabei ist Deutschland zu wichtig, um es einem in seinem Kanzleramt verbunkerten Olaf Scholz zu überlassen. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Grenze zu und Aöarmschlag: raus nach Hause!)
Finanzministerium kassiert jetzt auch den WSF Eine Bananenrepublik wäre noch ein geordnetes Staatswesen Von Klaus-Rüdiger Mai Der Finanzminister muss eine Haushaltssperre verhängen. Die Lücke im Haushalt wächst und wächst, weil immer mehr Sondervermögen kippen. Aber Olaf Scholz verschenkt weiter Geld in der Welt und Ralf Mützenich will die Schuldenbremse für den Gaza-Streifen lösen.,,,Was immer auch die Vertreter der Ampel-Koalition sagen, was immer ihre Hilfstruppen ins Land trompeten, sie sind es – und niemand anderer -, der den Notstand herbeiredet und herbeiführt, um als Notstandsregierung den Notstand zu produzieren. Die Pandemie ist zurück, diesmal als Klimanotstandspandemie. Es wird – wie in der Pandemie emsig geübt – wohl wieder diktatorisch regiert werden. Der Lockdown der Demokratie steht vor der Tür.
(Tichys Einblick. Wurde Deutschland in seiner Geschichte je verrückter regiert?)
Peter Grimm Die Wumms-Politik im Notstands-Modus Verfassungswidriger Haushalt, Haushaltssperre, Haushaltsnotstand – manche Schlagzeilen dieser Stunden verbreiten schon einen leichten Geruch von einer Regierung im Ausnahmezustand. Zerschellt sie daran oder sieht sie die Rettung in einer Notstandspolitik unter Verwischung der eigene Verantwortung?
(achgut.com. Nach anhaltendem Realitätsverlust wird die Ampel wie das Volk wohl nie erken, dass ihr zum Blinken der Stecker fehlt.)
Haushaltsdebakel: AfD fordert Rücktritt der Ampel-Regierung Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde (PI-NEWS berichtete), spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu. Immer mehr Presseberichte belegen, dass der Regierung die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns von Anfang an bewusst war. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Wer die Verfassung mit Ansage und wider besseren Wissens bricht, ist an der Spitze des Staates untragbar. Das Haushaltsdebakel der Ampel-Regierung ist vollkommen selbstverschuldet und der damit einhergehende Vertrauensverlust irreparabel. Schon vor dem Urteil aus Karlsruhe war das Vertrauen der Bürger in die Regierung im Keller, weil sie in nahezu allen Bereichen an den wahren Problemen vorbeiregiert hat. Dass sie nun auch noch zwei Jahre an der Verfassung vorbeiregiert hat – und sich dessen jederzeit bewusst sein musste – macht ihren Rücktritt zur staatspolitisch gebotenen Konsequenz. Die AfD hatte von Anfang an auf die Verfassungswidrigkeit der Haushaltspolitik der Ampel hingewiesen und sich dabei direkt auf die herrschende Rechtsmeinung gestützt, wie die Reden und Anträge der AfD zu den Haushaltsgesetzen der Ampeljahre belegen (Bundestagsdrucksachen 20/488, 20/2064 und 20/4575). Doch die Regierung ließ diese Bedenken durch ihre Experten vom Tisch wischen oder hat sie schlicht ignoriert. Vielmehr hat sie die Zeit bis zum Urteil genutzt, um das Land in Richtungen zu manövrieren, für die nun das Geld fehlt. Auch dieses unverantwortliche Handeln macht einen Rücktritt zwingend. Die gegenwärtige Situation stellt den politischen, moralischen und finanziellen Bankrott der Regierung dar. Die Agenda der Ampel ist schlicht nicht bezahlbar, denn sie war in ihrem Kern von der C02-Politik über die Energiepolitik bis zur Migrationspolitik von Anfang an ein Verarmungsprogramm. Verfassungskonform kann das Land nur noch mit einem grundlegenden Kurswechsel in all diesen Fragen regiert werden. Das hat auch die Union inzwischen erkannt – und bedient sich mit ihren Forderungen großzügig bei der AfD: unter anderem bei der Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes oder der Revision der Abschiebepraxis. In der Regierung, allen voran der SPD, breitet sich derweil eine Bunkermentalität aus. Die SPD ist die einzige Partei, die immer noch meint, man könne durch willkürliche Umdeutungen von angeblichen Notlagensituationen weiterregieren.“ (pi-news.net)
Die wahre soziale Ungerechtigkeit Bürgergeld – Wer arbeitet, ist der Dumme Von Olaf Opitz Immer mehr Steuergeld soll das Leben ganz unten besser machen. Millionen Stütze-Empfänger bekommen leistungslos ein großes Stück vom Volkseigentum. Die Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die es erwirtschaften, macht die Politik stetig ärmer. Die Farbe der Regierung macht dabei keinen Unterschied..
(Tichys Einblick. Seit wann ist Betrug nicht strafbar?)
Zwangsgebühren bei der Arbeit Auf 3sat: Empfehlung zum Massenmord Ein 35-Jähriger schlägt vor, alle Menschen zu töten, die älter sind als 70. Das soll Satire sein, ist es nur leider nicht. Der Eklat führt vor, wie heruntergekommen das Niveau der Öffentlich-Rechtlichen inzwischen ist – und dass man dort die Menschenwürde keineswegs immer für unantastbar hä... mehr » VON Jakob Fröhlich ...Am vergangenen Sonntag um 20:15 Uhr zeigte 3sat „Till Reiners‘ Happy Hour“. Till Reiners ist 38 Jahre alt und nennt sich selbst „Komiker und Fernsehmoderator“. In seiner Sendung werden Witze erzählt: vom Gastgeber selbst und von anderen „Comedians“. Einer davon war diesmal Moritz Neumeier, 35. Der fand es sinnvoll und angemessen, seinem Vortrag diese Empfehlung zum Massenmord beizumischen:...
(Tichys Einblick. Sicher hatte der auch was gegen Abtreibung, oder?)
Botschafter Seibert setzt sich erneut in die Nesseln Von Collin McMahon. Während Israel mit der Hamas im Krieg ist, trifft sich der deutsche Botschafter Steffen Seibert mit NGOs, die die israelische Armee attackieren und den bestialischen Hamas-Terror vom 7. Oktober relativieren. Der Ex-Journalist und Merkel-Sprecher wurde bereits zweimal von der israelischen Regierung abgemahnt, weil er sich in die israelische Innenpolitik einmischt – ein historisch einmaliger Vorgang.
(achgut.com. Hat der so viel Ausbildung wie seine Chefin für den Kampf gegen Deutschland?)
Verteidigungsminister Boris Pistorius wieder in Kiew Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Dienstag zu seinem zweiten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. „Ich bin wieder hier, um erstens weitere Unterstützung zuzusagen“, sagte der Minister. Er wolle „aber auch unsere Solidarität, unsere tiefe Verbundenheit und Bewunderung für den mutigen, tapferen und verlustreichen Kampf, der hier geführt wird“ ausdrücken. Auf dem Programm stand unter anderem ein Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow. Am Montag war US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Kiew gewesen...
(focus.de. Wann kümmert sich die sozialistische Volkskamarilla um Deutschland?)
============== NACHLESE Naivität, Dummheit oder Affront? Evangelische Akademie lädt Taliban-Regierungsvertreter ein Die Evangelische Akademie in Villigst lädt einen Vertreter der menschenverachtenden Terrorregierung Afghanistans ein, um auf einer Tagung zu sprechen. Eine Einreise ist problemlos möglich. Wochenlang zog schon ein anderer bekannter Terror-Funktionär durch Europa. VON Josef Kraus ..Nun plant diese Akademie für den 8./9. Dezember 2023 eine „XXXXII. Afghanistan-Tagung“. Der Titel der Tagung lautet: „Realitäten ernstnehmen – Verantwortung übernehmen – Verbindungen stärken“. Für € 150,– kann man dann von Freitag, 14 Uhr, bis Samstag, 18 Uhr, inkl. Übernachtung und Vollpension teilnehmen und unter anderem folgenden Programmpunkten lauschen: Zum Beispiel nach der Lesung einer Sure am Freitag,16.30 – 18 Uhr, einem Gespräch mit einem noch nicht näher benannten Taliban, der im Programm wie folgt ausgewiesen wird: „N.N., Vertreter der Taliban-Regierung, Kabul.“..
(Tichys Einblick. Dümmer geht in Deutschland immer. Schirmherr ist ein ehemaliger SPD-Staatsminister, während ein deutscher Verteidgungsmnister Deutschland am Hindukusch verteidigen wollte.) ================
Baerbock-Ministerium drängt zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza Von MANFRED ROUHS Das Außenministerium von Annalena Baerbock befürwortet die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen in Deutschland. Ägypten, Jordanien, Syrien und der Libanon haben bereits erklärt, diese Menschen nicht bei sich aufnehmen zu wollen – aus Angst, sich Terroristen ins Land zu holen. Die deutsche Bundesregierung dagegen drängt geradezu danach, Flüchtlingen aus dem Nahen Osten Kost und Logis anzubieten. „Deutschland bereitet sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen vor“, schreibt die „Bild“-Zeitung. Ein Teil dieser Araber hat die deutsche Staatsbürgerschaft, und das Auswärtige Amt verkündet stolz: „Wir konnten bisher erreichen, dass rund 320 Deutsche einschließlich ihrer Familienangehörigen sicher aus Gaza ausreisen konnten.“ Im Garten der deutschen Botschaft in Kairo warten bereits Beamte darauf, ihnen die notwendigen Papiere für eine schnelle Weiterreise nach Deutschland auszustellen. Der ägyptische Präsident Abdel Fatah-al-Sisi dagegen sagt klipp und klar: „Sie sollten in ihrem Land bleiben“. Das berichtet „n-tv“. Der Sender zitiert einen Ägypter, der keine Hamas-Unterstützer in seinem Land haben will, denn: „Wachhunde werden im Garten an der Leine gehalten, nicht im Schlafzimmer. Sie sollen deine Feinde bedrohen, nicht deine Kinder.“ Die deutsche Bundesregierung, allen voran das Außenministerium, beurteilt die Situation dagegen optimistisch. Während rund um die Regierungsgebäude in Berlin seit 2019 mehrmals die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt und sich der Bundestag vor wenigen Wochen erst für 4,5 Millionen Euro zusätzlich eingepollert hat, muss die Normalbevölkerung sehen, wie sie mit Gefahrenpotentialen klarkommt. König Abdullah II. von Jordanien geht davon aus, dass es sich bei einem Teil der Flüchtlinge aus Gaza um Terroristen handelt. Er erklärt laut „n-tv“: „Ich glaube, ich spreche nicht nur im Namen der jordanischen Regierung, sondern auch im Namen unserer ägyptischen Freunde: keine Flüchtlinge in Jordanien, keine Flüchtlinge in Ägypten.“ Der herrschende deutsche Politikbetrieb dagegen kennt weder Gefahren noch Risiken. (pi-news.net)
***************** DAS WORT DES TAGES Alle hacken plötzlich auf Greta, der unfehlbaren Jungfrau von Schölefrö (Schweden) herum! Haben die denn die Worte des Hildesheimer Bischofs Heiner Wilmer vergessen: Greta ist „kreativ wie der Schöpfergott, geistreich wie der Heilige Geist und hellwach wie Jesus Christus“? Ach, diese Ungläubigen!
(Stephan Paetow, Tichys Einblick) *******************
Generalsekretär räumt ein: Nato hat Krieg gegen Ukraine provoziert (gh) - Nun ist raus, was jeder wissen konnte: Die Nato hat den Krieg provoziert, welchen die Altmedien wie Altparteien stets als "russischen Angriffskrieg" bzeichnen, welcher bereits 2014 begann und nicht erst vor kurzem. infosperber.ch schreibt, was auch Roger Köppel in seinen Weltwoche Daily aufnahm, bestätigt durch den norwegischen Sozi: "Stoltenberg vor einem EU-Ausschuss: 'Die Nato nicht zu erweitern, war die Bedingung Putins, nicht in die Ukraine einzumarschieren'. Jeffrey Sachs ist Professor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University in New York. Er war Berater von drei Uno-Generalsekretären und amtet derzeit als SDG-Berater unter Generalsekretär Antonio Guterres. Dieser Gastbeitrag erschien auf jeffsachs.org. Die Besessenheit der USA, das nordatlantische Bündnis kontinuierlich zu erweitern, ist unverantwortlich. Dafür zahlen die Ukrainer heute einen hohen Preis. Während des furchtbaren Vietnamkriegs hatte die US-Regierung die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen und desinformiert. Doch Daniel Ellsberg, furchtloser US-amerikanischer Ökonom, Friedensaktivist und Whistleblower, ließ die Pentagon-Papiere durchsickern, welche die Lügen der US-Regierung über den Krieg dokumentierten. Eigentlich sollte die Geheimhaltung Politiker schützen, die für die Gräuel verantwortlich waren. Nichts hat sich geändert, wenn man auf den Ukraine-Krieg blickt. Laut der US-Regierung und der regierungstreuen 'New York Times» war der Krieg in der Ukraine 'unprovoziert', sprich grundlos. Putin, der sich angeblich mit Peter dem Großen verwechsle, fiel in die Ukraine ein, um das Russische Reich wiederherzustellen. Doch Anfang September unterlief NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Fauxpas, indem er versehentlich die Wahrheit aussprach. In seiner Rede vor EU-Ausschüssen machte Stoltenberg deutlich, dass das unnachgiebige Drängen der USA auf eine Ausweitung der NATO auf die Ukraine die eigentliche Ursache des Krieges sei – und der Grund dafür, dass dieser Krieg bis heute andauert. Die aufschlussreichen Aussagen Stoltenbergs: 'Präsident Putin erklärte im Herbst 2021, die Nato solle versprechen, sich nicht mehr zu erweitern. Er schickte dazu einen Vertragsentwurf. Es war seine Bedingung, um in die Ukraine nicht einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Bündnisstaaten entfernen, die der NATO seit 1997 beigetreten sind. Die Hälfte der NATO, also ganz Mittel- und Osteuropa, sollten militärisch eine Art B-Mitgliedschaft zweiter Klasse erhalten. Das haben wir abgelehnt. Also zog er in den Krieg, um die NATO an seinen Grenzen zu verhindern. Doch er hat genau das Gegenteil erreicht'. Als John Mearsheimer, Professor für Politikwissenschaften an der University of Chicago, ich selber und andere dasselbe sagten, wurden wir als «Putin-Versteher» diffamiert".
Dunkles Zeitalter Die Transformations-gesellschaft für ein besonders schlechtes Leben Von Don Alphonso Ablasshandel, Kinderkreuzzüge, Mangelernährung, schäbige Holzhäuser, globale Tribute und Zwangsverdorfisierung: Die Retrowelle des Verzichts erinnert nicht zufällig an finstere Aspekte des Mittelalters. Wer klug ist, meidet Frondienste und Zehnten. Europa muss endlich beginnen, seine ökologischen Schulden beim Globalen Süden zu bezahlen, sagte jüngst Carola Rackete, inzwischen Europaparlamentskandidatin der Mauermörderpartei Die Linke, und da ist es natürlich besonders interessant, einmal zu schauen, was er denn so macht, der Globale Süden. Zum Beispiel Uganda..
(welt.de. Immer Feste druff.)
Nach Hammer-Urteil: Top-Ökonom zerlegt die Ampel: Scholz' wichtigstes Versprechen ist gebrochen Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, geht hart mit der Politik der Ampel-Regierung ins Gericht. Er spricht von einer „Politik ohne Beispiel“, dem „verloren gegangenen Kitt“ und einem gebrochenen Versprechen.
(focus.de. Top oder Flop - die Wette gilt!)
Finanzministerium belegt alle Ministerien mit Haushaltssperre Das Bundesfinanzministerium hatte am Montag eine Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt für das Jahr 2023 ausgesprochen. Das berichteten die Deutsche Presse-Agentur, die Nachrichtenagentur Reuters und der „Spiegel“ übereinstimmend. Vom Finanzministerium war eine Stellungnahme nicht zu erhalten.
(welt.de. Hat Lindner schon je gewusst, was er tut?)
Haushaltspolitik Was wir jetzt brauchen, ist ein Deutschlandpakt 2.0
(welt.de. NPD und DVU links überholen?)
Brisanter Franziskus-Brief „Drohen sich zu entfernen“ – Der Papst ist in „Sorge“ um die Deutschen
(welt.de. Als Argentinier muss ihm der deutsche Fußpball fehlen. Ist da ein Ex-Priester nicht schon weiter, wenn er in einer "Zeitung für christliche Kultur und Politik" eine Seite mit einer "Tierkapelle" füllt?)
Dushan Wegner Lauterbachs Märchen vom leistungslosen Erbe Karl „nebenwirkungsfrei“-Lauterbach nennt Erbe „leistungslos“. Deine Lebensleistung soll nicht deinen Kindern gehören. Die deutsche Regierung verachtet die Deutschen inzwischen offen. Das müssen wir als Wahrheit akzeptieren – doch wir dürfen uns damit nicht abfinden.
(achgut.com. Wenn Deutschlandfeinde regieren, ist das Ende nahe.)
Redaktion Wahrheit gibt es nur zu zweien Es ist schwer geworden, Bildern zu vertrauen. Inwieweit ist ein Bild gestellt? Inwieweit ist es bearbeitet? Hier ein aktueller Fall, entdeckt im Newsletter von Gabor Steingarts „Pioneer Briefing“.
(achgut.com. Bilder beweisen nichts. Müsste auch Herrn Burdas Mann wissen.)
"Geht der Ampel die Kohle aus?“ Hart aber Fair-geprüft: Die Regierung ist nicht schuld Wo ist Amnesty International? Wo ist der UN-Sonderbeauftragte für Folter, wenn man ihn mal braucht? Montag Abend, ein neuer Angriff, ein neues Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Hart aber Fair ist noch immer nicht abgesetzt. Von Michael Plog
(Tichys Einblick. "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!") Die Zeitung ist eine Lügnerin.)
Achtung, Glosse Wölfe mögen sich bitte an Ruhezeiten halten Glosse: „Homo homini lupus“, der Mensch ist dem Menschen ein Wolf. Nicht immer braucht es Kriege, um zu sehen, dass dieser Satz wahr ist. Oft reichen schon Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster. Wenn naiver Artenschutz auf lebensfremde Juristen trifft, hat der gesunde Menschenverstand Pause. So dürfen Hirtenhunde nicht Wache halten, wenn der Wolf naht. VON Jakob Fröhlich
(Tichys Einblick. Deutsche Justiz ist nicht zum Lachen.)
Mehrwertsteuer-Erhöhung So eiskalt hat Kanzler Scholz die Gastronomen belogen Die Restaurant-Betreiber sind die ersten Opfer der verfassungswidrigen Haushaltspolitik. Ihre Mehrwertsteuer wird erhöht. Dabei versprach Scholz, der sich sonst selten verbindlich äußert, das Gegenteil.
(Tichys Einblick. Kann er sich daran erinnern?)
Haushalt gesperrt - politisch bankrott Der Wahnsinn ist gescheitert: Es ist vorbei, liebe Ampel Die Ampel ist am Ende. Nach dem Verfassungsgericht fährt der Rechnungshof dem Klima-Wahnsinn in die Parade. Lindner zieht mit der Haushaltssperre die Notbremse. Doch das dürfte nur der Anfang sein.
(Junge Freiheit. Sie haben doch ihre Schäfchen vor den Schafen im Trockenen und können gehen.)
„Moderne“ Erinnerungskultur Volkstrauertag: Landrat läßt Schüler auf Soldatengräbern tanzen Der Landkreis Düren in Nordrhein-Westfalen versuchte sich zum Volkstrauertag an einem neuen Konzept. Schüler tanzen auf Gräbern gefallener Soldaten und der Landrat spricht von einem Erfolg.
(Junge Freiheit. Die menschliche Dummheit ist grenzenlos, auch miit dem C, aber nicht Kinderindoktrinierung. Fällt sowas nicht unter Gräberschändung und Störung der Totenruhe?)
Wie an der Weißrußland-Grenze Asylbewerber stürmen finnische Grenzstationen Die Krise an der EU-Ostgrenze breitet sich aus: Seit Anfang vergangener Woche versuchen hunderte Migranten, über Grenzübergänge zwischen Rußland und Finnland in die EU zu gelangen. Sie berichten von russischer Unterstützung.
(Junge Freiheit. Wenn Deutschland ruft, helfen keine Pillen.) Höchste Zahl illegaler Einreisen seit 2015 Allein in den vergangenen beiden Monaten reisten mehr als 41.000 Personen illegal nach Deutschland ein. Zwar gelang es der Bundespolizei zuletzt, die Zahlen wieder etwas zu drücken. Doch ob sie damit weiter Erfolg haben werden, hängt von Nancy Faeser ab.
(Junge Freiheit. Bleibt dabei irgendetwas hängen?)
Linkspartei Per Rackete zurück in die 1980er Mit Carola Rackete will die strauchelnde Linkspartei durchstarten. Dabei muß die Flüchtlingskapitänin auf Klimarettungsmission schnell lernen, an welchen Themen man besser nicht rührt. Erfolgversprechend ist das dennoch alles nicht.
(Junge Freiheit. Können sie Murks von Marx nicht endlich ruhen lassen?)
Reul weist auf Rechtslage hin Warum die Taliban immer und überall in Deutschland reden dürfen Die Empörung der Politik über den Auftritt des Taliban-Funktionärs in Köln ist groß – und geheuchelt. Denn die Rede war völlig legal, weil ein Versagen von Innenministerin Faeser vorliegt.
(Junge Freiheit. Grünes Reich. Recht in einer "Herrschaft des Unrechts"?)
Wie kann es sein, dass dieser Staat und seine Bonzen heute mehr Geld für die Umvolkung ausgeben als für die Landesverteidigung?
Von GEORG S.
Ein Staat, der seine Grenzen nicht kontrollieren kann. Ein Staat, in dem die Mafia und arabische Clans der Polizei auf der Nase herumtanzen. Ein Staat, der mehr Schulden aufgetürmt hat als Adolf Hitler. Ein Staat, in dem es mehr Analphabeten gibt als im Preußen des 18. Jahrhunderts. Ein Staat, der sein Wahrzeichen von jugendlichen Vandalen beschmieren lässt und nicht mal die Straßenverkehrsordnung durchsetzen kann.
Ein Staat, der seit 74 Jahren keine demokratisch legitimierte Verfassung hat. Ein Staat, der politisch und wirtschaftlich sklavisch abhängig ist von den USA. Ein Staat, dem man seine Pipeline sprengen kann, ohne dass er einen Muckser von sich gibt. Ein Staat, der sein Territorium nicht verteidigen kann.
Ein Staat, der die höchsten Steuern aller Zeiten kassiert und in den Schulen nicht mal für saubere Toiletten sorgt. Ein Staat, in dem die Bahn unpünktlicher ist als zu Kaisers Zeiten. Ein Staat, der auf der Kölner Domplatte tatenlos zusah, wie importierte Araber deutsche Frauen vor aller Augen schändeten. Ein Staat, der es nicht schaffte, auch nur einen einzigen dieser Widerlinge zu verurteilen!
Ein Staat, in dem importierte Horden aus der Türkei und Arabien „Tod den Juden“ grölen. Ein Staat, der den Juden in Deutschland empfiehlt, keine Kippa zu tragen, genau wie damals der Staat von Adolf Hitler.
Das alles ist der Versagerstaat Bundesrepublik.
Das alles ist die Bilanz des unfähigsten Staates der deutschen Geschichte. Das alles sollten sich die Bundesrepublik-Fans, die immer noch an diesen Staat glauben, vor Augen halten. Dieser Staat ist gescheitert!
Wie war es möglich, dass dieser Staat und seine politischen Bonzen jahrzehntelang eine radikale Umvolkungspolitik durchdrücken konnten, obwohl die Deutschen die Umvolkung nie wollten? Wie kann es sein, dass dieser Staat und seine Bonzen heute mehr Geld für die Umvolkung ausgeben als für die Landesverteidigung? Wieso marschieren täglich 1000 Mann einer feindseligen Armee aus Arabien in unser Land ein, und es gibt in diesem Staat keine rechtliche Handhabe, um diese Invasion zu stoppen? Wie kann es sein, dass dieser Staat uns Deutschen in unserem eigenen Land mit der Bezeichnung „Nichtmigranten“ täglich ins Gesicht spuckt?
Dieser Staat ist ein Stall des Augias! Wir brauchen das große Reinemachen! Wir brauchen einen Neuanfang in Deutschland! (pi-news.net)
Der geplante Ausbau von Photovoltaik um den Faktor drei wird keine Probleme lösen, aber enorme Einbußen an Lebensqualität mit sich bringen. Widerstand ist aber zwecklos, denn demokratische Hindernisse auf dem Weg zur totalen Nachhaltigkeit werden elegant aus dem Weg geräumt.
Man darf nicht anfangen zu rechnen
Vor 100 Jahren schrieb ein kluger Kopf über erneuerbare Energien:
Das alles klingt durchaus plausibel. Man darf nur nicht zu rechnen beginnen. Jede Umsetzung einer Energieform in eine andere verzehrt Kraft. …. Die Folge ist ein sehr geringer Wirkungsgrad. Verbunden mit der Unstetigkeit der Ausgangsenergie läßt sich daraus ohne weiteres die Unbrauchbarkeit solcher Vorschläge erkennen.
Damit war nicht Photovoltaik gemeint, aber sie ist exakt solch ein „unbrauchbaren Vorschlag“. Von Sonnenlicht geht es per Photovoltaik zu Elektrizität, dann per Elektrolyse zu Wasserstoff und dann per Brennstoffzelle wieder zu Elektrizität. Das sind drei der erwähnten Umsetzungen, und auch die „Unstetigkeit der Ausgangsenergie“ namens Sonne lässt sich nicht leugnen.
Demokratische Gefälligkeiten
Andere kluge Köpfe entwarfen 1949 die Bundesrepublik. Das neue politische System sollte so dezentral wie möglich, so zentral wie nötig sein. Man hatte ja gerade erfahren, wohin es führt, wenn eine Partei alles bis ins kleinste Detail kontrolliert. So entstand nun die Pyramide aus Gemeinde – Kreis – Land – Bund. Ob Xdorf einen Maibaum aufstellt oder nicht, das entscheiden nur die Xdorfer, und nicht der Bundeskanzler.
Es ist aber nicht immer so einfach. Wenn die Bundesregierung etwa die „Erneuerbaren“ erweitern möchte, dann braucht sie die Zustimmung der Gemeinden, auf deren Grund und Boden das passieren soll. Es könnte ja sein, dass den Bürgern von Xdorf der Blick auf Wiesen und Bäume lieber ist, als auf ein Meer von Photovoltaik. Was macht man nun, wenn das Volk nicht will, was die Politik möchte?
Von Menschen gemachte Regeln lassen sich leichter verbiegen als Naturgesetze, und so ist jetzt das „Freiflächen Abgabengesetz“ im Gespräch. Es bestimmt, dass zur Genehmigung einer PV- Anlage der Betreiber einen Betrag von etwa 2000 Euro pro Megawatt (MW) in die Kasse der Gemeinde bezahlen muss. Bei 100 MW versüßt das die Entscheidung für so manchen Bürgermeister.
Bahn frei in den Wahnsinn
So wird nun die Bahn frei für den alternativen Wahnsinn. Bis 2030 soll Photovoltaik mit insgesamt 215 Gigawatt (GW) installiert werden. Ist das viel? Aktuell sind ca. 67,7 Gigawatt Photovoltaik installiert.
Wieviel Platz bräuchten wir jetzt dafür? Ein GW ist dasselbe wie 1000 MW. Bei ca. 1 Hektar pro Megawatt (je nach Quelle variiert die Zahl) braucht 1 GW also etwa 10 Quadratkilometer. Bei der angestrebten Leistung von 215 GW würden dann 2030 mehr als 2000 Quadratkilometer Deutschlands mit PV Modulen zugepflastert sein. Das entspricht dem Flächenbedarf von Autobahntrassen einer Gesamtlänge von 40.000 km! Deutschland hat derzeit 13.500 km davon.
Außer Terrain kostet, dieser Wahnsinn natürlich auch noch ein paar Euros. Wie viele, das weiß niemand genau, nur eines ist gewiss: letztlich bezahlt alles der deutsche Verbraucher.
Was bekommen wir dafür?
2022 waren in Deutschland 67,7 GW Photovoltaik installiert. Die haben uns 57,6 Terawattstunden (TWh) beschert, das sind gut 10% von Deutschlands Strombedarf. Hochgerechnet bekämen wir von der auf 215 GW erweiterten Photovoltaik dann 183 TWh pro Jahr geliefert, also ein Drittel des gesamten Strombedarfs.
Bei perfektem Sonnenschein über ganz Deutschland allerdings bekämen wir mittags tatsächlich die vollen 215 Gigawatt geliefert! Wohin damit? Das Land kann ja nur ein Viertel davon brauchen! Und da kommt nun der Wasserstoff ins Spiel, der aus dem Überschuss per Elektrolyse erzeugt, gespeichert und bei Bedarf durch Brennstoffzellen wieder zu Strom verwandelt wird. Wie erwähnt hat das einen sehr schlechten Wirkungsgrad, aber das ist noch nicht alles.
100 oder 200 Gigawatt ist eine unvorstellbare Menge an Elektrizität. Woher sollen die Anlagen kommen, um den Wasserstoff zu erzeugen, zu komprimieren und zu speichern? Das wären viele gigantische Fabriken, die noch dazu nur an wenigen wolkenlosen Sommertagen im Einsatz wären und den Rest des Jahres vor sich hin rosten würden.
Aber auch das ist noch nicht alles. Auch wenn die Wasserstoffspeicher dann prall gefüllt sind, dann retten die uns bei Flaute und Wolken vielleicht über zwei oder drei dunkle Tage, aber nicht über die finsteren Wintermonate, denn für Solar ist von Oktober bis April Schicht im Schacht.
Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich. (vera-lengsfeld.de)
Die nützlichen Idioten der Hamas in Europa und den USA
Von Bassam Tawil
(Englischer Originaltext: Hamas's Useful Idiots in the U.S., Europe - Übersetzung: Daniel Heiniger)
Bei den "pro-Palästinenser"-Demonstrationen, die in den letzten Tagen in den USA und einigen europäischen Ländern stattgefunden haben, geht es nur um den Hass auf Israel und Juden, nicht aber darum, den Palästinensern zu helfen – insbesondere denen, die seit 2007 unter der Herrschaft der vom Iran unterstützten Hamas-Terrorgruppe im Gazastreifen leben.
Menschen, die wirklich für die Palästinenser sind, würden dafür demonstrieren, dass sie Führer haben, die nicht Milliarden an internationaler Hilfe abzweigen oder auf sie schießen, wenn sie versuchen, in Sicherheit zu fliehen, oder die keine Waffen und Munition in und in der Nähe ihrer Häuser und Schulen lagern.
Anstatt die Auslöschung Israels zu unterstützen, sollten die Demonstranten die Auslöschung der Hamas fordern, deren Mitglieder zwei Millionen Palästinenser als Geiseln halten, während ihre Führer luxuriös in Hotels in Katar leben.
Anstatt zum Völkermord an den Juden und zur Zerstörung Israels aufzurufen, sollten die "pro-Palästinenser"-Demonstranten die Befreiung des Gazastreifens fordern – von der Hamas, die eine neue nakba (Katastrophe) über zwei Millionen dort lebende Palästinenser gebracht hat, und deren Bevölkerung endlich anfängt, ihre Verzweiflung über ihre eigene brutale Führung dort zu äußern.
Zwei Tage nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober – bei dem ein Baby lebendig in einem Ofen gebacken und andere Kinder bei lebendigem Leib verbrannt oder geköpft wurden, sowie Entführungen und Massenmorde – schwenkten "pro-Palästinenser"-Demonstranten auf dem New Yorker Times Square palästinensische Flaggen und skandierten: "Widerstand ist gerechtfertigt", "Globalisiert die Intifada", "Zerschlagt den zionistischen Siedlerstaat" und "Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein".
Diejenigen, die "Vom [Jordan-]Fluss bis zum [Mittel-]Meer, Palästina wird frei sein" skandieren, wiederspiegeln die Charta der Hamas, in der die Vernichtung Israels und dessen Ersetzung durch einen islamischen Staat gefordert wird:
"Das Land Palästina ist ein islamischer Waqf, der für künftige muslimische Generationen bis zum Jüngsten Tag geweiht ist. Es oder irgendein Teil davon sollte nicht aufgegeben werden. Weder ein einzelnes arabisches Land noch alle arabischen Länder, weder ein König noch ein Präsident, nicht alle Könige und Präsidenten ... haben das Recht, dies zu tun." (Artikel 11)
Der Gazastreifen ist in der Tat seit 2005 völlig judenfrei, als er – ohne Bedingungen – den Gazanern übergeben wurde, damit sie ein "Singapur am Mittelmeer" errichten könnten. Stattdessen haben sie einen Terrorstaat errichtet.
Diese "pro-Palästinenser"-Demonstranten haben nicht ein einziges Mal die Hamas für den Beginn des Krieges verantwortlich gemacht. Für die Demonstranten "begann alles, als Israel zurückgeschossen hat".
Wenn die "pro-Palästinenser"-Demonstranten den Palästinensern wirklich helfen wollten, könnten sie damit beginnen, die von der Hamas begangenen Kriegsverbrechen anzuprangern – am 7. Oktober, gegen Juden, Christen und Muslime.
Wenn die "pro-Palästinenser"-Demonstranten auf den Straßen von New York, Washington und London den Palästinensern wirklich helfen wollten, würden sie mit ihrem blutigen Finger auf die Hamas zeigen. Damit würden sie den Palästinensern, die in Frieden und Sicherheit leben wollen, einen großen Gefallen tun. Obwohl viele Palästinenser im Gaza-Streifen die Hamas und ihren Völkermord unterstützen, lehnen viele andere die Hamas zutiefst ab. In den letzten Jahren sind Tausende aus dem Gazastreifen nach Europa geflohen, wo sie auf ein besseres Leben – wie das der Demonstranten – hoffen, wo sie nicht befürchten müssen, dass man um zwei Uhr morgens an ihre Tür klopft, oder dass ihre Regierung Raketenwerfer neben ihren Spielplätzen und Häusern aufstellt. Ein kürzlich veröffentlichtes Video zeigt eine Frau aus dem Gazastreifen, die sagt: "Diese Bastarde von der Hamas", bevor ihr ein Mann die Hand auf den Mund drückt.
Warum ignorieren die Demonstranten die Tatsache, dass die Hamas den Gaza-Streifen seit 2007 in mehrere Kriege mit Israel verwickelt hat? Warum ignorieren die Demonstranten die Tatsache, dass die Hamas den Gazastreifen in ein Waffendepot und eine Basis für den weltweiten Dschihad und Terrorismus verwandelt hat? Warum ignorieren sie die Tatsache, dass die Hamas, anstatt Krankenhäuser und Schulen zu bauen, Waffen herstellt, ein riesiges Netzwerk von Tunneln für ihre Männer baut und Raketen und moderne Waffen in den Gazastreifen schmuggelt?
Wo waren die "pro-Palästinenser"-Aktivisten in den USA, Kanada und Europa, als Mitglieder der Hamas Menschenrechtsverletzungen gegen ihr eigenes Volk begingen – sie dazu zwangen, sich in die Schusslinie zu begeben, damit ihre Leichen Fernsehteams gezeigt werden konnten? Wo waren die "pro-Palästinenser"-Aktivisten, als die Hamas palästinensische Journalisten und Menschenrechtsverteidiger verhaftete, folterte und ermordete? Wo waren die Demonstranten, als die Hamas Hunderte von Palästinensern verprügelte und verhaftete, die in den letzten Jahren auf die Straße gingen, um gegen die wirtschaftliche Not und die finanzielle Korruption der Hamas zu protestieren? Warum leben die drei obersten Hamas-Führer – allesamt Milliardäre – luxuriös in Fünf-Sterne-Hotels in Katar? Wo sind die "pro-Palästinenser"-Demonstranten, die dagegen protestieren?
Die Anführer der Hamas, einer Terrorgruppe, sind offensichtlich so erfreut über die Unterstützung, die sie von den Straßen Washingtons, New Yorks und Londons erhalten, dass sie es für angebracht hielten, den Anti-Israel-Demonstranten in einer Erklärung zu danken:
"Wir, die Islamische Widerstandsbewegung (Hamas), begrüßen die Massenbewegung, die Märsche und die Solidaritätsveranstaltungen, die in verschiedenen amerikanischen Städten und westlichen Hauptstädten stattgefunden haben", hieß es Ende Oktober in einer Erklärung. Die Hamas rief die westlichen Demonstranten dazu auf, "alle Formen des Volkswiderstands [gegen Israel] zu verstärken". Kurz gesagt, die Hamas ruft die westlichen Demonstranten dazu auf, sich ihr als Terroristen in ihrem Dschihad gegen Israel und die Juden anzuschließen. Letztendlich wird er sich auch gegen Christen und alle "Ungläubigen" richten. "Erst das Samstagsvolk", heißt es in einer Dschihad-Redensart, "dann das Sonntagsvolk".
Die im Iran herrschenden Mullahs, mit der Hamas im Schlepptau, sehen die Demonstrationen in den USA, Kanada und Europa zweifellos nur als einen Akt der Solidarität mit ihnen, der Unterstützung für das Massaker vom 7. Oktober und für den ersten Schritt ihres Plans, der darin besteht, zum Hegemon des Nahen Ostens zu werden, bevor sie "die Revolution in die ganze Welt exportieren".
Länder und Gruppen, die terroristische Anschläge verüben, betrachten die Anti-Israel-Demonstrationen als eine Expansion ihres Krieges gegen den Westen.
In den letzten Wochen hat der Iran mindestens 48 Angriffe auf US-Truppen in Syrien und im Irak verübt. Mehr als 46 US-Soldaten wurden dabei verwundet, viele mit traumatischen Hirnverletzungen. Seit Bidens Amtsantritt hat der Iran mindestens 131 Angriffe auf US-Truppen in Syrien und im Irak verübt (83 vor März; 48 danach). Diese Angriffe scheinen Teil eines russisch-iranischen – und neuerdings auch kommunistisch-chinesischen – Plans zu sein, der darauf abzielt, die USA ganz aus dem Nahen Osten zu vertreiben, vielleicht damit das Öl für sie allein verfügbar bleibt. Ein paar US-Vergeltungsschläge auf unbemannte iranische Waffendepots scheinen keine abschreckende Wirkung gehabt zu haben.
Unterdessen geben sich die "pro-Palästinenser"-Demonstranten als Friedenssuchende aus. In Wirklichkeit feiern sie den Terrorismus und den Imperialismus – den islamischen Imperialismus – der darauf abzielt, die Gebietsgewinne des Iran nicht nur in Syrien, im Libanon, in Israel und im Irak, sondern auch im Jemen, in Saudi-Arabien und in Südamerika, mit Gewalt auszuweiten, auf dem Weg zum "Großen Satan", den Vereinigten Staaten. Die Iraner haben bereits Venezuela infiltriert und sich in Kuba getroffen, um über die "Konfrontation mit dem 'Yankee-Imperialismus'" zu diskutieren.
Offensichtlich erkennen sie nicht, wie zerstörerisch diese friedliebenden Demonstranten für sich selbst und ihre freie Lebensweise sind – wirtschaftlich, sexuell und verbal – sie scheinen nicht einmal ihre eigene tief sitzende Bigotterie und ihren Antisemitismus zu erkennen oder sich die Mühe zu machen, auch nur eine Minute darüber nachzudenken, wie das Leben für sie tatsächlich wäre, wenn sie in Gaza, Beirut, Damaskus oder Teheran leben würden. Es ist einfach, in London, Washington DC oder New York zu demonstrieren.
Trotz aller gegenteiligen Behauptungen handelt es sich nicht um "pro-Palästinenser"-Kundgebungen. Es sind Hassmärsche von Menschen, die die Zerstörung Israels und des Westens wollen. Täuschen Sie sich nicht: Diejenigen, die jetzt gegen Israel protestieren, treten für eine totalitäre Lebensweise, für Armut – außer für die Führer natürlich – und für dieselbe Art von Utopie ein, an der jetzt die Bürger des Iran, Nordkoreas, Afghanistans, Kubas, Venezuelas ... und des Gazastreifens gefallen finden. (Bassam Tawil ist ein muslimischer Araber mit Wohnsitz im Nahen Osten. Quelle: Gatestone Institute)
